Maßnahmen zur Verminderung des Parkdrucks im Bewohnerparkgebiet Deutz I., gemeinsamer Antrag Grüne, Linke, GUT und Freunde

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke Thomas Geffe, GUT Adrian Kasnitz, FREUNDE Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0258/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.03.2018 Maßnahmen zur Verminderung des Parkdrucks im Bewohnerparkgebiet Deutz I. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirks- vertretung Innenstadt/Deutz aufzunehmen: Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. auf allen Kurzzeitparkplätzen mit Rotem Punkt im Bewohnerparkgebiet Deutz I. die Parkgebühr auf das linksrheinisch bereits übliche Niveau von € 1,00 pro 20 min. an- zupassen, 2. an sämtlichen Parkscheinautomaten in diesem Gebiet deutlich sichtbare und plakati- ve Hinweise auf die nächstgelegenen öffentlichen Parkhäuser anzubringen. Diese sollen einen Hinweis darauf enthalten, dass dort preiswerter und länger geparkt wer- den kann als auf der Straße. Begründung: Bedingt durch die enormen Verkehrsmengen bei regelmäßigen Veranstaltungen in der Lan- xess-Arena und der Köln-Messe, aber auch bei Sonderveranstaltungen wie den Kölner Lich- tern, dem Köln-Marathon, dem CSD sowie der Oster- und Herbst-Kirmes, besteht für die Anwohner/innen im Bewohnerparkgebiet Deutz I. regelmäßig und häufig ein extremer Park- druck. Bei größeren Veranstaltungen sind systematisch die vorhandenen Parkplätze von auswärtigen Besuchern besetzt, die Anwohner/innen haben das Nachsehen. - 2 - In einer ersten Maßnahme hat die BV Innenstadt auf allen Kurzzeitparkplätzen im Bewoh- nerparkbereich Deutz I. die Parkscheinpflicht auf 7 Tage die Woche von 9:00 h bis 23:00 h ausgedehnt und die Höchstparkdauer auf drei Stunden beschränkt. Es zeigt sich jedoch, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen, um auswärtige Besucherinnen und Besucher in nennenswertem Ausmaß dazu zu bewegen, ihre Fahrzeuge in den vorhandenen Parkhäu- sern abzustellen. Zum Einen ist das Parken auf der Straße (€ 1,50) bisher lediglich 20 Cent pro Stunde teurer als z.B. im Parkhaus der Lanxess-Arena (€ 1,30), zum Anderen ist vielen auswärtigen Besuchern das Vorhandensein der zahlreichen Parkhäuser schlicht nicht be- wusst. Beide Aspekte greift dieser Antrag nun auf. Die Parkgebühr wird auf € 3,00 pro Stunde er- höht, was das Parkhaus preislich deutlich attraktiver macht, zumal man dort für den „Arena- Tarif“ von € 5,50 von 6:00 h des Veranstaltungstages bis 6:00 h des Folgetages parken kann. Außerdem werden für alle gut sichtbare und informative Hinweise auf die Lage der Parkhäuser angebracht, in denen die Vorteile, dort zu parken, klar dargestellt werden. Wichtig ist, dass diese Maßnahmen ausschließlich für die Kurzzeitparkplätze mit Rotem Punkt im Gebiet Deutz I. gelten sollen. Das heißt, nicht auf der Deutzer Freiheit, nicht auf Langzeitparkplätzen und auch nicht in den Bewohnerparkgebieten II. bis V. Dadurch werden mögliche Beeinträchtigungen für die ortsansässigen Geschäftsleute vermieden, außerdem bleiben auch weiterhin preiswerte Kurzzeitparkplätze sowie Langzeitparkplätze in Deutz er- halten. Antje Kosubek Michael Scheffer Thomas Geffe Adrian Kasnitz GRÜNE LINKE GUT FREUNDE

• Sachstandsbericht 2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0258/2018 Stand: 06.05.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Maßnahmen zur Verminderung des Parkdrucks im Bewohnerparkgebiet Deutz I., gemeinsamer Antrag Grüne, Linke, GUT und Deine Freunde Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ratsgremium eine Beschlussvorlage vorzulegen, um auf allen Kurzzeitparkplätzen mit Rotem Punkt im Bewohnerparkgebiet Deutz I. die Parkgebühr auf das linksrheinisch bereits übliche Niveau von € 1,00 pro 20 min. anzupassen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Durch die Umsetzung der Parkgebührenordnung 2020 ist der Beschluss erledigt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: