Anregung an den Rat die gleichberechtigte Teilhabe an der Nutzung der öffentlichen Örtlichkeiten zu bewirken.

Anregung des Integrationsrates an den Rat  AIR/0004 /2013 
 
 
 
 
Der Integrationsrat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 06.03.2013 folgende Anre- 
gung mehrheitlich beschlossen: 
 
 
 
Anregung an den Rat die gleichberechtigte Teilhabe an der Nutzung der öffentlichen 
Örtlichkeiten zu bewirken.  
 
 
Der Rat möge sich dafür einsetzen,  dass eine gleichberechtigte, für alle Bürgerinnen und 
Bürger zugängliche Nutzung sämtlicher öffentlicher Örtlichkeiten ermöglicht wird. 
 
Begründung: 
 
Aus der Presse haben wir entnommen, dass ein uniformierter Polizist, der mit seinem in 
Münster studierenden Sohn, ein Lokal auf der Frauenstraße in Münster aufgesucht hatte, 
aus diesem verwiesen wurde, mit der Begründung auf die Ausübung des Hausrechts. 
 
Solche Praktiken kennt der Integrationsrat viel zu gut und wir haben in der Vergangenheit 
über viele solcher Fälle berichtet und dazu öffentlich protestiert. 
 
Wir protestieren jetzt auch im Fall des Polizisten, denn wieder wird ein Mensch allein we- 
gen seines Aussehens von ansonsten öffentlichen Örtlichkeiten ausgeschlossen mit der 
faulen Ausrede, dass der Hausherr hier sein Hausrecht wahrnimmt. 
 
Dies ist eine schlimme Form der Diskriminierung von Menschen und wir verurteilen dies in 
aller Schärfe. Wir fordern den Rat auf und bitten ihn herzlich, bei dem Gesetzgeber und 
sonstigen zuständigen Stellen sich dafür einzusetzen, dass diese Regelung, also das 
Durchsetzen des Hausrechts und damit der Ausschluss von „unerwünschten Personen“ 
aus dem öffentlichen Leben,  in dieser Form, also allein nach Gusto und ohne konkrete 
Gründe, abgeschafft wird.