Änderungsantrag zu TOP 13.17 „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben„

An den Vorsitzenden 
des Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.06.2018 
 
AN/0866/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 04.06.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 13.17  „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig 
aufgeben„ 
Sehr geehrter Herr Börschel, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 13.17 auf 
die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses vom 04.06.2018 
aufzunehmen.  
 
Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und wird 
deshalb im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt. 
Eine Nutzung des Kalkbergs als Hubschrauberbetriebsstation ist ausge-
schlossen. Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs erfolgen 
ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesund-
heitsschutz der Anwohner. Die zuständigen Fachgremien sind über den 
Fortgang der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren.  
 
2. Der Standort Merheim wird im Rahmen der weiteren Standortprüfung 
nicht weiterverfolgt.  
 
3. Ein externer Gutachter wird beauftragt potentielle Standorte für die 
Hubschrauberbetriebsstation zu prüfen. Die Beauftragung hat unverzüglich

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zu erfolgen, um unnötigen Zeitverlust zu vermeiden und sicherzustellen, 
dass erste Ergebnisse noch im Jahr 2018 vorliegen können. Die Ergebnis-
se der Prüfung sind dem Rat der Stadt Köln und seinen zuständigen Fach-
gremien Gesundheitsausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt und 
Grün und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die Fachaus-
schüsse werden bis zur Entscheidung über einen neuen Standort über den 
Fortgang der Prüfungen regelmäßig informiert.  
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin