Änderungsantrag zu TOP 10.19 "Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln, 3274/2019"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1727/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Änderungsantrag zu TOP 10.19 "Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen 
Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln, 3274/2019" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.19 
„Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln, 3274/2019“ in die Tagesordnung des Rates am 12. Dezember 2019 aufzuneh-
men: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage wird um Ziffer 3 und 4 wie folgt ergänzt: 
 
3.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Jahresabschluss eines jeden Wirtschaftsjahres der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zukünftig bis 
spätestens 30. Juni des Folgejahres dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln und dem Finanzausschuss vorzulegen. 
 
4.  Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Strukturanalyse hinsichtlich 
der Organisation, Prozesse und Leistungsaustausche einzuleiten. Ziel ist die Identifizie-
rung von prozessualen und steuerrechtlichen Optimierungspotentialen zur Gewährleis-
tung einer effizienten und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Dadurch soll für den Ge-
bührenzahler eine zeitnahe, verlässliche Gebührenkalkulation unter Beachtung des Kos-
tendeckungsgebotes sichergestellt werden. 
Vor dem Hintergrund dieses Auftrags unterrichtet die Verwaltung den Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und den Finanzausschuss regelmäßig über den 
Fortschritt dieser Analyse. 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Ulrich Breite    gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Ratsgruppe GUT