Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
CDU-Fraktion  
SPD-Fraktion  
FDP-Fraktion 
 
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0821/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.05.2023 
 
Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen bitten den nachstehenden Dringlich-
keitsantrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zum 08.05.2023 zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass Bänke/Sitzgelegenheiten während der Öff-
nungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu § 4 Ziffer 
3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehen-
den Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden.  
 
 
Begründung: 
Bänke/Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen prägen die Aufenthalts- und Lebensqualität unse-
rer Stadt entscheidend mit. Gerade für ältere Menschen und Menschen mit Gehbehinderung 
sind sie eine ansonsten sehr rare Gelegenheit, ohne jegliche Konsumverpflichtung eine Pau-
se einzulegen. Viele Händler*innen möchten damit einen Beitrag leisten, ihre Veedel attrakti-
ver zu machen und mit den Bänken ungezwungene Treffpunkte für Anwohner*innen und 
Besucher*innen gleichermaßen zu bieten. Damit leisten Sie bei einer ansonsten meist auto-
dominierten Nutzung des öffentlichen Raumes einen wichtigen Beitrag für die Teilhabe aller 
Menschen am öffentlichen Leben. Die Sondernutzungssatzung sollte daher entsprechend 
angepasst werden und das Aufstellen von Bänken vor Ladenlokalen ausdrücklich erlaubnis-
frei ermöglichen.

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Begründung der Dringlichkeit: 
Die Ratssitzung am 16.05.2023 soll erreicht werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Oliver Ismail     gez. Schykowski     gez. Dr. Klusemann  gez. Karl Wolters