Vierteljährliche Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch mobile und stationäre Blitzer im Bezirk Mülheim und eine Auflistung daraus abgeleiteter Maßnahmen zum Schutz von zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      DIE PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 17.11.2024 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Vierteljährliche Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch mobile 
und stationäre Blitzer im Bezirk Mülheim und eine Auflistung daraus 
abgeleiteter Maßnahmen zum Schutz von zu Fuß Gehenden und 
Fahrradfahrenden 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger 
von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit einer 
vierteljährlichen Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch mobile und 
stationäre Blitzer im Bezirk Mülheim und die Auflistung daraus abgeleiteter 
Maßnahmen zum Schutz von zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden.

Begründung: 
Immer wieder werden Bürger*innen-Anträge von den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung beschlossen, die eine Geschwindigkeitsmessung beinhalten. 
Des Weiteren werden Geschwindigkeitsmessungen durch Anregungen aus der 
Bürger*innenschaft, von Mitgliedern der Bezirksvertretung oder im Auftrag der 
Verwaltung durchgeführt. Damit sich die Mitglieder der Bezirksvertretung einen 
Überblick über die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen und daraus 
resultierender Maßnahmen verschaffen können, ist es zwingend erforderlich die 
entsprechenden Ergebnisse an dieselben weiterzuleiten. Daraus können Anfragen 
oder weitergehende Anträge erwachsen, um  zusätzliche Erkenntnisse zu erlangen 
oder weitere Maßnahmen zum Schutz von Fußgänger*innen und 
Fahrradfahrer*innen in Erwägung zu ziehen und gegebenenfalls zu beschließen. 
 
 
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Jonas Höltig 
Fraktionsvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
DIE PARTEI