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Dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1991/2022 vom 14.06.2022
Stand: Am 20.06.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 1991/2022 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2022 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO für das Jahr 2022 wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt Zuschuss 53/2022 Frau Claudia Konold Die Topographie der Orte“ 3.000,00 Euro 54/2022 Kulturliste Köln e.V. Bücherschrank Vogelsangerstr /Piusstraße 500,00 Euro Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz x Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2022 insgesamt 147.200 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest- gesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.279,98 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung Anlagen
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