Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0254/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vorzeitige Vergabe von 
bereits vorliegenden Anträgen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorientierten 
Mittel für das Jahr 2020 für die beiden folgenden bereits vorliegenden Anträge: 
 
 
Hildegard Böhm Monatliches Singen für Men-
schen mit Demenz und Ange-
hörige 
500 € 
Ferdinand-Lasalle-Realschule Teilnahme am Mülheimer 
Karnevalszug 
300 € 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.01.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  800 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 09.12.2019 beschlossenen Förderpro-
gramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020 ist Antragsfrist der 31.03.2020. Die betref-
fenden Antragsteller haben in ihrem Antrag allerdings deutlich gemacht, dass die beantragten Mittel 
bereits zu Beginn des Jahres benötigt werden. 
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 16.03.2020 statt. Um den Antragstellern 
Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung nicht abgewartet werden.