Falschparker in Köln

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2022 AN/2075/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.11.2022 Falschparker in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Hammer, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschuss zu nehmen: 1. Zu welchen Schäden ist es durch bzw. bei im Einsatz befindlichen Rettungskräften in Köln aufgrund von Falschparkern in den letzten zwei Jahren gekommen? (Bitte Anzahl der Schä- den nach Jahren angeben.) 2. Wie viele Falschparker haben durch die Ordnungsbehörden ein Bußgeld erhalten und wie hoch sind diese in den letzten zwei Jahren gewesen? Bitte schlüsseln Sie nach Jahren auf. 3. Wie lange bleiben Fahrzeuge, die ohne gültigen Parkausweis auf dafür ausgewiesenen Flä- chen stehen und was unternimmt die Stadt Köln gegen Falschparker (auf Parkplatz, ohne gültigen Fahrschein), mit Fahrzeugen, die im Ausland registriert sind? 4. Wie viele dieser Falschparker sind mit ausländischen Kennzeichen auffällig geworden und wie ist das Vorgehen bei Versendung eines Bußgeldbescheides? 5. Wie viele im Ausland registrierte Fahrzeuge sind in den vergangenen zwei Jahren abge- schleppt worden und was geschieht nach der Abschleppung mit diesen? gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)