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Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen
Gem. Dringlichkeitsantrag BV2 (Grüne) AN/0821/2023 vom 08.05.2023
Stand: Am 08.05.2023 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) ungeändert empfohlen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV2)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0821/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.05.2023 Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen bitten den nachstehenden Dringlich- keitsantrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zum 08.05.2023 zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass Bänke/Sitzgelegenheiten während der Öff- nungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu § 4 Ziffer 3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehen- den Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. Begründung: Bänke/Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen prägen die Aufenthalts- und Lebensqualität unse- rer Stadt entscheidend mit. Gerade für ältere Menschen und Menschen mit Gehbehinderung sind sie eine ansonsten sehr rare Gelegenheit, ohne jegliche Konsumverpflichtung eine Pau- se einzulegen. Viele Händler*innen möchten damit einen Beitrag leisten, ihre Veedel attrakti- ver zu machen und mit den Bänken ungezwungene Treffpunkte für Anwohner*innen und Besucher*innen gleichermaßen zu bieten. Damit leisten Sie bei einer ansonsten meist auto- dominierten Nutzung des öffentlichen Raumes einen wichtigen Beitrag für die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Die Sondernutzungssatzung sollte daher entsprechend angepasst werden und das Aufstellen von Bänken vor Ladenlokalen ausdrücklich erlaubnis- frei ermöglichen. - 2 - Begründung der Dringlichkeit: Die Ratssitzung am 16.05.2023 soll erreicht werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Oliver Ismail gez. Schykowski gez. Dr. Klusemann gez. Karl Wolters
Beratungsverlauf
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08.05.2023
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.2.7, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert empfohlen
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