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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.7 - Vortrag Glücksspielstaatsvertrag
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1383/2017 vom 26.09.2017
Stand: Am 26.09.2017 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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2017-09-26 BV-ÄA Sachvortrag Glückspielstaatsvertrag
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221 / 22197 - 303 Fax: 0221 / 22197 - 304 Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de www.porzspd.de Köln-Porz, 24.09.2017 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.09.2017, TOP 6.7 Der Beschlussentwurf wird wie folgt ergänzt: Dabei wird die Verwaltung gebeten, insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen: 1. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um eine zügige, konsequente und rechtssichere Umsetzung des neuen Glücksspielrechts zu gewährleisten? Sind die beteiligten städtischen Dienststellen – insbesondere im Ordnungsbereich – personell ausreichend für diese Aufgabe ausgestattet? 2. Wie viele Spielhallen sind in Porz von den Verschärfungen des Glückspielrechts betroffen? Welche Kriterien hat die Verwaltung entwickelt, um in den Fällen, in denen mehrere bestehende Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelungen nicht an einem Standort verbleiben können, zu entscheiden? Sind die potentiell betroffenen Spielhallenbetreiber bereits informiert oder angehört worden? 3. Wie viele illegale Wettbüros werden nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung aktuell in Porz betrieben? Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um illegale Wettbüros zu identifizieren und zu schließen? 4. Welches Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um eine zügige Nachnutzung in den Objekten zu gewährleisten, die durch die Schließung von Spielhallen und illegalen Wettbüros freiwerden? Begründung: Erfolgt mündlich. Dr. Simon Bujanowski Ulf Florian Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
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