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Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bezahlbar Wohnen an der Franz-Geuer-Straße

Antrag nach § 3 BV4 (SPD) AN/0676/2020 vom 26.05.2020

Stand: Am 15.06.2020 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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    SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0676/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.06.2020 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bezahlbar Wohnen an der Franz-Geuer-Straße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15 Juni 2020 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, mit der Betreiberin des VEP- Verfahrens „Franz-Geuer-Straße in Köln-Ehrenfeld“ zu vereinbaren, dass die Umsetzung des Kooperativen Baulandmodels vorzugsweise in Partnerschaft mit eingetragenen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften erfolgt. Begründung In Ehrenfeld besteht ein erheblicher Bedarf an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Um eine nachhaltige Preisdämpfung zu erzielen, die über die gesetzliche Bindungsfrist für geförderten Wohnraum hinausgeht, ist der genossenschaftliche Wohnungsbau ein bewährtes Instrument. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
  • Sachstandsbericht BV

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    Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0676/2020 Freigabedatum 03.03.2026 Stand: 27.02.2026 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bezahlbar Wohnen an der Franz-Geuer-Straße Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, mit der Betreiberin des VEP-Ver- fahrens „Franz-Geuer-Straße in Köln-Ehrenfeld“ zu vereinbaren, dass die Umsetzung des Ko- operativen Baulandmodels vorzugsweise in Partnerschaft mit eingetragenen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften erfolgt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die 2. Veröffentlichung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wurde am 21.01.2026 im Amtsblatt der Stadt Köln und im Internet bekanntgemacht und im Stadtplanungsamt vom 29.01.2026 bis zum 12.02.2026 durchgeführt. Es werden gemäß kooperativem Baulandmodell 30% öffentlich geförderter Wohnungsbau umgesetzt. Die Verwaltung hat den o.g. Beschluss der BV 4 an den Vorhabenträger kommuniziert. Der Durchführungsvertrag ist derzeit in Erarbeitung und wird Anlage zur Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss, die für das 2. Quartal 2026 vorgese- hen ist. Aus Sicht der Verwaltung kann und wird es keine vertragliche Vorwegbindung beim öffentlich geförderten Wohnungsbau an genossenschaftliche Wohnungsträger geben. Nächste Schritte: Keine weiteren Schritte erforderlich zu diesem Beschluss. Nächster Schritt im Bauleitplanverfahren: Satzungsbeschluss Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Kein weiterer Sachstandsbericht erforderlich. 2

Beratungsverlauf

  1. 15.06.2020

    Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

    TOP 8.7, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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