Anfrage der SPD-Fraktion "Vorlage Nr. 0056/2021 – Beantwortung einer Anfrage, Lehrschwimmbecken Grundschule Hohe Straße in Köln-Porz/Ensen"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
  Köln-Porz, 25.02.2021 
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.03.2021 
hier: Vorlage Nr. 0056/2021 – Beantwortung einer Anfrage, 
 Lehrschwimmbecken Grundschule Hohe Straße in Köln-Porz/Ensen 
 
Zur Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 01.03.2021 legt die 
Verwaltung die Beantwortung zur Anfrage AN/033/2021 der SPD Fraktion und zum 
Beschluss der Bezirksvertretung Porz AN/0543/2020 vor. 
Der Beantwortung kann entnommen werden, dass das zur KW 38/2020 angekündigte 
Gutachten zum Lehrschwimmbecken vorliegt („….wurde ein Gutachten…erarbeitet…“), 
ohne das zeitnah eine Offenlegung erfolgt.  Auch wirft die Antwort weitere Fragen auf, 
deren Beantwortung für alle von der Stilllegung des Lehrschwimmbeckens Betroffenen 
von hohem Interesse ist.  
 
Wir bitten die Verwaltung deshalb kurzfristig um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1) Warum legt das Dezernat für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaft 
unter der Leitung des zuständigen Dezernenten Markus Greitemann (CDU) das 
Gutachten der interessierten Öffentlichkeit nicht unverzüglich vor? 
 
2) Was verbirgt sich hinter dem Begriff politische Kommissionen? Wie setzen sich 
diese politischen Kommissionen zusammen und was ist genau ihre Funktion? 
 
3) Gemäß der Vorlage sollen regelmäßig politische Kommissionen zum zweiten 
GU/TU stattfinden, mit einer ersten Auftaktveranstaltung im ersten Halbjahr 
2021. Im Rahmen dieser Veranstaltungen soll u.a. auch das Gutachten vorgesellt 
werden. Aus der Formulierung kann geschlossen werden, dass das Gutachten 
nicht zwingend in der Auftaktveranstaltung präsentiert wird. 
 
a) wann genau (Monat) soll die Auftaktveranstaltung stattfinden?

b) wann genau soll das Gutachten erläutert werden, falls es nicht Bestandteil der 
Auftaktveranstaltung ist? An welcher Position genau in diesem politischen Prozess 
findet sich das Lehrschwimmbecken? 
 
4) Wurde die Option der Errichtung eines mobilen Lehrschwimmbeckens (siehe 
Mitteilung 0854/2020) auf dem Gelände des nahe gelegenen Schulstandorts 
Berliner Straße / Westhoven geprüft?  
 
Dr. Simon Bujanowski     Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreterin