Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen

Dokumente

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

  PDF

  Ansehen: Beschlussvorlage Bezirksvertretung Text: Beschlussvorlage Bezirksvertretung Herunterladen: Beschlussvorlage Bezirksvertretung

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 0254/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 für die beiden folgenden bereits vorliegenden Anträge: Hildegard Böhm Monatliches Singen für Men- schen mit Demenz und Ange- hörige 500 € Ferdinand-Lasalle-Realschule Teilnahme am Mülheimer Karnevalszug 300 € Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.01.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 800 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 09.12.2019 beschlossenen Förderpro- gramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020 ist Antragsfrist der 31.03.2020. Die betref- fenden Antragsteller haben in ihrem Antrag allerdings deutlich gemacht, dass die beantragten Mittel bereits zu Beginn des Jahres benötigt werden. Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Begründung der Dringlichkeit: Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 16.03.2020 statt. Um den Antragstellern Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung nicht abgewartet werden.