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Änderungsantrag zu TOP 10.19 "Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln, 3274/2019"
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1727/2019 vom 12.12.2019
Stand: Am 12.12.2019 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1727/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Änderungsantrag zu TOP 10.19 "Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln, 3274/2019" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.19 „Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln, 3274/2019“ in die Tagesordnung des Rates am 12. Dezember 2019 aufzuneh- men: Beschluss: Die Beschlussvorlage wird um Ziffer 3 und 4 wie folgt ergänzt: 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Jahresabschluss eines jeden Wirtschaftsjahres der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zukünftig bis spätestens 30. Juni des Folgejahres dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und dem Finanzausschuss vorzulegen. 4. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Strukturanalyse hinsichtlich der Organisation, Prozesse und Leistungsaustausche einzuleiten. Ziel ist die Identifizie- rung von prozessualen und steuerrechtlichen Optimierungspotentialen zur Gewährleis- tung einer effizienten und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Dadurch soll für den Ge- bührenzahler eine zeitnahe, verlässliche Gebührenkalkulation unter Beachtung des Kos- tendeckungsgebotes sichergestellt werden. Vor dem Hintergrund dieses Auftrags unterrichtet die Verwaltung den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und den Finanzausschuss regelmäßig über den Fortschritt dieser Analyse. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor Zimmermann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT
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