Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 3. Runde

Dokumente

• Liste 2020 Verwaltung - 3. Runde - SonderFVB 23.10.2020

  PDF

  Ansehen: Liste 2020 Verwaltung - 3. Runde - SonderFVB 23.10.2020 Text: Liste 2020 Verwaltung - 3. Runde - SonderFVB 23.10.2020 Herunterladen: Liste 2020 Verwaltung - 3. Runde - SonderFVB 23.10.2020

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  3. Runde Seite 1 Nr. Antragsteller Kenn- zahl Maßnahme Zuschuss 19/20 Schützengesellschaft Adler 1930, St. Pius Schützengilde e.V. Köln- 2 Modernisierung des Schießstands mit einer elektronischen Lichtpunktanlage 2.000,00 € 20/20 Sport-Club 1923 Meschenich e.V. 2 Für das Clubheim ist eine stark erhöhte Stromrechnung angefallen 1.200,00 € 54/20 Förderverein Evangelischer Kindergarten 5b Zuschuss zum St. Martinszug 400,00 € 55/20 WiSü-Willkommen im Rheinbogen e.V. 2 Veranstaltungen "Offenes Atelier Rodenkirchen" und "Rodenkirchener Kunstmeile" 1.000,00 € 56/20 Bürgeramt Rodenkirchen Sportsachbearbeitung 4 Verpflegung bei der Sportlerehrung 641,50 € 57/20 Bürgerverein RADERBERG und -Thal e.V. 2 Straßenfest "BERG und THAL feiern" Zuschuss zur Deckung der Kosten für Strom, Gema, Toiletten und Behindertentoilette 3.500,00 € 58/20 Aktionsgemeinschaft Rodenkirchen e.V. Unterstützung des Projektes der IG "Veedel lieben" für Rodenkirchener Marketingaktionen bereits mit 2. Runde ausgezahlt 59/20 Kinder- und Jugendzentrum Meschenich 1 Sankt Martin verteilt 800 Weckmänner an Kindergärten und Schulen zzgl. Aufwandsentschädigung 1.200,00 € 60/20 Förderverein der GGS Maria-Sibylla-Merian- Schule 1 Projekt: Zirkuswoche zusammen mit dem Kölner Spielezirkus 2.000,00 € 61/20 Kölner Tierschutzverein von 1868 // Konrad- Adenauer-Tierheim 2 bereits mit 2. Runde ausgezahlt 62/20 TC-Rondorf 73 e.V. 4 - Beschaffung von 15 Fahrra dständern am Clubhaus (1.776,90 €) - Einrichtung eines Bouleplatzes (4.286,60 €) zurückgestellt 1.776,90 € 63/20 Pfadfinder Rondorf Stamm "Rumenthorp" 1 Pfingstlager 1.500,00 € 64/20 Bürgerverein Bayenthal- Marienburg e. V. 14 Atemschutzmasken für Informationsstand auf dem Goltsteinforum 0,00 € 65/20 Annie Windgätter 5b Theaterprojekt 500,00 € 66/20 Sport-Club 1923 Meschenich e.V. 4 Restzahlungen Clubheim nach Ablauf staatl. Förderung 5.000,00 € 67/20 Karnevalsgesellschaft "der Reiter" 1960 e. V. 5b entstandene Kosten abgesagte Kostümsitzung mit PriPro und Zuschuss Dreigestirn 0,00 € 68/20 aktiv für Meschenich e.V. 7 Müllgreifer für Rein igungsaktionen 200,00 € 69/20 Jugendzentren Köln gGmbH, Kinder- und Jugendzentrum 1 Meschenich blüht auf 10.000,00 € Seite 1 3114-2020 BO M-Mittel Vergabe 3. Runde - Anlage Liste.xlsx 3. Runde Seite 2 Nr. Antragsteller Kenn- zahl Maßnahme Zuschuss 70/20 Freunde und Förderer der Pfadfinder Rondorf Stamm "Rumenthorp" 1 Leiterförderung/Fortbildung 1.000,00 € 71/20 Zollstock lääv e. V. 2 Marketingmaßnahmen 500,00 € 72/20 Zollstock lääv e. V. 2 Erstellung Kinderstadtpla n 1.000,00 € 73/20 Zollstock lääv e. V. 13 Implementierung Homepage für Stadtteil Zollstock (gesamt: 2000 €: 1636,55 € zzgl 363,45 €) 1.636,55 € 73/20 Zollstock lääv e. V. 2 Implementierung Homepage für Stadtteil Zollstock 363,45 € 74/20 Freunde des Zollstocker Dienstagszugs e.V. 5b Zollstocker Dienstagszug fährt mit Technikausstattung und Band Zollstocker Altenheime an 1.500,00 € 75/20 Förderverein MuSIK, ev. Kita Sürth-Weiß 1 Kletterpfad und Spielhaus für ev. Kita Weiß/Sürth 7 .000,00 € 76/20 Kölner Rudergesellschaft 1891 e.V. 4 Sanierung Turnhalle Mettfelder Str. Erneuerung des Turnhallenbodens, Erneuerung der Spielfeldmarkierung, Anstrich der 0,00 € 77/20 Kleingartenverein Am Schiffhof 2 Errichtung einer PV-Solaranlage auf dem Vereinsheim 2.500,00 € 78/20 Turn und Sportverein Weiß 1919/28 e.V. 4 Sanierungsmaßnahme an den Treppen und Podest am Sportheim 0,00 € 79/20 Friedhofsausschuß St. Servatius 2 Zur Erhaltung des Friedhofes ca 50 qm Rollrasen verlegen, Befestigung des Untergrundes, Ausbesserung der Wege mit Mutterboden und 750,00 € 80/20 SV Rot-Weiss Köln- Zollstock 05 e.V. 1 Anschaffung von 10 Fußball-Minitoren 600,00 € 81/20 Fördervereine der städtischen Schulen 14 BOM-Mittel für Fördervereine der Schulen für unterstützende Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler zur Schulhofgestaltung 20.000,00 € Summe: 67.768,40 € Seite 2 3114-2020 BO M-Mittel Vergabe 3. Runde - Anlage Liste.xlsx

• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

  PDF

  Ansehen: Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung Text: Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung Herunterladen: Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 3114/2020/1 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 3. Runde Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.11.2020 Begründung: Die bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2020 sind bis zur 50. KW (Jahresabschluss) aus- zuzahlen. Die Auszahlung der bezirksorientierten Mittel bedarf der Beschlussfassung der Bezirksver- tretung Rodenkirchen. Da die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.11.2020 und die erste re- guläre Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen erst am 14.12.2020 (51. KW) stattfinden, muss die 3. Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2020 per Dringlichkeitsentschei- dung erfolgen. Die nachträgliche Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung ist in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.11.2020 vorgesehen, so dass eine ordnungsgemäße Abwick- lung/Auszahlung gewährleistet ist. In der Sonder-FVB am 23.10.2020 wurde die Verwendung der restlichen BOM-Mittel in Höhe von 67.768,40 € beraten und Einigkeit über die aufgeführten Zuschüsse erzielt. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte insbesondere 20.000 € den Schulen für die Gestaltung der Schulhöfe zur Verfügung stellen. Die Mittel werden von den Fördervereinen der Schulen jedoch erst im nächsten Haushaltsjahr abgerufen werden können und sind daher ins Haushaltsjahr 2021 zu übertragen. Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2020 gemäß Anlage 1 zur Be- schlussvorlage. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte insbesondere 20.000 € den Schulen für die Gestaltung der Schulhöfe zur Verfügung stellen. Die Mittel werden von den Fördervereinen der Schulen jedoch erst im nächsten Haushaltsjahr abgerufen werden können und sind daher ins Haushaltsjahr 2021 zu übertragen. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 02.11.2020 Gez. Homann Gez. Schykowski 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 67.768,40 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haus- haltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 09.07.2019 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke auf insgesamt 974.400 € für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 festgesetzt hat. Im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hat der Rat in seiner Sitzung am 07.11.2019 die bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke um 454.300 € erhöht. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Rodenkirchen stehen gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 07.11.2019 in Höhe von 147.900 € pro Jahr zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2020 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksorientierte Haus- haltsmittel somit in Höhe von 147.900,- € zur Verfügung. 3 Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entscheiden. Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemein- deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Ro- denkirchen am 20.03.2020 (Vorlagen-Nr. 0580/2020) erfolgt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 15.06.2020 wurden Zuschüsse in Höhe von 71.718,30 € verausgabt, in der Sitzung am 31.08.2020 wurden Zuschüsse in Höhe von 30.000,00 € verausgabt. Es wurden die BOM-Mittel in Höhe von 12.000 € von der Bürgervereinigung Rodenkir- chen eV zurückerstattet und wieder vereinnahmt, da das angedachte Stadtbezirksfest Corona bedingt nicht stattfinden konnte. Die Antragsteller zu 06/20 und 45/20 haben ihre Anträge nachträglich zurückgezogen. Es erfolgte daher keine Auszahlung. In der Sonder-FVB am 23.10.2020 wurde die Verwendung der restlichen BOM-Mittel in Höhe von 67.768,40 € beraten und Einigkeit über die aufgeführten Zuschüsse erzielt. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möchte insbesondere 20.000 € den Schulen für die Gestaltung der Schulhöfe zur Verfügung stellen. Die Mittel werden von den Fördervereinen der Schulen jedoch erst im nächsten Haushaltsjahr abgerufen werden können und sind daher ins Haushaltsjahr 2021 zu übertragen. Anlage