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2025/0260
Jahresabschluss 2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2022 hier: Feststellung des Jahresabschlusses
Magistratsvorlage
04.11.2025
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2025/0260
6285 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
10.11.2025
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: Finanzverwaltung
OBW bei abschl. Be-
schlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2025/0260
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Jahresabschluss 2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2022
hier: Feststellung des Jahresabschlusses
Vorlage vom: 04.11.2025
Beschlussvorschlag :
1. Der Magistrat stellt den Jahresabschluss 2022 zum 31. Dezember 2022 in der geprüften
und als Anlage 1 beigefügten Fassung, gemäß § 112 Abs. 5 HGO, unter Berücksichtigung
der im Rahmen der Prüfung erfolgten Änderungen, auf. Die sich gegenüber der am
14.03.2024 MV 2024/0094 vom Magistrat aufgestellten ursprünglichen Fassung durch
die Prüfung ergebenden Änderungen des Jahresabschlusses sind nachfolgend in der An-
lage 2 dargestellt.
2. Der zum 31. Dezember 2022 ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 9.268.536,99 Euro
wird festgestellt und auf neue Rechnung vorgetragen .
- 2 -
3. Der Magistrat legt den Jahresabschluss 2022 einschließlich Anhang, Rechenschaftsbe-
richt und Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses gemäß §
113 HGO der Stadtverordnetenver sammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor.
4. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat gemäß § 114 Abs. 1 HGO
zu entlasten.
Anlagen: Jahresabschluss 2022
Umbuchungsliste JA 2022
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:
Klimarelevanz des Vorhabens:
Auswirkungen auf Stadtklima: ja nein
Auswirkungen auf THG -Emissionen: gering1) mittel/groß 2)
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung: ja nein
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft? ja nein
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt? ja nein
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr.
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 04.11.2025
Mit Beschluss der Vorlage Nr. 2024/0094 durch den Magistrat am 14.04.2024 wurde der Jah-
resabschluss 2022 formal aufgestellt und anschließend zur Prüfung an das Revisionsamt wei-
tergeleitet. Nach Abschluss der Prüfung und Vorlage des Prüfberichtes ist der Jahresabschluss
zusammen mit dem Prüfbericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Be-
ratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Das Haushaltsjahr 2022 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 9.268.536,99 Euro (Vor-
jahr: Jahresgewinn 4.585.856,48 Euro). Die Haushaltsplanung 2022 wies im fortgeschriebenen
Ansatz hingegen einen Jahresverlust in Höhe von 23.559.965,99 Euro aus.
Die Summe der ordentlichen Erträge in Höhe von 785.596 TEUR reichte im Jahr 2022 aus, um
die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 771.366 TEUR zu decken, was zu einem Über-
schuss im Verwaltungsergebnis in Höhe von 14.229 TEUR führt. Abzüglich des negativen Fi-
nanzergebnisses in Höhe von 4.541 TEUR (Vorjahr: -11.417 TEUR) und des Fehlbetrags in
Höhe von 419 TEUR im außerordentlichen Ergebnis (Vorjahr: Überschuss 383 TEUR) wird ins-
gesamt ein positives Jahresergebnis 2022 erzielt (9.269 TEUR).
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Gesamtvermögen (Summe Aktiva) um 53.085 TEUR gestie-
gen. Dies ist vor allem auf eine Steigerung der Anlagen im Bau (51.747 TEUR), z. B. Berufs-
schulzentrum Nord, Heinrich-Hoffmann-Schule, Kunstdepot, zurückzuführen.
Der Anstieg der Bilanzsumme auf der Passivseite liegt an den Erhöhungen des Eigenkapitals
um 9.233 TEUR aufgrund des positiven Jahresergebnisses in Höhe von 56.022 TEUR sowie der
Rückstellungen um 20.553 TEUR in Verbindung mit der Abnahme der Sonderposten um
10.789 TEUR. Darüber hinaus erhöhen sich die Gesamtverbindlichkeiten um 34.686 TEUR.
Die Steigerung des Eigenkapitals fällt geringer aus, als die Steigerung der Bilanzsumme,
wodurch sich die bilanzielle Eigenkapitalquote der Wissenschaftsstadt Darmstadt von 24,79 %
um 0,24 %-Punkte auf 24,55 % reduziert. Durch die hohe Steigerung des Fremdkapitals um
insgesamt 54.641 TEUR infolge der Erhöhung der Rückstellungen und Verbindlichkeiten erhöht
sich der Verschuldungsgrad im Vergleich zum Vorjahr von 303,40 % auf 307,37 %.
Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses hat das Revisionsamt Korrekturbuchungen vor-
geschlagen, die vollständig von der Finanzverwaltung umgesetzt wurden, siehe Anlage 2. Unter
anderem wurde versehentlich die Abfindungszahlung für eine Mitarbeiterin des Eigenbetriebs
IDA in Höhe von 476 TEUR in den außerordentlichen Aufwand gebucht. Infolge der Rückzah-
lung des Eigenbetriebs konnte der Aufwand wieder reduziert werden. Darüber hinaus wurden
mehrere Fehlbuchungen im Bereich der Pensions- und Beihilferückstellungen korrigiert.
Das Revisionsamt führt in seinem Bericht aus, dass der Jahresabschluss 2022 den gesetzli-
chen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der kommunalen Satzungen entspricht
und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Wissenschafts-
stadt Darmstadt vermittelt. Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresab-
schluss und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt
Darmstadt.
- 4 -
Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Somit ist abschließend festgestellt, dass die
Prüfung des Jahresabschlusses 2022 keine Tatsachen ergeben hat, die der Entlastung des
Magistrats für das Jahr 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 114 HGO ent-
gegenstehen.
Darmstadt, 04.11.2025
Dezernent IV
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Anlagen
anlage 2
449945 Zeichen
0
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
1
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis ...................................................................................................................................... 3
Gesamtüberblick zum Jahresabschluss ............................................................................................................ 6
Ergebnisrechnung zum 31.12.2022 ................................................................................................................. 11
Finanzrechnung zum 31.12.2022 .................................................................................................................... 12
Vermögensrechnung zum 31.12.2022 ............................................................................................................ 14
Anhang zum Jahresabschluss zum 31.12.2022 .............................................................................................. 17
1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss ................................................................................................. 17
2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ............................................................................... 17
3 Erläuterungen zur Vermögensrechnung (Bilanz) ......................................................................................... 18
3.1 Aktivseite ................................................................................................................................................ 20
3.2 Passivseite ............................................................................................................................................. 36
4 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung ........................................................................................................... 47
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte ............................................................................................................ 48
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ..................................................................................................... 48
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen ............................................................................................... 49
4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen.......................................................................... 49
5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen .......................... 50
6 Erträge aus Transferleistungen ................................................................................................................. 50
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen ................... 51
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen .................................................................................................................................... 52
9 Sonstige ordentliche Erträge ..................................................................................................................... 52
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) ............................................................................ 53
11 Personalaufwendungen .......................................................................................................................... 53
12 Versorgungsaufwendungen .................................................................................................................... 55
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ...................................................................................... 56
14 Abschreibungen ...................................................................................................................................... 57
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen ................... 58
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen ............ 60
17 Transferaufwendungen ........................................................................................................................... 60
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen ...................................................................................................... 62
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18) ............................................................ 62
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19) .................................................................................. 62
21 Finanzerträge .......................................................................................................................................... 62
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ....................................................................................................... 63
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
2
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22) ........................................................................................... 63
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 + Position 23) ................................................................................. 63
25 Außerordentliche Erträge ........................................................................................................................ 64
26 Außerordentliche Aufwendungen ............................................................................................................ 64
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26) ....................................................................... 64
28 Jahresergebnis (Position 24 + Position 27) ............................................................................................ 64
5 Erläuterungen zur Finanzrechnung .............................................................................................................. 65
1 Gesamtfinanzrechnung ............................................................................................................................. 65
2 Investitionstätigkeit .................................................................................................................................... 68
Anlagen zum Anhang ...................................................................................................................................... 77
1 Anlagenspiegel .......................................................................................................................................... 80
2 Forderungsübersicht ................................................................................................................................. 81
3 Rückstellungsübersicht ............................................................................................................................. 82
4 Verbindlichkeitenübersicht ........................................................................................................................ 83
Rechenschaftsbericht zum 31.12.2022 ........................................................................................................... 84
1 Inhalt ............................................................................................................................................................. 84
2 Haushaltsplanung ......................................................................................................................................... 84
3 Haushaltsausgabereste 2022 ....................................................................................................................... 84
4 Ergebnisentwicklung ..................................................................................................................................... 85
4.1 Darstellung Plan-Ist-Vergleich inkl. Teilergebnisrechnung .................................................................... 87
5 Finanzentwicklung ...................................................................................................................................... 121
5.1 Darstellung Plan-Ist-Vergleich inkl. Teilfinanzrechnung ...................................................................... 123
6 Vermögensentwicklung............................................................................................................................... 143
7 Lage der Stadt ............................................................................................................................................ 143
7.1 Besondere Vorgänge nach Schluss des Haushaltsjahres ................................................................... 143
7.2 Beteiligungen ....................................................................................................................................... 143
7.3 Feststellung der Haushaltslage 2022................................................................................................... 145
7.4 Ziele ..................................................................................................................................................... 145
7.5 Risiken ................................................................................................................................................. 146
7.6 Ausblick ................................................................................................................................................ 147
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
3
Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
AfA Absetzung für Abnutzung
ABGS Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung
AG Aktiengesellschaft
a. o. außerordentlich
ARAP aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz
AV Anlagevermögen
BA-SH Nürnberg BA-Service Haus Nürnberg - Bundesagentur für Arbeit
BgA Betrieb gewerblicher Art
bspw. beispielsweise
BOM Bodenordnungsmaßnahme
BuT Bildung und Teilhabe
BSZN Berufsschulzentrum Nord
bzw. beziehungsweise
d. h. das heißt
Doppik doppelte Buchführung in Konten
DSE Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH & Co. KG
DSG Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG
EAD Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen Darmstadt
EB Eigenbetrieb
EB IDA Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt
EB Kultur Eigenbetrieb Kulturinstitute Darmstadt
einschl. einschließlich
EstG Einkommensteuergesetz
EWB Einzelwertberichtigung
EWH Erstwohnhäuser
FAG Finanzausgleich
FBAG Fehlbelegungsabgabe-Gesetz
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
4
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
ggf. gegebenenfalls
GVBL Gesetz- und Verordnungsblatt
GWG geringwertiges Wirtschaftsgut
GZ Gegebener Zuschuss
HAR Haushaltsausgabereste
HBG Hessisches Beamtengesetz
HessKiföG Hessisches Kinderförderungsgesetz
HGO Hessische Gemeindeordnung
HMdIS Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport
HzE Hilfen zur Erziehung
i. d. R. in der Regel
IDW Institut für Wirtschaftsprüfer e. V.
IDW RS IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung
i. H. v. in Höhe von
IKS internes Kontrollsystem
ILV interne Leistungsverrechnung
insg. insgesamt
i. V. m. in Verbindung mit
JA Jahresabschluss
KAG Kommunalabgabengesetz
KdU Kosten der Unterkunft
KFA Kommunaler Finanzausgleich
KFZ Kraftfahrzeug
Kita Kindertagesstätte
KIP Kommunalinvestitionsprogramm
KVKR Kommunaler Verwaltungskontenrahmen
LAG Landesaufnahmegesetz
LWV Landeswohlfahrtsverband
MV Magistratsvorlage
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
5
NT Nachtrag
OP-Liste offene Posten Liste
RP Regierungspräsidium
PRAP passiver Rechnungsabgrenzungsposten
PWB Pauschalwertberichtigung
RV Rundverfügung
SGB Sozialgesetzbuch
Stavo Stadtverordnetenversammlung
TEUR tausend Euro
TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
umA unbegleitete minderjährige Ausländer/in
UVG Unterhaltsvorschussgesetz
VE Verpflichtungsermächtigung
vgl. vergleiche
VJ Vorjahr
ZAS Zweckverband Abfallverwertung Südhessen
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
6
Gesamtüberblick zum Jahresabschluss
Mit den folgenden Grafiken soll zum Einstieg ein kurzer Überblick zum Jahresabschluss 2022 der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt gegeben werden.
Alle Erläuterungen finden sich in Anhang und Rechenschaftsbericht oder ergeben sich aus den weiteren
Unterlagen, die dem Jahresabschluss beigefügt sind.
Vermögensrechnung - Aktiva
Anlagevermögen (88 %)
Umlaufvermögen (11 %)
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (1%)
12.673
31.453
155.445
186.898
160.396
570.931
501.332
138.702
1.371.361
13.021
42.406
140.631
183.037
160.396
570.369
555.764
141.431
1.427.960
0 200.000 400.000 600.000 800.000 1.000.000 1.200.000 1.400.000 1.600.000
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Flüssige Mittel
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Umlaufvermögen
Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen
Finanzanlagevermögen
Sachanlagevermögen
Immaterielles Vermögen
Anlagevermögen
Tausend EUR
Vorjahresvergleich - Aktiva (in Tausend EUR)
Ist-Wert 2022 Ist-Wert 2021
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
7
Vermögensrechnung - Passiva
Eigenkapital (25%)
Sonderposten (10%)
Rückstellungen (20%)
Verbindlichkeiten (44%)
Rechnungsabgrenzungsposten (1%)
24.094
675.177
302.343
179.895
389.424
23.496
709.863
322.896
169.106
398.657
0 100.000 200.000 300.000 400.000 500.000 600.000 700.000 800.000
Rechnungsabgrenzungsposten
Verbindlichkeiten
Rückstellungen
Sonderposten
Eigenkapital
Tausend EUR
Vorjahresvergleich - Passiva (in Tausend EUR)
Ist-Wert 2022 Ist-Wert 2021
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
8
Ergebnisrechnung - Erträge
Privatrechtliche Leistungsentgelte (1%)
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (7%)
Kostenersatzleistungen und -erstattungen (5%)
Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
(0%)
Steuern und steuerähnliche Erträge einschl. Erträge aus
gesetzl. Umlagen (51%)
Erträge aus Transferleistungen /
Familienleistungsausgleich (9%)
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen (21%)
Auflösung von Sonderposten aus Inv.zuweisungen,-
zuschüssen & -beiträgen (3%)
Sonstige ordentliche Erträge (3%)
Finanzerträge (1%)
Außerordentliche Erträge (0%)
5.667
3.055
20.297
22.694
160.118
66.642
377.089
55.496
49.505
6.199
1.633
6.000
24.318
22.787
162.804
71.749
404.656
49
37.761
53.721
7.750
0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 350.000 400.000 450.000
Außerordentliche Erträge
Finanzerträge
Sonstige ordentliche Erträge
Auflösung von Sonderposten aus Inv.zuweisungen,-zuschüssen & -beiträgen
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen
Erträge aus Transferleistungen / Familienleistungsausgleich
Steuern und steuerähnliche Erträge einschl. Erträge aus gesetzl. Umlagen
Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
Kostenersatzleistungen und -erstattungen
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Tausend EUR
Vorjahresvergleich - Erträge (in Tausend EUR)
Ist-Wert 2022 Ist-Wert 2021
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
9
Ergebnisrechnung - Aufwendungen
Personalaufwendungen (16%)
Versorgungsaufwendungen (4%)
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (17%)
Abschreibungen (4%)
Aufw. für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere
Finanzaufw. (23%)
Steueraufw. einschl. Aufw. aus gesetzl.
Umlageverpflichtungen (11%)
Transferaufwendungen (23%)
Sonstige ordentliche Aufwendungen (0%)
Zinsen und ähnliche Aufwendungen (1%)
Außerordentliche Aufwendungen (0%)
5.284
14.472
113
172.331
76.913
175.612
28.613
140.716
26.147
121.976
2.052
10.541
1.410
181.533
86.637
178.099
32.097
134.547
28.644
128.399
0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 180.000 200.000
Außerordentliche Aufwendungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen
Transferaufwendungen
Steueraufw. einschl. Aufw. aus gesetzl. Umlageverpflichtungen
Aufw. für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufw.
Abschreibungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Versorgungsaufwendungen
Personalaufwendungen
Tausend EUR
Vorjahresvergleich - Aufwendungen (in Tausend EUR)
Ist-Wert 2022 Ist-Wert 2021
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
10
Entwicklung der Kennzahlen zum Jahresabschluss
2018 2019 2020 2021 2022 Veränderung
5 Jahre
Eigenkapitalquote 22,08 23,67 24,32 24,79 24,55 2,47
Fremdkapitalquote 77,92 76,33 75,68 75,21 75,45 -2,47
Anlageintensität 88,27 88,04 84,08 87,30 87,93 -0,34
Verschuldungsgrad 352,90 322,48 311,22 303,40 307,37 -45,52
Deckungsgrad I 25,02 26,88 28,92 28,40 27,92 2,90
Personalquote 20,24 20,16 20,59 19,57 20,08 -0,16
Investitionsquote 4,71 10,02 14,16 5,97 10,86 6,15
Liquidität 1. Grades 19,19 9,96 38,00 21,62 31,88 12,69
Liquidität 2. Grades 97,44 88,22 116,29 107,60 115,90 18,46
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
11
Ergebnisrechnung zum 31.12.2022
Nr. Konten Bezeichnung
Ergebnis des
Vorjahres
2021
Ansatz 2022
inkl. Nachträ-
ge (nachricht-
lich)
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltsjahres
2022
Ergebnis des
Haushaltsjahres
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Ergeb-
nis des Haus-
haltsjahres
01 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 6.198.910,10 8.723.129,00 8.732.906,40 7.749.833,94 -983.072,46
02 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 49.505.014,61 53.954.280,00 53.954.280,00 53.721.075,86 -233.204,14
03 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 55.496.153,03 36.948.626,00 37.752.181,89 37.761.369,32 9.187,43
04 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleis-
tungen -- 80.000,00 80.000,00 48.608,37 -31.391,63
05 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschl.
Erträge aus gesetzlichen Umlagen 377.089.210,69 376.770.000,00 376.770.000,00 404.655.600,68 27.885.600,68
06 547 Erträge aus Transferleistungen 66.641.644,99 76.251.500,00 76.501.500,00 71.749.117,23 -4.752.382,77
07 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
laufende Zwecke und allg Umlagen 160.118.234,16 169.666.895,00 170.026.677,41 162.804.242,30 -7.222.435,11
08 546
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen
22.693.677,33 22.697.608,42 22.697.608,42 22.787.498,83 89.890,41
09 53 Sonstige ordentliche Erträge 20.296.938,90 15.658.710,00 15.659.786,80 24.318.281,66 8.658.494,86
10 Summe der ordentlichen Erträge (Nr. 1 bis 9) 758.039.783,81 760.750.748,42 762.174.940,92 785.595.628,19 23.420.687,27
11
62, 63,
640-643,
647-649,
65
Personalaufwendungen 121.975.735,37 131.029.002,76 130.974.353,76 128.399.164,63 -2.575.189,13
12 644-646 Versorgungsaufwendungen 26.146.640,51 23.108.920,00 23.108.920,00 28.644.050,21 5.535.130,21
13 60, 61, 67-
69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 140.716.015,01 144.700.840,94 157.254.764,44 134.546.895,35 -22.707.869,09
davon: Einstellungen in Sonderposten -- -- -- -- --
14 66 Abschreibungen 28.613.326,97 27.622.107,89 27.622.107,89 32.096.932,88 4.474.824,99
15 71 Aufwendungen für Zuweisungen u. Zuschüsse
sowie besondere Finanzaufwend. 175.611.962,83 189.563.612,80 191.974.434,79 178.098.930,82 -13.875.503,97
16 73 Steueraufwendungen einschl. Aufwendungen aus
gesetzl. Umlageverpflichtungen 76.912.566,23 81.512.600,00 81.512.600,00 86.637.204,45 5.124.604,45
17 72 Transferaufwendungen 172.330.905,71 185.984.042,62 184.351.080,03 181.533.059,98 -2.818.020,05
18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 113.127,74 72.266,00 72.266,00 1.410.112,20 1.337.846,20
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Nr. 11
bis 18) 742.420.280,37 783.593.394,01 796.870.526,91 771.366.350,52 -25.504.176,39
20 Verwaltungsergebnis (Nr. 10 ./. Nr. 19) 15.619.503,44 -22.842.645,59 -34.695.585,99 14.229.277,67 48.924.863,66
21 56, 57 Finanzerträge 3.054.809,12 25.479.030,00 25.479.030,00 5.999.861,66 -19.479.168,34
22 77 Zinsen und andere Aufwendungen 14.471.910,33 13.852.660,00 13.843.910,00 10.541.154,17 -3.302.755,83
23 Finanzergebnis (Nr. 21 ./. Nr. 22) -11.417.101,21 11.626.370,00 11.635.120,00 -4.541.292,51 -16.176.412,51
24 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge (Nr. 10
und 21) 761.094.592,93 786.229.778,42 787.653.970,92 791.595.489,85 3.941.518,93
25 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen
(Nr. 19 und 22) 756.892.190,70 797.446.054,01 810.714.436,91 781.907.504,69 -28.806.932,22
26 Ordentliches Ergebnis (Nr. 24 ./. Nr. 25) 4.202.402,23 -11.216.275,59 -23.060.465,99 9.687.985,16 32.748.451,15
27 59 Außerordentliche Erträge 5.667.057,15 600.500,00 820.322,19 1.632.737,00 812.414,81
28 79 Außerordentliche Aufwendungen 5.283.602,90 1.100.000,00 1.319.822,19 2.052.185,17 732.362,98
29 Außerordentliches Ergebnis (Nr. 27 ./. Nr. 28) 383.454,25 -499.500,00 -499.500,00 -419.448,17 80.051,83
30 Jahresergebnis (Nr. 26 und Nr. 29) 4.585.856,48 -11.715.776,61 -23.559.965,99 9.268.536,99 32.828.502,98
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
12
Finanzrechnung zum 31.12.2022
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.747.323,02 8.726.179,00 8.735.956,40 4.641.555,04 -4.094.401,36
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 49.846.779,92 53.954.280,00 53.954.280,00 54.227.189,54 272.909,54
03 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 52.303.662,16 37.462.286,00 38.265.841,89 40.778.986,50 2.513.144,61
04 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträgen
aus gesetzlichen Umlagen 364.437.884,90 376.770.000,00 376.770.000,00 409.097.944,78 32.327.944,78
05 Einzahlungen aus Transferleistungen 66.315.456,43 75.802.500,00 76.052.500,00 69.511.379,07 -6.541.120,93
06 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen 158.545.863,20 169.666.895,00 170.026.677,41 158.031.652,98 -11.995.024,43
07 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 8.616.724,86 26.489.030,00 26.708.852,19 8.349.397,37 -18.359.454,82
08
Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außeror-
dentliche Einzahlungen, die sich nicht aus Investitionstätig-
keit ergeben
15.734.884,96 13.681.000,00 13.682.076,80 26.448.764,10 12.766.687,30
09 Summe Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit 720.548.579,45 762.552.170,00 764.196.184,69 771.086.869,38 6.890.684,69
10 Personalauszahlungen 119.917.402,23 131.029.003,76 130.974.353,76 128.047.264,47 -2.927.089,29
11 Versorgungsauszahlungen 16.622.657,89 17.108.920,00 17.108.920,00 17.117.536,90 8.616,90
12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 140.118.161,64 144.700.840,94 157.254.764,44 133.132.622,25 -24.122.142,19
13 Auszahlungen für Transferleistungen 172.444.527,71 185.984.042,62 184.351.080,03 180.552.649,95 -3.798.430,08
14 Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen 172.366.589,24 189.563.612,80 191.974.434,79 179.498.823,78 -12.475.611,01
15 Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus
gesetzlichen Umlageverpflichtungen 72.388.737,03 81.512.600,00 81.512.600,00 86.132.580,34 4.619.980,34
16 Zinsen und ähnliche Auszahlungen 13.468.219,95 13.695.240,00 13.686.490,00 9.118.046,83 -4.568.443,17
17
Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außeror-
dentliche Auszahlungen, die sich nicht aus Investitionstätig-
keit ergeben
1.174.278,25 1.172.266,00 1.392.088,19 997.533,11 -394.555,08
18 Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit 708.500.573,94 764.766.526,12 778.254.731,21 734.597.057,63 -43.657.673,58
19 Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf aus
laufender Verwaltungstätigkeit (09./.18) 12.048.005,51 -2.214.356,12 -14.058.546,52 36.489.811,75 50.548.358,27
20 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen
und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 10.161.087,03 21.104.122,12 21.542.546,07 11.494.064,85 -10.048.481,22
davon zweckgebundene Einzahlungen für die ordentliche
Tilgung von Investitionskrediten 1.997.919,50 1.394.694,92 1.479.812,12 1.394.694,92 -85.117,20
21
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen
des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlage-
vermögens
1.176.749,90 500,00 9.461,03 32.356.948,63 32.347.487,60
22 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen
des Finanzanlagevermögens 2.008.279,65 740.480,00 740.480,00 740.225,68 -254,32
23 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 13.346.116,58 21.845.102,12 22.292.487,10 44.591.239,16 22.298.752,06
24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und
Gebäuden 8.945.333,65 20.005.000,00 52.958.063,30 14.153.658,73 -38.804.404,57
25 Auszahlungen für Baumaßnahmen 66.839.899,80 111.884.742,00 162.232.350,13 65.721.604,16 -96.510.745,97
26 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlage-
vermögen und immaterielle Anlagevermögen 29.725.307,88 53.117.076,32 111.567.333,01 21.316.542,06 -90.250.790,95
27 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermö-
gen 75.980,78 -- -- 300.000,00 300.000,00
28 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 105.586.522,11 185.006.818,32 326.757.746,44 101.491.804,95 -225.265.941,49
29 Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf aus
Investitionstätigkeit (23./.28) -92.240.405,53 -163.161.716,20 -304.465.259,34 -56.900.565,79 247.564.693,55
30 Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf
(19+29) -80.192.400,02 -165.376.072,32 -318.523.805,86 -20.410.754,04 298.113.051,82
31 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirt-
schaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 85.380.511,12 163.121.716,00 163.121.716,00 97.729.089,10 -65.392.626,90
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
13
32
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich
vergleichbaren Vorgängen für Investitionen sowie an das
Sondervermögen Hessenkasse
30.140.935,55 28.109.171,73 28.109.171,73 46.251.059,70 18.141.887,97
davon Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von
Investitionskrediten 19.704.458,82 21.649.763,10 23.836.964,23 21.649.763,10 -2.187.201,13
33 Zahlungsmittelüberschuss / Zahlungsmittelbedarf aus
Finanzierungstätigkeit (31./.32) 55.239.575,57 135.012.544,27 135.012.544,27 51.478.029,40 -83.534.514,87
34 Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des
Haushaltsjahres (30+33) -24.952.824,45 -30.363.528,05 -183.511.261,59 31.067.275,36 214.578.536,95
35
haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. fremde Finanzmit-
tel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahme
von Kassenkrediten)
173.399.889,81 -- -- 22.140.232,35 22.140.232,35
36
haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. fremde Finanz-
mittel, Anlegung von Kassenmitteln, Rückzahlung von
Kassenkrediten)
171.333.811,88 -- -- 42.213.248,08 42.213.248,08
37 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus
haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (35./.36) 2.066.077,93 -- -- -20.073.015,73 -20.073.015,73
38 Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 54.298.777,46 -- -- 31.412.030,94 34.956.088,94
39 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (34+37) -22.886.746,52 -30.363.528,05 -183.511.261,59 10.994.259,63 194.505.521,22
40 Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjah-
res 31.412.030,94 -30.363.528,05 -183.511.261,59 42.406.290,57 229.461.610,16
Nachrichtlich (§ 3 Abs. 3 GemHVO):
In den Einzahlungen aus Nr. 31 enthaltener Teilbetrag für
Umschuldungen -- -- -- -20.329.089,10 -20.329.089,10
In den Auszahlungen aus Nr. 32 enthaltener Teilbetrag für
Umschuldungen -- -- -- 20.329.089,10 20.329.089,10
Zu Nr. 40: Nach § 106 Abs. 1 S. 2 HGO vorzuhaltender
Bestand an flüssigen Mitteln ohne Liquiditätskredite -- 13.875.734 13.875.734 -- -13.875.734
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
14
Vermögensrechnung zum 31.12.2022
Aktiva
Position Bezeichnung Ergebnis 2022 Ergebnis 2021 Veränderung
1 Anlagevermögen 1.427.960.112,01 1.371.361.435,05 56.598.676,96
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 141.431.041,41 138.701.986,76 2.729.054,65
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 10.239.500,84 7.942.586,24 2.296.914,60
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 131.191.540,57 130.759.400,52 432.140,05
1.2 Sachanlagen 555.764.434,04 501.332.415,77 54.432.018,27
1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 56.677.491,56 52.454.595,19 4.222.896,37
1.2.2 Bauten einschl. Bauten auf fremden Grundstücken 35.437.976,65 31.643.858,87 3.794.117,78
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen 235.764.898,29 243.038.803,86 -7.273.905,57
1.2.4 Maschinen und Anlagen zur Leistungserstellung 2.682.626,76 2.303.224,59 379.402,17
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 27.476.500,22 25.914.482,85 1.562.017,37
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 197.724.940,56 145.977.450,41 51.747.490,15
1.3 Finanzanlagen 570.368.638,23 570.931.034,19 -562.395,96
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 536.034.188,73 536.034.188,73 0,00
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 18.978.392,18 19.507.778,93 -529.386,75
1.3.3 Beteiligungen 3.902.690,64 3.902.690,64 0,00
1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00 0,00
1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.956.950,98 1.719.091,95 237.859,03
1.3.6 sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 9.496.415,70 9.767.283,94 -270.868,24
1.4 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 160.395.998,33 160.395.998,33 0,00
2 Umlaufvermögen 183.036.863,35 186.898.256,87 -3.861.393,52
2.1 Vorräte einschl. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 0,00 0,00
2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen, Waren 0,00 0,00 0,00
2.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 140.630.572,78 155.445.114,27 -14.814.541,49
2.3.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuwei-
sungen und -zuschüssen und Beiträgen 52.779.235,19 68.812.184,09 -16.032.948,90
2.3.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, Umlagen 25.154.815,34 16.277.056,89 8.877.758,45
2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.935.945,10 2.679.574,08 256.371,02
2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, gegen Unternehmen mit Beteiligungs-
verhältnis und Sondervermögen 13.292.863,08 40.266.679,40 -26.973.816,32
2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände 46.467.714,07 27.409.619,81 19.058.094,26
2.4 Flüssige Mittel 42.406.290,57 31.453.142,60 10.953.147,97
3 Rechnungsabgrenzungsposten 13.020.850,31 12.672.799,00 348.051,31
4 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00
Summe Aktiva 1.624.017.825,67 1.570.932.490,92 53.085.334,75
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
15
Passiva
Position Bezeichnung Ergebnis 2022 Ergebnis 2021 Veränderung
1 Eigenkapital 398.656.942,80 389.423.599,33 9.233.343,47
1.1 Nettoposition 353.222.657,37 353.222.657,37 0,00
1.2 Rücklagen, Sonderrücklagen, Stiftungskapital 83.542.933,07 27.555.689,80 55.987.243,27
1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 80.961.616,32 24.939.179,53 56.022.436,79
1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00
1.2.3 Sonderrücklagen 577.362,96 577.362,96 0,00
1.2.4 Stiftungskapital 2.003.953,79 2.039.147,31 -35.193,52
1.3 Ergebnisverwendung -38.108.647,64 8.645.252,16 -46.753.899,80
1.3.1 Ergebnisvortrag -47.377.184,63 4.059.395,68 -51.436.580,31
1.3.1.1 Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 4.202.402,23 56.022.436,79 -51.820.034,56
1.3.1.2 Außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren -51.579.586,86 -51.963.041,11 383.454,25
1.3.2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 9.268.536,99 4.585.856,48 4.682.680,51
1.3.2.1 Ordentlicher Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 9.687.985,16 4.202.402,23 5.485.582,93
1.3.2.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -419.448,17 383.454,25 -802.902,42
2 Sonderposten 169.106.467,87 179.895.033,47 -10.788.565,60
2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Beiträge 164.219.862,67 159.865.873,27 4.353.989,40
2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 125.864.186,54 120.824.388,47 5.039.798,07
2.1.2 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich 14.637.697,74 14.137.439,38 500.258,36
2.1.3 Investitionsbeiträge 23.717.978,39 24.904.045,42 -1.186.067,03
2.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich 3.028.247,20 3.028.247,20 0,00
2.3 Sonderposten für Umlagen nach § 50 Abs. 3 FAG 0,00 0,00 0,00
2.4 Sonstige Sonderposten 1.858.358,00 17.000.913,00 -15.142.555,00
3 Rückstellungen 322.895.791,46 302.342.933,88 20.552.857,58
3.1 Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen 242.965.591,31 237.516.493,81 5.449.097,50
3.2 Rückstellungen für Umlageverpflichtungen nach dem Finanzausgleichsgesetz 21.257.199,00 7.610.466,00 13.646.733,00
3.3 Rückstellungen für Rekultivierung von Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00
3.4 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00 0,00
3.5 Sonstige Rückstellungen 58.673.001,15 57.215.974,07 1.457.027,08
4 Verbindlichkeiten 709.863.019,82 675.177.381,06 34.685.638,76
4.1 Verbindlichkeiten aus Anleihen 0,00 0,00 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen 498.285.104,44 442.560.348,20 55.724.756,24
4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 357.201.497,31 334.627.195,53 22.574.301,78
davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 17.570.749,76 17.425.698,22 145.051,54
4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern 10.615.332,27 9.677.103,70 938.228,57
davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 1.253.623,74 1.211.771,43 41.852,31
4.2.3 Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kreditgebern 130.468.274,86 98.256.048,97 32.212.225,89
davon: mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 5.152.285,16 4.366.370,57 785.914,59
4.3 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für die Liquiditätssicherung 0,00 15.041.111,66 -15.041.111,66
4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00
4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen und
Investitionszuweisungen und –zuschüssen, Investitionsbeiträgen 7.012.228,91 5.029.901,62 1.982.327,29
4.6 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 9.771.875,17 20.601.183,41 -10.829.308,24
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
17
Anhang zum Jahresabschluss zum 31.12.2022
1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 wurde nach der Verordnung über die Aufstellung und Ausfüh-
rung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO -) aufgestellt.
Nach § 112 Absatz 4 Nr. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. V .m. § 50 GemHVO ist der Anhang
dem Jahresabschluss als Anlage beizufügen.
Im Anhang sind die wesentlichen Posten der Vermögensrechnung, der Ergebnisrechnung und der Finanz-
rechnung zu erläutern und deren Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr darzustellen.
Ferner werden u.a. die verwendeten Bilanzierungs - und Bewertungsmethoden erläutert und Zusatzinforma-
tionen angegeben, welche für die Beurteilung des Jahresabschlusses eine besondere Bedeutung haben.
Dem Anhang sind nach § 52 GemHVO die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht und die Rück-
stellungsübersicht sowie nach § 112 Absatz 4 Nr. 1 HGO i. V. m. § 50 GemHVO die Forderungsübersicht
beizufügen.
Zur besseren Vergleichbarkeit mit den Jahresabschlüssen der Folgejahre werden die Erläuterungen des
Anhangs weitestgehend in tabellarischer Form dargestellt.
2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 wurden die Regelungen der HGO und der GemHVO
sowie die Hinweise zur GemHVO in der jeweils aktuellen Fassung zugrunde gelegt. Weiterhin wurden er-
gänzend die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) beachtet.
- Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze werden beibehalten.
- Die Erfassung der Zugänge im Anlagevermögen erfolgt mit den tatsächlichen Anschaffungs - oder Herstel-
lungskosten. Zinsen für Fremdkapital sind in diesen nicht berücksichtigt.
- Geringwertige Wirtschaftsgüter zwischen 250,00 Euro und 1.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer werden auf
dem Konto Zugänge GWG gebucht und über fünf Jahre pauschal abgeschrieben.
- Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurtei-
lung notwendig ist. Für Pensions- und Beihilferückstellungen sowie Altersteilzeitrückstellungen wurden versi-
cherungsmathematische Verfahren zur Berechnung angewandt. Die Rückstellungen des Jahresabschlusses
2022 werden durch Zuführungen, Inanspruchnahmen und Auflösungen fortgeschrieben. Rückstellungen
dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist.
- Für die Abschreibungsdauer wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in Orientierung an der erwarte-
ten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer bzw. der steuerlichen Abschreibungstabelle
festgelegt. Als Abschreibungsmethode findet ausschließlich die lineare Abschreibung Anwendung.
- Von den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden der Vorjahre wird nicht abgewichen. Der Grundsatz der
formellen und materiellen Bilanzkontinuität wird gewahrt.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
18
3 Erläuterungen zur Vermögensrechnung (Bilanz)
Die Bilanz gibt die Vermögenssituation einer Kommune zum Stichtag wieder. Aus der folgenden Bilanzabbil-
dung kann die Entwicklung der Bilanzwerte im Vergleich zum Vorjahr abgelesen werden.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Anlagevermögen 1.427.960.112,01 1.371.361.435,05 56.598.676,96
Immaterielle Vermögensgegenstände 141.431.041,41 138.701.986,76 2.729.054,65
Sachanlagen 555.764.434,04 501.332.415,77 54.432.018,27
Finanzanlagen 570.368.638,23 570.931.034,19 -562.395,96
Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 160.395.998,33 160.395.998,33 0,00
Umlaufvermögen 183.036.863,35 186.898.256,87 -3.861.393,52
Vorräte einschl. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 0,00 0,00
Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen,
Waren 0,00 0,00 0,00
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 140.630.572,78 155.445.114,27 -14.814.541,49
Flüssige Mittel 42.406.290,57 31.453.142,60 10.953.147,97
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 13.020.850,31 12.672.799,00 348.051,31
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00
Aktiva 1.624.017.825,67 1.570.932.490,92 53.085.334,75
Eigenkapital 398.656.942,80 389.423.599,33 9.233.343,47
Netto-Position 353.222.657,37 353.222.657,37 0,00
Rücklagen, Sonderrücklagen, Stiftungskapital 83.542.933,07 27.555.689,80 55.987.243,27
Ergebnisverwendung -38.108.647,64 8.645.252,16 -46.753.899,80
Ergebnisvortrag -47.377.184,63 4.059.395,68 -51.436.580,31
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 9.268.536,99 4.585.856,48 4.682.680,51
Sonderposten 169.106.467,87 179.895.033,47 -10.788.565,60
SoPo für erhaltene Investitionszuweisungen, -
zuschüsse und Investitionsbeiträge 164.219.862,67 159.865.873,27 4.353.989,40
Sonderposten für den Gebührenausgleich 3.028.247,20 3.028.247,20 0,00
Sonderposten für Umlagen nach § 50 Abs. 3 HFAG 0,00 0,00 0,00
Sonstige Sonderposten 1.858.358,00 17.000.913,00 -15.142.555,00
Rückstellungen 322.895.791,46 302.342.933,88 20.552.857,58
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Ver-
pflichtungen 242.965.591,31 237.516.493,81 5.449.097,50
Rückstellung für Umlageverpflichtungen nach dem
HFAG und für Verpflichtungen im Rahmen von
Steuerschuldverhältnissen
21.257.199,00 7.610.466,00 13.646.733,00
Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge
von Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00
Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00 0,00
Sonstige Rückstellungen 58.673.001,15 57.215.974,07 1.457.027,08
Verbindlichkeiten 709.863.019,82 675.177.381,06 34.685.638,76
Verbindlichkeiten aus Anleihen 0,00 0,00 0,00
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investiti-
onen und Investitionsförderungsmaßnahmen 498.285.104,44 442.560.348,20 55.724.756,24
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für die
Liquiditätssicherung 0,00 15.041.111,66 -15.041.111,66
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
19
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsge-
schäften 0,00 0,00 0,00
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüs-
sen, Transferleistungen und Investitionszuweisun-
gen und –zuschüssen, Investitionsbeiträgen
7.012.228,91 5.029.901,62 1.982.327,29
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 9.771.875,17 20.601.183,41 -10.829.308,24
Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben 3.968.723,33 3.683.850,88 284.872,45
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter-
nehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermö-
gen
48.454.151,30 49.655.684,59 -1.201.533,29
Sonstige Verbindlichkeiten 142.370.936,67 138.605.300,70 3.765.635,97
Passive Rechnungsabgrenzungsposten 23.495.603,72 24.093.543,18 -597.939,46
Passiva 1.624.017.825,67 1.570.932.490,92 53.085.334,75
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
20
3.1 Aktivseite
Auf der Aktivseite der Bilanz werden die der Gemeinde zur Verfügung stehenden Vermögensgegenstände
ausgewiesen. Die Aktiva lässt die Verwendung des auf der Passivseite ausgewiesenen Kapitals erkennen
und zeigt mithin die Verwendung der finanziellen Mittel.
Die Aktivseite ist gem. § 49 Abs. 3 GemHVO in vier Bilanzpositionen zu unterteilen:
das Anlagevermögen,
das Umlaufvermögen,
die Rechnungsabgrenzungsposten sowie
den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag.
Bilanzposition 1 Anlagevermögen
Im Anlagevermögen sind die Vermögensgegenstände auszuweisen, die dauernd dem Geschäftsbetrieb der
Wissenschaftsstadt Darmstadt dienen:
1.1 immaterielle Vermögensgegenstände
1.2 Sachanlagen
1.3 Finanzanlagen
1.4 sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen
Die Positionen sind jeweils im Anlagenspiegel erläutert (Anlage 1 des Anhangs).
Bilanzposition 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Immaterielle Vermögensgegenstände 141.431.041,41 138.701.986,76 2.729.054,65
Bilanzposition 1.1.1 Konzessionen, Lizenzen u. ä. Rechte
Hier sind Konzessionen (z.B. Wegerechte), gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente), ähnliche Rechte und
Lizenzen (insbesondere Software) auszuweisen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Konzessionen, Lizenzen und ähnliche
Rechte 10.239.500,84 7.942.586,24 2.296.914,60
Standard Maintenance Lizenz 2022 259.879,56
Programmierung Lichtsignalanlage 1.389.694,48
Sonstige Zugänge (je unter 100.000 €) 1.881.222,03
Abschreibung/Abgänge -1.233.881,47
Bilanzposition 1.1.2 Geleistete Investitionszuwendungen und -zuschüsse
Hier sind von der Wissenschaftsstadt Darmstadt gewährte Zuwendungen und Zuschüsse für Investitionen
Dritter zu bilanzieren. Gemäß Hinweis 2 zu § 38 GemHVO muss im Zuwendungsbescheid zumindest eine
Zweckbindung formuliert sein, bei Förderungen von nicht untergeordneter Bedeutung auch ein Rückforde-
rungsanspruch.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
21
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Geleistete Investitionszuweisungen und
-zuschüsse 131.191.540,57 130.759.400,52 432.140,05
BVD Quartier Frankfurter Landstraße
(BVD Quartier GmbH & KO KG) 112.500,00
BVD Quartier Mahalia-Jackson-Straße
(BVD Quartier GmbH & KO KG) 490.000,00
Investitionszuweisung DSG
(Darmst. Sportstätten GmbH & Co. KG) 3.000.000,00
Neubau einer 3-Feld Tennishalle +
Funktionsgebäude
(SG Arheilgen e. V.)
163.500,00
Noackstraße, Heidelberger Straße
(Nassauische Heimstätte) 880.000,00
Umbau Merckstadion am Böllenfalltor
(SV Darmstadt 98 Stadion GmbH) 700.000,00
Mitfinanzierung Bühnentechnik Kl. Haus
(Hessisches Ministerium für Finanzen) 2.000.000,00
Sonstige Zugänge (je unter 100.000 €) 1.024.678,23
Abschreibung/Abgänge -7.956.538,18
Bilanzposition 1.2 Sachanlagen
Hierunter werden sämtliche bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände der Wissenschaftsstadt
Darmstadt ausgewiesen. Hierzu gehören insbesondere Grundstücke, Bauten, Infrastrukturvermögen, Anla-
gen und Maschinen zur Leistungserstellung, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie geleistete Anzahlun-
gen und Anlagen im Bau.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sachanlagevermögen 555.764.434,04 501.332.415,77 54.432.018,27
Auf der Aktivseite der Bilanz stellen die Sachanlagen den größten Posten dar.
Im Folgenden wird die Struktur des Sachanlagevermögens in seinen wesentlichen Ausprägungen abgebil-
det:
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
22
Die Entwicklung des Sachanlagevermögens in den letzten 5 Jahren ergibt folgendes Bild:
Struktur des Sachanlagevermögens
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte (10,20%)
Bauten einschl. Bauten auf fremden Grundstücken
(6,38%)
Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
(42,42%)
Sonstiges Sachanlagevermögen (41,00%)
43.187.873 42.346.715 43.957.832
52.454.595 56.677.492
21.347.062 25.763.296 32.330.313 31.643.859 35.437.977
231.803.116
245.157.179 245.832.940 243.038.804 235.764.898
80.313.897
101.136.050
150.953.363
174.195.158
227.884.068
0
50.000.000
100.000.000
150.000.000
200.000.000
250.000.000
300.000.000
Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Ergebnis 2020 Ergebnis 2021 Ergebnis 2022
EUR
Entwicklung des Sachanlagevermögens
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte Bauten einschl. Bauten auf fremden Grundstücken
Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen Sonstiges Sachanlagevermögen
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
23
Bilanzposition 1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
Hier wird unterschieden zwischen unbebauten Grundstücken, bebauten Grundstücke und mit fremden Bau-
ten bebauten Grundstücken.
Zu unbebauten Grundstücken zählen u.a. Ackerland, Grünflächen sowie baureife Grundstücke.
Bebaute Grundstücke weisen entweder benutzbare Gebäude oder andere Bauwerke wie z.B. Infrastruktur-
vermögen (Straßengrundstücke) auf.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte 56.677.491,56 52.454.595,19 4.222.896,37
Hof- u. Gebäudefläche,
Heinrich-Fuhr-Straße 4.161.611,77
sonstige Zugänge (je unter 100.000 €) 54.714,16
Bilanzposition 1.2.2 Bauten
Hierunter fallen alle Gebäude der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Außenanlagen der Gebäude sowie
Grundstückseinrichtungen. Hierbei ist es unerheblich, ob sich die Bauten auf gemeindeeigenen oder frem-
den Grundstücken (z.B. bei Erbpacht) befinden.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Bauten einschl. Bauten auf fremden
Grundstücken 35.437.976,65 31.643.858,87 3.794.117,78
Kita Luise Büchner (Lincoln) 4.282.099,78
Marktlager u. öffentliches WC Marktplatz 868.359,34
Sonstige Zugänge (je unter 100.000 €) 43.093,70
Abschreibung/Abgänge -1.399.435,04
Bilanzposition 1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
Zum Infrastrukturvermögen sind u.a. sämtliche Straßen, Wege und Plätze sowie Abwasser- und Nutzwas-
seranlagen zu zählen. Zu Sachanlagen im Gemeingebrauch fallen Kulturgüter, öffentliche Grünflächen (z. B.
Parks und Spielplätze), Friedhofsanlagen sowie die Waldgrundstücke und der Waldaufwuchs.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen 235.764.898,29 243.038.803,86 -7.273.905,57
Akt. Schlauchlinersanierung/
Gewässerverrohrung 140.003,90
Aktivierung Grünanlage Achteckhaus 129.737,27
Aktivierung Radgrünwege 486.166,38
Aktivierung Radverkehrsanlage
Heidelberger Straße 429.129,08
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
24
Zugänge Gemeindestraßen 23.430,07
Zugänge Gemeindestraßen
(Straßenbeleuchtung) 986.518,52
Zugänge Ingenieurbauwerke
(Verkehrsbauten, Brücken) 103.976,91
Zugänge Kinderspielplätze 51.190,67
Zugänge Kulturgüter 51.819,58
Zugänge Kunstgegenstände 99.072,77
Zugänge Lichtsignalanlagen 722.991,07
Zugänge öffentliche Grünflächen 124.613,90
Zugänge sonstiges allgemeines 41.299,74
Zugänge Wege, Plätze 114.956,23
Abschreibung/Abgänge -9.774.203,15
Bilanzposition 1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung
Dies sind Vermögensgegenstände, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Herstellung von Leistungen
bzw. Erzeugnissen stehen. Hierzu zählen z. B. Energieversorgungsanlagen, Kühlanlagen oder Medienbe-
stände der Bibliotheken.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Anlagen und Maschinen zur Leistungs-
erstellung 2.682.626,76 2.303.224,59 379.402,17
Aktivierung Kita Luise Büchner Lüftung 132.894,62
Aktivierung Kita Luise Büchner Heizung 97.322,62
37 Parkscheinautomaten + Münzwech-
selk. (Bessungen Ost) 149.481,85
Sonstige Zugänge (je unter 100.000 €) 316.172,96
Abschreibung/Abgänge -316.469,88
Bilanzposition 1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Hierunter fallen alle Vermögensgegenstände, die dem Geschäftsbetrieb der Wissenschaftsstadt Darmstadt
zur Aufgabenerfüllung dienen. Dies sind Werkzeuge und Werkstatteinrichtungen, Fahrzeuge, Büromaschi-
nen und DV- und Kommunikationsanlagen sowie Büromöbel und weitere Geschäftsausstattung.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Andere Anlagen, Betriebs- und Ge-
schäftsausstattung 27.476.500,22 25.914.482,85 1.562.017,37
Aktivierung Upgrade
Telekommunikationssystem 336.211,87
Aktivierung Kita Luise Büchner (Lincoln)
Ausstattung 113.162,05
1 LKW Neuwagen (Grünflächenamt) 253.827,00
1 LKW TGL 12.220 (Grünflächenamt) 197.313,90
1 Firewall ADIT (Hardware) 258.868,99
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
25
1 Netzwerkinfrastruktur Carree
(Kommunikationstechnik) 125.512,32
1 zentraler Server Dell 34 TB 317.187,36
33 Digitale Tafeln Heinekingmedia 86 (div.
Schulen) 165.797,94
5 Server Dell/EMC VxRail E560
(Schulamt) 188.061,65
Sonstige Zugänge (je unter 100.000 €) 4.672.026,84
Abschreibung/Abgänge -5.065.952,55
Bilanzposition 1.2.6 geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
Zu den Anlagen im Bau gehören Gebäude auf eigenem Grund und Boden, Betriebsvorrichtungen, Maschi-
nen sowie sonstige Bauten und Anlagen, deren Herstellung zum Abschlussstichtag noch nicht beendet ist.
Es handelt sich nur um solche Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb auf Dauer zu dienen,
sie stehen dem Betriebszweck noch nicht zur Verfügung.
Der Ansatz von Anzahlungen richtet sich danach, ob die Leistung zu einem aktivierungsfähigen Vermögens-
gegenstand führt.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im
Bau 197.724.940,56 145.977.450,41 51.747.490,15
Anlagenzugänge Aktivierungen
Radgrünwege 257.227,43 Aktivierung Radgrünwege -428.988,33
DSE - Berufsschulzentrum Nord 19.776.975,78 DSE - Berufsschulzentrum Nord (Teilver-
kauf an IDA) -1.739.314,92
DSE - Lincoln Konv. - Neubau Grundschule
u. Kita 2.476.531,70 DSE - Lincoln Konv. - Neubau Grundschule
u. Kita (Teilverkauf an IDA) -3.178.088,27
DSE - Heinrich-Hoffmann-Schule 10.543.086,50 Aktivierung Upgrade Telekommunikations-
system -336.211,87
DSE - Kunstdepot Darmstadt 6.832.671,71 Aktivierung Neuordnung des Verkehrs-
raums Heidelberger Straße -429.129,08
DSE - Neubau Berufsfeuerwehr 1.121.081,39 Aktivierung Schlauchlinersanie-
rung/Gewässerverrohrung -140.003,90
DSE - Neubau Brücke Rheinstraße 539.533,90 Aktivierung Grünanlage Achteckhaus -129.737,27
DSE - Scentral Drogenhilfe Neubau 1.166.984,46 Aktivierung Kita Luise Büchner -4.613.034,37
Sanierung Marktlager Marktplatz 113.236,10 Aktivierung Sanierung Marktlager Markt-
platz -868.359,34
Erweiterung Unterstellhalle Waldfriedhof 294.590,22 sonstige Abgänge/Aktivierungen -395.834,01
Bahnübergang Heidelberger Straße / Ein-
steinstraße 250.490,91
Baumaßnahme Nieder-Ramstädter-Straße 1.828.746,09
Fahrzeugaufbau GW L2 FFI 122.754,45
Förderprojekt SQUADA 120.404,15
Gehwege rund ums Schloss 620.643,91
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
26
Kanalisation in Bau 2.001.199,03
Anbindung Ludwigshöhviertel 533.195,72
Neubau Betriebshof Orangerie 176.451,14
Neubau Brücke Rheinstraße 3.527.003,21
Neubau Fuß- und Radwegbrücke 245.947,30
Komplettsanierung Friedrich-Ebert-Platz 117.947,39
Neugestaltung Ernst-Ludwig-Platz 182.876,25
ÖPNV-Erschließung TU Lichtwiese 6.006.523,58
Ruthsenbach 315.342,86
Kita Neubau Ludwig Schwamb Schule
Eberstadt Süd 914.108,17
Sanierung diverse Kindertagesstätten 837.977,05
Sanierung Platanenhain 541.953,53
Sanierung Teichanlage im Herrngarten 269.180,26
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
(BOM) 176.724,00
Straßenbahn Konversion-Süd 504.524,40
Umzug Bürger- und Ordnungsamt Luisen-
center 926.556,51
Soziale Stadt Pallaswiesen-
Mornewegviertel 432.118,20
Sonstige Zugänge (je unter 100.000) 1.279.478,54
Bilanzposition 1.3 Finanzanlagen
In dieser Position lässt sich die Möglichkeit bzw. das Ausmaß der Einflussnahme auf Unternehmen erken-
nen, in die investiert wurde. Hierbei handelt es sich bspw. um Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteili-
gungen oder Wertpapiere.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Finanzanlagevermögen 570.368.638,23 570.931.034,19 -562.395,96
Bilanzposition 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
Hierunter sind Beteiligungen an rechtlich selbständigen Unternehmen inklusive der Eigenbetriebe, auf die
die Gemeinde einen beherrschenden Einfluss ausübt, darzustellen. Der Anteil der Wissenschaftsstadt
Darmstadt an den verbundenen Unternehmen beträgt in der Regel mindestens 50 %.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Anteile an verbundenen Unternehmen 536.034.188,73 536.034.188,73 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
27
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Wissenschafts- und Kongresszentrum
Darmstadt Verwaltungs GmbH 98.981,69 98.981,69 0,00
Wissenschafts- und Kongresszentrum
Darmstadt GmbH & Co. KG 1,00 1,00 0,00
Wissenschafts- und Kongresszentrum
Darmstadt GmbH & Co. KG - Anteil
Bürgerhäuser
1,00 1,00 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Marke-
ting GmbH 1,00 1,00 0,00
HEAG Holding AG - Anteile der Kinder-
tagesstätten 121.823.314,01 121.823.314,01 0,00
HEAG Holding AG - Anteile der Bürger-
häuser 39.100.328,24 39.100.328,24 0,00
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten
und Wohneinrichtungen 12.457.834,32 12.457.834,32 0,00
Eigenbetrieb Bäder der Wissenschafts-
stadt Darmstadt 47.480.308,82 47.480.308,82 0,00
Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt 64.460.536,71 64.460.536,71 0,00
Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) 174.967.048,61 174.967.048,61 0,00
Klinikum Darmstadt GmbH 44.408.344,02 44.408.344,02 0,00
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt (EAD)
16.743.704,09 16.743.704,09 0,00
HEAG mobiBus Verwaltungs GmbH 180,00 180,00 0,00
HEAG mobiBus GmbH & Co. KG Darm-
stadt 16.800,00 16.800,00 0,00
Darmstädter Sportstätten Verwaltungs
GmbH 25.000,00 25.000,00 0,00
Darmstädter Sportstätten GmbH & Co.
KG 12.670.878,43 12.670.878,43 0,00
Darmstädter Stadtentwicklungs Verwal-
tungs GmbH 25.000,00 25.000,00 0,00
Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH &
Co. KG 1.523.451,79 1.523.451,79 0,00
Digitalstadt Darmstadt GmbH 225.000,00 225.000,00 0,00
HEAG Versicherungs GmbH 1.250,00 1.250,00 0,00
Stradadi GmbH 6.225,00 6.225,00 0,00
Summe 536.034.188,73 536.034.188,73 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
28
Quote
- in % - Ergebnis 2022 Eigenkapital zum
31.12.2022
Beteiligungswert zum
31.12.2022
Wissenschafts- und Kongresszentrum
Darmstadt Verwaltungs GmbH 90 2.077,43 138.886,87 98.981,69
Wissenschafts- und Kongresszentrum
Darmstadt GmbH & Co. KG 100 -3.998.593,17 14.200.822,20 1,00
Wissenschafts- und Kongresszentrum
Darmstadt GmbH & Co. KG - Anteil
Bürgerhäuser
-- -- 1,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt Marke-
ting GmbH 100 -786.890,53 106.190,84 1,00
HEAG Holding AG - Anteile der Kinder-
tagesstätten 38,8 6.379.000,00 421.553.000,00 121.823.314,01
HEAG Holding AG - Anteile der Bürger-
häuser 6.379.000,00 421.553.000,00 39.100.328,24
Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten
und Wohneinrichtungen 100
JA 2020
-1.510.276,55
JA 2020
12.630.705,83 12.457.834,32
Eigenbetrieb Bäder der Wissenschafts-
stadt Darmstadt 100 -189.678,65 49.137.377,77 47.480.308,82
Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt 100
JA 2020
7.204.788,57
JA 2020
74.834.414,41 64.460.536,71
Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) 100 -8.759.128,47 227.479.162,99 174.967.048,61
Klinikum Darmstadt GmbH 100 -6.398.849,57 35.330.239,63 44.408.344,02
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt (EAD)
100 932.395,59 19.745.679,72 16.743.704,09
HEAG mobiBus Verwaltungs GmbH 0,59 1.073,13 40.030,19 180,00
HEAG mobiBus GmbH & Co. KG Darm-
stadt 0,48 238.000,00 8.372.000,00 16.800,00
Darmstädter Sportstätten Verwaltungs
GmbH 100
JA 2020
5.795,57
JA 2020
37.784,57 25.000,00
Darmstädter Sportstätten GmbH & Co.
KG 100
JA 2020
0,00
JA 2020
11.696.533,70 12.670.878,43
Darmstädter Stadtentwicklungs Verwal-
tungs GmbH 100 295,14 28.809,61 25.000,00
Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH
& Co. KG 100 105.474,67 2.438.195,86 1.523.451,79
Digitalstadt Darmstadt GmbH 100 13.570,17 317.987,45 225.000,00
HEAG Versicherungs GmbH 5 9.553,28 61.862,68 1.250,00
Stradadi GmbH 24,9 344,00 25.740,00 6.225,00
Bilanzposition 1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
Als Ausleihungen an verbundene Unternehmen sind von der Wissenschaftsstadt Darmstadt gewährte Kredi-
te an diese Unternehmen zu verstehen. Die Bewertung erfolgt zum Nennwert des Kredits vermindert um
außerplanmäßige Abschreibungen. Eine notwendige außerplanmäßige Abschreibung auf die Ausleihung
bemisst sich an dem voraussichtlich realisierbaren Rückzahlungsbetrag sowie der Verzinslichkeit der Auslei-
hung.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Ausleihungen an verbundene Unter-
nehmen 18.978.392,18 19.507.778,93 -529.386,75
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
29
Bauverein AG -269.412,52
Eigenbetrieb Immobilienmanagement -251.640,90
Eigenbetrieb Kulturinstitute -8.333,33
Bilanzposition 1.3.3 Beteiligungen
Hierunter sind Anteile an Unternehmen und Einrichtungen auszuweisen, an denen die Wissenschaftsstadt
Darmstadt einen Anteil von mindestens 20 % und maximal 50 % besitzt. Die Beteiligung muss auf Dauer
angelegt sein und dem Geschäftsbetrieb der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch Herstellung einer dauer-
haften Verbindung zum Unternehmen bzw. zur Einrichtung dienen. Hierunter fallen z. B. Mitgliedschaften in
Zweckverbänden.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Beteiligungen 3.902.690,64 3.902.690,64 0,00
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verwaltungsverband für das Gesund-
heitsamt der Stadt Darmstadt und des
Landkreises Darmstadt-Dieburg
1,00 1,00 0,00
Wasserverband Schwarzbachverband-
Ried Abflussregelungs- und Gewäs-
serunterhaltungsverband
1.666.644,42 1.666.644,42 0,00
Wasserverband Modaugebiet Abflussre-
gelungs- und Gewässerunterhaltungs-
verband
287.212,42 287.212,42 0,00
Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorga-
nisation (DADINA) 1,00 1,00 0,00
Zweckverband Abfallverwertung Süd-
hessen (ZAS) 1.733.958,55 1.733.958,55 0,00
KulturRegion Frankfurt RheinMain
gGmbH 1.400,00 1.400,00 0,00
cesah GmbH Centrum für Satellitenna-
vigation Hessen 1.679,62 1.679,62 0,00
Neue Wohnraumhilfe gGmbH 22.358,82 22.358,82 0,00
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
(RMV) 60.371,31 60.371,31 0,00
Institut für Wohnen und Umwelt GmbH
(IWU) 80.000,00 80.000,00 0,00
Frankfurt RheinMain GmbH international 5.000,00 5.000,00 0,00
Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt
RheinMain GmbH 10.000,00 10.000,00 0,00
ekom21 - Kommunales Gebietsrechen-
zentrum Hessen 1,00 1,00 0,00
IVM GmbH (Integriertes Verkehrs- und
Mobilitätsmanagement Region Frankfurt
Rhein-Main)
7.500,00 7.500,00 0,00
Gesellschaftsanteile TIZ 25.000,00 25.000,00 0,00
Holzkontor DA-DI-OF AöR 1.562,50 1.562,50 0,00
Summe 3.902.690,64 3.902.690,64 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
30
Bilanzposition 1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
Dies sind von der Wissenschaftsstadt Darmstadt gewährte Kredite an die unter 1.3.3 genannten Unterneh-
men. Die Bewertung erfolgt zum Nennwert des Kredits vermindert um außerplanmäßige Abschreibungen.
Eine notwendige außerplanmäßige Abschreibung auf die Ausleihung bemisst sich an dem voraussichtlich
realisierbaren Rückzahlungsbetrag sowie der Verzinslichkeit der Ausleihung.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Ausleihungen an Unternehmen, mit
denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00 0,00
Bilanzposition 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens
Wertpapiere des Anlagevermögens sind Anlagen von flüssigen Geldmitteln, die seitens der Wissenschafts-
stadt Darmstadt auf Dauer gehalten werden. Andernfalls sind die Wertpapiere im Umlaufvermögen auszu-
weisen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verwaltet seit 2014 mehrere kleine unselbständige Stiftungen in
der Darmstädter Wohltätigkeitsstiftung. Das Vermögen der unselbständigen Stiftung ist in der Vermögens-
rechnung darzustellen. Das Kapital der Stiftung ist auf der Passivseite unter der Position „1.2.4 Stiftungska-
pital“ ausgewiesen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Wertpapiere des Anlagevermögens 1.956.950,98 1.719.091,95 237.859,03
Die im Jahr 2021 aus einem Sparkassenbrief fällig gewordenen Stiftungsmittel wurden im Jahr 2022 wieder
neu angelegt. Durch die Erhöhung des Leitzinses der EZB im Laufe des Jahres 2022 konnte wieder konser-
vativ in eine festverzinsliche Anlage investiert werden. Zusätzlich wurden Mittel aus einem nur im europäi-
schen Raum agierenden Rentenfonds in einen weltweit tätigen Fonds umstrukturiert, um so Schwankungsri-
siken zu minimieren.
Bilanzposition 1.3.6 Sonstige Ausleihungen
Hierunter fallen alle sonstigen von der Wissenschaftsstadt Darmstadt an Dritte gewährten Kredite oder Dar-
lehen, z. B. Darlehen für Beschäftigte der Wissenschaftsstadt Darmstadt oder Wohnbaudarlehen. Auslei-
hungen werden als langf ristige Forderungen dem Finanzanlagevermögen zugerechnet. Die gesicherten
Ausleihungen bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen oder sind durch Grundpfandrechte abgesi-
chert. Bei den ungesicherten Ausleihungen handelt es sich z. B. um Darlehen zur Wohnungssicherung.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
sonstige Ausleihungen (sonstige Fi-
nanzanlagen) 9.496.415,70 9.767.283,94 -270.868,24
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021
Volksbank eG Darmstadt-Kreis Berg-
straße 500,00 500,00
Ausleihungen an Bedienstete 85.888,55 120.395,44
Gesicherte Ausleihungen 8.452.310,63 8.624.319,69
Ungesicherte Ausleihungen 184.734,66 188.035,92
Ungesicherte Ausleihungen der
Sozialverwaltung 143.750,36 167.709,57
Ungesicherte Ausleihungen Amt für
Wohnungswesen 1.401.840,01 1.500.169,53
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
31
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021
Abwertung ungesicherte Ausleihungen -772.795,19 -833.846,21
Bei den Ausleihungen an Bedienstete handelt es sich um Darlehen für den Erwerb, die Errichtung, die Er-
weiterung oder die Modernisierung von durch die Bediensteten selbst bewohnte Eigenheime bzw. Eigen-
tumswohnungen.
Bei den gesicherten Ausleihungen handelt es sich vor allem um Wohnungsbaudarlehen für verschiedene
Projekte. Gewährt wurden sie an:
- AGORA Wohnungsbaugenossenschaft eG
- Bau- u. Wohnungsgenossenschaft "Wohnsinn" e.G.
- Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Wixhausen
- Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH
- GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Hessen mbH
- HEGEMAG GmbH & Co. Südhessen KG
- Nassauische Heimstätte
- Kath. Pfarrgemeinde Sankt Elisabeth
- Neue Wohnraumhilfe gGmbH
- Stiftung Hofgut Oberfeld
Einige Darlehen wurden auch für andere Projekte gewährt:
- Sportgemeinschaft Arheilgen e.V. (Errichtung einer Bewegungs- und Ernährungskindertagesstätte)
Bei den ungesicherten Ausleihungen handelt es sich um Darlehen für verschiedene Zwecke:
- BVD Immobilien GmbH & Co. Postsiedlung KG (Wohnungsbaudarlehen)
- Arbeiterwohlfahrt (Errichtung eines Pflegepavillons)
- ENTEGA AG (Arbeiterwohnungen)
- Museumsbahn e. V. (Ankauf einer Dampflok)
Wegen der Ausfallrisiken werden die Ausleihungen in den Bereichen Soziales und Wohnungswesen mit
50 % abgewertet.
Bilanzposition 1.4 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen
Unter der Position ist die Trägerschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt an Sparkassen zu bilanzieren, da
Sparkassen dem gemeinen Nutzen dienende wirtschaftliche Unternehmen ihrer Träger sind. Die Bewertung
der Trägerschaft erfolgt in der Regel nach der Eigenkapital-Spiegelbildmethode.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sparkassenrechtliche Sonderbeziehun-
gen 160.395.998,33 160.395.998,33 0,00
Bilanzposition 2 Umlaufvermögen
Hierzu zählen alle Vermögensgegenstände der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die nicht dauerhaft dem Ge-
schäftsbetrieb dienen. Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens sind dadurch gekennzeichnet, dass
sie kurzfristig veräußert, verbraucht, verarbeitet oder von Schuldnern zurückgezahlt werden.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
32
Gemäß § 49 Abs. 3 GemHVO sind alle dort genannten Posten in der Vermögensrechnung aufzuführen,
selbst wenn keine Werte für diese Positionen ausgewiesen werden.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Umlaufvermögen 183.036.863,35 186.898.256,87 -3.861.393,52
Bilanzposition 2.1 Vorräte
Vorräte sind Bestände an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, die zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht für
den Prozess der Leistungserstellung verbraucht wurden. Da der Bestand zum Bilanzstichtag einen Wert von
10 TEUR je Lager nicht übersteigt, wird auf einen Ausweis verzichtet.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Vorräte einschl. Roh-, Hilfs- und Be-
triebsstoffe 0,00 0,00 0,00
Bilanzposition 2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren
Bei unfertigen Erzeugnissen und Leistungen ist der Herstellungsprozess des Vermögensgegenstandes des
Umlaufvermögens noch nicht abgeschlossen, wohingegen der Herstellungsprozess bei fertigen Erzeugnis-
sen und Leistungen abgeschlossen ist. Waren sind Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die
ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung veräußert werden können.
Diese Position spielt bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine untergeordnete Rolle.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Fertige und unfertige Erzeugnisse,
Leistungen, Waren 0,00 0,00 0,00
Bilanzposition 2.3 Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände
Hierunter werden die Ansprüche der Wissenschaftsstadt Darmstadt aus Schuldverhältnissen gegenüber
Dritten dargestellt. Das Schuldverhältnis kann entweder eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche
Grundlage haben. Die Forderung entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung erfolgt, die Leistung er-
bracht oder durch Gesetz bestimmt wird. In der Regel erlischt die Forderung der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt durch die Zahlung des geschuldeten Betrages.
Die Bewertung der Forderungen erfolgt zum Nominalwert vermindert um notwendige Einzel - und Pauschal-
wertberichtigungen. Einzelwertberichtigungen werden für diejenigen Forderungen vorgenommen, bei denen
das Fälligkeitsdatum mehr als ein Jahr vor dem Bilanzstichtag liegt, soweit diese Forderungen zum Zeitpunkt
der Jahresabschlusserstellung noch offen sind. Diese betragen 100 % für Forderungen mit einer Fälligkeit
bis 31. Dezember 2021. Bei der Berechnung der Wertabschläge werden die Forderungen gegen Bundes -
und Landeseinrichtungen in der Regel außer Acht gelassen, da hier mit dem Zahlungseingang zu rechnen
ist. Auf die übrigen Forderungen werden zur Berücksichtigung des allgemeinen Forderungsausfallrisikos
Pauschalwertberichtigungen von 1 % vorgenommen.
Die auf Debitoren abgebildeten Forderungen zum 31. Dezember 2022 sind in der Offene-Posten-Liste ein-
zeln nachgewiesen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Forderungen und sonstige Vermögens-
gegenstände 140.630.572,78 155.445.114,27 -14.814.541,49
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
33
Bilanzposition 2.3.1 Forderungen aus Transferleistungen und Zuschüssen und Zuweisungen
Zu den Forderungen aus Transferleistungen zählen Ansprüche der Wissenschaftsstadt Darmstadt gegen
den Kreis, das Land oder den Bund für z. B. Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern I bis XII.
Zu den Forderungen aus Zuschüssen zählen Ansprüche der Wissenschaftsstadt Darmstadt gegen den
nicht-öffentlichen Bereich.
Zu den Forderungen aus Zuweisungen zählen Ansprüche der Wissenschaftsstadt Darmstadt gegen den
öffentlichen Bereich z. B. Zuweisungen für laufende Zwecke in Form von aufgabenbezogenen Leistungsbe-
teiligungen, die Schlüsselzuweisungen oder Zuweisungen für Investitionen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Forderungen aus Investitionszuweisun-
gen gegen das Land für Darlehen
Konjunkturprogramm Bund
1.300.742,53 1.369.404,80 -68.662,27
Forderungen aus Investitionszuweisun-
gen gegen das Land für Darlehen
Konjunkturprogramm Land
15.779.060,59 16.668.112,37 -889.051,78
Abschlussprogramm kommunale
Altlastenbeseitigung 0,00 0,00 0,00
Forderungen aus Investitionszuweisun-
gen gegen das Land für Darlehen
Kommunalinvestitionsprogramm
11.982.322,45 12.419.303,32 -436.980,87
Sonstige Forderungen aus Investitions-
zuweisungen und -zuschüssen 5.149,83 2.764,85 2.384,98
Forderungen aus allgemeinen Zuwei-
sungen und Zuschüssen 9.546.836,00 8.132.590,06 1.414.245,94
Forderungen aus sonstigen Zuweisun-
gen und Zuschüssen 1.710.391,66 19.480.283,76 -17.769.892,10
Forderungen aus Transferleistungen 18.390.963,35 16.682.302,99 1.708.660,36
Einzelwertberichtigungen -5.896.331,22 -5.914.678,06 18.346,84
Pauschalwertberichtigungen -39.900,00 -27.900,00 -12.000,00
Summe 52.779.235,19 68.812.184,09 -16.032.948,90
Die wesentliche Veränderung ergibt sich im Bereich Forderungen aus sonstigen Zuweisungen durch Tilgung
eines Teilbetrages eines Roll-Over Darlehen, welches durch die Hessenkasse übernommen wurde.
Bilanzposition 2.3.2 Forderungen aus Steuern und Umlagen
Hierbei handelt es sich um Forderungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, z. B. Ansprüche der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt, die aus erhobenen Steuern (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuern etc.) entstanden
sind.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Forderungen aus Steuern 17.574.398,91 14.729.891,63 2.844.507,28
Kred. Debitoren Steuern
(manuelle Abgrenzung) 11.249.582,04 5.541.209,79 5.708.372,25
Forderungen aus Gebühren 3.078.539,52 2.615.157,47 463.382,05
Forderungen aus Beiträgen 369.215,93 104.881,47 264.334,46
Sonstige Forderungen aus
Abgaben und Bußgeldern 4.998.973,13 5.404.316,68 -405.343,55
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
34
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Einzelwertberichtigung -12.071.194,19 -12.086.200,15 15.005,96
Pauschalwertberichtigung -44.700,00 -32.200,00 -12.500,00
Summe 25.154.815,34 16.277.056,89 8.877.758,45
Bilanzposition 2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen 4.254.882,22 4.060.470,28 194.411,94
Einzelwertberichtigung -1.317.137,12 -1.366.796,20 49.659,08
Pauschalwertberichtigung -1.800,00 -14.100,00 12.300,00
Summe 2.935.945,10 2.679.574,08 256.371,02
Bilanzposition 2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligung sunternehmen und
Sondervermögen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Forderungen gegen verbundene Unter-
nehmen, gegen Unternehmen mit Betei-
ligungsverhältnis und Sondervermögen
13.292.863,08 40.266.679,40 -26.973.816,32
Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und Sondervermögen beste-
hen im Wesentlichen aus Forderungen aus Rückstellungen durch Personalwechsel mit dem EB Kulturinstitu-
te und dem EB IDA.
Bilanzposition 2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonstige Vermögensgegenstände 46.467.714,07 27.409.619,81 19.058.094,26
Hierbei handelt es sich um gestiegene Forderungen aus dem Cashpooling.
Bilanzposition 2.4 Flüssige Mittel
Hier werden alle Bankkontenbestände sowie Bestände aus Hand- bzw. Barkassen ausgewiesen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Flüssige Mittel 42.406.290,57 31.453.142,60 10.953.147,97
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021
Bankkonten:
Helaba Landesbank Hessen-Thüringen (Konto 5093101003) 726.784,28 0,00
Sparkasse Darmstadt (Konto 544000) 39.718.252,74 30.134.977,99
Deutsche Bank (Konto 026000000) 10.178,41 10.443,88
Volksbank eG Darmstadt-Kreis Bergstraße (Konto 3670503) 22.563,38 10.833,29
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
35
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021
Commerzbank Darmstadt (Konto 522130001100) 23.227,38 2.569,72
Postbank (Konto 2612601) 177.776,25 58.862,70
Abbuchungskonto Sparkasse (Konto 729000) 541.540,57 168.804,77
Postbank Amt 32-2 (Konto 639324606) 457.603,56 322.445,56
Sparkasse - ZS Grafenstraße (Konto 773417) 159.629,88 12.387,25
Scheckkonto Sparkasse (Konto 640557) 20.314,11 24.443,92
Sparkasse AE-Konto (665800) 25.109,61 21.223,26
Sparkasse Privatgiro (Konto 100949822) 42.053,63 334.860,79
Sparkasse (Konto 710474) 240.211,74 160.364,53
Sparkasse VB-Einlieferungen (Konto 724530) 89.147,25 34.248,24
Sparkasse Stadtbibliothek (Konto 710458) 82.178,56 40.360,73
Sparkasse Darmstadt (Konto 542245) 25.625,17 22.704,63
Sparkasse BgA Bürgerhäuser (Konto 716464) 0,00 0,00
Tagesgeld VW Bank (Konto 6500103426) 1.126,10 1.125,75
Tagesgeld VoBa -Stiftungen (Konto 467332627) 7.139,43 44.098,93
42.370.462,05 31.404.755,94
Kassenbestände 35.828,52 48.386,66
Flüssige Mittel 42.406.290,57 31.453.142,60
Folgende Rücklagenbeträge werden wegen fehlender Anlagemöglichkeiten in den Flüssigen Mitteln geführt:
- Versorgungsrücklage:
- Rücklage Haus Elim:
- Stellplatzrücklage:
6.986.881,22 Euro
577.362,96 Euro
10.099.781,94 Euro
Bilanzposition 3 Rechnungsabgrenzungsposten
Sie sind gem. § 45 GemHVO auf der Aktivseite als geleistete Auszahlungen vor dem Bilanzstichtag auszu-
weisen, sofern die Auszahlungen einen Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen,
z.B. die im Dezember ausgezahlten Hilfeleistungen nach dem SGB II, VIII und XII oder die Beamtenbesol-
dung für den Monat Januar.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 13.020.850,31 12.672.799,00 348.051,31
Bilanzposition 4 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Wird das Eigenkapital auf der Passivseite vollständig aufgebraucht und weist in Folge dessen einen negati-
ven Betrag aus, ist das negative Eigenkapital auf der Aktivseite als nicht gedeckter Fehlbetrag auszuweisen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Nicht durch Eigenkapital gedeckter
Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
36
3.2 Passivseite
Die Passivseite zeigt die Kapitalherkunft für die auf der Aktivseite ausgewiesenen Vermögensgegenstände.
Sie ist gem. § 49 Abs. 4 GemHVO in fünf Bilanzpositionen zu unterteilen:
das Eigenkapital,
die Sonderposten,
die Rückstellungen,
die Verbindlichkeiten sowie
die Rechnungsabgrenzungsposten.
Bilanzposition 1 Eigenkapital
Das Eigenkapital fasst die Positionen Netto-Position, Rücklagen sowie Ergebnisverwendung zusammen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Eigenkapital 398.656.942,80 389.423.599,33 9.233.343,47
Bilanzposition 1.1 Netto-Position
Die Nettoposition stellt das Basiskapital der Wissenschaftsstadt Darmstadt dar, das in der Eröffnungsbilanz
als Saldo aus dem Vermögen der Aktivseite und den Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten so-
wie Abgrenzungsposten der Passivseite festgestellt wurde.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Nettoposition 353.222.657,37 353.222.657,37 0,00
Bilanzposition 1.2 Rücklagen, Sonderrücklagen, Stiftungskapital
Gem. § 23 GemHVO hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt Rücklagen für Überschüsse des ordentlichen
und außerordentlichen Ergebnisses sowie für Sondervermögen zu bilden.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Rücklagen, Sonderrücklagen, Stiftungs-
kapital 83.542.933,07 27.555.689,80 55.987.243,27
Bilanzposition 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Ein Jahresüberschuss beim ordentlichen Ergebnis ist gem. § 23 i. V. m. § 24 GemHVO der Rücklage aus
Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen, sofern der Überschuss nicht zum Ausgleich eines
Fehlbetrags beim außerordentlichen Ergebnis benötigt wird. Laufende Fehlbeträge des ordentlichen Ergeb-
nisses sind durch Entnahme aus der Rücklage auszugleichen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Rücklagen aus Überschüssen des
ordentlichen Ergebnisses 80.961.616,32 24.939.179,53 56.022.436,79
Hierbei handelt es sich um die bisher nicht der Rücklage zugeführten Jahresüberschüsse der Vorjahre .
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
37
Bilanzposition 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
Ein Jahresüberschuss beim außerordentlichen Ergebnis ist gem. § 23 i. V. m. § 24 GemHVO der Rücklage
aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen, sofern der Überschuss nicht zum Aus-
gleich eines Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis benötigt wird. Laufende Fehlbeträge des außerordentli-
chen Ergebnisses sind durch Entnahme aus der Rücklage auszugleichen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Rücklagen aus Überschüssen des
außerordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00
Bilanzposition 1.2.3 Sonderrücklagen
Sonderrücklagen sind gem. § 23 Abs. GemHVO zweckgebunden zu bilden. Gem. § 13 Abs. 1 HVersRücklG
stellt die Versorgungsrücklage eine solche Rücklage dar. Diese ist nur zu bilden, wenn sich die Wissen-
schaftsstadt Darmstadt hierbei nicht einer kommunalen Versorgungskasse bedient. Weitere Rücklagen kön-
nen gebildet werden, sofern der Ergebnishaushalt keinen Fehlbetrag ausweist.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonderrücklagen 577.362,96 577.362,96 0,00
Die Versorgungsrücklage wird aufgrund der derzeitigen Zinslage im Kassenbestand geführt. Bei der hier
ausgewiesenen Rücklage handelt es sich um die Rücklage Haus Elim, die seit der Abgabe an den Caritas -
Verband Anfang der 2000er-Jahre noch gehalten wird. Sie kann in den kommenden Jahren dem Eigenbe-
trieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen für Baumaßnahmen zu Gute kommen.
Bilanzposition 1.2.4 Stiftungskapital
Für rechtlich unselbständige örtliche Stiftungen hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt gem. § 2 3 Abs. 2
GemHVO eine Pflichtrücklage zu bilden.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Stiftungskapital 2.003.953,79 2.039.147,31 -35.193,52
Die Sonderrücklagen aus Stiftungen und Nachlässen bestehen aus dem Stiftungskapital der Darmstädter
Wohltätigkeitsstiftung. Im Jahr 2022 wurde ein Wertpapier, welches nur den europäischen Markt betrachtet ,
verkauft und für den Verkaufspreis ein neues weltweit agierendes Wertpapier gekauft. Hierdurch entstanden
Verluste aus dem Wertpapierver- und -ankauf, die durch die Rücklagenentnahme ausgeglichen wurden. Der
Differenzbetrag beschreibt die Entnahme aus der Rücklage.
Bilanzposition 1.3 Ergebnisverwendung
Die Position setzt sich zusammen aus dem Ergebnisvortrag von ordentlichen und außerordentlichen Ergeb-
nissen aus Vorjahren, wenn diese nicht ausgeglichen werden konnten sowie dem Jahresüberschuss
bzw. -fehlbetrag des laufenden ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses. Gem. § 46 GemHVO ist für
die Ergebnisverwendung eine Ergebnisverwendungsrechnung aufzustellen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Ergebnisverwendung -38.108.647,64 8.645.252,16 -46.753.899,80
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
38
Bilanzposition 1.3.1 Ergebnisvortrag
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Ergebnisvortrag -47.377.184,63 4.059.395,68 -51.436.580,31
Bilanzposition 1.3.1.1 Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren 4.202.402,23 56.022.436,79 -51.820.034,56
Bilanzposition 1.3.1.2 Außerordentliche Ergebnisse aus Vorjahren
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Außerordentliche Ergebnisse aus Vor-
jahren -51.579.586,86 -51.963.041,11 383.454,25
Bilanzposition 1.3.2 Jahresergebnis
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 9.268.536,99 4.585.856,48 4.682.680,51
Bilanzposition 1.3.2.1 Ordentliches Jahresergebnis
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Ordentlicher Jahresüberschuss / Jahres-
fehlbetrag 9.687.985,16 4.202.402,23 5.485.582,93
Bilanzposition 1.3.2.2 Außerordentliches Jahresergebnis
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Außerordentlicher Jahresüberschuss /
Jahresfehlbetrag -419.448,17 383.454,25 -802.902,42
Bilanzposition 2 Sonderposten
Hier werden erhaltene Zuwendungen und Ertragszuschüsse aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten Nut-
zungsberechtigter für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen ausgewiesen. Dar-
über hinaus sind Sonderposten für erhobene Beiträge, den Gebührenausgleich und für Umlagen nach § 37
Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes zu bilden. Die Auflösung des Sonderpostens erfol gt korrespondierend
zur Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonderposten 169.106.467,87 179.895.033,47 -10.788.565,60
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
39
Bilanzposition 2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und -beiträge
Hier sind Zuwendungen von Dritten für Investitionsmaßnahmen auszuweisen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonderposten für erhaltene Investitions-
zuweisungen, -zuschüsse und -beiträge 164.219.862,67 159.865.873,27 4.353.989,40
Bilanzposition 2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich
Dies sind erhaltene Finanzhilfen, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Erfüllung ihrer Aufgabe von ei-
nem anderen öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger zur Finanzierung von Vermögensgegenständen erhalten
hat.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 125.864.186,54 120.824.388,47 5.039.798,07
Zuweisung Bund
Ausstattung von Bushaltestellen mit dynamischer Fahrgastinformation 200.000,00
Kooperative Leitzentrale LSA 400.000,00
Programmierung LSA 2022 1.466.022,83
Zuweisung Land
Rad- und Gehweg Eugen-Kogon-Straße 265.127,23
Baumaßnahme Nieder-Ramstädter-Straße 420.000,00
DSE - Neubau Brücke Rheinstraße 1.500.000,00
Fördergebiet Soziale Stadt Pallaswiesen-Mornewegviertel 359.000,00
Fuß-/Radwegebrücke ü. Rheinstr. 579.200,00
Kapellplatz/Ostbahnhof/Woogsviertel Stadtumbau 571.000,00
Kita Luise Büchner (Lincoln) 369.886,00
SoPo Ruthsenbach 560.720,00
Soziale Stadt, EB Süd 328.180,00
Stellplatzrücklage
Geh-/ Radweg Heidelberger Straße 384.899,24
Radgrünwege /Arheilger Straße 145.283,23
Radgrünwege /Woogsweg 122.779,67
Radweg östlich Heidelberger Straße/ Cooperstraße 265.104,89
Errichtung von Fahrradständern 238.454,03
Fehlbelegungsabgabe
GZ Nh Noackstr.2-10,Heidelberger Str.209-225,225A 426.302,28
Mietpreis- und Belegungsbindung Mahalia-Jackson-St 425.761,88
Sonstige Zugänge (je unter 100.000) 306.248,92
Abschreibung/Abgänge -4.558.012,63
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
40
Bilanzposition 2.1.2 Zuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich
Hierunter fallen erhaltene Finanzhilfen, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Erfüllung ihrer Aufgabe
von einem nicht öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger zur Finanzierung von Vermögensgegenständen erhal-
ten hat.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Zuschüsse vom nicht öffentlichen Be-
reich 14.637.697,74 14.137.439,38 500.258,36
Bilanzposition 2.1.3 Investitionsbeiträge
Sonderposten für Investitionsbeiträge werden nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben und stellen von
Grundstückseigentümern erhobene Geldmittel dar, die der teilweisen Deckung von Kosten dienen, die für
die Anschaffungen oder Herstellung und dem Ausbau öffentlicher Erschließungsanlagen und Einrichtungen
entstehen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Investitionsbeiträge 23.717.978,39 24.904.045,42 -1.186.067,03
Die Sonderposten für Investitionsbeiträge beinhalten hauptsächlich Beiträge für Straßen und Lärmschutzan-
lagen sowie Kanalisation.
Errichtung von Fahrradständern 144.430,00
Straßenbeiträge Friedensplatz 192.749,00
Straßenbeiträge Nieder-Ramstädter
Straße 1.260.100,00
Sonstige Zugänge (je unter 100.000) 16.440,71
Abschreibung/Abgänge -2.799.786,74
Bilanzposition 2.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich
Sie sind nach § 41 Abs. 7 GemHVO zu bilden, wenn die tatsächlichen Erträge der gebührenrechnenden
Einrichtung höher sind als die Aufwendungen. Hintergrund ist, dass dieser Überschuss den Gebührenzah-
lern nach dem Äquivalenzprinzip wieder zu Gute kommt.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonderposten für den Gebührenaus-
gleich 3.028.247,20 3.028.247,20 0,00
Bilanzposition 2.3 Sonderposten für Umlagen nach § 50 Abs. 3 FAG (Kreisumlage)
Entfällt, da Darmstadt eine kreisfreie Stadt ist.
Frankfurter Str. 250 - Merck Geh-u.
Radweg 175.996,02
Neubau Brücke Rheinstraße 489.457,36
Sonstige Zugänge (je unter 100.000) 58.332,45
Abschreibung/Abgänge -223.527,47
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
41
Bilanzposition 2.4 Sonstige Sonderposten
Dies sind weitere Sonderposten, die nicht einer der vorherigen Positionen zugeordnet werden können.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonstige Sonderposten 1.858.358,00 17.000.913,00 -15.142.555,00
Die Veränderung steht im Zusammenhang mit der Zahlung in Höhe von 15 Mio. Euro Entschuldungshilfe der
Hessenkasse.
Bilanzposition 3 Rückstellungen
Sie sind nach § 39 GemHVO für Sachverhalte zu bilden, die bezüglich ihres Eintretens bzw. ihrer Höhe nach
zum Bilanzstichtag noch nicht völlig sicher sind und bei denen eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist.
Siehe auch Anlage 3 des Anhangs.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Rückstellungen 322.895.791,46 302.342.933,88 20.552.857,58
Die Veränderungen der einzelnen Rückstellungen sind in der Rückstellungsübersicht dargestellt (Anlage 3
des Anhangs).
Bilanzposition 3.1 Pensionsrückstellungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Pensionsrückstellungen und ähnliche
Verpflichtungen 242.965.591,31 237.516.493,81 5.449.097,50
Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO (Hessen) sind Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen
oder vertraglichen Ansprüchen als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten anzusetzen. Eine Rückstel-
lungsverpflichtung entsteht für alle am Bilanzstichtag bestehenden Rechtsansprüche auf Versorgungsleis-
tungen. Sie sind personenbezogen zu bilden.
Die Pensionsrückstellung ist gemäß § 41 Abs. 1 GemHVO (Hessen) mit dem nach vernünftiger Beurteilung
notwendigen Betrag anzusetzen.
Die Bewertung der Pensionsrückstellung erfolgte nach § 41 Abs. 6 GemHVO (Hessen) nach dem Teilwert-
verfahren (§ 6a Abs. 3 EStG). Als Rechnungszins wird 6,0 % verwendet. Als Beginn des Dienstverhältnisses
wurde der Zeitpunkt der erstmaligen Berufung in das Beamtenverhältnis zugrunde gelegt. Bei der Bewertung
der Pensionsverpflichtung wurde von der steuerlichen Mindestaltersgrenze nach § 6a Abs. 3 EStG die Voll-
endung des 21. Lebensjahres als Altersgrenze angesetzt.
Ist der nach dem Hinweis Nr. 4 zu § 39 GemHVO (Hessen) anzuwendende Rechnungszinsfuß (6,0 %) höher
als der von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebene Abzinsungssatz nach § 253 Abs. 2 HGB, sind die
sich daraus ergebenden höheren Rückstellungswerte im Anhang zum Jahresabschluss anzugeben. Nach
§ 253 Abs. 2 S. 1 HGB sind Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen mit einer Restlaufzeit von
mehr als einem Jahr mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der ver-
gangenen zehn Jahre abzuzinsen. Davon abweichend dürfen nach § 253 Abs. 2 S. 2 HGB Rückstellun gen
für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbar langfristig fällige Verpflichtungen auch pauschal mit
dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von
15 Jahren ergibt (Vereinfachungsregelung).
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
42
Der durchschnittliche Marktzins wird von der Deutschen Bundesbank auf Basis einer Rechtsverordnung
(RückAbszinsV) monatlich herausgegeben. Dieser Rechnungszins unter Berücksichtigung der pauschalen
Restlaufzeit der Verpflichtungen von 15 Jahren beträgt für Dezember 2022 1,44 %. Das der Bewertung zu
Grunde liegende Formelwerk ist dem Textband zu den Heubeck-Richttafeln 2018 G der Heubeck Richttafeln
GmbH zu entnehmen.
Das Ruhegehalt wird mit Ruhestandseintritt (zwischen dem 65. und dem 67. Lebensjahr) gemäß § 33 Abs. 1
und 3 HBG oder bei vorzeitiger Invalidität gezahlt. Für Beamt:innen im feuerwehrtechnischen Dienst gelten
nach §§ 113 i. V. m. 112 Abs. 1 und 2 HBG besondere Altersgrenzen zwischen dem 60. und dem 62. Le-
bensjahr. Abweichend hiervon wird weiterhin für Beamt:innen im feuerwehrtechnischen Dienst das Ruhe-
gehalt mit der Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt, wenn ein Einsatz im Schicht - oder Wechselschicht-
dienst von mindestens 20 Jahren nachgewiesen werden kann (§§ 113 i. V. m. 112 Abs. 3 HBG). Dies ist im
Regelfall erfüllt. Daher wurde einheitlich für die Beamt:innen des feuerwehrtechnischen Dienstes beim Ru-
hestandsbeginn auf die Vollendung des 60. Lebensjahres abgestellt. Am Bilanzstichtag ist der nach § 41
Abs. 6 GemHVO (Hessen) anzuwendende Rechnungszins von 6,0 % höher als der von der Deutschen Bun-
desbank verbindlich festgesetzte und veröffentliche Abzinsungssatz nach § 253 Abs. 2 S. 2 HGB mit 1,87 %.
Gemäß dem Hinweis Nr. 4 zu § 39 GemHVO (Hessen) würde sich bei der Anwendung des Abzinsungs sat-
zes nach § 253 Abs. 2 S. 2 HGB ein Wert für die Pensionsverpflichtungen i. H. v. 355.715.435,00 Euro er-
geben. Der bilanzierte Wert beträgt 209.534.848,00 Euro.
Darüber hinaus werden unter dieser Bilanzposition die Beihilferückstellung gem. § 39 Abs. 1 N r. 2 GemHVO
sowie zukünftige Verpflichtungen zur Lohn- und Gehaltszahlung in Zeiten der Freistellung von der Arbeit im
Rahmen der Altersteilzeitarbeit gem. § 39 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO ausgewiesen.
Die Ermittlung der Rückstellung für Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen erfolgte nach der Stellung-
nahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer vom 19.06.2013 – IDW RS HFA 3.
Die Aufstockungsbeträge wurden für die bestehenden Altersteilzeitvereinbarungen, wie in den Vorjahren, als
Abfindung klassifiziert. Die vorgenommene Klassifizierung wurde für alle seitherigen Altersteilzeitvereinba-
rungen beibehalten. Die Aufstockungsbeträge für die im Jahr 2021 neu abgeschlossenen Altersteilzeitver-
einbarungen wurden ebenfalls als Abfindung klassifiziert.
Sowohl für die zu leistenden Aufstockungsbeträge als auch für die Erfüllungsrückstände (im Blockmodell)
wurden Rückstellungen nur für genehmigte Anträge auf Altersteilzeit gebildet. Als biometrische Rechnungs-
grundlagen wurden die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck verwendet. Die Berechnung wurde mit einem
Rechnungszins von 5,5 % durchgeführt. Bei Verpflichtungen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem
Jahr wurde keine Abzinsung vorgenommen.
Darüber hinaus existiert eine mittelbare Pensionsverpflichtung aus der Mitgliedschaft bei der ZVK Darmstadt,
die aufgrund der Ausübung des Passivierungswahlrechts nach Art. 28. Abs. 1 EGHGB nicht in der Bilanz
ausgewiesen ist.
Die Beiträge zur Zusatzversorgung werden für alle Tarifbeschäftigten entrichtet. Versicherungsfrei sind ledig-
lich kurzfristig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, Beschäftigungen vor Vollendung des 17. Lebens-
jahres und Beschäftigte, die die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten bis zum Renteneintritt nic ht mehr erfüllen
können. Die Versorgungszusage regelt sich nach § 18 TV-V bzw. nach dem Altersvorsorge-TV-Kommunal
(ATV-K). Der derzeitige Umlagesatz bei der ZVK Darmstadt beträgt 6,2 %, wobei 5,7 % vom Arbeitgeber
sowie 0,5 % von den Beschäftigten getragen werden.
Bilanzposition 3.2 Rückstellungen für Umlageverpflichtungen
Für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs ist gem. § 39 Abs. 1 Nr. 7 GemHVO eine
Rückstellung zu bilden, wenn ungewöhnlich hohe Steuererträge des laufenden Jahres aufgrund der Syste-
matik des Finanzausgleichs in folgenden Jahren zu ungewöhnlich hohen Umlagezahlungen führen. Die
Rückstellungssumme umfasst ausschließlich Rückstellungen für rückzahlbare Gewerbesteuer.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
43
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Rückstellung für Finanzausgleich und
Steuerschuldverhältnisse 21.257.199,00 7.610.466,00 13.646.733,00
Die Rückstellungssumme umfasst ausschließlich Rückstellungen für rückzahlbare Gewerbesteuer.
Bilanzposition 3.3 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Rückstellungen für Rekultivierung von
Abfalldeponien 0,00 0,00 0,00
Bilanzposition 3.4 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Rückstellungen für die Sanierung von
Altlasten 0,00 0,00 0,00
Bilanzposition 3.5 Sonstige Rückstellungen
Unter den sonstigen Rückstellungen sind alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten und Aufwendungen
gem. § 39 GemHVO zu bilanzieren, für die eine nach dem Bilanzstichtag wahrscheinliche Inanspruchnahme
anzunehmen ist und nicht den vorigen Positionen zuzuordnen sind. Hierunter fallen u. a.:
- Rückstellungen aus Zahlungsansprüchen aus Verlustausgleich 28.768 TEUR
- Andere sonstige Rückstellungen aus ungewissen Verbindlichkeiten 8.534 TEUR
- Rückstellungen für Arbeitszeitkonten 5.498 TEUR
- Rückstellungen für Urlaubs- und Zeitguthaben 5.368 TEUR
- Rückstellungen für Bodenordnungsmaßnahmen 4.616 TEUR
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonstige Rückstellungen 58.673.001,15 57.215.974,07 1.457.027,08
Bilanzposition 4 Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten sind gem. § 58 Nr. 35 GemHVO Verpflichtungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt ge-
genüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach sicher sind. Nach § 41 Abs. 1 S. 2 GemHVO sind Ver-
bindlichkeiten mit ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten 709.863.019,82 675.177.381,06 34.685.638,76
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
44
Bilanzposition 4.1 Verbindlichkeiten aus Anleihen
Verbindlichkeiten aus Anleihen entstehen durch festverzinsliche Anleihen, die von der Gemeinde zur De-
ckung eines langfristigen und größeren Kapitalbedarfs emittiert werden. Der Ansatz erfolgt mit dem Rück-
zahlungsbetrag der Anleihe. Dies trifft für die Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht zu.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Anleihen 0,00 0,00 0,00
Bilanzposition 4.2 Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten
Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten dürfen von der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Finanzierung
von Investitionsmaßnahmen aufgenommen werden. Die Kreditverbindlichkeit ist mit ihrem Nennwert abzüg-
lich bisher geleisteter Tilgungen zu bilanzieren.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten aus Krediten für Inves-
titionen 498.285.104,44 442.560.348,20 55.724.756,24
Bilanzposition 4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Unter Kreditinstitut ist ein Unternehmen zu verstehen, das Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Um-
fang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Eine Definition
ergibt sich aus § 1 KWG. Im Allgemeinen sind hier bei Banken oder Sparkassen aufgenommene Investiti-
onskredite auszuweisen.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti-
tuten 357.201.497,31 334.627.195,53 22.574.301,78
Einer Tilgung i. H. v. 17.425.698,22 Euro steht die Neuaufnahme eines Kredites i. H. v. 40 Mio. Euro gegen-
über.
Stand
01.01.2022
Zugang durch
Neuaufnahme
Zugang durch
Umschuldung
Tilgung Abgang durch
Umschuldung
Stand
31.12.2022
Summe Kredite 334.627.195,53 40.000.000,00 20.329.089,10 17.425.698,22 20.329.089,10 357.201.497,31
Bilanzposition 4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen
Kreditgebern 10.615.332,27 9.677.103,70 938.228,57
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
45
Bilanzposition 4.2.3 Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kreditgebern
Zu den sonstigen Kreditgebern sind sämtliche Kreditgeber zu zählen, bei denen die Wissenschaftsstadt
Darmstadt einen Kredit zur Finanzierung einer Investition aufnimmt und nicht den vorigen Kreditgebern zu-
geordnet werden kann.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen
Kreditgebern 130.468.274,86 98.256.048,97 32.212.225,89
Bilanzposition 4.3 Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten
Liquiditätskredite dürfen gem. § 105 Abs. 1 HGO von der Wissenschaftsstadt Darmstadt nur kurzfristig auf-
genommen werden, um die stetige Zahlungsfähigkeit zur Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Für die Auf-
nahme ist eine Kreditermächtigung durch die Haushaltssatzung notwendig.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
für die Liquiditätssicherung 0,00 15.041.111,66 -15.041.111,66
Hierbei handelt es sich um Roll-Over-Darlehen, die abgelöst wurden.
Bilanzposition 4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00
Bilanzposition 4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen
Unter der Position sind von der Wissenschaftsstadt Darmstadt bewilligte Zuwendungen in Höhe des bewillig-
ten bzw. zugesagten Betrages anzusetzen. Voraussetzung hierfür bildet eine rechtswirksame Leistungsver-
pflichtung.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Transferleistungen und
Beiträgen
7.012.228,91 5.029.901,62 1.982.327,29
Bilanzposition 4.6 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind immer dann anzusetzen, wenn die Lieferantenver-
bindlichkeit zum Bilanzstichtag noch nicht ausgeglichen ist. Der Ansatz erfolgt grundsätzlich in Höhe des
Rechnungsbetrags.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen 9.771.875,17 20.601.183,41 -10.829.308,24
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
46
In 2021 wurden die Verbindlichkeiten der VHS und Stadtbibliothek i. H. v. 10.330 TEUR in den Kernhaushalt
eingegliedert. Diese wurden in 2022 ausgeglichen.
Bilanzposition 4.7 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben 3.968.723,33 3.683.850,88 284.872,45
Bilanzposition 4.8 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, Unternehmen mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht und Sondervermögen
Verbindlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber den o. g. Unternehmen sind auszuweisen, wenn sie zum
Bilanzstichtag nicht ausgeglichen sind.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verbindlichkeiten gegenüber verbunde-
nen Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen
48.454.151,30 49.655.684,59 -1.201.533,29
Bilanzposition 4.9 Sonstige Verbindlichkeiten
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonstige Verbindlichkeiten 142.370.936,67 138.605.300,70 3.765.635,97
Bilanzposition 5 Rechnungsabgrenzungsposten
Als Rechnungsabgrenzungsposten sind gem. § 45 GemHVO auf der Passivseite erhaltene Einzahlungen vor
dem Bilanzstichtag auszuweisen, sofern die Einzahlungen einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem
Bilanzstichtag darstellen, z. B. die im Haushaltsjahr erhobenen Grabnutzungsentgelte.
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Passive Rechnungsabgrenzungsposten 23.495.603,72 24.093.543,18 -597.939,46
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
47
4 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung
In der Ergebnisrechnung werden die ordentlichen Erträge und Aufwendungen, die Finanzerträge und Zinsen
und ähnliche Finanzaufwendungen sowie die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt dargestellt.
Nach § 92 Abs. 6 Nr. 1 HGO ist der Haushalt in der Ergebnisrechnung ausgeglichen, wenn sie unter Be-
rücksichtigung der Summe der vorgetragenen Jahresfehlbeträge im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen ist
oder der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis durch die Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklagen ausge-
glichen werden kann.
Grundsätzlich gilt, dass ein positives Jahresergebnis das Eigenkapital in der Bilanz erhöht und ein negatives
Jahresergebnis das Eigenkapital belastet. Langfristig ist ein ausgeglichenes Ergebnis notwendig, um u. a.
Generationengerechtigkeit sicherzustellen.
Der Jahresabschluss 2022 weist ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 9.687.985,16 EUR (Vorjahr
4.202.402,23 EUR) und ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von -419.448,17 EUR (Vorjahr
383.454,25 EUR) aus.
Insgesamt ergibt sich ein Jahresergebnis in Höhe von 9.268.536,99 EUR (Vorjahr 4.585.856,48 EUR).
Im folgenden Tabellenteil werden die einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung in die relevanten darunter
liegenden Konten oder Kontengruppen aufgeteilt und die wesentlichen Veränderungen auf Basis der Sach-
konten aufgezeigt.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
48
1 Privatrechtliche Leistungsentgelte
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Privatrechtliche Leistungsentgelte 7.749.833,94 6.198.910,10 1.550.923,84
5003000 - Umsatzerlöse aus der Über-
lassung von Gebäuden und Räumen 2.749.743,28 1.619.088,93 1.130.654,35
5004110 - Erbbauzinsen Kläranlagen 376.762,56 331.832,48 44.930,08
5060000 - Umsatzerlöse Kitas Essens-
verpflegung 1.096.565,90 878.390,50 218.175,40
5090680 - Elternentgelte 2.302.243,44 2.169.723,65 132.519,79
2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 53.721.075,86 49.505.014,61 4.216.061,25
5101000 - öffentlich-rechtliche Verwal-
tungsgebühren 4.448.957,21 4.077.301,23 371.655,98
5101140 - Entgelte für straßenverkehrs-
behördliche Maßnahmen 1.082.098,44 833.677,03 248.421,41
5101170 - Verwaltungsgebühren Bau-
aufsichtsamt 3.995.784,19 2.946.283,92 1.049.500,27
5101920 - Gebühren für Vollstreckung
und Pfändung 389.744,58 352.023,07 37.721,51
5110000 - öffentlich-rechtliche Benut-
zungsgebühren - Einsatz 476.949,18 750.723,16 -273.773,98
5110004 - öffentlich-rechtliche Benut-
zungsgebühren - 1.846.327,04 1.215.768,12 630.558,92
5110008 - öffentlich-rechtliche Benut-
zungsgebühren - Sonder- 487.816,89 490.630,35 -2.813,46
5110010 - öffentlich-rechtliche Benut-
zungsgebühren 980.553,97 744.086,92 236.467,05
5110120 - Kanalbenutzungsgebühren -
Schmutzwasser 19.813.950,02 20.589.301,42 -775.351,40
5110130 - Kanalbenutzungsgebühren -
Niederschlagswasser 9.902.923,57 9.031.932,74 870.990,83
5110200 - Friedhofsbenutzungsgebüh-
ren 1.768.863,50 1.762.752,00 6.111,50
5110300 - Rettungsdienstgebühren 2.340.322,27 2.128.026,40 212.295,87
5110400 - Sondernutzungsgebühren
(öffentlich-rechtlich) 410.855,73 249.319,35 161.536,38
5150100 - Erträge aus Verwarnungsgel-
dern nach StVG 3.045.532,13 1.944.669,85 1.100.862,28
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
49
3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Kostenersatzleistungen
und -erstattungen 37.761.369,32 55.496.153,03 -17.734.783,71
5480010 - Erstattung von Personalkos-
ten durch Bund 1.116.858,22 970.199,83 146.658,39
5480100 - Kostenerstattungen vom
Bund 6.286.665,50 10.119.869,58 -3.833.204,08
5481000 - Kostenerstattungen vom
Land 5.495.254,97 21.549.558,22 -16.054.303,25
5481010 - Erstattung von Personalkos-
ten durch Land 888.938,40 1.410.638,91 -521.700,51
5481180 - Erstattungen vom Land für
Leistungen nach dem Unterhaltsvor-
schussgesetz (UVG)
3.231.587,56 3.024.968,81 206.618,75
5481191 - Erstattungen vom Land für
Zuweisungen zu Beschäftigungsprojek-
ten - Arbeitsmarktbudget
922.208,00 1.071.680,00 -149.472,00
5481192 - Erstattungen vom Land für
Zuweisungen zu Beschäftigungsprojek-
ten - Ausbildungsbudget
672.569,00 240.040,00 432.529,00
5482000 - Kostenerstattungen von
Gemeinden (GV) 1.072.624,91 2.416.004,73 -1.343.379,82
5482010 - Erstattung von Personalkos-
ten durch Gemeinden 3.020.739,65 855.444,09 2.165.295,56
5482100 - Gastschulbeiträge 5.203.698,00 4.978.008,00 225.690,00
5482110 - Erstattung für den Besuch
Darmstädter KiTas nach § 28 HKJGB 1.484.263,92 761.706,36 722.557,56
5484000 - Personalkostenerstattungen
von gesetzlicher Sozialversicherung 3.665.697,73 3.912.318,25 -246.620,52
5485310 - Personalkostenerstattungen
von Eigenbetrieben und verbundenen
Unternehmen
900.674,72 916.565,41 -15.890,69
5485320 - Verwaltungskostenerstattun-
gen von Eigenbetrieben 2.227.186,00 1.932.145,00 295.041,00
4 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen 48.608,37 -- 48.608,37
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
50
5 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
404.655.600,68 377.089.210,69 27.566.389,99
5500100 - Gemeindeanteil an der Ein-
kommensteuer 107.803.959,46 107.081.326,14 722.633,32
5504000 - Gemeindeanteil an der Um-
satzsteuer 26.903.944,54 30.478.898,99 -3.574.954,45
5552000 - Grundsteuer B 38.546.027,06 37.800.081,63 745.945,43
5553000 - Gewerbesteuer 227.862.420,56 199.563.086,32 28.299.334,24
5559120 - Sonstige Vergnügungssteuer
einschließlich Spielapparatesteuer 2.425.116,90 1.055.814,33 1.369.302,57
5559200 - Hundesteuer 634.896,50 614.341,50 20.555,00
5559600 - Zweitwohnungssteuer 430.987,35 443.704,05 -12.716,70
Das Aufkommen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer ist abhängig von der bundesweit verein-
nahmten Einkommensteuer.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist abhängig vom Aufkommen der bundesweiten Umsatzsteuer
und schwankt daher regelmäßig.
Durch Neubewertungen seitens der Finanzbehörden, etwa nach Bebauung eines Grundstückes, unterliegt
die Grundsteuer B naturgemäßen Schwankungen. Der Hebesatz selbst ist im Vergleich zum Vorjahr unver-
ändert.
Die Gewerbesteuer ist jährlich teilweise sehr großen Schwankungen unterworfen.
Die Bemessungsgrundlage für die Spielapparatesteuer ist in der Regel das Einspielergebnis der Apparate je
Kalendermonat.
Im Bereich der Zweitwohnungssteuer liegen die Fallzahlen stabil bei rund 600 Steuerpflichtigen in 560 Woh-
nungen/Häusern.
6 Erträge aus Transferleistungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Erträge aus Transferleistungen 71.749.117,23 66.641.644,99 5.107.472,24
5470100 - Kostenbeiträge und Aufwen-
dungsersatz. Kostenersatz 625.769,13 293.273,88 332.495,25
5470200 - Übergeleitete Unterhaltsan-
sprüche gg. Bürgerlich-rechtliche Unter-
haltsverpflichtungen (Leistungen Dritter),
u. a. § 7 UVG)
1.463.685,80 1.342.068,55 121.617,25
5470300 - Leistungen von Sozialleis-
tungsträgern
2.963.375,92 3.454.767,33 -491.391,41
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
51
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
5470301 - Leistungen von Sozialleis-
tungsträgern 976.548,95 1.995.416,04 -1.018.867,09
5471100 - Kostenbeiträge und Aufwen-
dungsersatz; Kostenersatz 571.385,99 610.235,18 -38.849,19
5471300 - Leistungen von Sozialleis-
tungsträgern 555.882,78 645.165,78 -89.283,00
5471400 - Sonstige Ersatzleistungen
(Leistungen Dritter) 44.497,49 366.860,65 -322.363,16
5472001 - Leistungsbeteiligung bei
Leistungen für Unterkunft 29.273.073,48 24.300.573,75 4.972.499,73
5477000 - Ausgleichsleistungen nach
dem Familienleistungsausgleich 7.069.519,80 6.853.656,60 215.863,20
5478100 - Erstattung von sozialen
Leistungen vom Land 27.724.497,98 26.363.688,97 1.360.809,01
7 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüs-
sen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
162.804.242,30 160.118.234,16 2.686.008,14
5400100 - Allgemeine Zuweisungen vom
Bund 332.920,55 153.595,60 179.324,95
5401000 - Allgemeine Zuweisungen vom
Land 531.598,70 196.525,28 335.073,42
5401010 - Schlüsselzuweisungen 126.246.373,00 119.735.692,00 6.510.681,00
5410200 - Sonstige Zuweisungen des
Bundes, LAF, ERP-Sondervermögen -225.556,40 1.139.238,16 -1.364.794,56
5410300 - Sonstige Zuweisungen des
Landes -57.806,56 295.246,08 -353.052,64
5410390 - Andere sonstige Zuweisun-
gen des Landes 279.766,94 1.654.404,90 -1.374.637,96
5420100 - Zuweisungen für laufende
Zwecke vom Bund 631.896,58 38.239,00 593.657,58
5421000 - Zuweisungen für laufende
Zwecke vom Land 22.383.312,55 23.524.513,66 -1.141.201,11
5421321 - Zuweisung Land für Freistel-
lung 9.437.407,36 9.317.748,74 119.658,62
5430100 - Schuldendiensthilfen vom
Land 1.993.677,86 2.084.437,47 -90.759,61
5430600 - Schuldendiensthilfen von
sonstigen öffentlichen Sonderrechnun-
gen
45.831,25 729.884,89 -684.053,64
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
52
Schlüsselzuweisungen
Seit 2016 (Neuordnung KFA) orientieren sich die Schlüsselzuweisungen am fiktiv berechneten Finanzbedarf
der jeweiligen Gruppen (kreisangehörige Städte und Gemeinden, kreisfreie Städte sowie Landkreise). Die
Berechnung des Bedarfs erfolgt jährlich und kann daher variieren (siehe hierzu auch die Ausführ ungen im
Rechenschaftsbericht).
8 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen
und Investitionsbeiträgen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Erträge aus der Auflösung von Sonder-
posten aus Investitionszuweisun-
gen, -zuschüssen und Investitionsbei-
trägen
22.787.498,83 22.693.677,33 93.821,50
5460100 - Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten aus Investitionszu-
weisungen vom öffentlichen Bereich
19.608.963,78 19.559.170,06 49.793,72
5462000 - Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten aus Investitionsbei-
trägen
2.792.775,58 2.760.236,98 32.538,60
Sonderposten sind Passivposten in der Vermögensrechnung, die zwischen Eigenkapital und Rückstellungen
ausgewiesen werden. Durch diesen bilanziellen Ausweis wird deutlich, dass Sonderposten von ihrem Cha-
rakter nicht eindeutig dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital zuzuordnen sind, da sie nicht aus eigener
Steuerkraft erwirtschaftet werden und auch keine Rückzahlungspflicht besteht wie bei Krediten.
Gemäß § 38 Abs. 4 S. 1 GemHVO sind von der Gemeinde empfangene Investitionszuweisun-
gen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge als Sonderposten auszuweisen. Dadurch wird verhindert, dass im
Haushaltsjahr eine Zuwendung in vollem Umfang ertragswirksam wird und infolgedessen das Jahresergeb-
nis erhöht. Darüber hinaus dient die Bildung von Sonderposten u. a. als Nachweis der zweckentsprechen-
den Verwendung von Drittmitteln. Mit der Aktivierung bzw. mit Beginn der Abschreibung des Vorhabens
werden Sonderposten wieder entsprechend dem Abschreibungszeitraum aufgelöst.
9 Sonstige ordentliche Erträge
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonstige ordentliche Erträge 24.318.281,66 20.296.938,90 4.021.342,76
5309100 - Konzessionsabgaben 9.260.175,59 9.029.702,52 230.473,07
5330000 - Erträge aus Schadensersatz-
leistungen 320.971,59 492.659,16 -171.687,57
5382000 – Erträge aus der Auflösung
von Pensions- und Beihilferückstellun-
gen
5.839.312,00 4.670.958,00 1.168.354,00
5393000 - Erträge aus Dienstherren-
wechsel 801.795,17 -- 801.795,17
5399000 - Andere sonstige betriebliche
Erträge 1.559.203,02 918.845,06 640.357,96
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
53
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
5399300 - Rückerstattung überzahlter
Zuschüsse 5.207.090,72 4.020.439,67 1.186.651,05
5399390 - Abrechnung sonst. Forderun-
gen ggü. EB und Stadtwirtschaft 440.214,15 406.090,93 34.123,22
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9)
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Ordentliche Erträge 785.595.628,19 758.039.783,81 27.555.844,38
11 Personalaufwendungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Personalaufwendungen 128.399.164,63 121.975.735,37 6.423.429,26
6201000 - Entgelte für geleistete Ar-
beitszeit (einschl. tariflicher, vertraglicher
oder arbeitsbedingter Zulagen)
73.431.783,62 68.187.821,71 5.243.961,91
6201100 - Leistungsentgelt § 18 TVöD 1.315.909,20 1.251.953,91 63.955,29
6222000 - Sonderzuwendungen Arbeit-
nehmer 4.633.719,88 4.136.789,93 496.929,95
6222400 - Veränderung Urlaubsrückstel-
lung 36.799,65 742.718,24 -705.918,59
6222500 - Veränderung Überstunden-
rückstellung 194.106,86 1.175.745,92 -981.639,06
6261000 - Ausbildungsentgelte für
gewerbliche Auszubildende 320.813,35 283.993,24 36.820,11
6301000 - Dienst-, Amtsbezüge einschl.
Zulagen 22.197.184,21 21.786.912,32 410.271,89
6310000 - Dienst-, Amtsbezüge einschl.
Zulagen für Beamt:innen im Vorberei-
tungsdienst
359.643,17 332.867,79 26.775,38
6321000 - Sonderzuwendungen Be-
amt:innen 1.086.219,41 1.084.370,40 1.849,01
6401000 - Arbeitgeberanteil zur Sozial-
versicherung 15.914.275,04 14.728.337,18 1.185.937,86
6420000 - Beiträge zur Berufsgenos-
senschaft und Unfallversicherung 621.280,30 575.298,83 45.981,47
6470000 - Zukunftssicherung / Zusatz-
versorgung Entgeltbereich 6.472.176,95 6.028.790,45 443.386,50
6490100 - Beihilfen Bezügebereich 1.089.274,53 997.325,97 91.948,56
6501000 - Aufwendungen für Personal-
einstellungen 325.688,23 250.462,01 75.226,22
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
54
Erläuterungen Personalaufwendungen
Zum 31.12.2022 waren 3.960 Personen bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt und ihren Eigenbetrieben
voll- oder teilzeitbeschäftigt.
Die Altersstruktur stellt sich wie folgt dar.
Das Durchschnittsalter der Beschäftigten beträgt damit 45,36 Jahre. Außerdem wird aus der Grafik deutlich,
dass der Frauenanteil in der Stadtverwaltung mit 57,65 % höher liegt als der Männeranteil.
96
467
523
563
419
254
54
274
381
380
357
191
800 600 400 200 0 200 400 600
< 25
25-34
35-44
45-54
55-60
> 60
Alterspyramide 2022
Frauen Männer
515 3445 70 27
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
Beamt:innen Tarifbeschäftigte Auszubildende Praktikant:innen
Beschäftigungsverhältnis 2022
Anzahl
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
55
12 Versorgungsaufwendungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Versorgungsaufwendungen 28.644.050,21 26.146.640,51 2.497.409,70
6440100 - Versorgungsbezüge Be-
amt:innen 12.652.914,20 12.035.781,15 617.133,05
6441000 - Beihilfen an Versorgungs-
empfänger 2.249.401,22 2.041.995,15 207.406,07
6460100 - Zuführung zu Pensionsrück-
stellungen 10.624.701,31 9.323.348,82 1.301.352,49
6461000 - Zuführung zu Beihilfenrück-
stellungen 2.248.939,24 1.785.257,52 463.681,72
6462000 - Altersteilzeit, Veränderungen 304.937,00 76.015,00 228.922,00
6463000 - Zuführung Lebensarbeitszeit-
konto 405.626,07 721.122,96 -315.496,89
Es bestehen Zusagen auf Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Hessi-
schen Beamtenversorgungsgesetztes (HBeamtVG). Danach haben die Versorgungsberechtigten Anspruch
auf Ruhegehaltszahlung bei Erreichen der Altersgrenze bzw. bei Dienstunfähigkeit sowi e auf eine Hinter-
bliebenenversorgung für Ehegatten und Kinder im Todesfall des Versorgungsberechtigten. Der Bewertung
liegen die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (Grundgehalt, Familienzuschlag, allgemeine Stellzulage, Amts-
zulage und/oder Anwärterbezüge) zugrunde. Die Gesamtsumme der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge wur-
de für aktive Beamt:innen um die monatliche Sonderzahlung in Höhe von 2,66 % der ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge, ergänzt. Die für die Berechnung zugrunde gelegten Bezüge betragen 71,75 % der ruhege-
haltsfähigen Dienstbezüge. Das Ruhegehalt wird mit Ruhestandseintritt (zwischen dem 65. und dem 67.
Lebensjahr) gemäß § 33 Abs. 1 und 3 HBG gezahlt.
Die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand werden schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr
angehoben. Die allgemeine Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt für alle Geburtsjahrgänge ab 1964, sofern
nicht besondere Altersgrenzen gelten wie z. B. für Beamt:innen des Einsatzdienstes bei Berufsfeuerwehren.
Zeiten einer vorübergehenden Freistellung vom Dienst werden für die Berechnung des Ruhegehaltes wie
Vollzeitbeschäftigung behandelt.
2.325 (59%)
1.635 (41%)
Arbeitszeitmodelle 2022
Vollzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
56
Daneben sind weitere Vorgaben bei der Berechnung z. B. der verschiedenen Rückstellungen zu beachten,
die sich auf die Höhe der hier ausgewiesenen Beträge auswirken. Hierzu wird an anderer Stelle dieses Jah-
resabschlusses ausführlich eingegangen. Jährliche Veränderungen sind etwa durch Wechsel der Dienststel-
le der Beamt:innen die Regel.
Als Folge altersbedingter Abgänge in den nächsten 10 Jahren (durch Erreichen der Alters grenze von 30 %
der Belegschaft) werden auch im Bereich der Versorgungsbezüge bei Beamt:innen wesentlich höhere Jah-
resergebnisse ausgewiesen werden. Hierfür wird die Zuführung an die Versorgungsrücklage jährlich um
500 TEUR erhöht.
Für die Beamt:innen wird ein Lebensarbeitszeitkonto geführt. Auf diese Weise wird der Unterschied zwi-
schen der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamt:innen (bis zum 60. Lebensjahr) und der niedrigeren Arbeits-
zeit von Arbeitnehmer:innen verringert. Bei Vollzeitkräften wird pro Kalenderwoche eine Stunde angespart.
Bei Teilzeitkräften sind die Stunden anteilig entsprechend ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu
kürzen. Die Inanspruchnahme des Zeitguthabens erfolgt in der Regel durch Freistellung unmittelbar vor Be-
ginn des Ruhestands. Unter bestimmten Voraussetzungen kann - soweit keine dienstlichen Belange entge-
genstehen - auf Antrag in Ausnahmefällen auch früher auf das Zeitguthaben zugegriffen werden.
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen 134.546.895,35 140.716.015,01 -6.169.119,66
6010500 - sonstige Verbrauchsmit-
tel/Geschäftsbedarf 275.802,31 1.126.238,89 -850.436,58
6030200 - Praxis- u. Laborbedarf, Arz-
neimittel 460.528,60 1.472.830,95 -1.012.302,35
6082100 - Lebensmittel und Getränke 1.818.237,70 1.163.156,96 655.080,74
6132000 - Aufwand für externe Beschäf-
tigte 2.357.379,53 1.420.786,27 936.593,26
6139500 - bezogene Leistungen für soz.
päd. Betreuung 3.640.424,79 3.253.107,19 387.317,60
6165000 - Instandhaltung von Sachan-
lagen im Gemeingebrauch 913.936,55 1.228.121,21 -314.184,66
6165021 - Straßensanierung 1.922.388,87 2.276.553,39 -354.164,52
6173000 - Fremdreinigung 384.345,91 781.282,48 -396.936,57
6179000 - Andere sonstige Aufwendun-
gen für bezogene Leistungen 4.254.543,52 8.292.594,62 -4.038.051,10
6179430 - Bewachungen 1.413.911,99 3.270.205,86 -1.856.293,87
6179904 - Erstattung Betriebskosten an
EAD 4.977.976,17 4.620.537,41 357.438,76
6701000 - Mieten, Pachten, Erbbauzin-
sen 3.167.134,48 5.208.717,19 -2.041.582,71
6701300 - Nebenkosten an IDA 786.164,48 364.171,52 421.992,96
6701750 - Mieten an IDA aus Mieter-
Vermieter-Modell 49.164.073,72 48.025.000,00 1.139.073,72
6779000 - Aufwendungen für andere
Beratungsleistungen 1.691.428,41 2.421.381,99 -729.953,58
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
57
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
6861000 - Aufwendungen für Öffentlich-
keitsarbeit 1.024.351,11 608.789,93 415.561,18
14 Abschreibungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Abschreibungen 32.096.932,88 28.613.326,97 3.483.605,91
6611000 - Abschreibungen auf Konzes-
sionen und andere Schutzrechte 1.229.975,47 1.224.895,02 5.080,45
6615000 - Abschreibungen auf aktiv.
Investitionszuweisg., -zuschüsse u.
Investitionsbeitr.
7.938.941,32 7.675.276,68 263.664,64
6620000 - Abschreibungen auf Gebäude
und Gebäudeeinrichtungen, Sachanla-
gen im Gemeindegebrauch und Infra-
strukturvermögen
12.579.542,68 12.315.380,77 264.161,91
6620120 - Abschreibungen auf Außen-
anlagen 706.252,89 651.007,45 55.245,44
6642000 - Abschreibungen auf Be-
triebsausstattung 364.494,99 338.950,06 25.544,93
6643000 - Abschreibungen auf Fuhrpark 971.365,10 872.653,32 98.711,78
6645000 - Abschreibungen auf Ge-
schäftsausstattung 2.067.447,33 1.461.320,29 606.127,04
6650000 - Abschreibungen auf gering-
wertige Wirtschaftsgüter 1.803.684,64 1.666.287,85 137.396,79
6671100 - Niederschlagung 2.492.679,84 2.312.889,85 179.789,99
6671300 - Korrektur Forderungen aus
Vorjahren 1.825.910,86 -- 1.825.910,86
6672000 - Einzelwertberichtigung -332.189,71 277.951,81 -610.141,52
6673000 - Pauschalwertberichtigung 9.800,00 -421.600,00 431.400,00
Mit Abschreibungen werden planmäßige oder außerplanmäßige Wertminderungen von Vermögensgegen-
ständen erfasst. Dabei können sowohl Wirtschaftsgüter des Anlage- als auch des Umlaufvermögens abge-
schrieben werden. Die durch die Nutzung eingetretene Wertminderung wird als Aufwand angesetzt. Dabei
werden die aktivierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten entsprechend der voraussichtlichen Nut-
zungsdauer jährlich um einen errechneten Teilbetrag gekürzt. Dadurch kann der in der Rechnungsperiode
an dem einzelnen Vermögensgegenstand eingetretene Werteverzehr erfasst werden. Auch Abwertungen
und Bewertungskorrekturen werden als Abschreibungen bezeichnet. Gründe für Abschreibungen sind bei-
spielsweise:
- Technische Ursachen (Verschleiß)
- Wirtschaftliche Ursachen (Nachfrageverschiebungen, Fehlinvestitionen, Ineffiz ienz)
- Rechtliche Ursachen (Entwertung durch gesetzgeberische Maßnahmen; zeitlicher Ablauf von Verträgen
oder Schutzrechten)
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
58
Einzel- und Pauschalwertberichtigungen
Forderungen unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Sie sind Vermögensgegenstände des U mlauf-
vermögens, für deren Bewertungen das strenge Niederstwertprinzip gilt und alle vorhersehbaren Risiken und
Verluste zu berücksichtigen sind. Im Rahmen des Jahresabschlusses werden zweifelhafte Forderungen im
Wert über 40 TEUR daraufhin überprüft, ob sie werthaltig sind, und bei Bedarf wertberichtigt, uneinbringliche
Forderungen werden sofort "abgeschrieben" (Einzelwertberichtigung). Daneben wird bei Schuldner:innen,
bei denen nach aller Erfahrung aufgrund mangelnder Solvenz ein Ausfallrisiko erwartet werden kann, eine
Pauschalwertberichtigung von 1% vorgenommen. Dies ist in der Regel bei allen Schuldner :innen außer z. B.
öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Bund, Land oder Forderungen gegen verbundene Unternehmen und
Eigenbetriebe nicht auszuschließen. Eine entsprechende Dokumentation wird hierzu jährlich erstellt.
15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanzauf-
wendungen
178.098.930,82 175.611.962,83 2.486.967,99
7121020 - Zuweisung an Land Hessen
für das Staatstheater 20.088.000,00 19.273.300,33 814.699,67
7123000 - Zuweisungen für laufende
Zwecke an Zweckverbände und derglei-
chen
3.799.184,53 3.361.652,53 437.532,00
7123020 - Zuweisung an die Darmstadt-
Dieburger Nahverkehrsorganisation
(Dadina)
12.000.000,00 8.224.000,00 3.776.000,00
7125000 - Zuschüsse für lauf. Zwecke
an verbundene Unternehmen, Sonder-
vermögen und Beteiligungen
2.402.137,68 2.842.194,02 -440.056,34
7125010 - Zuschuss an HEAG für
innerörtliche Linien 1.321.972,00 1.787.499,00 -465.527,00
7125011 - Zuschuss an HEAG für
Personennahverkehr 19.650.000,00 16.741.716,09 2.908.283,91
7125012 - Zuschuss für den integralen
Taktfahrplan 378.000,00 378.000,00 0,00
7125015 - Zuschuss für Verlängerung
Straßenbahnlinie 6/7/8 393.000,00 393.000,00 0,00
7125020 - Zuschuss für Betriebskosten
"darmstadtium" 2.800.000,00 2.825.000,00 -25.000,00
7127060 - Zuschuss an Darmstadt
Marketing GmbH 548.000,00 170.750,00 377.250,00
7128000 - Zuschüsse für laufende
Zwecke an übrige Bereiche 60.177.835,40 59.267.294,04 910.541,36
7128200 - Zuschuss nach dem Ersatz-
schulfinanzierungsgesetz 1.152.922,50 1.026.973,50 125.949,00
7128260 - Zuschüsse an Sportvereine 548.972,84 548.553,05 419,79
7128261 - Zuschüsse für besondere
Belastungen der Sportvereine 399.554,40 418.363,13 -18.808,73
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
59
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
7128340 - Zuschüsse für Mieterstattun-
gen 309.563,24 208.622,40 100.940,84
7128670 - Zuschüsse für Hilfen in Ta-
gespflege 3.148.752,06 2.756.680,21 392.071,85
7128671 - Zuschüsse für Hilfen in Ta-
gespflege - Versicherung 387.074,50 401.102,24 -14.027,74
7128672 - Freistellung Kita-Beitrag -
Weiterleitung 5.591.263,71 5.612.910,65 -21.646,94
7128740 - Zuschuss an die Träger für
Schulsozialarbeit 2.284.830,22 1.924.837,36 359.992,86
7171000 - Sonstige Erstattungen an das
Land 461.513,33 368.944,77 92.568,56
7172100 - Gastschulbeiträge 1.246.609,50 1.147.753,50 98.856,00
7173000 - Sonstige Erstattungen an
Zweckverbände 51.725,84 5.233.730,27 -5.182.004,43
7175000 - Sonstige Erstattungen an
verbundene Unternehmen 398.817,05 356.464,26 42.352,79
7175110 - Erstattung an ENTEGA AW
für Betriebskosten 21.946.322,18 21.717.500,64 228.821,54
7175200 - Verlustabdeckung EB Kul-
turinsitute 3.000.000,00 5.002.535,00 -2.002.535,00
7175210 - Erstattung an EB Kultur für
hoheitlichen Bereich 1.263.149,66 1.125.278,46 137.871,20
7175220 - Erstattung an EB Kultur für
hoheitliche Bereich AfT 982.264,31 999.322,27 -17.057,96
7175300 - Verlustabdeckung EB Bäder 7.400.000,00 7.584.989,96 -184.989,96
7175600 - Verlustabdeckung EAD
(Vivarium) 1.358.216,00 1.352.814,00 5.402,00
Zuweisung an DADINA
Die Zuweisung bemisst sich an dem von der DADINA beschlossenen Wirtschaftsplan und der darin für die
Wissenschaftsstadt Darmstadt festgelegten Verbandsumlage. Neben neuen Projekten macht sich dort die
allgemeine Kostensteigerung bemerkbar.
Zuschuss HEAG mobilo für ÖPNV
Aufgrund eines Vertrages aus dem Jahr 1995 wird der Verlust aus dem operativen Betrieb der HEAG mobilo
auf die Wissenschaftsstadt Darmstadt, den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die HEAG Holding verteilt.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt zahlt für den „Heiner-Liner“ einen Zuschuss in Höhe von 2.168 TEUR.
Hierbei geht es um den Einsatz von 50 elektrisch betriebenen Kleinbussen, die individuell gebucht werden
können. In diesen Kleinbussen sitzt man in der Regel nicht allein, sondern nutzt sie meist gemeinsam mit
anderen, die unterwegs zusteigen. Zudem bedienen die Kleinbusse ein eigenes wohnortnahes, dichtes Hal-
testellennetz.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
60
16 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflich-
tungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen Umla-
geverpflichtungen
86.637.204,45 76.912.566,23 9.724.638,22
7353100 - Krankenhausumlage 4.653.670,00 4.284.420,00 369.250,00
7354300 - LWV-Umlage 51.986.772,00 48.267.984,00 3.718.788,00
7363100 - Abwasserabgabe 339.246,39 216.607,90 122.638,49
7380100 - Gewerbesteuerumlage 18.256.384,85 14.856.963,82 3.399.421,03
7380110 - Heimatumlage 11.345.039,15 9.232.541,80 2.112.497,35
Die Umlagegrundlage für die LWV- und KH-Umlage wird im Rahmen des KFA ermittelt. Auf dieser Basis
erfolgt die Festsetzung der KH-Umlage durch das Land und der LWV-Umlage durch die Verbandsversamm-
lungen des LWV.
Die Gewerbesteuerumlage sowie die Heimatumlage (Starke Heimat Hessen), die dem Land zufließen, be-
messen sich am Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer, welches im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr deut-
lich gestiegen ist.
Die über die Heimatumlage eingenommenen Mittel werden zielgerichtet so eingesetzt, dass im Ergebnis ein
möglichst großer Nutzen für alle Städte und Gemeinden in Hessen entsteht. Rund zwei Drittel der Mittel aus
der Heimatumlage fließen wieder den Städten und Gemeinden mittels zweckgebundener Zuweisungen für
bestimmte kommunale Aufgaben zurück. Zu diesen Aufgaben zählen die Stärkung der Kinderbetreuung und
Schulen, der Ausbau umweltfreundlicher Mobilität, die Unterstützung für die Krankenhausinfrastruktur und
die Digitalisierung der Kommunen. Von diesem Teil der Starken Heimat Hessen profitieren alle Städte und
Gemeinden gleichermaßen, da die Mittel unabhängig von der individuellen Steuerkraft verteilt werden. Etwa
ein Drittel der Mittel aus der Heimatumlage werden zur zusätzlichen Aufstockung der Schlüsselmasse im
Kommunalen Finanzausgleich verwendet.
17 Transferaufwendungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Transferaufwendungen 181.533.059,98 172.330.905,71 9.202.154,27
7230100 - Sozialhilfeleistungen
(SGB XII) an natürliche Personen au-
ßerhalb von Einrichtungen
18.700.659,01 19.495.028,14 -794.369,13
7231000 - Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung (SGB XII) an
natürliche Personen außerhalb von
Einrichtungen
26.867.357,04 25.348.373,82 1.518.983,22
7235000 - Sozialhilfeleistung. (SGB XII)
an natürliche Personen innerhalb von
Einrichtungen
6.604.670,73 7.581.327,11 -976.656,38
7236000 - Grundsicherung im Alter u. b.
Erwerbsmind. (SGB XII) an natürliche
Personen innerhalb von Einrichtungen
854.128,08 890.318,55 -36.190,47
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
61
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
7250100 - Jugendhilfeleistungen an
natürliche Personen außerhalb von
Einrichtungen
19.206.238,94 18.804.371,08 401.867,86
7250110 - Jugendhilfeleistungen an
natürliche Personen - UVG - außerhalb
von Einrichtungen
4.673.545,18 4.404.418,88 269.126,30
7251000 - Jugendhilfeleistungen an
natürliche Personen innerhalb von
Einrichtungen
20.638.926,90 22.282.236,72 -1.643.309,82
7252000 - Leistungen nach AsylBlG an
natürliche Personen außerhalb von
Einrichtungen
6.330.769,22 3.448.795,40 2.881.973,82
7252100 - Jugendhilfeleistungen an
natürliche Personen - umA 3.845.548,17 3.584.436,73 261.111,44
7252111 - Leistung für Unterkunft und
Heizung Asyl 4.258.685,77 3.525.002,42 733.683,35
7270100 - Aufg. Leist.bet. an ARGE
(§ 22 SGB II) Leistungen für Unterkunft
und Heizung a. Arbeits.
52.489.794,86 47.549.251,24 4.940.543,62
7272000 - Aufg. Leistungsbet. an ARGE
(§ 23 SGB) 1.096.628,56 1.156.826,78 -60.198,22
7275131 - Aufwendungen für persönli-
chen Schulbedarf ab Schuljahr
2011/2012
431.200,86 398.692,46 32.508,40
7275151 - gemeinsame Mittagsverpfle-
gung in Schulen 455.520,79 348.069,24 107.451,55
7275152 - gemeinsame Mittagsverpfle-
gung in Kindertageseinrichtungen/in der
Kindertagespflege
401.089,67 312.427,67 88.662,00
7284000 - Sonstige soziale Erstattungen
an gesetzliche Sozialversicherung 8.968.752,82 7.617.171,79 1.351.581,03
7288000 - Sonstige soziale Erstattungen
an übrige Bereiche 1.083.633,87 1.481.756,25 -398.122,38
7288010 - Ko-Finanz. von Bundes-,
Landes- und ESF-Fördermittel 313.422,63 295.000,00 18.422,63
7288200 - Sonstige soziale Erstattungen
an übrige Bereiche 829.581,37 894.885,08 -65.303,71
7288400 - Beschäftigungsförderung -
Arbeitsmarktbudget 1.047.325,32 840.308,08 207.017,24
7288500 - Beschäftigungsförderung -
Ausbildungsbudget 671.818,25 384.841,38 286.976,87
Die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sind ein zentrales Thema bei der Gewährung von Leistungen
nach dem SGB II und SGB XII - gerade im Hinblick auf die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen
Energiekosten und damit verbunden auch der Betriebs- und Nebenkosten.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
62
Eine angemessene Wohnung und die Erstattung der Wohnkosten sind Bestandteil des Anspruchs auf Bür-
gergeld. Zu den Kosten der Unterkunft zählen außer der Kaltmiete auch die Heizkosten und die sonstigen
Nebenkosten. Für die Frage der Angemessenheit der Miete sind die örtlichen Begebenheiten entscheidend.
Da die Mieten in Deutschland nach geografischer Lage stark unterschiedlich sind, kann das Wohngeldge-
setz einen Hinweis auf die ortsüblichen Mietpreise geben. Darüber hinaus kann der Mietspiegel e inen An-
haltspunkt darauf geben, welche Preise marktüblich sind. In Darmstadt stieg die ortsübliche Vergleichsmiete
in den letzten vier Jahren um 17,4 % auf durchschnittlich 10,44 € pro Quadratmeter.
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.410.112,20 113.127,74 1.296.984,46
7681000 - Aufwand für Dienstherrn-
wechsel 1.283.084,15 -- 1.283.084,15
Ab dem Jahr 2022 werden die Aufwendungen für Dienstherrnwechsel sukzessiv im ordentlichen Aufwand
dargestellt.
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen 11 bis 18)
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Ordentliche Aufwendungen 771.366.350,52 742.420.280,37 28.946.070,15
20 Verwaltungsergebnis (Position 10 ./. Position 19)
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Verwaltungsergebnis 14.229.277,67 15.619.503,44 -1.390.225,77
21 Finanzerträge
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Finanzerträge 5.999.861,66 3.054.809,12 2.945.052,54
5601000 - Erträge aus der Beteiligung
an verbundene Unternehmen 1.658.825,10 4.098.218,70 -2.439.393,60
5731000 - Risikoprämien 2.537.223,50 2.548.284,08 -11.060,58
5761000 - Säumniszuschläge - Stadt-
kasse 795.031,60 240.663,97 554.367,63
5763000 - Verzinsung von Steuernach-
forderungen
und -erstattungen -Gewerbe-, Spielap-
parate-, Hundesteuer
-203.347,71 -4.737.648,02 4.534.300,31
5790900 - Übrige sonstige Zinsen und
ähnliche Erträge 679.293,73 681.515,57 -2.221,84
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
63
Risikoprämien sind im Rahmen der Gewährung von städtischen Bürgschaften vom Begünstigten zu zahlen.
Unter Verzinsung von Steuernachforderungen werden u. a. die Zinsen (Nachforderungszinsen) dargestellt,
die die Wissenschaftsstadt Darmstadt für zu spät oder zu gering gezahlte Gewerbesteuer berechnet. Auf-
grund der haushalterischen Gesetzesvorgabe ist diese Zinsminderung auf der Ertragsseite zu buchen, so
dass im Jahresergebnis ein negativer Ertrag ausgewiesen wird.
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10.541.154,17 14.471.910,33 -3.930.756,16
7701000 - Zinsen und ähnliche Aufwen-
dungen an verbundene Unternehmen 887.724,13 880.720,99 7.003,14
7710000 - Bankzinsen 5.374.589,06 5.206.670,34 167.918,72
7710100 - Zinsen für Liquiditätskredite 1.751.521,79 1.832.145,01 -80.623,22
7710200 - Aufwendungen für Finanz-
termingeschäfte 508.549,52 1.353.715,26 -845.165,74
7768000 - Zinsen und ähnliche Aufwen-
dungen an sonstigen inländischen
Bereich
1.355.649,86 1.157.528,97 198.120,89
7790301 - Erstattungszinsen Gewerbe-
steuer 125.294,83 3.464.372,25 -3.339.077,42
Bankzinsen
Die Zinssätze für Kredite sind in 2022 gestiegen, so dass in Summe mehr Zinsen für aufgenommene Kredite
zu zahlen waren.
Finanztermingeschäfte
Hier ist insbesondere das Finanzinstrument der Swaps zu benennen. Zu den bekanntesten Swaps zählen
die Zinsswaps. Diese werden in aller Regel genutzt, um sich gegen das Risiko von Zinsänderungen bei ei-
nem variablen Zinssatz abzusichern.
23 Finanzergebnis (Position 21 ./. Position 22)
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Finanzergebnis -4.541.292,51 -11.417.101,21 6.875.808,70
24 Ordentliches Ergebnis (Position 20 + Position 23)
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Ordentliches Ergebnis 9.687.985,16 4.202.402,23 5.485.582,93
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
64
25 Außerordentliche Erträge
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Außerordentliche Erträge 1.632.737,00 5.667.057,15 -4.034.320,15
5901120 - Sponsoring für Ferienkurse -3.896,36 297.111,31 -301.007,67
5910100 - Erträge aus der Veräußerung
von Grundstücken, 17.641,65 740.970,87 -723.329,22
5980200 - Erträge aus Dienstherrn-
wechsel 429.175,75 1.004.920,19 -575.744,44
5989000 - Sonstige periodenfremde
Erträge 613.025,11 2.888.378,01 -2.275.352,90
Ab dem Jahr 2022 werden die Erträge für Dienstherrnwechsel sukzessiv im ordentlichen Ergebnis darge-
stellt.
26 Außerordentliche Aufwendungen
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Außerordentliche Aufwendungen 2.052.185,17 5.283.602,90 -3.231.417,73
7912000 - Außerplanmäßige Abschrei-
bungen auf Finanzanlagen -- 2.683.796,64 -2.683.796,64
7970000 - Periodenfremde Aufwendun-
gen 1.671.707,47 1.356.370,11 315.337,36
7990200 - Aufwand aus Dienstherrn-
wechsel 161.969,46 1.061.518,20 -899.548,74
Ab dem Jahr 2022 werden die Aufwendungen für Dienstherrnwechsel sukzessiv im ordentlichen Aufwand
dargestellt.
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position 26)
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Außerordentliches Ergebnis -419.448,17 383.454,25 -802.902,42
28 Jahresergebnis (Position 24 + Position 27)
Stand 31.12.2022 Stand 31.12.2021 Differenz
Jahresergebnis 9.268.536,99 4.585.856,48 4.682.680,51
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
65
5 Erläuterungen zur Finanzrechnung
1 Gesamtfinanzrechnung
In der Gesamtfinanzrechnung werden die Einzahlungen und Auszahlungen der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit, aus Finanzierungstätigkeit sowie die
haushaltsunwirksamen Zahlungsströme dargestellt.
Nach § 92 Abs. 6 Nr. 2 HGO ist der Haushalt in der Finanzrechnung ausgeglichen, wenn der Saldo des Zah-
lungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen
zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen Hessenkasse geleistet werden kön-
nen, soweit die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten nicht durch zweckgebunde-
ne Einzahlungen gedeckt sind.
Ergebnis 31.12.2022 Ergebnis 31.12.2021 Abweichung in EUR Abweichung
in %
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit 771.086.869,38 720.548.579,45 50.538.289,93 7,01
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig-
keit 734.597.057,63 708.500.573,94 26.096.483,69 3,68
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
laufender Verwaltungstätigkeit 36.489.811,75 12.048.005,51 24.441.806,24 202,87
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 44.591.239,16 13.346.116,58 31.245.122,58 234,11
davon zweckgebundene Einzahlungen für die
ordentliche Tilgung von Investitionskrediten 1.394.694,92 1.997.919,50 -603.224,58 -30,19
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 101.491.804,95 105.586.522,11 -4.094.717,16 -3,88
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit -56.900.565,79 -92.240.405,53 35.339.839,74 38,31
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen
für Investitionen
97.729.089,10 85.380.511,12 12.348.577,98 14,46
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und
wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für
Investitionen
46.251.059,70 30.140.935,55 16.110.124,15 53,45
davon Auszahlungen für die ordentliche Til-
gung von Investitionskrediten 21.649.763,10 19.704.458,82 1.945.304,28 9,87
davon Auszahlungen an das Sondervermögen
Hessenkasse 4.272.207,50 3.883.825,00 388.382,50 10,00
Zahlungsmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Finanzierungstätigkeit 51.478.029,40 55.239.575,57 -3.761.546,17 -6,81
Zahlungsmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen -20.073.015,73 2.066.077,93 -22.139.093,66 -1.071,55
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmit-
teln insgesamt 10.994.259,63 -22.886.746,52 33.881.006,15 148,04
Die Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit steigt gegenüber dem Vorjahr um
50.538 TEUR.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
66
Wesentliche Abweichungen gibt es bei folgenden Positionen:
Einzahlungen aus Verwaltungsgebühren
- Bauaufsichtliche Verfahren (943 TEUR)
Einzahlungen aus Buß- und Verwarngeldern
- Verkehrsüberwachung (870 TEUR)
Einzahlungen aus Kostenerstattungen vom Bund
- Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (-3.710 TEUR)
Einzahlungen aus Kostenerstattungen vom Land
- Hilfe für junge Volljährige (umA) (-2.787 TEUR)
- Impf- und Testzentrum (-11.339 TEUR)
Die Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um
26.096 TEUR, davon
Personalauszahlungen
- Dienstauszahlungen und dergl. für Beamt:innen (438 TEUR)
- Dienstauszahlungen und dergl. für tariflich Beschäftigte (5.800 TEUR)
- Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (1.216 TEUR)
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Planung, Bau & Betrieb von öfftl. Verkehrsfl. (Gem.)-Ingenieurbauwerke (-1.645 TEUR)
- Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen (1.087 TEUR)
- Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien (955 TEUR)
- Impf- und Testzentrum (-10.476 TEUR)
- Katastrophenabwehr/Notfallvorsorge/Bevölkerungsschutz-Krisenstabkoordinierungsgruppe
(1.674 TEUR)
- Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (-1.252 TEUR)
Auszahlungen für Transferleistungen
- Soziale Leistungen an natürliche Personen (2.781 TEUR)
- Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen (1.448 TEUR)
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (1.604 TEUR)
- Soziale Leistungen an natürliche Personen (-1.351 TEUR)
- Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen (-1.352 TEUR)
- Leistungen nach AsylBlG an natürliche Personen (3.613 TEUR)
- Sonstige soziale Erstattungen an gesetzl. Soz.Vers (1.436 TEUR)
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
67
Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen
- Förderung des Staatstheaters (791 TEUR)
- Öffentlicher Personennahverkehr (4.806 TEUR)
- Ergebnisübernahme Eigenbetrieb Kulturinstitute (-4.453 TEUR)
- Ergebnisübernahme Eigenbetrieb Bäder (-183 TEUR)
- Zoologische Einrichtung Vivarium (-356 TEUR)
- Impf- und Testzentrum (5.285 TEUR)
Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
- Auszahlungen aus Gewerbesteuerumlage (7.093 TEUR)
- Auszahlungen für steuerähnliche Umlagen an das Land (2.736 TEUR)
- Auszahlungen für steuerähnliche Umlagen an Gemeinden (3.721 TEUR)
Zinsen und ähnliche Auszahlungen
- Erstattungszins Gewerbesteuer (-3.358 TEUR)
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit steigen gegenüber dem Vorjahr um 30.967 TEUR, was zum Groß-
teil auf die hohen Einzahlungen aus dem Teilverkauf Bildungscampus Luise-Büchner (19.723 TEUR) und
BSZN (9.150 TEUR) zurückzuführen ist.
In den haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen sind im Saldo Kontoüberträge im Rahmen des Cash-
pooling an andere Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen in Höhe von 16 Mio. Euro enthalten.
Im Übrigen spiegeln sich in der Finanzrechnung die Maßnahmen wider, die bereits im Rechenschaftsbericht
bzw. dem Anhang eingehend erläutert werden.
2.538 2.376
75.250
-9.542
11.963
-20.000
-10.000
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
80.000
2018 2019 2020 2021 2022
Tausend EUR
Saldo Zahlungsmittelfluss lfd. Verwaltungstätigkeit ./. Auszahlungen für ordentliche Tilgung und Eigenbeitrag Hessenkasse (abzgl. Tilgungszuschüsse)
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
68
2 Investitionstätigkeit
Im Rahmen der Finanzrechnung ist insbesondere die kommunale Investitionstätigkeit von Bedeutung, da
diese in der Regel Maßnahmen der Infrastruktur und Zukunftssicherung finanziert. Hierunter fallen z. B.
Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie, Klimaschutz und Luftreinhaltung, Bildung, Kindertages-
stätten, Schulen, Verkehr. Die kommunalen Investitionen bestimmen weitgehend Art und Umfang der Ver-
sorgung der Bürger:innen mit öffentlichen Leistungen.
Ergebnis 31.12.2022 Ergebnis 31.12.2021 Abweichung in EUR Abweichung
in %
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen
und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen 11.494.064,85 10.161.087,03 1.332.977,82 13,12
Einzahlungen aus Abgängen von Sachanlage-
vermögen und immateriellem Anlagevermögen 32.356.948,63 1.176.749,90 31.180.198,73 2.649,69
Einzahlungen aus Abgängen von Finanzanla-
gevermögen 740.225,68 2.008.279,65 -1.268.053,97 -63,14
Summe Einzahlungen aus Investitionstätig-
keit 44.591.239,16 13.346.116,58 31.245.122,58 234,11
Auszahlungen für Investitionszuweisungen und
-zuschüsse 8.800.327,22 20.388.665,90 -11.588.338,68 -56,84
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstü-
cken und Gebäuden 14.153.658,73 8.945.333,65 5.208.325,08 58,22
Auszahlungen für Baumaßnahmen 65.721.604,16 66.839.899,80 -1.118.295,64 -1,67
Auszahlungen für Investitionen in bewegliches
Sachanlagevermögen und immaterielles
Anlagevermögen
12.516.214,84 9.336.641,98 3.179.572,86 34,05
Auszahlungen für Investitionen in Finanzanla-
gevermögen 300.000,00 75.980,78 224.019,22 294,84
Summe Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit 101.491.804,95 105.586.522,11 -4.094.717,16 -3,88
Saldo aus Investitionstätigkeit -56.900.565,79 -92.240.405,53 35.339.839,74 38,31
2.008
1.177
10.161
740
32.357
11.494
0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000
Abgänge von Finanzanlagevermögen
Abgänge von Sachanlagevermögen u. immateriellem Anlagevermögen
Investitionszuweisungen und -zuschüsse, Investitionsbeiträge
Tausend EUR
Einzahlungen Investitionstätigkeit / Vorjahresvergleich (in Tausend EUR)
Ist-Wert 2022 Ist-Wert 2021
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
69
Wesentliche investive Einzahlungen in 2022
Einzahlungen 2022 Einzahlungen 2021
Gesamthaushalt 42.421.180,75 5.047.339,14
08061-4010 - Maßnahmen z. Förderung d.
Soz. Stadt, Eberstadt 328.180,00 -1.052.601,00
08061-8012 - San. MV, Förderung von Bau-
maßnahmen 2.731.989,13 1.666,89
08066-6116 - Ersatzneubau der Brücken
Stirnweg und Hilpertstr. 454.000,00 1.415.155,26
08066-6197 - Fuß- und Radwegebrücke über
die Rheinstraße, DA32 579.200,00 1.379.300,00
08066-6544 - Baugebiet E 44 - Wolfhartweg 37.576,58 1.970.711,99
09066-6060 - Neubau Brücke Rheinstraße
über Bahn (B 26), DA107 1.989.457,36 --
14040-8005 - Luise-Büchner-Schule, Bau-
maßnahme 22.099.992,42 --
15066-6168 - Nieder-Ramstädter-Str. zwi-
schen Lichtwiesenweg u. Böllenfalltorweg 1.321.240,00 --
19040-5001 - BSZN, Neubau Men-
sa/Mediathek (TP1) 11.413.522,43 --
20040-3358 - Digitalpakt -- 1.333.106,00
21066-4080 – Green City Plan: DAnalytics 1.466.022,83 --
76
9.337
66.840
8.945
20.389
300
12.516
65.722
14.154
8.800
0 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 80.000
Invest. in Finanzanlagevermögen
Invest. in bew. Sachanlageverm.&immaterielles Anlageverm.
Baumaßnahmen
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Tausend EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit / Vorjahresvergleich (in Tausend EUR)
Ist-Wert 2022 Ist-Wert 2021
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
70
Wesentliche investive Auszahlungen in 2022
Auszahlungen 2022 Auszahlungen 2021
Gesamthaushalt 81.704.104,58 85.148.440,99
08066-6004 - Kanalumbau Mittelsammler
Dolivostr./Feldbergstr. 267.037,19 2.465.240,07
08066-6115 - Plätze am Schloss 1.015.699,10 223.402,50
08066-6116 - Ersatzneubau der Brücken
Stirnweg und Hilpertstr. 25.434,10 1.194.444,31
08066-6197 - Fuß- und Radwegebrücke über
die Rheinstraße, DA32 101.432,65 1.117.778,08
09066-6060 - Neubau Brücke Rheinstraße
über Bahn (B 26), DA107 3.529.745,99 1.372.414,93
09066-6101 - Lichtwiesenstraßenbahn 6.006.523,58 5.346.230,30
12066-6106 - Verlängerung Straßenbahnlinie
3 1.141.163,94 --
14040-8005 - Luise-Büchner-Schule, Bau-
maßnahme 2.543.169,19 12.141.280,65
14052-9001 - Sportstätten GmbH & Co. KG 3.000.000,00 5.300.000,00
14066-4401 - Ruthsenbach, Durchgängigkeit
WRRL 358.058,06 1.021.391,28
14067-4063 - Grünzug Woog (Ostpark) 4.162.610,78 35.084,95
15020-8001 - Städt. Anteil Sanierungskosten
Staatstheater 2.000.000,00 2.000.000,00
15066-6165 - Verkehrserschließung Konver-
sion West 3.673,53 2.241.476,85
15066-6168 – Nieder-Ramstädter-Str.
zwischen Lichtwiesenweg u. Böllenfalltorweg 1.272.093,42 61.546,48
17061-4002 - Zahl. a d Treuhänder
(Stadtumbau Kapellplatz/Ostbahnhof) 1.058.000,00 -133.952,00
17064-8002 - Investitionszuschüsse für den
Soz. Wohnungsbau 1.482.500,00 479.000,00
18052-5911 - Umbau Merckstadion am
Böllenfalltor 700.000,00 11.520.818,00
19037-5100 - Feuerwehr Mitte, Neubau
Wache Nord 1.157.937,46 149.914,11
19040-0529 - BSZN, Übergeordnete Maß-
nahmen (TP0) 2.193.079,64 3.292.437,04
19040-5001 - BSZN, Neubau Men-
sa/Mediathek (TP1) 1.738.031,85 5.185.845,35
19040-5002 - BSZN, Sanierung Berufsschul-
zentrum (TP2) 15.483.810,46 15.460.217,99
19040-5003 - Heinrich-Hoffmann-Schule,
Planung Neubau 10.081.935,83 3.298.258,33
19050-5101 - Scentral; Neubau 1.179.874,58 551.475,21
20040-3358 - Digitalpakt 1.098.391,16 1.958.030,14
20041-5005 - Neubau Kunstdepot 7.141.806,91 3.044.067,75
20910-0002 - Übergang Sportstätten -- 5.798.787,54
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
71
Auszahlungen 2022 Auszahlungen 2021
21043-0001 - Erwerb AV und GWG, Volks-
hochschule 1.181.037,35 5.560,87
21046-0001 - Erwerb AV und GWG Stadtbib-
liothek 9.112.938,79 4.309,29
21066-4080 – Green City Plan: DAnalytics 2.668.119,02 13.380,97
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
72
6 Sonstige Angaben
6.1 Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
Die kreisfreie Stadt Darmstadt ist südliches Oberzentrum in der Metropolregion Rhein- Main. Seit 1997 trägt
sie den Titel Wissenschaftsstadt. Die seit 1998 stetig steigende Einwohner:innenzahl l iegt zum 31.12.2022
bei 164.579. Der Anteil der Deutschen Bevölkerung liegt bei rund 76,2 %.
Die Stadtrechte besitzt Darmstadt seit 1330. Neben den Innenstadtbezirken zählen Arheilgen, Eberstadt,
Kranichstein und Wixhausen zum Stadtgebiet, das heute eine Fläche von 12.210 ha umfasst. Die maximale
Ausdehnung beträgt von Nord nach Süd 17,0 km und von Ost nach West 15,0 km. Die Stadtgrenzen weisen
eine Länge von 63,5 km auf.
Die Verwaltung der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist auf mehrere Verwaltungssitze im St adtgebiet verteilt.
Daneben wurden Aufgabenbereiche in städtische Eigenbetriebe ausgelagert (Eigenbetriebe Kulturinstitute,
Bäder, Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen, Immobilienmanagement Darmstadt sowie Kommu-
nale Aufgaben und Dienstleistungen).
Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium des Regierungsbezirks Darmstadt.
Der Gewerbesteuerhebesatz liegt seit der Erhöhung in 2017 unverändert bei 454 Punkten. Der Hebesatz der
Grundsteuer B liegt seit 2015 bei 535 Punkten, der der Grundsteuer A bei 320 Punkten.
Wirtschaftliche Schwerpunkte der ca. 10.000 Unternehmen und 1.300 Handwerksbetriebe liegen im Bereich
Chemie/Pharma/Biotech, Haarkosmetik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Maschinen-
bau/Elektrotechnik/Mechatronik und Weltraum-Technologie.
43 Schulen aller Schulformen, Technische Universität, Hochschule Darmstadt und Evangelische Hochschule
sowie 140 Kindertageseinrichtungen stehen in Darmstadt und den Stadtteilen neben zahlreichen weiteren
Bildungseinrichtungen zur Verfügung.
Kultureller und touristischer Mittelpunkt ist das Ensemble "Mathildenhöhe", das Darmstadt auch international
als Stadt des Jugendstils bekannt gemacht hat. Seit Juli 2021 ist die Mathildenhöhe in die Welterbeliste des
UNESCO-Welterbekomitees aufgenommen. Das Wissenschafts- und Kongresszentrum "darmstadtium" bie-
tet sich als Tagungsort der Nachhaltigkeit an.
6.2 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
Aus dem Forderungsverkaufsvertrag zwischen der Landesbank Hessen-Thüringen (HELABA) und der HSE
(jetzt ENTEGA) Abwasserreinigung GmbH und Co. KG vom 17. Dezember 2004, ersetzt durch den Forde-
rungskaufvertrag II zum Ende 2013, ergibt sich eine finanzielle Verpflichtung der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt zum 31. Dezember 2022 gegenüber der HELABA in Höhe von 47.500.096,47 Euro (Vorjahr
50.000.096,47 Euro). Die Verpflichtung wird durch die Tilgung der laufenden Verbindlichkeiten der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt gegenüber der ENTEGA Abwasserreinigung GmbH und Co. KG beglichen.
6.3 Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen
Die Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen betragen zum 31.12.2022 insgesamt 34.897.059,24 Euro
und setzen sich wie folgt zusammen:
EUR
Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl, Wasser 2.262.098,32
Wartung und Strom verkehrstechnische Einrichtungen 1.983.104,28
Wartungsverträge 1.924.022,76
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
73
EUR
Mieten für Gebäude und Räume 4.714.433,30
Leasing von Fahrzeugen 166.210,22
Miet-/Leasingverträge DV-Geräte 1.464.214,47
Telekommunikation 436.653,71
Abwasserreinigungsentgelt an HSE 21.946.322,18
Die Verträge sind in der Regel jeweils spätestens zum Jahresende des Folgejahres kündbar, so dass es
keine besonders langen Restlaufzeiten gibt.
6.4 Bürgschaftsverpflichtungen
Zum Stichtag 31. Dezember 2022 bestehen insgesamt 44 Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von
436.599.401,54 Euro (Vorjahr 443.412.949,73 Euro). Eine Inanspruchnahme aus Bürgschaften erfolgte
nicht. Gebürgt wird im Wesentlichen für Verbindlichkeiten, die Einrichtungen der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge eingegangen sind bzw. deren Dienstleistungen im besonderen Inte-
resse der Wissenschaftsstadt Darmstadt liegen.
6.5 Sonstige Haftungsverhältnisse
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Mitglied der Zusatzversorgungskasse. Aus dieser Mitgliedschaft be-
steht eine wesentliche mittelbare Pensionsverpflichtung, die in der Bilanz nicht auszuweisen ist. Weitere
sonstige wesentliche Haftungsverhältnisse oder sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflich-
tungen ergeben können (gemäß § 251 HGB), bestehen nicht.
6.6 Städtebauförderung
Maßnahmen im Rahmen der Zuschüsse für Projekte der Städtebauförderung (z. B. Soziale Stadt Kranich-
stein) werden im Jahr 2024 endabgerechnet. Hierdurch können sich seitens der Fördergeber:in Rückforde-
rungsansprüche ergeben.
6.7 Fremde Finanzmittel
Im Treuhandvermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt befinden sich zum Stichtag 31.12.2022:
Guthaben aus Amtshilfeersuchen in Höhe von 397.585,42 Euro.
6.8 Stadtverordnetenversammlung und Magistrat
Von Januar bis Dezember 2022 gehörten folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (71 Mitglie-
der) der Wissenschaftsstadt Darmstadt an:
Bündnis 90/Die Grünen 20 Sitze
CDU 11 Sitze
Volt 5 Sitze
SPD 12 Sitze
Die Linke. 5 Sitze
UFFBASSE 5 Sitze
FDP 4 Sitze
AfD 3 Sitze
UWIGA/WGD 4 Sitze ab15.03.2022 3 Sitze
Die Partei 1 Sitz
Freie Wähler 1 Sitz
Fraktionslos 1 Sitz ab 15.03.2022
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
74
Bündnis 90/Die Grünen
1 Akdeniz, Yücel Stadtv.-Vorsteher
2 Rüger, Ulrike stellv. Stadtv.-Vorsteherin
3 Todt, Malena Fraktionsvorsitzende
4 Ewald, Andreas Fraktionsvorsitzender
5 Opitz, Stefan
6 Scholz-Willenbockel, Stefanie
7 Bredow-Cordier, Eva
8 Decker, Elisabeth
9 Förster-Heldmann, Hildegard
10 Deicke, Dr. Jürgen
11 Böhler, Heike
12 Krämer, Philip
13 Rihm, Susanne
14 Fürst, Hans
15 Barth, Jürgen
16 Seyfried, Stefan
17 Seeger, Sandra
18 Kurt, Eda
19 Albert, Miriam
20 Wagner, Philipp
CDU
1 Franz, Peter stellv. Stadtv.-Vorsteher
2 Desch, Roland Fraktionsvorsitzender
3 Groß, Caroline
4 Brunert, Dr. Annette
5 Zybok, Isabelle
6 Krause, Dagmar
7 Stegmann, Stella
8 Jourdan, Hartwig
9 Wandrey, Paul bis 31.08.2022
10 Kunkel, Kevin
11 Wegel, Hans J.
12 Kotoucek, Ctirad ab 01.09.2022
Volt
1 Kämmerer, Nicolas Fraktionsvorsitzender
2 Filler, Carla Kimchi
3 Wilke, Jana
4 Jobst, Frederik
5 Herrling, Ana Lena
SPD
1 Siebel, Michael stellv. Stadtv.-Vorsteher
2 Marquardt, Anne Fraktionsvorsitzende
3 Sackreuther, Tim
4 Huß, Tim
5 Simon, Carolin Larissa
6 Lott, Oliver
7 Young, Sasha
8 Lehmann, Philipp
9 Reis, Tobias
10 Schmidbauer, Ulrike Helga
11 Härter, Samantha
12 Trah-Bente, Kevin
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
75
Die Linke.
1 Böck, Karl-Heinz Fraktionsvorsitzender
2 Hübscher-Paul, Martina
3 Stockhaus, Maria
4 Franke, Ulrich
5 Sparn-Wolf, Ann Christine
UFFBASSE
1 Lau, Kerstin Fraktionsvorsitzende
2 Arnold, Marc
3 Schmitt, Sebastian
4 Stockert, Carmen
5 Mootz, Till
FDP
1 Beißwenger, Sven Fraktionsvorsitzender
2 Blum, Leif
3 Blaum, Dr. Ursula
4 von Buttlar, Dr. Julia
UWIGA/WGD
1 Klett, Helmut Fraktionsvorsitzender bis 15.03.2022
2 Bauer, Erich Fraktionsvorsitzender ab 15.03.2022
3 Neumann, Falk
4 Eisenblätter, Holger
AfD
1 Zabel, Günter Fraktionsvorsitzender
2 Swars, Anja
3 Ballhorn, Dr. Reinhard
Die Partei
1 Neumann, Mandy
Freie Wähler
1 Dietrich, Christina
Fraktionslos
1 Klett, Helmut ab 15.03.2022
Hauptamtliche Magistratsmitglieder Januar bis Dezember 2022:
Partsch, Jochen Oberbürgermeister
Akdeniz, Barbara Bürgermeisterin
Kolmer, Michael Stadtrat
Schellenberg, André Stadtkämmerer
Klötzner, Holger Stadtrat
Wandrey, Paul Georg Stadtrat ab 12.09.2022
Ehrenamtliche Magistratsmitglieder:
Beller, Rita
Dr. Gehrke, Wolfgang
Bachmann, Iris
Behr, Iris
Schneider, Uwe bis 31.05.2022
Arnemann, Ralf
Krone, Werner
von Rotberg, Wolfram
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
77
Anlagen zum Anhang
80
1 Anlagenspiegel
Anlagenspiegel Jahresabschluss 2022
Gesamte
Anschaffungskosten
per 31.12.2021
Zugänge im
Haushaltsjahr
Abgang im
Haushaltsjahr
Umbuchung
im
Haushaltsjahr
Gesamte
Anschaffungskosten
per 31.12.2022
Kumulierte
Abschreibung
per 31.12.2021
Abschreibungen
des
Haushaltsjahres
Abgang auf
Abschreibungen
Kumulierte
Abschreibungen
per 31.12.2022
Stand des
Restbuchwertes
am 31.12.2021
Stand des
Restbuchwertes
am 31.12.2022
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche
Rechte 14.555.203,04 3.530.796,07 -32.498,90 0,00 18.053.500,21 -6.612.616,80 -1.229.975,47 28.592,90 -7.813.999,37 7.942.586,24 10.239.500,84
1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen
und -zuschüsse 202.878.781,34 8.390.701,59 -28.184,14 -2.023,36 211.239.275,43 -72.119.380,82 -7.938.941,32 10.587,28 -80.047.734,86 130.759.400,52 131.191.540,57
Summe 1.1 217.433.984,38 11.921.497,66 -60.683,04 -2.023,36 229.292.775,64 -78.731.997,62 -9.168.916,79 39.180,18 -87.861.734,23 138.701.986,76 141.431.041,41
1.2 Sachanlagen
1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte 52.454.595,19 4.222.954,72 -58,35 0,00 56.677.491,56 0,00 0,00 0,00 0,00 52.454.595,19 56.677.491,56
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten
auf fremden Grundstücken 61.614.203,06 1.129,29 -762.373,69 5.150.459,12 66.003.417,78 -29.970.344,19 -1.351.485,63 756.388,69 -30.565.441,13 31.643.858,87 35.437.976,65
1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen 465.702.211,26 2.311.326,74 -33.959,08 2.290.859,34 470.270.438,26 -222.663.407,40 -11.856.469,94 14.337,37 -234.505.539,97 243.038.803,86 235.764.898,29
1.2.4 Anlagen und Maschinen zur
Leistungserstellung 3.479.810,88 465.654,81 -7.657,38 230.217,24 4.168.025,55 -1.176.586,29 -315.063,28 6.250,78 -1.485.398,79 2.303.224,59 2.682.626,76
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung 51.587.716,63 6.178.596,00 -2.112.067,84 718.138,02 56.372.382,81 -25.673.233,78 -5.299.785,17 2.077.136,36 -28.895.882,59 25.914.482,85 27.476.500,22
1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im
Bau 145.977.450,41 65.054.567,06 -4.917.403,19 -8.389.673,72 197.724.940,56 0,00 0,00 0,00 0,00 145.977.450,41 197.724.940,56
Summe 1.2 780.815.987,43 78.234.228,62 -7.833.519,53 0,00 851.216.696,52 -279.483.571,66 0,00 2.854.113,20 -295.452.262,48 501.332.415,77 555.764.434,04
1.3 Finanzanlagen
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 624.286.628,58 0,00 0,00 0,00 624.286.628,58 -88.252.439,85 0,00 0,00 -88.252.439,85 536.034.188,73 536.034.188,73
1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 19.507.778,93 0,00 -529.386,75 0,00 18.978.392,18 0,00 0,00 0,00 0,00 19.507.778,93 18.978.392,18
1.3.3 Beteiligungen 3.902.690,64 0,00 0,00 0,00 3.902.690,64 0,00 0,00 0,00 0,00 3.902.690,64 3.902.690,64
1.3.5 Wertpapiere des Anlagenvermögens 1.713.661,05 564.207,72 -326.348,69 0,00 1.951.520,08 5.430,90 0,00 0,00 5.430,90 1.719.091,95 1.956.950,98
1.3.6 sonstige Finanzanlagen 9.704.525,04 0,00 -331.919,28 0,00 9.372.605,76 62.758,90 61.051,04 0,00 123.809,94 9.767.283,94 9.496.415,70
Summe 1.3 659.115.284,24 564.207,72 -1.187.654,72 0,00 658.491.837,24 -88.184.250,05 61.051,04 0,00 -88.123.199,01 570.931.034,19 570.368.638,23
1.4 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 160.395.998,33 0,00 0,00 0,00 160.395.998,33 0,00 0,00 0,00 0,00 160.395.998,33 160.395.998,33
Gesamtsumme (1.1 bis 1.4) 1.817.761.254,38 90.719.934,00 -9.081.857,29 -2.023,36 1.899.397.307,73 -446.399.819,33 -9.107.865,75 2.893.293,38 -471.437.195,72 1.371.361.435,05 1.427.960.112,01
81
2 Forderungsübersicht
Stand zum
01.01. 2022
Stand zum
31.12. 2022
ohne Wertbe-
richtigungen
Restlaufzeit
bis zu einem
Jahr
Restlaufzeit
ein bis fünf
Jahre
Restlaufzeit
über fünf
Jahre
2.3.1 - Forderungen aus
Zuweisungen, Zuschüs-
sen, Transferleistungen,
Investitionszuweisungen
und -zuschüssen und
Beiträgen
68.812.184,09 52.779.235,19 58.715.466,41 24.730.982,82 5.811.400,58 22.236.851,79
2.3.2 - Forderungen aus
Steuern und steuerähnli-
chen Abgaben, Umlagen
16.277.056,89 25.154.815,34 37.270.709,53 24.373.478,64 612.710,29 168.626,41
2.3.3 - Forderungen aus
Lieferungen und Leistun-
gen
2.679.574,08 2.935.945,10 4.254.882,22 2.935.556,50 388,60 0,00
2.3.4 - Forderungen
gegen verbundene
Unternehmen, gegen
Unternehmen mit Beteili-
gungsverhältnis und
Sondervermögen
40.266.679,40 13.292.863,08 13.294.275,38 13.282.997,22 9.865,86 0,00
2.3.5 - Sonstige Vermö-
gensgegenstände 27.409.619,81 46.467.714,07 48.658.124,14 46.445.099,83 19.444,90 3.169,34
2.3 - Forderungen und
sonstige Vermögens-
gegenstände
155.445.114,27 140.630.572,78 162.193.457,68 111.768.115,01 6.453.810,23 22.408.647,54
Die Aufteilung auf die Restlaufzeiten bezieht sich auf die bereits wertberichtigten Gesamtergebnisse.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
82
3 Rückstellungsübersicht
Stand 01.01.2022 Inanspruchnahme
2022 Auflösung 2022 Zuführung 2022 Stand 31.12.2022
Pensionsrückstellungen 206.333.460,00 2.120.417,57 5.890.246,00 11.212.051,57 209.534.848,00
Pensionsrückstellungen
HEAG mobilo 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Pensionsverpflichtung
nach § 107 HBeamtVG 764.512,95 0,00 0,00 45.870,77 810.383,72
Rückstellung bei Dienst-
herrenwechsel mit Abfin-
dung
475.295,86 609.193,51 114.596,17 1.247.057,41 998.563,59
Beihilferückstellungen 27.895.264,00 22.459,00 930.811,75 2.326.904,75 29.268.898,00
Altersteilzeitrückstellungen 2.047.961,00 832.002,00 0,00 1.136.939,00 2.352.898,00
Rückstellungen für Ge-
werbesteuer 7.260.466,00 7.260.466,00 0,00 20.907.199,00 20.907.199,00
Rückstellungen für Wett-
bürosteuer 350.000,00 350.000,00 0,00 350.000,00 350.000,00
Sonstige Rückstellungen 57.215.974,07 27.149.730,74 31.413,49 28.638.171,31 58.673.001,15
Rückstellungen 302.342.933,88 38.344.268,82 6.967.067,41 65.864.193,81 322.895.791,46
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
83
4 Verbindlichkeitenübersicht
Stand zum
01.01.2022
Stand zum
31.12.2022
Restlaufzeit bis
zu einem Jahr
Restlaufzeit ein
bis fünf Jahre
Restlaufzeit
über fünf Jahre
4.1 - Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
4.2 - Verbindlichkeiten aus Kredit-
aufnahme für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
4.2.1 - gegenüber Kreditinstituten 334.627.195,53 357.201.497,31 17.570.749,76 68.132.289,44 271.498.458,11
4.2.2 - gegenüber öffentlichen Kre-
ditgebern 9.677.103,70 10.615.332,27 1.253.623,74 4.020.875,50 5.340.833,03
4.2.3 - gegenüber sonstigen Kredit-
gebern 98.256.048,97 130.468.274,86 5.152.285,16 12.894.754,80 112.421.234,90
4.3 - Verbindlichkeiten aus Kredit-
aufnahme für die Liquiditätssiche-
rung
15.041.111,66 0,00 0,00 0,00 0,00
4.4 - Verbindlichkeiten aus kreditähn-
lichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
4.5 - Verbindlichkeiten aus Zuwei-
sungen und Zuschüssen, Transfer-
leistungen und Beiträgen
5.029.901,62 7.012.228,91 7.012.228,91 0,00 0,00
4.6 - Verbindlichkeiten aus Lieferun-
gen und Leistungen 20.601.183,41 9.771.875,17 9.771.875,17 0,00 0,00
4.7 - Verbindlichkeiten aus Steuern
und steuerähnlichen Abgaben 3.683.850,88 3.968.723,33 3.968.723,33 0,00 0,00
4.8 - Verbindlichkeiten gegenüber
verbundenen Unternehmen, Beteili-
gungen und Sondervermögen
49.655.684,59 48.454.151,30 48.454.151,30 0,00 0,00
4.9 - Sonstige Verbindlichkeiten 138.605.300,70 142.370.936,67 39.837.956,67 17.088.830,00 85.444.150,00
Summe Verbindlichkeiten 675.177.381,06 709.863.019,82 133.021.594,04 102.136.749,74 474.704.676,04
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
84
Rechenschaftsbericht zum 31.12.2022
(Rechtsgrundlage § 112 Abs. 3 HGO i. V. m. § 51 GemHVO)
1 Inhalt
Im Rechenschaftsbericht wird dargestellt und erläutert:
- der Verlauf der Haushaltswirtschaft (Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit) und die Lage
der Kommune, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird
- die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnis-
se von den Haushaltsansätzen
- der Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien
- die Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind
- die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken von besonderer Bedeu-
tung
- wesentliche Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlich durchgeführten Investitionen.
Für die Gestaltung des Rechenschaftsberichts, seinen Aufbau und Umfang sind keine besonderen Formen
vom Gesetzgeber vorgegeben.
2 Haushaltsplanung
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt in ihrer Sitzung am
14.12.2021 den Haushaltsplan für das Berichtsjahr 2022. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium
Darmstadt als kommunale Aufsichtsbehörde wird am 05.05.2022 erteilt, Bekanntmachung und Veröffentli-
chung erfolgen am 14.05.2022. Die Nachtragssatzung wurde am 28.06.2022 durch die Stadtverordnetenver-
sammlung beschlossen, am 11.07.2022 durch das Regierungspräsidium genehmigt und am 13.07.2022
veröffentlicht.
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird mit
einer Festsetzung in Höhe von 163.122 TEUR genehmigt. Auch im Jahr 2022, wie schon in den Vorjahren,
hat das Regierungspräsidium auf die Einzelkreditgenehmigung verzichtet.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 55.860 TEUR festgesetzt, der Höchstbetrag der
Liquiditätskredite liegt bei 165.000 TEUR. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich.
Das Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen weist in der Planung ein Defizit in Höhe
von -15.172.141 Euro aus.
3 Haushaltsausgabereste 2022
Gemäß § 21 GemHVO sind Haushaltsausgabereste 2022, die in das Haushaltsjahr 2023 übertragen wer-
den, wie folgt festgesetzt:
im Ergebnishaushalt auf 11.389.420,50
im Finanzhaushalt auf 120.375.859,06
insgesamt 131.765.279,56
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
85
4 Ergebnisentwicklung
Der dargestellte und beschriebene Plan-Ist-Vergleich bezieht sich in diesem Bericht immer auf die Spalte
fortg. Ansatz 2022.
Der fortgeschriebene Ansatz zeigt die Summe der beschlossenen Haushaltsansätze ohne Berücksichtigung
der Haushaltssperren zuzüglich der Haushaltsreste, zuzüglich über- und außerplanmäßiger Mittel, zu- oder
abzüglich von Mittelverschiebungen sowie zuzüglich bereitgestellter Mehrerträge .
Die Spalte Ansatz (inkl. Nachtrag) 2022 zeigt die ursprünglich beschlossenen Haushaltsansätze 2022 und
wird hier nachrichtlich dargestellt.
Bezeichnung Ansatz (inkl.
Nachtrag) 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg. An-
satz/ Ergebnis
01 - Privatrechtliche Leistungsentgelte 8.723.129,00 8.732.906,40 7.749.833,94 -983.072,46
02 - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 53.954.280,00 53.954.280,00 53.721.075,86 -233.204,14
03 - Kostenersatzleistungen und -erstattungen 36.948.626,00 37.752.181,89 37.761.369,32 9.187,43
04 - Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 80.000,00 80.000,00 48.608,37 -31.391,63
05 - Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträ-
ge aus gesetzlichen Umlagen 376.770.000,00 376.770.000,00 404.655.600,68 27.885.600,68
06 - Erträge aus Transferleistungen 76.251.500,00 76.501.500,00 71.749.117,23 -4.752.382,77
07 - Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke und allgemeine Umlagen 169.666.895,00 170.026.677,41 162.804.242,30 -7.222.435,11
08 - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Inves-
titionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 22.697.608,42 22.697.608,42 22.787.498,83 89.890,41
09 - Sonstige ordentliche Erträge 15.658.710,00 15.659.786,80 24.318.281,66 8.658.494,86
10 - Summe der ordentlichen Erträge (Positionen 1 bis 9) 760.750.748,42 762.174.940,92 785.595.628,19 23.420.687,27
11 - Personalaufwendungen 131.029.002,76 130.974.353,76 128.399.164,63 -2.575.189,13
12 - Versorgungsaufwendungen 23.108.920,00 23.108.920,00 28.644.050,21 5.535.130,21
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 144.700.840,94 157.254.764,44 134.546.895,35 -22.707.869,09
14 - Abschreibungen 27.622.107,89 27.622.107,89 32.096.932,88 4.474.824,99
15 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie
besondere Finanzaufwendungen 189.563.612,80 191.974.434,79 178.098.930,82 -13.875.503,97
16 - Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus
gesetzlichen Umlageverpflichtungen 81.512.600,00 81.512.600,00 86.637.204,45 5.124.604,45
17 - Transferaufwendungen 185.984.042,62 184.351.080,03 181.533.059,98 -2.818.020,05
18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 72.266,00 72.266,00 1.410.112,20 1.337.846,20
19 - Summe der ordentlichen Aufwendungen (Positionen
11 bis 18) 783.593.394,01 796.870.526,91 771.366.350,52 -25.504.176,39
20 - Verwaltungsergebnis (Position 10./. Position 19) -22.842.645,59 -34.695.585,99 14.229.277,67 48.924.863,66
21 - Finanzerträge 25.479.030,00 25.479.030,00 5.999.861,66 -19.479.168,34
22 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 13.852.660,00 13.843.910,00 10.541.154,17 -3.302.755,83
23 - Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) 11.626.370,00 11.635.120,00 -4.541.292,51 -16.176.412,51
24 - Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und 23) -11.216.276,61 -23.060.465,99 9.687.985,16 32.748.451,15
25 - Außerordentliche Erträge 600.500,00 820.322,19 1.632.737,00 812.414,81
26 - Außerordentliche Aufwendungen 1.100.000,00 1.319.822,19 2.052.185,17 732.362,98
27 - Außerordentliches Ergebnis (Position 25 ./. Position
26) -499.500,00 -499.500,00 -419.448,17 80.051,83
28 - Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen
(Positionen 24 und 27) -11.715.776,61 -23.559.965,99 9.268.536,99 32.828.502,98
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
86
5.647
-8.851
-23.189
7.886
38.552
3.942
-30.000
-20.000
-10.000
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Tausend EUR
Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge, Entwicklung der Plan-Ist-Abweichung (in
Tausend EUR)
8.288
19.779
25.520
39.399
13.706
28.807
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
45.000
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Tausend EUR
Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen, Entwicklung der Plan-Ist-Abweichung
(in Tausend EUR)
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
87
4.1 Darstellung Plan-Ist-Vergleich inkl. Teilergebnisrechnung
Der Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird als Produkthaushalt aufgestellt, die Teilhaushalte glie-
dern sich in die vorgegebenen 16 Produktbereiche. Die Darstellung des Plan-Ist-Vergleiches erfolgt in Bezug
auf diese Produktbereiche auf Grundlage der jeweiligen Teilergebnisrechnung.
Erhebliche Abweichungen sind zu erläutern. Zu den Wertgrenzen macht der Gesetzgeber keine Vorgaben.
Erläuterungen für den Jahresabschluss 2022 erfolgen, sofern die Abweichungen erheblich oder mindestens
einen Abweichungsbetrag von 300 TEUR übersteigen. Hierbei werden nur die hauptsächlichen Abwei-
chungsgründe erläutert. Sofern Geschäftsvorfälle von Bedeutung sind, werden diese auch unterhalb der
genannten Grenzen erläutert.
01 - Innere Verwaltung
Beschreibung Produktbereich
Zur Inneren Verwaltung zählen alle Bereiche, deren Aufgabe darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Stadt-
verwaltung in der Lage ist, ihre Aufgaben für die Bürger:innen zu erfüllen. Auch die direkten Aufwendungen
für die politischen Gremien selbst fallen in diesen Bereich. Im Wesentlichen werden folgende Aufgaben ab-
gebildet:
- Gremiendienst, Ausländerbeirat, Magistrat, Repräsentationen
- Beschäftigtenvertretungen, Städtepartnerschaften, Personalbewirtschaftung, Personalbetreuung, Organi-
sationsangelegenheiten, Informationstechnik, Kommunikationstechnik, Stadtwirtschaftskoordination, Medi-
enarbeit, Rechtswesen, Vergabeangelegenheiten, Datenschutz
- Kämmereiangelegenheiten, Kassenangelegenheiten, Abgabeangelegenheiten
- Revision und Beratung
- Herstellung von Gleichberechtigung zw. Frauen und Männern, Inklusion, Integration von Zugewanderten,
Integration von Geflüchteten
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 236.484,19 254.512,00 255.722,00 243.264,01 -12.457,99
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel-
te 429.117,14 332.570,00 332.570,00 484.334,98 151.764,98
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 2.170.641,77 2.468.023,00 2.468.023,00 2.458.404,62 -9.618,38
04 Bestandsveränderungen und aktivier-
te Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzli-
chen Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07
Erträge aus Zuweisungen und Zu-
schüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen
291.683,19 2.193.795,00 2.193.795,00 770.312,88 -1.423.482,12
08
Erträge aus der Auflösung von Son-
derposten aus Investitionszuweisun-
gen, -zuschüssen und Investitionsbei-
trägen
46.839,69 1.968,00 1.968,00 26.247,11 24.279,11
09 Sonstige ordentliche Erträge 664.458,34 608.339,60 608.339,60 677.322,26 68.982,66
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 3.839.224,32 5.859.207,60 5.860.417,60 4.659.885,86 -1.200.531,74
11 Personalaufwendungen 22.068.027,66 22.919.756,68 22.878.106,56 23.517.832,50 639.725,94
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
88
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
12 Versorgungsaufwendungen 4.400.450,59 4.556.421,40 4.556.421,40 4.535.313,21 -21.108,19
13 Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen 12.151.492,53 16.185.819,08 17.136.698,67 14.001.806,00 -3.134.892,67
14 Abschreibungen 1.544.733,46 652.306,83 652.306,83 2.076.727,37 1.424.420,54
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
1.927.370,49 2.192.714,00 2.536.786,45 2.203.604,68 -333.181,77
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
54.048,71 56.000,00 56.000,00 56.092,06 92,06
17 Transferaufwendungen 4.336,64 26.550,00 28.992,29 11.000,94 -17.991,35
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 122,00 2.171,00 2.171,00 82,00 -2.089,00
19 Summe der ordentlichen Aufwen-
dungen (Positionen 11 bis 18) 42.150.582,08 46.591.738,99 47.847.483,20 46.402.458,76 -1.445.024,44
20 Verwaltungsergebnis (Position
10./. Position 19) -38.311.357,76 -40.732.531,39 -41.987.065,60 -41.742.572,90 244.492,70
21 Finanzerträge 273.799,82 888.000,00 888.000,00 945.523,32 57.523,32
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwen-
dungen 1.352,14 -- -- 254,13 254,13
23 Finanzergebnis (Position 21./.
Position 22) 272.447,68 888.000,00 888.000,00 945.269,19 57.269,19
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen
20 und 23) -38.038.910,08 -39.844.531,39 -41.099.065,60 -40.797.303,71 301.761,89
25 Außerordentliche Erträge 110,13 -- -- 103.153,21 103.153,21
26 Außerordentliche Aufwendungen 1.062,24 -- -- 11.688,17 11.688,17
27 Außerordentliches Ergebnis (Posi-
tion 25 ./. Position 26) -952,11 -- -- 91.465,04 91.465,04
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24
und 27)
-38.039.862,19 -39.844.531,39 -41.099.065,60 -40.705.838,67 393.226,93
29 Erlöse aus internen Leistungsbezie-
hungen 1.903.485,76 2.011.324,54 2.011.324,54 2.008.595,28 -2.729,26
30 Kosten aus internen Leistungsbezie-
hungen 13.467,87 17.711,70 17.711,70 8.729,84 -8.981,86
31
Ergebnis der internen Leistungs-
beziehungen (Position 29 ./. Posi-
tion 30)
1.890.017,89 1.993.612,84 1.993.612,84 1.999.865,44 6.252,60
32
Jahresergebnis nach internen
Leistungsbeziehungen (Positionen
28 und 31)
-36.149.844,30 -37.850.918,55 -39.105.452,76 -38.705.973,23 399.479,53
Pos. 7
Das Projekt Bundeszuschuss Smart City Darmstadt (Magistratsvorlage-Nr. 2021/0216) gliedert sich in eine
Strategiephase (2021 und 2022) und die Umsetzungsphase (bis 2027). Die Mittel werden dementsprechend
über diesen Zeitraum verteilt im städtischen Haushalt bereitgestellt. Die Differenz erklärt sich in dem zeitli-
chen Verzug des Projekts sowie den nur nachschüssig möglichen Mittelabrufen.
Darüber hinaus wurde der Landeszuschuss in Höhe von 250.000 Euro für die Innenstadt (Magistratsvorlage-
Nr. 2021/0316) nicht im Haushalt eingeplant. Ein Teil der Landesfördermittel wird an die Darmstadt Marke-
ting GmbH weitergeleitet. In 2022 ist dies durch einen Abschlag in Höhe von 48.000 Euro geschehen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
89
Pos. 13
Das Projekt „E-Akte“ und die damit verbundene Digitalisierung der Akten haben bereits mit den Vorarbeiten
in 2022 begonnen. Durch die Verzögerungen des Projekts entstehen Kosten voraussichtlich erst im Jahr
2023. Die Mittel wurden als Haushaltsausgabereste ins Folgejahr übertragen (200 TEUR).
Wie unter Pos. 07 beschrieben befindet sich das Projektes Smart City Darmstadt noch in der Strategiepha-
se. Die Mittel wurde daher nicht in voller Höhe verwendet (-1,2 Mio. Euro). Eine vollumfängliche Bewirtschaf-
tung wird in der Umsetzungsphase (bis 2027) erwartet.
02 - Sicherheit und Ordnung
Beschreibung Produktbereich
Ein Großteil dieser Leistungen sind hoheitliche Pflichtaufgaben, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt erf ül-
len muss.
Hierunter fallen u.a. die Vorbereitung und Durchführung von politischen Wahlen, Volksentscheiden und Bür-
gerbegehren sowie das Einwohner:innen- und Personenstandswesen.
Sammlung, Erfassung, Speicherung, Analyse und Veröffentlichung von allen zug änglichen Daten und Statis-
tiken für das Stadtgebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Aufbereitung, Analyse und Veröffentlichung von
Strukturdaten aller Lebensbereiche.
Unter die Ordnungsangelegenheiten fallen die Aufenthaltsregelung für ausländische Staat sangehörige,
Asylberechtigte, Asylbewerber:innen, die Vorbereitung von Ein- und Ausbürgerungen durch das Regie-
rungspräsidium Darmstadt, die Allgemeine Gefahrenabwehr, der Ermittlungs- und Vollzugsdienst und die
Verkehrsüberwachung (Stadtpolizei), das Gaststätten- und Gewerbewesen sowie der Verbraucher:innen
und Tierschutz, Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen (Waffenwesen, Versammlungsrecht, Bußgeldstelle),
die Unterbringung von obdachlosen Hilfesuchenden in entsprechenden Obdachlosenunterkünften nach dem
HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) zur Sicherung eines menschen-
würdigen Lebens für Berechtigte und Herstellung längerfristiger Unabhängigkeit des leistungsberechtigten
Personenkreises von der Sozialhilfe (Hilfe zur Selbsthilfe) durch Informationen und Beratung, das Kfz-
Zulassungs- und Fahrerlaubniswesen.
Ebenso sind die für die Daseinsfür- und -vorsorge wichtigen Bereiche Brand- und Katastrophenschutz sowie
die Koordination der Rettungsdienste hier ausgewiesen.
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 74.892,01 82.000,00 82.000,00 72.162,76 -9.837,24
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel-
te 10.094.091,17 11.832.242,50 11.832.242,50 12.075.123,72 242.881,22
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 516.124,71 674.077,51 724.314,16 782.542,46 58.228,30
04 Bestandsveränderungen und aktivier-
te Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzli-
chen Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen 194,19 1.575,00 1.575,00 -- -1.575,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
90
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
07
Erträge aus Zuweisungen und Zu-
schüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen
453.552,00 443.739,60 443.739,60 466.855,69 23.116,09
08
Erträge aus der Auflösung von Son-
derposten aus Investitionszuweisun-
gen, -zuschüssen und Investitionsbei-
trägen
73.286,03 66.498,75 66.498,75 96.590,56 30.091,81
09 Sonstige ordentliche Erträge 56.401,78 50.939,98 50.939,98 64.755,00 13.815,02
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 11.268.541,89 13.151.073,34 13.201.309,99 13.558.030,19 356.720,20
11 Personalaufwendungen 22.415.627,06 23.019.306,36 23.019.306,36 23.850.835,29 831.528,93
12 Versorgungsaufwendungen 7.588.299,31 7.639.089,62 7.639.089,62 7.645.068,15 5.978,53
13 Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen 10.706.581,91 11.683.516,89 14.600.147,21 13.403.430,42 -1.196.716,79
14 Abschreibungen 1.345.354,63 1.167.547,15 1.167.547,15 1.414.917,33 247.370,18
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
207.563,10 200.480,60 200.480,60 211.632,44 11.151,84
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen 0,00 -- -- 0,00 0,00
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.380,59 2.118,60 2.118,60 2.139,00 20,40
19 Summe der ordentlichen Aufwen-
dungen (Positionen 11 bis 18) 42.265.806,60 43.712.059,22 46.628.689,54 46.528.022,63 -100.666,91
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -30.997.264,71 -30.560.985,88 -33.427.379,55 -32.969.992,44 457.387,11
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwen-
dungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./.
Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen
20 und 23) -30.997.264,71 -30.560.985,88 -33.427.379,55 -32.969.992,44 457.387,11
25 Außerordentliche Erträge 24.631,31 500,00 500,00 36.572,20 36.072,20
26 Außerordentliche Aufwendungen 9.455,65 -- -- 13.032,30 13.032,30
27 Außerordentliches Ergebnis (Posi-
tion 25 ./. Position 26) 15.175,66 500,00 500,00 23.539,90 23.039,90
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24
und 27)
-30.982.089,05 -30.560.485,88 -33.426.879,55 -32.946.452,54 480.427,01
29 Erlöse aus internen Leistungsbezie-
hungen 39.832,95 39.898,83 39.898,83 43.880,36 3.981,53
30 Kosten aus internen Leistungsbezie-
hungen 100.319,78 101.820,10 101.820,10 111.181,98 9.361,88
31
Ergebnis der internen Leistungs-
beziehungen (Position 29 ./. Positi-
on 30)
-60.486,83 -61.921,27 -61.921,27 -67.301,62 -5.380,35
32
Jahresergebnis nach internen
Leistungsbeziehungen (Positionen
28 und 31)
-31.042.575,88 -30.622.407,15 -33.488.800,82 -33.013.754,16 475.046,66
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
91
Pos. 13
In der Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden u. a. geringere Aufwendungen für
Personalausweise und Reisepässe (-260 TEUR) verzeichnet. Die Aufwendungen für den Zensus 2022 lagen
unter dem Planansatz (-300 TEUR).
Die Unterbringungskosten für obdachlose Menschen aus dem Rechtskreis des SGB II ( -890 TEUR) wurden
nicht wie geplant hier im Bereich des HSOG verausgabt, sondern wurden unter dem Produkt bereich 05 so-
ziale Leistungen dargestellt. Ab dem HH-Jahr 2023 erfolgt die Darstellung dieser Ausgaben hier im Produkt-
bereich 02.
03 - Schulträgeraufgaben
Beschreibung Produktbereich
Schulen sind die wichtigsten Einrichtungen für Bildung. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt unterhält 1 9
Grundschulen, 1 Haupt- und Realschule, 8 Gymnasien (inkl. Abendgymnasium), 5 Gesamtschulen, 4 För-
derschulen und 6 berufliche Schulen. Als Schulträgerin ist sie zuständig für die Sicherstellung des Schulbe-
triebes durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufg abe des örtli-
chen Schulträgers durch - Entwicklungsplanung - Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der
Grundstücke und baulichen Anlagen, von Einrichtungen und Lehrmitteln und des nicht lehrenden Personals.
Zu den Aufgaben zählt auch die Beförderung von Kindern zur Schule oder zu einem sonstigen Ort, an dem
lehrplanmäßiger Unterricht stattfindet. Es soll jeder Schülerin und jedem Schüler das Erreichen des von
ihr/ihm gewünschten Schulabschlusses ohne erhebliche Aufwendungen für den Schulweg ermöglicht wer-
den, eine Beförderung mit Schulbussen erfolgt, wenn der Schulweg von Kindern auf Grund von Behinderung
oder sonstigen besonderen Gründen nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden kann oder
für Fahrten zu Sporthallen, Schwimmbädern, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einen zu gro-
ßen Zeitaufwand erfordert.
Weiterhin zählen die Förderung von Schülerinnen und Schülern durch verschiedene Projekte und Leistun-
gen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und die Förderung von Ganztagsangeboten an Schulen
zu den wichtigen Aufgaben der Wissenschaftsstadt Darmstadt als Schulträgerin.
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 19.677,68 28.500,00 28.500,00 27.838,66 -661,34
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgel-
te -- -- -- -- --
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 5.686.199,86 6.355.530,00 6.361.529,71 5.507.401,61 -854.128,10
04 Bestandsveränderungen und aktivier-
te Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzli-
chen Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07
Erträge aus Zuweisungen und Zu-
schüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen
1.293.500,05 55.000,00 105.000,00 350.567,87 245.567,87
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
92
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
08
Erträge aus der Auflösung von Son-
derposten aus Investitionszuweisun-
gen, -zuschüssen und Investitionsbei-
trägen
727.514,55 121.796,00 121.796,00 834.578,60 712.782,60
09 Sonstige ordentliche Erträge 374.087,56 140.989,12 141.225,97 197.573,94 56.347,97
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 8.100.979,70 6.701.815,12 6.758.051,68 6.917.960,68 159.909,00
11 Personalaufwendungen 4.311.625,81 5.131.246,30 5.131.246,30 4.939.333,66 -191.912,64
12 Versorgungsaufwendungen 177.305,98 200.808,60 200.808,60 177.206,42 -23.602,18
13 Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen 35.200.534,58 36.977.811,89 37.246.415,56 36.298.388,88 -948.026,68
14 Abschreibungen 2.258.738,10 3.131.690,76 3.131.690,76 2.814.984,27 -316.706,49
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
7.570.749,95 6.796.000,00 7.623.750,00 7.648.426,79 24.676,79
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4,24 -- -- 0,35 0,35
19 Summe der ordentlichen Aufwen-
dungen (Positionen 11 bis 18) 49.518.950,18 52.237.557,55 53.333.911,22 51.878.340,37 -1.455.570,85
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -41.417.970,48 -45.535.742,43 -46.575.859,54 -44.960.379,69 1.615.479,85
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwen-
dungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./.
Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen
20 und 23) -41.417.970,48 -45.535.742,43 -46.575.859,54 -44.960.379,69 1.615.479,85
25 Außerordentliche Erträge -- -- 219.822,19 219.822,19 0,00
26 Außerordentliche Aufwendungen 30.207,97 -- 219.822,19 657.845,26 438.023,07
27 Außerordentliches Ergebnis (Posi-
tion 25 ./. Position 26) -30.207,97 -- 0,00 -438.023,07 -438.023,07
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24
und 27)
-41.448.178,45 -45.535.742,43 -46.575.859,54 -45.398.402,76 1.177.456,78
29 Erlöse aus internen Leistungsbezie-
hungen 382.139,19 376.000,00 376.000,00 546.640,25 170.640,25
30 Kosten aus internen Leistungsbezie-
hungen 603,60 396.867,50 396.867,50 5.269,98 -391.597,52
31
Ergebnis der internen Leistungs-
beziehungen (Position 29 ./. Positi-
on 30)
381.535,59 -20.867,50 -20.867,50 541.370,27 562.237,77
32
Jahresergebnis nach internen
Leistungsbeziehungen (Positionen
28 und 31)
-41.066.642,86 -45.556.609,93 -46.596.727,04 -44.857.032,49 1.739.694,55
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
93
Pos. 3
Die Abrechnung der Gastschulbeiträge mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg erfolgt ab 2021 mit dem 1,5-
fachen Gastschulbeitragssatz.
Pos. 7
Seitens des Landes (Digitalpakt) wurde der Erwerb von Office-Lizenzen und iPads für Lehrer:innen bezu-
schusst.
Pos. 13
Die Ausstattung für Baumaßnahmen sind geringer ausgefallen als geplant, da verschiedene Baumaßnah-
men für Schulen verschoben wurden.
Pos. 15
Je nach Schüler:innenzahl schwankt die Höhe der gezahlten Zuschüsse. Dadurch sind diese nicht genau
kalkulierbar und fallen im Berichtsjahr geringer aus als geplant.
Pos. 30
Die hier sowie unter Position Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen (Produktbereich 8) geplanten An-
sätze beziehen sich aufeinander. Eine Verrechnung interner Leistungsbeziehungen fand jedoch nicht statt.
Die Abrechnung der Nutzungszeiten der Schulen für die städtischen Großsporthallen (Kasinohalle, Bürger-
parkhalle, Hirtengrundhalle, Rollsporthalle) sowie das Leichtathletikstadion im Bürgerpark erfolgt über die
DSG an das Schulamt und nicht im Wege der internen Leistungsbeziehung über das Sportamt.
04 - Kultur und Wissenschaft
Beschreibung Produktbereich
Zahlreiche kulturelle Einrichtungen bereichern das Leben in Darmstadt und sind zugleich auch touristische
Anziehungspunkte.
Verschiedene Aufgabenfelder im Kulturbereich werden über den Eigenbetrieb Kulturinst itute wahrgenom-
men. Hierzu zählen u.a. das Institut Mathildenhöhe, der Hochzeitsturm, das Museum der Künstlerkolonie
Darmstadt, die Akademie für Tonkunst, die Volkshochschule, das Multikulturelle Zentrum Bessunger Kna-
benschule, das Literaturhaus, das Atelierhaus Darmstadt, der Künstlerbahnhof Wixhausen und das Georg-
Moller-Haus, Stipendien und Preise. Dem Eigenbetrieb obliegt auch die Förderung von Literatur, Theater
und Musik. Für den Eigenbetrieb werden im Kernhaushalt Mittel zur Verlustabdeckung vorgehal ten.
Die ursprünglich dem Eigenbetrieb Kulturinstitute zugeordneten Bereiche Volkshochschule und Stadtbiblio-
thek wurden zum 01.01.2021 dem Kernhaushalt zugeschlagen.
Weitere Tätigkeitsfelder sind das Staatstheater, der Zoo Vivarium, der Botanische Garten u nd das Stadtar-
chiv, das Jazzinstitut, das Internationale Musikinstitut, die städtische Kunstsammlung sowie die Deutsche
Akademie für Sprache und Dichtung, das Deutsche Polen-Institut sowie die Förderung der Freie Kultursze-
ne.
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 324.029,01 392.310,00 398.877,40 310.640,10 -88.237,30
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 753.001,41 1.232.500,00 1.232.500,00 904.970,28 -327.529,72
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
94
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
03 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 388.906,46 304.981,20 304.981,20 242.221,63 -62.759,57
04 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüs-
sen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
5.116.725,58 4.726.200,00 4.746.633,64 5.390.613,98 643.980,34
08
Erträge aus der Auflösung von Sonder-
posten aus Investitionszuweisungen, -
zuschüssen und Investitionsbeiträgen
78.005,53 60.700,02 60.700,02 50.484,02 -10.216,00
09 Sonstige ordentliche Erträge 16.913,83 10.570,00 11.409,95 53.775,91 42.365,96
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 6.677.581,82 6.727.261,22 6.755.102,21 6.952.705,92 197.603,71
11 Personalaufwendungen 4.205.840,77 4.046.694,00 4.033.694,00 4.155.692,76 121.998,76
12 Versorgungsaufwendungen 265.330,52 243.172,70 243.172,70 270.054,29 26.881,59
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen 3.891.491,16 4.224.962,42 4.453.343,98 3.597.639,55 -855.704,43
14 Abschreibungen 630.146,47 918.864,07 918.864,07 357.583,84 -561.280,23
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanzauf-
wendungen
28.554.315,21 30.376.856,27 30.937.036,27 27.534.075,69 -3.402.960,58
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen Umla-
geverpflichtungen
-- 3.900,00 3.900,00 -- -3.900,00
17 Transferaufwendungen 94.094,63 66.291,90 66.291,90 69.023,61 2.731,71
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 805,48 600,00 600,00 531,75 -68,25
19 Summe der ordentlichen Aufwendun-
gen (Positionen 11 bis 18) 37.642.024,24 39.881.341,36 40.656.902,92 35.984.601,49 -4.672.301,43
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -30.964.442,42 -33.154.080,14 -33.901.800,71 -29.031.895,57 4.869.905,14
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwendun-
gen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position
22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20
und 23) -30.964.442,42 -33.154.080,14 -33.901.800,71 -29.031.895,57 4.869.905,14
25 Außerordentliche Erträge 333.415,66 -- 0,00 -3.896,36 -3.896,36
26 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 -- -- 59.433,16 59.433,16
27 Außerordentliches Ergebnis (Position
25 ./. Position 26) 333.415,66 -- 0,00 -63.329,52 -63.329,52
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24 und
27)
-30.631.026,76 -33.154.080,14 -33.901.800,71 -29.095.225,09 4.806.575,62
29
Erlöse aus internen Leistungsbeziehun-
gen
-- -- -- -- --
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
95
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
30 Kosten aus internen Leistungsbeziehun-
gen 141.682,35 179.671,00 179.671,00 181.288,52 1.617,52
31 Ergebnis der internen Leistungsbezie-
hungen (Position 29 ./. Position 30) -141.682,35 -179.671,00 -179.671,00 -181.288,52 -1.617,52
32
Jahresergebnis nach internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 28 und
31)
-30.772.709,11 -33.333.751,14 -34.081.471,71 -29.276.513,61 4.804.958,10
Pos. 2
Die Differenz ergibt sich zum einen daraus, dass noch aufgrund der Nachwirkungen und Beschränkungen
von Corona weniger Kurse stattgefunden haben, sodass weniger Teilnehmerentgelte generiert wurden. Z um
anderen gab es eine Systemumstellung des Kursverwaltungsprogramms in der VHS . Dies führte dazu, dass
die Einrichtung der Schnittstelle zum Finanzsystem der Finanzabteilung noch Abstimmungsbedarf erforder-
te. Daher wurden einige Kursentgelte erst im Jahr 2023 von den Teilnehmenden eingezogen und verbucht.
Pos. 3
Da das Projekt Talentcampus eingestellt wurde, sind die entsprechenden Fördergelder weggefallen. Die
Fördergelder für Hessencampus wurden hier geplant, die Vereinnahmung jedoch unter Position 7 verbucht.
Pos. 7
Die Zuweisungen für das Staatstheater im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs sind höher ausgefal-
len als geplant (4.775 TEUR). Ursache hierfür sind u. a. der Ausgleich für Tariferhöhungen sowie für Bauun-
terhaltung außerhalb der Bauunterhaltungsperiode.
Pos. 13
Die Plan-Ist-Abweichung resultiert fast ausschließlich (640 TEUR) aus dem Vollzug der Haushaltssperre.
Pos. 15
Die Verlustabdeckung des Eigenbetriebs Kulturinstitute ist geringer ausgefallen als budgetiert. Darüber hin-
aus wurde eine Einsparvorgabe zur Haushaltskonsolidierung angesetzt.
05 - Soziale Leistungen
Beschreibung Produktbereich
Die wesentlichen Aufgabengebiete sind:
Die Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Eingliede-
rungshilfe für Menschen mit Behinderung, Hilfen zur Gesundheit, Hilfen in anderen Lebenslagen, Grundsi-
cherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Hierunter fallen die Sicherung eines menschenwürdigen Le-
bens für Berechtigte, Erhaltung des Wohnraums zum Vermeiden von Obdachlosigkeit und Erhalt der Ener-
giezufuhr, pflegebedürftigen Menschen die erforderliche Versorgung gewährleisten und deren Finanzierung
zu sichern, Beseitigung oder Milderung einer Behinderung, die Förderung der Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft und die Eingliederung von behinderten Menschen in die Gesellschaft, Erreichen oder Verbes-
sern einer Ausbildung bzw. Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Sicherstellung der Finanzierung notwendiger
Leistungen zum Erhalt und der Wiederherstellung der Gesundheit, Weiterführung des Haushalts bei alten,
kranken und behinderten Menschen sicherstellen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
96
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Hier sind das Vermeiden von Hilfsbedürftigkeit
durch dauerhafte Erwerbstätigkeit, Erhaltung des Wohnraums zum Vermeiden von Obdachlosigkeit und
Erhalt der Energiezufuhr, Schuldnerberatung, Schuldenregulierung im Rahmen der Insolvenzordnung, Koor-
dination der Sucht- und Drogenhilfe wesentliche Aufgabengebiete.
Die Hilfen für Asylbewerber:innen beinhalten die Versorgung und Betreuung von Asylbewerber:innen, Bür-
gerkriegsflüchtlingen und Flüchtlingen mit einem Aufenthaltstitel, der in die Zuständigkeit des Asylbewerber-
leistungsgesetz fällt (Landesaufnahmegesetz), wirtschaftliche und soziale Sicherstellung der Lebensgrund-
lage der Betroffenen während ihrer Aufenthaltsdauer in Darmstadt.
Daneben stellt oder fördert die Wissenschaftsstadt Darmstadt soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflege-
einrichtungen), für pflegebedürftige ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung, für Wohnungslose, für
Aussiedler:innen und ausländische Personen (Erstwohnhäuser) und von freien Trägern. Sie unterhält eine
Servicestelle Soziales und Beratung, Seniorentreffs und den Pflegestützpunkt. Sie bietet Unterstützungsma-
nagement für eine selbstbestimmte Lebensführung im Alter, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen,
verhüten, überwinden oder mildern und alten Menschen die Möglichkeit geben, am Leben in der Gemein-
schaft teilzunehmen, Unterstützung pflegender Angehöriger, Sicherstellung des Schutzraumes geflüchteter
Menschen und der notwendigen Infrastruktur, Unterstützungsmanagement für Wohnungslose in Einrichtun-
gen mit dem Ziel des Ausstiegs aus der Obdachlosigkeit.
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.032.674,18 1.138.000,00 1.138.000,00 1.951.492,99 813.492,99
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.020,00 2.517,50 2.517,50 252,50 -2.265,00
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 18.390.393,25 13.824.860,00 14.422.063,00 15.013.387,65 591.324,65
04 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen 58.406.766,74 68.545.925,00 68.795.925,00 63.700.843,50 -5.095.081,50
07
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüs-
sen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
9.477.763,96 8.724.768,40 8.724.768,40 10.103.252,83 1.378.484,43
08
Erträge aus der Auflösung von Sonder-
posten aus Investitionszuweisungen, -
zuschüssen und Investitionsbeiträgen
-- 57,00 57,00 238,56 181,56
09 Sonstige ordentliche Erträge 158.657,71 38.722,40 38.722,40 90.443,95 51.721,55
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 87.468.275,84 92.274.850,30 93.122.053,30 90.859.911,98 -2.262.141,32
11 Personalaufwendungen 10.246.434,96 10.542.595,39 10.542.595,39 10.381.305,71 -161.289,68
12 Versorgungsaufwendungen 1.123.961,60 1.233.533,84 1.233.533,84 1.245.203,28 11.669,44
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen 8.856.100,17 9.922.925,60 12.419.721,60 8.622.911,23 -3.796.810,37
14 Abschreibungen 265.299,83 57.842,92 57.842,92 429.433,90 371.590,98
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanzauf-
wendungen
3.036.779,02 4.113.914,20 4.123.914,20 3.187.068,17 -936.846,03
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen Umla-
geverpflichtungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen 126.076.208,40 139.522.373,00 137.872.968,12 137.353.030,65 -519.937,47
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
97
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -26,45 1,40 1,40 6,07 4,67
19 Summe der ordentlichen Aufwendun-
gen (Positionen 11 bis 18) 149.604.757,53 165.393.186,35 166.250.577,47 161.218.959,01 -5.031.618,46
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -62.136.481,69 -73.118.336,05 -73.128.524,17 -70.359.047,03 2.769.477,14
21 Finanzerträge -1.905,76 -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwendun-
gen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Positi-
on 22) -1.905,76 -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20
und 23) -62.138.387,45 -73.118.336,05 -73.128.524,17 -70.359.047,03 2.769.477,14
25 Außerordentliche Erträge 780,00 -- -- -- --
26 Außerordentliche Aufwendungen 15.444,14 -- -- 21.652,02 21.652,02
27 Außerordentliches Ergebnis (Position
25 ./. Position 26) -14.664,14 -- -- -21.652,02 -21.652,02
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24 und
27)
-62.153.051,59 -73.118.336,05 -73.128.524,17 -70.380.699,05 2.747.825,12
29 Erlöse aus internen Leistungsbeziehun-
gen 48.493,68 -- 0,00 -- -0,00
30 Kosten aus internen Leistungsbeziehun-
gen 1.722,93 2.321,45 2.321,45 1.680,23 -641,22
31 Ergebnis der internen Leistungsbe-
ziehungen (Position 29 ./. Position 30) 46.770,75 -2.321,45 -2.321,45 -1.680,23 641,22
32
Jahresergebnis nach internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 28 und
31)
-62.106.280,84 -73.120.657,50 -73.130.845,62 -70.382.379,28 2.748.466,34
Der Produktbereich 05 wird regelmäßig auf der Grundlage von früheren Rechnungsergebnissen, aktuellen
Entwicklungen während Planungsphase und Annahmen einer künftigen Entwicklung von Fallzahlen mit
Haushaltsplanzahlen hinterlegt. Aktuelle Kriegsereignisse, z. B. in der Ukraine, beeinflussen den Haushalts-
vollzug erheblich, ohne dass hier eine passgenaue Planung möglich wäre. Auch die Entwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt spielen eine gewichtige Rolle.
Pos. 1
Die in Position Privatrechtliche Leistungsentgelte dargestellten Abweichungen haben ihren Ursprung in der
Abrechnung der Kosten der Unterkunft für Menschen ohne festen Wohnsitz und der Menschen, die aus ih-
ren Heimatländern geflohen sind. Grundlage für die Abrechnung sind die hierfür beschlossenen Satzungen.
Die Kosten für die Unterbringung der genannten Personenkreise in Gemeinschaftsunterkünfte oder auch
Wohnungen werden von den Betroffenen selbst oder über das SGB II/XII gedeckt und hier verbucht. Die
Anpassung der Haushaltsansätze erfolgt in einem der nächsten Haushaltspläne.
Pos. 3
Siehe oben (grundsätzliche Anmerkung)
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
98
Pos. 6
Die den Planungen zugrunde liegenden Basisdaten haben sich für die Stadt negativ entwickelt. Die Leistun-
gen für Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe für Gesundheit und Hilfe zur Pflege werden durch Dritte nicht erstat-
tet, der Anteil an den Gesamtausgaben ist jedoch gestiegen. Bei der Berechnung der Erstattungsleistungen
wurde von einer anderen Verteilung der Leistung ausgegangen.
Pos. 7
Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen speisen sich
nahezu ausschließlich aus den Leistungen des Landes für Flüchtlinge (große LAG -Pauschale). Hier wurde in
der Planung mit einem Rückgang der Fallzahlen gerechnet, der jedoch im Jahr 2022 wesentlich geringer
ausfiel.
Pos. 13
Die Aufwendungen für Bewachungen und Mieten liegen ca. 3,7 Mio. Euro unter dem Ansatz , da größere
Unterkünfte im Asylbereich geschlossen wurden und auch die Systematik im Bereich Sicherheit umgestellt
wurde.
Pos. 15
Unter der Position Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
werden u. a. die Gemeinwesenarbeit, Zuschüsse für Stadtteilwerkstätten und Betreuungsvereine dargestellt.
Pos. 17
Die Transferleistungen beinhalten u. a. Zahlungen nach dem SGB II, SGB XII, Grundsicherung im Alter und
Asyl. In allen Bereichen wurde bei Planaufstellung von Fallzahlen gemäß Bundesschätzung ausgegangen,
die nicht in vollem Umfang eingetreten ist.
06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe
Beschreibung Produktbereich
Durch geeignete Angebote werden positive Lebensbedingungen für Familien und junge Menschen sozial-
raumorientiert geschaffen und erhalten. Hierzu betreibt die Wissenschaftsstadt Darmstadt eigene Kinderta-
geseinrichtungen und fördert die Kindertageseinrichtungen kirchlicher und freier Träger sowie die Betreuung
durch Tagespflegepersonen.
Weitere Aufgaben sind u. a. Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Eingliederungshilfe für Menschen
mit Behinderung, individuelle Hilfe für junge Menschen und ihre Familien einschließlich Krisenintervention
(Hilfe zur Erziehung), Allgemeine Sozial- und Lebensberatung, Vormundschaften/Beistandschaften, Förde-
rung der Erziehung in der Familie. Einen entscheidenden Beitrag leistet auch das Familienzentrum.
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022 Ergebnis 2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgel-
te 3.175.727,47 5.583.919,40 5.585.919,40 3.571.506,82 -2.014.412,58
02 Öffentlich-rechtliche Leistungs-
entgelte 488.745,13 650.500,00 650.500,00 567.892,11 -82.607,89
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 12.099.066,78 11.144.265,32 11.236.515,32 11.424.592,22 188.076,90
04 Bestandsveränderungen und
aktivierte Eigenleistungen -- -- -- -- --
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
99
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022 Ergebnis 2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
05
Steuern und steuerähnliche
Erträge einschließlich Erträge
aus gesetzlichen Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen 1.114.145,11 650.000,00 650.000,00 978.753,93 328.753,93
07
Erträge aus Zuweisungen und
Zuschüssen für laufende Zwe-
cke und allgemeine Umlagen
18.894.097,40 15.465.000,00 15.605.227,42 15.974.155,55 368.928,13
08
Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten aus Investitions-
zuweisungen, -zuschüssen und
Investitionsbeiträgen
176.697,31 100.525,00 100.525,00 186.999,00 86.474,00
09 Sonstige ordentliche Erträge 3.706.919,98 4.006.542,66 4.006.542,66 5.347.261,42 1.340.718,76
10 Summe der ordentlichen
Erträge (Positionen 1 bis 9) 39.655.399,18 37.600.752,38 37.835.229,80 38.051.161,05 215.931,25
11 Personalaufwendungen 32.639.304,08 37.432.770,03 37.432.770,03 35.015.275,57 -2.417.494,46
12 Versorgungsaufwendungen 661.654,72 653.884,54 653.884,54 686.562,48 32.677,94
13 Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen 19.882.366,76 24.134.322,12 24.143.434,99 20.161.962,51 -3.981.472,48
14 Abschreibungen 1.704.391,44 1.675.447,35 1.675.447,35 3.588.949,11 1.913.501,76
15
Aufwendungen für Zuweisungen
und Zuschüsse sowie besonde-
re Finanzaufwendungen
60.537.682,13 63.210.384,00 63.173.675,54 61.658.405,17 -1.515.270,37
16
Steueraufwendungen ein-
schließlich Aufwendungen aus
gesetzlichen Umlageverpflich-
tungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen 46.163.019,23 46.361.319,62 46.375.319,62 44.102.597,37 -2.272.722,25
18 Sonstige ordentliche Aufwen-
dungen 643,43 1.233,00 1.233,00 2.188,40 955,40
19
Summe der ordentlichen
Aufwendungen (Positionen 11
bis 18)
161.589.061,79 173.469.360,66 173.455.765,07 165.215.940,61 -8.239.824,46
20 Verwaltungsergebnis (Positi-
on 10./. Position 19) -121.933.662,61 -135.868.608,28 -135.620.535,27 -127.164.779,56 8.455.755,71
21 Finanzerträge -957,72 -- -- 14.189,64 14.189,64
22 Zinsen und sonstige Finanzauf-
wendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./.
Position 22) -957,72 -- -- 14.189,64 14.189,64
24 Ordentliches Ergebnis (Posi-
tionen 20 und 23) -121.934.620,33 -135.868.608,28 -135.620.535,27 -127.150.589,92 8.469.945,35
25 Außerordentliche Erträge 2.909.014,98 -- -- 119.491,72 119.491,72
26 Außerordentliche Aufwendun-
gen 33.534,49 -- -- 39.954,05 39.954,05
27 Außerordentliches Ergebnis
(Position 25 ./. Position 26) 2.875.480,49 -- -- 79.537,67 79.537,67
28
Jahresergebnis vor internen
Leistungsbeziehungen (Posi-
tionen 24 und 27)
-119.059.139,84 -135.868.608,28 -135.620.535,27 -127.071.052,25 8.549.483,02
29 Erlöse aus internen Leistungs-
beziehungen 488.718,86 -- 0,00 -- -0,00
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
100
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021 Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022 Ergebnis 2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
30 Kosten aus internen Leistungs-
beziehungen 1.501.108,32 993.092,25 993.092,25 991.797,69 -1.294,56
31
Ergebnis der internen Leis-
tungsbeziehungen (Position
29 ./. Position 30)
-1.012.389,46 -993.092,25 -993.092,25 -991.797,69 1.294,56
32
Jahresergebnis nach internen
Leistungsbeziehungen (Posi-
tionen 28 und 31)
-120.071.529,30 -136.861.700,53 -136.613.627,52 -128.062.849,94 8.550.777,58
Pos. 1
Die dem Haushaltsansatz (Essensverpflegung Kitas, Elternentgelte) zugrunde liegenden Prognosen haben
sich nicht erfüllt.
Pos. 9
Hierbei handelt es sich um Rückzahlungen zu viel gezahlter Zuschüsse. 2022 sind hier insbesondere die
evangelischen Kindertagesstätten mit 3,1 Mio. Euro zu erwähnen.
Pos. 13
Die Einsparung in dieser Position beinhaltet größtenteils Materialaufwand für Gebäude, Einrichtung sowie
Instandhaltung und allgemeine Planungskosten im Rahmen des Kitasanierungsprogrammes (3,2 Mio. Euro).
Pos. 15
Die Position Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen um-
fasst im Wesentlichen den Bereich der Kindertagesstätten der kirchlichen und freien Träger, deren B etrieb
über Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt sichergestellt wird.
Die Differenz zum Ansatz ergibt sich aus einem verminderten Zuschuss für die kirchlichen Träger, die in den
Vorjahren überzahlt wurden (siehe Pos. 9).
Pos. 17
Während die Transferleistungen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flücht linge den Planansatz
unterschreiten (Fallzahlen nicht wie geschätzt), übersteigen die Kosten im Bereich der ambulanten Jugend-
hilfeleistungen aufgrund gestiegener Fallzahlen den Planansatz. Die Eingliederungshilfe für Kinder und Ju-
gendliche mit seelischer oder drohender seelischer Behinderung wird häufiger bis zum vollendeten 23. Le-
bensjahr gewährt, damit die behinderungsbedingten Bedarfe langfristig abgedeckt werden können.
07 - Gesundheitsdienste
Beschreibung Produktbereich
Zur Erfüllung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens betreibt die Wissenschaftsstadt Darmstadt
gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg ein Gesundheitsamt, dem auch die Sozialpsychiatrische
Beratung und die AIDS-Beratung angegliedert sind.
Ferner ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt alleinige Gesellschafterin der Klinikum Darmstadt GmbH als
kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung. Dargestellt wird ebenso die Förderung des Baby -
Notarztwagens oder des Psychiatrischen Notdienstes Darmstadt e. V. sowie des DRK bzw. des ASB Lan-
desverbandes.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist ebenso Mitglied im bundesweiten Gesunde Städte- Netzwerk.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
101
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
03 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 15.041.411,40 409.680,00 409.680,00 1.069.554,74 659.874,74
04 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigen-
leistungen -- -- -- -- --
05 Steuern und steuerähnliche Erträge ein-
schließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen -- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen 266.882,35 -- -- -- --
07 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 32.000,00 -- -- -- --
08
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen
und Investitionsbeiträgen
-- -- -- 8.462,09 8.462,09
09 Sonstige ordentliche Erträge 4.536,00 4.540,00 4.540,00 4.479,30 -60,70
10 Summe der ordentlichen Erträge (Positio-
nen 1 bis 9) 15.344.829,75 414.220,00 414.220,00 1.082.496,13 668.276,13
11 Personalaufwendungen 25.263,26 69.900,00 69.900,00 68.253,89 -1.646,11
12 Versorgungsaufwendungen 1.364.305,44 1.412.070,00 1.412.070,00 1.360.315,52 -51.754,48
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun-
gen 11.786.958,63 64.300,00 179.300,00 26.768,25 -152.531,75
14 Abschreibungen 574.456,00 524.686,00 524.686,00 531.131,09 6.445,09
15
Aufwendungen für Zuweisungen und Zu-
schüsse sowie besondere Finanzaufwendun-
gen
8.140.803,40 2.790.053,00 3.262.681,00 3.382.002,81 119.321,81
16
Steueraufwendungen einschließlich Aufwen-
dungen aus gesetzlichen Umlageverpflich-
tungen
4.284.420,00 4.652.700,00 4.652.700,00 4.653.670,00 970,00
17 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -- -- -- -- --
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen
(Positionen 11 bis 18) 26.176.206,73 9.513.709,00 10.101.337,00 10.022.141,56 -79.195,44
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./. Posi-
tion 19) -10.831.376,98 -9.099.489,00 -9.687.117,00 -8.939.645,43 747.471,57
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20 und
23) -10.831.376,98 -9.099.489,00 -9.687.117,00 -8.939.645,43 747.471,57
25 Außerordentliche Erträge -- -- -- -- --
26 Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- 740.751,65 740.751,65
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25
./. Position 26) -- -- -- -740.751,65 -740.751,65
28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbe-
ziehungen (Positionen 24 und 27) -10.831.376,98 -9.099.489,00 -9.687.117,00 -9.680.397,08 6.719,92
29 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen -- -- -- -- --
30 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen -- -- -- -- --
31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehun-
gen (Position 29 ./. Position 30) -- -- -- -- --
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
102
Nr. Bezeichnung Ergebnis 2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
32 Jahresergebnis nach internen Leistungs-
beziehungen (Positionen 28 und 31) -10.831.376,98 -9.099.489,00 -9.687.117,00 -9.680.397,08 6.719,92
Pos. 3
Hierbei handelt sich um die Endabrechnung des Impfzentrums.
Pos. 13
In den Aufwendungen waren 100 TEUR für Corona Testkits enthalten, die nicht verwendet wurden.
Pos. 28
Für die Personalkostenabrechnung des Betriebes des Impfzentrums im Darmstadium ist eine Rückforderung
entstanden.
08 - Sportförderung
Beschreibung Produktbereich
Die Förderung der Darmstädter Sportvereine und -verbände ist ein elementarer Bestandteil der aktiven Bür-
gergesellschaft. Im Wesentlichen handelt es sich hier um Sportberatung von Bürger:innen, Einrichtungen,
Gremien, Vereinen und anderen Organisationen, Projekt- und Prozessberatung, Anwendung und Umset-
zung der Sportförderungsrichtlinien, Steuerung des Sportentwicklungsprozesses in Darmstadt und Umset-
zung von Handlungsempfehlungen aus der Sportentwicklungsstudie.
Im Rahmen des Sportstättenmanagements werden Ziele wie die Sicherstellung des Schulsports, die Förde-
rung des Sports in Vereinen und Verbänden, die Bereitstellung von Sportplätzen, Sporthallen und sonstigen
Sportanlagen für sportliche und außersportliche, kulturelle und sonstige Veranstaltungen sowie die Pflege
und Unterhaltung von Sportflächen definiert.
Die Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG (DSG) wurde mit Betrieb und den Umbau von Sportstätten im
Stadtgebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt betraut. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist alleinige Ge-
sellschafterin. Für den Betrieb der sieben städtischen Schwimmbäder zeichnet der Eigenbetrieb Bäder ver-
antwortlich. Die dort entstehenden Verluste werden von der Wissenschaftsstadt Darmstadt übernommen.
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 118.059,62 96.700,00 96.700,00 189.864,72 93.164,72
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 240.284,57 268.510,00 268.510,00 266.567,82 -1.942,18
04 Bestandsveränderungen und aktivier-
te Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzli-
chen Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07
Erträge aus Zuweisungen und Zu-
schüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen
1.379,70 -- -- 9.448,80 9.448,80
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
103
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
08
Erträge aus der Auflösung von Son-
derposten aus Investitionszuweisun-
gen, -zuschüssen und Investitionsbei-
trägen
-- 150.000,00 150.000,00 -- -150.000,00
09 Sonstige ordentliche Erträge 1.124,80 230,00 230,00 827,99 597,99
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 360.848,69 515.440,00 515.440,00 466.709,33 -48.730,67
11 Personalaufwendungen 500.665,31 519.600,00 519.600,00 536.140,29 16.540,29
12 Versorgungsaufwendungen 51.005,43 49.400,00 49.400,00 52.125,67 2.725,67
13 Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen 548.105,99 624.510,00 629.510,00 587.330,65 -42.179,35
14 Abschreibungen 1.450.165,44 1.628.678,87 1.628.678,87 1.524.614,26 -104.064,61
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
11.027.067,22 9.916.444,00 9.994.844,00 10.768.939,39 774.095,39
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen 2.137,15 7.500,00 7.500,00 4.854,93 -2.645,07
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 125,00 125,00 125,00 -- -125,00
19 Summe der ordentlichen Aufwen-
dungen (Positionen 11 bis 18) 13.579.271,54 12.746.257,87 12.829.657,87 13.474.005,19 644.347,32
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -13.218.422,85 -12.230.817,87 -12.314.217,87 -13.007.295,86 -693.077,99
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwen-
dungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./.
Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen
20 und 23) -13.218.422,85 -12.230.817,87 -12.314.217,87 -13.007.295,86 -693.077,99
25 Außerordentliche Erträge 0,00 -- -- 0,00 0,00
26 Außerordentliche Aufwendungen 2.683.796,64 -- -- 374,68 374,68
27 Außerordentliches Ergebnis (Posi-
tion 25 ./. Position 26) -2.683.796,64 -- -- -374,68 -374,68
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24
und 27)
-15.902.219,49 -12.230.817,87 -12.314.217,87 -13.007.670,54 -693.452,67
29 Erlöse aus internen Leistungsbezie-
hungen -- 325.000,00 325.000,00 -- -325.000,00
30 Kosten aus internen Leistungsbezie-
hungen 373.316,75 300.500,00 300.500,00 537.261,19 236.761,19
31
Ergebnis der internen Leistungsbe-
ziehungen (Position 29 ./. Position
30)
-373.316,75 24.500,00 24.500,00 -537.261,19 -561.761,19
32
Jahresergebnis nach internen
Leistungsbeziehungen (Positionen
28 und 31)
-16.275.536,24 -12.206.317,87 -12.289.717,87 -13.544.931,73 -1.255.213,86
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
104
Pos. 1
Die Erträge aus der Vermietung von Sporthallen sind auf dem Vor-Corona-Stand.
Pos. 15
Die geplante Haushaltskonsolidierung konnte nicht erreicht werden.
Pos. 29
Die unter Position Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen sowie die unter Position Kosten aus internen
Leistungsbeziehungen (Produktbereich 3) geplanten Ansätze beziehen sich aufeinander. Eine Verrechnung
interner Leistungsbeziehungen fand jedoch nicht statt. Die Verwaltung der Großsporthallen (Kasinohalle,
Bürgerparkhalle, Hirtengrundhalle, Rollsporthalle) sowie das Leichtathletikstadion im Bürgerpark obliegt der
Darmstädter Sportstätten GmbH, die Abrechnung der Nutzungszeiten der Schulen erfolgt über die DSG an
das Schulamt und nicht im Wege der internen Leistungsbeziehung über das Sportamt.
09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
Beschreibung Produktbereich
Hier wird die Gesamtentwicklung Darmstadts unter Berücksichtigung der Rolle als Oberzentrum für die süd-
hessischen Landkreise und der Stellung in der weiter gefassten Metropolregion FrankfurtRheinMain gesteu-
ert.
Die Sicherung einer ausgewogenen sozialen, ökonomischen, ökologischen und städtebaulichen Entwicklung
der Wissenschaftsstadt Darmstadt, das Verkehrsmanagement aller Verkehrsarten für die Wissenschaftsstadt
Darmstadt sind hier zu benennen. Federführend sind hier das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, das
Stadtplanungsamt sowie das Mobilitäts- und Tiefbauamt.
Hierunter fallen die Ausweisung und bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnbauland, Gewerbeflächen,
Ersatz- und Ausgleichsflächen, öffentlichen Verkehrsflächen, Gemeinbedarfsflächen, öffentlichen und priva-
ten Grünflächen, die nachhaltige städtebauliche Entwicklung zur sozial ausgewogenen Bodennutzung, der
Schutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen, Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaan-
passung, die Stärkung der Attraktivität der Stadt und ihrer Wirtschaftskraft, die Behebung städtebaulicher
Missstände und Mängel in Sanierungsgebieten oder der Stadtumbau in Gebieten mit erheblichen Funktions-
verlusten oder suboptimal genutzten Flächen sowie die Erstellung und Fortschreibung der Verkehrsentwick-
lungsplanung (motorisierter Individualverkehr ruhend und fließend, Rad- und Fußverkehr, öffentlicher Ver-
kehr, Wirtschaftsverkehr, Verkehrsmanagement in der Verflechtung Region/Stadt).
Ebenso werden hier Grundstückskataster, Grundstücksneuordnung, Grundstückswertermittlung und die
Landschaftsplanung zur Erhaltung optimaler Lebensgrundlagen für Darmstädter Bürger:innen abgebildet.
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 122.702,09 75.000,00 75.000,00 89.599,78 14.599,78
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 113.981,77 228.500,00 228.500,00 90.379,94 -138.120,06
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 252.201,65 184.138,36 184.138,36 114.619,14 -69.519,22
04 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
-- -- -- -- --
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
105
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07
Erträge aus Zuweisungen und Zu-
schüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen
1.152.500,45 150.000,00 150.000,00 500.116,19 350.116,19
08
Erträge aus der Auflösung von Sonder-
posten aus Investitionszuweisungen, -
zuschüssen und Investitionsbeiträgen
1.779,00 144.512,40 144.512,40 1.779,00 -142.733,40
09 Sonstige ordentliche Erträge 1.821,38 1.775,60 1.775,60 2.241,42 465,82
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 1.644.986,34 783.926,36 783.926,36 798.735,47 14.809,11
11 Personalaufwendungen 5.445.227,33 6.185.066,70 6.185.066,70 5.927.653,64 -257.413,06
12 Versorgungsaufwendungen 455.931,71 441.183,90 441.183,90 507.605,76 66.421,86
13 Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen 4.212.008,08 3.979.555,21 6.651.355,57 3.973.394,42 -2.677.961,15
14 Abschreibungen 210.355,05 299.466,42 299.466,42 651.898,68 352.432,26
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
493.483,84 273.200,00 273.200,00 263.818,13 -9.381,87
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen Umla-
geverpflichtungen
-- 10.000,00 10.000,00 -- -10.000,00
17 Transferaufwendungen 1.800,00 -- -- 1.900,00 1.900,00
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 471,32 700,00 700,00 8.327,79 7.627,79
19 Summe der ordentlichen Aufwen-
dungen (Positionen 11 bis 18) 10.819.277,33 11.189.172,23 13.860.972,59 11.334.598,42 -2.526.374,17
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -9.174.290,99 -10.405.245,87 -13.077.046,23 -10.535.862,95 2.541.183,28
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwendun-
gen 0,00 -- -- 1.012,72 1.012,72
23 Finanzergebnis (Position 21./. Positi-
on 22) 0,00 -- -- -1.012,72 -1.012,72
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20
und 23) -9.174.290,99 -10.405.245,87 -13.077.046,23 -10.536.875,67 2.540.170,56
25 Außerordentliche Erträge -- -- -- -- --
26 Außerordentliche Aufwendungen 0,32 -- -- 4.605,79 4.605,79
27 Außerordentliches Ergebnis (Positi-
on 25 ./. Position 26) -0,32 -- -- -4.605,79 -4.605,79
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24
und 27)
-9.174.291,31 -10.405.245,87 -13.077.046,23 -10.541.481,46 2.535.564,77
29 Erlöse aus internen Leistungsbeziehun-
gen 446,08 463,44 463,44 57,44 -406,00
30 Kosten aus internen Leistungsbezie-
hungen 3.607,91 5.951,93 5.951,93 3.010,34 -2.941,59
31
Ergebnis der internen Leistungsbe-
ziehungen (Position 29 ./. Position
30)
-3.161,83 -5.488,49 -5.488,49 -2.952,90 2.535,59
32
Jahresergebnis nach internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 28
und 31)
-9.177.453,14 -10.410.734,36 -13.082.534,72 -10.544.434,36 2.538.100,36
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
106
Pos. 2
Für das Jahr 2021/2022 war die Durchführung der vereinfachten Baulandumlegung Ludwigshöhviertel ge-
plant. Dieses Verfahren wurde gewählt, um möglichst schnell Bauland zu schaffen.
Ein solches Verfahren ist an die Bedingung geknüpft, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Das
Stadtplanungsamt konnte den Bebauungsplan in 2022 nicht zur Rechtskraft bringen. Mit Abschluss des Ver-
fahrens wären auch die Vermessungsgebühren in Höhe von rund 100 TEUR vereinnahmt worden.
Da noch nicht absehbar ist, wann der Bebauungsplan seine Rechtskraft erlangt, wurde das reguläre Bau-
landumlegungsverfahren gewählt.
Pos. 7 und 13
Hierbei handelt es sich um ungeplante Erträge (308 TEUR) für Green City Plan (DAnalytics / kooperative
Leitzentrale).
Die Ausgaben sind durch die lange Vorbereitung des komplexen Ausschreibungsv erfahrens zeitverzögert.
Konversion:
Aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges haben sich die Rahmenbedingungen so verändert,
dass einerseits die Bauabläufe deutlich komplexer geworden und die Baukosten in einem Maß gestiegen
sind, dass anvisierte Zeitabläufe völlig neu aufgestellt werden müssen. Auch werden militärische Flächen
von Seiten der Bundesregierung neu bewertet, was ebenfalls zu anderen Zeitabläufen führt.
DA 2030+:
Die Konkretisierung von Maßnahmen, die im Masterplan DA 2030+ aufgestellt wurden, konnten aufgrund
von Personalengpässen und anderer Prioritätensetzung auf politischer Ebene nicht in dem anvisierten Zeit-
raum erfolgen. Derzeit wird ein Auftrag für einen Rahmenplan zur Aufwertung des Stadteingangs von Wes-
ten vergeben. Der Auftrag soll 2023 abgeschlossen werden.
10 - Bauen und Wohnen
Beschreibung Produktbereich
Neben dem Bereich des Denkmalschutzes und der bauaufsichtlichen Belange wird hier die Wohnbauförde-
rung (Wohnraumversorgung und Fehlbelegung) dargestellt. Ziele sind die Schaffung der Voraussetzung zur
Bildung von Wohnungseigentum, die Versorgung der Haushalte mit angemessenem Wohnraum, Sicherstel-
lung des ordnungsgemäßen Bezuges von gefördertem oder mit Belegungsrechten versehenen Wohnraums
und die Bereitstellung von preiswertem und bedarfsgerechtem Wohnraum zur Versorgung der Zielgruppen
des sozialen Wohnungsbaus. So sollen künftig bei Bauvorhaben 25 % sozialer Wohnungsbau und 20 %
Wohnungsbau für mittlere Einkommen realisiert werden. Darmstadts Einwohnerzahl steigt se it 1998 stetig
an. Aktuelle Bevölkerungsprognosen gehen von einem Anstieg bis über 180.000 Einwohner:innen im Jahr
2030 aus. Demzufolge ist weiterhin von Zuwächsen im Bereich des Wohnungsmarktes auszugehen, der
bereits heute durch einen allgemein hohen Nachfrageüberhang gekennzeichnet ist. Dies stellt die Kommune
vor große Herausforderungen. Auch das Thema der barrierefreien Zugänge und altersgerechte Wohnungs-
ausstattung wird verstärkt Raum einnehmen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
107
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 47.925,14 18.000,00 18.000,00 13.790,70 -4.209,30
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.944.678,42 2.600.350,00 2.600.350,00 3.996.165,69 1.395.815,69
03 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 20.011,26 20.248,80 20.248,80 22.201,06 1.952,26
04 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge ein-
schließlich Erträge aus gesetzlichen Umla-
gen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
für laufende Zwecke und allgemeine Umla-
gen
20.000,00 -- -- 4.363,10 4.363,10
08
Erträge aus der Auflösung von Sonderpos-
ten aus Investitionszuweisungen, -
zuschüssen und Investitionsbeiträgen
172.402,27 145.114,00 145.114,00 172.004,00 26.890,00
09 Sonstige ordentliche Erträge 121.301,30 102.409,94 102.409,94 173.741,91 71.331,97
10 Summe der ordentlichen Erträge (Posi-
tionen 1 bis 9) 3.326.318,39 2.886.122,74 2.886.122,74 4.382.266,46 1.496.143,72
11 Personalaufwendungen 3.001.190,12 3.515.284,82 3.515.284,82 3.635.796,95 120.512,13
12 Versorgungsaufwendungen 281.374,62 365.224,10 365.224,10 292.140,46 -73.083,64
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen 863.618,43 776.949,07 859.706,65 681.906,78 -177.799,87
14 Abschreibungen 1.741.316,07 1.863.402,30 1.863.402,30 1.752.012,55 -111.389,75
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanzauf-
wendungen
34.527,00 40.170,73 36.170,73 36.455,75 285,02
16
Steueraufwendungen einschließlich Auf-
wendungen aus gesetzlichen Umlagever-
pflichtungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen -- 8,10 8,10 -- -8,10
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2,52 -- -- -0,75 -0,75
19 Summe der ordentlichen Aufwendungen
(Positionen 11 bis 18) 5.922.028,76 6.561.039,12 6.639.796,70 6.398.311,74 -241.484,96
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -2.595.710,37 -3.674.916,38 -3.753.673,96 -2.016.045,28 1.737.628,68
21 Finanzerträge 76.520,08 76.510,00 76.510,00 75.415,68 -1.094,32
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position
22) 76.520,08 76.510,00 76.510,00 75.415,68 -1.094,32
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20
und 23) -2.519.190,29 -3.598.406,38 -3.677.163,96 -1.940.629,60 1.736.534,36
25 Außerordentliche Erträge 100,00 -- -- 0,00 0,00
26 Außerordentliche Aufwendungen 5.533,00 -- -- 7.050,00 7.050,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position 25
./. Position 26) -5.433,00 -- -- -7.050,00 -7.050,00
28 Jahresergebnis vor internen Leistungs-
beziehungen (Positionen 24 und 27) -2.524.623,29 -3.598.406,38 -3.677.163,96 -1.947.679,60 1.729.484,36
29 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen -- -- -- -- --
30 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 1.789,59 23,00 23,00 1.777,55 1.754,55
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
108
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
31 Ergebnis der internen Leistungsbezie-
hungen (Position 29 ./. Position 30) -1.789,59 -23,00 -23,00 -1.777,55 -1.754,55
32
Jahresergebnis nach internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 28 und
31)
-2.526.412,88 -3.598.429,38 -3.677.186,96 -1.949.457,15 1.727.729,81
Pos. 2
Die Position beinhaltet die Verwaltungsgebühr für ein Großprojekt in Arheilgen (1 Mio. Euro).
Pos. 9
Die Einnahmen aus der seit 01.07.2016 gültigen Fehlbelegungsabgabe werden nach Abzug der 20 %-igen
Verwaltungskostenpauschale vollständig in den sozial geförderten Wohnungsbau investiert. Im Durchschnitt
zahlen 455 „Haushalte“ eine Abgabe. Die Verwendung erfolgt in der Regel für Neubauten oder den Ankauf
von Belegungsrechten.
11 - Ver- und Entsorgung
Beschreibung Produktbereich
Hierunter fallen die Konzessionsabgaben. Sie sind Entgelte, die Energie- und Wasserversorgungsunterneh-
men an Gemeinden dafür leisten, dass diese ihnen das Recht einräumen, öffentliche Verkehrswege für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen zu nutzen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrau-
cher:innen im Gemeindegebiet mit Strom, Gas und Wasser dienen. Die für die Erhebu ng zulässigen Höchst-
beträge sind in der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) geregelt und stehen in Abhängigkeit mit den
Liefermengen und der Anzahl der Tarifkund:innen.
Hinzu kommen in diesem Bereich die Leistungen der Abwasserbeseitigung, der Abwasserbehandlung, die
Sicherung der Abwasserqualität und Klärschlammentsorgung nach dem Stand der Technik sowie die Ge-
währleistung des Abflusses von Schmutz- und Niederschlagswasser zu den Kläranlagen.
Für weitere Leistungen dieses Produktbereiches ist der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienst-
leistungen (EAD) zuständig. Dieser zu 100 % städtische Betrieb kümmert sich u. a. auch um die Abfallver-
wertung, den/die Kanalbetrieb und -unterhaltung, eine Kompostierungsanlage, einen Recyclinghof und eine
Sonderabfall-Sammelstelle. Der Eigenbetrieb wird nicht im Kernhaushalt dargestellt.
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 151,42 -- 0,00 -- -0,00
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 29.778.393,25 31.585.410,00 31.585.410,00 29.873.601,32 -1.711.808,68
03 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 290.744,05 303.627,63 303.627,63 287.520,94 -16.106,69
04 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge ein-
schließlich Erträge aus gesetzlichen Um-
lagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
109
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
07
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
-- -- -- -- --
08
Erträge aus der Auflösung von Sonderpos-
ten aus Investitionszuweisungen, -
zuschüssen und Investitionsbeiträgen
280.983,20 275.000,00 275.000,00 280.983,20 5.983,20
09 Sonstige ordentliche Erträge 9.876.523,44 8.900.050,00 8.900.050,00 10.547.482,23 1.647.432,23
10 Summe der ordentlichen Erträge (Posi-
tionen 1 bis 9) 40.226.795,36 41.064.087,63 41.064.087,63 40.989.587,69 -74.499,94
11 Personalaufwendungen 1.614.534,49 1.699.913,00 1.699.912,50 1.648.141,85 -51.770,65
12 Versorgungsaufwendungen -29.152,28 8.242,50 8.242,50 8.788,62 546,12
13 Aufwend. für Sach- und Dienstleistungen 6.506.544,74 6.466.459,60 6.668.728,45 6.440.353,80 -228.374,65
14 Abschreibungen 2.036.739,10 2.028.045,84 2.028.045,84 2.115.815,14 87.769,30
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanzauf-
wendungen
21.770.410,17 22.091.880,00 22.091.880,00 22.000.315,21 -91.564,79
16
Steueraufwendungen einschließlich Auf-
wendungen aus gesetzlichen Umlagever-
pflichtungen
216.607,90 310.000,00 310.000,00 339.246,39 29.246,39
17 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 410,00 -- -- -98,00 -98,00
19 Summe der ordentlichen Aufwendun-
gen (Positionen 11 bis 18) 32.116.094,12 32.604.540,94 32.806.809,29 32.552.563,01 -254.246,28
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) 8.110.701,24 8.459.546,69 8.257.278,34 8.437.024,68 179.746,34
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 38.827,76 -- -- 38.878,53 38.878,53
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position
22) -38.827,76 -- -- -38.878,53 -38.878,53
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20
und 23) 8.071.873,48 8.459.546,69 8.257.278,34 8.398.146,15 140.867,81
25 Außerordentliche Erträge -- -- -- -- --
26 Außerordentliche Aufwendungen 8.551,64 -- -- 8.740,58 8.740,58
27 Außerordentliches Ergebnis (Position
25 ./. Position 26) -8.551,64 -- -- -8.740,58 -8.740,58
28 Jahresergebnis vor internen Leistungs-
beziehungen (Positionen 24 und 27) 8.063.321,84 8.459.546,69 8.257.278,34 8.389.405,57 132.127,23
29 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 1.067.987,83 3.910.453,81 3.910.453,81 1.114.248,92 -2.796.204,89
30 Kosten aus internen Leistungsbeziehun-
gen 3.529.460,63 3.470.000,20 3.470.000,20 3.556.186,62 86.186,42
31 Ergebnis der internen Leistungsbezie-
hungen (Position 29 ./. Position 30) -2.461.472,80 440.453,61 440.453,61 -2.441.937,70 -2.882.391,31
32
Jahresergebnis nach internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 28 und
31)
5.601.849,04 8.900.000,30 8.697.731,95 5.947.467,87 -2.750.264,08
31 Ergebnis der internen Leistungsbezie-
hungen (Position 29 ./. Position 30) -2.461.472,80 440.453,61 440.453,61 -2.441.937,70 -2.882.391,31
32
Jahresergebnis nach internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 28 und
31)
5.601.849,04 8.900.000,30 8.697.731,95 5.947.467,87 -2.750.264,08
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
110
Pos. 9
Abwasserbeseitigung ist eine kostenrechnende Einrichtung, d. h. die Erträge sollen/müssen kostendeckend
sein. Es wird hierzu eine Gebührenbedarfsberechnung erstellt, in der die voraussichtlichen Kosten und Maß-
stabseinheiten prognostiziert werden. Zur Feststellung einer Über- oder Unterdeckung wird nach Ende des
Kalkulationszeitraums eine Gebührennachberechnung aufgestellt, damit Mehr- bzw. Mindererträge entspre-
chend berücksichtigt werden können.
Unter dieser Position werden 1,2 Mio. Euro aus der Spitzabrechnung Abwasserreinigungsentgelte 2021
dargestellt, die zum Planungszeitpunkt nicht bekannt waren. Hintergrund sind die pandemiebedingten Ver-
zögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen durch die ENTEGA AW.
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV
Beschreibung Produktbereich
Mobilität ist unverzichtbarer Bestandteil des modernen Lebens. Viele Wege zu Fuß, mit Fahrrad, Bus, Bahn
oder Auto ermöglichen den Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in der Arbei tswelt, in der
Freizeit und bei der täglichen Versorgung. Allein die Darmstädter Bevölkerung legt Tag für Tag über 400.000
Wege zurück. Aus der näheren und weiteren Region kommen täglich rund 80.000 Menschen zum Arbeiten,
zur Ausbildung und zum Einkaufen nach Darmstadt.
Moderne Verkehrswege und attraktive Mobilitätsangebote erleichtern es, von A nach B zu kommen. Doch ist
der Verkehr nicht nur Segen, sondern häufig genug auch eine Belastung für Anwohner und Umwelt. Unfälle
und Verzögerungen sind negative Aspekte, unter denen die Verkehrsteilnehmenden selbst leiden.
Daher sind die wesentlichen Aufgaben der Wissenschaftsstadt Darmstadt:
Planung, Bau und Betrieb von Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesverkehrsflächen (Straßen, Geh- und
Radwege, Plätze, Brücken, Tröge, Stützwände, LSW, Verkehrszeichenbrücken und Tunnel einschl. Markie-
rungs- und Beschilderungs-plänen, Straßenentwässerung, Lichtsignalanlagen, Beleuchtung und Straßenbe-
gleitgrün) zur Regelung und Lenkung des Verkehrs aus Verkehrssicherheits- und Leistungsfähigkeitsgrün-
den (Zuflussdosierung, Verknüpfung mit Beschleunigungsmaßnahmen des ÖPNV, Minimierung der Warte-
zeiten). Betrieb und Verwaltung der Parkscheinautomaten der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Konzepti-
on/Planung von Bus- und Straßenbahnlinien/Angebotskonzeption ÖPNV. Planung und Bau von ÖPNV-
Anlagen (Straßen, Gleistrassen, Busspuren, Brücken, Tröge, Stützwände, Tunnel, Lichtsignalanlagen, Mar-
kierungs- und Beschilderungsplänen, Beleuchtung, Straßen-/Trassenbegleitgrün). Bereitstellung, Unterhal-
tung, Instandsetzung und Betrieb der städtischen Industriestammgleisanlage.
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 184.879,82 168.600,00 168.600,00 193.930,07 25.330,07
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsent-
gelte 1.445.853,12 2.350.000,00 2.350.000,00 2.094.822,04 -255.177,96
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 18.421,37 654.614,96 704.503,63 235.132,94 -469.370,69
04 Bestandsveränderungen und akti-
vierte Eigenleistungen -- 50.000,00 50.000,00 47.808,34 -2.191,66
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzli-
chen Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
111
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
07
Erträge aus Zuweisungen und
Zuschüssen für laufende Zwecke
und allgemeine Umlagen
404.539,25 1.910.470,00 1.910.470,00 419.307,44 -1.491.162,56
08
Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten aus Investitionszu-
weisungen, -zuschüssen und Inves-
titionsbeiträgen
3.036.726,23 3.129.156,31 3.129.156,31 3.120.114,74 -9.041,57
09 Sonstige ordentliche Erträge 420.064,37 103.120,00 103.120,00 57.168,35 -45.951,65
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 5.510.484,16 8.365.961,27 8.415.849,94 6.168.283,92 -2.247.566,02
11 Personalaufwendungen 4.621.321,79 5.729.886,10 5.729.886,10 4.866.923,40 -862.962,70
12 Versorgungsaufwendungen 42.908,09 40.663,90 40.663,90 43.659,24 2.995,34
13 Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen 16.565.242,94 16.549.777,19 18.369.941,67 16.790.081,15 -1.579.860,52
14 Abschreibungen 9.287.196,77 8.685.219,75 8.685.219,75 9.468.384,47 783.164,72
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Fi-
nanzaufwendungen
27.806.992,30 41.756.600,00 42.356.600,00 34.006.217,13 -8.350.382,87
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 333,00 1.750,00 1.750,00 499,00 -1.251,00
19 Summe der ordentlichen Aufwen-
dungen (Positionen 11 bis 18) 58.323.994,89 72.763.896,94 75.184.061,42 65.175.764,39 -10.008.297,03
20 Verwaltungsergebnis (Position
10./. Position 19) -52.813.510,73 -64.397.935,67 -66.768.211,48 -59.007.480,47 7.760.731,01
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwen-
dungen 21.113,02 78.400,00 78.400,00 10.727,31 -67.672,69
23 Finanzergebnis (Position 21./.
Position 22) -21.113,02 -78.400,00 -78.400,00 -10.727,31 67.672,69
24 Ordentliches Ergebnis (Positio-
nen 20 und 23) -52.834.623,75 -64.476.335,67 -66.846.611,48 -59.018.207,78 7.828.403,70
25 Außerordentliche Erträge 326.091,08 -- -- 5.890,00 5.890,00
26 Außerordentliche Aufwendungen 322.487,22 -- -- 26.984,53 26.984,53
27 Außerordentliches Ergebnis
(Position 25 ./. Position 26) 3.603,86 -- -- -21.094,53 -21.094,53
28
Jahresergebnis vor internen
Leistungsbeziehungen (Positio-
nen 24 und 27)
-52.831.019,89 -64.476.335,67 -66.846.611,48 -59.039.302,31 7.807.309,17
29 Erlöse aus internen Leistungsbezie-
hungen 3.067,48 -264,48 -264,48 500,60 765,08
30 Kosten aus internen Leistungsbe-
ziehungen 36.608,40 40.603,00 40.603,00 39.923,64 -679,36
31
Ergebnis der internen Leistungs-
beziehungen (Position 29 ./. Posi-
tion 30)
-33.540,92 -40.867,48 -40.867,48 -39.423,04 1.444,44
32
Jahresergebnis nach internen
Leistungsbeziehungen (Positio-
nen 28 und 31)
-52.864.560,81 -64.517.203,15 -66.887.478,96 -59.078.725,35 7.808.753,61
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
112
Pos. 3
Die geplante Kostenerstattung des Landkreises Darmstadt-Dieburg wurde von diesem direkt an den ÖPNV-
Anbieter gezahlt.
Pos. 13
Die Einsparungen sind auf die Haushaltskonsolidierung sowie auf die Umsetzung der Haushaltssperre zu-
rückzuführen.
Pos. 15
Das neue Verkehrskonzept (gem. MV 2020/0142) konnte erst verzögert begonnen werden, wodurch der
geplante Zuschuss an die HEAG mobilo in 2023 erfolgte (-2,8 Mio. Euro).
Der Zuschussbedarf der HEAG mobilo liegt unter dem geplanten Ansatz (-5 Mio. Euro).
13 - Natur- und Landschaftspflege
Beschreibung Produktbereich
Zu den klassischen Aufgaben gehört die Unterhaltung und Weiterentwicklung öffentlicher Grünflächen zur
bürgerschaftlichen Nutzung, die Erhaltung und Weiterentwicklung eines vitalen und artenreichen Grün- und
Baumbestandes, der Schutz von Bäumen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen und die Gewährleis-
tung der Verkehrssicherheit und Sauberkeit, so dass eine bedenkenlose Nutzung der Grünflächen und Stra-
ßen möglich ist.
Die Planung, der Entwurf und Neubau von öffentlichen Grün- und Freiflächen, die Planung und Durchfüh-
rung von umfassenden Sanierungsmaßnahmen - Wiederherstellung historischer Grünanlagen im Rahmen
der Gartendenkmalpflege, Erstellung von Parkpflegewerken sind ebenso wie die Planung und Umsetzung
von Ausgleichsmaßnahmen im Siedlungsgebiet und im Außenbereich wichtige Aufgaben zur Erhaltung der
Lebensqualität im städtischen Raum.
Hierzu zählt auch die Verbesserung des Wohnumfeldes und des Stadtklimas und Erhaltung des gesamtstäd-
tischen Biotoppotentials, der Ausbau, Umbau, die Offenlegung, Unterhaltung und Renaturierung von Ge-
wässern und wasserbaulichen Anlagen (z.B. auch Hochwasserschutzanlagen).
Daneben zählt der Betrieb, die Pflege und Verwaltung der 6 städtischen Friedhöfe und Unterhaltung der
baulichen Anlagen - Pflege und Unterhaltung von Ehrengräbern, denkmalgeschützten Gräbern und der
Kriegsgräberanlagen und die Durchführung der Maßnahmen des Naturschutzrechts sowie von Artenschutz-
maßnahmen, die Bewirtschaftung des Stadtwaldes Darmstadt, Bearbeitung von forsthoheitlichen Aufgaben
als Untere Forstbehörde gemäß §§ 5, 12 und 14 HeWaldG (u. a. Jagdpachten) zu den wesentlichen Aufga-
ben in diesem Produktbereich.
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 93.365,06 89.957,60 89.957,60 72.689,20 -17.268,40
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3.442.105,20 3.134.690,00 3.134.690,00 3.611.390,28 476.700,28
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 277.244,80 295.303,43 303.281,29 280.220,40 -23.060,89
04 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -- 30.000,00 30.000,00 800,03 -29.199,97
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
113
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzli-
chen Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07
Erträge aus Zuweisungen und Zu-
schüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen
208.033,36 142.980,00 142.980,00 230.925,91 87.945,91
08
Erträge aus der Auflösung von Son-
derposten aus Investitionszuweisun-
gen, -zuschüssen und Investitionsbei-
trägen
87.177,00 87.261,92 87.261,92 86.936,44 -325,48
09 Sonstige ordentliche Erträge 39.848,42 27.746,10 27.746,10 24.646,54 -3.099,56
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 4.147.773,84 3.807.939,05 3.815.916,91 4.307.608,80 491.691,89
11 Personalaufwendungen 7.659.378,70 8.361.324,67 8.361.324,67 8.060.808,71 -300.515,96
12 Versorgungsaufwendungen 141.126,92 145.265,43 145.265,43 165.575,42 20.309,99
13 Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen 6.865.765,47 9.418.286,44 10.120.070,07 6.898.101,30 -3.221.968,77
14 Abschreibungen 767.051,62 712.625,06 712.625,06 811.833,49 99.208,43
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
1.181.465,26 1.219.916,00 1.244.916,00 1.222.355,12 -22.560,88
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 8.303,87 9.567,00 9.567,00 7.112,03 -2.454,97
19 Summe der ordentlichen Aufwen-
dungen (Positionen 11 bis 18) 16.623.091,84 19.866.984,60 20.593.768,23 17.165.786,07 -3.427.982,16
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -12.475.318,00 -16.059.045,55 -16.777.851,32 -12.858.177,27 3.919.674,05
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwen-
dungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./.
Position 22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen
20 und 23) -12.475.318,00 -16.059.045,55 -16.777.851,32 -12.858.177,27 3.919.674,05
25 Außerordentliche Erträge 223.735,62 -- -- 368.883,23 368.883,23
26 Außerordentliche Aufwendungen 20.321,01 -- -- 17.152,35 17.152,35
27 Außerordentliches Ergebnis (Posi-
tion 25 ./. Position 26) 203.414,61 -- -- 351.730,88 351.730,88
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24
und 27)
-12.271.903,39 -16.059.045,55 -16.777.851,32 -12.506.446,39 4.271.404,93
29 Erlöse aus internen Leistungsbezie-
hungen 3.039,96 115,86 115,86 16,40 -99,46
30 Kosten aus internen Leistungsbezie-
hungen 178.538,94 221.227,80 221.227,80 218.635,11 -2.592,69
31 Ergebnis der internen Leistungs-
bez. (Position 29 ./. Position 30) -175.498,98 -221.111,94 -221.111,94 -218.618,71 2.493,23
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
114
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
32
Jahresergebnis nach internen
Leistungsbeziehungen (Positionen
28 und 31)
-12.447.402,37 -16.280.157,49 -16.998.963,26 -12.725.065,10 4.273.898,16
Pos. 2
In der Position Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte werden die Friedhofsbenutzungsgebühren dargestellt.
Die Planung geht von einem Mittel der vergangenen Jahre aus, Schwankungen resultieren aus der Zahl der
jährlichen Todesfälle und der Art der Bestattung.
Pos. 13
Durch erhöhte Stellenvakanz im Grünflächenamt in diesem Jahr fehlte die personellen Kapazitäten, um die
geplanten Instandhaltungsmaßnahmen sowie diverse kleinere Projekte (Freiraumkonzept, Sanierung Stütz-
mauern Mathildenhöhe) durchführen zu können (-1,5 Mio.).
Die nicht verwendeten Zuweisungen des Landes für die Instandhaltung der Kriegsgräber werden als Haus-
haltsausgabereste (500 TEUR) ins nächste Jahr übertragen (Zweckbindung).
Darüber hinaus konnte die Einsparvorgabe i. H. v. 750 TEUR durch Haushaltssperre und diverse Einspa-
rungen realisiert werden.
14 - Umweltschutz
Beschreibung Produktbereich
Natur- und Umweltschutz spielen für die Lebensqualität der Menschen gerade im Ballungsraum Rhein-Main
eine wichtige Rolle.
Dem immer stärker werdenden Bewusstsein für die Umweltqualität Rechnung zu tragen ist Anliegen des
Umweltamtes. Der Boden, das Grundwasser, Oberflächen- und Fließgewässer, die abwechslungsreiche
Landschaft, aber auch die vielfältige Flora und Fauna Darmstadts sind wichtige Güter, die es zu schützen
und zu entwickeln gilt.
Der für eine Großstadt typische Lärm oder die Luftqualität können die Lebensqualität beeinträchtigen. Ein
sparsamer Umgang mit Energie hilft, Problemprodukte wie Abgase oder Feinstaub zu reduzieren. Hierzu
gibt es verschiedene Angebote wie z. B. die Energieberatung in der Verbraucherzentrale oder wärmetechni-
sche Sanierungsberatung.
Dem Produktbereich sind daher folgende Bereiche zugeordnet:
Maßnahmen des Wasser- und Bodenschutzrechts und Schutz vor Immissionen (Luftreinhaltung; Verbesse-
rung der Lufthygiene, Lärmkartierung; Lärmreduktion). Beratung in Fluglärmangelegenheiten, Auswertung
von Fluglärmmessungen und Mitwirkung in Genehmigungsverfahren (Fluglärm- Kommission). Umsetzung
des Klimaschutzkonzeptes der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Reduktion der gesamtstädtischen klimare-
levanten CO2-Emissionen (Klimawandel).
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
115
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 13.028,00 5.000,00 5.000,00 22.143,00 17.143,00
03 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 91.048,96 25.765,79 25.765,79 43.291,68 17.525,89
04 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge ein-
schließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
07
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüs-
sen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
126.497,30 1.720.000,00 1.720.000,00 38.218,24 -1.681.781,76
08
Erträge aus der Auflösung von Sonderpos-
ten aus Investitionszuweisungen, -
zuschüssen und Investitionsbeiträgen
300,00 300,00 300,00 300,00 0,00
09 Sonstige ordentliche Erträge 1.000,00 -- 0,00 -- -0,00
10 Summe der ordentlichen Erträge (Posi-
tionen 1 bis 9) 231.874,26 1.751.065,79 1.751.065,79 103.952,92 -1.647.112,87
11 Personalaufwendungen 578.227,63 1.071.755,83 1.071.755,83 1.003.840,67 -67.915,16
12 Versorgungsaufwendungen 53.666,21 80.671,07 80.671,07 58.623,02 -22.048,05
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen 624.192,58 1.845.418,49 1.911.067,39 680.059,45 -1.231.007,94
14 Abschreibungen 56.198,25 78.573,63 78.573,63 64.977,35 -13.596,28
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanzauf-
wendungen
0,00 -- -- -- --
16
Steueraufwendungen einschließlich Auf-
wendungen aus gesetzlichen Umlagever-
pflichtungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -- -- -- -- --
19 Summe der ordentlichen Aufwendun-
gen (Positionen 11 bis 18) 1.312.284,67 3.076.419,02 3.142.067,92 1.807.500,49 -1.334.567,43
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -1.080.410,41 -1.325.353,23 -1.391.002,13 -1.703.547,57 -312.545,44
21 Finanzerträge -- -- -- -- --
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -- -- -- -- --
23 Finanzergebnis (Position 21./. Position
22) -- -- -- -- --
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20
und 23) -1.080.410,41 -1.325.353,23 -1.391.002,13 -1.703.547,57 -312.545,44
25 Außerordentliche Erträge -- -- -- -- --
26 Außerordentliche Aufwendungen -- -- -- 0,07 0,07
27 Außerordentliches Ergebnis (Position
25 ./. Position 26) -- -- -- -0,07 -0,07
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24 und
27)
-1.080.410,41 -1.325.353,23 -1.391.002,13 -1.703.547,64 -312.545,51
29 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen -- -- -- -- --
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
116
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
30 Kosten aus internen Leistungsbeziehun-
gen 215,36 999,50 999,50 189,72 -809,78
31 Ergebnis der internen Leistungsbezie-
hungen (Position 29 ./. Position 30) -215,36 -999,50 -999,50 -189,72 809,78
32
Jahresergebnis nach internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 28 und
31)
-1.080.625,77 -1.326.352,73 -1.392.001,63 -1.703.737,36 -311.735,73
Pos.13
Die im Vergleich zum Ansatz geringeren Ausgaben bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
haben ihren Ursprung in verschiedenen Projekten, deren geplante Ausführung sich in 2022 verzögerte, so
dass hierfür entsprechende Haushaltsausgabereste gebildet wurden, um die Durchführung im Jahr 2023
sicherzustellen (Umsetzung Klimaticket, Klimaschutzprogramm, Kommunale Wärmeleitplanung, Untersu-
chung von Altlasten).
15 - Wirtschaft und Tourismus
Beschreibung Produktbereich
Die Aufgabengebiete unter dem Schlagwort Wirtschaftsförderung sind die Sicherung und Schaffung dauer-
hafter Arbeitsplätze, die Stärkung der Finanzkraft der Stadt, die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, die
Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsklimas und die Stärkung des Wissenschaftsstandorts.
Die Sicherung und Förderung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für Gemeinschaftseinrichtungen des ge-
sellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, gewerblichen und politischen Lebens in der Kommune ob-
liegt der Centralstation Veranstaltungs-GmbH.
Die Vermietung und Unterhaltung der Versammlungsstätten Orangerie und Justus -Liebig-Haus sowie der
Bürgerhäuser Bürgermeister-Pohl-Haus Wixhausen, Zum Goldnen Löwen Arheilgen und Ernst-Ludwig-Saal
Eberstadt ist der Centralstation Veranstaltungs-GmbH übertragen. Die Organisation und Veranstaltung der
Jahrmärkte, Flohmärkte, des Darmstädter Wochenmarktes, des Innenstadt-Weihnachtsmarktes wurde der
Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH übertragen.
Die Verbesserung der sogenannten weichen Standortfaktoren, Stadtmarketing, Vermarktung der Stadt als
touristische Destination und als Dienstleistungsstandort werden als Ziele definiert.
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 436.509,93 463.800,00 463.800,00 636.291,57 172.491,57
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -- -- -- -- --
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen -- -- -- -- --
04 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
-- -- -- -- --
06 Erträge aus Transferleistungen -- -- -- -- --
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
117
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
07
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüs-
sen für laufende Zwecke und allgemeine
Umlagen
125.680,11 98.630,00 202.751,35 222.747,26 19.995,91
08
Erträge aus der Auflösung von Sonder-
posten aus Investitionszuweisungen, -
zuschüssen und Investitionsbeiträgen
7.080,00 -- -- 5.466,00 5.466,00
09 Sonstige ordentliche Erträge 45.595,71 106.484,60 106.484,60 190.879,49 84.394,89
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 614.865,75 668.914,60 773.035,95 1.055.384,32 282.348,37
11 Personalaufwendungen 755.582,16 783.904,50 783.904,50 751.328,78 -32.575,72
12 Versorgungsaufwendungen -19.501,02 39.288,40 39.288,40 -18.395,59 -57.683,99
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen 1.928.222,43 1.820.727,34 1.839.822,63 2.265.938,90 426.116,27
14 Abschreibungen 306.669,44 320.674,44 320.674,44 319.903,57 -770,87
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanzauf-
wendungen
3.285.259,04 4.547.500,00 4.036.000,00 3.901.000,00 -135.000,00
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen Umla-
geverpflichtungen
-- -- -- -- --
17 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 10.513,96 -- -- 106.240,41 106.240,41
19 Summe der ordentlichen Aufwendun-
gen (Positionen 11 bis 18) 6.266.746,01 7.512.094,68 7.019.689,97 7.326.016,07 306.326,10
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) -5.651.880,26 -6.843.180,08 -6.246.654,02 -6.270.631,75 -23.977,73
21 Finanzerträge 4.098.227,12 20.000.020,00 20.000.020,00 1.834.469,18 -18.165.550,82
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwendun-
gen 135.555,80 111.430,00 111.430,00 120.724,77 9.294,77
23 Finanzergebnis (Position 21./. Positi-
on 22) 3.962.671,32 19.888.590,00 19.888.590,00 1.713.744,41 -18.174.845,59
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen 20
und 23) -1.689.208,94 13.045.409,92 13.641.935,98 -4.556.887,34 -18.198.823,32
25 Außerordentliche Erträge -- -- -- 947,62 947,62
26 Außerordentliche Aufwendungen 679,42 -- -- 345,00 345,00
27 Außerordentliches Ergebnis (Position
25 ./. Position 26) -679,42 -- -- 602,62 602,62
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24 und
27)
-1.689.888,36 13.045.409,92 13.641.935,98 -4.556.284,72 -18.198.220,70
29 Erlöse aus internen Leistungsbeziehun-
gen -- -- -- -- --
30 Kosten aus internen Leistungsbeziehun-
gen 99.773,28 64.733,57 64.733,57 64.492,08 -241,49
31 Ergebnis der internen Leistungsbe-
ziehungen (Position 29 ./. Position 30) -99.773,28 -64.733,57 -64.733,57 -64.492,08 241,49
32
Jahresergebnis nach internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 28 und
31)
-1.789.661,64 12.980.676,35 13.577.202,41 -4.620.776,80 -18.197.979,21
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
118
Pos. 1 und Pos. 13
Die Mehrerträge und -aufwendungen entstehen durch eine Nachbuchung des Jahres 2021 im Bereich Mes-
sen und Märkte.
16 - Allgemeine Finanzwirtschaft
Beschreibung Produktbereich
Das Produkt dient ausschließlich finanztechnischen Zwecken und dem Darstellen bestimmter zentraler fi-
nanzwirtschaftlicher Erträge und Aufwendungen wie z. B. allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen
(LWV-Umlage, Gewebesteuerumlage, Heimatumlage) oder Rückstellungen für z. B. Pensions- und Beihilfe-
rückstellungen. Hier werden auch die Jahresabschlussbuchungen abgewickelt.
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 Privatrechtliche Leistungsentgelte 331.832,48 331.830,00 331.830,00 376.762,56 44.932,56
02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 -- -- 0,00 0,00
03 Kostenersatzleistungen und -
erstattungen 13.452,14 15.000,00 15.000,00 13.710,41 -1.289,59
04 Bestandsveränderungen und aktivierte
Eigenleistungen -- -- -- -- --
05
Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzlichen
Umlagen
377.089.210,69 376.770.000,00 376.770.000,00 404.655.600,68 27.885.600,68
06 Erträge aus Transferleistungen 6.853.656,60 7.054.000,00 7.054.000,00 7.069.519,80 15.519,80
07
Erträge aus Zuweisungen und Zu-
schüssen für laufende Zwecke und
allgemeine Umlagen
122.520.281,81 134.036.312,00 134.081.312,00 128.323.356,56 -5.757.955,44
08
Erträge aus der Auflösung von Sonder-
posten aus Investitionszuweisungen, -
zuschüssen und Investitionsbeiträgen
18.004.886,52 18.414.719,02 18.414.719,02 17.916.315,51 -498.403,51
09 Sonstige ordentliche Erträge 4.807.684,28 1.556.250,00 1.556.250,00 6.837.090,67 5.280.840,67
10 Summe der ordentlichen Erträge
(Positionen 1 bis 9) 529.621.004,52 538.178.111,02 538.223.111,02 565.192.356,19 26.969.245,17
11 Personalaufwendungen 1.887.484,24 -- 0,00 40.000,96 40.000,96
12 Versorgungsaufwendungen 9.587.972,67 6.000.000,00 6.000.000,00 11.565.612,98 5.565.612,98
13 Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen 126.788,61 25.500,00 25.500,00 116.822,06 91.322,06
14 Abschreibungen 4.434.515,30 3.877.036,50 3.877.036,50 4.173.766,46 296.729,96
15
Aufwendungen für Zuweisungen und
Zuschüsse sowie besondere Finanz-
aufwendungen
37.494,70 37.500,00 82.500,00 74.614,34 -7.885,66
16
Steueraufwendungen einschließlich
Aufwendungen aus gesetzlichen Umla-
geverpflichtungen
72.357.489,62 76.480.000,00 76.480.000,00 81.588.196,00 5.108.196,00
17 Transferaufwendungen -- -- -- -- --
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 89.047,26 54.000,00 54.000,00 1.283.084,15 1.229.084,15
19 Summe der ordentlichen Aufwen-
dungen (Positionen 11 bis 18) 88.520.792,40 86.474.036,50 86.519.036,50 98.842.096,95 12.323.060,45
20 Verwaltungsergebnis (Position 10./.
Position 19) 441.100.212,12 451.704.074,52 451.704.074,52 466.350.259,24 14.646.184,72
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
119
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
21 Finanzerträge -1.390.874,42 4.514.500,00 4.514.500,00 3.130.263,84 -1.384.236,16
22 Zinsen und sonstige Finanzaufwendun-
gen 14.275.061,61 13.662.830,00 13.654.080,00 10.369.556,71 -3.284.523,29
23 Finanzergebnis (Position 21./. Positi-
on 22) -15.665.936,03 -9.148.330,00 -9.139.580,00 -7.239.292,87 1.900.287,13
24 Ordentliches Ergebnis (Positionen
20 und 23) 425.434.276,09 442.555.744,52 442.564.494,52 459.110.966,37 16.546.471,85
25 Außerordentliche Erträge 1.849.178,37 600.000,00 600.000,00 781.873,19 181.873,19
26 Außerordentliche Aufwendungen 2.152.529,16 1.100.000,00 1.100.000,00 442.575,56 -657.424,44
27 Außerordentliches Ergebnis (Positi-
on 25 ./. Position 26) -303.350,79 -500.000,00 -500.000,00 339.297,63 839.297,63
28
Jahresergebnis vor internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 24
und 27)
425.130.925,30 442.055.744,52 442.064.494,52 459.450.264,00 17.385.769,48
29 Erlöse aus internen Leistungsbezie-
hungen 3.082.176,91 3.012.000,00 3.012.000,00 3.091.578,24 79.578,24
30 Kosten aus internen Leistungsbezie-
hungen 1.037.172,99 3.879.469,00 3.879.469,00 1.084.093,00 -2.795.376,00
31
Ergebnis der internen Leistungsbe-
ziehungen (Position 29 ./. Position
30)
2.045.003,92 -867.469,00 -867.469,00 2.007.485,24 2.874.954,24
32
Jahresergebnis nach internen Leis-
tungsbeziehungen (Positionen 28
und 31)
427.175.929,22 441.188.275,52 441.197.025,52 461.457.749,24 20.260.723,72
Pos. 5
Die Einnahmen wurden geplant wie in den Vor-Corona-Jahren, als sich die sonstige Vergnügungssteuer
einschließlich Spielapparatesteuer immer um die 4 Mio. Euro bewegte. Das Ergebnis 2022 zeigt, dass hier
noch keine endgültige Erholung zu verzeichnen ist. Es ist davon auszugehen, dass viele Gastronomiebetrie-
be nach der Corona-Pandemie nicht mehr wiedereröffnet werden konnten und auch die Anzahl der Spiele-
den zurückgegangen ist.
Pos. 7
Der Ansatz für „Starke Heimat“ wird hier zentral geplant, aber dezentral in den Produktbereichen verein-
nahmt.
Pos. 9
Hier ist die Auflösung der Urlaubs- und Überstundenrückstellungen dargestellt. Eine Planung erfolgt nicht, da
geleistete Überstunden und nicht in Anspruch genommener Urlaub nicht zu Beginn des Jahres zu ermitteln
sind. Unter den Versorgungsaufwendungen werden die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen, den
Beihilferückstellungen sowie den Lebensarbeitszeitkonten dargestellt. Die jeweiligen Beträge ergeben sich
aus jährlich erstellten Gutachten.
Pos. 16
Die Aufwendungen im Bereich der Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen haben sich im Vergleich zum Ansatz bei der Gewerbesteuerumlage und der Heima-
tumlage erhöht. Dies hat den Ursprung in den dargestellten Mehrerträgen bei Gewerbesteuer, die Bemes-
sungsgrundlage für die genannten Umlagen sind.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
120
Pos. 21
In der Position Finanzerträge werden u.a. die Zinsen (Nachforderungszinsen) dargestellt, die die Wissen-
schaftsstadt Darmstadt für zu spät oder zu gering gezahlte Gewerbesteuer berechnet . In diesem Zusam-
menhang waren die für die Erstattungsjahre bereits festgesetzten Nachforderungszinsen zu mindern. Auf-
grund der haushalterischen Gesetzesvorgabe ist diese Zinsminderung auf der Ertragsseite zu buchen, so
dass im Jahresergebnis ein negativer Ertrag ausgewiesen wird.
Pos. 22
Die Planabweichung bei den Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen resultiert aus Zinsen (Erstattungs-
zinsen), die an Gewerbetreibende zu zahlen sind, weil sich Gewerbesteuerfestsetzungen erheblich von den
ursprünglichen Vorauszahlungen oder auch bereits endgültigen Festsetzungen unterscheiden (zu Gunsten
der Gewerbetreibenden).
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
121
5 Finanzentwicklung
Bezeichnung
Ansatz (inkl.
Nachtrag)
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 762.552.170,00 -- 764.196.184,69 771.086.869,38 6.890.684,69
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 764.766.526,12 8.387.824,93 778.254.731,21 734.597.057,63 -43.657.673,58
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
laufender Verwaltungstätigkeit -2.214.356,12 -8.387.824,93 -14.058.546,52 36.489.811,75 50.548.358,27
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 21.845.102,12 0,00 22.292.487,10 44.591.239,16 22.298.752,06
davon zweckgebundene Einzahlungen für die
ordentliche Tilgung von Investitionskrediten 1.479.812,12 -- 1.479.812,12 1.394.694,92 -85.117,20
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 184.966.818,32 140.502.873,92 326.757.746,44 101.491.804,95 -225.265.941,49
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Investitionstätigkeit -163.121.716,20 -140.502.873,92 -304.465.259,34 -56.900.565,79 247.564.693,55
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für
Investitionen
163.121.716,00 -- 163.121.716,00 97.729.089,10 -65.392.626,90
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und
wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für
Investitionen
28.109.171,73 -- 28.109.171,73 46.251.059,70 18.141.887,97
davon Auszahlungen für die ordentliche Tilgung
von Investitionskrediten 23.836.964,23 -- 23.836.964,23 21.649.763,10 -2.187.201,13
davon Auszahlungen an das Sondervermögen
Hessenkasse 4.272.207,50 -- 4.272.207,50 4.272.207,50 0,00
Zahlungsmittelüberschuss/-fehlbetrag aus
Finanzierungstätigkeit 135.012.544,27 -- 135.012.544,27 51.478.029,40 -83.534.514,87
Zahlungsmittelüberschuss/-fehlbetrag aus haus-
haltsunwirksamen Zahlungsvorgängen -- -- -- -20.073.015,73 -20.073.015,73
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln
insgesamt -30.323.528,05 -148.890.698,85 -183.511.261,59 10.994.259,63 194.505.521,22
Für den Bereich der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gelten in aller Regel die Er-
läuterungen zur Ergebnisrechnung gleichermaßen. Von besonderem Interesse sind hier eher die Auszah-
lungen aus Investitionstätigkeit, weshalb im Folgenden nur darauf näher eingegangen wird. Nicht zuletzt
hängt die Höhe der Kreditaufnahme sowie die der Kreditzinsen und der Kredittilgung von der Höhe der Aus-
zahlungen aus Investitionstätigkeit ab.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
122
147.386
175.352
254.198
197.279 203.682
225.266
0
50.000
100.000
150.000
200.000
250.000
300.000
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Tausend EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, Entwicklung der Plan-Ist-Abweichung (in
Tausend EUR)
Verteilung der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf die Produktbereiche (in
Tausend EUR)
01 - Innere Verwaltung (1.977)
02 - Sicherheit und Ordnung (2.040)
03 - Schulträgeraufgaben (35.641)
04 - Kultur und Wissenschaft (19.743)
05 - Soziale Leistungen (1.254)
06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe (2.348)
07 - Gesundheitsdienste
08 - Sportförderung (4.548)
09 - Räumliche Planung und Entwicklung,
Geoinformation (5.028)
10 - Bauen und Wohnen (1.505)
11 - Ver- und Entsorgung (1.949)
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV (16.764)
13 - Natur- und Landschaftspflege (6.991)
14 - Umweltschutz (335)
15 - Wirtschaft und Tourismus (461)
16 - Allgemeine Finanzwirtschaft (907)
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
123
5.1 Darstellung Plan-Ist-Vergleich inkl. Teilfinanzrechnung
Erhebliche Abweichungen sind zu erläutern. Zu den Wertgrenzen macht der Gesetzgeber keine Vorgaben.
Erläuterungen für den Jahresabschluss 2022 erfolgen, sofern die Abweichungen erheblich oder mindestens
einen Abweichungsbetrag von 500 TEUR übersteigen. Hierbei werden nur die hauptsächlichen Abwei-
chungsgründe erläutert. Sofern Geschäftsvorfälle von Bedeutung sind, werden diese auch unterhalb der
genannten Grenzen erläutert.
0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 40.000 45.000 50.000
16 - Allgemeine Finanzwirtschaft
15 - Wirtschaft und Tourismus
14 - Umweltschutz
13 - Natur- und Landschaftspflege
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV
11 - Ver- und Entsorgung
10 - Bauen und Wohnen
09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
08 - Sportförderung
07 - Gesundheitsdienste
06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe
05 - Soziale Leistungen
04 - Kultur und Wissenschaft
03 - Schulträgeraufgaben
02 - Sicherheit und Ordnung
01 - Innere Verwaltung
Tausend EUR
Abweichung zum Vorjahr pro Produktbereich (in Tausend EUR)
Ist-Wert 2021 Ist-Wert 2022
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
124
01 - Innere Verwaltung
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. An-
satz 2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -
zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 555,13 40.000,00 40.000,00 -- -40.000,00
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensge-
genständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens
478,48 -- 0,00 596,54 596,54
Summe -- -- -- -- --
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.033,61 40.000,00 40.000,00 596,54 -39.403,46
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
Auszahlungen für Baumaßnahmen 2.745,33 -- -- -- --
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlage-
vermögen
76.415,85 989.010,00 2.194.166,89 4.181,78 -2.189.985,11
Summe 2.572.848,79 3.039.100,00 6.195.076,34 1.972.813,91 -4.222.262,43
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./.
Auszahlungen) -- -- -- -- --
Größte Investitionen im Produktbereich 01 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
01 - Innere Verwaltung 3.535.110,00 3.959.841,13 7.500.686,13 1.340.617,60 -6.160.068,53
22018-0001 - Digitalstadt, Live-Datenplattform 689.010,00 1.347.910,15 2.036.920,15 -- -2.036.920,15
22018-0004 - Anschaffung von Hard- und Software 491.100,00 300.890,11 791.990,11 374.641,31 -417.348,80
22018-0006 - Erwerb AV und GWG, Netzinfrastruktur 265.000,00 1.077.347,69 1.345.452,69 362.830,96 -982.621,73
22018-1002 - Telekommunikationstechnik 450.000,00 825.000,00 1.276.940,00 300.589,63 -976.350,37
22018-2003 - E-Government 1.640.000,00 408.693,18 2.049.383,18 302.555,70 -1.746.827,48
Daten und Informationen sind eine wesentliche Ressource der Informationsgesellschaft. Dementsprechend
wächst in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft der Wunsch, einen umfassenderen und leichteren
Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung zu bekommen. Viele Fachämter der Wissenschaftsstadt
Darmstadt stellen der Öffentlichkeit bereits Daten und Informationen zur Verfügung. Die Bereitstellung von
Open Data (offenen Daten) ist ein geeignetes Mittel, dem wachsenden Bedarf nach Daten und Information
noch besser Rechnung zu tragen, Transparenz zu fördern und Wissens- und Innovationsprozesse anzusto-
ßen. Die offenen Daten der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden alle zentral über die Open- Data-Plattform
der Wissenschaftsstadt ihren Nutzer:innen bereitgestellt.
Die Abweichung in den Bereichen Einzahlungen aus Investitionszuweisungen, Baumaßnahmen sowie
Sachanlagevermögen werden durch eine verzögerte Umsetzung des E-Gouvernements i. V. m. Infrastruk-
turmaßnahmen hervorgerufen. Die entsprechenden Beträge wurden als Haushaltsausgaberest in das Jahr
2023 übertragen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
125
Wegen des verspäten Projektbeginns der Live-Datenplattform (Digitalstadt) und der daraus resultierenden
Verschiebung konnten ausstehende Projekte nicht durchgeführt werden. Die Beauftragung soll in 2023 er-
folgen. Die Mittel wurden als Haushaltsausgabereste übertragen.
Aufgrund der bestehenden Lieferschwierigkeiten, bedingt durch die aktuelle Weltmarksituation, wird die Um-
setzung der Netzinfrastruktur und der Telekommunikationstechnik erst in den Folgejahren erfolgen. Die Mit-
tel wurden nach 2023 verschoben.
Die e-Akte (E-Government) konnte im Jahr 2022 noch nicht vollumfänglich eingeführt werden. Da die Aus-
gaben nach Erfüllungsgrad vergütet werden, werden die restlichen Mittel im Rahmen der weiteren Ausbau-
stufen in den kommenden Jahren verwendet.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
126
02 - Sicherheit und Ordnung
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. An-
satz 2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -
zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 361.342,55 111.050,00 148.550,00 21.650,00 -126.900,00
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensge-
genständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens
22.881,31 500,00 1.776,65 34.362,23 32.585,58
Summe -- -- -- -- --
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 384.223,86 111.550,00 150.326,65 56.012,23 -94.314,42
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlage-
vermögen
-- -- -- -- --
Summe 563.368,91 -- 719.656,05 1.176.263,65 456.607,60
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./.
Auszahlungen) 1.257.070,92 2.749.700,00 5.446.555,84 863.414,47 -4.583.141,37
Größte Investitionen im Produktbereich 02 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
02 - Sicherheit und Ordnung 1.815.000,00 2.116.146,90 3.922.123,55 1.569.187,61 -2.352.935,94
08037-0004 - Erwerb AV und GWG Feuerwehr, Einsatz 275.000,00 96.490,85 728.767,50 411.250,15 -317.517,35
08037-7001 - Erwerb Fahrzeuge Feuerwehr (bis 2022) 750.000,00 -- 383.700,00 -- -383.700,00
19037-5100 - Feuerwehr Mitte, Neubau Wache Nord -- 2.019.656,05 2.019.656,05 1.157.937,46 -861.718,59
22032-2102 - Erwerb elektronische Ausländerakte 790.000,00 -- 790.000,00 -- -790.000,00
Unter den Positionen Auszahlungen für Baumaßnahmen/Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen werden u. a. Maßnahmen wie der Neubau Feuer-
wehr Mitte sowie die Anschaffung von Fahrzeugen für Feuerwehr und Stadtpolizei dargestellt. Wegen Lie-
ferverzögerungen und Verzögerungen im Baufortschritt wurden die nicht verbrauchten Haushaltsmittel als
Haushaltsausgabereste in das Jahr 2023 übertragen.
Die unter der Investitionsnummer 08037-7001 geplanten Haushaltsmittel werden nach erfolgter Ausschrei-
bung unterjährig für den Erwerb von acht Fahrzeugen auf separate, eigenständige Investitionsnummern
verschoben.
Die elektronische Ausländerakte konnten in 2022 noch nicht vollumfänglich eingeführt werden. Da die Aus-
gaben nach Erfüllungsgrad vergütet werden, werden die restlichen Mittel im Rahmen der weiteren Ausbau-
stufen in den kommenden Jahren verwendet.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
127
03 - Schulträgeraufgaben
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen
und -zuschüssen sowie aus Investitionsbei-
trägen
1.696.625,47 2.250.000,00 2.292.880,08 42.880,08 -2.250.000,00
Einzahlungen aus Abgängen von Vermö-
gensgegenständen des Sachanlagevermö-
gens und des immateriellen Anlagevermö-
gens
367,40 -- 7.131,19 29.298.691,92 29.291.560,73
Summe -- -- -- -- --
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.696.992,87 2.250.000,00 2.300.011,27 29.341.572,00 27.041.560,73
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für Investitionen in das sonsti-
ge Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
-- -- -- -- --
Summe 39.370.128,83 28.689.652,00 38.621.737,80 32.052.223,89 -6.569.513,91
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlun-
gen ./. Auszahlungen) 3.866.031,69 10.880.816,32 38.592.747,79 3.588.929,21 -35.003.818,58
Größte Investitionen im Produktbereich 03 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
03 - Schulträgeraufgaben 38.383.923,00 37.594.379,25 74.536.707,38 34.671.835,14 -39.864.872,24
09040-1330 - IT an Schulen 2.200.856,00 1.341.146,94 3.542.002,94 654.074,03 -2.887.928,91
14040-8005 - Luise-Büchner-Schule, Baumaßnahme -- 5.111.438,81 5.503.438,81 2.543.169,19 -2.960.269,62
15040-0508 - E.-Kästner-Schule Ausstattung nach
Baumaßnahme 218.100,00 337.388,17 555.488,17 167.116,23 -388.371,94
16040-1503 - Erwerb AV J-Liebig-Schule Sanierung,
GWG (bis2023) -- 691.467,24 691.467,24 670.200,80 -21.266,44
19040-0529 - BSZN, Übergeordnete Maßnahmen (TP0) 2.500.000,00 972.592,50 3.472.592,50 2.193.079,64 -1.279.512,86
19040-5001 - BSZN, Neubau Mensa/Mediathek (TP1) -- 5.453.532,18 5.453.532,18 1.738.031,85 -3.715.500,33
19040-5002 - BSZN, Sanierung Berufsschulzentrum
(TP2) 13.000.000,00 11.471.386,13 24.471.386,13 15.483.810,46 -8.987.575,67
19040-5003 - Heinrich-Hoffmann-Schule, Planung
Neubau 15.392.000,00 8.727.439,33 23.727.439,33 10.081.935,83 -13.645.503,50
20040-1536 - Wilhelm-Hauff-Schule (KIP II) 784.000,00 -- 797.774,13 4.165,00 -793.609,13
20040-3358 - Digitalpakt 3.752.167,00 3.442.962,55 6.231.560,55 1.098.391,16 -5.133.169,39
22040-1800 - Erwerb AV und GWG, Gymnasien,
Baumaßnahmen 536.800,00 45.025,40 90.025,40 37.860,95 -52.164,45
Die größten geplanten Maßnahmen sind Sanierungen und Neubauten von Schulen entsprechend der vorge-
stellten Liste. Hierbei handelt es sich in der Regel um mehrjährige Projekte, deren Umsetzung von verschie-
denen Komponenten abhängig ist. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel wurden sämtlich als Haushalts-
ausgabereste in das Jahr 2023 übertragen und dort entsprechend dem Projektfortschritt ausgezahlt.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
128
Die WLAN-Ausleuchtung (IT an Schulen) der Schul- und Klassenräume und der Erwerb von Accesspoints
konnten aufgrund der Nachrangigkeit zur vorangehenden erforderlichen Gebäudeverkabelung sowie im Hin-
blick auf die aktuelle Marktlage hinsichtlich Artikelverfügbarkeit nicht umfänglich realisiert werden. Ferner
gab es die Softwareumstellung der ekom21 im Warenwirtschaftssystem. Die Beauftragung ist für das Folge-
jahr geplant.
Dies gilt auch für das Projekt „Digitalpakt“. Die dort nicht verausgabten Mittel wurden übertragen, gleichzeitig
flossen durch die verzögerte Umsetzung auch weniger Investitionszuweisungen Dritter für dieses Projekt
(Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen). Bei den ein-
gegangenen Mitteln unter Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagever-
mögens und des immateriellen Anlagevermögens handelt es sich um die Teilverkäufe BSZN an IDA. Der
Ansatz war im Jahr 2021 geplant.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
129
04 - Kultur und Wissenschaft
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisun-
gen und -zuschüssen sowie aus Investiti-
onsbeiträgen
35.940,60 100.000,00 124.775,96 84.451,36 -40.324,60
Summe 35.940,60 100.000,00 124.775,96 84.451,36 -40.324,60
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grund-
stücken und Gebäuden -- -- 57.500,00 9.306.719,58 9.249.219,58
Auszahlungen für Baumaßnahmen 3.044.067,75 5.000.000,00 8.283.950,90 7.141.806,91 -1.142.143,99
Auszahlungen für Investitionen in das
sonstige Sachanlagevermögen und imma-
terielle Anlagevermögen
2.272.402,16 2.333.000,00 4.095.891,69 3.294.575,91 -801.315,78
Summe 5.316.469,91 7.333.000,00 12.437.342,59 19.743.102,40 7.305.759,81
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzah-
lungen ./. Auszahlungen) -5.280.529,31 -7.233.000,00 -12.312.566,63 -19.658.651,04 -7.346.084,41
Größte Investitionen im Produktbereich 04 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
04 - Kultur und Wissenschaft 7.050.000,00 4.786.691,61 11.856.406,76 19.435.783,05 7.579.376,29
15020-8001 - Städt. Anteil Sanierungskosten Staats-
theater 2.000.000,00 1.500.000,00 3.500.000,00 2.000.000,00 -1.500.000,00
20041-5005 - Neubau Kunstdepot 5.000.000,00 3.283.950,90 8.283.950,90 6.832.671.71 -1.451.279,19
Der Neubau des Kunstdepots und die Sanierung des Staatstheaters waren im Jahr 2022 noch nicht abge-
schlossen. Die Mittel wurden in das Jahr 2023 übertragen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
130
05 - Soziale Leistungen
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen
und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträ-
gen
-- -- 0,00 2.268,33 2.268,33
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögens-
gegenständen des Finanzanlagevermögens 1.515,29 -- -- 657,88 657,88
Summe 1.515,29 -- 0,00 2.926,21 2.926,21
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Baumaßnahmen 551.475,21 2.950.000,00 5.146.118,88 1.179.874,58 -3.966.244,30
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle
Anlagevermögen
30.327,45 60.000,00 84.047,93 74.318,92 -9.729,01
Summe 581.802,66 3.010.000,00 5.230.166,81 1.254.193,50 -3.975.973,31
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlun-
gen ./. Auszahlungen) -580.287,37 -3.010.000,00 -5.230.166,81 -1.251.267,29 3.978.899,52
Größte Investitionen im Produktbereich 05 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
05 - Soziale Leistungen 2.950.000,00 2.196.118,88 5.146.118,88 1.179.874,58 -3.966.244,30
19050-5101 - Scentral; Neubau 2.950.000,00 2.196.118,88 5.146.118,88 1.179.874,58 -3.966.244,30
Der Neubau der Drogenhilfeeinrichtung „Scentral“ wird am alten Standort in der Bismarckstraße errichtet.
Das Projekt hat eine Laufzeit von 2021 bis 2024. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel wurden in das Jahr
2023 übertragen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
131
06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -
zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 137.153,84 -- 5.087,91 407.288,75 402.200,84
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensge-
genständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens
996.560,22 -- -- -11.748,76 -11.748,76
Summe 1.133.714,06 -- 5.087,91 395.539,99 390.452,08
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden 260.592,31 -- -- 1.129,29 1.129,29
Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.276.362,64 8.224.080,00 9.403.662,69 1.662.598,46 -7.741.064,23
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlage-
vermögen
463.846,02 1.146.000,00 1.664.585,00 684.169,30 -980.415,70
Summe 2.000.800,97 9.370.080,00 11.068.247,69 2.347.897,05 -8.720.350,64
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen
./. Auszahlungen) -867.086,91 -9.370.080,00 -11.063.159,78 -1.952.357,06 9.110.802,72
Größte Investitionen im Produktbereich 06 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
06 - Kinder-/Jugend- und Familienhilfe 7.499.080,00 323.791,69 8.010.921,69 1.840.077,79 -6.170.843,90
15051-5001 - Kita-Sanierungsprogramm 2.999.080,00 323.791,69 3.510.921,69 933.059,35 -2.577.862,34
19051-5500 - KITA - Ludwig-Schwamb-Schule (Eberstadt
Süd) 2.000.000,00 -- 2.000.000,00 907.018,44 -1.092.981,56
21051-5104 - KITA - Regenbogenland (Havelstraße) -
Neubau 2.500.000,00 -- 2.500.000,00 -- -2.500.000,00
Die größten geplanten Maßnahmen sind Sanierungen und Neubauten von Kindertageseinrichtungen ent-
sprechend der vorgestellten Liste. Hierbei handelt es sich in der Regel um mehrjährige Projekte, deren Um-
setzung von verschiedenen Komponenten abhängig ist. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel wurden
sämtlich als Haushaltsausgabereste in das Jahr 2023 übertragen und dort entsprechend dem Projektfort-
schritt ausgezahlt.
07 - Gesundheitsdienste
In diesem Produktbereich sind im Berichtsjahr keine Bewegungen in der Finanzrechnung zu verzeichnen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
132
08 - Sportförderung
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. An-
satz 2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -
zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 875.000,00 -- -- 700.000,00 700.000,00
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensge-
genständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens
0,00 -- -- -- --
Summe 875.000,00 -- -- 700.000,00 700.000,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden -- 30.000,00 18.000,00 -- -18.000,00
Auszahlungen für Baumaßnahmen -- -- -- -- --
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlage-
vermögen
17.284.452,29 4.970.000,00 8.679.376,13 4.548.250,00 -4.131.126,13
Summe 17.284.452,29 5.000.000,00 8.697.376,13 4.548.250,00 -4.149.126,13
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen
./. Auszahlungen) -16.409.452,29 -5.000.000,00 -8.697.376,13 -3.848.250,00 4.849.126,13
Größte Investitionen im Produktbereich 08 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
08 - Sportförderung 4.200.000,00 3.710.276,13 7.910.276,13 3.700.000,00 -4.210.276,13
14052-9001 - Sportstätten GmbH & Co. KG 4.200.000,00 -- 4.200.000,00 3.000.000,00 -1.200.000,00
18052-5911 - Umbau Merckstadion am Böllenfalltor -- 3.710.276,13 3.710.276,13 700.000,00 -3.010.276,13
Unter der Investitionsnummer 14052-9001 sind insbesondere die notwendigen Sanierungen der Sportstät-
ten, die von der Darmstädter Sportstätten GmbH (DSG) betreut werden, dargestellt. Hier erfolgt die Veraus-
gabung der Mittel mit dem Baufortschritt inkl. der Übertragung als Haushaltsrest in das Jahr 2023.
Für den Umbau des Merckstadions am Böllenfalltor, der mit der Einweihung im Dezember 2022 beendet
wurde, flossen Investitionszuschüsse an die Wissenschaftsstadt Darmstadt (Einzahlungen aus Investitions-
zuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen). Die Investitionszuschüsse an den Bauher-
ren (Sportverein Darmstadt 1898 e.V.) waren je nach Baufortschritt zu zahlen, so dass nicht verbrauchte
Mittel als Haushaltsausgabereste in das Jahr 2023 übertragen wurden (18052-5911).
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
133
09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -
zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen -13.134,11 4.345.000,00 4.673.180,00 3.350.441,70 -1.322.738,30
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensge-
genständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens
-- -- -- 2.731.989,13 2.731.989,13
Summe -13.134,11 4.345.000,00 4.673.180,00 6.082.430,83 1.409.250,83
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden 109.311,01 490.000,00 490.000,00 171.583,14 -318.416,86
Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.812.805,44 9.020.000,00 11.549.309,71 2.144.698,33 -9.404.611,38
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlage-
vermögen
65.712,08 226.500,00 3.664.049,61 2.711.336,73 -952.712,88
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzan-
lagevermögen 6.225,00 -- -- -- --
Summe 1.994.053,53 9.736.500,00 15.703.359,32 5.027.618,20 -10.675.741,12
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen
./. Auszahlungen) -2.007.187,64 -5.391.500,00 -11.030.179,32 1.054.812,63 12.084.991,95
Größte Investitionen im Produktbereich 09 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoin-
formation 7.650.000,00 5.164.890,35 12.883.070,35 4.772.883,32 -8.110.187,03
08061-5001 - Baumaßnahmen. i. R. d. Förderprogram-
mes Soziale Stadt Kranichstein 820.000,00 -- 568.180,00 3.732,99 -564.447,01
12061-4606 - Zahlungen an den Sanierungsträger
(Mollerstadt) 60.000,00 672.953,03 832.953,03 281.000,00 -551.953,03
17061-4002 - Zahl. a d Treuhänder (Stadtumbau Kapell-
platz/Ostbahnhof) 1.900.000,00 -- 1.900.000,00 1.058.000,00 -842.000,00
17061-4202 - Soz. Stadt Pallaswiesen-Mornewegviertel 3.550.000,00 -- 3.770.000,00 250.000,00 -3.520.000,00
21066-4020 - GCP: Kooperative Leitzentrale -- 550.724,30 550.724,30 512.031,31 -38.692,99
21066-4080 – Green City Plan: DAnalytics -- 2.841.213,02 2.841.213,02 2.668.119,02 -173.094,00
21066-6186 - Erweiterung ÖPNV - StraBa 1.320.000,00 1.100.000,00 2.420.000,00 -- -2.420.000,00
Es handelt sich um Städtebaufördermittel für z. B. die Neugestaltung Altstadtanlage, Umgestaltung Linden-
hofstraße, Mühlstraße, Woogsplatz, Neubau und Bestandsmodernisierung des Gemeinschaftshauses, Pla-
nung für die Grünfläche Im Tiefen See, Gestaltung Freifläche Westhalle, Gestaltung Freifläche Kita am See,
Herstellung einer Calisthenicsanlage, energetische Modernisierung Hort Jägertorstaße. N icht verbrauchte
Mittel werden in die folgenden Haushaltsjahre übertragen und Förderanträge entsprechend dem „Baufort-
schritt“ gestellt. Die Maßnahmen beinhalten auch immer einen Eigenanteil der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt an den Baukosten.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
134
10 - Bauen und Wohnen
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögens-
gegenständen des Finanzanlagevermögens 614.692,07 328.980,00 328.980,00 323.201,58 -5.778,42
Summe 614.692,07 328.980,00 328.980,00 323.201,58 -5.778,42
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlage-
vermögen
616.186,50 6.127.000,00 9.525.358,55 1.505.370,03 -8.019.988,52
Summe 616.186,50 6.127.000,00 9.525.358,55 1.505.370,03 -8.019.988,52
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen
./. Auszahlungen) -1.494,43 -5.798.020,00 -9.196.378,55 -1.182.168,45 8.014.210,10
Größte Investitionen im Produktbereich 10 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
10 - Bauen und Wohnen 5.700.000,00 3.390.000,00 9.090.000,00 1.482.500,00 -7.607.500,00
17064-8002 - Investitionszuschüsse für den Soz. Woh-
nungsbau 5.700.000,00 3.390.000,00 9.090.000,00 1.482.500,00 -7.607.500,00
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat das wohnungspolitische Ziel, bei Neubauvorhaben 25 % des entste-
henden Wohnraums für geringe Einkommen und 20 % für mittlere Einkommen zu errichten. Für die Schaf-
fung von gefördertem Wohnungsbau erhalten Investor:innen statt eines Darlehens Zuschüsse. Weiterhin
sichert die Wissenschaftsstadt Darmstadt durch den Ankauf von Belegungsrechten das Vorhalten bezahlba-
ren Wohnraums. Hierfür stehen jährlich erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. Allerdings ist die Auszahlung
der Gelder von verschiedenen Faktoren abhängig, die seitens der Stadt nicht beeinflussbar sind. Hierunter
fallen unter anderem:
- Umplanungen von Bauentscheidungen der Investierenden
- Bauverschiebungen durch Fachkräfte- und Materialmangel
- Entwicklung der Baupreise und der Zinsen
- Verkäufe von Grundstücken und Umstellung der Planverfahren auf den konkreten Investierenden
- Fehlende Angebote an passenden Wohneinheiten zum "Erwerb von Belegungsrechten".
Die nicht abgerufenen Mittel für bereits projektierte Neubaumaßnahmen (2.350 TEUR) wurden in das Jahr
2023 als Haushaltsausgabereste übertragen.
Mehr Informationen finden Sie unter www.darmstadt.de
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
135
11 - Ver- und Entsorgung
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -
zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 100,00 -- -- -- --
Summe 100,00 -- -- -- --
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Baumaßnahmen 3.520.100,30 10.860.000,00 10.840.837,95 1.941.749,64 -8.899.088,31
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlage-
vermögen
1.301,98 43.000,00 53.000,00 7.717,51 -45.282,49
Summe 3.521.402,28 10.903.000,00 10.893.837,95 1.949.467,15 -8.944.370,80
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen
./. Auszahlungen) -3.521.302,28 -10.903.000,00 -10.893.837,95 -1.949.467,15 8.944.370,80
Größte Investitionen im Produktbereich 11 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
11 - Ver- und Entsorgung 9.160.000,00 4.763.909,98 9.223.909,98 1.733.280,76 -7.490.629,22
08066-6004 - Kanalumbau Mittelsammler
Dolivostr./Feldbergstr. -- 1.700.836,29 1.700.836,29 267.037,19 -1.433.799,10
08066-6035 - Kanalsanierung EKVO 2.000.000,00 1.197.497,00 3.197.497,00 477.745,66 -2.719.751,34
08066-6704 - Kanalumbau Pallaswiesenstr. zw.
Kirschenallee u. -- 615.135,15 615.135,15 141.319,25 -473.815,90
08066-6792 - Kanalbau -Tiefbauten allgemein- 900.000,00 300.000,00 600.000,00 122.594,25 -477.405,75
10066-6530 - Überleitung Heimstättensiedlung 4.160.000,00 39.179,33 399.179,33 10.820,67 -388.358,66
11066-6356 - Südostsammler Arheilgen* 600.000,00 -- 300.000,00 -- -300.000,00
13066-6707 - Kanalumbau Frankfurter Stra-
ße/Bismarckstr. Ost 1.500.000,00 -- 1.500.000,00 712.076,91 -787.923,09
17066-6145 - Kanalumbau HD-Str. zw. Eschollbrücker
Str. und Landskr. -- 911.262,21 911.262,21 1.686,83 -909.575,38
Neben den hier dargestellten Maßnahmen sind weitere, wie die entwässerungstechnische Erschließung
Konversion Ludwigshöhviertel und Konversion West sowie der Kanalumbau Rheinstraße und
Schuchardstraße zu benennen, die insgesamt nicht vollständig umgesetzt sind, sodass es zu den Planab-
weichungen kommt. Die nicht verausgabten Mittel wurden - soweit benötigt – entweder als Haushaltsausga-
berest in das Jahr 2023 übertragen oder in Folgejahren neu eingeplant.
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Jahresabschluss 2022
136
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag 2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
Einzahlungen aus Investitionstätig-
keit
Einzahlungen aus Investitionszuwei-
sungen und -zuschüssen sowie aus
Investitionsbeiträgen
4.831.762,96 2.043.260,00 2.043.260,00 4.924.676,17 2.881.416,17
Einzahlungen aus Abgängen von
Vermögensgegenständen des Sachan-
lagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
5.255,46 -- 0,00 5.890,00 5.890,00
Summe 4.837.018,42 2.043.260,00 2.043.260,00 4.930.566,17 2.887.306,17
Auszahlungen aus Investitionstätig-
keit
Auszahlungen für den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden 2.614.071,05 4.205.000,00 12.663.223,10 411.446,35 -12.251.776,75
Auszahlungen für Baumaßnahmen 14.085.773,09 38.190.000,00 49.322.474,67 16.019.528,04 -33.302.946,63
Auszahlungen für Investitionen in das
sonstige Sachanlagevermögen und
immaterielle Anlagevermögen
290.224,70 577.000,00 598.807,11 332.662,36 -266.144,75
Summe 16.990.068,84 42.972.000,00 62.584.504,88 16.763.636,75 -45.820.868,13
Saldo aus Investitionstätigkeit
(Einzahlungen ./. Auszahlungen) -12.153.050,42 -40.928.740,00 -60.541.244,88 -11.833.070,58 48.708.174,30
Größte Investitionen im Produktbereich 12 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
12 - Verkehrsflächen und -anlagen/ÖPNV 38.385.000,00 21.164.821,66 55.957.321,66 15.392.659,44 -40.564.662,22
08066-0010 - Erwerb AV und GWG, Straßenbeleuch-
tung 1.250.000,00 1.038.869,88 2.288.869,88 172.743,54 -2.116.126,34
08066-0802 - Erwerb AV und GWG, Parkscheinauto-
maten 550.000,00 236.262,79 486.262,79 171.041,95 -315.220,84
08066-6115 - Plätze am Schloss 100.000,00 381.505,71 711.505,71 1.015.699,10 304.193,39
08066-6116 - Ersatzneubau der Brücken Stirnweg und
Hilpertstr. 2.500.000,00 597.224,56 3.097.224,56 25.434,10 -3.071.790,46
08066-6181 - Baugebiet O 17 Am Judenteich* 1.800.000,00 750.000,00 1.250.000,00 3.773,49 -1.246.226,51
08066-6501 - Haltestellenausbau für Niederflurfahrzeu-
ge 650.000,00 310.000,00 910.000,00 12.210,40 -897.789,60
08066-6604 - Ausbau von Straßen im Baugebiet WX 8* 900.000,00 6.038,28 906.038,28 71,40 -905.966,88
08066-6999 - Straßenbausanierungsprogramm -- 1.295.846,55 1.295.846,55 742,64 -1.295.103,91
09066-6060 - Neubau Brücke Rheinstraße über Bahn
(B 26), DA107 12.000.000,00 365.000,00 12.365.000,00 3.529.745,99 -8.835.254,01
09066-6101 - Lichtwiesenstraßenbahn 6.110.000,00 -- 6.110.000,00 6.006.523,58 -103.476,42
11066-6360 - Jägertorstraße von Parkstr. bis Kranich-
steiner Str. 700.000,00 4.218.305,23 4.918.305,23 20.118,41 -4.898.186,82
12066-6106 - Verlängerung Straßenbahnlinie 3* 700.000,00 455.988,00 1.053.488,00 1.141.163,94 87.675,94
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Jahresabschluss 2022
137
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
13066-6561 - Fuß- und Radwegbrücken über Modau
und Mühlgraben -- 531.137,55 691.137,55 247.992,35 -443.145,20
15066-6123 - Sanierung Brücke Nordbahnhof (Ff Str.),
DA18* 900.000,00 40.000,00 40.000,00 -- -40.000,00
15066-6165 - Verkehrserschließung Konversion West 725.000,00 335.000,00 1.060.000,00 3.673,53 -1.056.326,47
15066-6168 - N.-Ramstädter-Straße zwischen Licht-
wiesenweg und Böllenfalltorweg 4.600.000,00 986.779,75 5.586.779,75 1.272.093,42 -4.314.686,33
19066-6211 - Abgeltung Infrastrukturkosten / Konversi-
on West -- 1.670.362,06 1.670.362,06 296.171,15 -1.374.190,91
19066-6233 - Neugestaltung Ernst-Ludwigs-Platz 1.850.000,00 482.926,85 1.002.926,85 139.171,95 -863.754,90
20066-4015 - Grundhafte Erneuerung und Erwerb von
Lichtsignalanlagen 300.000,00 -- 300.000,00 515.647,92 215.647,92
21066-6185 - Rad-Direktverbindung Darmstadt-
Frankfurt 250.000,00 615.358,78 865.358,78 60.808,47 -804.550,31
21066-9180 - Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr 2.500.000,00 6.848.215,67 9.348.215,67 757.832,11 -8.590.383,56
Unter den Zuweisungen aus Investitionszuschüssen finden sich im Jahr 2022 u.a. eine Investitionszuwei-
sung der DB Netz AG für die Brückensanierung Rheinstraße (943 TEUR) sowie diverse Investi tionsbeiträge
(1,1 Mio. Euro) für den Ausbau der Nieder-Ramstädter-Straße im Abschnitt Lichtwiesen- und Böllenfalltor-
weg (15066-6168).
Maßgeblich für die Planabweichungen bei den Auszahlungen für Baumaßnahmen/Auszahlungen für Investi-
tionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen sind die unter den größten
Investitionen dargestellten Baumaßnahmen. Hierbei gilt grundsätzlich, dass nicht verausgabten Mittel - so-
weit benötigt – entweder als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2023 übertragen oder in Folgejahren neu
eingeplant werden. Nachstehend einige beispielhafte Investitionen:
Die unter Neubau Brücke Rheinstraße über Bahn (B 26) geplanten 12 Mio. Euro konnten gemäß Kosten-
übersicht der MV 2022/0290 erst ab 09/2022 bewirtschaftet werden. Die nicht verausgabten Mittel wurden
als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2023 übertragen
Die Mittel der Investition Jägertorstraße von Parkstr. bis Kranichsteiner Str. (4,9 Mio. Euro) wurden bisher
lediglich zur Baumverpflanzung und für geotechnischen Gutachten verwendet. Die Mittel wurden aus Kapa-
zitätsgründen nicht übertragen und für das Jahr 2024 neu in den Haushalt eingestellt.
Bei Investitionsmaßnahme Nieder-Ramstädter-Straße zwischen Lichtwiesenweg und Böllenfalltorweg
(5,5 Mio. Euro) handelt es sich um eine laufende Baumaßnahme. Auch hier wurden die nicht verwendeten
Mittel als Haushaltsausgabereste ins Jahr 2023 übertragen.
Die Mittel des Sonderinvestitionsprogramms Radverkehr konnten nicht vollumfänglich verausgabt werden
und der Übertrag fand nicht in voller Höhe statt (1 Mio. Euro). Stattdessen soll das Programm ab 2024 ver-
stetigt werden.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
138
13 - Natur- und Landschaftspflege
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -
zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 163.400,00 935.000,00 935.000,00 565.713,54 -369.286,46
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensge-
genständen des Sachanlagevermögens und des
immateriellen Anlagevermögens
500,00 -- -- 50,00 50,00
Summe 163.900,00 935.000,00 935.000,00 565.763,54 -369.236,46
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden 113.305,51 280.000,00 6.569.935,40 4.256.429,02 -2.313.506,38
Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.863.207,20 7.940.000,00 13.179.254,21 2.070.101,06 -11.109.153,15
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlage-
vermögen
470.767,13 436.760,00 1.265.792,19 664.754,91 -601.037,28
Summe 2.447.279,84 8.656.760,00 21.014.981,80 6.991.284,99 -14.023.696,81
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen
./. Auszahlungen) -2.283.379,84 -7.721.760,00 -20.079.981,80 -6.425.521,45 13.654.460,35
Größte Investitionen im Produktbereich 13 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
13 - Natur- und Landschaftspflege 4.995.000,00 11.242.701,13 15.237.701,13 5.908.219,64 -9.329.481,49
08067-4300 - Sanierung der Teichanlage im Herrngarten 265.000,00 640.000,00 905.000,00 231.400,78 -673.599,22
14066-4401 - Ruthsenbach, Durchgängigkeit WRRL 1.000.000,00 1.652.598,64 1.652.598,64 358.058,06 -1.294.540,58
14067-4053 - Wegebauprogramm in Parkanlagen 300.000,00 533.618,81 833.618,81 4.547,63 -829.071,18
14067-4063 - Grünzug Woog (Ostpark) 50.000,00 4.926.281,82 4.976.281,82 4.162.610,78 -813.671,04
16067-5102 - Unterstellhalle Waldfriedhof 300.000,00 751.714,41 1.051.714,41 271.077,65 -780.636,76
17067-4001 - Grünflächen O 17 -- 1.066.338,84 1.066.338,84 69.992,15 -996.346,69
18067-4106 - Sanierung Platanenhain 480.000,00 486.000,00 966.000,00 525.186,59 -440.813,41
18067-5010 - Pflegestützpunkt Orangerie 2.600.000,00 1.186.148,61 3.786.148,61 285.346,00 -3.500.802,61
Für die Maßnahme Ruthsenbach waren Zuschüsse des Landes eingeplant (Einzahlungen aus Investitions-
zuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen). Der Abruf erfolgt nach Baufortschritt
(14066-4401).
Im Wesentlichen erklären sich die Planabweichungen der Positionen Auszahlungen für den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden/Auszahlungen für Baumaßnahmen/Auszahlungen für Investiti onen in das
sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen aus der Tabelle der größten Investitionen.
Hierbei handelt es sich um mehrjährige Projekte, für die entsprechende Haushaltsausgabereste gebildet
wurden.
Die Grünfläche O 17 bezeichnet die Maßnahmen im Edelsteinviertel in der Nähe des Parks Rosenhöhe.
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Jahresabschluss 2022
139
Der Pflegestützpunkt Orangerie ist Teil der Neugestaltung des ehemaligen Stadtgärtnereigeländes in der
Orangerie. Neben dem Zentrum für Stadtnatur, das der BUND Darmstadt errichtet, entste ht ein Betriebshof
für das Personal, das den Orangeriegarten und alle öffentlichen Grünanlagen im südlichen Stadtgebiet
pflegt. Neben Sozial-, Wasch- und Umkleideräumen werden ein Büro für den Revierleiter, eine Fahrzeughal-
le, Technikräume, Werkstatt, Schüttgutboxen und ein neues 400 Quadratmeter großes Gewächshaus ent-
stehen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
140
14 - Umweltschutz
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Summe -- -- -- -- --
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für Baumaßnahmen -- 22.000,00 22.000,00 -- -22.000,00
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige
Sachanlagevermögen und immaterielle Anlage-
vermögen
11.777,76 10.554.200,00 10.795.746,38 334.989,19 -10.460.757,19
Summe 11.777,76 10.576.200,00 10.817.746,38 334.989,19 -10.482.757,19
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./.
Auszahlungen) -11.777,76 -10.576.200,00 -10.817.746,38 -334.989,19 10.482.757,19
Größte Investitionen im Produktbereich 14 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
14 - Umweltschutz 10.512.000,00 60.000,00 10.572.000,00 289.124,17 -
10.282.875,83
22069-8200 - Förderung Maßnahmen zum Klimaschutz 500.000,00 60.000,00 560.000,00 288.324,17 -271.675,83
22069-8300 - Maßnahmen klimagerechte Stadt 10.012.000,00 -- 10.012.000,00 800,00 -10.011.200,00
Durch die Novellierung des Förderprogramms am 28.06.2022 konnte eine deutliche Attraktivitätssteigerung
erreicht werden. Diese führte zu einer Verfünffachung der Antragseingänge auf über 100 pro Monat. Im Jahr
2023 ist mit einem höheren Fördervolumen zu rechnen.
Die Mittel der Maßnahmen für eine klimagerechte Stadt konnten nicht verwendet werden.
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Jahresabschluss 2022
141
15 - Wirtschaft und Tourismus
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz
inkl.
Nachtrag
2022
fortg.
Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/
Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenstän-
den des Sachanlagevermögens und des immateriellen
Anlagevermögens
-- -- 553,19 1.584,57 1.031,38
Summe -- -- 553,19 1.584,57 1.031,38
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und
Gebäuden -- -- 14.150,00 12.657,24 -1.492,76
Auszahlungen für Baumaßnahmen 676.194,58 -- 114.180,38 328.577,82 214.397,44
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanla-
gevermögen und immaterielle Anlagevermögen 27.417,86 134.000,00 739.624,45 119.892,76 -619.731,69
Summe 703.612,44 134.000,00 867.954,83 461.127,82 -406.827,01
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen ./. Aus-
zahlungen) -703.612,44 -134.000,00 -867.401,64 -459.543,25 407.858,39
Die Planabweichung bei Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immate-
rielle Anlagevermögen resultiert aus der noch in Planung befindlichen Sanierung des Justus-Liebig-Hauses
und des Ernst-Ludwig-Saals.
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Jahresabschluss 2022
142
16 - Allgemeine Finanzwirtschaft
Nr. Bezeichnung Ergebnis
2021
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisun-
gen und -zuschüssen sowie aus Investiti-
onsbeiträgen
1.997.919,50 11.279.812,12 11.279.812,12 1.394.694,92 -9.885.117,20
Einzahlungen aus Abgängen von Vermö-
gensgegenständen des Sachanlagever-
mögens und des immateriellen Anlage-
vermögens
150.707,03 -- -- 295.533,00 295.533,00
Einzahlungen aus Abgängen von Vermö-
gensgegenständen des Finanzanlage-
vermögens
1.390.550,24 411.500,00 411.500,00 416.366,22 4.504,72
Summe 3.539.176,77 11.691.312,12 11.691.312,12 2.106.594,14 -9.585.079,48
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grund-
stücken und Gebäuden 5.824.758,85 15.000.000,00 33.142.854,80 -6.305,89 -33.149.160,69
Auszahlungen für Baumaßnahmen -- -- 12.835.000,00 -- -12.835.000,00
Auszahlungen für Investitionen in das
sonstige Sachanlagevermögen und
immaterielle Anlagevermögen
441.069,05 9.800.000,00 20.169.074,00 613.346,85 -19.555.727,15
Auszahlungen für Investitionen in das
Finanzanlagevermögen 69.755,78 -- -- 300.000,00 300.000,00
Summe 6.335.583,68 24.800.000,00 66.146.928,80 907.040,96 -65.239.887,84
Saldo aus Investitionstätigkeit (Einzah-
lungen ./. Auszahlungen) -2.796.406,91 -13.108.687,88 -54.455.616,68 1.199.191,68 55.654.808,36
Größte Investitionen im Produktbereich 16 (über 500 TEUR)
Bezeichnung
Ansatz inkl.
Nachtrag
2022
Haushaltsrest
aus Vorjahr
fortg. Ansatz
2022
Ergebnis
2022
vgl. fortg.
Ansatz/ Er-
gebnis
16 - Allgemeine Finanzwirtschaft 24.800.000,00 26.582.650,84 66.146.928,80 613.346,85 -65.533.581,95
15910-0001 - Grundstücksgeschäfte 10.000.000,00 15.100.000,00 25.091.000,00 -- -25.091.000,00
16910-9011 - Kommunalinvestitionsprogramm. 9.800.000,00 8.477.110,00 18.277.110,00 118.000,00 -18.159.110,00
17910-0002 - Ersatzmaßnahmen Bürgerrathaus 5.000.000,00 2.701.100,00 7.647.413,96 495.346,85 -7.152.067,11
Im Förderprogramm „KIP macht Schule!“ (KIP II) wird ein Teil der Fördermittel direkt als Investitionszuschuss
gewährt. Diese müssen nach Abruf innerhalb von zwei Monaten zweckentsprechend verwendet werden. Bei
der Planung wurde davon ausgegangen, dass Investitionszuschüsse abgerufen werden können.
Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden wurden 25 Mio. Euro für die Realisierung neuer ggf. zent-
raler Verwaltungsstandorte eingeplant. Bisher wurden jedoch keine abschließenden Beschlüsse für ein zent-
rales Rathaus getroffen. 20 Mio. Euro wurden als Haushaltsausgabereste in das Jahr 2023 übertragen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
143
6 Vermögensentwicklung
Die unter den vorstehenden Punkten Ergebnisentwicklung und Finanzentwicklung beschriebenen Ergebnis-
se wirken sich auf die Vermögensentwicklung entsprechend aus.
Das Jahresergebnis der Ergebnisrechnung wirkt sich auf die Passivseite der Bilanz aus. Hier erhöht sich das
Eigenkapital um 9.233.343,47 Euro.
Da es keine Planbilanz gibt, mit der ein Vergleich im Rechenschaftsbericht hergestellt werden kann, wird
bezüglich der Abweichungen zum Vorjahr auf den Anhang verwiesen. Dort wird auf die Veränderungen der
einzelnen Aktiva und Passiva Posten ausführlich eingegangen.
7 Lage der Stadt
7.1 Besondere Vorgänge nach Schluss des Haushaltsjahres
Es lagen keine besonderen Vorgänge nach Schluss des Haushaltsjahres vor.
7.2 Beteiligungen
Die Bereiche der Beteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Stadtwirtschaft) erstrecken sich von Ab-
wasser und Energie über Gesundheit, Immobilien und Mobilität bis zu Sozialem und K ultur (u. a. das darm-
stadtium, die bauverein AG, HEAG mobilo und die ENTEGA AG). Die größte Beteiligung besteht am HEAG
Konzern mit knapp 95 %.
Bereinigt um Mehrfachbeteiligungen werden unter der HEAG Holding AG insg. 80 Beteiligungen gebündelt.
Die HEAG Holding AG ist für das Beteiligungsmanagement zuständig und führt im jährlichen Beteiligungsbe-
richt diejenigen Beteiligungen auf, an denen die Stadt zu mindestens 50 % (mittelbar oder unmittelbar) betei-
ligt ist.
22,08
23,67
24,32
24,79
24,55
20,50
21,00
21,50
22,00
22,50
23,00
23,50
24,00
24,50
25,00
2018 2019 2020 2021 2022
%
Entwicklung der Eigenkapitalquote
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
144
Im aktuellen Geschäftsjahr 2022 ist die Stadt unverändert an insg. 118 Unternehmen mit einer Gesamtleis-
tung von 3.816 Mio. Euro (Vorjahr: 2.807 Mio. Euro), welche insg. 9.093 Personen (Vorjahr: 9.223) beschäf-
tigen, beteiligt. Diese Unternehmen haben zusammen in 2022 ein Investitionsvolumen von 423 Mio. Euro
(Vorjahr: 404 Mio. Euro). Die Gesamtbilanzsumme weist 5.819 Mio. Euro (Vorjahr: 5.470 Mio. Euro) aus.
Die Unternehmen des HEAG Konzerns, die Klinikum Darmstadt GmbH sowie die weiteren unmittelbaren
Unternehmensbeteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt leisten einen unerlässlichen Beitrag für die
Daseinsvorsorge. Die Beteiligungen sollen die Vorgabe Regionalität und lokale Leistungserbringung erfüllen.
Neben den Vorteilen für die Darmstädter Bürgerschaft durch die angebotenen Dienstleistungen sollen die
Beteiligungen durch Gewinnausschüttungen die Ertragslage der Stadt und so strukturbedingte negative Er-
gebnisse verbessern. Die dritte Welle der Coronapandemie sowie verschiedene Krisenherde in der Welt
führten zu einer Belastung der Wirtschaft. Die Inflationsrate lag im Durchschnitt bei 7,9 %.1 Die hohe Inflation
gab dann aber auch der EZB Anlass, den Leitzins sukzessive bis zum Ende des Jahres 2022 auf 2,5 % zu
erhöhen.2 Dies hatte auch Auswirkungen auf das Geschäft der Sparkasse Darmstadt, da die Sparquote der
privaten Haushalte zurückging. Die Sparkasse konnte ein Nullergebnis ausweisen, eine Ausschüttung erfolg-
te nicht. Die bauverein AG schüttet wie im Vorjahr 385 TEUR zu Gunsten des EB Kultur aus.
In der 2020 fortgeschriebenen Stadtwirtschaftsstrategie werden die städtischen Ziele und Maßnahmen defi-
niert, die für die unmittelbaren und mittelbaren Mehrheitsbeteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt in
privater oder öffentlicher Rechtsform sowie deren Eigenbetriebe gelten sollen.
Zur Systematisierung des Portfolios sind die Beteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt in die Ge-
schäftsfelder gegliedert:
1. Energie & Wasser,
2. Immobilien,
3. Mobilität,
4. Gesundheit & Teilhabe,
5. Kultur & Freizeit,
6. Digitalisierung & Telekommunikation,
7. Entsorgung & Abwasser sowie
8. Strategie, Finanzen & Innovationen
Die Stadtwirtschaftsstrategie 2025 ist neben dem Darmstädter Beteiligungskodex und den Darmstädter
Compliance-Leitlinien ein bewährtes Instrument des Beteiligungsmanagements
(https://www.heag.de/stadtwirtschaft/stadtwirtschaftsstrategie/).
Eigenbetriebe (EB) der Stadt
Insgesamt sind fünf Eigenbetriebe innerhalb der Wissenschaftsstadt Darmstadt gebildet:
- Eigenbetrieb Bäder
- Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
- Eigenbetrieb Immobilienmanagement (IDA)
- Eigenbetrieb Kulturinstitute
- Eigenbetrieb Werkstätten und Wohneinrichtungen (EDW)
Der Eigenbetrieb Bäder, der Eigenbetrieb Kulturinstitute und das dem EAD angegliederte Vivarium sind auf
den Ausgleich der erwirtschafteten Verluste durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt angewiesen.
1 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_022_611.html
2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/201216/umfrage/ezb-zinssatz-fuer-das-
hauptrefinanzierungsgeschaeft-seit-1999/
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
145
7.3 Feststellung der Haushaltslage 2022
Die Beurteilung der Haushaltslage erfolgt auf Basis der haushaltsrechtlichen Vorgaben von HGO und
GemHVO. Besonders relevant sind dabei die Vorgaben des § 92 Abs. 4 bis 6 HGO zum Haushaltsausgleich,
die in Planung und Rechnung im Berichtsjahr eingehalten werden können.
Das im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2022 geplante Defizit beträgt 11.216 TEUR. Im fortgeschriebenen
Ansatz steigt das Defizit auf 23.060 TEUR. Das Rechnungsergebnis 2022 schließt dagegen mit einem Über-
schuss im ordentlichen Ergebnis von 10.562 TEUR ab.
Zur Reduzierung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2022 (gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der
Eigenbetriebe) erging mit Rundverfügung Nr. 15 vom 11.05.2022 eine generelle haushaltswirtschaftliche
Sperre sowohl für Sach- und Dienstleistungen i. H. v. 20 % als auch für Zuweisungen und Zuschüsse i. H. v.
10 %.
Dennoch wurden im Jahr 2022 viele Projekte im Bereich Stadtklima, Verkehr, Bauen und Wohnen angesto-
ßen, begonnen oder abgeschlossen. Die Schaffung neuer Wohnquartiere wie das Ludwigshöh- Viertel stellt
die Stadtgesellschaft vor große Herausforderungen. Die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzten, der Neu-
bau und die Sanierung von Schulen stellen die Weichen für eine gute Zukunft der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt. Auch die angestrebte vollständige Verkehrswende in Darmstadt durch den Ausbau des ÖPNV und die
Schaffung von ausreichend guten Fahrradwegeverbindungen bildet sich im städtischen Haushalt ab. Dane-
ben gewinnen die Themen Klima, Klimaschutz und Klimawandel immer mehr an Bedeutung.
7.4 Ziele
Im Jahr 2022 wurde in unterschiedlichen Formaten ein großer Beteiligungsprozess zur Innenstadtentwick-
lung gestartet. Mit Online Sessions verschiedener Interessengruppen, einer Onlinebeteiligung, einer Zu-
kunftswerkstatt im neuen Bürger- und Ordnungsamt oder auch der Creators Night im leerstehenden Stadt-
haus Grafenstraße konnten viele Darmstädterinnen und Darmstädter beteiligt werden und die Grundlage für
das Innenstadtentwicklungskonzept herstellen.
Darüber hinaus wurde eine gesamtstädtische Recruiting Kampagne geplant und gelauncht, um die Wissen-
schaftsstadt Darmstadt als Arbeitgeberin im Stadtgebiet und im Umkreis von Darms tadt sichtbarer zu ma-
chen. Für die Kampagne 2022 wurde im Sommer ein kompletter E-Gelenkbus gestaltet, der im Stadtgebiet
Darmstadt unterwegs ist. Zusätzlich gibt es nach wie vor zwei Busse mit Traffic Boards (Teilbeklebungen),
Werbung in allen Bussen und Bahnen der HEAG mobilo, Plakatwerbung, LED-Monitore die bespielt wurden
und Werbung in den sozialen Medien. Alle Stellenausschreibungen werden individuell gestaltet und auch auf
den städtischen Social-Media-Kanälen Facebook und Instagram, sowie auf den Business Netzwerken XING
und LinkedIn veröffentlicht.
Haushaltssicherungsmaßnahmen und die seit Jahren beschlossene und bewährte Haushaltsperre tragen zu
einer Konsolidierung des Haushaltes bei. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt in den Folgejahren auf-
stellen zu können, müssen diese Maßnahmen fortgeführt und verstärkt werden. Ein weiteres Ziel ist ein aus-
gewogener Schuldenabbau, um dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Auch
wenn die aktuelle Zinsentwicklung Investitionen erschwert, müssen neue Maßnahmen in der wachsenden
Stadt Darmstadt durchgeführt und der Sanierungsstau bei der bestehenden Infrastruktur, insbesondere
Schulen, Kindertagesstätten, Straßen/Brücken und Kanal zügig abgebaut werden, um die Wissenschafts-
stadt Darmstadt für die zukünftigen Anforderungen gut aufzustellen.
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
146
7.5 Risiken
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist im Wesentlichen auf das Ertragsaufkommen der Gewerbesteuer und
den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer angewiesen und von deren Entwicklung abhängig. Das Risiko
besteht darin, dass diese beiden Steuern stark an die allgemeine wirtschaftliche Lage und den Konjunktur-
verlauf gebunden sind. Die Höhe der Gewerbesteuer bestimmt sich nach dem vorläufigen Bescheid des
Finanzamtes an den Gewerbetreibenden. Erst nach Vorlage des endgültigen Steuerbescheides durch das
Finanzamt kann die Höhe der Gewerbesteuer konkret ermittelt werden. Hier kann es zu einer Rückzah-
lungsverpflichtung (unter Umständen auch für mehrere Vorjahre) seitens der Stadt kommen. Nur durch An-
siedlung von neuen Gewerbebetrieben oder durch Schaffung gewerbefreundlicher Rahmenbedingungen
kann Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge genommen werden.
Nach der Neuordnung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen) im
Jahr 2016 hat sich gezeigt, dass die kreisfreien Städte, so auch Darmstadt, zu den Verliererinnen dieser
Neuordnung zählen. Trotz wachsender Steuererträge des Landes sinkt die Teilschlüsselmasse der kreis-
freien Städte, während die der anderen beiden Gruppen (Landkreise und kreisangehörige Gemeinden) stei-
gen. Das neue System bevorzugt den strukturschwachen ländlichen Raum zu Lasten der Ballungsräume mit
überdurchschnittlichem Bevölkerungswachstum. Das Land betrachtet bei der Berechnung der zu verteilen-
den Schlüsselzuweisungen insgesamt die Ertrags- und Aufwandslage einzelner Gruppen (die Gruppe der
kreisfreien Städte ist eine davon) und orientiert sich am tatsächlichen Bedarf. Die hierdurch entstehenden
Schwankungen stellen ein erhebliches Risiko bei der Ertragsplanung dar.
Inflation
Die Inflationsrate liegt aktuell wieder auf dem Stand vom Juni 2021 (2,5 %). Im Jahr 2022 schwankte diese
zwischen 4,3 % und 8,8 %, in 2023 zwischen 8,7 % und 3,2 %.
Die Verbraucherpreise Energie sind aktuell mit -2,8 % leicht rückläufig, nachdem diese in den Jahren 2022
und 2023 einen starken Anstieg erfuhren. Die Preise für Nahrungsmittel steigen dagegen weiterhin unge-
bremst. Dies hat insbesondere bei Betreuungseinrichtungen wie Kindertagessstätten und Schulen aber auch
global erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Auch die hohen Kosten für Baumaterial und die teilweise vorhandene Materialknappheit führen ebenfalls zu
erheblichen Kostensteigerungen, was insbesondere beim Bau und der Unterhaltung von Gebäuden ersicht-
lich ist.
Zinsentwicklung
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Kreditzinsen der letzten 10 Jahre. In der Regel bestim-
men sich Kommunalkreditkonditionen aus dem Einstandssatz für die Liquidität zuzüglich der Kreditmarge
zuzüglich des zugehörigen Swapsatzes (mit entsprechendem Tilgungsverlauf).
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Jahresabschluss 2022
147
Für die Bestandskredite der Wissenschaftsstadt Darmstadt liegt der Zinssatz durchschnittlich bei 1,63 %.
Neuabschlüsse bzw. Prolongationen / Umschuldungen von Investitionskrediten werden dazu führen, dass
der Durchschnittszins sukzessive wieder ansteigt. Allerdings ist die Duration des Bestandsportfolios mit
10,92 Jahren vergleichsweise lang, d.h. das Bestandsportfolio zeichnet sich durch ein hohes Maß langfristig
gesicherter Konditionen aus. Dennoch wird mit einem Durchschnittszinssatz von bis zu 3, 7 % bis 2030 ge-
rechnet.
7.6 Ausblick
Vom 15. Mai 2022 bis Ende November 2022 wurde in Darmstadt der Zensus 2022 erfolgreich durchgeführt.
Der Zensus erfolgt alle 10 Jahre und soll für Bund, Ländern und Kommunen nicht nur aktuelle Bevölkerungs -
und Haushaltszahlen, sondern auch Daten zu persönlichen Lebensverhältnissen und wichtigen Fragen der
Stadtplanung und -entwicklung geben. Die Ergebnisse werden den Kommunen voraussichtlich im Frühjahr
2024 vom Bundesamt für Statistik übermittelt. Die Gesamtstädtische Bevölkerung ist Grundlage vieler Fakto-
ren (Städtebauliche Maßnahmen, Bedarf an Schulen und Kindertagesstädten, Erträge durch Zuweisungen
von Land und Bund, etc.)
Darüber hinaus sind das Haushaltsjahr 2023 sowie die Planung für 2024 und die Folgejahre von erheblichen
Unsicherheiten und nicht abschätzbaren Auswirkungen der aktuellen globalen Krisen geprägt. So sind z. B.
die Gewerbesteuererträge ab dem Haushaltsjahr 2023 eingebrochen und haben die Wissenschaftsstadt
Darmstadt vor eine große Herausforderung gestellt.
Das umstrittene Wachstumschancengesetz wird trotz der im Vermittlungsausschuss erzielten Änderungen
zu Steuerausfällen für Bund, Länder und Kommunen von rund 3,2 Mrd. Euro jährlich führen. Auf die kom-
munale Ebene entfallen davon 600 Mio. Euro pro Jahr bzw. rund Mrd. Euro bis einschließlich 2028. Die mo-
netären Auswirkungen auf die Wissenschaftsstadt Darmstadt lassen sich aktuell nicht beziffern.
Revisionsamt
B E R I C H T
des Revisionsamtes
über die Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2022
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
I
Gliederung
1. Grundsätzliches S. 1
2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung S. 2
2.1 Die Prüfung S . 2
2.2 Prüfungsdurchführung S. 2
3. Prüfung der Bilanzpositionen S. 3
3.1 Anlagevermögen S. 3
3.1.1 Immaterielle Vermögensge genstände S. 3
3.1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte S. 3
3.1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse S. 3
3.1.2 Sachanlagen S. 4
3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgle iche Rechte S. 4
3.1.2.2 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen S. 5
3.1.2.3 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung S. 5
3.1.2.4 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau S. 5
3.1.2.5 Inventare S. 6
3.1.3 Finanzanlagen S. 6
3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen S. 6
3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen S. 7
3.1.3.1.2 Abgänge verbundene Unternehmen S. 7
3.1.3.1.3 Bewertung S. 7
3.1.3.2 Beteiligungen S. 7
3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen S. 8
3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens S. 8
3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (son stige Finanzanlagen) S. 9
3.1.3.5.1 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen S. 9
3.1.3.5.2 Sonstige Finanzanlagen S. 9
3.1.3.5.3 Ungesicherte Ausleihungen Sozialverwaltung bzw. Amt für
Wohnungswesen und dahingehende Abwertung S. 10
3.2 Umlaufvermögen S. 11
3.2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände S. 11
3.2.1.1 Prüfung der Forderungen S. 11
3.2.1.2 Saldenbestätigungen S. 12
3.2.1.3 Insbesondere Forderungen aus Personalabrechnungen S. 12
3.2.2 Flüssige Mittel S. 12
3.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten S. 13
3.4 Eigenkapital S. 14
3.4.1 Netto-Position S. 14
3.4.2 Rücklagen und Sonderrücklagen, Stiftungskapital S. 14
II
3.4.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen/außerordentlichen
Ergebnisses aus 2021 S. 14
3.4.2.2 Sonderrücklagen S. 14
3.4.2.3 Stiftungskapital S. 15
3.4.3 Ergebnisverwendung S. 15
3.4.3.1 Ergebnisvortrag S. 15
3.4.3.2 Ergebnis aus dem laufenden Jahr S. 16
3.4.3.3 Wertung S. 16
3 . 5 S o n d e r p o s t e n S . 1 6
3.6 Rückstellungen S. 18
3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen S. 18
3.6.1.1 Pensionsrückstellung en S. 18
3.6.1.2 Beihilferückstellungen S. 19
3.6.1.3 Altersteilzeitrückstellungen S. 19
3.6.1.4 Pensionsverpflichtungen nach § 1 07 b BeamtVG Dienstherrenwechsel S. 20
3.6.1.5 Rückstellung zur Abgrenzung der Abfindungen S. 20
3.6.2 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien S. 21
3.6.3 Sonstige Rückstellungen S. 21
3.6.3.1 Urlaubs- und Zeitguthaben S . 2 1
3.6.3.2 Rückstellungen für Arbeitszeitkonten S. 21
3.6.3.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD S. 22
3.6.3.4 Andere sonstige Rückstellungen aus ungewissen Verbindlichkeiten S. 22
3.6.3.5 Rückstellungen aus Zahlungsansprüchen aus Verlustausgleich S. 22
3.7 Verbindlichkeiten S. 23
3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen S. 23
3.7.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten S. 23
3.7.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern S. 24
3.7.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten S. 24
3.7.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen
und Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen S. 24
3.7.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen S. 24
3.7.4 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht,
und Sondervermögen S. 25
3.7.5 Insbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Personal
und aus der Personalabrechnung S. 25
4. Ergebnisrechnung S. 26
4.1 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte S. 26
4.2 Kostenersatzleistungen und -erstattungen S . 2 6
4.3 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen S. 27
4.4 Steuern und steuerähnliche Er träge einschließlich Erträge aus
gesetzlichen Umlagen S. 27
4.5 Erträge aus Transferleis tungen S. 28
III
4.6 Erträge aus der Auflösung von Sonder posten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen S. 29
4.7 Sonstige ordentliche Erträge S. 29
4.8 Personalaufwendungen S. 30
4.9 Versorgungsaufwendungen S. 30
4.10 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen S. 31
4 . 1 1 A b s c h r e i b u n g e n S . 3 1
4.12 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen S. 32
4.13 Transferaufwendungen S. 32
4.14 Sonstige ordentliche Aufwendungen S. 33
4 . 1 5 F i n a n z e r t r ä g e S . 3 3
4.16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen S. 34
4.17 Außerordentliche Erträge S. 35
4.18 Außerordentliche Aufwendungen S. 35
5. Finanzrechnung S. 37
5.1 Darstellung der Finanzrechnung S. 37
5 . 2 L i q u i d i t ä t s k r e d i t e S . 3 7
6. Würdigung des Jahresabschlusses S. 38
6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 HGO S. 38
6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO S. 39
6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 3 HGO S. 39
6.3.1 Kontenpflege S. 39
6.3.2 Finanzrechnung S. 39
6.3.3 Verspätete Erstellung des Jahresabschlusses S. 40
6.3.4 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 4 HGO S. 40
6.4 Prüfung der Anlagen zum Jahresabschluss
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO S. 40
6.4.1 Übersichten S. 40
6.4.2 Anhang S. 41
6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO S. 41
6.6 Rechenschaftsbericht S. 42
7. Prüfungsvermerk des Revisionsamtes S. 43
IV
Abkürzungsverzeichnis
AfA Absetzung für Abnutzung
ARAP Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
ATZ Altersteilzeit
BgA Betriebe gewerblicher Art
EB EDW Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und
Wohneinrichtungen
EB IDA Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt
EB Kultur Eigenbetrieb Kulturinstitute der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Fa. Schüllermann Schüllermann und Partner AG,
Robert-Bosch-Straße 5,
63303 Dreieich
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
GWG Geringwertige Wirtschaftsgüter
HEAG HEAG Holding AG - Beteiligungsmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (HEAG)
HEAG mobilo HEAG mobilo GmbH
HGO Hessische Gemeindeordnung
i. H. v. in Höhe von
JA Jahresabschluss
KVKR Kommunaler Verwaltungskontenrahmen
LuL Lieferungen und Leistungen
LWV Landeswohlfahrtsverband Hessen
NSK newsystem kommunal Version 7
VZÄ Vollzeitäquivalente
Seite 1 von 43
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
1. Grundsätzliches
Die Verpflichtung zur Erstellung des Jahresabschlusses (weiter JA) sowie des
Rechenschaftsberichts ergibt sich aus § 112 HGO.
Der JA 2022 baut auf dem JA 2021 auf, der am 15.02.2024 durch Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt festgestellt wurde.
Gleichzeitig ist die Entlastung des Magistrats gem. § 114 HGO erteilt worden. In Bezug auf die
Haushaltsplanung mit zugehöriger Genehmigung durch das Regierungspräsidium wird auf den
Rechenschaftsbericht, dort Ziff. 2, verwiesen.
Der JA ist gem. §§ 128, 131 HGO vom zuständigen Revisionsamt zu prüfen. Soweit in der HGO
oder GemHVO zu einem konkreten Sachverhalt keine Regelungen enthalten sind, können bei
der Beurteilung von Zweifelsfragen die entsprechenden handels- und steuerrechtlichen
Regelungen einbezogen werden.
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat mit Beschluss vom 20.03.2024,
Magistratsvorlage Nr. 2024/0094, den JA 2022 aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung
vorgelegt. Das Revisionsamt hat über die Prüfung einen Schlussbericht zu erstellen,
§ 128 Abs. 2 HGO.
Die Prüfunterlagen sind uns in digitaler Form übergeben, aber auch zum Teil nachgereicht
worden. Es standen uns u. a. der Anlagenspiegel, entsprechende Belege und Schriftverkehr zur
Verfügung. Zusätzlich war dem Revisionsamt das Buchführungssystem der Wissenschaftsstadt
Darmstadt „infoma newsystem 7“ (weiter NSK) zugänglich. Der Bericht zur
Jahresabschlusserstellung, der Anhang und der Rechenschaftsbericht sind von der
Finanzverwaltung mit Hilfe des Programms Interkommunales Kennzahlenvergleichssystem
(IKVS) erstellt worden. Dort werden auch Tabellen und Graphiken abgebildet, die dann nicht
mehr in diesem Bericht dargestellt werden.
Die beteiligten Ämter der Verwaltung haben zudem bereitwillig und uneingeschränkt Auskunft
erteilt.
Eine Vollständigkeitserklärung ist von der Wissenschaftsstadt Darmstadt erteilt worden. Dies
ist gem. Nr. 1 der Hinweise zu § 128 HGO erforderlich.
Die Ergebnisse fasste das Revisionsamt im vorliegenden Prüfbericht zusammen.
Seite 2 von 43
Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
2. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
2.1 Die Prüfung
Wir haben den JA der Wissenschaftsstadt Darmstadt samt Anlagen und Rechenschaftsbericht
geprüft. Aufgabe des Revisionsamtes ist es gem. §§ 128, 131 HGO auf Grundlage der
durchgeführten Prüfung, unter Einbeziehung der uns erteilten Auskünfte, ein Urteil über den
JA 2022 abzugeben.
Der JA ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung aufzustellen und muss
klar und übersichtlich gegliedert sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden,
Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu
enthalten.
2.2 Prüfungsdurchführung
Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich
auf die Darstellung des durch den JA und den Anhang vermittelten Bildes der Vermögens-
und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.
Planungsgrundlage war ein Konzept zur Prüfung des JA, welches das Revisionsamt bereits
im Jahr 2011 erarbeitet hat. Dieses wurde im Juli 2014 und im Mai 2022 nochmals
überarbeitet.
Mit der Prüfung wurde am 14.06.2024 begonnen.
Es wurde ein konkreter revisionsseitiger Prüf ungsplan für den vorliegenden JA von der
Amtsleitung vorgegeben. Der Prüfungsplan für den vorliegenden JA folgt dem
risikoorientierten Prüfungsansatz. Danach sind auch einzelne Positionen des JA nicht geprüft
worden. Gründe hierfür sind, dass insgesamt keine oder gering e Bewegungen in den Konten
der Position stattgefunden haben, die Position ausreichend unterjährig oder im Rahmen der
JA-Prüfung im Vorjahr untersucht wurde, der Erfahrung nach aus der unterjährigen Prüfung
die Position nur eine geringe Fehlerwahrscheinlichkeit erwarten lässt usw. Insgesamt
erschien uns das vorliegende Prüfrisiko als vertretbar. Über diese Positionen wird auch
folgerichtig im Weiteren nicht berichtet.
Wir haben die Prüfung an der Prüfungsleitlinie 200 „Leitlinien zur Durchführung von
kommunalen Jahresabschlussprüfungen“ und der Prüfungsleitlinie 720 „Ordnungsmäßigkeit
der Haushaltswirtschaft“ samt Fragenkatalog des Instituts der Rechnungsprüfer (IDR)
angelehnt. Der Stand beider Prüfungsleitlinien datiert auf den 17.02.2009.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass der steuerliche Abschluss für den Betrieb gewerblicher Art
Kindertagesstätten und die Abschlüsse der Ei genbetriebe der Wissenschaftsstadt Darmstadt
nicht Gegenstand der Prüfung waren.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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3. Prüfung der Bilanzpositionen
3.1 Anlagevermögen
Das Anlagevermögen besteht aus den Immateriellen Vermögensgegenständen, den
Sachanlagen und den Finanzanlagen.
3.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
Immaterielle Vermögensgegenstände sind gem. Nr. 3 der Hinweise zu § 49 GemHVO
Vermögensteile, die nicht körperlich bzw. nicht gegenständlich sind, sondern Rechte oder
andere wirtschaftliche Werte darstellen (bei spielsweise Softwareprogramme, Konzessionen,
Lizenzen). Von der Kommune gewährte Invest itionszuweisungen, -zuschüsse und -beiträge
sind ebenfalls als immaterielle Vermögensgegenstände auszuweisen.
3.1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte
Im Rahmen der Saldenabstimmung der Anlagenbuchhaltung (Nebenbuchhaltung) mit den
Werten der Finanzbuchhaltung haben wir diese Position geprüft. Die Buchwerte zum
31.12.2022 stimmen überein.
Gemäß Prüfungsplan haben wir nur das Konto „Zugänge Lizenzen, DV-Software“ in
Stichproben geprüft. Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Die wesentlichen Änderungen sind im Anhang zum JA 2022, 3.1 Aktivseite, Bilanzposition
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen u. ä. Rechte erläutert.
3.1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Gemäß Prüfungsplan haben wir nur das Konto „Zug änge geleistete Investitionszuschüsse an
verbundene Unternehmen“ in Stichproben geprüft.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
Die wesentlichen Änderungen sind im Anhang zum JA 2022, 3.1 Aktivseite, Bilanzposition
1.1.2 Geleistete Investitionszuwendungen und -zuschüsse erläutert.
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3.1.2 Sachanlagen
Bei Sachanlagen handelt es sich um körperliche Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens. Grundstücke der Kommune sind ausschließlich im Anlagevermögen zu
bilanzieren, Nr. 1 der Hinweise zu § 49 GemHVO.
Bezeichnung Stand zum
31.12.2022 in € JA 2021 in € Veränderung in €
Grundstücke,
grundstücksgleiche
Rechte
56.677.491,56
52.454.595,19
4.222.896,37
Bauten einschließlich
Bauten auf fremden
Grundstücken
35.437.976,65 31.643.858,87 3.794.117,78
Sachanlagen im
Gemeingebrauch,
Infrastrukturvermögen
235.764.898,29 243.038.803,86 7.273.905,57
Anlagen und Maschinen
zur Leistungserstellung 2.682.626,76 2.303.224,59 379.402,17
Andere Anlagen, Betriebs-
und Geschäftsausstattung 27.476.500,22 25.914.482,85 1.562.017,37
Geleistete Anzahlungen
und Anlagen im Bau 197.724.940,56 145.977.450,41 51.747.490,15
Summe 555.764.434,04 501.332.415,77 54.432.018,27
Die einzelnen Anlagenkonten sind im Anhang zum JA 2022, Ziff. 3.1, Bilanzposition 1.2
Sachanlagen, aufgeführt.
Im Rahmen der Abstimmung der Salden zwischen Anlagenbuchhaltung (Nebenbuchhaltung)
und Finanzbuchhaltung haben wir diese Position geprüft. Insgesamt haben wir festgestellt,
dass es keine Differenz zwischen Anlagenbuchhaltung und Finanzbuchhaltung gibt.
Die Prüfungsergebnisse zu den einzelnen Bilanzpositionen des Sachanlagevermögens sind
nachfolgend im Bericht dargelegt.
3.1.2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
Gemäß Prüfungsplan haben wir Grundstücke au s dem Konto „Zugänge bebaute Grundstücke
mit fremden Bauten“ anhand von Stichproben geprüft.
Die wesentlichen Änderungen sind im Anhang zum JA 2022, 3.1 Aktivseite, Bilanzposition
1.2.1 Grundstücke, grundstücks gleiche Rechte erläutert.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
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3.1.2.2 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen
Der Bilanzposten umfasst Sachanlagen, die der Gebietskörperschaft gehören, aber von den
Bürgern genutzt werden. Dazu zählen in erster Linie das Infrastrukturvermögen, aber auch
Denkmäler, Kulturgüter oder bewegliches Vermögen wie Medien, Kunstgegenstände und
Sammlungen.
Eine Abstimmung der Anlagenbuchhaltung mit der Kanalnetzwertberechnung des Mobilitäts-
und Tiefbauamtes ist durchgeführt worden, die Buchwerte zum 31.12.2022 stimmen überein.
Die wichtigsten Veränderungen der Vermögenspositionen sind im Anhang zum JA 2022, 3.1
Aktivseite, Bilanzposition 1.2.3 aufgeführt.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.2.3 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Hierzu zählt die Betriebs- und Geschäftsausstattung der Verwaltungs- und Betriebsgebäude
sowie der Werkstätten, z. B. Mobiliar, Büromaschinen, Datenverarbeitungsanlagen, Fuhrpark.
Die wesentlichen Änderungen sind im Anhang zum JA 2022, 3.1 Aktivseite, Bilanzposition
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung erläutert.
Im Sachkonto „Zugänge geringwertige Vermögensgegenstände der Betriebs- und
Geschäftsausstattung (GWG)“ sind mehrere Positionen aufgefallen, bei denen die Wertgrenze
für geringwertige Wirtschaftsgüter überschritten war. Ebenso haben wir sachfremde
Buchungen festgestellt. Aufgrund der geringen Beträge im Verhältnis zum Gesamtbetrag des
Sachkontos und dem anfallenden Arbeitsaufwand bei Änderung der Anlagenbuchhaltung
kann auf eine Umbuchung verzichtet werden.
Es gab keine wesentlichen Feststellungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.2.4 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
Geleistete Anzahlungen sind geldliche Vorleistungen auf schwebende bzw. noch nicht
abgewickelte Geschäfte. Sie sind in jedem Fall zu aktivieren. Anlagen im Bau sind noch nicht
betriebsbereite Vermögensgegenstände, sie werden auf den Konten „Anlagen im Bau“
nachgewiesen. Wird die Herstellung bzw. die Anschaffung beendet und in Betrieb genommen,
sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten auf das entsprechende Sachkonto
umzugliedern.
Die Fachämter melden aktuell abgeschlossene und in Betrieb genommene Anlagen in der
Regel zeitnah an die Anlagenbuchhaltung.
Die wesentlichen Änderungen der Bilanzposition Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
sind im Anhang zum JA 2022, Bilanzposition 1.2.6 geleistete Anzahlungen und Anlagen im
Bau erläutert.
Es gab keine Beanstandungen an de n im JA ausgewiesenen Werten.
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3.1.2.5 Inventare
Wir haben die Inventare beim Vermessungsamt, Bürger- und Ordnungsamt und Standesamt
sowie das Register Kanaldatenbank beim Mobilitäts- und Tiefbauamt geprüft. Die
Anlagenbuchhaltung haben wir mit der Finanzbu chhaltung und den Inventarverzeichnissen,
die in den einzelnen Ämtern geführt werden, abgeglichen.
Beim Vermessungsamt, Bürger- und Ordnungsamt sowie Standesamt werden Zugänge,
Abgänge und sonstige Veränderungen im Bestand zeitnah eingepflegt bzw. inventarisiert. Die
Datensätze werden kontinuierlich weitergeführt. Eine Inventur sowie der entsprechende
Abgleich mit der Anlagenbuchhaltung erfolgen jährlich.
Beim Mobilitäts- und Tiefbauamt existiert bereits seit mehreren Jahrzehnten eine
Kanaldatenbank in Form eines Computerprogramms mit großer Rechenkapazität. Mittels
dieser Datenbank wird die detaillierte Dokumentation der Abwasser-, Mischwasser- und
Regenwasserkanäle und somit die Sicherung der Entwässerung im gesamten Stadtgebiet
gewährleistet. Die regelmäßig überprüften und dokumentierten Ist-Zustände der einzelnen
Kanalsysteme ermöglichen bedarfsgerechte Sanierungsmaßnahmen der Kanäle sowie
Berechnungen bei gewerblichen und privaten Neubau- und Umbauvorhaben zur Einleitung
von Schmutz- und Regenwasser.
Beim städtischen Kanalsystem handelt es sich um erhebliche Vermögenswerte. Eine
Kanalwertermittlung wird jährlich durchgeführt. Die Datenbank wird entsprechend
kontinuierlich gepflegt.
Es gab insgesamt keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.3 Finanzanlagen
In der Regel handelt es sich entsprechend Nr. 10 der Hinweise zu § 49 GemHVO bei
Finanzanlagen um Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Wertpapiere sowie
verschiedene Formen sogenannter Ausleihungen. Wertpapieranlagen der Kommune, welche
nicht auf Dauer bzw. nur zur Ausnutzung von Liquiditätsreserven gebildet worden sind,
werden nicht als Finanzanlagen klassifiziert.
3.1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
Anteile an verbundenen Unternehmen sind gem. Nr. 11 der Hinweise zu § 49 GemHVO
Finanzanlagen an rechtlich selbständigen Unternehmen, auf welche die Kommune einen
beherrschenden Einfluss ausübt (i. d. R. bei einem Anteil von mehr als 50 %) sowie ihre
Eigenbetriebe.
Ein Beteiligungsmanagement ist vorhanden.
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Die im JA zum 31.12.2022 aufgeführten verbundenen Unternehmen, die als Finanzanlagen in
der städtischen Bilanz geführt werden, sind darauf geprüft worden, ob
x die Salden der Finanzbuchhaltung mit den Salden des Anlagespiegels
(Anlagenbuchhaltung) übereinstimmen,
x die Zugänge und Abgänge richtig dargestellt und auch beschlossen worden sind,
x die Bewertung angemessen und die Stetigkeit der Bewertungsmethode eingehalten
worden ist.
3.1.3.1.1 Zugänge verbundene Unternehmen
Im Haushaltsjahr gab es keine Zugänge in dieser Position.
3.1.3.1.2 Abgänge verbundene Unternehmen
Es konnten keine Abgänge verzeichnet werden.
3.1.3.1.3 Bewertung
Es fehlen die geprüften JA für 2022 namentlich vom Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten
und Wohneinrichtungen (weiter EB EDW) und vom Eigenbetrieb Kulturinstitute der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (weiter EB Kultur). Eine sachgerechte Bewertung in Bezug auf
diese Unternehmen ist daher nicht möglich.
Hinsichtlich der Unternehmen, bei denen testierte JA vorgelegt wurden, gab es keine
Beanstandungen.
3.1.3.2 Beteiligungen
Gemäß Nr. 12 der Hinweise zu § 49 GemHVO gelten als Beteiligungen Anteile an
Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen, die nicht zu den verbundenen
Unternehmen gehören, sofern diese Beteiligung auf Dauer angelegt ist und dem
Geschäftsbetrieb der Gemeinde durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu diesen
Einrichtungen dient. Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird von der
widerlegbaren Vermutung ausgegangen, dass eine Beteiligungsquote von mehr als 20 % diese
Voraussetzungen erfüllt.
Im Bereich Beteiligungen waren 2022 insgesamt 3.902.690,64 € gebucht. In dieser
Bilanzposition gab es keine Veränderungen.
Auch in dieser Bilanzposition beanstanden wir die zu spät erstellten bzw. nicht vorgelegten
Prüfungsberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse. Als Beispiel seien hier der
Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises
Darmstadt-Dieburg und die Darmstadt-Dieburger Nahverkehrs Organisation (DADINA) genannt.
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3.1.3.3 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
Bei den Ausleihungen an verbundene Unternehmen handelt es sich im Berichtsjahr um einen
Betrag i. H. v. 18.978.392,18 €. Dieser setzt sich zusammen aus gesicherten Ausleihungen
i. H. v. 1.586.768,52 € und ungesicherten Ausleihungen i. H. v. 17.391.623,66 €.
Im Vorjahr lag der Stand der Ausleihungen bei 19.507.778,93 €.
Grundlage für die Gewährung dieser Darlehen ist das Hessisches Wohnraumfördergesetz
i. V. m. der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung.
Voraussetzung für die Gewährung zinsgünstiger Baudarlehen des Landes ist eine
angemessene Beteiligung der Gemeinde an der Finanzierung. Die geförderten Wohnungen
unterliegen einer 20-jährigen Mietpreis- und Belegungsbindung.
Die Überwachung und Abwicklung der Darlehen erfolgt in der Finanzverwaltung, Abt.
Kämmerei mittels des Programms mzins. Wir haben im Rahmen des risikoorientierten
Prüfungsansatzes fünf Darlehen geprüft. Dabei wurden die ordnungsgemäßen
Tilgungsleistungen sowie die Zinsberechnung mit dem Finanzprogramm NSK überprüft.
Die Saldenbestätigungen zum 31.12.2022 wurden geprüft.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens
Die Wertpapiere des Anlagevermögens werden bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt einzeln in
der Finanzverwaltung, Abt. Kämmerei verwaltet. Das Finanzanlagevermögen der
Wissenschaftsstadt Darmstadt betrifft nur das Vermögen der unselbständigen Stiftungen und
das Nachlassvermögen. Diese halten die Wertpapiere, um ihren Stiftungszweck zu verfolgen.
Gem. Nr. 4 der Hinweise zu § 23 GemHVO sind für rechtlich unselbständige örtliche Stiftungen,
die von der Gemeinde verwaltet werden, Sonderrücklagen zu bilden, vgl. auch § 115 Abs. 1 Nr.
2 HGO.
Die Jahresabschlüsse der Stiftungen wurden vom Revisionsamt geprüft.
Aus Sicht der ordnungsgemäßen Bilanzierung gab es keine Beanstandungen an den im JA
ausgewiesenen Werten.
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3.1.3.5 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen)
Ausleihungen im Sinne der Finanzanlagen sind ausschließlich finanzielle Forderungen.
3.1.3.5.1 Sonstige gesicherte und ungesicherte Ausleihungen
Die Stadt hat Wohnungsbaudarlehen an Wohnungsbaugesellschaften sowie Privatpersonen
vergeben. Darüber hinaus erhielten mehrere Unternehmen und Vereine Darlehen für
unterschiedliche Zwecke. Diese sind als „Sonstige Ausleihungen“ ausgewiesen.
Es gibt vorliegend „gesicherte“ und „ungesicherte Ausleihungen“. Unter den „gesicherten
Ausleihungen“ sind Forderungen zu verstehen, denen Geld- oder Finanzgeschäfte zugrunde
liegen, die als Indiz mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ausgestattet sind und die nicht
den Ausleihungen an verbundene Unternehmen zuzuordnen sind.
Bei den „ungesicherten Ausleihungen an sonstigen Bereich“ handelt es sich z. B. um zinslose
Darlehen der Gemeinde an den Bund oder das Land zur Vorfinanzierung von Bauprojekten im
Bereich des Wohnungsbaus und die Finanzierung der Altlastensanierung des ehemaligen
Gaswerkes. Ausleihungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind i. d. R. als
ungesicherte Ausleihungen vorzunehmen und auszuweisen, da die Notwendigkeit zur
Absicherung grundsätzlich nicht besteht (faktisch kein existierendes Ausfallrisiko).
Es waren Abgänge von insgesamt 175.310,32 € zu verzeichnen. Dies ergibt einen Bilanzansatz
zum 31.12.2022 i. H. v. 8.637.045,29 €. Die Zusammensetzung ist wie folgt.
Gesichert 8.452.310,63 €
Ungesichert 184.734,66 €
Die sonstigen Ausleihungen hatten zum Zeitpunkt 01.01.2022 einen Wert von
8.812.355,61 € und verteilen sich wie folgt.
Gesichert 8.624.319,69 €
Ungesichert 188.035,92 €
Die Saldenbestätigungen zum 31.12.2022 wurden geprüft.
In 2022 gab es keine Neuzugänge.
Hinsichtlich der Wohnungsbaudarlehen wird au f die Ausführungen zu den Ausleihungen an
verbundene Unternehmen verwiesen, vgl. Ziff. 3.1.3.3 dieses Berichts.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.1.3.5.2 Sonstige Finanzanlagen
Hierbei handelt es sich um Genossenschaftsanteile der Volksbank Darmstadt-Südhessen eG.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
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3.1.3.5.3 Ungesicherte Ausleihungen Sozialve rwaltung bzw. Amt für Wohnungswesen und
dahingehende Abwertung
Die Wohnungssicherungsdarlehen werden durch das Amt für Soziales und Prävention
vergeben, um insbesondere für Familien und ältere Menschen einen Wohnungsverlust oder eine
vergleichbare Notlage abzuwenden. Die Abteilung Wohnungssicherung gewährt Darlehen auf
der Rechtsgrundlage der Sozialgesetzbücher II und XII.
Mit dem Jahr 2022 ist eine Wertberichtigung beim Amt für Soziales und Prävention zu 50 %
notwendig geworden und bei der Abteilung Schuldnerberatung und Wohnungssicherung
ebenfalls eine Wertberichtigung zu 50 %. Die Rücklaufquote der Darlehen war in den Jahren
2019 bis 2022 über 50 %. Aus Gründen einer vorsichtigen Bewertung hat man diesen Satz
festgelegt. Diese sind nachfolgend beschrieben.
Als eine Maßnahme, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen, wurden von
der Bundesregierung Öffnungsklauseln gem. § 67 SGB II und § 141 SGB XII beschlossen. Die
Angemessenheitsprüfung für die Kosten der Unterkunft ist entfallen. Das bedeutet, dass
unabhängig von der Miethöhe der volle Mietzins, die Neben- und die Heizkosten von den
Sozialleistungsträgern zu übernehmen waren. Dies betraf den Zeitraum 01.03.2020 bis zum
31.12.2022. Die Hilfeempfänger*innen mussten eine mögliche höhere Miete nicht aus dem
Regelsatz ausgleichen.
Parallel hierzu wurden auch Kündigungen aufgrund von Mietrückständen
gem. Art. 240 § 3 EGBGB für den Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2022 ausgesetzt.
In der Folge kam es nicht mehr in dem Maße zu Mietrückständen und es mussten weniger
Darlehen vergeben werden. Die Rückzahlungen auf vergebene Darlehen aus den Vorjahren
liefen geregelt weiter. Daher hat sich das Verhältnis von vergebenen Darlehen zu den
Einnahmen aus den Rückzahlungen verändert.
Mit steigenden Energiekosten ist künftig wieder mit einer verstärkten Anfrage nach Darlehen zu
rechnen. Dies könnte bei der wirtschaftlichen Situation der Darlehensnehmer*innen auch zu
einer erhöhten Wertberichtigung beim Amt für Soziales und Prävention führen. Entsprechend
ist im Folgejahr eine Neubewertung notwendig.
Uns erscheinen die Abwertungen zu den genannten Sätzen als plausibel.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
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3.2 Umlaufvermögen
Das Umlaufvermögen dient im Gegensatz zum Anlagevermögen nicht dauerhaft dem
Geschäftsbetrieb. Die wesentlichen Positionen des städtischen Umlaufvermögens bestehen aus
Forderungen und liquiden Mitteln.
3.2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Eine Forderung ist gem. Nr. 21 der Hinweise zu § 49 GemHVO der Anspruch gegenüber
einem Dritten aus einem Schuldverhältnis. Das Schuldverhältnis kann aufgrund öffentlich-
rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage bestehen. Bei den Forderungen wird u. a.
zwischen Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen, Forderungen aus Steuern und
Abgaben, privatrechtlichen und sonstigen Forderungen unterschieden.
3.2.1.1 Prüfung der Forderungen
Aus dem Hinweis Nr. 12 zu § 30 GemHVO sind spätestens bei den Jahresabschlussarbeiten
zweifelhafte Forderungen im Wert zu berichtigen und uneinbringliche Forderungen sofort
abzuschreiben. Eine Pauschalwertberichtigung ist nicht ausdrücklich geregelt, es ist aber
Ausfluss der Anwendungspflicht des Vorsichtsprinzips gem. § 40 Nr. 3 GemHVO und des
strengen Niederstwertprinzips gem. § 43 Abs. 4 GemHVO.
Die Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erfolgte einzeln nach
dem Nennwert der Forderung. Zusätzlich ist eine Einzel- und eine Pauschalwertberichtigung
durchgeführt worden. Wegen der Vielzahl der Debitoren ist nur eine stichprobenartige
Überprüfung der Forderungen vorliegend möglich. Dies ist auch der Grund, warum das
Wertberichtigungsverfahren, das bereits bei der Forderungsbewertung zur ursprünglichen
Eröffnungsbilanz Anwendung fand, auch zum JA 2022 durchgeführt worden ist. Wegen der
großen Datenmengen führt die Wertberichtigungsanalyse die Fa. Schüllermann durch.
Zunächst werden von der Forderungsgesamtsumme die Innenumsätze abgezogen. Weiterhin
werden die öffentlich-rechtlichen Umsätze, die verbundenen Unternehmen sowie die
Beteiligungen und Zweckverbände abgezogen. Die weiteren verbleibenden Forderungen, die
einzeln den Wert von 40.000,00 € übersteigen, sind einzeln zu überprüfen, ob sie werthaltig
sind. Wenn es Zweifel bei einzelnen Forderungen gibt, müssen diese dann auch wertberichtigt
werden. Die verbliebenen Forderungen, die älter als 1 Jahr sind, führen anschließend einzeln
zu einer 100 % Wertberichtigung. Die verbleibenden Forderungen werden abschließend dann
mit 1 % pauschal wertberichtigt.
Wir haben die einzelwertberichtigten Forderungen (über 40.000,00 €) geprüft. Es ergaben sich
keine Feststellungen.
Die Pauschalwertberichtigung wurde in Bezug auf die richtige Anwendung des Verfahrens
untersucht. Dabei wurden die Werte der Forderungen und der kreditorischen Debitoren
aufgrund der Saldenliste der Buchhaltung der Stadt und der Dokumentation der
Fa. Schüllermann einbezogen.
Bei der Prüfung sind geringere Differenzen zwischen dem Ausweis der Forderungen in der
Saldenliste der Abt. Kämmerei, Finanzbuchhaltung und der Forderungsübersicht nach der
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Revisionsamt
Auswertung der Fa. Schüllermann aufgefallen. Die geringe Gesamtabweichung und die fachlich
richtige Anwendung der Wertberichtigung sind der Grund, warum das Revisionsamt trotz der
hohen Zahl der Einzelabweichungen das Verfahren zur Wertberichtigung nicht beanstandet.
3.2.1.2 Saldenbestätigungen
Forderungen und Verbindlichkeiten verbunden er Unternehmen gegenüber der Stadt sollen
mit Saldenbestätigungen nachgewiesen werden. Das Revisionsamt hat auf die Vorlage der
Saldenbestätigungen verzichtet, wenn die verbundenen Unternehmen ersatzweise einen
Prüfbericht mit Bestätigungsvermerk vorgelegt haben, in dem Forderungen und
Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen sind.
Die Finanzverwaltung hat vor unserer Prüfung die Saldenabstimmung durchgeführt und
Unterschiede zwischen den Salden der Stad t und jener der verbundenen Unternehmen
festgestellt. Diese Differenzen sind von der Finanzverwaltung aufgeklärt worden. Im
verwendeten Abstimmungsformular wurden die Differenzen dokumentiert. Wir haben fünf
Stichproben gezogen und uns von der Abstimmung einen Eindruck verschafft. Danach
blieben nur geringe Differenzen, die nicht aufgeklärt werden konnten. Aus unserer Sicht ist
dies nicht zu beanstanden.
3.2.1.3 Insbesondere Forderungen aus Personalabrechnungen
In unserem Vorjahresbericht hatten wir bereits auf die Auffälligkeit des Kontos „U2-Abrechnung
ggü. Krankenkassen aus LOGA-Abrechnung (LA396)“ verwiesen. Gegenüber dem Vorjahr
erhöhte sich der Saldo von 116.338,98 € nochmals auf 147.903,89 €. Die Erstattungen der
Krankenkassen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für die Zahlungen des Arbeitgebers,
die sich aus dem Mutterschutzgesetz ergeben, lassen sich nach wie vor nur sehr eingeschränkt
den eingebuchten Forderungen zuordnen. Wir planen daher, diesen Prozess unterjährig zu
prüfen.
Auf mehreren Konten bestehen weiterhin klärungsbedürftige Salden aus Vorjahren. Hierauf
hatten wir bereits in den Vorjahresberichten hingewiesen. In einzelnen Fällen stellten wir fest,
dass die Rechnung und die korrespondierende Zahlung auf unterschiedlichen Konten gebucht
wurden. Nach unserer erneuten Erinnerung hat die Finanzverwaltung das Thema aufgegriffen.
Dies betrifft u. a. das Konto „Forderungen ggü. Mitarbeitern aus Vorschüssen“, welches seit
2018 nicht mehr bebucht wird und noch immer einen Saldo von 19.539,36 € aufweist.
3.2.2 Flüssige Mittel
Zu den flüssigen Mitteln gehören Schecks, der Kassenbestand sowie Guthaben auf
Bankkonten. Die bilanzierten Bestände sind durch Kontoauszüge oder Bankbestätigungen
nachgewiesen.
Bei den Gebühren- und Handkassen waren in allen Fällen Nachweise der Fachämter
vorhanden.
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Die Rücklagen werden auf Grund des Wegfalls der Einlagensicherung für Kommunen und der
Zinssituation auf dem Geldmarkt seit 2018 der allgemeinen Liquidität zugeführt und nicht
angelegt. Dadurch können Liquiditätskredite bis zur Inanspruchnahme der Rücklagen
reduziert werden. Die Rücklagen wurden zum 31.12.2022 mit insg. 17.680.310,11 €
bewertet und sind im Endbestand der flüssigen Mittel i. H. v. 42.406.290,57 € enthalten.
Die Bilanzposition Flüssige Mittel stimmt mit der Summe aus Bank- und Tagesgeldkonten
sowie Gebühren- und Handkassen überein.
3.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Die Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (weiter ARAP) sind Korrekturposten, mit denen
Aufwendungen seitens der Stadt der betreffenden Rechnungsperiode zugeordnet werden,
§ 45 Abs. 1 GemHVO. Bei ARAP handelt es sich um Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, soweit
sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ob Ausgaben als Aufwand
für eine Zeit nach dem Bilanzstichtag zu werten sind, entscheidet sich danach, ob der
„wirtschaftliche Grund“ für die Ausgabe in der Zukunft liegt. Beispiele für aktive
Rechnungsabgrenzungsposten sind getätigte Vorauszahlungen von Mieten, Beamtenbezügen
und Versicherungsprämien.
Im Bereich ARAP aus Lieferung und Leistung ( weiter LuL) sind die beiden wesentlichen
Positionen die Beamtenbezüge i. H. v. 1.674.865,49 € und Versorgungsbezüge i. H. v.
1.109.994,74 € für den Monat Januar des Folgejahres. Ferner werden hier die gem.
Hauptsatzung im Voraus zu zahlenden Zuwendungen an die Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung, verschiedene Aufwandsentschädigungen, Mieten und
Lizenzen abgegrenzt.
Im Bereich ARAP Ingenieurbauwerke befindet sich ein Bestand i. H. v. ca. 3,35 Mio. €. Es
handelt sich hier um Vorteilsausgleichszahlungen an die Deutsche Bahn, welche nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz für Brückenbauten na he der Gleise durch die Stadt gezahlt
wurden. Bei der Prüfung stellten wir fest, dass dieser ARAP seit seiner Einbuchung in 2020
nicht aufgelöst wurde. Nach unseren Informat ionen soll dieser ARAP linear über eine
Nutzungsdauer von 80 Jahren aufgelöst werden. Die Korrekturbuchungen werden nach
Auskunft der Finanzverwaltung, Abt. Kämmere i für die Jahre 2021 bis 2023 im Rahmen des
JA 2023 erfolgen.
Im Bereich andere ARAP lagen unaufgelöste ARAP der Centralstation für die Jahre 2021 und
2022 vor, die zwischenzeitlich auf unsere Veranlassung aufgelöst wurden.
Bei den ARAP aus Zuweisungen und Zuschüssen fiel bei der Abgrenzung der Zuschüsse zur
Tagespflege für Januar 2023 auf, dass die Abgr enzung über die Verbindlichkeiten aus LuL
lief, ohne eine Umbuchung auf das richtige Sachkonto „Verbindlichkeiten aus Zuweisungen
und Zuschüssen“ vorzunehmen.
Die Umbuchungen zu den richtigen Verbindlic hkeitenkonten fehlten ebenso bei den im
Berichtsjahr gebildeten ARAP aus Transferleistungen in den Bereichen
Unterhaltsvorschussgesetz, Wirtschaftliche Hilfen und Sozialhilfeleistungen aus dem
Vorprogramm Open/Prosoz. Der Ausweis muss bei den Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen erfolgen statt bei den Verbindlichkeiten aus LuL.
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3.4 Eigenkapital
Das Eigenkapital stellt die Differenz zwischen Aktiva (Vermögen) und den Sonderposten,
Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite der
Bilanz dar, § 58 Nr. 12 GemHVO.
Das Eigenkapital hat gegenüber dem Vorjahr um 9.233.343,47 € zugenommen, das sind
1,2 %. Die Zunahme begründet sich hauptsächlich mit dem Haushaltsergebnis 2022. Der
Trend der ansteigenden Eigenkapitalquote seit 2018 ist im Berichtsjahr nicht mehr gegeben.
Die Eigenkapitalquote liegt bei 24,6 % im Haushaltsjahr 2022, das Jahr zuvor lag sie bei
24,8 % und 2020 bei 24,3 %.
3.4.1 Netto-Position
Die Netto-Position ist die sich in der Vermögensrechnung (Bilanz) ergebende Differenz
zwischen Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite und Rücklagen, Sonderposten,
Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite,
§ 58 Nr. 23 GemHVO.
Die Netto-Position hat sich nicht verändert, sie beziffert sich auf 353.222.657,37 €. Gem.
§ 108 Abs. 5 HGO können Wertansätze in der Netto-Position nicht mehr korrigiert werden.
3.4.2 Rücklagen und Sonderrücklagen, Stiftungskapital
Die Rücklage ist ein Bestandteil des Eigenkapitals. Es wird zwischen Rücklagen aus
Überschüssen des ordentlichen und außerord entlichen Ergebnisses, zweckgebundenen
Rücklagen und Sonderrücklagen unterschieden, § 58 Nr. 29 GemHVO.
3.4.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des or dentlichen/außerordentlichen Ergebnisses
aus 2021
Bei dieser Position i. H. v. 80.961.616,32 € handelt es sich um Rücklagen aus Überschüssen
des ordentlichen Ergebnisses und um Rücklagen aus dem Übertrag der Bilanzposition
Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren.
Es gab keine Beanstandungen an de n im JA ausgewiesenen Werten.
3.4.2.2 Sonderrücklagen
Die Sonderrücklagen betreffen die rechtlich nicht selbständigen Stiftungen und Nachlässe
zugunsten der Stadt. Gem. Nr. 2 der Hinweise zu § 23 GemHVO sind für rechtlich
unselbständige örtliche Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden, Sonderrücklagen
zu bilden. Eine Sonderrücklage stellt das St iftungskapital der unselbständigen örtlichen
Stiftungen dar.
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Im Bereich der Sonderrücklage ist nur noch die Rücklage für das Haus Elim i. H. v.
577.362,96 € ausgewiesen.
Die Werte des JA stimmen mit de n Salden aus dem NSK überein.
3.4.2.3 Stiftungskapital
In dieser Position wird das Stiftungskapital rechtlich unselbständiger örtlicher Stiftungen
ausgewiesen, die von der Gemeinde verwaltet werden und getrennt vom sonstigen Vermögen
nachzuweisen sind.
Die Stiftungsmittel sind gem. den Vorgaben des Hessischen Stiftungsgesetzes angelegt. Wir
haben diesen Vorgang geprüft und festgestellt, dass das Stiftungskapital nominell erhalten
bleibt und zugleich der Anforderung des § 6 Abs. 1 Hessisches Stiftungsgesetz Rechnung
getragen wurde, nach dem das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu
erhalten ist.
Die Jahresabschlüsse 2022 der Stiftungen wurden durch das Revisionsamt bereits geprüft.
Die Werte des JA stimmen mit den Salden aus NSK überein.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.4.3 Ergebnisverwendung
In das Eigenkapital fließt die Ergebnisverwendung der Vorjahre und des laufenden Jahres ein.
Dies stellt sich wie folgt dar.
3.4.3.1 Ergebnisvortrag
Ergebnisvorträge sind Reste von Jahresergebnissen aus vorangegangenen Rechnungsjahren,
die auf nachfolgende Rechnungsjahre vorgetragen werden. Der Ergebnisvortrag ist der
Eigenkapitalposition in der Bilanz zuzurechnen.
Der Ergebnisvortrag hat sich gegenüber de m Vorjahr um 51.436.580,31 € verschlechtert.
Dabei ist der Vortrag aus dem ordentlichen Ergebnis aus den Vorjahren i. H. v.
56.022.436,79 € den Rücklagen aus den Über schüssen des ordentlichen Ergebnisses im
Berichtsjahr zugerechnet worden. Dies erfolgte gem. der Vorgabe von § 25 Abs. 1 S. 2
GemHVO. Sodann wurde nach § 25 Abs. 1 S. 1 GemHVO der ordentliche Jahresüberschuss
des Vorjahres i. H. v. 4.202.402,23 € der Position Ordentliche Ergebnisse aus Vorjahren
zugeführt. Der außerordentliche Jahresüberschuss i. H. v. 383.454,25 € wurde nach der
Vorschrift des § 25 Abs 3 S. 1 GemHVO der Position Außerordentliche Ergebnisse aus
Vorjahren zugerechnet.
Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.
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3.4.3.2 Ergebnis aus dem laufenden Jahr
Das Ergebnis hat sich um 4.682.680,51 € gegenübe r dem Vorjahr verbessert. Hervorzuheben
ist die Steigerung bei der Ergebnisrechnungsposition Steuern und steuerähnliche Erträge
einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen mit einer Erhöhung von 27.566.389,99 €.
Die Erhöhung ist mit einer Steigerung der Gewerbesteuer und der Steigerung des städtischen
Anteils an der Einkommensteuer begründet.
Bei den Kostenersatzleistungen und -erstattungen war eine Verminderung von
17.734.783,71 € gegenüber dem Vorjahr zu verz eichnen. Die Verminderung um ca.
14,7 Mio. € betrifft im Wesentlichen Erstattungen von ca. 14,1 Mio. € des Landes Hessen.
Für alle anderen Veränderungen in den Ergebnisrechnungspositionen verweisen wir auf
Ziff. 4 ff. dieses Berichts und den Anhang zum JA 2022, 4 Erläuterungen zur
Ergebnisrechnung.
3.4.3.3 Wertung
Die Stadt hat einen Jahresüberschuss im Berichtsjahr von 9.268.536,99 € ausgewiesen. Der
fortgeschriebene Ansatz im Haushaltsplan 2022 lag bei einem Verlust von 23.559.965,99 €.
Dies bedeutet eine Veränderung von 32.828.502,98 €. Insbesondere prägt das Bild bei dieser
Abweichung zum geplanten Ansatz die Position Erträge aus Steuern und steuerähnliche
Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen, welche um 27,9 Mio. € zu niedrig
prognostiziert war.
Im Aufwandsbereich hat insbesondere die Haushaltskonsolidierung bei Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen zu einem um 22,7 Mio. € geringeren Ergebnis als der geplante
Wert geführt. Die um 13,9 Mio. € niedrigeren Aufwendungen für Zuweisungen u. Zuschüsse
sowie besondere Finanzaufwendungen resultieren aus letztendlich geringeren
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der HEAG mobilo GmbH ( weiter HEAG mobilo) und dem
EB Kultur. Auch wurde im Bereich der Transferaufwendungen ein um 2,8 Mio. € höherer
fortgeschriebener Ansatz geplant als im Ergebnis festgestellt wurde.
3.5 Sonderposten
Empfangene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge sind gem.
§ 38 Abs. 4 GemHVO als Sonderposten in der Vermögensrechnung (Bilanz) auszuweisen und
nach Maßgabe der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Zuwendungsverhältnis zeitbezogen
aufzulösen. Können empfangene pauschale Investitionszuweisungen und -zuschüsse nicht
maßnahmenbezogen zugeordnet werden, darf der Sonderposten jährlich mit einem Zehntel
des Ursprungsbetrags aufgelöst werden. In der Position Sonderposten für
Investitionsbeiträge sind Beiträge für Erschließung, Straße und Kanal erfasst.
In der Buchhaltung der Stadt werden die einzelnen Sonder posten über die
Anlagenbuchhaltung abgebildet. Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten findet
ratierlich je nach Nutzungs- bzw. Zweckbindungsdauer als Ertrag über die
Anlagenbuchhaltung statt.
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Die Prüfungsziele bezogen sich darauf, ob die Übernahme der Vorjahreswerte richtig erfolgt
ist, die Anlagenbuchhaltung in diesem Bereich mit der Vermögensrechnung übereinstimmt
und die Zugänge entsprechend der Beitrags- und Zuwendungsbescheide richtig (z. B.
Nutzungsdauer, Konto) gebucht sind.
Die Sonderposten aus Zuweisungen des öffentlichen Bereiches sind im Anhang zum JA 2022,
Bilanzposition 2.1.1 dargestellt. Die Zuweisungen haben wir in Stichproben geprüft. Für die
Prüfung lagen uns für die Förderung der Maßnahmen die Bewilligungsbescheide, Belege aus
der Anlagenbuchhaltung sowie weitere Unterlagen der Finanzverwaltung und der Fachämter
vor.
In Bezug auf die Zugänge im Berichtsjahr 2022 ist festzuhalten, dass weniger Sonderposten
als geplant zugeflossen sind. Im Berichtsjahr sind insgesamt 169.106.467,87 €
Sonderposten bilanziert worden. Das sind 10.788.565,60 € weniger als im Vorjahr. Für das
Berichtsjahr wurde ein Zugang von Sonder posten i. H. v. 250.457.211,33 € geplant,
wohingegen im Berichtsjahr Sonderposten i. H. v. 12.002.139,45 € neu gebildet wurden.
Die Abweichung bildet sich insbesondere in den Sachkonten „Zugänge Sonderposten aus
Zuweisungen vom Land“ mit einer Abweichung zwischen Planung und realisierten Zugängen
i. H. v. 122.390.615,73 € und „Zugänge Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren
Zuweisungen für Investitionen vom Land“ mit einer Abweichung i. H. v. 80.759.058,51 € ab.
Die Abweichung der Investitionsplanung für 2022 korrespondiert mit dieser Abweichung, da
den geplanten Investitionsausgaben i. H. v. 164.567.138,57 € geleistete Investitionen i. H. v.
25.555.956,06 € gegenüberstehen.
Bei den sonstigen Sonderposten vermindert sich der Bilanzposten aufgrund des Abganges
des Sonderpostens Kassenkreditentschuldung Hessenkasse im Berichtsjahr auf
1.858.358,00 €. Das sind gegenüber dem Vorjah r 17.000.913,00 €. Der Sonderposten aus
der Kassenkreditentschuldung der Hessenkasse i. H. v. 15 Mio. € wird im Berichtsjahr über
das Konto „Erträge a. d. Auflsg. von Sonderposten a. Investitionszuweis. vom öfftl. Bereich“
richtig aufgelöst.
Im Rahmen der Prüfung ist aufgefallen, dass die Bildung der Sonderposten teilweise nicht
zeitgleich mit der Aktivierung des Anlageguts erfolgt, obwohl gem. Nr. 3 S. 5 und 6 der
Hinweise zu § 38 GemHVO Auflösungs- und Abschreibungszeitraum nutzungsdauer-
kongruent übereinstimmen müssen. Die Auflösung des Sonderpostens hat mit Aktivierung
des Anlageguts, unabhängig vom Zufluss der Mittel für den Sonderposten, zu beginnen.
Abweichend davon ist die Bildung des Sonderpostens nach Aktivierung des Anlageguts
zulässig, wenn der Zuschuss nach Aktivierung des Anlageguts zugeflossen ist. Der
Sonderposten ist dann über die restliche Nutzungsdauer des Anlageguts aufzulösen.
Bei der Stichprobe wurden acht Geschäftsvorfälle identifiziert, bei denen die Regelungen zur
Auflösung der Sonderposten gem. GemHVO nicht eingehalten wurden oder nicht überprüft
werden konnten. Bei vier Geschäftsvorfällen, bei denen das Enddatum der Auflösung und das
Enddatum der Abschreibung nicht übereinstimmen, wurde die Anlagenbuchhaltung
informiert. Die inkongruente Nutzungsdauer hat zur Folg e, dass die ertr agswirksame
Auflösung des Sonderpostens und der Abschreibungsaufwand des Anlageguts nicht über den
gleichen Zeitraum in die Ergebnisrechnung eingehen. Somit kann nach Abschreibung des
Anlageguts in der Zukunft kein Aufwan d dem Ertrag aus dem Sonderposten
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gegenübergestellt werden oder andersherum. Die Ergebnisrechnung ist damit nicht korrekt
abgebildet. Bei vier Sonderposten aus der Stichprobe sind keine Belege zur Bildung des
Sonderpostens mehr ei nzusehen, ein korrespondierendes Anlagegut konnte nicht ermittelt
werden. Bei einem weiteren Sond erposten wurde festgestellt, dass der Buchwert höher ist als
der Buchwert des Anlageguts. Die Anlagenbuchhaltung wurde informiert.
Es gab keine weiteren Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6 Rückstellungen
Grundlage für die Bildung von Rückstellungen ist § 39 GemHVO. Demnach sind für die
nachstehend im Einzelnen aufgeführten ungewissen Verbindlichkeiten und unbestimmten
Aufwendungen Rückstellungen zu bilden. Darüber hinaus können unter der Position
„Sonstige Rückstellungen“ für weitere ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen gebildet
werden. Hierzu gehören u. a. Rückstellungen für Urlaubsansprüche, geleistete Überstunden
und ausstehende Rechnungen für von Dritten erbrachte LuL.
Rückstellungen dürfen nur dann aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung
entfallen ist.
Auf den gem. § 52 Abs. 3 GemHVO zu erstellenden Rückstellungsspiegel im Anhang zum JA
2022, Anlage Ziff. 3 Rückstellungsübersicht wird verwiesen.
3.6.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 - 3 GemHVO sind Rückstellungen für folgende ungewisse
Verbindlichkeiten und Aufwendungen zu bilden
x für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen
Ansprüchen,
x für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfänger*innen sowie Beamt*innen
und Arbeitnehmer*innen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bzw.
Arbeitsverhältnis,
x für Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen
von Altersteilzeit (weiter ATZ) und ähnlichen Maßnahmen.
3.6.1.1 Pensionsrückstellungen
Die Pensionsrückstellungen sind personenbezogen auf Grundlage finanzmathematisch-
qualifizierter Berechnungen zu erstellen. Sofern die Voraussetzungen des
§ 107b BeamtVG vorliegen, ist die vom bisherigen Dienstherrn für diese Beamt*innen gebildete
Pensionsrückstellung auch über den Zeitpunkt des Ausscheidens bis zur Klärung der
versorgungsrechtlichen Ansprüche beizubehalten.
Gemäß § 41 Abs. 6 GemHVO sind Rückstellungen für beamtenrechtliche
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Pensionsverpflichtungen und solche aufgrund von vertraglichen Ansprüchen zum Barwert der
erworbenen Versorgungsansprüche nach dem Teilwertverfahren gem. § 6 a Abs. 3 EStG mit
einem Rechnungszinssatz von 6 % anzusetzen.
Die Berechnung der Pensionsverpflichtungen erfolgte durch die HEAG Holding AG -
Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (HEAG) ( weiter HEAG) auf
Grundlage der Heubeck´schen Richttafeln 2018 G (Generationentafeln) und einem
Rechnungszinssatz von 6 %.
Die Berechnung der Pensionsrückstellungen erfolgte aufgrund der vom Amt für Interne Dienste
gemeldeten Dezember-Monatswerte 2022.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.1.2 Beihilferückstellungen
Nach der Hessischen Beihilfenveror dnung bestehen für Beamt*innen,
Versorgungsempfänger*innen und Hinterbliebene Rechtsansprüche auf Beihilfen, solange sie
Dienst- oder Versorgungsb ezüge erhalten. Fü r diesen Personenkreis werden
Beihilferückstellungen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gebildet.
Nach Nr. 11 b) der Hinweise zu § 39 GemHVO können für die Berechnung der Rückstellungen
die Durchschnittswerte der tatsächlichen Beihilfeaufwendungen in den vorangegangenen drei
Haushaltsjahren herangezogen werden. Abweichend hiervon hat die HEAG - in Anlehnung an
ein Urteil des Finanzgerichts Münster - die durchschnittlich je Pensionär*in gezahlten
Beihilfen der letzten fünf Jahre als Grundlage verwendet.
Die Ermittlung der Verpflichtung zur künftigen Beihilfeleistung an Pensionär*innen und
Hinterbliebene erfolgte ebenfalls auf Grundlage der Heubeck´schen Richttafeln 2018 G nach
dem versicherungsmathematischen Teilwertverfahren mit einer Abzinsung von 5,5 %
(orientiert an § 6 EStG).
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.1.3 Altersteilzeitrückstellungen
Die Rückstellung für ATZ wird aufgrund von genehmigten Verträgen für die Freistellungsphase
der Mitarbeiter*innen, die das Blockmodell nutzen, gebildet. Zusätzlich wird für den
notwendigen Aufstockungsbetrag im Block- und Teilzeitmodell eine Rückstellung gebucht. Die
Berechnung des Rückstellungsbetrags wird aufgrund eines versicherungsmathematischen
Modells ermittelt.
Wir haben die Datengrundlage vollständig geprüft. Die dabei festgestellten kleineren
Abweichungen in Einzelfällen hatten keinen Einfluss auf die Höhe der Rückstellung.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
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3.6.1.4 Pensionsverpflichtungen nach § 107 b BeamtVG Dienstherrenwechsel
§ 107b BeamtVG (bis 31.03.2014) regelte die Verteilung von Versorgungslasten in den
Fällen, in denen Beamt*innen den Dienstherrn wechseln. Danach werden die
Versorgungsbezüge von den jeweiligen Dienstherren anteilig getragen. Dies bedeutet, dass
die Rückstellungen auch über den Zeitpunkt des Ausscheidens hinaus beibehalten werden
müssen und erst nach Klärung der versorgungsrechtlichen Ansprüche aufgelöst werden
dürfen.
Durch den Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag wurde dieses Erstattungsmodell durch
ein Abfindungsmodell ersetzt, vgl. Ziffer 3.6. 1.5 dieses Berichts. Da her werden auf diesem
Konto lediglich noch die Altfälle mit einer Aufzinsung von 6 % p. a. weitergeführt.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.1.5 Rückstellung zur Abgrenzung der Abfindungen
Durch den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
wird bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln das bislang in
§ 107 b BeamtVG geregelte Erstattungsmodell durch ein pauschalierendes Abfindungsmodell
ersetzt, wonach der abgebende Dienstherr de m aufnehmenden Dienstherrn zum Zeitpunkt
des Dienstherrenwechsels eine pauschalierte Abfindung der erworbenen
Versorgungsanwartschaften in Form einer Einmalzahlung leistet.
Aufgrund des 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt ab 01.04.2014 die Verteilung
der Versorgungslasten auch bei landesinternen Dienstherrenwechseln nach Maßgabe des
Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages.
Das verwendete Sachkonto „Rückstellung Abgrenzung Abfindungen“ dient der Darstellung
von Abfindungen bei Dienstherrenwechseln, we nn der Wechsel und das Buchungsdatum der
Abfindung nicht im selben Jahr sind.
Gemäß einem Erlass des damaligen Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom
09.12.2022 sind alle Buchungen von Versorgungslasten infolge eines Dienstherrenwechsels
nunmehr im ordentlichen Ergebnis vorzunehmen.
Dies wurde seitens der Finanzverwaltung für das Berichtsjahr bereits insoweit umgesetzt, als
die Buchung des Ertrags aus der Auflösung und des Aufwands für die Zuführung zu den
Pensionsrückstellungen bereits im ordentlichen Ergebnis erfolgte.
Der Aufwand für die Zahlung der Abfindung und der Ertrag für den Erhalt derselben wurde
noch im außerordentlichen Ergebnis gebucht.
Der im Haushaltsjahr 2021 zurückgestellte Betrag von 609.193,68 € für
Abfindungszahlungen aus Wechseln im Jahr 2021 wurde im Berichtsjahr in voller Höhe in
Anspruch genommen. Die außerordentlichen Erträge aus Dienstherrenwechseln zur
Wissenschaftsstadt Darmstadt lagen um 660.709, 52 € niedriger als die außerordentlichen
Aufwendungen für Mitarbeiter*innen, welche die Stadt mit Abfindung verlassen haben.
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Die Finanzverwaltung hat unsere Umbuchungsvorschläge umgesetzt, sodass sich keine
Beanstandungen mehr aus den im JA ausgewiesenen Werten ergaben.
3.6.2 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
Es ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen für
die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien zu bilden, § 39 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO.
In dieser Position bestand keine Notwendigkeit einen Bilanzansatz zu bilden.
3.6.3 Sonstige Rückstellungen
Die Stadt hat für weitere ungewisse Verbindlichkeiten gem. § 39 Abs. 2 GemHVO
Rückstellungen gebildet.
3.6.3.1 Urlaubs- und Zeitguthaben
Die Berechnung der Rückstellungen für Urlaubs- und Zeitguthaben erfolgt überwiegend anhand
der Daten aus dem Zeitwirtschaftssystem. Bei einzelnen Bereichen, die noch nicht an die
Zeitwirtschaft angeschlossen sind (z. B. Stadtpolizei), werden die Daten mittels Excel-Listen
von den Ämtern übermittelt.
Nach einer Korrektur der Urlaubsdaten und entsprechender Umbuchung gab es keine
Beanstandungen mehr an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.3.2 Rückstellungen für Arbeitszeitkonten
Gemäß Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (Hessische
Arbeitszeitverordnung - HAZVO) in der Fassung vom 15.12.2009, geändert durch Gesetz vom
21.06.2018 wird hauptamtlich tätigen Beamt*innen mit einer durchschnittlichen regelmäßigen
Arbeitszeit von 41 Stunden pro Woche ab dem 01.08.2017 eine Stunde pro Kalenderwoche auf
einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben.
Hauptamtlich tätigen Beamt*innen mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von
40 Stunden wird auf Antrag eine Stunde pro Woche auf einem Lebensarbeitszeitkonto
gutgeschrieben, wenn sie ihre wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde erhöhen.
Für die angesparten Stunden erfolgt in der Regel Freistellung vom Dienst unter
Weitergewährung der Besoldung unmittelbar vor dem Ruhestand. Auf Antrag kann die
Freistellung ganz oder teilweise zu einem früheren Zeitpunkt gewährt werden, soweit
dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
Nach Korrektur der Datengrundlage und entsprechender Umbuchung gab es keine
Beanstandungen mehr an den im JA ausgewiesenen Werten.
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3.6.3.3 Rückstellungen Leistungsentgelt TVöD
Die Dienstvereinbarung über die Gewährung von Leistungsentgelten für tariflich Beschäftigte
gem. § 18 TVöD wurde letztmals bis 31.12.2022 ohne inhaltliche Änderungen verlängert.
Somit erfolgte die Auszahlung des Leistungsentgelts wie schon im Vorjahr zu 30 % als
Pauschalprämie und zu 70 % als Leistungsprämie.
Die Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022, die auf dem Bewertungsjahr 2021 basieren, beliefen
sich auf 1.252.461,48 €.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.6.3.4 Andere sonstige Rückstellungen aus ungewissen Verbindlichkeiten
Innerhalb der Position wurden im Haushaltsjahr 2021 Leistungen nach Bundesteilhabegesetz
(BTHG) i. H. v. 2.400.000,00 € als Rückstellungen gebildet, die im Haushaltsjahr 2022
aufgelöst wurden. Nach den vorliegenden Unterlagen handelt es sich um keine Rückstellung.
Ein Bilanzansatz gem. § 39 GemHVO zu wählen ist rechtlich nicht begründet, da keiner der in
§ 39 GemHVO aufgeführten Sachverhalte zutreffen..
Weiterhin sind im Berichtsjahr Rückstellungen i. H. v. 797.667,56 € für Zuwendungen des
Landes Hessen im Rahmen der Vereinbarung für zusätzliche Verwaltungskräfte des
Schulamtes gebildet worden. Auch hier ist keine Rückstellung gem. § 39 GemHVO zu bilden.
Die Leitungen der jeweiligen Ämter wurden schriftlich Klärung der Sachverhalte gebeten. Es
kam bisher zu keiner abschließenden Stellungnahme.
Das Revisionsamt erachtet es für notwendig die Rückstellungsbildung bei der Position Andere
sonstige Rückstellungen erst vor Abgabe des JA vorzunehmen, da hier noch wertaufhellende
Tatsachen berücksichtig werden können. Der JA 2022 wurde mit Datum 20.03.2024 im
Magistrat beschlossen. Dieser Kritikpunkt wurde bereits im JA 2020 thematisiert.
Für die Untersuchung von Hausanschlüssen wurde eine Rückstellung im Haushaltsjahr 2021
i. H. v. 84.377,18 € gebildet, welche im Haushaltsjahr 2022 aufgelöst wurde. Zum Zeitpunkt
der Jahresabschlusserstellung war bei diesem Sachverhalt die Höhe und das Datum des
Aufwandes bekannt, somit handelt es sich um eine konkrete Verbindlichkeit.
3.6.3.5 Rückstellungen aus Zahlungsansprüchen aus Verlustausgleich
Aus dem Bereich Rückstellungen aus Zahlungsansprüchen aus Verlustausgleich werden
nachfolgend zwei wesentliche Sachverhalte dargestellt, die als Rückstellungen bilanziert
wurden, tatsächlich aber Verbindlichkeiten darstellen.
Für die Betriebsführung der Bürgerhäuser und Märkte wurden im Haushaltsjahr 2021
Rückstellungen i. H. v. 212.588,24 € gebildet. Die Auflösung und Verbrauch der Position
erfolgten zum 01.11.2023. Der JA wurde zum 21.03.2024 abgegeben. Damit stellt dies eine
Verbindlichkeit dar.
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Bei der Rückstellungsbildung aus Verlustausgleich handelt es sich im Wesentlichen um den
Verlustausgleich der HEAG mobilo sowie des Vivariums als Teil des Eigenbetriebs für
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen. Die Rückstellungsbildung für den Verlustausgleich
Vivarium stellt ebenfalls eine Verbindlichkeit dar. Dies vor dem Hintergrund, dass die
Betriebskommissionssitzung am 14.07.2023 den Verlust beschlossen hat und damit der
Sachverhalt noch vor der Abgabe des JA zu berücksichtigen war. Ebenso verhält es sich
hinsichtlich der Rückstellungsbildung bezüglich der HEAG mobilo. Hier lag der Prüfungsbericht
zum 23.04.2023 mit dem Jahresergebnis der Gesellschaft vor. Vor der Abgabe des JA in den
Magistrat am 21.03.2024 hätte dieser Geschäftsvorgang noch berücksichtigt werden können.
Zum Zeitpunkt der Jahresabschlusserstellung war bei beiden Sachverhalten die Höhe und das
Datum des Aufwandes bekannt. Somit handelt es sich um eine konkrete Verbindlichkeit.
3.7 Verbindlichkeiten
Eine Verbindlichkeit ist gem. § 58 Nr. 37 GemHVO der Anspruch eines Dritten gegen die
Kommune aus einem Schuldverhältnis, die dem Grunde und der Höhe nach sicher ist. Das
Schuldverhältnis kann auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage bestehen. In
einer Verbindlichkeitenübersicht sind die Ve rbindlichkeiten der Stadt nachzuweisen.
Anzugeben ist der Gesamtbetrag zum Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die
Restlaufzeit unterteilt in Laufzeiten bis ei nschließlich einem Jahr, über einem Jahr bis
einschließlich fünf Jahren und über fünf Jahren, § 52 Abs. 2 GemHVO. Der Wertansatz erfolgt
zum voraussichtlichen Rückzahlungsbetrag.
Auf die Verbindlichkeitenübersicht aus dem Anhang zum JA 2022, dort Anlage Ziff. 4 wird
verwiesen.
3.7.1 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
Die einzelnen Bestände sind durch Saldenbe stätigungen der Kredit geber nachgewiesen.
Die Restlaufzeiten der jeweiligen Kredite sind in der von der Finanzverwaltung erstellten
Verbindlichkeitenübersicht gem. § 52 Abs. 2 GemHVO zum 31.12.2022 aufgeführt.
3.7.1.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr beruhen auf Darlehenstilgungen von insg.
17,426 Mio. € sowie einer Neuaufnahme für investive Zwecke i. H. v. 40 Mio. €.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
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3.7.1.2 Verbindlichkeiten gegenü ber öffentlichen Kreditgebern
Die o. g. Position beinhaltet im Wesentlichen Darlehensaufnahmen aus dem Hessischen
Investitionsfonds Abteilung B zur Förderung kommunaler Investitionen, die entweder als
Anspardarlehen mit Ansparverpflichtung oder mit verkürzter Ansparzeit bewilligt werden.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.7.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten
In der Gesamtsumme von 130,468 Mio. € sind verschiedene periodengerechte Abgrenzungen
der Zinsaufwendungen sowie neun Darlehen bei unterschiedlichen Versicherungen enthalten.
Im Berichtsjahr gab es zwei Neuaufnahmen von insg. 35 Mio. €.
Die im JA ausgewiesenen Werte sind nicht zu beanstanden.
3.7.2 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen und
Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen
Hierzu gehören Zuweisungen, Zu schüsse und Transferleistungen für laufende Zwecke und für
Investitionen, die noch nicht ausgezahlt wurden oder jene, die von Se iten der Stadt wieder
zurückzuzahlen sind. Transferleistungen liegen vor, wenn aufgrund rechtlicher Regelungen
im sozialen Bereich Zahlungen mit einer bestimmten sachlichen oder personenbezogenen
Zweckbestimmung geleistet werden, di e vom Zahlenden festzusetzen sind.
Transferleistungen sind Zahlungen der Kommune an Dritte, die nicht auf einem
Leistungsaustausch beruhen, z. B. Sozialhilfe und Jugendhilfe.
Gemäß Prüfungsplanung bezog sich die Prüfung auf die Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen. Die stichprobenweise Prüfung der Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen hat keine Beanstandungen ergeben. Die erfassten Verbindlichkeiten
wurden noch im Berichtsjahr wieder ausgeglichen. Ebenso lagen ausreichende
buchungsbegründende Unterlagen vor.
3.7.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Als Verbindlichkeiten aus LuL sind sämtliche Verpflichtungen auszuweisen, bei denen die
Kommune Leistungsempfängerin ist, wenn die*der Vertragspartner*in ihren*seinen Teil der
Leistung bereits erbracht hat und die eigene Gegenleistung, in der Regel die Zahlung, noch
aussteht.
Im JA 2022 wird ein unplausibler positiver Saldo im Konto „Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen (Inland)“ ausgewiesen, der sich aus unserer Sicht nicht begründen lässt. Nach
wie vor besteht die Problematik offener Posten, mit deren Bereinigung die Finanzverwaltung
begonnen hat. Zudem werden auf diesem Konto weiterhin die Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen gebucht, die nach dem Kommunalen Verwaltungskontenrahmen
(weiter KVKR) bei den Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen,
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Investitionszuweisungen, -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen und besondere
Finanzausgaben abzubilden sind.
Das betrifft auch die Abgrenzungen der Verbindlichkeiten aus Transferleistungen, die auf dem
Konto „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - manuelle Abgrenzung“ erfolgt sind
und im Gegensatz zum Vorjahr nicht auf das zutreffende Konto „Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen für ARAP“ umgebucht wurden.
Auf das Ergebnis haben die falsch hinterlegten Zuordnungen keine Auswirkungen, dennoch
sollte es Ziel sein, eine korrekte Darstellung der Verbindlichkeiten und deren Abgrenzungen in
der Buchhaltung zu erreichen.
Der Ausweis der Verbindlichkeiten aus LuL hat sich insgesamt gegenüber dem Vorjahr um ca.
10,8 Mio. € verringert. Dies ist im Wesentlichen auf den Ausgleich der 2021 im Zusammenhang
mit der Eingliederung der VHS und der Stadtbibliothek in den städtischen Haushalt
übertragenen Verbindlichkeiten zurückzuführen.
Ansonsten gab es keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
3.7.4 Verbindlichkeiten gegenüber verbunden en Unternehmen und gegen Unternehmen,
mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen
In dieser Kontengruppe dürfen nur konsolidierungsrelevante Geschäftsvorfälle erfasst
werden. Konsolidierungsrelevant sind alle Geschäftsbeziehungen zu verbundenen
Unternehmen, Sondervermögen und den Untern ehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht.
Wir haben diese Bilanzposition aufgrund der vorgelegten Saldenabstimmungsformulare
geprüft. Ausweislich des Prüfungsplans sind insgesamt fünf Saldenabstimmungen
durchzuführen gewesen. Bei einer Saldenabstimmung sind die Salden nicht vollständig
aufgeklärt worden. Die ungeklärte Differenz beträgt beim EB EDW 187,84 €. Da die
Saldenbestätigung beidseitig unterzeichnet war, gehen wir davon aus, dass die
Abstimmungsarbeit in diesem Fall abgeschlossen ist.
Insgesamt erklären aber die vorgelegten Saldenbestätigungen und Berichte nicht den in
dieser Bilanzposition vorgelegten Saldo von 48.454.151,30 €.
3.7.5 Insbesondere Verbindlichkeiten gegenüber Personal und aus der Personalabrechnung
Wir haben bei den sonstigen Verbindlichkeiten die Konten stichprobenhaft geprüft. Die
Rechtsgrundlagen und Belege der geprüften Buchungen waren vollständig hinterlegt. Es ist
festzustellen, dass die Konten „Verbindlichkeiten gegenüber Bediensteten, Organmitgliedern
und Gesellschaftern“ sowie „Verbindlichkeiten aus sonstigen Personalaufwendungen“ weiterhin
offene Salden aus Vorjahren ausweisen, die zwischen der Finanzverwaltung und den
entsprechenden Fachämtern zu klären sind.
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4. Ergebnisrechnung
Gerade in der Ergebnisrechnung kommt der risikoorientierte Prüfungsansatz zum Tragen.
Durch die Vielzahl an Buchungen ist eine aussagefähige Prüfung nur möglich, wenn
sachgerecht Stichproben gezogen werden. Vorliegend wurden die Stichproben so ausgewählt,
dass die gesamten Risiken mit hoher Wahrscheinlichkeit abgedeckt und damit eine
verlässliche Aussage getroffen werden konnte. So wurden nicht nur die betragsmäßig hohen
Buchungen als Stichprobe gezogen, sondern auch kleinere gezielt ausgesucht. Es wurde
darauf geachtet, dass bei der Stichprobenauswahl sowohl das Buchungsvolumen als auch die
Menge der Buchungen innerhalb der einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung abgedeckt
sind.
Als fortgeschriebene Ansätze sind die Planwerte des Ergebnishaushaltes unter
Berücksichtigung etwaiger Veränderungen durch einen Nachtragshaushaltsplan, durch die
aus dem Vorjahr übertragenen Budgetansätze und durch gem. § 100 HGO beschlossene
über- und außerplanmäßige Aufwendungen zu verstehen 1.
4.1 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte sind Entgelte für Leistungen auf der Grundlage eines
hoheitlichen Leistungsverhältnisses, bei denen die Gegenleistung durch eine Rechtsnorm
(Gesetz, Verordnung, Satzung) bestimmt wird, z. B. Gebühren für Baugenehmigungen,
Passgebühren.
Stichprobenartig wurden gem. Prüfungsplanung 20 Geschäftsvorfälle untersucht.
Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte erhöhten sich insgesamt gegenüber dem Vorjahr
um 4,22 Mio. €. Grund hierfür sind im Wesentlichen die Anstiege zum Vorjahr von 1,10 Mio. €
bei den Erträgen aus Verwarnungsgeldern nach Straßenverkehrsgesetz, von 1,05 Mio. € bei
den Verwaltungsgebühren des Bauaufsichtsamtes, von 0,87 Mio. € bei den Kanalbenutzungs-
gebühren – Niederschlagswasser und von 0, 63 Mio. € bei den öffentlich-rechtlichen
Benutzungsgebühren aus Parkscheinautomaten.
Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2022 von 53.721.075,86 € liegt nur unwesentlich um
233.204,14 € unter dem Planansatz.
Es gab keine Beanstandungen an de n im JA ausgewiesenen Werten.
4.2 Kostenersatzleistungen und -erstattungen
Unter Kostenerstattungen sind Ausgleichsle istungen zugunsten der Stadt für sach- und
personenbezogene Leistungen zwischen der Ebene der öffentlichen Hand und/oder den
Leistungsträgern bei Vorliegen gesetzlicher oder vertraglicher Leistungsverpflichtungen zu
verstehen.
x 1 Kröckel in: Gemeindehaushaltsrecht Hessen, Hrsg.: Amerkamp, Kröckel, Rauber, § 46, Rn. 6, Stand 09.2012.
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Stichprobenartig wurden gem. Prüfungsplanung nur Erträge des Kontos „Kostenerstattungen
vom Land“, die den sozialen Bereich betrafen, untersucht.
Insbesondere war zu prüfen, ob die Kostenersatzleistungen und -erstattungen und der
entsprechende Aufwand in der gleichen Periode gebucht worden sind. Die Abrechnung der
Erstattungsansprüche gegenüber dem Land für die erbrachten Leistungen erfolgte in der
Regel zeitnah nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme.
Die Erträge aus Kostenersatzleistungen und -erstattungen betrugen insgesamt
37.761.369,32 € und reduzierten sich damit ge genüber dem Vorjahr um 17.734.783,71 €.
Grund hierfür ist im Wesentlichen der Wegfall der im Vorjahr gebuchten Erstattungen des
Landes Hessen für den Betrieb des Impfzentrums im Umfang von ca. 14,1 Mio. €. Die
Erstattungsbuchungen für Hilfen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (umA) und
Hilfen für junge Volljährige haben sich um ca. 2,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr verringert .
Das erzielte Ergebnis entspricht in etwa dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz.
Bei einem Teil der geprüften Geschäftsvorfälle wurde keine periodengerechte Abgrenzung der
Erträge vorgenommen. Wir werden die Finanzverwaltung unterjährig auf die Problematik
hinweisen.
Im Übrigen ergaben sich keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.3 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen
Diese Position ist nicht zahlungswirksam, stellt aber eine Ertragsposition dar. Dieser Ertrag
entsteht, wenn die Stadt einen Vermögensgegenstand (Anlagevermögen und Umlaufvermögen)
mit eigenem Personal herstellt. Beim Lagerbestand werden im Rahmen des JA nur die
Inventurdifferenzen gebucht.
Eine stichprobenhafte Prüfung der Bestandsveränderungen und aktivierten Eigenleistungen
haben wir gem. Prüfungsplan nicht vorgenommen, da wir das Prüfrisiko als gering
einschätzen.
4.4 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen
Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen
und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt
werden.
Der Gemeindeanteil an der Einkommens teuer lag mit 107.803.959,46 € um 803.959,46 €
höher als der budgetierte Betrag. Das Einkommensteuerergebnis im Jahr 2022 liegt über
dem Vorjahresergebnis von 107.081.326,14 €.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer betr ägt 26.903.944,54 € und liegt niedriger als der
budgetierte Betrag von 27.540.000,00 €. Im Verhältnis zum Vorjahr hat sich der Ertrag um
3.574.954,45 € reduziert.
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Bei der Grundsteuer A sind im Vergleich zu m Vorjahr die Erträge von 51.957,73 € auf
48.248,31 € gesunken. Die Erträge aus der Grundsteuer B sind von 37.800.081,63 € auf
38.546.027,06 € im Berichtsjahr gestiegen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A von 320 v. H. und für die Grundsteuer B von
535 v. H. haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert.
Das Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer im Jahr 2022 wird mit einem Wert von
227.862.420,56 € ausgewiesen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um
28.299.334,24 €. Der geplante Ansatz von 195.000.000,00 € wurde um 32.862.420,56 €
überschritten. Bei der Planung des Haushalt sansatzes ist von einer schlechteren Prognose
ausgegangen worden, die im Jahr 2022 so nicht eingetroffen ist.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 454 v. H. blieb auch in 2022 unverändert.
Es gab keine Beanstandungen an de n im JA ausgewiesenen Werten.
4.5 Erträge aus Transferleistungen
Erträge aus Transferleistungen sind Zahlungen an die Stadt, die von Dritten (z. B.
Krankenkassen) für konsumtive Zahlungen seit ens der Stadt geleistet werden. Sie gründen
auf rechtlichen Regelungen im sozialen Bereich mit einer bestimmten sachlichen oder
personenbezogenen Zweckbesti mmung, z. B. Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz,
übergeleitete Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete sowie Kostenerstattungen durch
Träger von sozialen Leistungen.
Stichprobenartig untersucht wurden gem. Prüfungsplanung 20 Geschäftsvorfälle aus
unterschiedlichen Rechtsbe reichen des Amtes für Soziales und Prävention.
Die Erträge aus Transferleistungen betrugen 71.749.117,23 € und stiegen gegenüber dem
Vorjahr um 5.107.472,24 € an. Der hauptsächliche Grund hierfür ist, dass die Aufwendungen
für Transferleistungen gegenüber dem Vorjahr um ca. 9,2 Mio. € angestiegen sind und sich
daraus auch höhere Erstattungsansprüche ergeben haben.
Wie in den Vorjahren wurde bei einem Teil der geprüften Geschäftsvorfälle keine
periodengerechte Abgrenzung der Erträge vorgenommen. Wir werden unterjährig erneut auf
die Problematik hinweisen. Den Saldo der peri odenfremden Erträge haben wir aufgrund des
unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht ermittelt und auf eine Abgrenzung verzichtet.
Im Übrigen ergaben sich keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
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4.6 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen,
-zuschüssen und Investitionsbeiträgen
Investitionszuweisungen werden als Sonderposten passiviert. Dieser wird maßnahmenbezogen
über denselben Zeitraum abgeschrieben wie das geförderte Anlagegut. Die Erträge hieraus
korrespondieren mit der Absetzung für Abnutzung (weiter AfA) dieser Investitionsmaßnahmen.
Wir haben die Erträge aus Sonderposten anhand der Anlagenbuchhaltung und der
Ergebnisrechnung geprüft.
Stichprobenartig untersucht wurden gem. Prüfungsplanung zwölf Geschäftsvorfälle aus dem
Bereich der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen vom öffentlichen
Bereich, vier Geschäftsvorfälle aus dem Bereich der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuschüssen aus dem nicht öffentlichen Bereich sowie zwei Geschäftsvorfälle aus
dem Bereich der Auflösung sonstiger Sonderposten aus Investitionen.
Die Erträge aus dem Berichtsjahr 2022 betrugen 22.787.498,83 € und stiegen gegenüber dem
Vorjahr um 93.821,50 € an.
Bei drei Stichproben ist festgestellt worden, dass die Zeiträume mit der AfA des geförderten
Anlageguts und die Auflösung des Sonderpostens nicht gem. Nr. 3 S. 5 der Hinweise zu
§ 38 GemHVO korrespondierten. Die Anlagenbuchhaltung wurde darüber informiert.
Es gab keine weiteren Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.7 Sonstige ordentliche Erträge
Hierzu zählen alle betrieblichen Erträge, die gem. KVKR nicht anderen Kontengruppen
zuzuordnen sind.
Die sonstigen ordentlichen Erträge betrugen 24.318.281,66 €. Wesentliche Positionen
resultierend aus den Konten sind die „Konze ssionsabgaben“ i. H. v. 9.260.175,59 €, die
„Rückerstattung überzahlter Zuschüsse“ i. H. v. 5.207.090,72 € sowie die „Erträge aus der
Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen“ i. H. v. 5.839.312,00 €.
Bei der Stichprobe aus dem Konto „Rückerstattung überzahlte Zuschüsse“ haben wir
festgestellt, dass ein wesentlicher Anteil im Haushaltsjahr 2022 den Bereich des
Jugendamtes betrifft. Hier wird die Möglichkeit gesehen, durch bedarfsgenauere Kalkulation
der Zuschusshöhe, das Volumen der Position zu senken.
Beim Konto „Erträge aus der Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen“ sind die
Planabweichungen gegenüber den Ist-Werten aufgefallen. Das Ist-Ergebnis ist um
4.339.312,00 € höher als der ursprünglich budgetierte Betrag von 1.500.000,00 €. Aufgrund
der Ergebnisse der beiden Vorjahre, die sich zwischen 3,6 und 4,6 Mio. € bewegten, regen
wir an, den Planansatz maßvoll anzupassen.
Ansonsten gab es keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
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4.8 Personalaufwendungen
In den Personalaufwendungen sind u. a. die Vergütungen für die Mitarbeiter*innen der
Verwaltung, die Beamtenbezüge sowie die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
enthalten.
Auf Grundlage des Haushaltssicherungskon zepts 2010 wurde ab dem Haushaltsjahr 2012
die Umstellung des Stellenplans auf Vollzeitäquivalente ( weiter VZÄ) beschlossen. Es ergibt
sich folgendes Bild.
Planstellen in VZÄ Stellenbesetzung jeweils zum 30.06.
2022 2021 2022 2021
Beamt*innen 669,57 652,89 610,69 599,90
Beschäftigte 1.743,65 1.630,38 1.552,34 1.492,96
Zusammen 2.413,22 2.283,27 2.163,03 2.092,86
Beispielhaft für die Differenz zwischen der Anza hl der Planstellen und der Anzahl der zum
30.06. tatsächlich besetzten Stellen si nd folgende Bereiche zu nennen:
Für Kitas, die zum Stichtag noch nicht eröffnet waren (z. B. Heinrich-Hoffmann-Schule und
Ludwig-Schwamb-Schule), waren bereits die erforderlichen Stellen eingeplant. Ferner
befanden sich zahlreiche freie Stellen im Bereich des allgemeinen Ordnungswesens mit
Schwerpunkt Hilfspolizei, in verschiedenen Abteilungen des Mobilitätsamtes sowie im
Schulamt (Schulsekretär*innen und Verwaltung).
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Ausschreibung neuer Stellen erst nach Genehmigung
des Haushalts erfolgen kann. Nach dem Durchlaufen des Bewerbungsverfahrens und der
Einhaltung evt. Kündigungsfristen ist eine tatsächliche Einstellung oft erst nach dem 30.06.
möglich.
Es gab keine Beanstandungen an de n im JA ausgewiesenen Werten.
4.9 Versorgungsaufwendungen
Versorgungsaufwendungen beinhalten die Versorgungsbezüge der Beamt*innen, die Beihilfen
an Versorgungsempfänger*innen sowie die Zuführung zu Pensions- und
Beihilferückstellungen. Ferner werden hier die Zuführungen zu Rückstellungen für ATZ sowie
zu den Lebensarbeitszeitkonten gebucht.
Die Aufwendungen betrugen 28.644.050,21 € und stiegen gegenüber dem Vorjahr um
2.497.409,70 € an. Grund hierfür sind in erster Linie die erhöhten Zuführungen zu den
Pensions- und Beihilferückstellungen von insgesamt 1.765.034,21 €.
Die Abweichung zur Planung beruht zum überwiegenden Teil auf dem ca. 4,6 Mio. € zu
niedrigen Planansatz beim Konto „Zuführung zu Pensionsrückstellungen“. Hierzu ist
festzustellen, dass sich die Rechnungsergebn isse bei diesem Konto, die auf entsprechenden
Gutachten basieren, in den Haushaltsjahren 2016 bis 2021 zwischen 8,2 und 12,6 Mio. €
(durchschnittlich ca. 10 Mio. €) bewegten. Der Planansatz im Berichtsjahr liegt trotz der
bekannten Ergebnisse nach wie vor bei 5.000.000,00 €. Wir sehen hier einen Verstoß gegen
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§ 10 Abs. 2 GemHVO, wonach Erträge und Aufwendungen in ihrer voraussichtlichen Höhe zu
veranschlagen sind. Auf diesen Sachverhalt hatten wir bereits in den Vorjahresberichten
hingewiesen.
Wir halten es im Sinne des Grundsatzes der Haushaltswahrheit nicht für zielführend,
regelmäßig mit einem erheblich zu niedrigen Ansatz bei dieser Position zu planen.
Die Anzahl der Versorgungsempfänger*innen lag im Berichtsjahr bei 416.
4.10 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen die Aufwendungen für Material,
Energie, für bezogene Leistungen, für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, für
Kommunikation usw.
Die bedeutendste Ergebnisposition in den Sach- und Dienstleistungen sind die Aufwendungen
für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, insg. 63.929.021,23 € nach den vom
Revisionsamt vorgeschlagenen Umbuchungen. Hier sind es insbesondere die Mieten an den
Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt ( weiter EB IDA) aus
dem Mieter-Vermieter-Modell mit insg. 49.164.073,72 €.
Eine weitere bedeutende Ergebnisposition sind die Aufwendungen für bezogene Leistungen,
insg. 47.266.171,40 €. Hierunter fallen, neben den Energiekosten, u. a. die umfangreichen
Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten im Bereich des Mobilitätsamtes sowie des
Grünflächenamtes. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen betragen hier insgesamt:
x Aufwendungen für bezogene Leistungen
im Mobilitätsamt 11.303.675,76 €
x Aufwendungen für bezogene Leistungen
im Grünflächenamt 3.423.843,25 €
Die wesentlichen Änderungen sind im Anhang zum JA 2022, 4 Erläuterungen zur
Ergebnisrechnung, dort Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen dargestellt.
Es gab keine Beanstandungen an de n im JA ausgewiesenen Werten.
4.11 Abschreibungen
Die AfA stellt den Werteverzehr bzw. Ressourcenverbrauch an Vermögensgegenständen dar,
§§ 43, 58 Nr. 2 GemHVO.
Wir haben die Position entsprechend der Prüfungsplanung, bis auf die Saldenabstimmung,
nicht geprüft, da diese Position im Rahmen der Jahresabschlussprüfung für das Jahr 2021
intensiv untersucht wurde. Wir schätzen das Prüfrisiko als gering ein.
Im Rahmen der Saldenabstimmung der Anlagenbuchhaltung (Nebenbuchhaltung) mit den
Werten der Finanzbuchhaltung haben wir die Abschreibung auf Anlagevermögen untersucht.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Die Werte stimmen nicht überein. Es ergibt sich eine Differenz von 3.802,14 €. In Anbetracht
der Vielzahl der Anlagegüter ist diese Differenz aber vernachlässigbar.
Die wesentlichen Änderungen sind im Anhang zum JA 2022, 4 Erläuterungen zur
Ergebnisrechnung, dort Nr. 14 Abschreibungen erläutert.
4.12 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen
In dieser Position werden die Krankenhaus-, die Landeswohlfahrtsverband Hessen
(weiter LWV)-, die Heimat- und die Ge werbesteuerumlage abgebildet.
Steueraufwendungen zum 31.12.2022 einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen
Umlageverpflichtungen sind im Wesentlichen:
x LWV-Umlage i. H. v. 51.986.772,00 €,
x Gewerbesteuerumlage i. H. v. 18.256.384,85 €,
x Heimatumlage i. H. v. 11.345.039,15 €,
x Krankenhausumlage i. H. v. 4.653.670,00 €.
Die o. g. Positionen wurden anhand des Rec hnungsansatzes und der Endabrechnung geprüft.
Die Aufwendungen betrugen insgesamt 86.637.204,45 € und stiegen gegenüber dem Vorjahr
um 9.724.638,22 € an. Grund hierfür sind im Wesentlichen eine erhöhte Gewerbesteuer-,
Heimat- und LWV-Umlage.
Es gab keine Beanstandungen an de n im JA ausgewiesenen Werten.
4.13 Transferaufwendungen
Unter dem Begriff Transferaufwendungen werd en alle Aufwendungen zusammengefasst, die
ohne Gegenleistung an Dritte geleistet werden. Transferaufwendungen sind z. B. Sozial- und
Jugendhilfeleistungen und Aufwendungen für Ehrungen oder Stipendien.
Stichprobenartig überprüft wurden jeweils 20 Ge schäftsvorfälle aus den Bereichen des Amtes
für Soziales und Prävention und des Jugendamtes.
Die Aufwendungen betrugen 181.533.059,98 € und stiegen gegenüber dem Vorjahr um
9.202.154,27 € an. Grund hierfür ist u. a. ei n genereller Anstieg der Kosten der Unterkunft
und Heizung. Allein die Höhe der Erstattungen an das Jobcenter für die Kosten der
Unterkunft und Heizung haben sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 4,9 Mio. € erhöht und die
Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen
um ca. 1,5 Mio. €. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben sich
gegenüber dem Vorjahr um ca. 2,9 Mio. € erhöht und die sonstigen sozialen Erstattungen an
die gesetzliche Sozialversicherung um ca. 1,4 Mio. €.
Reduziert um ca. 1,6 Mio. € haben sich dagegen die Kosten für Jugendhilfeleistungen an
natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen.
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Trotz der insgesamt stark angestiegenen Kosten liegt das Jahresergebnis ca. 2,8 Mio. € unter
dem fortgeschriebenen Ansatz.
Es gab keine Beanstandungen an de n im JA ausgewiesenen Werten.
4.14 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Hierzu zählen alle betrieblichen Aufwendungen, die gem. KVKR nicht anderen Kontengruppen
zuzuordnen sind.
Die Summe der sonstigen ordentlichen Aufwendungen erhöht sich von 113.127,74 € im
Vorjahr auf 1.410.112,20 € im Berichtsjahr. Grund dafür ist im Wesentlichen, dass der
Aufwand aus Dienstherrenwechsel im Jahr 2022 im sonstigen ordentlichen Aufwand
dargestellt wird, welcher in den Vorjahren im außerordentlichen Aufwand erfasst wurde.
Die Abweichung zum fortgeschriebene Planansatz 2022 von 72.266,00 € beruht neben dem
nicht eingeplanten Aufwand aus Dienstherrenwechsel zum überwiegenden Teil auf nicht
budgetierten Körperschaftssteuern für die Beteiligung an der Darmstädter Stadtentwicklungs
GmbH & Co. KG sowie nicht budgetierten Grundsteuern für die Centralstation
Veranstaltungs-GmbH.
Mehrere Umbuchungsvorschläge im Bereich der Grundsteuer wurden über die
Umbuchungsliste der Revision an die Finanzverwaltung gemeldet. Drei Stornierungen von
jeweils doppelt gebuchter Grundsteuer für dieselben Friedhofsgebäude wurden umgesetzt.
Der Umbuchungsvorschlag, eine in 2022 geleistete Grundsteuer für eine städtische Kita, die
das Jahr 2021 betrifft, in den periodenfremden Aufwand umzubuchen, wurde von der
Finanzverwaltung nicht durchgeführt.
4.15 Finanzerträge
Die Finanzerträge umfassen die Erträge aus Beteiligungen und aus anderen Wertpapieren
und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens (z. B. Gewinnanteile und Dividenden),
Zinserträge (z. B. Zinsen aus Darlehen, Giro- und Kontokorrentkonten) und ähnliche Erträge
(z. B. Kreditprovisionen, Bürgschaftsprovisionen).
Im JA 2021 schloss diese Ergebnisrechnungsposition mit 3.054.809,12 € ab.
Im Haushaltsjahr 2022 konnten insgesamt Er träge aus Beteiligungen und aus anderen
Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlage vermögens i. H. v. 1.964.771,18 € erzielt
werden, im Vorjahr wurden 4.226.240,37 € erwirtschaftet. Dadurch ist eine
Ertragsminderung bei den Erträgen aus Beteiligung en i. H. v. 2.261.469,19 € zu verzeichnen.
Grund hierfür ist, dass es sich im Vorjahr bei dem überwiegenden Teil der Erträge aus
Beteiligungen um eine außerplanmäßig hohe Ausschüttung der Sparkasse Darmstadt i. H. v.
4.040.400,00 € gehandelt hat, die auch die Ausschüttung aus 2020 beinhaltete. Im
Haushaltsjahr 2022 hat die Stadt von der Sparka sse Darmstadt eine Ausschüttung i. H. v.
1.515.150,00 € erhalten.
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Wie schon im Vorjahr schließt das Sachkonto „Verzinsung von Steuernachforderungen und
-erstattungen - Gew., Spielapp.-, Hundesteuer“ mit einem negativen Gesamtertrag.
Ursächlich sind dafür Zinsminderungen für Steuernachforderungen und -erstattungen. Die
Abweichung zur Planung beträgt damit 1.803.347,71 €.
Eine weitere Abweichung zur Planung zeigt sich bei dem Sachkonto „Abführung
Jahresüberschüsse der Eigenbetriebe an den Ke rnhaushalt“, da hier Erträge i. H. v.
17.450.000,00 € eingeplant wurden. Im Berichtsjahr sind keine Jahresüberschüsse der
Eigenbetriebe auf dem eigens da für vorgesehenen Er tragskonto gebucht. Die Verkäufe von
Grundstücken über den EB IDA sind im Berichtsjahr nicht abgeschlossen, sodass die
eingeplante Ausschüttung des EB IDA an die Stadt in 2022 nicht erfolgen konnte.
Insgesamt verzeichnen die Finanzerträge i. H. v. 5.999.861,66 € eine Ergebnissteigerung um
2.945.052,54 € gegenüber dem Vorjahr.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen sind Finanzaufwand, der für die Nutzung von
Fremdkapital und die Bereitstellung von Mitteln (Verwahrentgelte) für einen festgelegten
Zeitraum entrichtet werden muss. Der Ansatz von Zinsaufwand bedingt i. d. R., mit
Ausnahme rein unterjähriger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung, einen Ansatz von
Verbindlichkeiten in der Vermögensrechnung. Hierunter sind auch Aufwendungen aus dem
Einsatz von Finanzderivaten zu verstehen.
Die Zinsen und ähnliche Aufwendungen werden durch die nachfolgenden Positionen
bestimmt:
x Bankzinsen 5.374.589,06 €,
x Zinsen für Liquiditätskredite 1.751.521,79 €,
x Zinsen und ähnliche Aufwendungen an sonstigen inländischen Bereich 1.355.649,86 €.
Im Prüfungszeitraum sind Verwahrentgelte i. H. v. insgesamt 88.367,36 € angefallen.
Die Ansätze der Zinsaufwendungen wurden geprüft. Es erfolgte ein Abgleich mit den
Verbindlichkeiten.
Der Rückgang der Zinsen und ähnlichen Aufwendungen um 3,3 Mio. € gegenüber der Planung
ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass weniger Zinsen an Steuerpflichtige im
Zusammenhang mit überzahlter Gewerbesteuer zu erstatten waren. Zudem fielen wegen
geringerer Kreditaufnahmen di e zu zahlenden Bankzinsen niedriger aus als geplant. Wir
verweisen hinsichtlich der Beträge auf den Anhang zum JA 2022, 4 Erläuterung zur
Ergebnisrechnung, dort Nr. 22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen.
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Aufgefallen ist uns beim Sachkonto „Zinsen für sonstige Verbindlichkeiten“, dass die
budgetierten Beträge nicht an die jährlich st eigenden Zinsaufwend ungen im Bereich der
Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen angepasst werden.
4.17 Außerordentliche Erträge
Außerordentliche Erträge sind nach § 58 Nr. 6 GemHVO
x im Einzelfall erhebliche Erträge, die wirtschaftlich andere Haushaltsjahre betreffen oder
selten oder unregelmäßig anfallen,
x Erträge aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, die
den Restbuchwert übersteigen.
Die Außerordentlichen Erträge beziffern sich auf 1.632.737,00 €.
Die Position wird geprägt durch Erträge aus dem Dienstherrenwechsel i. H. v.
429.175,75 €, Sonstige periodenfremde Erträge i. H. v. 613. 025,11 € sowie Spenden für den
Denkmalschutz i. H. v. 255.897,01 €. Die periodenfremden Erträge resultieren im
Wesentlichen aus Wertberichtigungen von Verbindlichkeiten.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
4.18 Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliche Aufwendungen sind nach § 58 Nr. 6 GemHVO
x im Einzelfall erhebliche Aufwendungen, die wirtschaftlich andere Haushaltsjahre
betreffen oder selten od er unregelmäßig anfallen,
x Aufwendungen aus Veräußerungen von Verm ögensgegenständen des Anlagevermögens,
die den Restbuchwert unterschreiten.
Die Aufwendungen betrugen 2.052.185,17 € und reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr um
3.231.417,73 €.
Bei der Position handelt es sich im Wesentlichen um periodenfremde Aufwendungen i. H. v.
1.671.707,47 €. Hervorzuheben sind hier die Rückforderung des Regierungspräsidiums
Gießen von 740.751,65 € für den Betrieb des Impfzentrums im Zuge der Corona-Pandemie
sowie eine Zuführung von 411.072,86 € zum Konto „Andere sonstige Rückstellungen aus
ungewissen Verbindlichkeiten“. Hier handelt es sich um eine Landeszuweisung für
zusätzliche Verwaltungskapazitäten an Schulen. Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere
Ausführungen in Ziff. 3.6.3.4 dieses Berichts. Darüber hinaus erfolgte eine Rückzahlung i. H.
v. 219.822,31 € an das Hessische Ministerium de r Finanzen, das einen Teil der Zuwendung
für das Jahr 2020 für Coronaschutzmaßnahme n an Kitas und Schulen, wegen nicht
zweckentsprechender Verwendung, zurückforderte.
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Bericht Jahresabschluss zum 31.12.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Die in den Vorjahren zu Lasten des Kontos „Aufwand aus Dienstherrenwechsel“ gebuchten
Abfindungszahlungen sowie die Zuführung zur Pensionsrückstellung werden sukzessive im
ordentlichen Ergebnis dargestellt. Wir verweisen hierzu auch auf Ziffer 3.6.1.5 dieses
Berichts.
Im Berichtsjahr erfolgte versehentlich eine Abfindungszahlung von 476.277,36 € für eine
Mitarbeiterin des EB IDA aus diesem Konto. Der Eigenbetrieb zahlte den Betrag an den
Kernhaushalt zurück, sodass der Aufwand an dieser Stelle wieder entsprechend reduziert
werden konnte.
Es gab keine Beanstandungen an den im JA ausgewiesenen Werten.
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Revisionsamt
5. Finanzrechnung
5.1 Darstellung der Finanzrechnung
In der Finanzrechnung weist die Stadt einen Finanzmittelbestand von 42.406.290,57 € und
eine Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln von 10.994.259,63 € aus.
Da im JA 2021 aus buchungstechnischen Gründen in der Vermögensrechnung ein anderer
Finanzmittelbestand als in der Finanzrechnung ausgewiesen wurde, entspricht die Zunahme
von 10.994.259,63 € in 2022 nicht der Veränderung der Bilanzposition 2.4 Flüssige Mittel,
sondern weicht entsprechend ab. Zum 31.12.2022 stimmen die Finanzmittelbestände von
Vermögens- und Finanzrechnung überein.
Die Stadt hat sich für den Ausweis in der direkten Finanzrechnung entschieden, somit gilt
Muster 15 der GemHVO. Es schreibt die Form de r Abbildung der Gesamtfinanzrechnung vor,
in der eine Zunahme des Finanzmittelbestandes von 10.994.259,63 € ausgewiesen wird. Die
Stadt weist den Finanzmittelbestand von 42.406.290,57 € in der Finanzrechnung richtig aus.
Wir haben in Stichproben die Zuordnung auf die Finanzrechnungskonten und Kostenstellen
geprüft. Die Zuordnungen sind wie im Vorjahr nicht immer richtig erfolgt. Bei den
haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen sind uns weiterhin die Konten „nicht
zugeordnete Einzahlungen“ und „Auszahlungen aus ungeklärten Einzahlungen“ aufgefallen.
Der Saldo des Kontos „nicht zugeordnete Einzahlungen“ ist mittlerweile auf ca. 16,6 Mio. €
angestiegen.
5.2 Liquiditätskredite
Zum 31.12.2022 betrug der Bestand an Liquiditä tskrediten 0,00 €. Die Abnahme gegenüber
dem Vorjahr beruht im Wesentlichen auf der Ablösung von 15 Mio. € im Rahmen des vom
Land aufgelegten Entschuldungsprogramms „Hessenkasse“.
Im Jahresverlauf wurden kei ne kurzfristigen Liquiditätskredite aufgenommen.
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Revisionsamt
6. Würdigung des Jahresabschlusses
Die anschließende Würdigung des JA basiert auf den von der HGO in § 128 Abs. 1 Nr. 1 - 6
vorgegebenen Prüfaufgaben einschließlich ihrer Hinweise. Zusätzlich hat das Revisionsamt
gem. § 131 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Nr. 1 HGO im JA zu prüfen, ob die Verwaltung bei ihrer
Aufgabenerfüllung zweckmäßig und wirtschaftlich gehandelt hat.
Diese Würdigung ist Grundlage für den in Ziff. 7 dieses Berichts nach folgenden Prüfvermerk.
6.1 Einhaltung Haushaltsplan gem. § 128 Abs. 1 Nr. 1 HGO
Nach § 95 HGO bildet der Haushaltsplan die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Stadt.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2021 wurde die
Haushaltssatzung, welche die Festsetzungen des Haushaltsplans enthält, vgl. § 94 HGO,
beschlossen. Er ist nach Maßgabe dieses Gesetz es und der hierzu erlass enen Vorschriften für
die Haushaltsführung verbindlich. Für das Haushaltsjahr 2022 hat das Regierungspräsidium
Darmstadt als Aufsichtsbehörde die Genehmigung einer Kreditaufnahme i. H. v. insgesamt
163.121.716,00 € gem. § 103 HGO erteilt. Aus der Finanzrechnung ergibt sich, dass
tatsächlich für Investitionen 97.729.089,10 € aufgenommen wurden, welche sich auf die
Kreditermächtigung aus dem Jahr 2021 beziehen.
Ausweislich des Haushaltsplans in der konsolidierten Fassung nach dem 1. Nachtrag,
beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2022, wurde ein Fehlbetrag
von 11.715.777,00 € geplant. Der entsprechend fortgeschriebene Haushaltsansatz des
Haushaltsjahres 2022 weist einen Jahresfehlbetrag von 23.559.965,99 € aus. Das
tatsächliche Ergebnis des Jahres 2022 beläuft sich dann auf einen Überschuss von
9.268.536,99 €. Damit überschreitet das tatsächliche Ergebnis den fortgeschriebenen Ansatz
um 32.828.502,98 €.
Für einen wesentlichen Planungsfehler halten wir im Bereich der Versorgungsaufwendungen
den Planansatz beim Konto „Zuführung zu Pensionsrückstellungen“, der seit Jahren zu
niedrig geplant wird. Die Abweichung zwischen Planung und Rechnungsergebnis beträgt im
Berichtsjahr ca. 4,6 Mio. €. In den Haushaltsjahren 2016 bis 2021 lag das
Rechnungsergebnis zwischen 8,2 und 12,6 Mio. €. Korrespondierend hierzu werden die
entsprechenden Zinsaufwendungen auch zu niedrig geplant.
Weiterhin haben wir die Haushaltsausführung auf Grundlage der Regeln für die
Deckungsfähigkeit einzelner Kostenstellen stichprobenhaft geprüft. Hierzu hatten wir keine
Feststellungen.
Insgesamt wurde der Haushaltsplan nicht überschritten.
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6.2 Rechnungskontrolle gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO
Die Prüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 2 HGO betrifft die einzelnen Rechnungsbeträge. Sie
werden darauf geprüft, ob sie „sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und
belegt sind“. Darunter fällt, ob die Buchungen durch Belege begründet sind, und ob die im
JA angegebenen Summen aus den einzelnen Buchungen richtig errechnet worden sind.
Wir haben Verwendungsnachweise Dritter, städtische Verwendungsnachweise, Bauvorhaben
sowie Prüfungen der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvorgängen im Sozialwesen unterjährig
geprüft. Zusätzlich wurden anlässlich der vorliegenden Jahresabschlussprüfung
stichprobenhaft die buchungsbegründenden Unterlagen, z. B. Verträge und Verwaltungsakte,
eingesehen. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Rechnungsbeträge belegt waren
und, dass aus den Buchungen die Summen im JA errechnet worden sind.
6.3 Rechtmäßigkeitsprüfung gem. § 128 Abs. 1 Nr. 3 HGO
Das Revisionsamt hat anlässlich der JA-Prüfung zu bewerten, ob bei den Erträgen,
Einzahlungen, Aufwendungen und Auszah lungen sowie bei der Vermögens- und
Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist. Die
Rechtmäßigkeitsprüfung richtet sich nur auf Vorgänge, die Auswirkungen auf die
Haushaltswirtschaft haben. Ergänzend bestimmt § 131 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Nr. 1 HGO, dass
in der JA-Prüfung zu bewerten ist, ob bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung auch
wirtschaftlich gehandelt wurde. Dies gründet au f dem verbindlichen Haushaltsgrundsatz in
§ 92 Abs. 2 HGO, wonach die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen ist.
6.3.1 Kontenpflege
In Bezug auf vorg. Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit ist nach unseren Prüfungen
festzustellen, dass es Verbesserungsbedar f bei der Kontenpflege in der städtischen
Buchhaltung gibt. Die Kontenpflege muss nach den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit der
Buchführung regelmäßig und zeitnah durchgeführt werden, damit die Buchhaltung ihre
Dokumentations- und Steuerungsfunktion erfüllen kann. Allerdings ist hervorzuheben, dass
fruchtbare Bemühungen unternommen werden die Qualität der Buchhaltung zu verbessern.
Wir sehen den Bedarf an weiteren Anstrengungen zum Aufbau routinemäßiger Verfahren in
der Buchhaltung, zu denen z. B. die regelmäßigen Kontenabstimmungen gehören. In Bezug
auf die einzelnen Kritikpunkte verweisen wir auf den Bericht.
6.3.2 Finanzrechnung
Im Rahmen der Prüfung ist festgestellt worden, dass die Konten der Finanzrechnung,
insbesondere im Bereich der haushaltsunwirksamen Vorgänge, nicht plausibel waren.
Insgesamt stimmt die Finanzrechnung mit der Entwicklung der liquiden Mittel überein.
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6.3.3 Verspätete Erstellung des Jahresabschlusses
Der JA soll gem. § 112 Abs. 5 HGO fünf Monate (neu) und nach alter Fassung vier Monate
nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Dies erfolgte für den JA 2022 durch
Magistratsbeschluss erst förmlich zum 20.03.2024.
6.3.4 Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung bei der
Aufgabenerfüllung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 4 HGO
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Nr. 1 HGO war zu prüfen, ob im Rahmen der Erfüllung ihrer
Aufgaben die Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig gehandelt hat. Der allgemeine
Haushaltsgrundsatz gem. § 92 Abs. 2 HGO schreibt vor, dass die Haushaltswirtschaft sparsam
und wirtschaftlich zu führen ist. Dabei hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren.
Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten.
Wir haben bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte gefunden, dass die Haushaltswirtschaft
nicht sparsam und nicht wirtschaftlich geführt wurde.
6.4 Prüfung der Anlagen zum Jahresabschluss gem. § 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO
Die dem JA beizulegenden Anlagen ergeben sich aus §§ 52, 50 GemHVO i. V. m.
§ 112 HGO.
6.4.1 Übersichten
Danach sind in der Anlagenübersicht, ausgehend von den gesamten Anschaffungs- und
Herstellungskosten, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des
Haushaltsjahres sowie die AfA in ihrer gesamten Höhe aufzuführen. Die Gliederung richtet
sich nach §§ 52 Abs. 1 i. V. m. 49 Abs. 3 Nr. 1 GemHVO.
Zusätzlich ist eine Verbindlichkeitenübersicht anzufertigen, § 52 Abs. 2 GemHVO. Die
Gliederung richtet sich nach § 49 Abs. 4 Nr. 4 GemHVO.
Weiterhin sind in einer Übersicht die Rückstellungen der Stadt nachzuweisen,
§ 52 Abs. 3 GemHVO. Die Gliederung richtet sich nach § 49 Abs. 4 Nr. 3 GemHVO.
Abschließend sind die Forderungen in ei ner Forderungsübersicht nachzuweisen,
§ 52 Abs. 4 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 2.3 GemHVO.
Dieser Anforderung entspricht der JA 2022, siehe Anlagen zum Anhang zum JA 2022,
S. 77 ff. Nr. 1 - 4.
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6.4.2 Anhang
Zusätzlich ist der Anhang als zugehörige Anlage zum JA gem. § 50 GemHVO i. V. m.
§ 112 Abs. 4 S. 1 HGO zu prüfen. Der Anhang liegt dem JA zum 31.12.2022 ordnungsgemäß
bei. Im Rahmen der Prüfung der Einzelpositionen im JA haben wir den Anhang in die Prüfung
einbezogen.
Die dargestellten Erläuterungen sind ausführlich. Die geleisteten Bürgschaften sind im
Gesamtvolumen angegeben, wir haben die einzelnen Bürgschaftsverpflichtungen
nachvollzogen, vgl. Anhang zum JA 2022, 6.4 Bürgschaftsverpflichtungen. Als weitere
Pflichtangabe wurden die Dauerschuldverhältnisse im Anhang dargestellt, Anhang zum
JA 2022, 6.3 Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen.
Insgesamt sind die nach den uns vorliegenden Informationen gemachten Angaben im Anhang
vollzählig.
6.5 Prüfung der Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
gem. § 128 Abs. 1 Nr. 5 HGO
Bei dieser Prüfungsaufgabe war zu bewerten, ob wesentliche Mängel bei der Buchführung
auftraten, die zur Einschränkung des Prüfungsu rteils führen. Eine Einschränkung bedeutet,
dass eine uneingeschränkte Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Buchhaltung und
den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens -, Finanz- und Ertragslage nicht gegeben
werden kann. Dabei sind wir bei der Bewertung der Geschäftsvorfälle vom Grundsatz der
Wesentlichkeit ausgegangen.
Wir vertreten die Meinung, dass in einer Gesamtbetrachtung der Vermögensrechnung keine
wesentlichen Anhaltspunkte gegeben sind, die ei ne Einschränkung des Prüfurteils in Bezug
auf die Übereinstimmung zwischen Buchhaltung und den tatsächlichen Verhältnissen
rechtfertigen.
Dabei ist aber festzustellen, dass keine geprüften JA für das Jahr 2022 vom EB EDW und
dem EB Kultur vorgelegt wurden, weil diese noch nicht existieren. Eine sachgerechte
Bewertung in Bezug auf diese Unternehmen war daher nicht möglich.
Für den Bereich des Umlaufvermögens ist die notwendige Wertberichtigung auf Forderungen
zu erwähnen. Die Forderungen waren nach dem strengen Niederstwertprinzip und dem
Vorsichtsprinzip zu bewerten. Wir meinen, dass damit die Anforderungen an die Bewertung
des Umlaufvermögens erfüllt sind.
Wertaufhellende Tatsachen im Bereich der Rückstellungen bei der Position Andere sonstige
Rückstellungen wurden nicht berücksichtigt.
In der Ergebnisrechnung der Stadt sind uns keine wesentlichen Geschäftsvorfälle aufgefallen,
die entweder von der Periodisierung als auch von der Sachgerechtigkeit zu einer
Einschränkung führen.
Die Finanzrechnung führt zum richtigen Bestand der liquiden Mittel. Die Zuordnung der
einzelnen Geschäftsvorfälle auf die richtigen Finanzrechnungskonten ist nicht durchgängig
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plausibel, insbesondere bei den haushaltsunwirksamen Konten. Dieser Mangel ist aber nicht
so gravierend, dass dies eine Einschränkung notwendig macht.
Nach dieser Würdigung der Buchführung kommen wir insg. zu dem Ergebnis, dass der JA
2022 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt vermittelt.
6.6 Rechenschaftsbericht
Im Rechenschaftsbericht sind gem. § 51 GemHVO der Verlauf der Haushaltswirtschaft und
die Lage der Stadt unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der
Aufgaben so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild
vermittelt wird. Dabei sind die wesentlichen Ergebnisse des JA und erhebliche Abweichungen
der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der
Abschlussrechnungen vorzunehmen. Ferner sollen auch Angaben über den Stand der
Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien, Vorgänge von besonderer
Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, die voraussichtliche
Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung
(zugrunde liegende Annahmen sind anzugebe n) und wesentliche Abweichungen zwischen
geplanten und tatsächlich durchgeführten Investitionen gemacht werden.
Der Rechenschaftsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 31.12.2022 liegt dem JA
zum 31.12.2022 ordnungsgemäß bei. Er beinha ltet u. E. alle relevanten Vorgänge mit
Haushaltsbezug. Die Haushaltsabweichungen zwischen Ist-Ergebnis und Budget sind
nachvollziehbar beschrieben und klären über wesentliche Sachverhalte auf, vgl. Ziff. 4.1
Rechenschaftsbericht in Bezug auf die Ergebnisentwicklung und Ziff. 5.1
Rechenschaftsbericht in Bezug auf die Finanzen twicklung. Dort werden auch die Wertgrenzen
erläutert.
Die Erläuterungen enthalten auch eine Darstellung der Lage der Stadt, vgl. Ziff. 7 ff.
Rechenschaftsbericht. Der Lesende gewinnt einen nach u. E. richtigen Eindruck der Situation.
Es werden Ziele, Risiken und ein Ausblick gegeben, die aus unserer Sicht alle Aspekte
ansprechen. Die inhaltliche Ausgestaltung ist nachvollziehbar und informativ.
Das Ziel des Rechenschaftsberichts, eine analysierende Darstellung der derzeitigen und
zukünftigen Ziel- und Produktorientierung der Stadt zu vermitteln, ist unserer Ansicht nach
gelungen. Der Rechenschaftsbericht ist gem. den Vorgaben des § 51 GemHVO erstellt.
Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem JA und vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
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7. Prüfungsvermerk des Revisionsamtes
Nach dem Ergebnis der Prüfung hat das Revisionsamt für den JA zum 31.12.2022 und den
Rechenschaftsbericht 2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt den folgenden
Prüfungsvermerk erteilt:
Wir haben den Jahresabschluss 2022 - bestehend aus Vermögens-, Ergebnis- und
Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den
Rechenschaftsbericht der Stadt für das Haushaltsjahr 2022 geprüft. Die Buchführung und
die Aufstellung von Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht nach den wirtschaftlichen
Vorschriften liegen in der Verantwortung des Magistrats. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss
unter Einbeziehung der Buchführung und über den Rechenschaftsbericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach §§ 128, 131 HGO vorgenommen. Die
Prüfung ist so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf
die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Rechenschaftsbericht vermittelten Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die
Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die
Erwartungen möglicher Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Nachweise
für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht überwiegend auf
der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfun g umfasst die Beurteilung der angewandten
Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Magistrats sowie die
Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresab schlusses und des Rechenschaftsberichts.
Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere
Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der
kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Wissenschaftsstadt Darmstadt . Der Rechenschaftsbericht steht
im Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der
Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Darmstadt, den 29.08.2025
Keller
Oberamtsrätin
stv. Amtsleitung
anlage 3
5450 Zeichen
Nr. Sachkonto Bezeichnung Kostenstelle Kostenträger an Sachkonto Bezeichnung Kostenstelle Kostenträger € Buchungsgrund 1. 2670010 Forderungen CS durchl. Posten 741-030-1000 5730-41 an 2980000 Andere aktive Jahresabgrenzungsposten 741-030-1000 5730-41 29.661,73 Auflösung ARAP für die Jahre 2021 und 2022 2. 7970000 Periodenfremde Aufwendungen 051-007-1253 3650-30 an 7020000 Grundsteuer 051-007-1253 3650-30 703,63 Umb. in periodenfr. Aufwand, Grundsteuer 2021 3. Storno Belegnummer 22-KRE-05572 doppelt gebucht 4. Storno Belegnummer 22-KRE-05592 doppelt gebucht 5. Storno Belegnummer 22-KRE-05593 doppelt gebucht 6. 3930000 Rückstellung für drohende Verpfl. aus Bürgschaften, Gewährleistungen u. anhäng. Gerichtsverf.010-001-1000 1111-51 5380000 Ertrg. a. d. Hbszg. u. Auflg. v. Rückstellg. 010-001-1000 1111-51 12.000,00 Vergessene Auflösung der Rückstellung 7. 5980200 Erträge aus Dienstherrenwechsel 910-020-1000 6120-11 5393000 Erträge aus Dienstherrenwechsel 910-020-1000 6120-11 25.538,11 Korrektur doppelte a. o. Buchung 8. 5980200 Erträge aus Dienstherrenwechsel 910-020-1000 6120-11 5393000 Erträge aus Dienstherrenwechsel 910-020-1000 6120-11 179.007,32 Korrektur doppelte a. o. Buchung 9. 6463000 Zuführung Lebensarbeitszeitkonto 910-020-1000 6120-11 3990200 Rückstellungen für Arbeitszeitkonten 910-020-1000 6120-11 9.580,53 Korrektur LAK-Daten 10. 7681000 Aufwand für Dienstherrenwechsel 910-020-1000 6120-11 7990200 Aufwand aus Dienstherrnwechsel 910-020-1000 6120-11 609.193,68 Korrektur doppelte a. o. Buchung 11. 6771000 Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten010-001-1000 1111-51 3930000 Rückstellung für drohende Verpfl. aus Bürgschaften, Gewährleistungen u. anhäng. Gerichtsverf.010-001-1000 1111-51 104.000,00 Mitteilung Rechtsamt über erforderliche Rückstellung 12. 7681000 Aufwand für Dienstherrenwechsel 910-020-1000 6120-11 3701020 RST Abgrenzung Abfindungen 910-020-1000 6120-11 372.004,98 Unterlassene Buchung 13. 6460100 Zuführung zu Pensionsrückstellungen 910-020-1000 6120-11 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften 910-020-1000 6120-11 925.116,00 Anpassung Gutachten 14. 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften910-020-1000 6120-11 5382000 Ertrg. a. d. Auflg. v. Pens+Beih.RST 910-020-1000 6120-11 925.116,00 Anpassung Gutachten 15. 3990100 Rückstellung für Urlaubs- und Zeitguthaben 910-020-1000 6120-11 6222400 Veränderung Urlaubsrückstellung 910-020-1000 6120-11 3.125,70 Korrektur Urlaubsdaten 16. 3990100 Rückstellung für Urlaubs- und Zeitguthaben 066-140-1000 5380-21 6222400 Veränderung Urlaubsrückstellung 066-140-1000 5380-21 31,57 Korrektur Urlaubsdaten 17. 4890000 Andere sonstige Verbindlichkeiten 910-020-1000 6120-11 7990200 Aufwand aus Dienstherrnwechsel 910-020-1000 6120-11 476.277,36 Korrektur Abfindungszahlung 18. 6461000 Zuführung zu Beihilferückstellungen 910-020-1000 6120-11 3730000 Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamten und Arbeitnehmern910-020-1000 6120-11 142.331,00 Anpassung Gutachten 19. 3730000 Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamten und Arbeitnehmern910-020-1000 6120-11 5382000 Ertrg. a. d. Auflg. v. Pens+Beih.RST 910-020-1000 6120-11 142.331,00 Anpassung Gutachten 20. 4640350 Verbindlichkeiten Rückst. Personal EB IDA 910-020-1000 6120-11 5989000 Sonstige periodenfremde Erträge 910-020-1000 6120-11 259.048,34 Ausbuchung Quante und Ritter 21. 7970000 Periodenfremde Aufwendungen 910-020-1000 6120-11 2532350 Forderungen Rückst. Personal EB IDA 910-020-1000 6120-11 165.128,57 Ausbuchung Quante und Ritter 22. 6440100 Versorgungsbezüge Beamte 066-140-1000 5380-21 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften 066-140-1000 5380-21 47.847,29 Storno falsche Kostenstelle 23. 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften910-020-1000 6120-11 6440100 Versorgungsbezüge Beamte 910-020-1000 6120-11 47.847,29 Korrektur Kostenstelle 24. 6440100 Versorgungsbezüge Beamte 741-030-1000 5730-41 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften 741-030-1000 5730-41 48.591,28 Storno falsche Kostenstelle 25. 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften910-020-1000 6120-11 6440100 Versorgungsbezüge Beamte 910-020-1000 6120-11 48.591,28 Korrektur Kostenstelle 26. 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften066-140-1000 5380-21 5380000 Ertrg. a. d. Hbszg. u. Auflg. v. Rückstellg. 066-140-1000 5380-21 47.847,29 Im Zuführungsbetrag saldiert 27. 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften741-030-1000 5730-41 5380000 Ertrg. a. d. Hbszg. u. Auflg. v. Rückstellg. 741-030-1000 5730-41 29.692,14 Im Zuführungsbetrag saldiert 28. 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften741-050-1000 5730-41 5380000 Ertrg. a. d. Hbszg. u. Auflg. v. Rückstellg. 741-050-1000 5730-41 18.899,14 Im Zuführungsbetrag saldiert 29. 6460100 Zuführung zu Pensionsrückstellungen 910-020-1000 6120-11 3701000 Verpflichtungen für unverfallbare Anwartschaften 910-020-1000 6120-11 96.438,57 Im Zuführungsbetrag saldiert 30. 6461000 Zuführung zu Beihilferückstellungen 910-020-1000 6120-11 3730000 Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamten und Arbeitnehmern910-020-1000 6120-11 4.141,75 Im Zuführungsbetrag saldiert 31. 3730000 Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamten und Arbeitnehmern910-020-1000 6120-11 5382000 Ertrg. a. d. Auflg. v. Pens+Beih.RST 910-020-1000 6120-11 4.141,75 Korrektur Auflösung Korrektur JA 2022 Wissenschaftsstadt Darmstadt, Buchungsdatum: 31.12.2022
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- Friedrich-Ebert-Platz 117
- Eugen-Kogon-Straße 265
- Arheilger Straße 145
- Pallaswiesenstraße
- Eschollbrücker Straße
- Ernst-Ludwigs-Platz 1
- Steinstraße 250
- Friedensplatz 192
- Feldbergstraße 267
- Im Tiefen See
- Jägertorstraße
- Woogsweg 122
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2025/0260
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 04.11.2025
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00