Besetzung des Aufsichtsrates bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
15.06.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt - 
Stadtwirtschaftskoordination  
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0155 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Besetzung des Aufsichtsrates bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing 
GmbH 
 
Vorlage vom: 14.06.2021 
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass Oberbürgermeister Jochen Partsch kraft Amtes 
Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt Marketing GmbH  ist. Er kann sich durch ein Magistratsmitglied vertreten 
lassen. 
 
2. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass weiterhin Herr Dr. Moritz Koch als Vertreter des   
Vorstands des Darmstadt Citymarketing e.V.  Mitglied im Aufsichtsrat ist.   
 
3. Der Magistrat beruft die sei therigen 4 Mitglieder im Aufsichtsrat (Vorlagen -Nr. 
2016/0216) ab und entsendet 4 neue Vertreter, welche nach dem Verhältniswahlsystem 
zu wählen sind.

- 2 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 14.06.2021 
 
Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH endet 
mit der Beendigung des Amtes oder des Mandats, das Grundlage für die Berufung war 
(Ausnahme: Weiterführung der  Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl), mit der Abberufung durch 
den Magistrat oder der Niederlegung des Aufsichtsratsmandates.  
 
Der Gesellschaftervertrag sieht für die Aufsichtsratsmitglieder daher keine bestimmte 
Wahlzeit vor, sondern die Mitgliedschaft kann im Rahmen des Entsendeverfahrens durch den 
Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt jederzeit neu geregelt werden.  
 
Aufgrund des nunmehr fünf Jahre zurückliegenden letztmaligen Beschlusses des  Magistrats 
ist es angebracht, die Zusammensetzung des Aufsichtsrates neu zu regeln.  
 
Gemäß § 10 des Gesellschaft svertrages besteht der Aufsichtsrat aus 6 Mitgliedern. Ihm 
gehören an: 
 
1. der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt kraft Amtes o der in seiner 
Vertretung ein von ihm bestimmtes Mitglied des Magistr ats. Den Vorsitz im Aufsichtsrat führt 
der Oberbürgermeister oder seine Vertretung.  
 
2. fünf weitere Mitglieder, die vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt entsandt 
werden, darunte r ein Vorstandsmitglied des Darmstadt Citymarketing e.V., das vom 
Vereinsvorstand des Darmstadt Citymarketing e.V. vorgeschlagen wird.  
 
Der Vorstand des Darmstadt Citymarketing e.V. hat in 2017 entschieden, Herrn Dr. Moritz 
Koch in den Aufsichtsrat zu ents enden. 
 
 
Somit verbleiben 4 weitere Stellen im Aufsichtsrat, die durch den Magistrat durch 
Verhältniswahl zu besetzen sind.  
 
 
 
 
Darmstadt, den 14 .06.2021 
 
 
Dezernat I        
 
 
 
 
 
Jochen Partsch       
Oberbürgermeister