0971/2024
"Suche nach einem neuen Standort für die freiwillige Feuerwehr, Löschgruppe Ensen-Westhoven", Stellungnahme zu einem Antrag (AN 0336/2024)
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Anfrage AN/0336/2024
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 28.02.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.03.2024 hier: Suche nach einem neuen Standort für die freiwillige Feuerwehr, Löschgruppe Ensen-Westhoven Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Grundstücke für den Bau eines modernen Gerätehauses der Löschgruppe Ensen-Westhoven in Ensen-Westhoven und der näheren Umgebung zu Suchen. Hierbei sind die Rahmenbedingungen des Standortkonzeptes der Feuerwehr zu berücksichtigen. Der Standort sollte eine optimale Verteilungstechnik sicherstellen. Die gute Erreichbarkeit der Westhovener Aue ebenso wie des Stadtteils Poll sind Voraussetzung für den Standort. Konkret schlägt die Bezirksvertretung der Verwaltung zur Prüfung die Flurstücke 638, 650 und 651 im Bereich des Bebauungsplans der ehemaligen Brasseur-Kaserne (B- Plan. 71410/03) vor. Neben der Anbindung an die Kölner Straße über die Armand-Peugeot-Straße ist auch die verkehrliche Anbindung zur Oberstraße zu prüfen. Sollten die genannten Flurstücke nicht geeignet sein, sind weitere mögliche Standorte zu ermitteln und zu prüfen. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten die Bezirksvertretung Porz vor der Sommerpause 2024 über folgendes zu informieren: - Zustand des Standortes in der Annastrasse - Situation der Einsatzfahrzeuge - Ergebnisse der letzten Standortbegehungen und Dar legung der festgestellten Mängel - Maßnahmen zur zeitnahen Behebung der festgestellt en Mängel - vorgesehene Entwicklungsmöglichkeiten der Löschgr uppe Ensen-Westhoven Der Bezirksvertretung Porz ist in einem Fachgespräch das Ergebnis bzw. der aktuelle Stand der Erstellung des Strategischen Standortkonzeptes der Feuerwehr in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Köln mit seinen Auswirkungen auf die freiwilligen Feuerwehren im gesamten Gebiet des Stadtbezirkes Porz vorzustellen. Das Ergebnis der Prüfung und der Standortsuche ist dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis vorzulegen. Begründung : Es ist seit langem bekannt, dass der Standort der Löschgruppe Ensen in der Annastraße Mängel aufweist und nicht dem sicherheitstechnischen Standard entspricht. Erst vor rund drei Jahren musste ein potentieller Standort in Ensen aufgegeben werden, da das Grundstück nicht zur Verfügung stand. Die weitere Standortsuche wurde jedoch aufgrund der Erstellung eines strategischen Standortkonzepts durch die Feuerwehr Köln zunächst zurückgestellt. Es ist davon auszugehen, dass diese strategische Standortplanung zwischenzeitlich abgeschlossen wurde und die Suche somit wieder aufgenommen werden kann. Die Situation der Löschgruppe Ensen hat sich seither nicht verbessert. Es bestehen nach wie vor Defizite im hygienischen Bereich, ebenso fehlen nach Geschlechtern getrennte Umkleideräume. Standards für die Arbeit mit Jugendlichen können nur schwer eingehalten werden. Zudem zeigen Begehungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung strukturelle Mängel aufgrund der baulichen und örtlichen Begebenheiten. Diese können nur durch eine Änderung des Standortes und ein neues Gerätehaus, das den geltenden Standards und Vorschriften entspricht, behoben werden. Ein modernes und funktionsfähiges Gerätehaus ist von entscheidender Bedeutung für die Arbeit der Löschgruppe Ensen, auch um Mitglieder für diesen wichtigen ehrenamtlichen Bereich zu gewinnen und zu halten. Eine angemessene Infrastruktur ist unerlässlich, um die Einsatzbereitschaft der Löschgruppe zu gewährleisten. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Suche nach einem angemessenen Standort für ein neues Gerätehaus wieder aufgenommen bzw. intensiviert wird. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Jutta Komorowski Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzende Fraktvors. Bündnis 90/Die Grünen
Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
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Dezernat, Dienststelle I/372/22 Vorlagen-Nummer 0971/2024 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 14.03.2024 "Suche nach einem neuen Standort für die freiwillige Feuerwehr, Löschgruppe Ensen- Westhoven", Stellungnahme zu einem Antrag (AN 0336/2024) Zu dem gemeinsamen Antrag (AN 0336/2024) der Fraktionen CDU, SPD und Grüne nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Mit dem am 08.12.2022 beschlossenen Brandschutzbedarfsplan 2022-2027 der Stadt Köln (Vorlagen-Nr. 1352/2022) wurde der Bauzustand aller Gerätehäuser der Freiwilligen Feuer- wehr erhoben und in fünf Kategorien eingeteilt. Das Gerätehaus der Löschgruppe Ensen wurde nach der Kategorie „Dringender Handlungsbedarf“ eingestuft. Der bauliche Zustand wurde im Rahmen der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans wie folgt bewertet: An diesem Standort können geltende Vorschriften nicht dauerhaft eingehalten werden. Der Nutzen wird des Weiteren durch die begrenzten Erweiterungsflächen beschränkt. Es ist deshalb zeitnah ein Neubauprozess zu initiieren. Die vorgenannte Bewertung begründet sich aus dem baulichen sowie funktionalem Zustand des Gebäudes und beruht u.a. auf folgenden Aspekten: Die Unterkunft ist in ihrer ursprünglichen Nutzung als Wohnhaus ausgelegt, die Substanz der Gebäude ist trotz des Alters gut, die Räumlichkeiten sind wesentlich zu klein, die Unterbringung der Jugendfeuerwehr erfolgt in einer Werkstatt in Kellerräumen, die Umkleide der Mitglieder ist in der Fahrzeughalle untergebracht. Dort können die notwendigen Bewegungsflächen um das Fahrzeug nicht eingehalten werden. Im Jahr 2023 wurden daraufhin durch die Verwaltung verstärkt Gespräche initiiert, um einen Neubauprozess zu starten. Hierzu wurden gemeinsam mit dem Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster sowie dem Stadtplanungsamt inzwischen mehrere Grundstücke sondiert und baurechtlich bewertet. Aufgrund der notwendigen Anforderungen (z.B. Grund- stücksgröße, Lage, baurechtliche Vorgaben) und Verkaufsbereitschaften der Eigentümer*in- nen konnte bisher kein Grundstück abschließend bereitgestellt werden. Die gemäß dem zugrundeliegenden Antrag dankenswerterweise vorgeschlagenen Grundstü- cke nimmt die Verwaltung umgehend in das laufende Verfahren zur Standortsuche auf. Neben 2 der Betrachtung als Standort für die Freiwillige Feuerwehr erfolgt auch eine parallele Betrach- tung für die rettungsdienstliche Bedarfsplanung, um ggfls. und nach weitergehender bedarfs- planerischer Bewertung Baubedarfe gebündelt und wirtschaftlich umzusetzen. Nach Abschluss des Verfahrens zur Standortsuche erfolgt eine erneute Mitteilung durch die Verwaltung.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0971/2024
- Typ
- Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
- Datum
- 14.03.2024
- Erstellt
- 11.03.2024 07:12