V/0041/2006
Seniorenvertretung in der Stadt Münster
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Anlage 1, Hearing
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Anlage 1 Dokumentation des Hearings zur möglichen Einrichtung einer kommunalen Seniorenvertretung am 26.09.05 in Münster, Rathaus-Festsaal, 19.00 – 21.45 Uhr Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Meine Damen und Herren, ich darf Sie alle ganz herzlich heute Abend im Rath ausfestsaal begrüßen. Ich danke für Ihr zahlreiches Erscheinen und für das außerordentlich große Interesse. Wir haben heute Abend eine wichtige Fragestellung zu klären, zumindest einen S chritt dahin zu tun, dass sie geklärt werden kann, nämlich die Frage der Einrichtung einer kommu nalen Seniorenvertretung mit einer eigen- ständigen Legitimationsbasis (wenn Sie mir diesen t heoretischen Begriff erlauben) und einem bestimmten Zugang auch zu den Beratungsprozessen des Rates und seiner Gremien. Ich begrüße ganz besonders herzlich natürlich Sie a lle, die Sie heute Abend aus der Bürgerschaft hergekommen sind, um diese zwei Stunden, die wir uns heute Zeit nehmen wollen, mit uns hier im Rathaus zu verbringen. Ich begrüße aber nicht minder herzlich alle Vertret erinnen und Vertreter der Kommunalpolitik, der Fraktionen des Rates, der Vertreterinnen und Vertre ter aus den Bezirksvertretungen, der Aus- schüsse, ich begrüße auch den Vorsitzenden des Ausl änderbeirates. Wir haben auch einige Ver- treter aus der Verwaltung, vor allem aus den beteil igten Fachbereichen hier unter uns, ebenso wie auch Vertreterinnen und Vertreter der Seniorenorgan isationen selbst. Und last but not least, Herr Diekel, begrüße ich natürlich mit Ihnen gemeinsam a lle Mitstreiterinnen und Mitstreiter des soge- nannten „Runden Tisches“. Einige Damen und Herren hatten einen etwas weiteren Weg, das sind die Damen und Herren, die hier links und rechts von mir sitzen und die Ihnen und uns gleich als sachkundige Diskussionspartner zur Verfügung stehen. Ich darf begrüßen Frau Professor Dr. Christiane Roh leder von der katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen, Abteilung Münster. Ich begrüße Frau Barbara Eifert vom Institut für Gerontologie aus Dortmund. Ich begrüße Frau Ruth Hunecke, die stellvertretende Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen und gleichzeitig auch gewähltes Mitglied der Seniorenvertretung unserer schönen Nachbarstadt Bielefeld ist. Ich begrüße als alten Bekannten und Mitsauerländer, wenn ich das so sagen darf, Herrn Bürger- meister Hans-Josef Vogel aus Arnsberg. Ich begrüße zum Schluss, aber ganz besonders herzli ch auch Sie, Herr Diekel, als Sprecher des Runden Tisches für Seniorinnen und Senioren in Müns ter, denn dies sind diejenigen, die im Wesentlichen das Anliegen formuliert haben, um das es auch heute Abend geht. Meine Damen und Herren, ich will versuchen, Sie und uns alle möglichst neutral (denn ich bin heute ja Moderator des Abends) so schnell es geht, in die wichtigsten Facetten des Themas einzuführen, um das es heute geht. Es geht um die K lärung des Antragsanliegens des Runden Tisches und auch einzelner Ratsfraktionen, eine dem okratisch legitimierte Seniorenvertretung zu schaffen, die die Belange der Seniorengeneration au fnimmt, bündelt und diese Belange auch in den Prozess der kommunalpolitischen Willensbildung transportiert, also in den Rat, in die Ver- waltung und in die Ausschüsse. Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen im Rat , aber Übereinkunft dahingehend, dass die abschließende Willensbildung nicht durch schlichtes Handheben, sondern durch ein Hearing, also durch die heutige Veranstaltung, fundiert werden sollte. 2 Ganz kurz etwas zur Chronologie: Es gibt in Münster natürlich seit vielen Jahren und Jahrzehnten eine Vielzahl von Seniorengruppen, -Clubs, -Trägern , die sich mit Senioren gemeinsam für Belange von Senioren einsetzen. Es gibt auch seit d en 80er Jahren einen sogenannten Seniorenrat, der allerdings die Rechtsstruktur eine s eingetragenen Vereins hat, der seinerzeit in den 80er Jahren gebildet worden ist, auch durchaus den Anspruch hatte, Belange der Senioren zu bündeln, aber eben bislang keine klassische demokra tische Legitimation, z.B. über eine Urwahl aufweisen konnte. Und dieses Tätigkeitsmuster des S eniorenrates, darüber sind wir uns einig, unbeschadet der von ihm in den ganzen Jahren sicher lich sehr verdienstvollen Arbeit, steht heute Abend zur Debatte. Seit 2003 gibt es nun systematische Überlegungen un d Forderungen, die in Richtung einer kommunalen Seniorenvertretung mit demokratischer Le gitimation gehen, möglichst im Ergebnis und langfristig betrachtet durch Urwahl legitimiert . Solange das allerdings noch nicht geht, zunächst auch durch Delegiertenwahl. Die Willensbildung, meine Damen und Herren im Rat, zwischen den Ratsfraktionen hat sich in den letzten Monaten, auch im letzten Jahr, etwas schwie rig gestaltet. Dabei lege ich großen Wert auf die Feststellung, dass Sie bitte nicht den falschen Eindruck bekommen, der Rat hätte in irgendeiner Weise aus machtpolitischen oder sonstig en Gründen etwas gegen eine Senioren- vertretung, sondern wir neigen manchmal dazu, (Hans -Josef Vogel weiß das und er hat daran früher in seiner Funktion als Referent beim Stadtdi rektor Janssen auch mitgearbeitet), dass wir hier und da tatsächlich solche Fragen auch etwas gr undsätzlich diskutieren. Und diese Grund- satzdiskussion, will ich mal sagen, geht etwa um folgende Punkte: Es geht darum, jenseits der Wertschätzung der Senio rengeneration – um die Frage, ob und inwieweit die Einrichtung einer demokratisch legiti mierten Seniorenvertretung, die sich dann auch systematisch gegenüber dem Rat und den Ausschüssen verhalten kann, ob eine solche Vertretung nicht so etwas wie eine gewisse Gruppendominanz innerhalb der Bürgerschaft bekommt – was die Stellung gegenüber dem Rat betrifft – ob damit nich t auch der Gesamtvertretungsanspruch des Rates in die Schieflage gerät, ob und inwieweit wir richtig beraten sind, eine Seniorenvertretung gerade vor dem Hintergrund unserer demographischen Probleme zu bilden und damit die Definition von kommunalen Problemen aus der Sicht v on Senioren noch verstärken. Es geht um die Frage der intergenerativen Gerechtigkeit, also wie ist das mit Kindern, mit Jugendlichen, mit jungen Familien versus ältere Mitbürger. All das ist aber jetzt bitte nicht als Kampfansage zu verstehen, das sind ehrliche Anliegen des Rates, die er auch diskutieren muss. Denn wenn wir hinterher zu dem Ergebnis kommen, wir wollen eine Seniorenvertretung, dann wissen wir nic ht nur, dass wir eine kriegen, dann wissen wir auch, warum wir eine wollen. Und das ist ein wichtiger Punkt, der dazu gehört. Es gab in den vergangenen Monaten dreimal den Versu ch, eine Seniorenvertretung zu schaffen, die durch eine Urwahl gebildet werden sollte, weil sich dreimal eine allgemeine Wahl in den letzten Monaten oder in den letzten anderthalb Jahren ergeb en hat; nämlich bei der Kommunalwahl, bei der Landtagswahl und bei der Bundestagswahl, bei de r wir eigentlich davon ausgegangen waren, sie würde erst im nächsten Jahr stattfinden. Das is t jetzt natürlich erledigt. Insofern hat jetzt der Runde Tisch, Herr Diekel, gesagt, „ja wir bleiben bei dem Ziel der Urwahl, aber wir würden einfach aus pragmatischen Gründen für den Beginn auch eine Delegiertenwahl favorisieren“. Das ist, glaube ich, im Moment die fachliche Debatte, die dahinter steckt. Die Willensbildung, das sage ich jetzt vor allem au ch für unsere Gäste hier auf dem Podium, wollen wir im Rat bis Ende des Jahres beenden, so d ass wir dann tatsächlich zu einer Entscheidung kommen, möglichst Ende des Jahres, ans onsten aber direkt Anfang des kommenden Jahres. Dabei wollen wir natürlich Erfahrungen aus anderen Städten einbeziehen und natürlich auch systematische Erkenntnisse der Wisse nschaften. Und das ist auch der Grund, warum wir das Podium heute so besetzt haben. Deswegen ist heute das Hearing auch mit externen Ex pertinnen und Experten vorgesehen, um das Ganze auch in diesen größeren Zusammenhang zu bringen. 3 Meine Damen und Herren, und jetzt kommt der Knebel, den ich uns und Ihnen allen anlegen möchte, zum Ablauf des Hearing. Ich denke, wir sollten uns zwei Stunden Zeit nehmen , evt. 2 ¼ Stunden, aber dann werde ich das Hearing schnell auf die Zielgerade bringen. Es geht also hier heute Abend nicht um eine Open End-Veranstaltung, sondern wir brauchen die entsche idungsorientierten Hinweise über das, was wichtig ist. Wir wollen uns maximal eine Stunde mit den Kurzstatements der Expertinnen und Experten beschäftigen. Ich habe schon mal angedeutet, so 6 bis 8 Minuten und wenn es dann 8 ½ Minuten werden, werde ich auch nicht nervös, aber danach werde ich es. In der zweiten Stunde wollen wir Rückfragen zulasse n, natürlich aus dem Auditorium, so dass wir 21.00 Uhr, spätestens 21.15 Uhr auch durch sind. Ic h habe heute nichts anderes als die Rolle des Moderators, deswegen war dies auch schon meine längste Rede. Ansonsten gilt alles das, was bei der Ratssitzung gilt. Für die Statements in der 2. Halbzeit beträgt die R edezeit max. je 5 Minuten. Fragen bitte kurz stellen, Antworten so kurz wie möglich geben. Die R eihenfolge der Wortmeldungen erfolgt nach Rednerliste, Zweit- und Drittmeldungen werden erst nach Abarbeitung der Erstmeldungen auf- gerufen. Jetzt kommen wir zur Abfolge des Hearings: Ich möchte Herrn Diekel als ersten bitten, das Anliegen des Runden Tisches vorzutragen. Dann hätte ich die Bitte, dass dann die Praxiserfah rungen kommen von Frau Hunecke, Landes- seniorenvertretung/Bielefeld und Herrn Bürgermeister Vogel aus Arnsberg. Danach die wissenschaftliche Erkenntnisse von Frau Professor Rohleder und dann würde das Finale bestritten von Frau Eifert, Institut für Gerontologie Dortmund. Wenn Sie einverstanden sind, würden wir so verfahren. Und jetzt habe ich eine Frage, Herr Diekel, eine „T üröffner“-Frage, die Sie bitte nicht als Provo- kation empfinden, sondern ich habe gelernt, wenn ma n moderiert, muss man eine pointierte Eingangsfrage stellen, damit klar wird, wo der Hase so hinläuft. Meine Frage ist folgende: Warum sollten wir in Münster eine demokratisch legi timierten Seniorenvertretung bilden, die sich auch in die Stadtpolitik einmischt, wenn der Rat de r Stadt, der ja nach Gemeindeordnung mit dem Bürgermeister das Alleinvertretungsrecht für die Bü rgerschaft hat, ohnehin schon ein Durch- schnittsalter von knapp 49 Jahren hat, bei einem Du rchschnittsalter der Gesamtbevölkerung von 38 Jahren und der insofern allein dadurch vermutlic h bei seniorenpolitischen Fragen besonders aufgeschlossen sein dürfte? Also, Sie wissen, das ist nicht kämpferisch gemeint, sondern es ist ein Teil der Fragestellung: Inwieweit brauchen wir eine Seniorenvertretung, wenn doch der Rat eigentlich den Auftrag hat, alle Altersgruppen dieser Stadt und alle Bürgergruppen zu vertreten? Herr Diekel, Sie haben das Wort! Heinz Diekel: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, zunächst einma l (aber eins) kann ich Ihnen sagen, wir freuen uns jetzt schon auf den Tag, wo Sie Mitglied in der Seniorenvertretung werden! Ich will das auch gerne begründen, und zwar haben S ie unser Anliegen so nett, so freundlich, so wirklich gut vorgetragen, Sie haben das so vernünftig, so ruhig, so sachorientiert vorgetragen, dass wir uns dieser Sachlichkeit natürlich anschließen wollen. Wir werden, Sie sind mit dieser Frage nicht allein, wir werden in unserer Stadt von vielen Menschen gefragt, was eine Seniorenvertretung dann machen wird, und das werde ich Ihnen umfassend erklären. Die Seniorenvertretung wird ein e unabhängige parteipolitisch neutrale und konfessionell ungebundene Interessenvertretung in u nserer Stadt sein – das haben wir nämlich noch nicht. Sie wird politische Arbeit im vorparlam entarischen Raum leisten. Wir haben, das glauben wir, eine Bündelungs- und eine Vermittlungs funktion. Wir möchten die überlasteten 4 Kommunalpolitikerinnen und -politiker, welche 30 bi s 50 Prozent ihrer Arbeitszeit opfern, unter- stützen und entlasten. Sie sollen künftig sagen kön nen: Wenden Sie sich an die Senioren- vertretung! So bietet die Seniorenvertretung ein ni ederschwelliges Angebot für ältere Menschen, ihre Anliegen auf kommunale Ebene zu äußern, sie bü ndelt die Anliegen und trägt sie an Politik und Verwaltung heran. Das ist unser Bestreben. Um Sie auf das Niedrigschwellige hinzuweisen, habe ich hier ein Beispiel: Die älteren Bürgerinnen und Bürger tragen die unterschiedlichsten Probleme im öffentlichen Nahverkehr an uns heran. Die Seniorenvertretung kann das notwendige Verständnis und ausreichend Zeit aufbringen, um an einer Lösung der Probleme mitzuarbeiten. Wir glaube n, die Seniorenvertretung ist Sprecherin und Mittlerin der älteren Menschen gegenüber Politik und Verwaltung. Unsere Beratungsfunktion: Wir, die Seniorenvertretu ng, beraten aus der Perspektive älterer Menschen Politik und Verwaltung. Ich kann Ihnen fol gendes sagen, wir haben ausführliche Gespräche auch mit Wissenschaftlern geführt und die haben uns ganz deutlich gesagt, weil sie selber schon unser Alter erreicht haben, das Seniorenalter, die Perspektive eines 20-, 30-, 50-, 62- Jährigen ist anders, als die eines Seniors. Wir hab en daraus gemacht: Senior kann man nicht lernen, Senior muss man sein! Und wir glauben auch, dass wir eine Beobachter- und Kontrollfunktion haben. Die Senioren- vertretung beobachtet und kontrolliert die Einhaltu ng der Rechte und Würde älterer Menschen. Das lässt zwischenzeitlich sehr zu wünschen übrig u nd wir meinen, wir müssten da etwas tun. Ein Beispiel: Wir stellen als Seniorenvertretung Kandid atinnen und Kandidaten für die Wahl von Heimbeiräten bereit. Sie wissen ganz genau, das sie ht jetzt so aus, dass die Heime verzweifelt nach solchen Leuten suchen. Es meldet sich kaum noch einer, der das machen möchte. Dann als letztes unsere Arbeit in den Fachausschüss en. Die Seniorenvertretung schlägt Seni- orinnen und Senioren als sachkundige Einwohner für Fachausschüsse des Rates vor. Die Seniorenvertretung wird durch sorgfältige Vorbereit ungsarbeit überlegte und fundierte Anträge über ihre sachkundigen Einwohner an den Rat herantragen und die Anzahl der Anträge – das wird Ihnen besonders viel Spaß machen als Chef der Verwa ltung – auf das notwendige Maß begrenzen. Damit höre ich erst mal auf und ich denk e, wir werden noch weitere Fragen haben. (Beifall) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Ja, schönen Dank Herr Diekel. Sie haben ein ordentl iches Zeitkonto bei mir gut. Das war wirklich sehr kurz und knapp. Und natürlich, ich sage es mal so, die Frage meines Hineinwachsens ins Seniorenalter, das ist eine Frage der Natur und nicht des Willens. Also, jetzt habe ich aber die Bitte, dass wir auch mal in unsere Nachbarschaft schauen, nämlich nach Bielefeld. Aus Bielefeld kommt Frau Hunecke, s ie ist stellvertretende Vorsitzende des Landesseniorenrates der Landesseniorenvertretung un d gleichzeitig gewähltes Mitglied der Seniorenvertretung in unserer schönen Nachbarstadt Bielefeld. Frau Hunecke, Sie haben das Wort! Ruth Hunecke: Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Tillmann, meine Damen und Herren, eines Tages werden wir alle älter, d.h., wenn wir d ieses Privileg haben. Deshalb sollten wir ältere Menschen nicht als getrennt von uns betrachten, son dern als das, was wir selbst einmal werden. Lassen Sie uns begreifen, dass ältere Personen Indi viduen mit persönlichen Bedürfnissen und Stärken sind, nicht aber Menschen, die allein wegen ihres Alters alle gleich sind. Mit diesen Worten Kofi Annans danke ich für die Einladung, hier heute bei Ihnen zu sein und übersende Ihnen die besten Grüße des Seniorenrates der Stadt Bielef eld. Ich bin sehr gerne gekommen und freue mich auf die Unterhaltung, auf den Dialog mit Ihnen. Bielefeld, eine Stadt mit ca. 320.000 Einwohnern, d avon 85.000 Personen über 60 Jahre, hat in der 4. Legislaturperiode einen Seniorenrat. Die ersten zwei Räte wurden in Delegiertenwahl, der 3. und 4. Seniorenrat wurde in Urwahl gewählt. Beide W ahlverfahren erwiesen sich als gleichwertig und sehr positiv. In den jetzigen Seniorenrat, der am 12. Dezember 2004 gewählt wurde, sind neben den 13 direkt gewählten Mitgliedern und deren Stellvertretern auch die Vertreter des Behinderten- und Ausländerbeirates, der Wohlfahrtsv erbände, Vertreter der Alten- und Pflege- heime, der Seniorenbildungseinrichtungen sowie Mitg lieder aller im Rat vertretenen Fraktionen 5 eingebunden. Der Bielefelder Seniorenrat hat eine e igene Geschäftsordnung, ist in der Haupt- satzung der Kommune verankert und es steht ihm ein eigener Etat zur Verfügung. Der Haushalts- ansatz beträgt zurzeit 7.716 €. Aus diesem Topf wer den alle Sachen bezahlt wie Miete für Tele- kommunikation, Technik, Computer, Fahrtkosten der M itglieder für Veranstaltungen, Seminar- kosten und all diese kleinen diversen Kosten. Die S itzungsgelder betragen 29 € pro Sitzung und kommen aus einem anderen Etattopf der Kommune. Vielleicht ein paar Worte zu unserer Arbeit des Sen iorenrates: Die Arbeit ist sehr vielfältig. Einmal monatlich tagt der Seniorenrat öffentlich. Neben de n Vorgaben der Kommunen werden auch immer eigene Schwerpunktthemen gesetzt. In der letz ten Sitzung am 21. September hatten wir das Hausarzt-Modell der Barmer Ersatzkasse, da ist das Direktorium der Barmer Ersatzkasse Bielefeld zu uns gekommen und hat uns das bis ins K leinste erklärt. In den Ausschüssen der Kommune bezieht der Seniorenrat Stellung zu allen w ichtigen Fragen der Stadt- und Ver- kehrsplanung, des Wohnungsbaus, der Kultur und der Weiterbildung ebenso wie zu Fragen des Sports und des Sozial- sowie des Gesundheitswesens mit all seinen Facetten wie Pflege- und Altenheime. Die Vorbereitungen für diese Ausschusss itzungen finden in eigenen, themenbezo- genen Arbeitskreisen statt, d.h. der Seniorenrat ha t eigene Arbeitskreise. Das sind die Arbeits- kreise Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Wohnen im Alter, Kultur und Weiterbildung, Ge- sundheit und ambulante Dienste. In dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit geht es um die Außen- darstellung. Hier werden auch die eigenen Großveran staltungen (wir haben jedes Jahr ca. zwei Großveranstaltungen) zu seniorenrelevanten Themen g eplant, pflegende Angehörige, Rente, das sind so spezielle Themen. Zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl 2005 hatten wir alle Abge- ordneten oder die Abgeordneten aller Parteien einge laden und zwar zu dem Thema „Was versprechen die Parteien den Seniorinnen und Senioren“. Ferner nimmt der Seniorenrat der Stadt Bielefeld Ko ntakt auf zu Museen und pflegt diese zu Alteneinrichtungen. Wir werden auch eingeladen, uns ere Vorstandssitzung dann in diesen Insti- tutionen, Häusern oder wo immer die Einladungen auc h stattfinden, durchzuführen. Der Senioren- rat hat ein eigenes Geschäftszimmer, die Erreichbar keit ist also gewährleistet, das Geschäfts- zimmer oder Büro liegt im Rathaus. In dem Büro werd en die täglichen Büroarbeiten, also Korres- pondenz, Telefonate, alles was dazu gehört, erledig t. Es ist auch jeden Tag besetzt, dort werden die Bürgersprechstunden abgehalten und es bietet ei nen geschützten Raum für ganz persönliche Beratungsgespräche einzelner Bürger. Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Arbeitsphilosophie unseres Seniorenrates sagen: Der Seniorenrat bietet eine wichtige Möglichkeit de r politischen Partizipation älterer Menschen. Er bündelt die Interessen im vorparlamentarischen Raum und wirkt als Impulsgeber der kommunalen Seniorenpolitik. Die Arbeit ist überparteilich und sachorientiert. Er gestaltet keine Politik für Senioren, sondern mit den Senioren und über allem s teht der Respekt vor der Würde des Alters und des Alterns. Diese Philosophie verschafft dem S eniorenrat die große Akzeptanz in der Be- völkerung und das Vertrauen der Kommune und das Vertrauen der Politik. ( Beifall) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Herzlichen Dank Frau Hunecke, ich glaube, das war eine wirklich sehr kurze pointierte Darstellung dessen, was in Bielefeld läuft. Und ich glaube, es ist noch mal deutlich geworden, wie das organisiert wird. Für die Kommunalpolitiker möchte ich noch in Erinnerung rufen, was Frau Hunecke zum Verhältnis zur Kommunalpolitik gesagt h at, nämlich im Kern, dass die Seniorenvertretung in Bielefeld bei allen Fragen vo n seniorenpolitischer Relevanz dann auch mitwirkt und auch offensichtlich in den Ausschüssen die Interessen und Belange der Senioren vertritt, und zwar als Seniorenvertretung, nicht al s sachkundige einzelne Bürger, sondern als sachkundige Einwohner, die über die Seniorenvertret ung berufen oder entsandt oder vorge- schlagen worden sind. Das ist wichtig! Herr Vogel, wie geht es in Arnsberg? Vor allem möch te ich natürlich wissen (wenn Sie sich das vergegenwärtigen, was Frau Hunecke gesagt hat), ob Sie den Eindruck haben, dass in Arnsberg – ich unterstelle mal, dass es dort auch eine gewählt e Seniorenvertretung gibt – dass in Arnsberg – sagen wir mal – die Kommunalpolitik eine gewisse Senioreninteressen-bezogene Schlagseite hat? 6 Bürgermeister Hans-Josef Vogel: Herzlichen Dank für die Einladung und Sie haben es gesagt, Herr Oberbürgermeister: In Münster lernt man, die Dinge mit Grundsätzen oder mit einer Orientierung an Grundsätzen anzugehen, um einzelne Entscheidungen in Zusammenhängen vorzubere iten und zu treffen, um partikulare Inter- essen im Licht des Ganzen zu sehen. Dadurch verhindert man dann auch Schlagseiten. Lassen Sie mich beginnen, in dem ich zunächst nicht den Seniorenbeirat, wie er bei uns heißt, vorstelle, sondern in dem ich kurz in Erinnerung rufe, was eine Stadt ist. Eine Stadt ist zum einen eine politische Kommune, e ine politisch-administratives System, das demokratisch durch Wahlen legitimiert ist und dem v erantwortlich Zuständigkeiten, auch Ent- scheidungszuständigkeiten zugewiesen ist. Zum anderen ist eine Stadt – und das muss ich in Mü nster nicht besonders hervorheben – eine Bürgerkommune, also ein Lebens- und Gestaltungsraum der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Vereine, Initiativen, Bewegungen und Einrichtungen. Eine Stadt hat also eine Doppelstruktur: Sie ist politische und Bürgerkommune. Ich bin davon über- zeugt, dass es der Bereich der Bürgerkommune oder d er Bürgergesellschaft ist, der eine Stadt an den entscheidenden Stellen weiterentwickelt. So kan n keine der sozialen Fragen unserer Zeit gelöst werden, ohne dass das bürgerschaftliche Enga gement, also lokal die „Bürgerkommune“ in den Kern der Aufgabenerfüllung vordringt, wie der P ublizist Warnfried Dettling es formuliert. Und das gilt im besonderen Maße für den demografischen Wandel. Wenn das richtig ist, dann geht es bei unserem Them a heute in erster Linie darum, die enorme bürgerschaftliche Kraft älterer Menschen in der Bür gergesellschaft zur Entfaltung zu bringen und sie dabei durch die politische Kommune zu unterstützen. Ältere Menschen gehören nicht zum alten Eisen. Sie sind Aktivposten einer Bürgerschaft. In den Gremien der politischen Kommune – Rat, Ausschüsse, lokale Parteien. Und in der Bürgerkommu ne, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensbedingungen und damit ihre Stadt durch aktive Teilhabe verbessern, auch dadurch, dass ältere Menschen als Experten in eigener Sache wichtige Ratgeber für Politik und Verwaltung sind. Das versuchen wir in Arnsberg mit einem Seniorenbei rat, der sich beiden Aufgaben stellt. Er organisiert mit städtischer Unterstützung ein großes eigenes dezentrales Netzwerk der Selbst- und Mithilfe, des bürgerschaftlichen Engagements für äl tere Menschen und für ihre Stadt. Er ist Rat- geber für die Entscheidungsgremien der politischen Kommune schon bei der Entscheidungsvor- bereitung – also bei der Erstellung von Vorlagen – und bei der Entscheidungsumsetzung. Er setzt aber auch Themen auf die Agenda von politischer Kommune und Bürgerkommune. Vorrang hat bei uns vom Selbstverständnis des Senio renbeirates her die Entfaltung des bürger- schaftlichen Engagements älterer Menschen. Deshalb haben wir keinen direktdemokratisch legitimierten Seniorenbeirat, sondern ein durch den Rat demokratisch legitimiertes Gremium. Dadurch können bei der Besetzung des Seniorenbeirates Kriterien berücksichtigt werden, die bei einer direkten Wahl nicht von selbst beachtet werde n – wie Berücksichtigung unserer Dörfer; unterschiedliche Initiativen und Erfahrungen; Fraue n/ Männer oder ältere ausländische Mitbürger; die Fähigkeit, Selbstorganisation zu aktivieren, zu initiieren, zu moderieren, zu unterstützen; wie die Erfahrung, Menschen zu bewegen und zu unterstüt zen, eben ihre eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen oder auch selbst zu ve rtreten; wie die Fähigkeit, Netzwerke zu bilden etc. Die Direktwahl bringt solche Kompetenze n nicht von selbst hervor. Sie kann es, muss es aber nicht. Und so gibt es gute Beispiele für beides. Unabhängig von der Frage direktdemokratischer Legit imation geht es – und ich möchte dies betonen, entscheidend darum, die Ausgrenzung ältere r Menschen in der Stadt, also in der politischen Kommune und in der Bürgerkommune zu beenden und in Teilhabe zu verändern. In beiden Bereichen sind ältere Menschen in den let zten Jahren mehr oder weniger ausgegrenzt worden – insbesondere durch herrschende falsche und überholte Altersbilder. Auch in den politischen Parteien zum Beispiel. Versuchen Sie ma l, sich mit 70 Jahren neu für ein Ratsmandat 7 in einer politischen Partei zu bewerben – egal in w elcher. Die vorherrschenden Altersbilder signalisieren etwas anderes als Engagement – auch oft bei den älteren Menschen selbst. Dass die Realität ganz anders ist oder besser sein kann, das sehen wir alle heute Abend hier. Es gibt aber auch Ausgrenzungsprozesse durch Alterb ilder in den bürgerschaftlichen Bereichen. Wir wissen, dass sich beispielsweise die jüngere und auch die mittlere Generation in Vereinen und Initiativen mehr engagiert als die ältere Generation, obwohl es sich langsam verändert. Gehen Sie mal zur Freiwilligen Feuerwehr, da dürfen Sie mit 60 Jahren – egal welche Leistung Sie erbracht haben und noch gut erbringen – nicht mehr mitwirken. Gehen Sie mal zur Telefon- seelsorge und sagen, Sie möchten dort mit 70 Jahren Beratungsleistungen erbringen. Fragen Sie mal bei der Schulaufsicht nach, ob Sie als Geschic htslehrerin nach ihrer Pensionierung noch frei- willig, bürgerschaftlich einen Geschichtskurs abhalten können. Gehen Sie mal zur Stadt und bieten Sie an, eine überdachte mit Bänken ausgestattete Bu shaltestelle selbst zu bauen, weil von dort viele Ältere den Bus benutzen. Ich will Ihnen ein aktuelles Beispiel für die Arbeitsweise des Seniorenbeirates Arnsberg geben: Es geht um das Thema „Sucht im Alter“. Der Senioren beirat macht das Thema, nicht im Sinne: Man müsste mal. Sondern er versucht für dieses Them a Allianzen zu bilden, interessierte Senioren, die sich bürgerschaftlich organisieren, d ie Suchtberatung der Stadt, die geriatrische Klinik, die Seniorengruppen, Senioreneinrichtungen, Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen, Experten. Die Stadt stellt im wahrsten Sinne Räume und Unterstützung. Nur so bewegt sich tatsächlich etwas, bürgerschaftliches Engagement mu ss in den Kern der Aufgabenerfüllung vor- dringen. Es geht um die eigenen Angelegenheiten. Di e Selbst- und Mithilfeeinrichtungen sind so entstanden, die AIDS-Hilfe, die Sportvereine und, u nd, und… Da lagen keine Beschlüsse politischer Kommunen zu Grunde. Da haben aktive Bürgerinnen und Bürger selbst entschieden. Die kluge politische Kommune hat dies immer geförde rt, weil es „Selbstverwaltung“ der eigenen Angelegenheiten durch die Bürgerschaft selbst war u nd ist. Sie hat dabei immer Ausfall- bürgschaften übernommen, wenn es um die Wendung von Not durch die Bürger geht. Wir haben wir ein riesiges Potential von Älteren, d as wir für die Gestaltung der Stadt gewinnen können, wenn wir mit die Älteren als Bürger ansprec hen, wenn wir ihnen dadurch auch Ent- scheidungsmöglichkeiten geben. Wir haben ein enorme s Potential, das natürlich auch auf die Politik wirken kann und wirkt. Wenn ich ein Fazit d er Erfahrungen in Arnsberg ziehe, dann muss ich feststellen, der mit Abstand größere Bereich, w o Ältere etwas für Ältere, aber auch für Kinder, aber auch für die Lebensqualität bewegt haben, dann ist das der Bereich der Stadt als bürger- schaftlicher Lebens- und Entfaltungsraum. Die Doppelstruktur der Stadt sollte deshalb die Org anisation und die Aufgabenstellung einer Seniorenvertretung bestimmen. Es muss immer um beid es gehen, um die Verbesserung der Teil- habe und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Älteren in der politischen Kommune und in der Bür- gerkommune. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Ja, schönen Dank Herr Kollege Vogel. Ich finde es a usgesprochen gut und ich bin auch sehr dankbar dafür, dass Sie das Thema Seniorenbelange, Senioreninteressen, Lebensverhältnisse von Senioren, Aktivierungen von und für Senioren; S enioren als Aktivposten der Bürgerge- sellschaft, herausgestellt haben. Denn ich glaube, wir tun gut daran, auch hier in Münster diese beiden Aspekte gleichgewichtig zu diskutieren, das heißt im Klartext, auch zu sagen, welche Talente, welche Fähigkeiten, welche Lebenserfahrung en, welche Möglichkeiten, bringen Seniorinnen und Senioren in einer Kommune vor Ort e in? Münster ist ja auch keine anonyme Großstadt. Was können sie dort bewirken, wie kann m an das auch mit Mitteln der verfassten Politik unterstützen? Das ist die eine Seite der Me daille, die andere Seite der Medaille ist natürlich die Partizipation in der politisch verfassten Stadt. Dass wir das wirklich auch in dieser Zweigleisigkei t begreifen, aber auch die Verbindungen dazwischen sehen. Wahrscheinlich wird es komplizier t werden, wenn man nur das eine oder andere tut. So habe ich es zumindest verstanden. 8 Ja, meine Damen und Herren, das waren jetzt pars pr o toto die Praxisberichte. Jetzt kommen wir zur anderen Seite, nämlich zu den wissenschaftliche n Erkenntnissen und da kommen wir dann zunächst einmal, wenn Sie einverstanden sind, zu Fr au Professor Rohleder von der KFH hier in Münster. Ich denke, dass Sie, Frau Professor Rohleder, uns auch etwas – sagen wir einmal – über die Erfahrungswelt von Seniorenaktivierungen und wi e man sie organisiert, sagen können aus generellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie Sie das beurteilen. Sie haben das Wort Prof. Dr. Christiane Rohleder: Ja, erstmal auch ganz herzlichen Dank dafür, dass i ch zu dieser Expertenanhörung eingeladen worden bin. Es ist sehr spannend, bei einem so wich tigen kommunalen Thema dabei zu sein und ich hoffe, dass wir hier auch zu einem guten Ergebn is kommen heute Abend. Mein Auftrag oder die Bitte an mich war ja ein bisschen etwas zu den Grundlagen für die Forderungen nach Seniorenvertretungen im kommunalen Raum zu sagen. U nd das hat natürlich etwas mit der Aktivierung von Seniorinnen und Senioren zu tun. Da s hat aber auch etwas mit berechtigten Ansprüchen von Seniorinnen und Senioren an das komm unale Leben zu tun, aktiv und eben auch im politischen Bereich und nicht nur beim freiwilli gen sozialen Engagement sich beteiligen zu können. Es gibt insgesamt vier zentrale Argumente für die Forderung nach Seniorenvertretungen. Ein Argument haben Sie vorhin schon benannt, die de mographische Entwicklung. Hier wird kontrovers diskutiert, ob die steigende Zahl und de r steigende relative Anteil älterer Menschen tatsächlich ein Argument für Seniorenvertretungen s ein sollte. Aber das Argument ist in die Richtung zu verstehen, dass bislang seniorenspezifische Interessen eben noch nicht ausreichend in der Politik Berücksichtigung finden. Das Zweite ist, dass sich eine altenfreundliche und eine familienfreundliche Gesellschaft sich nicht ausschließen, sondern das Gegenteil ist der Fall. W enn wir an Barrierefreiheit denken, dann kommt diese auch der jungen Mutter mit dem Kinderwa gen zugute und wir hatten jetzt in der letzten Woche im Zusammenhang mit dem Bundeskongres s soziale Arbeit eine Diskussion zu seniorenfreundlichen Produkten, wo eine junge Mutte r gesagt hat, dass sie in der Familienphase so dankbar für diese Produkte war, weil sie ihr das Leben so leicht gemacht haben. Das heißt, Seniorenfreundlichkeit ist nicht automatisch Famili enfeindlichkeit, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen allerdings auch bei der demographischen Entwicklung sehen, dass sie langsamer vonstatten geht, als wir eigentlich immer so denken . Es herrscht eine enorme Überschätzung schon im Moment über den Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung. Bevölkerungsumfragen zeigen, dass bereits jetzt der Durchschnitt der Bevölkerung denkt, es sei ein Anteil an Seniorinnen und Senioren erreicht, de n wir erst in 35 Jahren haben werden. Das heißt, das demographische Argument kehrt sich im Mo ment ein bisschen ins Gegenteil, nämlich dass die Gegenwart mit der Zukunft verwechselt wird . Deswegen möchte ich auch auf einen anderen Punkt Wert legen, den nämlich auch schon He rr Vogel angesprochen hat, dass die Ausgrenzung von älteren Menschen aus wichtigen gese llschaftlichen Bereichen, und hier möchte ich auch einmal die Arbeitswelt ansprechen, und dam it eben die Ausgrenzung aus wichtigen sozialen Teilhabemöglichkeiten, eigentlich erforder lich macht, dass in anderen gesellschaftlichen Bereichen eine Öffnung erfolgt für die Interessen v on Seniorinnen und Senioren und dass dies auch eine Wertschätzung der Kompetenzen und Erfahru ngen von Seniorinnen und Senioren darstellen würde. Den zweiten Punkt, den wir vorhin angesprochen habe n, ist die Untervertretungsthese. Wir haben gesagt, der Rat der Stadt Münster ist im Durchschni tt 49 Jahre. Interessieren würde mich schon wie hoch der Anteil der 60-jährigen ist. 18 %. Im Landtag liegt er bei 8 %, im letzten Bundestag bei 11 %. Und damit deutlich unter dem Anteil der über 60-jährigen mit über 20 % an der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig bedeutet älter zu s ein nicht unbedingt, dass man auch die Interessen älterer Menschen vertritt, genauso wenig wie weibliche Abgeordnete die Interessen von 9 Frauen vertreten. Das heißt, das Argument durch ein e Seniorenvertretung seniorenspezifische Themen stärker in die Kommunalpolitik einzubringen, konturiert sich weniger vor der Altersstruktur des Rates als vielmehr vor dem Hintergrund, dass eben seniorenspezifische Themen wichtig sind. Sie werden zwar bereits jetzt berücksichtigt, ansch einend aus Sicht engagierter Senioren und Seniorinnen noch nicht genug. Allerdings trifft die Untervertretungsthese natürli ch auch auf andere Bevölkerungsgruppen zu. Sie trifft Frauen, sie trifft Jugendliche, sie trifft auch auf andere Bevölkerungsschichten zu. Deswegen würde ich gerne zum Abschluss im vierten A rgument eher auf den Aspekt des grundsätzlichen Bedarfs an vorparlamentarischen, di rektdemokratischen Beteiligungsmög- lichkeiten eingehen. Aber vielleicht noch ein dritt es Argument nämlich der Aspekt, dass sich in der Gruppe der Seniorinnen und Senioren ein Wertewandel und auch ein Interessenwandel abzeichnet. Das hat etwas zu tun mit einer besseren materiellen Ausstattung auch mit besseren Bildungsvoraussetzungen auf Seiten der Seniorinnen und Senioren, die dazu führen, dass hier Forderungen nach aktiver Mitwirkung zunehmend selbstbewusster gestellt werden. Das zeigt sich in erhöhtem bürgerschaftlichen Engagement, lässt si ch aber darauf nicht begrenzen, sondern das Interesse von Senioren geht auch in Richtung politischer Mitwirkung. Was ich hier sehr interessant finde, dass über Seniorenvertretungen eben auch Per sonengruppen erreicht werden, die sich sonst eher wenig politisch engagieren, nämlich Frauen. Eine Studie des Institutes für Gerontologie von Ende der neunziger Jahre zeigt, dass in Seniore nvertretungen eine fast paritätische Besetzung zwischen Männern und Frauen herrscht währ end ansonsten Frauen sich eher unter- durchschnittlich politisch beteiligen. Gerade die p arteiübergreifende Ideologie, die unabhängige Vertretung von Interessen, die eben auch freier von Zwängen ist, die gerne in Großorganisationen entstehen, scheint für Frauen besonders attraktiv zu sein. Und die Förderung von politischer Betei- ligung von Frauen sollte uns auch ein Anliegen sein. Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Nämlic h, dass sich die Forderung nach Seniorenvertretungen vor einem eben grundsätzlicher en Bedarf an vorparlamentarischen direkt demokratischen Formen der Beteiligung konturiert. U nd das trifft eben nicht nur auf Seniorinnen und Senioren zu, sondern z.B. auch auf Jugendliche. Letzte Woche stand in der Münsterschen Zeitung, dass überlegt wird, ein Kinder- und Jugend parlament vielleicht einzurichten. Das hat etwas damit zu tun, dass die konventionellen Formen der politischen Beteiligung zum Beispiel über Parteimitgliedschaft, zunehmend nicht mehr passen o der zunehmend schwieriger in ein Passungsverhältnis zu bekommen sind mit den Interes sen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade weil mit Parteimitgliedschaft eben auch bestimmte Z wänge verbunden sind und auch nicht jeder die Zeit hat, sich in alle möglichen Bereiche der P olitik einzuarbeiten und einzudenken. Im Zusammenhang mit diesem Bedarf an mehr vorparlament arischen Beteiligungsmöglichkeiten wird gerne der Begriff der Bürgerkommune gebraucht, die sich sowohl durch eine stärkere politische Teilhabe, durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, ausz eichnet als auch, wie Herr Vogel es schon angesprochen hat, durch die Beteiligung von Bürgeri nnen und Bürgern an der Produktion öffentlicher Dienstleistungen. Ich hatte vorhin sch on angesprochen, ich habe ein bisschen den Eindruck, dass gerade der zweite Teil, die Produktion öffentlicher Dienstleistungen über freiwilliges Engagement, da gibt es weniger Berührungsängste, da werden z.B. Freiwilligen Agenturen gefördert, während die politische Partizipation, di e wird doch vielfach eher noch als Bedrohung denn als Bereicherung gesehen. Obwohl gerade die Bü ndelung der Interessen von Seniorinnen und Senioren über die Seniorenvertretung auch effektiveres kommunalpolitisches Handeln mit sich bringen könnte, weil einerseits schon im Vorfeld von politischen Entscheidungen Probleme aus der Welt geschafft werden können, weil Fehlsteuerungen frühzeitig vorgebeugt werden kann, weil wir eine vitalere Demokratie in der Kommune hätten und dementsprechend nicht vorrangig Reibungs- verluste zu erwarten sind, sondern man auch erhoffe n könnte, dass eine direktere Bürger- beteiligung zu einer bürgernäheren Kommunalpolitik führen könnte. (Beifall) Dr. Tillmann: Ja, herzlichen Dank, Frau Professor Rohleder. Das, was Sie gesagt haben, möchte ich noch einmal an ein oder zwei Punkten in Erinnerung rufen. Es scheint so zu sein, dass auch jenseits der kommunalen Beteiligungsschiene, das ist zumindest als Nebenertrag heute festzuhalten, dass aus Ihrer Sicht das Thema Partizipation von älteren Men schen und vor allem auch das Thema, gegen die Ausgrenzung zu arbeiten, gegen die gesellschaft liche Ausgrenzung vor allem auch auf dem 10 Arbeitsmarkt, sprich die Nichtbeachtung oder Nichtn utzung von Erfahrungswissen von Senioren wichtig ist. Darum geht es ja auch. Berufliches Wis sen ist sicherlich ein großer Bereich, der unabhängig von dem, was wir heute zu besprechen hab en, auch weiterhin auf der Agenda steht. Ich komme jetzt zum letzten Expertinnenbeitrag aus der Sicht der Gerontologie von Ihnen, Frau Eifert. Was ist aus Ihrer Sicht zu dem Anliegen zu sagen, was eben schon mal von Frau Professor Rohleder angesprochen wurde. Was geben Sie uns als Ratschlag mit auf den Weg. Wie sollen wir uns sortieren? Barbara Eifert: Ja, vielen Dank auch für diese Einladung und vielen Dank, das ich jetzt die Ehre habe zum Schluss dieser Runde noch etwas beizutragen. Natürl ich ist heute vieles oder jetzt gerade schon vieles von dem was es an guten Argumenten für Senio renvertretungen gibt, gesagt worden. Aber vielleicht ist es ganz gut, wenn man am Ende noch einige Punkte zusammenfasst und noch einmal aus meiner Erfahrung als wissenschaftliche Berateri n der Landesseniorenvertretung, eine Arbeit die ich seit sechs Jahren tue, also an einer Schnittstelle arbeite zwischen Wissenschaft und Praxis, dass ich da noch einmal einige Argumente einbringen kann. Also ich werde es mal auf sieben bis acht Punkte zusammenfassen: Seniorenvertretungen bieten eine Möglichkeit der wa chsenden Bevölkerungsgruppe älterer Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängige poli tische Teilhabe oder Partizipation wie es heute schon gesagt wurde in der Kommune zu leben, j a zu gestalten, diese zu stärken. Denn der Souverän, das ist das Volk, verändert sich in seine m altersmäßigen Aufbau durch den demographischen Wandel und daraus entwickelt sich, so sieht es der Professor Pietschers von der Verwaltungshochschule Speyer, auch ein anderer Repräsentationsbedarf. Ein anderer Bedarf sich in der Kommune zu engagieren, politische Teilhabe j a zu leben und Sie alle heute hier sind ja ein Beweis dafür, dass es solch einen Bedarf gibt. Und es gibt noch mehr Beweise in Nordrhein- Westfalen – nämlich in 121 Kommunen gibt es Seniore nvertretungen, die auf freiwilliger Basis, denn es ist ja eine freiwillige Einrichtung im vorp arlamentarischen Raum, arbeiten. Gerade weil es ein freiwilliges Engagement ist, und das denke ich, ist auch noch einmal ein ganz wichtiger Punkt. Es ist auch vor dem Hintergrund der nicht allzu vie len Freiwilligen die sich in dieser Gesellschaft engagieren wollen und auch politisch engagieren wol len, für eine Kommune aus eigentlich wohlverstandenem Eigeninteresse wichtig, dieses aktive bürgerschaftliche Engagement zu stärken und wichtig ist dabei auch noch einmal zu merken, u m auch etwas aufzubereiten, was heute hier auch gefallen ist. Es geht dabei nicht um Sonderrechte von Seniorenvertretungen. Wie sollte das auch gehen? Über sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der Kommun e können ja Seniorenvertretungen sich beteiligen, gehört werden, Anträge stellen, also si e treffen ja nicht die Entscheidungen. Sie nehmen also den Ratsmitgliedern nichts weg, sondern ganz im Gegenteil, man muss es sehen eigentlich als eine Bereicherung und da muss man sich eigentlich fragen, warum nimmt man diese Chance nicht wahr. (Beifall) . Ein nächster Punkt ist: Seniorenvertretungen wirken stets generationsübergreifend und zwar aus dem einfachen Grund Alter ist etwas, was uns wirkli ch alle betrifft. Und wir haben es am Anfang auch gesagt, man kann nichts dagegen tun, das ist d ie Natur. Alter betrifft alle Menschen und das unterscheidet Seniorenvertretungen auch von anderen Verbänden und Organisationen die spezielle Zielgruppen haben. Irgendwann kommen wir alle zum Thema Alter. Nächster Punkt: Die Gründung von Seniorenvertretung en in einer Kommune zeigt auch die Anerkennung des demographischen Wandels als Chance und auch als Wertschätzung gegenüber dem Engagement älterer Menschen. Und in dem Zusammenhang will ich auch noch einmal sagen: Es geht nicht um eine Überbewertung des Alters. Gan z im Gegenteil! Wir müssen uns eigentlich nicht im Gegenteil sondern wir müssen uns darum bem ühen, realistische Altersbilder zu bekommen. Es geht nicht darum, das Alter abzuwerten , oder es hoch zu stilisieren wie es mittlerweile ja auch gern getan und nur noch von de n fitten, jungen finanzkräftigen älteren Menschen zu sprechen. Also wir brauchen realistische Bilder. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und eine Kommune kann sich eigentlich mit ei ner Seniorenvertretung auszeichnen und damit auch ihre Wertschätzung wegen dem Engagement gegen dem ja gegen einem oder ein 11 gutes Alter. Es würde ein realistisches Altersbild damit dokumentieren. Eine Interessenvertretung oder ein Interessenüberhang ist auch ein Begriff, d en ich irgendwann in der letzten Woche mal in der Presse gelesen habe, dass durch eine Seniorenve rtretung ein Interessenüberhang des Alters entstehen könnte. Aber das und da greife ich noch einmal zurück – das habe ich am Anfang schon gesagt – das kann eigentlich nicht passieren, schon alleine deshalb nicht, weil Seniorenvertretungen ja nicht fordern, mitzubestimm en, sondern sie wollen teilhaben, gehört werden und möchten Anträge einbringen. Also sie möc hten mitwirken. Sie bieten etwas an. Deshalb ist das Argument oder die Angst – es scheint mir auch manchmal eine Angst zu sein – vor dem Alter, dass so ein Interessenüberhang besteht, eigentlich nicht angemessen. (Beifall) Noch ein Punkt, der heute hier auch genannt wird un d das denke ich, ist ein ganz wichtiger Punkt zum Thema Altersbilder eng verknüpft mit negativen Altersbildern ist für viele ältere Menschen auch die Erfahrung von Altersdiskriminierung. Ein s chwieriger Begriff, zugegeben. Aber Sie brauchen manchmal nur die Zeitung aufschlagen, da i st von Altenlawinen, Rentnerbergen und solchen Begriffen die Rede, mit denen ist man im Al ter konfrontiert. Ich glaube das kann man sich nicht vorstellen, was das eigentlich für eine Erfah rung und für ein Gefühl ist, mit solchen Begriffen ständig konfrontiert zu werden. Ich denke, das ist eine Entwertungserfahrung, die im Alter gemacht wird, die wirklich tatsächlich etwas so gesehen Alt ersspezifisches ist, weil man sie als junger Mensch in der Form nicht macht. Und auch da ist ein e Seniorenvertretung oder kann eine Seniorenvertretung einen wichtigen Beitrag leisten, um hier zu realistischeren Altersbildern zu kommen. Um auch diese Entwertungserfahrung, die ja nicht nur in diesen allgemeinen negativen Altersbildern sich aufzeigt, sondern auch die, die dann gemacht wird, wenn man aus dem Erwerbsleben in den sogenannten Ruhestand tritt. Da s ist ja auch eine Erfahrung die viele machen. Mein letzter Punkt ist noch ein - wie soll ich sage n - ein Punkt der die Ängste nehmen soll. Es wird ja oft gesagt, wenn die Seniorenvertretungen eingeb unden werden wollen, dann kommen noch mehr oder dann kommen alle. Erstens habe ich den Ei ndruck und das lässt sich auch belegen, dass gar nicht so viele kommen wollen und mitmachen wollen, also dass diese Gefahr in diesem Maße gar nicht so besteht und zweitens kann ich auch berichten, dass noch in keiner Kommune in der eine Seniorenvertretung eingebunden wurde, aner kannt ist, mitwirkt, dass das zu einem Run aufs Rathaus geführt hat von anderen Gruppen, dass die nun auch alle mitmachen wollen. Und die Macht haben die Senioren in diesen 121 Städten auch noch nicht übernommen. (Beifall) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Ja, meine Damen und Herren, das waren jetzt die Sta tements derer, die aus verschiedenen Aspekten das Anliegen einer Seniorenvertretung komm entiert, auch bewertet haben. Ich will jetzt kein großes Co-Referat halten, nur noch einmal festhalten, was deutlich geworden ist: Ich glaube, deutlich geworden ist zum ersten, dass aus der Sicht der Expertinnen und Experten der Wert einer Partizipation im Alter durchweg posi tiv eingeschätzt wird. Auch diesen Wert der Partizipation im Alter zu nutzen, das ist es, worum es im Kern geht. Es ist differenziert worden zwischen dem Thema Engagement in der Bürgergesellsc haft einerseits, mit Verknüpfungen zum politischen Prozess. Aber auf der anderen Seite ist aber auch die Frage gestellt worden, wie ist das mit der Partizipation in der praktischen Kommunalpolitik selbst. Das ist das Zweite. Das Dritte sind natürlich im Wesentlichen Aktivierungseffekte, Motivationseffekte, Effekte, dass die Bürgergesellschaft einer Stadt auch in allen Alters gruppen vollständig abgebildet ist, auch als Aktivposten in einer Stadt. Alles das haben wir gehört. Bevor ich jetzt die allgemeine Diskussion eröffne, mache ich mal selbst den „Icebreaker“. Denn das Ganze muss ja auch jetzt ein bisschen konkret w erden. Und da bin ich mal ganz mutig mit einer Frage, denn der Wert einer Institution wie jetzt einer Seniorenvertretung ist ja immer dann zu messen, wenn es um Konflikte geht. Es geht ja nicht um die wunderschönen Sonntagsgeschichten, sondern um die Frage, was pass iert, wenn Interessen aufeinander treffen. Und da hätte ich vor allem auch die Frage an Sie be ide. An Sie, Frau Hunecke aus Bielefeld und 12 natürlich auch an Sie, Herr Vogel. Was glauben Sie, was wäre passiert. Ich gebe Ihnen einmal vier Beispiele in der Kommunalpolitik. Was glauben Sie, was wäre passiert – nehmen wir mal an, wir hätten eine demokratisch legitimierte Seniorenvertretung mit entsprechenden Partizipationsmöglichkeiten in der praktischen Kommunalpolitik: Punkt 1: Wir haben vor einigen Jahren entschieden, den Busverkehr auf dem Prinzipalmarkt sehr intensiv einzuschränken. Glauben Sie, dass wir zu e iner anderen Entscheidung gekommen wären mit einer Seniorenvertretung? Zweite Frage: Wir hatten vor einigen Jahren ein Pro blem mit einem Spielplatz in einem Münsteraner Stadtteil, wo das Spielbedürfnis von Ki ndern und das Ruhebedürfnis von Nachbarn, sehr intensiv und sehr sehr heftig aufeinander gestoßen sind, wo ich mich als intensiver Moderator betätigen musste Glauben Sie, dass bei der Existenz einer Seniorenvertretung die Dinge leichter oder schwerer geworden wären? Dritte Frage: Wir alle wissen, Münster ist eine ung laublich intensive Fahrradstadt und wir wissen, dass das Fahrradfahren in Münster eine, ja nicht ge rade eine Religion, aber eine Weltanschauung ist. Und der Fahrradfahrer hat natürlich hier in Mü nster sich bestimmte Dinge erkämpft. Glauben Sie, dass das mit einer Seniorenvertretung anders wäre, relativiert würde, wie auch immer? Vierter Punkt: Wir haben in Münster die Situation, dass Münster eine alte Stadt ist mit einer jungen Bevölkerung. Aber auch eine Stadt, in der immer dan n, wenn es darum geht, in der Stadtarchitektur, in der gebauten Stadt, etwas Neue s zu machen, dass dann alle sagen: Es soll eigentlich alles so sein wie auf dem Prinzipalmarkt ! Glauben Sie, dass das mit einer Seniorenvertretung schwieriger würde, moderne Stadt entwicklung, Stadtgestaltung, Architektur, Projektentwicklungen zu gestalten oder haben Sie das Gefühl, alles wäre wie vorher? Bürgermeister Hans-Josef Vogel: Darauf kann man relativ schnell und einfach antwort en: Die ältere Generation, das wissen wir, ist nicht einheitlich, sondern sie ist vielfältig, sie ist bunt mit unterschiedlichen Meinungen, mit unterschiedlichen Vorlieben, mit unterschiedlichen Tendenzen. Die Lebenslagen und -situationen unterscheiden sich grundlegend. Aktive Ältere, Hoch betagte, Pflegebedürftige, Männer, Frauen, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir spre chen ja schon von zwei, wenn nicht drei Generationen älterer Menschen. Ich glaube, dass des halb auch keine Partei der Alten eine Chance hat, weil die ältere Generation einfach viel zu vielfältig ist. In einem Punkt bin ich – und bei uns in Arnsberg be steht dazu großer Konsens über alle Generationen hinweg – sehr kritisch: Wir wollen kei ne amerikanischen Sun Citys, keine Quartiere, wo nur alte Menschen leben, wo Kinder nur zwei Mona te zu Besuch kommen dürfen. Das wollen wir nicht, das ist das Ende der europäischen Stadt. Das heißt -und da sind wir bei dem Kinderspielplatzproblem- da hat eine Stadt und diej enigen, die für eine Stadt abschließend Verantwortung tragen, eine ganz, ganz wichtige Aufg abe, Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Förderung zu geben, Kindern öffentlich e Räume zu geben. Unsere Städte müssen attraktiv sein für die Jungen, dann sind sie auch H eimat für die Älteren. Das ist das Gegenteil von Sun Cities. Ansonsten bei der Stadtbaupolitik oder beim Bus wür de ich auch sagen, da hätte eine Seniorenvertretung eventuell etwas bewirken können. Nicht unter der Fragestellung fährt man da hin oder fährt man nicht da hin. Nicht also diese F ragen Ja oder Nein, sondern was passiert eigentlich, wenn wir bestimmte Sachen nicht mehr ma chen und was hat das für Auswirkungen auf ältere Leute oder auch auf jüngere Leute. Weil ich glaube, dass ein Rat oder eine Verwaltung Bescheid wissen muss, wie wirken sich Entscheidunge n bei den Menschen aus. Vielfach finden Entscheidungen auf einer unvollständigen Informationsgrundlage statt – ich sage das jetzt nicht für die münstersche Verwaltung – weil ich weiß, dass es eine sehr gute Verwaltung ist. Und die Verantwortung für strategische Entscheidungen, wenn sie denn solchen Themen zugrunde liegen, 13 kann auch keine direkt gewählte Seniorenvertretung dem Rat abnehmen. Da müssen auch für die Wählerinnen und Wähler die Verantwortungen klar sein. Also zum Beispiel: Keine Sun Citys, keine Kinderspielplätze nur von 11 Uhr bis 12 Uhr und von 16 Uhr bis 17 Uhr. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank Herr Vogel. Frau Hunecke, Bielefeld ist ein bisschen größer als Münster, hat aber wahrscheinlich ähnliche Probleme, vielleicht andere in der Sache, aber meth odisch die Gleichen. Was haben Sie für Erfahrungen? Ruth Hunecke: Also kommen wir zurück auf die Sachen, die Sie, Herr Dr. Tillmann, angesprochen haben. Wie Sie gemerkt haben, ich bin eine ausgesprochene Pragmati kerin und das kommt uns allen zugute. Der Seniorenrat der Stadt Bielefeld wird grundsätzlich in all diese Sachen einbezogen. Das heißt, wenn es Veränderungen in der Buslinienführung gibt, dann sitzen wir genauso mit am Tisch wie die anderen Vertreter der Kommune auch. Wir hören uns d as an, geben unsere Einwände, beraten dann nochmals in Seniorenvertretungen in unseren Si tzungen und sagen hier oder da können wir uns mit arrangieren. Dass könnte sehr schwierig für Senioren sein, das ist in Ordnung oder wir lehnen es grundsätzlich ab. Also von daher mit Fahr rädern haben wir nicht soviel Erfahrung, weil wir eben keine Fahrradstadt sind. Wir haben dann na türlich das Parkplatzproblem was dann eben käme. Zu den Baugebieten muss ich sagen, dass ist g anz exemplarisch. Im Moment haben wir in Bielefeld ein ganz neues Baugebiet, das ist der sog enannte Breipoldshof. Der wird total neu erschlossen nach neuen EU-Richtlinien bevor das ganze Projekt veröffentlicht wurde, bekamen wir die Planung auf dem Tisch. Der Seniorenrat war voll integriert. Die Meinung wurde gefragt, es wurde aufgeschrieben, wie wir uns das vorstellen könnten. Aber immer im Hinterkopf: Jung und Alt bilden eine Maßnahme und damit ergaben sich dann auch die Probleme der Spielplatzstellung und der gleichen ganz von selbst. Wir haben uns auch da für eingesetzt, dass für junge Frauen sogenannte Homebüros eingerichtet werden konnten, a lso dass sie dann gewerblich genutzt wurden. Auf der anderen Seite haben wir gesagt, die Hecken dürfen nicht zu hoch sein. Aus Sicherheitsgründen den Kindern gegenüber aber auch der älteren Generation gegenüber. Wir haben für Ruhezonen gesorgt sowohl für Kinder wie f ür Erwachsene. Das ganze war dann im Modell und war sehr lange ausgestellt. Jeder Bürger konnte das besichtigen und ich muss sagen, wir sind sehr stolz auf das Erreichte. Im Klartext übersetzt: Wir werden voll einbezogen, wir bewegen uns aber ausschließlich auf der ganz sachli chen Ebene und das funktioniert hundertprozentig. Danke. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Ja, schönen Dank Frau Hunecke. Ich glaube jetzt haben wir genug an Informationsgru ndlagen geschaffen und auch an Einschätzungen und Stellungnahme aus anderen Städte n. Ich denke, wir können jetzt in den zweiten Teil übergehen, in den Teil der Diskussione n. Wir haben hier im Saal ein Mikrophon. Ich bitte das auch zu benutzen und ich habe auch die Bitte, dass Sie einmal ans Mikrophon gehen und eben kurz Ihren Namen sagen. Juliane Wimmer: Ich beschäftige mich seit 10 Jahren mit Themen des Älterwerdens und weil ich selber immer älter werde und immer mehr Spaß kriege, vor allem wenn ic h sehe, wie Sie hier sitzen, dann muss ich sagen, ich kann es nur empfehlen, älter zu werden. Ich bin keine Idealistin, bin ich auch, aber ich ha be ganz konkret mit 39 Jahren entschieden, in die Altenpflege zu gehen, habe 5 Jahre meinen Großvater versorgt und bin dadurch in die Thematik „alt werden in Deutschland“ hereingekommen und ich muss sagen, ich war immer wieder erstaunt, was mir das gegeben hat, was ich tun konnte als Men sch aus Fleisch und Blut und vor welchen Rätseln die Mitarbeiter in den Altenheimen stehen o der überhaupt, wie diese Thematik betrachtet wird in Münster, muss ich sagen, waren die Menschen immer ganz nett und ich habe immer gedacht, Mensch, hier würde ich auch gern älter wer den, hier hätte ich das Gefühl, die grenzen mich nicht aus, sondern die sprechen mich auch mal an, wenn ich hier umgefahren werde. Also, deswegen habe ich Mut bekommen und diesen Mut möcht e ich weitergeben, Ihnen auch, aber 14 bevor wir jetzt bei Bushaltestellen landen, muss ich sagen, in der Altenpflege, wo ich ja nun täglich bin in der beratenden Funktion, gibt’s Dinge, die s ind viel nahe liegender, und zwar, das ganze beginnt bei der Sprache. Wenn ich im medizinischen Dienst der Krankenkassen in den Fragebogen lese, was da gesprochen wird von Füttern und Wickeln, dann geht mir der Kamm hoch. Ich möchte nicht gefüttert werden und ich möc hte auch nicht gewickelt werden und auch nicht mit 45 Jahren, die ich heute noch bin. Ich fi nde, da geht das Menschenrecht los und da würde ich Sie bitten, ich bin mittlerweile Qualität sbeauftragte an der Krankenkasse, der Pflegekasse. Und da möchte ich einfach darauf hinwe isen, lassen sie sich nicht verschüchtern. Wenn das in den Anträgen steht, dann hätten wir eig entlich Grund genug zu sagen, Moment mal, mit wem sprechen Sie hier eigentlich? Ich bin Mensc h, ich habe die Menschenwürde und ich möchte auch so behandelt werden. Kinder werden gewi ckelt und gefüttert. Ein alter Mensch bekommt Vorlagen und das Essen bekommt er angereich t. Es ist eine große Wertschätzung, die darin besteht. Das wäre so mein Wunsch aus meiner b eruflichen Sicht, an den noch fiktiven Rat, den ich mir sehr wünsche für Münster. Ich wünsche ihn mir für jede Stadt in Deutschland, muss ich sagen. Das zweite ist, ich habe auch den Eindruck, Seniore narbeit oder überhaupt das Thema „Altwerden“ ist immer negativ besetzt – haben wir s chon angesprochen – und der MDK bzw. die Heimaufsicht, das sind die Kummerkästen für die pfl egenden Angehörigen. Wenn in Heimen immer wieder auch aktuell gehört wird, dass da die Dinge, dass sich eine Pflegeperson um 20 Menschen kümmern muss, dann frage ich mich als exam inierte Kraft: Wie soll das gehen? Da würde ich doch meine Angehörigen und mich selber ni e hinbegeben. Was das Traurige ist, man spricht dann von Qualitätsbeauftragten, vom Qualitä tsmanagement, das ist alles supergut, habe ich selber praktiziert, aber wer soll denn die Qual ität umsetzen, wenn da nicht genug Leute sind, Wer soll denn genug Hände und Köpfe haben? Das muss jemand machen, der endlich mal sagt, das ist die eine Sache der Organisation, das andere ist – ich muss aber auch Menschen da hinstellen, die es machen mit Herz und Verstand – und da fehlt mir immer die Ebene, wo ich sage, die Politik trennt die Menschen von der Realität. Das darf nicht sein und ich glaube, da sind wir uns beide ganz einig. Und der dritte Punkt ist: Ich habe mal in einer Aus bildungsklasse gesagt, den Schülern, den Auszubildenden mitgegeben: Ihr wisst gar nicht, was ihr da macht, seid ihr euch eigentlich bewusst, dass ihr einen Beruf erwählt habt, der ist immer sozial-politisch. Seid selbstbewusst, geht in die Altenpflege oder besetzt dieses Thema mit Se lbstbewusstsein, mit Ästhetik, mit Wertschätzung. Diese Thematik „Altwerden“ hat immer diese Gleichbedeutung mit Krankwerden, Hinfälligwerden, man sagt auch in der Soziologie alt werden ist weiblich, krank werden ist weiblich, Armut ist weiblich – Pustekuchen, wir sehen das Geg enteil. Aber: (o.k. ich höre auf) – Ich möchte Sie so ermutigen, Herr Tillmann, dass Sie das in di e Wege leiten und dass der Seniorenrat nicht Kummerkasten ist, sondern zentrale Ideenbörse für uns alle und für mich auch. (Beifall) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Wimmer. Karl Heinz Kerkau, Sprecher der Seniorenunion: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zun ächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, herzlichen Dank sagen, dass Sie dieses Hearing zustande gebracht haben, vor allen Dingen mit dieser kompetenten Besetzung des Podiums. Meine Frage auch an die Stadt: Können wir es uns al s Stadt Münster erlauben, die zunehmende Lebenserfahrung der Seniorinnen und Senioren und di e weitgehend enorme Fachkompetenz einfach – und jetzt möchte ich den Ausdruck von Her rn Vogel gebrauchen – diesen Aktivposten, können wir den einfach so brach liegen lassen? Kann es sein, dass sich Senioren und Seniorinnen anbieten, ehrenamtlich tätig zu sein und man lehnt das ab? Das ist die Frage. Zunächst einmal: Senioren wollen sich selbst bestimmen! Sie wissen am besten selbst, was ihnen gut tut und diese Selbstbestimmung sehen wir nicht oder diese Interessen sehen wir nicht. Vor allen Dingen hier als Seniorenunion – ich bin Mitgl ied des Runden Tisches – nicht als eine Tätigkeit für Senioren sondern mit den Senioren. Un d das ist auch angesprochen worden, das ist auch angesprochen worden, das findet große Zustimmu ng hier, auch hier bei uns. Und dann ist 15 angesprochen worden, das Wort Partizipation. Auch d as findet unsere Zustimmung, denn was wir wollen, ist nicht das Sagen haben, sondern Partizip ation in seniorenrelevanten Angelegenheiten. Und nun zum Schluss noch eben eine Sache, da wurde das Radfahren erwähnt; ich weiß, das münstersche Mädchen und münstersche Jungs heute noc h mit dem 4. Lebensjahr beginnen mit dem Fahrrad zu fahren. Und ich selbst darf sagen, i ch habe das mit dem Kindergartenzeitalter gelernt und fahre heute noch durch die Stadt Münste r gern mit dem Fahrrad und manche sagen mir, das wäre manchmal ein bisschen zu rasant. ( Beifall) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Herr Kerkau! Frau Dunker: Ich möchte einmal ein ganz praktisches Beispiel bri ngen hier in Münster, deren Belange nicht berücksichtigt werden. Ich nehme an, die meisten si nd hier aus Münster und die kennen auch die Goldene Brücke am Aasee. Da ist eine Bushaltestelle ; wenige Schritte daneben geht eine Treppe runter zum Aasee; und da hält der Wasserbus Prof. L andois. Ab nächstes Jahr wird das voraussichtlich nicht mehr so sein. Wir alle oder i ch hoffe jedenfalls, alle wissen, was da geplant ist. Die Aasee-Verriegelung bzw. der Gastronomierie gel; dann kommt nämlich der Wasserbus da weg, der kommt ca. 100 Meter weiter an die Bastion. Und an der Bastion kann man schlecht eine Bushaltestelle einrichten. Also die alten Leute, Ge hbehinderte, können nicht mehr eben wenige Schritte die Treppe runter oder meinetwegen auch de n Fahrweg, das sind vielleicht auch 10 – 20 Meter, laufen, sie müssen 100 Meter laufen, neben d ieser Betonverriegelung vorbei zum Aasee- Wasserbus. Da werden die Belange der Senioren nicht berücksichtigt, auch nicht die Belange der Gehbehinderten, also der Wasserbus ist dann nicht mehr in der Nachbarschaft der Bushaltestelle. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Dunker! Frau Peus-Bisping: Ich rede rein als Privatperson, Sprecherin von niem and und nichts und möchte mich nach diesem sehr gelungenen Hearing, finde ich, aus drei Gründe n eindeutig für eine direkt gewählte Seniorenvertretung einsetzen. Es wurde immer wieder gesagt, generationenübergreif end. Und seniorengerechte Produkte sind auch für Mütter gut, Barrierefreiheit ist auch für kleine Kinder gut und so weiter und so fort. Ich verstehe die Angst des Rates ehrlich gesagt nicht, dass eine direkt gewählte Seniorenvertretung ganz überwiegend und sehr einseitig Vertretung von Senioren sein könnte auf Kosten der anderen Bürger. Das muss absolut nicht sein; ich denke, die Angst ist wirklich völlig unberechtigt. (Beifall) Das Zweite war auch eben von den Vorrednerinnen noc h mal wieder aufgenommen, das realistische Altersbild, die Wertschätzung des Alte rs – ich brauche das nicht alles zu wiederholen. Ich glaube, diese Dinge sind im Bewusstsein der Bev ölkerung noch nicht vorhanden oder nicht genügend vorhaben. Und eine direkt gewählte Seniore nvertretung könnte das bei den Gleichaltrigen wesentlich besser deutlich machen als den Zustand, den wir jetzt haben. Und damit das Dritte, das war für mich das Wichtigste, weil es sich, glaube ich, durch alle Beiträge ja zog: Die Partizipation, die Mobilisierung der Se nioren, Aktivierung und wie das alles so schön heißt. Dieses kann ganz eindeutig durch von den anderen Senioren legitimierte Vertreterinnen und Vertreter viel viel besser geschehen als durch den jetzigen Seniorenrat. Ich hoffe, ich trete niemandem zu nahe, aber ich bin sicherlich nicht di e einzige hier im Raum, die beim allerbesten Willen, bei allem gesellschaftspolitischen Engageme nt nicht sagen kann, wie sich der jetzige Seniorenrat zusammensetzt und das finde ich ausgesprochen traurig. – (Beifall) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Peus-Bisping! Dr. Tillmann: 16 Ich darf vielleicht auch für den Rat – wahrscheinli ch wird das aber gleich ohnehin auch noch deutlich werden – sagen, es geht hier nicht um eine undifferenzierte Angst des Rates vor zunehmender Einflussnahme von außen. Es geht darum, dass wir in Münster den Prozess der Willensbildung so organisieren müssen, dass wir ihn nicht nur als Diskussionsprozess begreifen, sondern auch als Vorbereitung von Entscheidungen, d .h. als einen Prozess, der systematisch ablaufen muss, der auch ein Anfang und ein Ende hab en muss und der ein Ergebnis haben muss, in dem sich dann auch tatsächlich verschiedene Mili eus der Stadt wieder finden. Darum geht es. Es ist im Prinzip ein sehr ehrlicher Informationsbe darf in Richtung Seniorenvertretung, um zu wissen, was passiert hier, was passiert hier nicht, wie können wir das machen. Das will ich aber nur vorweg sagen. Roswitha Richard-Regge: Ich bin eine Jungunternehmerin aus Ahlen und bin di e erste deutschland- und europaweit gewesen, die sich mit einem Seniorenservice-Dienstl eistungsunternahmen selbständig gemacht hat. Ich kam auf die Idee durch meine 30 Jahre Erfa hrung in der Altenpflege. Ich wollte erreichen, dass Menschen zu Hause alleine leben können und ver sorgt sind und nicht angewiesen sind darauf, Bittsteller zu sein auf irgendwelche Organi sationen. Jetzt geht mein Anliegen dahin: Ich habe mit Frau Merkel, ich habe Korrespondenz von Fr au Merkel, von Herrn Rüttgers usw. von allen, die es angeht. Ich bin mittlerweile nach übe r 5 Jahren soweit gekommen, dass ich erreichen möchte, dass die 205 € für Sachleistungen, die den Menschen erst zustehen in Pflegestufe 1, dass die jedem zugestanden werden, egal in welchem Alter, wenn er einmal Hilfe braucht. Das möchte ich erreichen. Ferner möchte ich erreichen, dass es deutschland- und europaweit Dienstleistungsunternehmen gäbe, die sich neben dem häuslichen Pflegen und mit dem häuslichen Pflegen Hand in Hand zusammen arbeiten. Als Drittes möchte ich erreichen, dass der medizinische Dienst nicht alleine die Oberhand über die Menschen und die Bedürfnisse der Menschen hat, sondern dass der Hausarzt und ein Fac harzt da mit zu entscheiden haben. Dass sind meine Anliegen, die ich heute hier einmal vort ragen möchte und ich überlasse dazu die Unterlagen vorne dem Gremium. Recht herzlichen Dank! (Beifall) Oberbürgermeister Dr. Bertold Tillmann: Herzlichen Dank! Herr Sölken: Felix Sölken, Mitglied der ZWAR -Gruppe aus Coerde einerseits und andererseits Mitglied einer politischen Partei, der FDP. Deshalb meine Frage an Frau Hunecke aus Bielefeld. Sie haben gesprochen von den 13 gewählten Mitgliedern in Ihrer Seniorenvertretung. Einer der Haupteinwände gegen Seniorenvertretungen ist ja doch wohl, wenn ich die Pressediskussion verfolgt habe auch in meiner Partei, derjenige, dass man sagt, eine Seniorenvert retung kann ja eigentlich nur Abklatsch sozusagen der politischen Situation in der Stadt se in – umgerechnet auf die alten Leute. Deshalb meine Frage, wie ist das eigentlich bei Ihnen in Bi elefeld, gibt es da einen Wahlkampf, gibt es da einen speziellen Tag, wann gewählt wird, ich habe d as so verstanden, als ob sie tatsächlich an einem Extra-Tag gewählt haben. Geht das schriftlich , gibt es eine Auseinandersetzung mit/unter den Kandidaten, dass sie sich politisch oder wie au ch immer vorstellen, wie ist überhaupt der Einfluss der Parteien in Ihrer Seniorenvertretung? Frau Hunecke: Wie ich sagte, haben wir 2 Legislaturperioden gehab t als Delegiertenwahl und die letzten beiden Legislaturperioden waren in Urwahl. Ich persönlich bin in der 2. Legislaturperiode in Urwahl dabei, so dass ich beide Vorwahlgänge mitgemacht habe. Ich möchte mich jetzt aber auf den letzten Wahlgang beziehen. Im letzten Jahr stand die Neuwah l des Seniorenrates der Stadt Bielefeld an. Es wurde aufgerufen, der Termin wurde festgelegt. D er erst musste verschoben werden, weil Bielefeld eine Nachwahl des Oberbürgermeisters hatte, so dass unser Termin, d.h. der Termin der Neuwahl auf den 12. Dezember 2004 datiert wurde. Be dingt dadurch, dass wir in Urwahl gewählt haben, wurden eben diese 84.665 Personen über 60 Jahren in Briefwahl aufgefordert, die Wahl zu gestalten, d.h. an der Wahl teilzunehmen. Im Vorfel d war es so, dass wir 24 Kandidaten und ihre Stellvertreter hatten. Diese 24 Kandidaten wurden von dem Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld 17 eingeladen ins Rathaus. Jeder gab sein Kurzstatemen t ab, was er macht, also so drei Fragen für die Presse mit einem Passfoto und er stellte sich z usätzlich noch mal während dieser Vorstellung vor, also während dieser Veranstaltung vor. Die Pre sse war anwesend, hatte die Möglichkeit zu fragen, tat es aber nicht näher, weil jeder eben se ine Fragen vorher schriftlich hatte. Dann wurden diese 24 Teilnehmer an der Seniorenratswahl in der Presse laufend veröffentlicht. Da waren dann die großen Seiten in der Zeitung: Der neue Senioren rat wird gewählt und es stellen sich zur Wahl 1,2,3,4,5 und dann der jeweilige Stellvertreter daz u. Zwischenzeitlich hat das Wahlamt der Stadt Bielefeld die Unterlagen fertiggemacht, hat sie fri stgerecht den Haushalten zugeschickt, so dass dann die Menschen, die zur Wahl aufgerufen waren, s ich anhand der Bilder noch einmal und der Namen, die da aufgeführt waren, informieren konnten und sie haben dann ihr Kreuzchen gemacht. Es gab die Möglichkeit, bis zu drei Kreuze, also dr ei Personen konnten auf einem Zettel angekreuzt werden. Wahlberechtigt waren wie gesagt 84.665 Personen, gewählt haben 28.136, das war 33,2 %. Unser Oberbürgermeister Her David h atte vorher die Losung ausgegeben, er ist glücklich, wenn er 33 % erreicht. Wir haben 33,2 % erreicht, also war er mehr als glücklich. Ungültige Stimmen waren 162, gültige Stimmen waren somit 75.824 abgegebene Stimmen – bedingt, dass jeder bis zu drei Stimmen abgeben kon nte. Also eine ganz legitime, ganz legale Sache. Am 12. Dezember war die Wahl, dann kamen die Weihnachtsferien und im Januar wurde dann der Seniorenrat vorgestellt und es wurde dann auch die konstituierende Sitzung abgehalten. Also genau wie in jedem normalen Wahlvorgang. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Hunecke! Dr. Tillmann: Darf ich fragen, gibt es von unserer Seite hier noc h Anmerkungen, sonst würde ich in die zweite Runde gehen. Frau Eifert auf die Frage eines Vorredners: Barbara Eifert: Frage: Spiegelt eine solche Seniorenvertretung nicht genau die Politik wider oder das, was im Rat stattfindet. Dazu würde ich ergänzend zu dem, was F rau Hunecke jetzt ausgeführt hat, nochmals sagen, dass diese Unabhängigkeit der Seniorenvertre tung eben nicht an den Rat oder an die Parteien gebunden zu sein scheint. Es ist ja ein ga nz wichtiges Pfund von Seniorenvertretungen, jedenfalls so wie die Landesseniorenvertretung es s ich wünscht und definiert, eben genau davon unabhängig zu sein. Die Kollegin Rohleder hat auch dazu ja ausgeführt, dass das wahrscheinlich auch ein Grund dafür ist, dass es nicht so diese sc hon festgefahrenen Strukturen gibt wie in anderen Organisationen, einfach dadurch, dass es da Traditionen gibt, dass auch Frauen in starkem Maße da vertreten sind und nicht nur, weil das Alter weiblich ist, weil es eben immer noch mehr ältere Frauen als Männer gibt, sondern eben wahrscheinlich auch, weil die Strukturen offener sind. Also Stichwort: Unabhängigkeit von Seniorenve rtretung, das wollte ich nochmals unterstützen. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Eifert! Matthias Gruber: Matthias Gruber – Krankenpfleger – Studium Betriebswirtschaftslehre Sicherlich ist das, was viele alte Menschen erleben, in dieser Gesellschaft nicht so schön. Auch ich in der Krankenpflege kann davon ein Lied singen. Ab er die Frage ist ja letztendlich, was hat das mit der Seniorenvertretung zu tun. Also ich denke mir, eine sehr spannende Frage, die wir uns alle stellen sollten, letztlich kostet es ja auch viel G eld. Ich glaube alle, die hier anwesend sind, begrüßen ehrenamtliches Engagement und dass die Sen ioren sich da auch in dieser Seniorenvereinigung, in dem Verein da engagieren un d sie sind ja auch in vielen, vielen Ausschüssen. Also ich weiß das von der Kommission I ntegration mit Menschen mit Behinderungen, dort sind sie vertreten. 18 Meine Frage wäre jetzt: Was wollen Sie zusätzlich z u dem Ganzen, was Sie bisher haben, durch dieses erreichen und das würde ich ganz gerne mal im Verhältnis auch zu den Kosten setzen, denn es ist ja schon so, es geht uns allen nicht so gut, in den Kommunen, in den Landesparlamenten und im Bund und das sind ja auch immer – das muss man einfach sagen – auch wieder zusätzliche Kosten die entstehen und ic h wollte noch an eine Sache erinnern: Ich glaube wir haben bisher noch keinen Bundeskanzler gehabt unter 60. Danke! Karl-Heinz Nitz: Karl-Heinz Nitz – Vorsitzender des Seniorenverbande s BRH, seit über fünfzig Jahren in Münster ansässig. Ich führe den Kreisverband fast 12 Jahre . Ich selbst wohne seit 1952 in Münster und fühle mich als Münsteraner und werde als Münsteraner sprechen. Ich habe eine ketzerische Frage, Herr Oberbürgermei ster. Die ganze Sache – also ich muss sagen, dass man sich so schwer tut, mit dem Antrag des Runden Tisches über die Einrichtung einer Seniorenvertretung. Was andere Städte uns in Vielzahl schon vorgelebt haben sollte für Münster eigentlich selbstverständlich sein. (Beifall) . Ich glaube der Rat der Stadt Münster wäre gut beraten, wenn er die Senioren hören würde und in ihre Entscheidung mit einbinden würde. Nun habe ich eine etwas ketzerische Frage: In Münst er wird nämlich gemunkelt, dass es einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP gibt, wobei die Forderung der FDP besteht, dass eine Seniorenvertretung in Münster ausgeschlossen wird u nd zwar ist wohl sehr die Fraktionsvorsitzende gegen die Einrichtung einer Seniorenvertretung. Dankeschön! Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Frau Möllemann-Appelhoff, ist hier. Sie hat sich gemeldet, sie wird auch gleich zu Wort kommen. Aber ich denke, sie hat Verständnis dafür, dass wir in der Reihenfolge der Rednerliste weiter vorge hen. Ich habe jetzt Frau Garbe auf der Rednerliste: Anne Garbe: Anne Garbe für die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD: Ich bedanke mich bei den Expertinnen und Experten, dass sie, wenn schon nicht die Angst dem Herrn Oberbürgermeister genommen haben, so ihm aber doch möglicherweise ein Stück Sorge abgenommen haben, dass eine gewählte Seniorenvertre tung in der Stadt den Rat entmachten würde, bzw. ihn aus seiner Verantwortung entlassen würde. Und das ist, wie ja spätestens heute wir alle gelernt haben, offensichtlich nicht der Fa ll. Ich will noch einmal zum Thema Bushaltestelle kommen, nicht um das Thema zu diskutieren, sondern um einfach zu fragen, und zwar einmal die Frau Eifert, die ja nun auch einen Überblick hat, w as in den Seniorenvertretungen der Kommunen an Diskussionen abläuft, was da an Kompromissen auc h gefunden wird, wie auch die Vertreterin des Seniorenrates aus Bielefeld. Herr Diekel könnte vielleicht auch noch einen Satz dazu sagen – wie er das für Münster einschätzen würde. Hätte man dann vielleicht, wenn man eine Seniorenve rtretung gehabt hätte, diese in die Entscheidungsfindung mit einbezogen hätte, mögliche rweise erreicht, dass die Busse, was viele Menschen ganz angenehm finden, nicht auf dem Prinzi palmarkt halten, sondern am Bült oder an einer anderen Stelle, die Verlegung akzeptiert hätt en aber sich möglicherweise dafür eingesetzt hätten, dass das Umfeld, die Ausstattung, dass die Erreichbarkeit dieser Bushaltestelle für ältere Menschen wie auch für Familien und junge Menschen, also für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt angenehmer gewesen wäre. Eine zweite Frage an Herrn Vogel. Herr Bürgermeister, Sie haben erklärt, dass der Rat der Stadt den Seniorenr at gewählt hat. Was hat die Stadt Arnsberg bewogen, durch den Rat wählen zu lassen und nicht d ie Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt aufzufordern, diese Wahl vorzunehmen. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Vielen Dank, Frau Garbe! Elfriede Dalla-Riva: Elfriede Dalla-Riva, Mitglied des Rates: 19 Ich möchte ganz gerne, es ist davon die Rede gewese n, das, was für Senioren gut ist, ist auch in vielen Fällen für Familien gut. Es war von Barriere freiheiten mehrfach die Rede. Ich habe häufiger eine andere These schon vertreten, was für Behinderte gut ist, ist auch für ältere Leute gut und für Familien auch gut, für Kinderwagen usw. Meine Frage ist erstmal an die, die mir etwas über Seniorenvertretungen sagen können in der Praxis und in der Theorie. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Behindertenvertretungen, Behindertenkommis sionen und Seniorenvertretungen? Entgegen der Ausführung, die ich eben hörte, bin ic h persönlich für relativ feste Strukturen, weil man dann auch Interessen besser bündeln und überset zen kann als wenn es lockerer ist. Das ist aber jetzt meine persönliche Meinung. Aber ich würd e ganz gerne gucken, wie auch wissenschaftlich das aufgearbeitet ist, dass solche persönlichen Dinge bis nach oben oder bis zum Rat getragen werden, wie das gehen kann, außer zu den üblichen Instrumenten wie nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Anträge. Dazu möchte ich gerne einige Ausführungen haben. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Dalla-Riva! Frau Wessling: Ich danke erst mal dem Plenum, ich glaube es ist ni emand mehr im Raum, der bezweifelt, dass Münster auch eine Seniorenvertretung benötigt. Aber ich darf sagen, Herr Oberbürgermeister, als Sozialdezernent waren sie mir sympathischer. Denn S ie haben damals den Seniorenrat Münster unterstützt. Wir haben die erste Geschäftsstelle vo n Ihnen bekommen. Die Stadt Münster hat seit über dreißig Jahren eine Seniorenvertretung und zwa r in Delegiertenwahl. Sie haben uns damals nach langem hin und her endlich 10.000 DM zugesagt. Und da der Seniorenrat die 10 000 DM bekam, musste er e.V. werden. Nicht, weil er das wo llte. Und e.V. heißt immer wieder ein Verein. Dass es nachher anders wurde, tut mir leid. Dass er jetzt zu einem Verein wurde und deshalb unterstütze ich den Runden Tisch. Trotzdem habe ich die Vergangenheit nicht vergessen. Aber eine Bitte, meine Damen und Herren, habe ich an die Ratsfraktionen, die heute hier sind. Ich bin enttäuscht, wie rückständig Sie sind zur Zeit ihrer Vorgänger. Münsters Seniorenvertretung h at gesagt: Wir sind so lange mit einer Delegiertenwahl zufrieden und erwarten keine Urwahl so lange wir das Gespräch mit den Politikern haben. Die waren weiter als Sie heute sind. Ob es H err Dr. Fricke von der SPD war als Fraktionssprecher, ob es Herr Dr. Hüffer war von de r CDU oder Herr Polenz. Wir hatten immer Ansprechpartner, auch mit Frau Möllemann. Und desha lb kann ich auch heute nicht verstehen, warum Frau Möllemann immer noch dagegen ist. Wir si nd Eltern und wir sind Großeltern, wir sind nicht gegen die jüngere Generation. Das muss man si ch doch eigentlich mal sagen. Und meines Erachtens ist es doch immerhin noch so, die Problem e die Sie genannt haben, Herr Dr. Tillmann, hätten besser gelöst werden können, wenn man sie mi t einem Seniorenrat durchgesprochen hätte und die älteren Menschen hätten den älteren Menschen klar gemacht, warum es gut ist. Es hätte Sie entlastet als Politiker und wir würden manchen Ärger, den der Politiker bekommt, im Vorfeld schon lösen. Deshalb meine Damen und Herren , die alle hier von der Politik da sind, überlegen Sie, ob Sie sich das leisten können auf e ine Seniorenvertretung wieder zu verzichten. – (Beifall) – Ich muss noch ein Wort sagen: Hätten wir Frau Po hl weiter gehabt und wäre die nicht Jugendamtsleiterin geworden, dann hätten wir heute kein Jugendparlament, sondern wir hätten ein Altenparlament. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Wessling! Erwin Stroth: Erwin Stroth, ich habe mit dem Hansahof zu tun – eh renamtlich. Ich habe eine Frage an die Dame aus Bielefeld. Sie haben lang und ausführlich erklä rt, wie solch eine Direktwahl abläuft. Ich würde ganz gerne von Ihnen ganz genau wissen, wie Sie zu Ihren 24 Kandidatinnen und Kandidaten gekommen sind, weil meine Befürchtung immer dahin g eht, dass Interessengruppen ob es nun politische Parteien sind, wer auch immer, ihre Leut e da reinschieben und das andere nicht zum Zuge kommen. Herzlichen Dank! (Beifall) 20 Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Es folgt die Beantwortungsrunde. Frau Hunecke: Wie wir zu den Mitgliedern des Seniorenrates gekomm en sind? Ganz schlicht und einfach durch Aufruf. In dem Seniorenrat sind alle Institutionen vertreten auch als delegierte Mitglieder. Es sind Gewerkschaftsleute, es sind Parteien, es sind Frauen aus der Kirche, es sind querbeet können sie sagen, sind in dem Seniorenrat. Also es ist keine, dass man dieses so unter der Hand – komm mach du, komm mach nix. Offiziell ist gesagt worden , Bielefeld wählt einen Seniorenrat – wer hat Lust? Und somit sind wir querbeet vertreten. Und diese Vielfalt ist es ja auch letztendlich, was uns attraktiv macht, was uns aber auch die Möglichkeit gibt, über Themen aus der verschiedenen Sichtweise aus den verschiedensten Perspektiven her aus zu diskutieren und dann letztendlich zu einem Ergebnis für den Menschen zu kommen. Also von daher ganz legal, ganz legitim und frei. Eines möchte ich vielleicht zu dem jungen Mann sage n. Sie haben den Preis eines Seniorenrates moniert. Wir in Bielefeld als Großstadt – 320 000 E inwohner – geben für den Seniorenrat im Haushaltsansatz 7 716 Euro aus und pro Monat kostet das der Stadt Bielefeld der Kommune 13 mal 29 Euro. Ich muss sagen, wenn uns das Geld, die Senioren oder überhaupt der Mensch nichts wert ist, dann weiß ich nicht, was das Ganze soll. (Beifall) Die Dame mit der Busverbindung. Natürlich ist das s o, dass auch ein Unternehmen – bei uns sind es z.B. die Stadtwerke – dass die rechnen müssen. D ie sagen ganz genau, wenn es heißt, in der Politik da und da soll eine Strecke geschlossen wer den, dann kommt die Stadtwerke an und zählen. 14 Tage, 3 Wochen wie viel Personen zu jeder Anfahrtszeit einsteigen, aussteigen. Also es wird ganz genau berechnet und dann muss man so fair sein und sagen, es rechnet sich nicht und jetzt kommen wir und sagen, dass es sich nicht rechnet, können wir akzeptieren, denn wir sind alle wirtschaftlich ausgerichtet. Aber gibt es die Mögli chkeit, besteht die Möglichkeit, dass die Bushaltestelle ein bisschen verlegt wird, das ein anderer Rhythmus ist, dass man meinetwegen die Zeiten, wo man ganz genau weiß, da und da fahren äl tere Personen besonders stark, also die Strecke, die Fahrzeit wird stark frequentiert, dass man da sagt, okay, das muss dann eben angefahren werden. Also das ist dann ein Aushandeln , aber das kann nicht nur der Seniorenrat alleine. Dazu gehören Viele, aber wir mischen da mi t, wir mischen uns damit ein und wir haben auch Gehör. – Beifall – Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Hunecke! Bürgermeister Hans-Josef Vogel: Ich möchte auf die Frage antworten. Mir fällt in der Diskussion auf, die Sie führen, dass hier direkt und indirekt demokratische Legitimation des Seniore nrates vermischt werden. Ein vom Rat gewählter Seniorenbeirat hat auch eine demokratische Legitimation. Sie ist einerseits indirekt, aber stammt von einem Gremium, das die gesamte Wahlbevöl kerung bestimmt hat. Das ist auch eine Qualität, die gesehen werden muss. Wir haben uns fü r einen vom Rat gewählten Seniorenrat oder –beirat entschieden aus Gründen, die ich zum Teil s chon dargelegt habe. Ich möchte sie ergänzen. Wir in Arnsberg haben uns dafür entschieden: Ersten s weil der Rat dann eher an das geht, was der Seniorenbeirat an Vorschlägen unterbreitet, weil er ihn selbst berufen hat. Zweitens weil wir einen der Doppelstruktur einer St adt (politische Kommune – Bürgerkommune) adäquaten Seniorenrat wollten. Und wir drittes dadurch die Möglichkeit haben, auch Menschen zu beteiligen, die nicht von vorneherein – quasi automatisch - gewählt werden. Ich erinnere nur an die Beteiligung von Migranten oder von Menschen, die über bestimmte Kompetenzen verfügen. 21 Da muss jede Stadt ihren Weg suchen. Wir haben ja a uch Erfahrungen im Jugendbereich. Es gibt sehr gute Jugendparlamente, ist gibt aber auch nega tive Erfahrungen, die zeigen, dass eine direktdemokratische - nur von einem Teil der Wahlbe völkerung - nicht eine, wenn Sie so wollen, Garantie für die Qualität einer jugend- oder übertragen altersgerechten Stadt ist. Vor dem Hintergrund der demografischen Wandels geht es darum, dass die ältere Generation ihre selbst in die Hand nimmt und zu Lösungen kommt, di e wir bis heute in den Städten, Gemeinden und in Kreisen noch nicht erzielt haben. Weil, wir in eine Situation kommen werden, in der wir dringend auf die Mitarbeit der älteren Generation vom Fachwissen her, aber auch ganz praktisch – das kann man dann auch nicht mit Ehrenamt abtun – z urückkommen müssen. Insofern geht es – so meine ich – darum, dass wir Verantwortung wollen , ich sage mal Verantwortungsbereiche den Älteren übergeben müssen, wo die Älteren ihre Dinge eigenverantwortlich angehen und an der Verbesserung der Lebensqualität als Teil von bürger schaftlichen Allianzen mitwirken. Das ist das vorrangige Thema. Wir haben bei uns auch die Diskussion: Sollen im Se niorenbeirat Parteien drin sein. Meine persönliche Meinung ist: Wenn das ein Beirat für de n Rat sein soll, dann haben Parteien da überhaupt nichts zu suchen, weil wir nämlich gerade keinen Parteienrat für den Rat mobilisieren wollen, sondern auf die Kompetenzen älterer Leuten angewiesen sind und wollen, dass diese von Betroffenen zu Akteuren werden, zu Produzenten und Co-Produzenten ihrer eigenen Angelegenheiten und darüber hinaus. Und ich würde diese Frage direkt demokratisch oder indirekt demokratisch nicht überspitzen. Das kann man auch alles schrittweise machen. Also wir s ind bislang sehr erfolgreich, weil wir eben auch Ältere gefunden haben, die ihr Wissen, ihre Fä higkeiten und Kompetenzen zur Verfügung stellen, die sich aber niemals einer Urwahl stellen würden. Es geht hier auch um Niederschwelligkeit. Das muss man auch berücksichti gen. Es geht um das Ziel, dass ältere Menschen Verantwortung für die Stadt übernehmen und das, was sie für wichtig halten, einbringen können und dass sie dann natürlich auch die Möglich keiten haben, gehört zu werden. Wenn die eine Stadt diesem Ziel auf die eine Weise näher kom mt, die andere aber auf eine davon abweichende genauso effektive Weise, ist das nur legitim. Deshalb sehe ich die Frage, ob man nun wählt, ob d as jetzt alle vier Jahre oder alle zwei Jahre geschieht nicht als entscheidend an. Sondern das Entscheidende ist, dass wir der älteren Generation neue Verantwortungs- möglichkeiten in den Städten zur Verfügung stellen und zwar im politischen Sektor als Berater, auch als Vertreter eigener Interessen, auch als Kontrolleure wie Sie gesagt haben und sagen, was passiert da eigentlich, aber auch in dem großen Sektor Bürgerstadt, in den Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements, der Bürgergesellschaft. Auch ein Rat kann nicht einen Beschluss über die T hemen, die gerade im Plenum für den Pflegebereich genannt wurden , fassen und dadurch e twas ändern, weil er die Realitäten nicht auf Knopfdruck ändern kann, weil viele Akteure heute mitwirken. Es geht also immer mehr um die Bildung von Allianze n außerhalb der politischen Kommune, um das Gewinnen engagierter Menschen, die dann bei den verantwortlichen mitarbeiten und dadurch auch Trägerwissen und Trägerverhalten verändern. Ic h glaube dann erreichen ältere Menschen sehr viel, wenn sie selbst zum Beispiel in die Kra nkenhäuser gehen, sich mit der Situation Älterer in den Krankenhäusern beschäftigen, eine Umfrage ma chen, untersuchen warum zu wenig ältere die Patientensprecher einschalten, mit den Geschäf tsführern der Häuser sprechen. Das kann ein Rat durch Beschlussfassung kaum schaffen. Die Mögli chkeiten, die Sie außerhalb politischer Institutionen haben, und darauf will ich hinweisen , sind meiner Ansicht nach mindestens genauso groß, wenn nicht sogar viel größer. Und das müssen wir gemeinsam organisieren, das muss politische Kommune unterstützen, ja einwerben. Und deshalb sollte man die Bereiche auch nicht auseinander definieren, sondern das entscheidende Thema ist, dass die Bereitschaft der Älteren – 22 ich sehe das ja hier – da ist und es wäre wirklich verrückt, wenn wir sie nicht gemeinsam nutzten. (Beifall) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Herr Vogel! Barbara Eifert: Zusammenarbeit von Seniorenvertretungen und Behinde rten. Auf der Landesebene gibt es diese Zusammenarbeit alleine, weil die Seniorenvertretung en so wie die Behindertenverbände, die Landesarbeitsgemeinschaft im Landespflegeausschuss zusammenarbeitet und da auch die Betroffenen vertritt. Da gibt es das und in den Kom munen gibt es das nicht durchgängig, aber es gibt es vereinzelt. Konkretes Beispiel: Im letzten Monat eine große Messe in Lünen „Seniorenvertretungen mit den Behinderten“: Es gibt also diese Zusammenarbeit! Kosten: Die Seniorenvertretungen, die 121 die es gibt, machen eine reiche Palette an Arbeiten, die sie einbringen in die Kommunen. Aber auch ein ganz konkretes Beispiel: Seniorenvertretungen sind ja laut Landespflegegesetz in den Pflegekonfer enzen vertreten. Das ist das einzige Gremium wo es gesetzlich verankert ist. Und wenn sie da mit wirken, können die natürlich auch an vielen Dingen mitwirken in einer Pflegekonferenz – ich sag e Stichwort Prävention – die letztendlich zu Kostensenkungen führen. – Eine Antwort auf viele andere Fragen! Prof. Dr. Christiane Rohleder: An beiden Punkten von Frau Eifert würde ich gerne a nsetzen. Fangen wir nochmals mit den Kosten an. Es ist sicherlich so, Sie haben thematis iert, es gibt schon eine große Beteiligung in vielen Gremien. Meiner Ansicht nach würde durch ein e Seniorenvertretung diese Beteiligung aber noch mal nach innen wie nach außen auf eine andere Basis gestellt. Ich habe mich gefragt, würde ich mich als älterer Mensch an einen Runden Tisch f ür Seniorinnen und Senioren in Münster wenden, wenn ich ein Anliegen habe oder an eine Sen iorenvertretung, wo im Namen schon enthalten ist, dass hier ein Gremium ist, das meine Interessen im Rat vertreten wird. Umgekehrt ist es auch bei der Arbeit von Seniorenvertretungen wic htig, sich mit den Rahmenbedingungen für diese Arbeit zu beschäftigen. Diese Studie des Inst itutes für Gerontologie ist leider die einzige jetzt, die sich umfangreich einmal damit beschäftig t hat, wie sieht denn überhaupt die Arbeit von Seniorenvertretungen aus in Nordrhein-Westfalen. Da s ist sehr unterschiedlich und hängt eben auch stark davon ab, welche Möglichkeiten, Mitwirku ngsmöglichkeiten den Seniorenvertretungen in der Kommune dann eingeräumt werden. Manche Seniorenvertretungen dürfen nur bei den Seni orenthemen einmal im Sozialausschuss mitsprechen. Ansonsten nicht. Effektiver sind die S eniorenvertretungen, die tatsächlich auch die Möglichkeit haben, sich in unterschiedlichen Aussch üssen – denn Alter ist ein Querschnittsthema und nicht nur auf das Soziale zu beschränken – zu b eteiligen und eine gewählte Seniorenvertretung hätte nach innen, auch also im Hinblick auf die Beteiligung im Rat, eine andere Legitimationsbasis. Aber die Effektivität hängt nat ürlich auch davon ab, welche Mitsprachemög- lichkeiten dann der Rat in welchen Ausschüssen dieser Seniorenvertretung einräumt. Damit sind wir bei einem Punkt, den wir noch gar ni cht angesprochen haben. Es gibt natürlich auch Qualitätsanforderungen an die Seniorenvertretu ngen. Es ist ja nicht nur eine einseitige Geschichte im Sinne, dass der Rat den Senioren etwa s bieten soll, sondern umgekehrt auch die Frage, welche Anforderungen sollte eine gute Senior envertretung erfüllen. Da ist sicherlich eine Anforderung, sich eben nicht als geschlossene Gesel lschaft zu generieren, sondern dass die Seniorenvertretung sich viele Gedanken darüber mach en muss, wie sie interessierte ältere Bürgerinnen und Bürger an ihrer Arbeit beteiligen k ann und wie sie auf diesem Wege eben auch die Interessen älterer Bürgerinnen und Bürger in ih rer Vielfalt vertreten kann. Gerade auch die Interessen der Gruppen, die Schwierigkeiten haben, sich selber zu vertreten, wie z.B. Hochbetagte – das hat Herr Diekel aber schon angesprochen – übe r die Mitarbeit in den Heimbeiräten oder auch die Interessen ausländischer Seniorinnen und S enioren, dass es natürlich auch ein Wunsch wäre an die Seniorenvertretung, sich offen für dies e Gruppe zu erweisen, auf diese Gruppen auch 23 zuzugehen. Diese Offenheit betrifft dann eben auch Fragen der Generationengerechtigkeit und die Bereitschaft, sich mit den berechtigten Ansprüchen der jüngeren Generation auseinanderzusetzen – das haben wir hier aber auch schon angesprochen – auch an diesen Punkten Qualitätsmerkmale zu erfüllen. Dies wäre schließlich der zweite Schritt sich darüb er auseinanderzusetzen, welche Struktur- merkmale müsste denn die zu gründende Seniorenvertr etung haben. Aber dann ist sie sicherlich nach innen wie nach außen eine bessere Anlaufstelle für die Anliegen älterer Bürger als im Moment ein Runder Tisch und auch als im Moment einz elne sachkundige Einwohner. Bei denen würde ich mich als älterer Bürger vielleicht fragen , kann ich die ansprechen, sind die legitimiert, wie sind die legitimiert, als wenn ich wüsste, es g äbe eine Seniorenvertretung, die hat feste Sprechzeiten und macht sich auch in der Öffentlichkeit über Öffentlichkeitsarbeit präsent. Letzter Punkt zur Zusammenarbeit von Behindertenver tretungen und Seniorenvertretungen. Da gibt es eben leider auch meines Wissens keine wisse nschaftlichen Studien zu diesem Bereich. Wie es insgesamt zu diesem Bereich eben nicht viele Studien gibt, die sich intensiv damit beschäftigen, welche Leistungen und Erfolge vorparl amentarische Interessenvertretungen für die Kommune haben. Bleibt zu hoffen, dass es sich in Zukunft ändern wird. Oberbürgermeister Dr. Tillmann: Danke, Frau Dr. Rohleder! - jetzt noch 7 Wortmeldungen - Werner Hoffmann: Werner Hoffmann am 11.2.1920 geboren, also 85 Jahre alt. Mein Anliegen ist – ich habe einen Helm aufgesetzt. Ich fahre seit vielen Jahren mit H elm. Ich bin Kraftfahrzeugingenieur. Aber ich neige zum Sekundenschlaf und ich packe kein Auto me hr an. Aus meiner Nachbarschaft ist ein Fahrradfahrer mit einem anderen Fahrradfahrer zusam mengestoßen und so schlecht gefallen, dass er 3 ½ Monate in Koma lag. Meine Söhne schenkt en mir diesen Helm mit der Bemerkung: Das, was ich unter dem Helm habe, das wäre an mir d as Wertvollste. Ich bitte alle, tragen Sie einen Helm. Carola Möllemann-Appelhoff: Ja, ich bin ja jetzt mehrfach angesprochen worden. Zuerst einmal kann ich Sie alle beruhigen. Es gibt in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP keine Festlegung wie eine Seniorenvertretung eingerichtet wird. Genau dem Zwe ck das zu entscheiden, dient das heutige Hearing, das heißt also: Wir wollen uns fach- und s achkundig machen. Zweiter Punkt. Es ist mehrfach das Jugendparlament angesprochen worden. D a möchte ich Sie darauf hinweisen, es gibt eine Gruppe in einer Stadt, die gar nicht vertreten ist, das sind nämlich Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren. Und alle die von Ihnen möglicherweise Enkelkinder in diesem Alter haben wissen – ich weiß es zumindest, weil ich in einer Schule tätig bin – Jugendliche im Alter von 14 und 16 Jahren unterscheiden sich vollständig, vo n dem was wir früher gewesen sind. Wir sind Kinder gewesen, die von den Eltern geleitet wurden, heute sind 14- und 16-jährige junge Menschen bereit, an der Gesellschaft mitzuwirken, f ür ihre eigenen Probleme auch Lösungen auf- zuzeigen. Und genau diesen Jugendlichen möchten wir ein Mitspracherecht in einem Jugendparlament geben und ich betone ausdrücklich b is zum 16. Lebensjahr. Diejenigen die bei Kommunalwahlen wahlbeteiligt sind, haben auch beim Jugendparlament keine Wahlmöglichkeit nach unserer jetzigen Vorstellung. Dritter Punkt: Frau Wessling hat Gott sei Dank ange sprochen, dass es in Münster ja nicht so ist, als hätten wir keine Seniorenvertretung gehabt. Fra u Wessling, das kann ich sagen, ist eine ausgesprochen streitbare, unglaublich engagierte Vertretung ihrer Interessen gewesen. Da konnte man die Senioren nur beglückwünschen so eine hoch q ualifizierte, engagierte Frau gefunden zu haben. Und wir haben auch jetzt engagierte sachkundige Bürger. 24 Jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt: In allen Ausschüssen in denen diese mitarbeiten wollten – in allen Ausschüssen – und die Senioren machen auch ih r Wort bei Themen, die keine klassischen Seniorenthemen sind. Und der eigentliche Punkt ist ein Punkt, über den heute Abend permanent weggeredet worden ist. Alle von Ihnen kennen das Th ema Aasee-Terrassen. Alle von Ihnen kennen das Thema Verlegung der Bushalte-Stellen vom Prinzipalmarkt zum Bült. Bei einer solchen Abwägung von Interessen müssen im Rat völli g unterschiedliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die dann letztendlich zu ein er Entscheidung geführt werden. Und die Aasee-Terrassen beinhalten mehr als die Verlegung e iner Bushaltestelle oder die Verlegung der Anlegestelle für den Bus für den Wasserbus. Mir geht es darum, ein Stück Zukunft auch für unsere Stadt zu gestalten. Und ich kann für unsere Fraktio n zumindest nur sagen. Wir haben zwei Senioren in der Fraktion über 60, Hans Varnhagen und Wolfgang Klein, die ganz engagiert in jeder einzelnen Sachfrage mitdiskutieren und zwar beim Kindergarten genauso wie bei der Behinderten- politik. Und lassen Sie sich eines zumindest sagen, und das zum Abschluss eines ganz ernsthaft auch aus unserer Sicht, möchten wir anmerken: Die größte Gefahr in unserer Gesellschaft besteht im Moment darin, dass wir zerfallen in Interessengr uppen. Und wenn wir dieses zulassen und dieses tun, dann bleiben möglicherweise die auf der Strecke und das sind Sie, die ihr Leben lang malocht haben für ihr Alter und heute – ich sage es ganz offen – vorgehalten bekommen, dass sie im Grunde genommen Kostenfaktoren in einer Krankenv ersicherung sind, in der Rentenversicherung, in allen möglichen in der Pfleg eversicherung. Sie haben das verdient, weil Sie eingezahlt haben und wenn die Politik zu kurzsi chtig gewesen, ist keine Rücklagen zu bilden für alle möglichen Sachen, dann ist es nicht Ihre S chuld. Aber wir müssen alle Probleme der Zukunft gemeinsam in einer solidarischen Gesellscha ft lösen und nicht Interessengruppen die gegeneinander kämpfen. Das ist unser Anliegen, wenn wir darüber entscheiden, wie wir die berechtigten Interessen der Senioren in Münster zu Geltung bringen wollen. Herzlichen Dank! Herr Sumbeck: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich lebe seit 1960 in Münster und von Tag zu Tag lieber und ich muss ganz offen gestehen in den 45 Jahren wächst die Liebe zu dieser Stadt immer noch und in der Zwischenzeit werde ich von me inen Söhnen, die außerhalb leben, sehr beneidet, in dieser Stadt zu leben. Ich habe mich i n all diesen Jahren sehr gut vom Rat der Stadt Münster und von allen, die daran beteiligt waren im weiteren Bereich gut vertreten gefühlt. Ich muss Ihnen sagen, ich bin 78 Jahre alt und erlaube mir, weil ich schon Senior bin, ein bisschen Sachkunde anzubieten. Wussten Sie, dass man auch im Seniorenalter ganz ph antastische Hilfen für seine Stadt leisten kann? Aber ich muss diese Frage eigentlich noch mal begründen. Ich bin seit vielen Jahren sachkundiger Bürger in dieser Stadt. Und ich bin de r Meinung, dass, wenn jetzt eine Erweiterung der Ausschüsse über diese Institutionalisierung sta ttfinden würde; es ist meine Meinung Herr Diekel, und dabei bleibe ich, es ist wirklich so, je größer die Ausschüsse werden, desto schwieriger wird die Arbeit darin. Ich bin auch der Meinung, da ss nicht allein Alterserfahrung dahin gehen soll, dass die Ausschüsse, die mit sachkundigen Bürgern b esetzt werden, von der Alterserfahrung her vertreten werden, sondern da gehört die Sachkunde h in und Sachkunde können Jüngere und können Ältere haben. Und ich bin der Meinung, darum noch einmal eine Frage: Muss das eine Institution werden? Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Vielen Dank, Herr Sumbeck, wenn Sie mir diese klein e Anmerkung gestatten, Sie sind wahrscheinlich nicht der einzige 68er, der kleinere Erinnerungsprobleme hat. Werner Holz: Werner Holz, Vorsitzender vom Stadtkommitee der Katholiken in Münster. Ich möchte da die Bushaltestelle mal als Einleitung sagen. Da hatte die Verdi Einwände gegen diese Haltestelle gehabt und ist nicht eingeladen worden zur Begehung – aber der Seniorenrat und die Behindertenvertreter sind eingeladen worden. So gut, so schön. Ein Drittel der münsterischen Bevölkerung sind im Seniorenalter und wir möchten a däquat vertreten werden, d.h. ich möchte nicht von einem Verein vertreten werden, ich möchte demokratisch vertreten werden, d.h. wir 25 müssen gewählt werden, so dass wir ein verbrieftes Recht und Senderecht haben in der Hauptsatzung, dass wir die Ausschüsse besetzen können. Dankeschön! (Beifall) Beanka Ganser: Beanka Ganser, SPD-Fraktion. Wir sind, glaube ich, die einzige Partei in Münster, die einen Parteitagsbeschluss zu diesem Thema gefasst hat und das, was wir als Partei beschlossen haben, das bindet uns natürlich auch als Ratsmitglieder. Wir haben uns sehr intensiv damit beschäftigt, ob wir eine demokratisch legitimierte Seniorenvertretung in Münster benötigen, ja oder nein? Und wir haben das schon lange getan und wir haben einen Par teitagsbeschluss, der besagt, in Münster soll eine demokratisch legitimierte Seniorenvertretung eingerichtet werden. (Beifall) Wir haben uns nicht davon ins Bockshorn jagen lasse n, von den Argumenten oder von dem, was uns so vorgetragen worden ist, zum Teil das Kostena rgument. Wenn ich bedenke, wie viele Entscheidungen wir im Rat treffen, die möglicherwei se Fehlentscheidungen sind, weil wir bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht adäquat einbezi ehen, dann sind das so kostenträchtige Fehlentscheidungen, die, wenn wir andere Beratung im Vorfeld hätten von Gruppierungen, die uns sagen, überdenkt doch mal die Frage der Buslinienfü hrung, wäre es nicht sinnvoller, das und das so und so zu führen. Diese kostenträchtigen Entsche idungen wären möglich oder Fehlentscheidungen wären möglich zu umgehen, wenn w ir eine Vertretung hätten, mit der wir adäquat, ich sage mal in gleicher Augenhöhe auch ve rhandeln könnten. Wir haben uns auch nicht davon irritieren lassen, dass uns einzelne gesagt h aben, aber demokratisch legitimiert, d.h. ja es muss zu einer Urwahl aufgerufen werden, sind plötzl ich über 80.000 Menschen möglicherweise in dieser Stadt zusätzlich wahlberechtigt, was kostet denn eine solche Wahl. Das, was wir für uns in den Mittelpunkt gestellt haben, das war das Engagem ent derjenigen, die sich jetzt auch am Runden Tisch versammelt haben, weil wir gesehen haben, dass es keine Eintagsfliege ist, sondern wir haben gesehen, da gibt es einen reichen Schatz an Informationen, an Wissen und an Menschen, die sich engagieren. Und diesen Menschen möchten wir das Engagement, was sie also im Moment, seit ich glaube über zwei Jahren, a n den Tag legen, das möchten wir in dieser verbrieften Form auch zur Geltung bringen, wie gesa gt, die münstersche SPD setzt sich ein für eine demokratisch legitimierte Seniorenvertretung u nd für uns ist es völlig klar, dass wir dieses Anliegen auch weiter im Rat so vorbringen werden, a uch wenn heute möglicherweise andere Parteienvertreter sich anders positioniert. Für uns ist es ein wichtiges und sinnvolles Anliegen. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Ganser! Frau Wiesenack-Hauss: Ich darf mich als ältestes Mitglied dieses Rats bez eichnen. Ich bin 73 Jahre alt und Mitglied der UWG/ödp-Fraktion. Wir sind auf dem Weg, uns zu ents cheiden, wie wir die Senioren in Zukunft politisch positionieren in unserer Stadt. Diese Ent scheidung steht noch aus. Dazu habe ich doch noch einen erheblichen Informationsbedarf pragmatis cher Art. Und zwar die Frage an Frau Hunecke und Herrn Bürgermeister Vogel. Meine Frage: Wie funktioniert das eigentlich bei Ihnen? Sie haben die sachkundigen Einwohner in den Ausschü ssen, das haben wir am Runden Tisch auch. Diese Senioren haben das Recht, Anträge zu st ellen, aber auch Rederecht. Aber sie brauchen, um ihre Anliegen durchzusetzen nun mal di e Mehrheit in den Ausschüssen und da haben sie nicht einmal ein Stimmrecht. Sie sind also auf das Stimmrecht der sachkundigen Bürger und Ratsmitglieder angewiesen – das zum einen. Dann frage ich mich, wie setzen Sie eigentlich Ihre Beratungsanliegen in der Kommune durch? Haben Sie z.B. einen Ansprechpartner in der Verwaltung – wenn ja, bei welchem Amt ist das anges iedelt? Meine weitere Frage, wie wirkt sich das stellenplanmäßig aus und ich bitte das jetzt ni cht unter dem Gesichtspunkt der Kosten zu sehen, das ist eine rein pragmatische Frage. Und so viel ich weiß, Herr Bürgermeister Vogel, ist Ihre Senioren, ist ihr Seniorenrat, heißt es, glaub e ich, ist nicht in Ausschüssen vertreten. Soviel ich weiß, haben Sie im Sozialausschuss einen Vorsit zenden des Seniorenrates, der dort mit Stimmrecht vertreten ist. Die Frage, die bei Ihnen wahrscheinlich ganz anders zu beantworten ist: Wie setzen Sie Ihre Anliegen unmittelbar also setze n die Senioren unmittelbar in der Kommune durch und wie setzen Sie das verwaltungsmäßig um, m it welchem Personalaufwand kommen Sie da den Senioren entgegen? 26 Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Schönen Dank, Frau Wiesenack-Hauß! Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Meine Damen und Herren, Ich weiß, dass ich jetzt sc hrecklich ungerecht bin, vor allem denen gegenüber, die sich noch gerne melden wollten. Ich weiß, das ist eine ganze Reihe. Aber wir müssen auch mal zum Schluss kommen, wir können das, wie man so schön sagt, nicht ausdiskutieren durch die ganze Nacht, sondern ich g laube, wir haben jetzt einen Einschätzungspool und eine Grundlage, mit der wir dann auch arbeiten können. Ich werde gleich sagen, wie es weitergeht. Zunächst habe ich aber die Bitte, und so ist es ja auch Usus bei solchen Veranstaltungen, dass die Damen un d Herren auf dem Podium jeweils noch Gelegenheit bekommen, das, was noch zu fragen war o der gefragt worden ist, kurz – soweit man das jetzt kann und möchte – zu beantworten und anso nsten vielleicht ganz kurz jeweils und pointiert aus ihrer Sicht ein kurzes Schlusswort zu sagen und dann versuche ich auch, die Veranstaltung schnell in die Zielgerade zu kriegen. Heinz Diekel: Ich möchte gerne einen Appell loswerden an den Rat dieser Stadt. Und zwar folgendes: Mitglieder des Runden Tisches bemühen sich seit mehr als zwei Jahren um die Einrichtung einer überparteilichen kommunalen Seniorenvertretung. Uns er Interesse gilt dem vorparlamentarischen Raum. Wenn Sie uns in diesem oder im kommenden Jahr eine kommunale Seniorenvertretung einrichten, genügen uns unsere sachkundigen Einwohn er für den notwendigen Einfluss auf die Kommunalpolitik. Die immer wieder befürchtete Inter essendominanz wird es nicht geben. Der Rat wird seine Entscheidung wie bisher treffen mit dem Unterschied, dass die Entscheidungen nicht für die Senioren, sondern mit den Senioren getroffen we rden. Ein gutes Beispiel ist das Kapitel „Wohnen im Alter“. Wie stellen Sie sich ein Handlun gsprogramm „Wohnen im Alter“ für Münster ohne Mitwirkung einer Seniorenvertretung vor? Den S eniorinnen und Senioren gehört ein großer Teil der Häuser und Wohnungen in unserer Stadt, abe r sie werden bisher nicht in die Planung der Verwaltung und der Interessengruppen eingebunden. W ir Seniorinnen und Senioren wollen den Rat unterstützen und beraten, indem wir heute und i n Zukunft in einem großen Umfang unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit leisten. Aber e ines, meine Damen und Herren, das alles können Sie nicht mehr umsonst haben. Wir fordern fü r die Seniorinnen und Senioren in Münster politische Teilhabe in Form einer kommunalen Senior envertretung. Die fast kostenlose ehrenamtliche Tätigkeit der Seniorinnen und Seniore n ist in Zukunft nur noch zu haben, wenn die Entscheidungen für Seniorinnen und Senioren in Münster, wenn wir die beeinflussen können. Und der erste Schritt dazu wäre eine Seniorenvertretung, eine kommunale Seniorenvertretung. (Beifall) Ruth Hunecke: Ich bin aufgefordert, ganz kurz zu antworten. Ich m öchte ganz kurz dann auch auf Ihre Fragen antworten. Sie haben mich gefragt, also Bielefeld g efragt, wem wir unterstehen. Wir unterstehen direkt dem Oberbürgermeister und sind angegliedert dem Dezernat V, das Amt für Soziales. Bei jeder Sitzung, bei jeder öffentlichen Sitzung die w ir haben, sitzen die Personen aus dem Dezernat V und begleiten unsere Arbeit und stehen uns auch z u Fragen, die aus dem Publikum kommen, zur Verfügung. Jetzt möchte ich noch einmal mit einem Satz auf den Sinn unserer Aufgabe oder unserer – wie Sie es auch immer nennen mögen – eingehen. Vor gut 20 J ahren hat die Stadt Bielefeld einen Altenplan erstellt. Wir haben auf Initiative des da maligen Seniorenbeirates, wir haben gesagt, die Daten stimmen überhaupt nicht mehr, wir wissen eigentlich zu wenig, um nicht sogar zu sagen gar nichts von den Alten und jetzt haben wir beantragt, dass ein neuer Altenplan aufgelegt wird für die Stadt Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Kommune. Auf der letzten Sitzung am 21. September d.J. war also unser Chef des Statistikamtes – wir h aben ja ein eigenes Statistikamt – der hat uns beraten, der war in der Vorstandsitzung, der hat un s beraten und hat gesagt, das ist eine Superidee. Wir werden also Fragen stellen, zusammen mit dem Statistikamt auswerten und dann 27 wird ein neuer Altenplan im nächsten Jahr erstellt, der beiden zugute kommt, den Senioren, wir wissen endlich ein bisschen mehr darüber, ein bissc hen mehr, wir können in die Tiefe gehen und die Stadt hat den Vorteil, sie weiß, wie sie zukünftig ihre sozialen Aufgaben neu gestalten kann. Mein Abschlussplädoyer wäre heute an Sie: Bitte ent scheiden Sie sich richtig. Die Senioren werden mehr, sie möchten keine Sonderstellung, sie möchten nicht mehr und sie möchten aber auch nicht weniger gefragt werden wie jede andere Bevölkerungsschicht auch. Zu wünschen wäre, wenn es einen generationsübergreifenden Tenor geben könnte, so dass man dann einen ganz neuen Weg geht. Die Alten geben ihr Wissen weiter a n die Jugend von heute und ich denke, das ist gesamtpolitisch und gesamtbevölkerungsmäßig wünschenswert. Ich danke Ihnen! Bürgermeister Heinz-Josef Vogel: Kurz zur Frage, die aufgeworfen wurde: Braucht man eine Institutionalisierung? Sie brauchen eine Institutionalisierung dann, wenn Sie das heute brachliegende Engagement der Älteren für eine Stadt und ihre Menschen gewinnen, wenn sie das Potential der älteren Menschen morgen wirken lassen und wenn Sie dadurch Ausgrenzu ngsprozesse beenden wollen. Nicht nach dem Motto: Was kann die Stadt für uns Ältere tun. S ondern nach dem Motto: Was können wir Ältere für uns selbst und damit für unsere Stadt tun, deren Bürgerinnen und Bürger wir sind. Wenn es um dieses Thema, dann braucht man auch Inst itutionen, Instrumente, Verfahren und Unterstützungssysteme. Denn die Bereitschaft zum En gagement setzt bei älteren Menschen besondere Formen der Ansprache, der Unterstützung, auch der Ausgestaltung von neuen Verantwortungsrollen voraus. Da geschieht zu wenig allein, da braucht es organisierter Unterstützungsformen, da bedarf es auch Räume, Infr astruktur und Netzwerke für Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement Älterer. Es geht – und das ist auch eine institutionelle Vor raussetzung – ebenso um die Öffnung der Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen, Bürgerhäuser für die Teilhabe Älterer. Deshalb haben wir in Arnsberg auch in den kleinen Stadtteilen – das sind bei uns Dörfer von 1.000 bis 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern – Sen iorenräte mit zwei bis fünf Vertretern, die den Menschen bei ihren Alltagsproblemen helfen. Die melden sich auch zu Wort, wenn eine Bushaltestelle verlegt werden soll und dies tatsächlich unzumutbar für Ältere ist. Die kümmern sich auch darum, wer kauft denn für mich ein, wenn ich als alter Mensch ganz alleine lebe? Wenn hoch betagte Menschen alleine leben, die Angst haben, we il sie nicht wissen, ob sie gefunden werden, wenn sie plötzlich sterben. Die regen Umfragen zur Nachfrage nach neuen Formen von Wohngemeinschaften im Dorf an, kümmern sich um Computer-Weiterbildung Älterer vor Ort usw. Um das zu organisieren in den Stadtteilen, dazu brauchen wir die Älteren und dazu brauchen wir auch die Solidarität und das Engagement der Älteren und daraus erwachsen dann auch die Ratschläge an Rat und Ausschüsse, das zivilgesellsc haftliche Engagement Älterer zu fördern. Ich wiederhole: Es ist vielleicht wichtiger, als dass j etzt ein Vertreter der älteren Generation mit über 80 im Rat oder in einem Ausschuss als sachkundiger Bürger sitzt, sondern dass er sie überzeugt, die Sachen selber in die Hand nehmen und solange Äl tere es können, sich auch für die Älteren in dieser Stadt, aber auch für die Jüngeren einsetzen und dafür braucht man auch Institutionen, die die Älteren dabei unterstützen, ja überhaupt erst solche Verantwortungsräume öffnen.. (Beifall) Aber lassen Sie uns doch einmal zum Kern der Sache kommen, zum Kern der Kommunalen Selbstverwaltung: Wir haben in Deutschland ein ganz anderes Problem. Anstatt die Entfaltung der Bürgerkommune – auch als Bürgerkommune der Älteren – voranzutreiben, haben wir in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts die politi sch-administrative Kommune ausgedehnt, ja vielfach überdehnt. Vergegenwärtigen wir uns deshalb noch einmal: Die zentralen drei Gründe, die zur Initiierung und Ausgestaltung der Kommunalen Se lbstverwaltung im 19. Jahrhundert geführt haben. 28 Erstens. Die Stärkung des Verantwortungsbewusstsein s und der Verantwortung der Bürgerschaft – und ich füge heute Abend hinzu der Älteren. Zweitens. Die schnellere, bessere und ökonomische E rledigung der Aufgaben durch die Mitwir- kung der Bürgerinnen und Bürger sowie die größere S achnähe und Sachkunde – und ich füge heute Abend hinzu der Älteren -, auch um die, wie e s sinngemäß bei Freiherr vom Stein heißt „im Aktenstaub versunkene staatliche Bürokratie aufzurütteln“. Drittens. Die Bindung der gesellschaftlichen Kräfte an den Staat und die höhere Identifikation mit dem Staat – und ich füge heute Abend hinzu: bei den Älteren sind Bindung und Identifikation bereits hoch. Auch das zeigt der heutige Abend. Tatsache ist, dass wir ganz entgegen dieser ursprün glichen Zielsetzung die hier notwendige Engagementförderung unter den Bedingungen des Parte ienstaates immer weniger mit Leben gefüllt haben. Auch hier formulieren wir wieder am eigentlichen Kern der Sache vorbei und gelan- gen dabei erneut in die Falle einer Überbürokratisi erung, einer Überdemokratisierung. Wenn also die Menschen, und hier geht es uns vor allem um die Älteren, in der Lage sind, für ihre Angelegen- heiten selbst Verantwortung zu tragen, selbst für s ich aktiv zu sein und die Angelegenheiten der Gemeinschaft im Generationendialog facettenreich mi tzugestalten. Dann sollten wir diese Bereit- schaft, diese Engagementbereitschaft nicht weiter i n unserem Land abwehren. Dann sollten wir diese Engagementbereitschaft entfalten und alle mög lichen Wege dafür suchen und sie gehen. Das ist unsere Aufgabe. Barbara Eifert: Ja, da möchte ich gleich direkt drauf antworten, He rr Vogel, man kann das eine tun, muss das andere nicht lassen. Also, alles wird gebraucht, al so das eine muss man genauso haben wie das andere. Also das ergänzt sich auch im besten Falle. Ich wollte auch noch mal kurz sagen zum Thema „Institutionalisierung“: Dies ist ein freies Land, Gott sei Dank, und so müssen wir das nicht tun mit der Seniorenvertretung. Aber Sie können das hier tun und so ist eigentlich die Perspektive. Das ist eine Chance für diese Stadt, es wird sie ni cht lähmen und es wird sie nicht langsamer machen und es wird auch nicht dazu führen, dass Int eressen weiter auseinanderdriften. Denn wenn es ein Alter gibt, in dem Interessen zusammenk ommen und wo viele Verbindungen ent- stehen, dann ist es das Alter. Und noch eine Sache dazu: Generationen, da wird oft so abgewogen zwischen Jung und Alt. Wir haben aber viele Generat ionsbeziehungen zu pflegen. Es geht auch um das Verständnis der 50-Jährigen und der 70-Jähri gen, es geht nicht immer nur um Jung und Alt. Da muss man auch mal die Perspektive etwas erw eitern. Und zum Schluss kann ich nur noch mal sagen: Es ist eine Chance für diese Stadt, Zuku nft braucht Herkunft und alles Neue braucht das Alte und deswegen: greifen Sie diese Chance, nu tzen Sie die Chance und machen Sie eine Seniorenvertretung! (Beifall) Prof. Dr. Christiane Rohleder: Vielleicht abschließend noch ein paar Worte zu der Frage: Kommt es zu einer Kommune, in der dann nur noch zersplitterte Interessenvertretungen und nicht mehr ein gemeinsames Gremium nach Lösungen sucht? Wir sollten uns vor Augen führen, dass die Lebensla gen in modernen Gesellschaften immer pluralistischer werden und dass einzelne Ratsmitgli eder vielleicht auch nicht immer den Überblick über alle Interessengruppen haben und die Konsultat ion und Einbindung von Interessengruppen, und zwar nicht mit Stimmrecht, sondern nur mit Rede und Anhörungsrecht könnte dazu führen, dass Entscheidungen vielleicht langsamer, dafür abe r auch auf einer breiten Basis erfolgen und dementsprechend weniger Fehlentscheidungen zu revid ieren sind zu einem späteren Zeitpunkt. Und das ist auch eine Chance und eine Bereicherung. Ich möchte auch noch mal vom Anfang aufnehmen, es geht nicht nur um eine altersspezifis che Interessenvertretung, sondern um mehr Formen der direktdemokratischen Beteiligung für alle, für unterschiedliche Interessengruppen. Das sind einmal die Seniorenvertretungen, die es zu för dern gilt, aber sicherlich sind auch Kinderpar- lamente wichtige Ansatzpunkte, um auch diese Gruppe stärker einzubinden. Man sollte nicht das eine gegen das andere ausspielen, das wäre fatal – darum geht es nicht. 29 Das Zweite, das wir noch mal sehen sollten, dass Se niorenvertretungen diese wichtige Ver- mittlungsfunktion in die Gruppe der älteren Bürger und Bürgerinnen hinein haben können. Das bedeutet, Entscheidungen des Rates dadurch, dass ma n den Prozess mitbekommen hat, auch wieder an die Seniorinnen und Senioren der Stadt zu vermitteln und dadurch für bestimmte Ent- scheidungen und für die Tatsache, dass Entscheidungen eben unterschiedliche Interessen berück- sichtigen müssen, Verständnis in der älteren Bevölk erung geweckt werden kann. Also diese wichtige Funktion, in die Bürgerschaft älterer Seniorinnen und Senioren hinein, ist mir hier noch zu wenig betont worden. Es geht ja nicht nur darum, in den Rat hinein Forderungen zu stellen, sondern umgekehrt dadurch, dass man an Prozessen beteiligt ist, auch Entscheidungen wieder zu vermitteln an die ältere Bürgerschaft. Da sehe ich auch eine Chance. (Beifall) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann: Meine Damen und Herren, mit einer leichten Verspätung von einer ¾ Stunde, k ommen wir jetzt zum Schluss. Ich darf zunächst einmal Ihnen allen ganz herzlich danken. S ie haben mir die nicht einfache Aufgabe der Moderation bei diesem doch sehr großen Auditorium s ehr leicht gemacht. Herzlichen Dank dafür. Das war nicht selbstverständlich. Ich bedanke mich zweitens auch für die Sachlichkeit der Diskussion und auch für die sehr große Sachbezogenh eit Ihrer Fragen und Statements. Zum dritten bitte ich um Verständnis dafür, dass ich jetzt wahrscheinlich den einen oder die andere nicht mehr habe zu Wort kommen lassen können. Ich habe da s eben schon mal gesagt, ich bitte dafür um Verständnis aber ich glaube trotzdem, das Grundanliegen ist transportiert worden. Ich möchte mich, meine Damen und Herren hier auf de m Podium, ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Diekel, dass Sie sich zum Sprachrohr der Senioren gemacht haben heute Abend, dass Sie das Anliegen de r Seniorenvertretung auch so pointiert auf den Punkt gebracht haben. Ich bedanke mich bei Ihnen Frau Hunecke, für die se hr – wie soll ich sagen – reflektierte, auch ins Einzelne gehende Darstellung dessen, was Sie in Bie lefeld machen, warum Sie das machen, was davon übertragbar sein könnte und was vielleicht ni cht und dass Sie auch Ihre Erfahrungen aus der Landesseniorenvertretung haben einbringen können. Ich bedanke mich bei Ihnen Herr Kollege Vogel, wir kennen uns schon lange und wie Sie wissen, kenne ich Arnsberg sehr gut. Ich kann das alles seh r gut – glaube ich – einordnen, was Sie dort tun und ich kann Ihnen sagen, Arnsberg ist eine kom munalpolitisch außerordentlich innovative Stadt. Das sollten Sie nicht nur als Kompliment von mir, sondern aus Münster insgesamt mit- nehmen. Herzlichen Dank dafür. Dann bedanke ich mich natürlich auch bei Ihnen, Fra u Eifert, und bei Ihnen, Frau Professor Rohleder, Sie haben klargestellt, in welchen wissenschaftlichen, auch konzeptionellen Zusammen- hang die Dinge gehören, die wir heute als Praxisberichte dargestellt bekommen haben. Ich glaube, wir haben auch eine ganz gute Fundierung für das, was wir hier zu entscheiden haben. Meine Damen und Herren, damit beende ich jetzt meine Rolle als Moderator. U nd jetzt möchte ich noch drei Sätze als Oberbürgermeister sagen. Das ist mir – ganz kurz und knapp – wichtig: Bei aller Auseinanderssetzung um die Frage einer Seniorenvertretung möchte ich bitten, dass eins nicht vergessen wird – und das sage ich jetzt als O B, der mal 10 Jahre Sozialdezernent in dieser Stadt war. Wir sind eine Stadt, meine Damen und Herren, mit ei ner außerordentlich aktiven Bürgerschaft. Mit einer bürgerschaftlichen Aktivität, die, gemessen a n der Stadtgröße, eine Sensation ist. Mit Bür- gerinnen und Bürgern, die sich in ganz besonderem Maße für diese ihre Stadt engagieren. Und es gehört zu den Konstanten der Kommunalpolitik in Mün ster, auch die Bürgerschaft in ihrer ganzen Pluralität und in ihrer ganzen Milieuvielfalt auch am kommunalpolitischen Prozess der Willens- bildung zu beteiligen. 30 Dafür haben wir in den letzten Jahrzehnten viele Ve rfahren entwickelt, die auch tragfähig waren, tragfähig sind und im Bereich der Senioren offensic htlich an einer Stelle sind, an der man über die Frage nachdenken muss, ob und inwieweit die alte Fo rm des alten Seniorenrates, so wichtig er war, jetzt für die Zukunft transformiert werden kann. Es liegt mir aber auch sehr stark daran, zu betonen , dass wir in Münster eine Stadtge- sellschaftspolitik haben – und zwar quer durch die Fraktionen – die einen hohen Konsens hat, die auch eine sehr sehr hohe Bereitschaft dazu hatte und hat und auch weiter haben wird, sich mit den Akteuren aus der Bürgerschaft im Dialog auch auseinanderzusetzen. Und jeder weiß, Kommunalpolitik ist Dialog, Kommuna lpolitik ist Bodenturnen, Kommunalpolitik ist nicht die Pirouette unter der Zirkuskuppel, wo alle sagen, bravo, was hat der schön da oben rumgeturnt – nein, da müssen wir alle miteinander versuchen, diese Stadt weiterzubringen. Das haben wir in den letzten Jahren auch hinbekomme n und ich möchte auch, dass – (das ist mein Beitrag zur Relativitätstheorie, wir sind ja i n diesem Jahr im Einsteinjahr) – dass wir bitte, das, was wir hier in Münster haben, seniorenpolitisch, familienpolitisch, jugendpolitisch mit all dem, was dazugehört, dass wir das auch in seinem Inhalt und in seiner Bedeutung auch nach wie vor erkennen, auch in der Beziehung und auch in der Relation zu der Frage, um die es jetzt geht. Wir haben jetzt eine Beteiligungsfrage, eine Aktivierungsfrage zu klären. Wir haben aber nicht den Stein der Weisen einer guten Seniorenpolitik in der Sache neu zu erfinden. Daran liegt mir, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten hier eine s ozialpolitische Wüste in der Stadt und es gelte jetzt quasi Ex ovo Seniorenpolitik neu zu erfinden. Es geht darum, meine Damen und Herren, dass wir erk ennen, eine Seniorenvertretung, wenn sie denn kommt, ist ein Instrument, sie ist kein Medika ment. Sie ist nicht dazu geeignet, als Tran- quilizer so zu tun, als wäre sie in der Lage, sachl iche Defizite in der Stadtentwicklung Münsters zu überdecken, nur weil wir ein schönes Beteiligungsve rfahren haben. Das geht nicht. Deswegen müssen wir, wenn wir über die Seniorenvertretungsfr age reden, diese Seniorenvertretungsfrage, sagen wir mal, nicht als Gesinnungsfrage definieren, sondern als Verantwortungsfrage und da geht es um das Thema einer arbeitsteiligen Zusammenarbei t des Rates und der Bürgergruppen in dieser Stadt über das hinaus, was wir jetzt haben. Und ich bin ganz sicher, dass wir mit dem Rat in seiner großen Weisheit zu einer guten Entscheidung kommen und dass wir dann Anfang des Jahres auch eine Entscheidungsgrundlage darüber hab en, wie es in Münster weitergeht. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass wir heute im besten S inne den Spruch bewahrheitet haben, der da heißt: Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man schl auer. Ich jedenfalls bin heute Abend schlauer, wenn ich gleich nach Hause gehe, als heut e morgen, als ich ins Rathaus hinein gekom- men bin. Herzlichen Dank, ich wünsche ihnen einen schönen Nachhauseweg und bleiben Sie uns gewogen. (Beifall)
Beschlussvorlage
16190 Zeichen
DER OBERBÜRGERMEISTER
Dezernat OBM
Betrifft
Seniorenvertretung in der Stadt Münster
Beratungsfolge
15.02.2006 Hauptausschuss Vorberatung
15.02.2006 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Sachentscheidung:
1. Der Rat begrüßt die Absicht der am „Runden Tisch“ zusammengeschlossenen
münsterschen Seniorenverbände, eine allgemeine, trägerübergrei fende und hinrei-
chend demokratisch legitimierte Seniorenvertretung in der Stadt Münster zu bilden, die
das Ziel verfolgt, das bürgerschaftliche Engagement, die öffentliche Verantwortung
und die politische Partizipation der Senioren in unserer Stadt weiter zu stärken und für
einzelne Bürgerinnen/Bürger, andere stadtgesellschaftliche Kräfte und auch für Rat
und Verwaltung der Stadt Münster als konstruktiver Ansprechpartner zur Verfügung zu
stehen.
2. Rat und Verwaltung betracht en eine solche Seniorenvertretung vor Ort als weitere Be-
reicherung unseres bereits bestehenden Spektrums bürgerscha ftlich bzw. verbandlich
organisierter Zusammenschlüsse, die bei kommunalpolitisch einschlägigen Fragen,
Programmen oder Proj ekten bei Bedarf beratend in d en Prozess der Projektentwick-
lung bzw. Willensbildung einbezogen und insofe rn als relevante Dialogpartner zwi-
schen der „politisch verfa ssten“ und der „bürgergesellschaftlichen“ Stadt angesehen
werden.
3. Bei dieser Grundeinschätzung der vor gesehenen „Seniorenvertretung in der Stadt
Münster“ geht der Rat von folgenden Leitvorstellungen aus:
3.1 Die „Seniorenvertretung in der Stadt Münster“ wird von Rat und Verwaltung
als ein wichtiges Vertretungsgremium der älteren Generati on in Münster an-
gesehen und bei Bedarf informell in die Meinungs- und Willensbildung einbe-
zogen. Umgekehrt ist es der Seniorenver tretung unbenommen, ihrerseits über
die nach der Gemeindeordnung vorges ehenen Antrags- und Initiativrechte
Vorlagen-Nr.:
V/0041/2006
Auskunft erteilt:
Herr Teuteberg
Herr Kupferschmidt
Ruf:
492 6002, 492 6040
E-Mail:
Datum:
16.01.2006
Öffentliche Beschlussvorlage
- 2 -
sowie auch durch die üblichen Formen po litischer Einwirkung auf den Prozess
kommunalpolitischer Willensbildung demokratischen Einfluss zu nehmen.
3.2 Die „Seniorenvertretung in der Stadt Münster“ ist damit im formellen Sinn kein
„kommunales Gremium“ (d.h. kein Gremium des Rates), sondern ein Bünde-
lungs-, Beratungs- und Partizipationsin strument für einen Teil der Bürger-
schaft. Sie ist damit auch kein integrie rter Bestandteil der Beratungs- und Be-
schlussketten der Ratsgremien. Die Möglic hkeiten einer Partizipation an politi-
schen Entscheidungsprozessen ergeben sich stattdessen über die „bürger-
schaftlichen“ Instrumente der Gemeindeordnung NW sowie über die üblichen
demokratischen Wege der politischen Einflussnahme.
3.3 Daraus folgt, dass sich die „Seniorenvertretung in der Stadt Münster“ in eige-
ner Verantwortung und Zuständigkeit se lbst konstituiert, organisiert und ver-
waltet. Einer Konstituierung durch die Stadt (Rat) bedarf es nicht. Die Verwal-
tung wird allerdings den Initiatoren bei der Selbstkonstituierung tech-
nisch/handwerkliche Hilfestellung im notwendigen Umfang ebenso leisten wie
punktuelle Beratung und Begleitung bei der laufenden Arbeit. Eine formelle
oder faktische Übernahme einer Geschä ftsführung durch die Verwaltung wird
allerdings ausgeschlossen.
3.4 Der Rat empfiehlt den Initiatoren der zukünftigen „Seniorenvertretung“ aus
dem „Runden Tisch“, die vorgesehene „Seniorenvertretung in der Stadt Müns-
ter“ nach einem tragfähigen, aber möglichst einfach handhabbaren „Dele-
gierten-Wahlmodus“ zu konstituieren. Bei diesbezüglichen Überlegungen gibt
die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten beratende und technische Hil-
festellung.
3.5 Die Verwaltung wird beau ftragt, die „Seniorenvertretung in der Stadt Münster“
in die Vorbereitung von Entscheidungen, die originär und unmittelbar senio-
renspezifische Themen und Fragestellun gen betreffen, bedarfsgerecht, recht-
zeitig und in geeigneter Weise einzubezi ehen. Auch die politischen Kräfte des
Rates werden das Erfahrungswissen der Seniorenvertretung bei Bedarf nut-
zen.
3.6 Der Rat geht davon aus, dass die „Seniorenvertretung in der Stadt Münster“
nach ihrer Konstituierung für Rat und Verwaltung der trägerübergreifende An-
sprechpartner für kommunalrelevante seniorenspezifische Belange ist. Das
bedeutet unter anderem dass
3.6.1 sie in die Entsendungs- und Delegati onsrolle des „Seniorenrates e.V“ bzw.
des „Rundes Tisches“ (z.B. Sachkundige Einwohner/innen, Gesundheitskonfe-
renz) eintritt und dass sie die zur Zeit in diesen Gremien entsprechend Tätigen
in ihre Arbeit einbezieht.
3.6.2 die für die bisherige Interessenver tretung „Seniorenrat e.V.“ geltenden städti-
schen Zuschussmodalitäten in Zukunft – je nach Etatentscheidung des Rates
– auf die „Seniorenvertretung in der Stadt Münster“ übergehen.
4. Folgende Ratsanträge und Anregungen nach § 24 GO NW werden mit dieser Be-
schlusslage abschließend erledigt:
- Antrag der SPD-Fraktion „Mitwirkungsmög lichkeiten älterer Menschen stärken -
Einen Seniorenrat in Münster einrichten!“ vom 05.07.2004
- Antrag der UWG/ödp-Fraktion „Aktive Seniorenarbeit ermöglichen“ vom
07.06.2005 (26/2005)
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- Antrag der SPD-Fraktion „Demokratisches Mitwirkungsrecht der Seniorinnen und
Senioren stärken“ vom 21.06.2005 (34/2005)
- Anregung Nr.80/2003 „verdi, Bezirk Münster – Ressort Senioren“ vom 13.06.2003
- Anregung Nr.112/2004 „Seniorenra t Münster e.V.“ vom 04.10.2004
- Anregung Nr.39/2005 „Runder Tisch – Seniorinnen und Senioren in Münster“ vom
13.06.2005
Darin enthaltene Anregungen, die über die unter Punkt 1 - 3 gefassten Beschlüsse hi-
nausgehen, werden durch diese Beschlussl age in anderer Weise aufgegriffen und ge-
regelt. Dies betrifft konkret insbesondere folgende Anregungen:
- Einrichtung einer kommunalen Seniorenv ertretung als kommunales Gremium (des
Rates)
- Bildung einer kommunalen Senior envertretung durch eine Urwahl
- Einrichtung einer Koordinier ungsstelle bei der Verwaltung
- Feste Einbindung einer komm unalen Seniorenvertretung in die Beratungsketten des
Rates
Begründung:
Stand der Diskussion
Der Rat hat mit der Beschlussfassung über die Vorlage V/0580/2005 „Einrichtung einer
kommunalen Seniorenvertretung“ die Verwaltung beauftragt, dem Rat unter Einbeziehung
der Ergebnisse des Hearings eine Vorlage mit einem Sach - und Verfahrensvorschlag zur
Frage der Einrichtung einer Seniorenvertretung auf kommunaler Ebene vorzulegen und im
Rahmen dieser Vorlage auch die bislang ge stellten Anträge und Anregungen abzuarbei-
ten.
In Münster wird über die Frage der möglichen Einrichtung einer Seniorenvertretung vor Ort
bereits seit mehr als zwei Jahren diskutier t. In der öffentlichen Diskussion sind verschie-
dene Argumente für oder gegen die Einrichtung einer solchen Seniorenvertretung geäu-
ßert worden.
Wesentliche Argumente, die für die Einrichtung einer spezifischen Se niorenvertretung in
der Stadt Münster sprechen, waren in der öffentlichen Diskussion u.a.:
• Steigender Anteil von Senioren an der Bevölkerung (demographischer Wandel)
• Bündelungsfunktion von Senior eninteressen durch eine Seniorenvertretung gegenüber
Rat und Verwaltung
• Stärkeres Bedürfnis an stadt gesellschaftlicher Teilhabe (Partizipation) durch Senioren
• Seniorenvertretung als Möglichkeit zur ko mmunalpolitischen Mitwirkung von Senioren
ohne Notwendigkeit der Parteibindung
• Seniorenvertretung als Anlaufstelle für Senioren (Information/Beratung)
• Seniorenvertretung als Ansprechpartner für Rat und Verwaltung in Seniorenfragen
• …
Wesentliche Argumente, die gegen die Einrichtung einer kommunalen Seniorenvertretung
sprechen, waren in der öffentlichen Diskussion u.a.:
- 4 -
• Keine Sonderrechte für einzelne Bevölkerungs-/Altersgruppen in der kommunalpoliti-
schen Willensbildung der Ratsgremien
• Keine weiteren kommunalpolitis chen Gremien, die die gesetzliche Allzuständigkeit des
Rates für die Belange der „verfassten Stadt“ einschränken, die Beratungsketten bei
Vorlagen verlängern und den Verwaltungsaufwand erhöhen
• Ausreichende Repräsentanz von Senioren durch kommunale Mandatsträger im Senio-
renalter ist bereits gegeben
• Möglicherweise sehr aufwändiges und kostenintensives Wahlverfahren
• Interessenbündelung im „vorpolitischen Raum“ ist Sache „aktiver Bürgerschaft“, nicht
Sache des Rates/der Verwaltung
• …
Parallel zu diesen und weiteren grundsätzlichen und inhaltlichen Fragen bezüglich der Ein-
richtung einer kommunalen Seniorenvertret ung wurden formale Fragen thematisiert und
diskutiert, wie z.B.:
• Zustandekommen einer kommunalen Seniorenvertretung (Urwahlve rfahren, Delegier-
tenprinzip, Benennung durch den Rat)
• Inhaltliche Zuständigkeiten und Rechte, Antrags- und Beteiligungsverfahren
• Einbindung in die „parlam entarischen“ Verfahren und Beratungs- und Beschlussregeln
des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
• Personelle und finanzielle Ausstattung
• …
Weitere Argumentationsgrundlage
Hearing
Um weitere Argumente und Informationen aus der praktischen Ar
beit bereits bestehender
örtlich agierender Seniorenver tretungen zu erhalten und zur Vorbereitung einer abschlie-
ßenden Beschlussfassung für eine tragfähige Münsteraner Regelung hat der Rat mit der
Vorlage V/0071/2005 am 9.2.2005 die Verwaltung beauftragt, ein Hearing zur möglichen
Einrichtung einer Seniorenvertretung in der Stadt Münster durchzuführen. Die Zusammen-
setzung des Podiums war im Vorfeld mit den Ratsfraktionen rückgekoppelt worden. Die-
ses Hearing fand am 26. Sept ember 2005 statt. Eine Dokument ation des Hearings ist der
Vorlage beigefügt (Anlage 1).
Städteumfrage
Darüber hinaus hat die Verwal tung eine aktuelle Umfrage unt er den Städten und Gemein-
den in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. In 122 Städten und Gemeinden in Nordrhein-
Westfalen – das entspricht einem knappen Dr ittel der 396 nordrhein-westfälischen Kom-
munen – existieren formell etablierte Senior envertretungen. Diese haben sich in der
Dachorganisation der kommunalen Seniorenver tretungen in Nordrhein-Westfalen, der
Landesseniorenvertretung NRW e.V. zusamm engeschlossen und sind potentielle An-
sprechpartner für die Seniorinnen und Senioren, für Verwaltunge n, Politik und für weitere
Akteure der Altenpolitik vor Ort.
Das Amt des Rates und des Oberbürgermeisters hat in allen 122 Städt en die Strukturen
und Arbeitsweisen der Seniorenvertretungen abgef ragt. Als Ergebnis zeigt sich, dass so-
wohl die Bezeichnung als auc h die Verfahren der Bildung und Besetzung bei den einzel-
nen Seniorenvertretungen sehr unterschiedlich sind. In lediglich 31 Gemeinden ist die Se-
niorenvertretung durch Urwahl zustande gekommen und in ebenfalls 31 Gemeinden wurde
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das Instrument der Delegierte nwahl eingesetzt. In 19 Gemeinden erfo lgte die Besetzung
durch den Rat. In zwölf kleineren Gemeind en erfolgte die Zusa mmensetzung durch Ver-
sammlungswahl. Der Rest verteilt sich auf weitere Modalitäten und Zwischenformen.
Die Einbeziehung der Senior envertretungen in die Vorber eitung der kommunalen Ent-
scheidungen erfolgt auf sehr unterschiedlichen Wegen. Währ end einige Städte die Senio-
renvertretungen in einer mit der Einbeziehung des Ausländerbeirates in Münster ver-
gleichbaren Form einbinden, be steht bei anderen ein Befassungsrecht, aber kein direktes
Vorlagenberatungsrecht. Hier ist dann für die Seniorenvertretung entw eder ein direkter
Weg für Anregungen zum Ausschuss oder Ra t vorgesehen oder der Weg über § 24 der
Gemeindeordnung (Anregungen und Beschwerden). In 80 % der 122 Städte mit einer Se-
niorenvertretung werden für die Begleitung der Arbeit der Seniorenv ertretungen in be-
grenztem Umfang Verwaltungskapazitäten zu r Verfügung gestellt. Hier reicht das Spekt-
rum von der punktuellen Beratung bis hin zur kontinuierlich unterstützenden Geschäftsfüh-
rung.
Ergebnis der verwaltungsinternen Abwägung
In Abwägung aller vorgebrac hten Argumente und gesammelten Erkenntnisse schlägt die
Verwaltung dem Rat mit dieser Vorlage für Münster die Zusammenarbeit mit einer in freier
Selbstorganisation konstituierten und selbstve rwalteten Seniorenvertretung vor und greift
insoweit empfehlend den Vorschlag der Mitg liedsverbände des „Runden Tischs“ auf, eine
nach dem Delegiertenwahlprin zip gebildete Seniorenvertret ung zu organisieren und ihre
thematischen Zielsetzungen auf originär seniorenspezifische Themen zu konzentrieren.
Mit diesem Vorschlag soll einerseits dem vom „Runden Tisch“ zum Ausdruck gebrachten
Bedürfnis nach öffentlicher Einbindung, Verstärkung und Wertschätzung des bürgerschaft-
lichen Engagements der Senioren Nachdruck verliehen, so wie andererseits den grund-
sätzlichen Bedenken Rechnung getr agen werden, die auf die Kr itik an einer herausgeho-
benen und partiell unmittelbaren Einflussnahme des Gremiums auf kommunalpolitische
Beschlüsse durch eine bestimmte Bevölker ungsgruppe sowie auf eine unnötige und ar-
beits-, zeit- und kostenaufwändige Erweiter ung der parlamentarischen Beratungswege
und somit auf eine nicht effiziente Verlängerung von Entscheidungsprozessen abzielen.
Das Ergebnis der durchgeführt en Umfrage zeigt, dass sich der nun von der Verwaltung
entwickelte Vorschlag in das Gesamtgef üge kommunaler Seniorenvertretungen in NRW
durchaus konstruktiv einfügt und die Realis ierung des Verwaltungsvorschlages Münsters
Vorreiterrolle bei der Unterstützung und St ärkung bürgerschaftlichen Engagements nicht
beeinträchtigen würde.
Fazit
Rat und Verwaltung der Stadt Münster haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen da-
mit gemacht, mit Gremien zusammenzuarbeiten, in denen bürger schaftliches Engage-
ment, in der Bürgerschaft vorhandene Fachkenntnisse und gruppenspezifische Interessen
gebündelt und so für Rat und Verw altung nutzbar gemacht werden. Der „Runde Tisch“ hat
wiederum gleichgerichtet deutlich gemacht, dass er eine Seniorenvertretung nicht in erster
Linie als reine Interessenvertr etung oder Lobbygremium verst eht, sondern seniorenpoliti-
sche Fachkompetenz beratend und bereichernd ei nbringen will und gleichzeitig als An-
sprechpartner und Anlaufstelle für Seni orinnen und Senioren zur Verfügung stehen möch-
te. Konkret wurde auch die Organisation u nd Koordination von ehrenamtlicher Tätigk
eit
von Seniorinnen und Senioren genannt.
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Die Verwaltung schlägt dem Ra t nun vor, dieses Angebot konstruktiv aufzugreifen und
durch die empfohlene Beschlussf assung deutlich zu machen, dass ihm an einer positiven
„Inanspruchnahme“ der Erfahrungen der Senioren im Sinne des Grundsatzes der Selbst-
hilfeförderung, Betroffenheit als Kompetenzfaktor anzuerkennen, gelegen ist.
Auf dieser Grundlage ist die Verwaltung da nn in der Lage, das Anliegen der Schaffung
einer „Seniorenvertretung in der Stadt Münster“ auch handwerklich umsetzen zu helfen –
und zwar sowohl in der Entstehungsphase, als auch in der dann folgenden laufenden Zu-
sammenarbeit.
Nach der Konstituierung wird die „Seniorenv ertretung in der Stadt Münster“ der trä-
gerübergreifende Ansprechpartner für kommunalrelevante seniorenspezifische Belange
sein. Somit wird sie unter anderem auch in die Entsendungs- und Delegationsrolle des
„Seniorenrates e.V“ bzw. des „Rundes Tisches“ (z.B. Sachkundige Einwohner/innen, Ge-
sundheitskonferenz) eintreten. Gleichzeitig ist davon auszugehen dass sie die zur Zeit in
diesen Gremien entsprechend Tätigen in ihre Arbeit einbezieht. Zur finanziellen Unterstüt-
zung ihrer Arbeit werden die für die bisherige Interessenvertretung „Seniorenrat e.V.“ gel-
tenden städtischen Zuschussmodalitäten in Zukunft – je nach Etatentscheidung des Rates
– auf die „Seniorenvertretung in der Stadt Münster“ übergehen.
Dies erfolgt unbeachtlich der Beantwortung der Fr age, ob bzw. in welcher Form der Seni-
orenrat als e.V. weiter tätig ist bzw. der „Runde Tisch“ in der Binnenstruktur der neu gebil-
deten Seniorenvertretung weiterhin eine Rolle spielt.
gez.
Dr. Tillmann
Anlage
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Prinzipalmarkt
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0041/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 16.01.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37