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Vierteljährliche Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch mobile und stationäre Blitzer im Bezirk Mülheim und eine Auflistung daraus abgeleiteter Maßnahmen zum Schutz von zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1585/2024 vom 18.11.2024
Stand: Am 02.12.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Antrag 3 Vierteljährliche Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch mobile und stationäre Blitzer im Bezirk Mülheim und die Aufstellung der
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion DIE PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 17.11.2024 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Vierteljährliche Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch mobile und stationäre Blitzer im Bezirk Mülheim und eine Auflistung daraus abgeleiteter Maßnahmen zum Schutz von zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit einer vierteljährlichen Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch mobile und stationäre Blitzer im Bezirk Mülheim und die Auflistung daraus abgeleiteter Maßnahmen zum Schutz von zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden. Begründung: Immer wieder werden Bürger*innen-Anträge von den Mitgliedern der Bezirksvertretung beschlossen, die eine Geschwindigkeitsmessung beinhalten. Des Weiteren werden Geschwindigkeitsmessungen durch Anregungen aus der Bürger*innenschaft, von Mitgliedern der Bezirksvertretung oder im Auftrag der Verwaltung durchgeführt. Damit sich die Mitglieder der Bezirksvertretung einen Überblick über die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen und daraus resultierender Maßnahmen verschaffen können, ist es zwingend erforderlich die entsprechenden Ergebnisse an dieselben weiterzuleiten. Daraus können Anfragen oder weitergehende Anträge erwachsen, um zusätzliche Erkenntnisse zu erlangen oder weitere Maßnahmen zum Schutz von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in Erwägung zu ziehen und gegebenenfalls zu beschließen. gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Höltig Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger DIE PARTEI
Beratungsverlauf
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