ÄA Die Linke zur Vorlage 1530/2026 "Stadtwerke Köln Konzern: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 30.06.2026 
AN/1193/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 02.07.2026 
 
ÄA Die Linke zur Vorlage 1530/2026 "Stadtwerke Köln Konzern: Sicherstellung der 
finanziellen Handlungsfähigkeit" 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1530/2026 
"Stadtwerke Köln Konzern: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit" auf die 
Tagesordnung des Rates am 02.07.2026 zu setzen:  
 
Beschluss: 
 
Änderung des TOP 1 der Vorlage: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln stimmt dem vom Lenkungskreis empfohlenen Szenario 2 des 
Maßnahmenpakets mit den folgenden Änderungen zu: 
 
a) Ein neuer Commitment -Vertrag und das Nachschärfen des 
Dienstleistungsvertrags mit der KVB (ÖDLA) werden aus dem Maßnahmenpaket 
entnommen und den Ratsgremien nach der Erarbeitung beider Verträge zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
b) Im Basisszenario der KVB wird auf den Tunnel unter der Ost -West-Achse 
verzichtet, ebenso auf den geplanten Einsatz von 90-Meter-Bahnen, den dadurch 
nötigen Ausbau von 34 Haltestellen der Linien 1/9. Die dabei eingesparten Gelder 
im Gesamthaushalt (der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften), auch für 
Planungs- und Bauleistungen der Verwaltung, werden für den oberirdischen 
Ausbau der beschlossenen P rojekte des Wachstumsszenarios im Rahmen der 
Verkehrswende verwendet.

c) Auf die Vorgabe von Ergebnisverbesserungen ("Challenge") im SWK um 30 Mio. 
Euro jährlich und bei der KVB um 10 Mio. Euro) sowie Investitionskürzungen 
innerhalb des SWK (um jährlich 15 M io. Euro bis 2030) wird verzichtet. 
Maßnahmen zur Rationalisierung, zur Optimierung von Ausgaben und 
Investitionen der Beteiligungsgesellschaften dürfen nicht auf Kosten von deren 
Leistungen für die Bürger*innen sowie für die Mitarbeiter*innen vorgenommen 
werden. 
 
Folgende Maßnahmen sind ebenfalls nicht Teil des Maßnahmenpakets: 
 
d) Kürzungen im Leistungsangebot in den Buslinien der KVB und bei 
interkommunalen Linien der RVK auf Kölner Stadtgebiet, 
e) die Zurückstellung der Ausbaupläne von Wasserflächen der KölnBäder, 
f) der Verzicht auf den Ausbau der subventionierten Mitarbeitenden -Wohnungen. 
Stattdessen werden 800 subventionierte Mitarbeitenden-Wohnungen erstellt. 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie den Stadtwerke Köln Konzern die notwendigen 
Umsetzungsentscheidungen auszuarbeiten und den zuständigen Gremien zur 
Entscheidung vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. Hans Günter Bell  
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer