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AN/1110/2018

Änderungsantrag zu Top 3.1.4 „Meschenich weiter voranbringen- bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen"

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 05.07.2018

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 05.07.2018

Linke Änderungsantrag nach § 13

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Linke Änderungsantrag nach § 13

1935 Zeichen

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2018 
AN/1110/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.07.2018 
 
Änderungsantrag zu Top 3.1.4 „Meschenich weiter voranbringen- bezahlbaren und 
lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.4 "Meschenich weiter 
voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen!" auf die 
Tagesordnung der heutigen Ratssitzung zu nehmen: 
 
Beschluss: 
1. Dem Punkt 1 wird als weiterer Satz hinzugefügt: 
Im Rahmen des aktuellen Programms „Interimsangebote Bus“ ist zeitnah eine 
Schnellbuslinie von Meschenich in die Kölner Innenstadt einzuführen. 
2. In Punkt 2 wird nach dem ersten Satz hinzugefügt: 
Die im Flächenpass des StEK Wohnen als „kurzfristig“ benannten Flächen sind schnell zu 
bebauen, bei den nach 2020 realisierbaren Flächen ist unverzüglich Baurecht zu schaffen. 
Für die Potentialflächen sind Realisierungsstudien zu erstellen.

Begründung: 
Zu 1: Die Realisierung von Stadtbahnlinien nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Die Bevölkerung 
braucht aber bereits jetzt eine schnelle Verbindung nach Köln. 
Bei einem Weg über Kalscheuren oder Brühl werden Tarifgrenzen überschritten, wodurch 
sich für die Menschen in Meschenich die Nutzung des ÖPNV deutlich verteuert und 
unattraktiv wird. 
Zu 2: Es gibt einen breiten politischen Konsens, die Flächen des STEK zu bebauen. Die 
Verwaltung muss die nötigen Schritte jetzt umsetzen. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Beratungsverlauf (1)

05.07.2018 Rat
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1110/2018
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
05.07.2018
Erstellt
05.07.2018 11:15