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Änderungsantrag zu Top 3.1.4 „Meschenich weiter voranbringen- bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen"
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/1110/2018 vom 05.07.2018
Stand: Am 05.07.2018 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2018 AN/1110/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.07.2018 Änderungsantrag zu Top 3.1.4 „Meschenich weiter voranbringen- bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.4 "Meschenich weiter voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen!" auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: 1. Dem Punkt 1 wird als weiterer Satz hinzugefügt: Im Rahmen des aktuellen Programms „Interimsangebote Bus“ ist zeitnah eine Schnellbuslinie von Meschenich in die Kölner Innenstadt einzuführen. 2. In Punkt 2 wird nach dem ersten Satz hinzugefügt: Die im Flächenpass des StEK Wohnen als „kurzfristig“ benannten Flächen sind schnell zu bebauen, bei den nach 2020 realisierbaren Flächen ist unverzüglich Baurecht zu schaffen. Für die Potentialflächen sind Realisierungsstudien zu erstellen. Begründung: Zu 1: Die Realisierung von Stadtbahnlinien nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Die Bevölkerung braucht aber bereits jetzt eine schnelle Verbindung nach Köln. Bei einem Weg über Kalscheuren oder Brühl werden Tarifgrenzen überschritten, wodurch sich für die Menschen in Meschenich die Nutzung des ÖPNV deutlich verteuert und unattraktiv wird. Zu 2: Es gibt einen breiten politischen Konsens, die Flächen des STEK zu bebauen. Die Verwaltung muss die nötigen Schritte jetzt umsetzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
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