Dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1991/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO  2022 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel 
gem. § 37 GO für das Jahr 2022 wie folgt: 
 
Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt      Zuschuss 
 
53/2022 Frau Claudia Konold  Die Topographie der Orte“    3.000,00 Euro 
  
54/2022  Kulturliste Köln e.V.  Bücherschrank Vogelsangerstr /Piusstraße     500,00 Euro  
  
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
x  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt 
Köln hat für das Jahr 2022 insgesamt 147.200 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest-
gesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.279,98 € zur Förderung der Bürgervereine im 
Stadtbezirk zur Verfügung 
 
Anlagen