Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete reduzieren

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Torsten Burmester 
 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.07.2026 
AN/1206/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 02.07.2026 
 
Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete reduzieren - Änderungsantrag zum Antrag 
AN/0934/2026 "Embargo für Waffentransporte nach Israel über Flughafen Köln/Bonn" 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die 
Tagesordnung der Ratssitzung am 02.07.2026 zu setzen. 
 
 
Beschluss:  
Der vorliegende Antrag AN/0934/2026 "Embargo für Waffentransporte nach Israel über Flughafen 
Köln/Bonn" wird vollständig ersetzt durch: 
 
Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu dem Ziel, Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete 
weltweit zu reduzieren und friedliche Konfliktlösungen sowie die Einhaltung des humanitären 
Völkerrechts und der Menschenrechte zu fördern. 
 
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, 
1. die rechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten der 
Stadt Köln als Gesellschafterin der Flughafen Köln/Bonn GmbH darzustellen, um 
Transparenz, Compliance und menschenrechtliche Sorgfalt im Umgang mit Kriegswaffen, 
Rüstungsgütern, Dual-Use-Gütern und sonstiger militärisch relevanter Fracht zu stärken; 
2. die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der Flughafen Köln/Bonn 
GmbH zu beauftragen, im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten auf eine Überprüfung 
bestehender Risiko-, Compliance- und Transparenzregelungen für militärisch relevante 
Transporte hinzuwirken; 
3. sich gegenüber den Mitgesellschaftern sowie gegenüber Land und Bund für größtmögliche 
Transparenz über militärisch relevante Frachtverkehre einzusetzen;

4. dem Rat einen Bericht mit konkreten Handlungsmöglichkeiten vorzulegen, wie 
menschenrechtliche Sorgfaltsstandards und Transparenz bei städtischen Beteiligungen 
und im Einflussbereich der Stadt weiter gestärkt werden können. 
 
 
Begründung 
Der Schutz von Menschenrechten und die Förderung des Friedens dürfen sich nicht auf einzelne 
Staaten oder einzelne Konflikte beschränken. Eine glaubwürdige Friedenspolitik misst alle 
bewaffneten Konflikte am gleichen Maßstab und richtet sich gegen Waffenlieferungen in sämtliche 
Kriegs- und Krisengebiete, unabhängig davon, welches Land betroffen ist. 
Gleichzeitig muss kommunales Handeln die tatsächlichen rechtlichen Zuständigkeiten beachten. 
Die Genehmigung und Kontrolle von Rüstungsexporten liegen beim Bund. Die Stadt Köln kann 
daher keine Waffenexporte untersagen. Sie kann jedoch ihre Verantwortung als Gesellschafterin 
der Flughafen Köln/Bonn GmbH wahrnehmen und sich für Transparenz, Compliance und 
menschenrechtliche Sorgfalt im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten einsetzen. 
 
gez. 
Dr. Günter Bell 
Fraktionsgeschäftsführer