Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 26/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Denise Viola 
Telefon 0221 – 147 2788 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 15.08.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 18.08.2023 4.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat fasst -_____Stimmberechtigte sind anwesend – folgenden Beschluss:  
 
Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates des Regierungsbezirks  
Köln wird _____, mit ____ Ja-Stimmen, ___Nein-Stimmen und ___ Enthaltungen gewählt. 
 
 
Erläuterungen: 
Der Regionalrat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder 
unter Leitung des lebensältesten stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates ohne Aussprache 
seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Er kann mehrere Stellvertreter wählen (§ 10 Abs. 1 
Satz 2 LPlG NRW). Nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden zwei stellvertretende Vorsitzende 
gewählt. Am 19.02.2021 wurden Herr Heiner Hoefken und Herr Manfred Waddey ordnungsgemäß 
gewählt. 
 
Herr Heiner Hoefken ist zum 18.08.2023 kein Mitglied des Regionalrates mehr und tritt somit auch 
als erster stellvertretender Vorsitzender zurück. Es ist eine neue Wahl durchzuführen. 
Gewählt ist derjenige Bewerber, für den in geheimer Abstimmung mehr als die Hälfte der gültigen 
Stimmen abgegeben worden ist. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet in derselben Sitzung 
unverzüglich und in gleicher Weise ein zweiter Wahlgang statt. In diesem Wahlgang ist derjenige 
gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los 
(§ 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes). 
 
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Bodo Jakob als stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates 
Köln vor.