Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.7 - Vortrag Glücksspielstaatsvertrag

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
 
51143 Köln 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221 / 22197 - 303 
Fax: 0221 / 22197 - 304 
Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de  
 www.porzspd.de  
 
 
 
 
 
 
Köln-Porz, 24.09.2017 
 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.09.2017, TOP 6.7 
Der Beschlussentwurf wird wie folgt ergänzt: 
Dabei wird die Verwaltung gebeten, insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen: 
1. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und 
rechtssichere Umsetzung des neuen Glücksspielrechts zu gewährleisten? Sind die 
beteiligten städtischen Dienststellen – insbesondere im Ordnungsbereich – 
personell ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet?  
2. Wie viele Spielhallen sind in Porz von den Verschärfungen des Glückspielrechts 
betroffen? Welche Kriterien hat die Verwaltung entwickelt, um in den Fällen, in 
denen mehrere bestehende Spielhallen aufgrund der neuen 
Mindestabstandsregelungen nicht an einem Standort verbleiben können, zu 
entscheiden? Sind die potentiell betroffenen Spielhallenbetreiber bereits informiert 
oder angehört worden? 
3. Wie viele illegale Wettbüros werden nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung 
aktuell in Porz betrieben? Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um illegale 
Wettbüros zu identifizieren und zu schließen? 
4. Welches Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um eine zügige Nachnutzung in den 
Objekten zu gewährleisten, die durch die Schließung von Spielhallen und illegalen 
Wettbüros freiwerden? 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
Dr. Simon Bujanowski     Ulf Florian 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreter