ÄA Die Linke zur Vorlage 1530/2026 "Stadtwerke Köln Konzern: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit"

Dokumente

• Linke Änderungsantrag nach § 13

  PDF

  Ansehen: Linke Änderungsantrag nach § 13 Text: Linke Änderungsantrag nach § 13 Herunterladen: Linke Änderungsantrag nach § 13

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 30.06.2026 AN/1193/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 02.07.2026 ÄA Die Linke zur Vorlage 1530/2026 "Stadtwerke Köln Konzern: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit" Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1530/2026 "Stadtwerke Köln Konzern: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit" auf die Tagesordnung des Rates am 02.07.2026 zu setzen: Beschluss: Änderung des TOP 1 der Vorlage: 1. Der Rat der Stadt Köln stimmt dem vom Lenkungskreis empfohlenen Szenario 2 des Maßnahmenpakets mit den folgenden Änderungen zu: a) Ein neuer Commitment -Vertrag und das Nachschärfen des Dienstleistungsvertrags mit der KVB (ÖDLA) werden aus dem Maßnahmenpaket entnommen und den Ratsgremien nach der Erarbeitung beider Verträge zur Beschlussfassung vorgelegt. b) Im Basisszenario der KVB wird auf den Tunnel unter der Ost -West-Achse verzichtet, ebenso auf den geplanten Einsatz von 90-Meter-Bahnen, den dadurch nötigen Ausbau von 34 Haltestellen der Linien 1/9. Die dabei eingesparten Gelder im Gesamthaushalt (der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften), auch für Planungs- und Bauleistungen der Verwaltung, werden für den oberirdischen Ausbau der beschlossenen P rojekte des Wachstumsszenarios im Rahmen der Verkehrswende verwendet. c) Auf die Vorgabe von Ergebnisverbesserungen ("Challenge") im SWK um 30 Mio. Euro jährlich und bei der KVB um 10 Mio. Euro) sowie Investitionskürzungen innerhalb des SWK (um jährlich 15 M io. Euro bis 2030) wird verzichtet. Maßnahmen zur Rationalisierung, zur Optimierung von Ausgaben und Investitionen der Beteiligungsgesellschaften dürfen nicht auf Kosten von deren Leistungen für die Bürger*innen sowie für die Mitarbeiter*innen vorgenommen werden. Folgende Maßnahmen sind ebenfalls nicht Teil des Maßnahmenpakets: d) Kürzungen im Leistungsangebot in den Buslinien der KVB und bei interkommunalen Linien der RVK auf Kölner Stadtgebiet, e) die Zurückstellung der Ausbaupläne von Wasserflächen der KölnBäder, f) der Verzicht auf den Ausbau der subventionierten Mitarbeitenden -Wohnungen. Stattdessen werden 800 subventionierte Mitarbeitenden-Wohnungen erstellt. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie den Stadtwerke Köln Konzern die notwendigen Umsetzungsentscheidungen auszuarbeiten und den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Günter Bell LINKE-Fraktionsgeschäftsführer