Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Brust betreffend "Falsches Signet an der genderneutralen Toilette der Fraktionsräume von Bündnis 90/Die Grünen"

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Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer  02.06.2023 
 1213/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 05.06.2023 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Brust betreffend "Falsches Signet an 
der genderneutralen Toilette der Fraktionsräume von Bündnis 90/Die Grünen" 
RM Brust (Bündnis 90/Die Grünen) fragte im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 13. 
März 2023, wieso ein falsches Signet an einer umgebauten Behindertentoilette, die nun eine 
genderneutrale Toilette sein soll, in den Fraktionsräumen von Bündnis 90/Die Grünen ange-
bracht wurde. 
 
Antwort der Verwaltung  
 
Das falsche Schild an der Unisex-Toilette vor dem Raum A16c des Rathauses (Anlage 1) wurde 
mit guter Absicht im Vorgriff auf eine stadtweite Regelung der Unisex-Beschilderung der Toiletten 
dort angebracht. Die bisherige „Männer-Behinderten-Toilette“ wird dort auch als Sanitätsraum ge-
nutzt.  
  
Im Eingangsbereich des Spanischen Baus, angrenzend an das Consilium, liegt eine ehemalige 
Behindertentoilette, welche durch den Betreiber des Restaurants als Lager - und Putzmittelraum 
genutzt wird. Den nutzenden Mietern obliegt das Hausrecht, so dass sie organisatorische Ände-
rungen vornehmen können, die dort ohne Umbauten als sinnvoll erachtet werden, wobei der Dia-
log mit dem Hintergrund des herrschenden Raumbedarfs noch einmal aufgegriff en werden soll.  
Bei baulichen Änderungen und Nutzerwünschen / -bedarfen wird die Gebäudewirtschaft immer mit 
eingebunden.  
 
 
Gez. Greitemann