Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen (Vorlage-Nr. 0467/2017)

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 12.04.2017 
 AN/0580/2017 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.04.2017, zu TOP 8.1.2 
 
Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in 
den Bezirksvertretungen (Vorlage-Nr. 0467/2017) 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion 
DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.04.2017 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten, folgenden Änderungsantrag zur Beschluss-
vorlage 0467/2016 zu beschließen: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag aus der Beschlussvorlage mit der Vorlagen-Nr. 0467/2017 
wird durch folgenden neuen Beschluss ersetzt: 
 
1. Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die 25 bestbewerteten Vorschläge aus dem 
Bürgerhaushalt 2016 für den Stadtbezirk Kalk zur Kenntnis und priorisiert eine 
Umsetzung der folgenden vier Vorschläge:

2 
 
 
 
1. Priorität (Rang 3): Spielplatz Änne-Schulte Straße 
Aufstellen eines neuen Spielgerätes 
Kosten: bis 20.000,- € 
 
2. Priorität (Rang 13): Jugendzentrum Brück 
Einrichtung eines mobilen Angebotes im Rahmen der Offenen Kinder- und Ju-
gendarbeit durch die Jugendverwaltung für ein Jahr, das regelmäßig an zwei 
Tagen pro Woche stattfindet. 
Kosten: bis 15:000,- € 
 
3. Priorität (Rang 23): Trimm-Dich-Pfad Wildgehege Brück 
Einrichtung eines Trimm-Dich-Pfades oder ähnlichem als Alternativstandort 
zum Wildgehege Brück im Bereich der Erker Mühle in Köln-Brück 
Kosten: bis 35.000,- € 
 
4. Priorität (Rang 22): Parkbänke aufstellen 
Aufstellung von 20 Bänken jeweils mit einem Abfallbehälter durch die Kölner 
Grünstiftung (Kosten pro Einheit 1.500,- €). Die detaillierten Standortvorschläge 
werden durch die Bezirksvertretung Kalk beschlossen. 
Kosten: bis 30.000,- € 
 
 
Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass eine Priorisierung weiterer Vorschlä-
ge aus diversen Gründen nicht möglich ist (z.B. Vorschlag ist schon umgesetzt; 
es handelt sich um eine ständige Aufgabe der Verwaltung) 
 
2. Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden 
Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
  
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen