Barrierefreiheit MesseCity, Antrag Die Linke

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• Antrag nach § 3 (Linke BV1)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0035/2023 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.03.2023 Barrierefreiheit MesseCity Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren. Wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zu setzen. Die Bezirksvertretung Innenstadt wirkt darauf hin, die MesseCity Köln auf die Einhaltung der Leitlinien für ein barrierefreies Köln hinzuweisen bzw. zu verpflichten. Begründung: Um den Empfehlungen des Handlungskonzepts Kölner Behindertenpolitik zu entsprechen (siehe Anhang) wurden auf dem Gelände der MesseCity u.a. taktile Leitelemente verlegt. Diese sind aber nicht nutzbar, weil die Fläche ordnungswidrig als Parkplatz genutzt wird und die Pkw dann auch dort stehen, wo die taktile Führung verläuft. Zudem stellt die Außengastronomie Tische und Bänke auf die Platten, wie man auf beigefügtem Bild erkennen kann (siehe Anhang). Dieses ist der offiziellen Webseite entlehnt, was belegt, dass bei den Betreibern ECE und Strabag offensichtlich kein ausreichendes Problembewusstsein besteht. Mit freundlichen Grüßen Michael Scheffer Gunda Wienke Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Vorsitzende Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt -koeln.de Gunda Wienke Stellv. Fraktionsvorsitzende gunda.wienke @stadt -koeln.de - 2 - Anhang: Link zum Handlungskonzept Kölner Behindertenpolitik: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf5001/menschen-mit- behinderung/handlungskonzept_behindertenpolitik_2._folgebericht.pdf Anhang: