Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 3. Runde

3. Runde Seite 1 
Nr. Antragsteller Kenn- 
zahl 
Maßnahme Zuschuss 
19/20 Schützengesellschaft 
Adler 1930, St. Pius 
Schützengilde e.V. Köln- 
2 Modernisierung des Schießstands mit einer 
elektronischen Lichtpunktanlage 
       2.000,00 € 
20/20 Sport-Club 1923 
Meschenich e.V. 
2 Für das Clubheim ist eine stark erhöhte 
Stromrechnung angefallen 
       1.200,00 € 
54/20 Förderverein 
Evangelischer 
Kindergarten 
5b Zuschuss zum St. Martinszug 400,00 €
55/20 WiSü-Willkommen im 
Rheinbogen e.V. 
2 Veranstaltungen "Offenes Atelier Rodenkirchen" 
und "Rodenkirchener Kunstmeile" 
1.000,00 €
56/20 Bürgeramt Rodenkirchen 
Sportsachbearbeitung 
4 Verpflegung bei der Sportlerehrung 641,50 €
57/20 Bürgerverein 
RADERBERG und -Thal 
e.V. 
2 Straßenfest "BERG und THAL feiern" 
Zuschuss zur Deckung der Kosten für Strom, 
Gema, Toiletten und Behindertentoilette 
3.500,00 €
58/20 Aktionsgemeinschaft 
Rodenkirchen e.V. 
Unterstützung des Projektes der IG "Veedel 
lieben" für Rodenkirchener Marketingaktionen 
bereits mit 2. 
Runde 
ausgezahlt 
59/20 Kinder- und 
Jugendzentrum 
Meschenich 
1 Sankt Martin verteilt 800 Weckmänner an 
Kindergärten und Schulen zzgl. 
Aufwandsentschädigung 
1.200,00 €
60/20 Förderverein der GGS 
Maria-Sibylla-Merian- 
Schule 
1 Projekt: Zirkuswoche zusammen mit dem Kölner 
Spielezirkus 
2.000,00 €
61/20 Kölner Tierschutzverein 
von 1868 // Konrad- 
Adenauer-Tierheim 
2 bereits mit 2. 
Runde 
ausgezahlt 
62/20 TC-Rondorf 73 e.V. 4 - Beschaffung von 15 Fahrra dständern am 
Clubhaus (1.776,90 €) 
 
-  Einrichtung eines Bouleplatzes (4.286,60 €) 
zurückgestellt 
1.776,90 €
63/20 Pfadfinder Rondorf 
Stamm "Rumenthorp" 
1 Pfingstlager 1.500,00 €
64/20 Bürgerverein Bayenthal- 
Marienburg e. V. 
14 Atemschutzmasken für Informationsstand auf 
dem Goltsteinforum 
0,00 €
65/20 Annie Windgätter 5b Theaterprojekt 500,00 €
66/20 Sport-Club 1923 
Meschenich e.V. 
4 Restzahlungen Clubheim nach Ablauf staatl. 
Förderung 
5.000,00 €
67/20 Karnevalsgesellschaft 
"der Reiter" 1960 e. V. 
5b entstandene Kosten abgesagte Kostümsitzung 
mit PriPro und Zuschuss Dreigestirn 
0,00 €
68/20 aktiv für Meschenich e.V. 7 Müllgreifer für Rein igungsaktionen 200,00 €
69/20 Jugendzentren Köln 
gGmbH, Kinder- und 
Jugendzentrum 
1 Meschenich blüht auf 10.000,00 €
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3. Runde Seite 2 
Nr. Antragsteller Kenn- 
zahl 
Maßnahme Zuschuss 
70/20 Freunde und Förderer 
der Pfadfinder Rondorf 
Stamm "Rumenthorp" 
1 Leiterförderung/Fortbildung 1.000,00 €
71/20 Zollstock lääv e. V. 2 Marketingmaßnahmen 500,00 €
72/20 Zollstock lääv e. V. 2 Erstellung Kinderstadtpla n 1.000,00 €
73/20 Zollstock lääv e. V. 13 Implementierung Homepage für Stadtteil 
Zollstock (gesamt: 2000 €: 1636,55 € zzgl 363,45 
€) 
1.636,55 €
73/20 Zollstock lääv e. V. 2 Implementierung Homepage für Stadtteil 
Zollstock 
363,45 €
74/20 Freunde des Zollstocker 
Dienstagszugs e.V. 
5b Zollstocker Dienstagszug  fährt mit 
Technikausstattung und Band Zollstocker 
Altenheime an                              
1.500,00 €
75/20 Förderverein MuSIK, ev. 
Kita Sürth-Weiß 
1 Kletterpfad und Spielhaus für ev. Kita Weiß/Sürth 7 .000,00 €       
76/20 Kölner Rudergesellschaft 
1891 e.V. 
4 Sanierung Turnhalle Mettfelder Str. 
Erneuerung des Turnhallenbodens, Erneuerung 
der Spielfeldmarkierung, Anstrich der 
0,00 €
77/20 Kleingartenverein Am 
Schiffhof 
2 Errichtung einer PV-Solaranlage auf dem 
Vereinsheim 
2.500,00 €
78/20 Turn und Sportverein 
Weiß 1919/28 e.V. 
4 Sanierungsmaßnahme an den Treppen und 
Podest am Sportheim 
0,00 €
79/20 Friedhofsausschuß St. 
Servatius 
2 Zur Erhaltung des Friedhofes ca 50 qm Rollrasen 
verlegen, Befestigung des Untergrundes, 
Ausbesserung der Wege mit Mutterboden und 
750,00 €
80/20 SV Rot-Weiss Köln- 
Zollstock 05 e.V. 
1 Anschaffung von 10 Fußball-Minitoren 600,00 €
81/20 Fördervereine der 
städtischen Schulen 
14 BOM-Mittel für Fördervereine der Schulen für 
unterstützende Maßnahmen für Schülerinnen und 
Schüler zur Schulhofgestaltung 
20.000,00 €
Summe: 67.768,40 €     
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Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3114/2020/1 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen 
- 3. Runde 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.11.2020 
 
Begründung: 
Die bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2020 sind bis zur 50. KW (Jahresabschluss) aus-
zuzahlen. Die Auszahlung der bezirksorientierten Mittel bedarf der Beschlussfassung der Bezirksver-
tretung Rodenkirchen. 
 
Da die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.11.2020 und die erste re-
guläre Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen erst am 14.12.2020 (51. KW) stattfinden, muss 
die 3. Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2020 per Dringlichkeitsentschei-
dung erfolgen. Die nachträgliche Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung ist in der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.11.2020 vorgesehen, so dass eine ordnungsgemäße Abwick-
lung/Auszahlung gewährleistet ist. 
 
In der Sonder-FVB am 23.10.2020 wurde die Verwendung der restlichen BOM-Mittel in Höhe von 
67.768,40 € beraten und Einigkeit über die aufgeführten Zuschüsse erzielt.  
 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte insbesondere 20.000 € den Schulen für die Gestaltung 
der Schulhöfe zur Verfügung stellen. Die Mittel werden von den Fördervereinen der Schulen jedoch 
erst im nächsten Haushaltsjahr abgerufen werden können und sind daher ins Haushaltsjahr 2021 zu 
übertragen. 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der 
bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2020 gemäß Anlage 1 zur Be-
schlussvorlage. 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte insbesondere 20.000 € den Schulen für die Gestaltung 
der Schulhöfe zur Verfügung stellen. Die Mittel werden von den Fördervereinen der Schulen jedoch 
erst im nächsten Haushaltsjahr abgerufen werden können und sind daher ins Haushaltsjahr 2021 zu 
übertragen. 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
02.11.2020    Gez. Homann  Gez. Schykowski

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  67.768,40 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die 
Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten 
Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haus-
haltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der 
Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 09.07.2019 die Höhe der bezirksbezogenen 
Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke auf insgesamt 974.400 € für die 
Haushaltsjahre 2020 und 2021 festgesetzt hat. 
Im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan der Stadt Köln für die 
Haushaltsjahre 2020 und 2021 hat der Rat in seiner Sitzung am 07.11.2019 die bezirksbezogenen 
Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke um 454.300 € erhöht. 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Rodenkirchen stehen gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die 
Haushaltsjahre 2020 und 2021 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 07.11.2019 in Höhe 
von 147.900 € pro Jahr zur Verfügung. 
 
Für das Haushaltsjahr 2020 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksorientierte Haus-
haltsmittel somit in Höhe von 147.900,- € zur Verfügung.

3 
 
 
Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entscheiden.  
 
Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemein-
deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Ro-
denkirchen am 20.03.2020 (Vorlagen-Nr. 0580/2020) erfolgt.  
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 15.06.2020 wurden Zuschüsse in Höhe von 
71.718,30 € verausgabt, in der Sitzung am 31.08.2020 wurden Zuschüsse in Höhe von 30.000,00 € 
verausgabt. Es wurden die BOM-Mittel in Höhe von 12.000 € von der Bürgervereinigung Rodenkir-
chen eV zurückerstattet und wieder vereinnahmt, da das angedachte Stadtbezirksfest Corona bedingt 
nicht stattfinden konnte. 
 
Die Antragsteller zu 06/20 und 45/20 haben ihre Anträge nachträglich zurückgezogen. Es erfolgte 
daher keine Auszahlung.  
 
In der Sonder-FVB am 23.10.2020 wurde die Verwendung der restlichen BOM-Mittel in Höhe von 
67.768,40 € beraten und Einigkeit über die aufgeführten Zuschüsse erzielt.  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte insbesondere 20.000 € den Schulen für die Gestaltung 
der Schulhöfe zur Verfügung stellen. Die Mittel werden von den Fördervereinen der Schulen jedoch 
erst im nächsten Haushaltsjahr abgerufen werden können und sind daher ins Haushaltsjahr 2021 zu 
übertragen. 
 
Anlage