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Änderungsantrag zu TOP 13.17 „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben„
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0866/2018 vom 04.06.2018
Stand: Am 04.06.2018 im Finanzausschuss endgültig abgelehnt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Martin Börschel Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.06.2018 AN/0866/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 04.06.2018 Änderungsantrag zu TOP 13.17 „Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben„ Sehr geehrter Herr Börschel, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 13.17 auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses vom 04.06.2018 aufzunehmen. Der Antrag wird wie folgt ersetzt: Beschluss: 1. Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und wird deshalb im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt. Eine Nutzung des Kalkbergs als Hubschrauberbetriebsstation ist ausge- schlossen. Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs erfolgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesund- heitsschutz der Anwohner. Die zuständigen Fachgremien sind über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren. 2. Der Standort Merheim wird im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt. 3. Ein externer Gutachter wird beauftragt potentielle Standorte für die Hubschrauberbetriebsstation zu prüfen. Die Beauftragung hat unverzüglich - 2 - zu erfolgen, um unnötigen Zeitverlust zu vermeiden und sicherzustellen, dass erste Ergebnisse noch im Jahr 2018 vorliegen können. Die Ergebnis- se der Prüfung sind dem Rat der Stadt Köln und seinen zuständigen Fach- gremien Gesundheitsausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grün und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die Fachaus- schüsse werden bis zur Entscheidung über einen neuen Standort über den Fortgang der Prüfungen regelmäßig informiert. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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