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Beteiligung der Bezirksvertretungen an den Besetzungen der Schulleiterstellen
Dringlichkeitsantrag BV4 (Grüne) AN/1715/2015 vom 11.11.2015
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1715/2015 Stand: 24.01.2022 Sachstandsbericht Beteiligung der Bezirksvertretungen an den Besetzungen der Schulleiterstellen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.11.2015 Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung wird gebeten, diejenigen Bezirksvertretungen, die bereit sind, an der Besetzung von Schulleiterstellen mitzuwirken, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 30.06.2017: Der Rat hat unter Würdigung des Beschlusses u.a. der Bezirksvertretung 4 in seiner Sitzung am 02.02.2016 unter der Session-Nr. 3744/2016 beschlossen, auf sein Vetorecht nach § 61 SchulG NRW zu verzichten. Eine Betrauung der Bezirksvertretungen ist aus den in der Beschlussvorlage näher dargestellten Gründen nicht möglich. Eine nachträgliche Einladung der Grundschulleitungen zu einem Austausch in eine Bezirksvertretungssitzung ist den Bezirken nach § 2 Absatz 3 Nr. 4.3 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln aufgrund der vorgenannten Beschlussvorlage ermöglicht wor- den. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2017 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt
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