Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Prüfauftrag: Parkplätze für die Allgemeinheit

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0920/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Prüfauftrag: Parkplätze für die 
Allgemeinheit 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  bittet Sie, den folgenden Prüfauftrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16. Mai 2022 zu 
setzen: 
 
Beschluss 
Die Lehrer*innen Parkplätze an der Wöhlerstraße/Nußbaumerstraße sollen der 
Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.  
 
Die Verwaltung wird aus diesem Grund aufgefordert zu prüfen, ob die 
Lehrer*innen Parkplätze nach der neuen Stellplatzsatzung  noch nötig sind. 
 
Begründung 
Im Frühjahr 2020 hat ein Ortstermin zu diesem Thema stattgefunden. Es wurde 
festgestellt, dass die Parkplätze selten bis gar nicht genutzt werden. Es sollte schon 
zum damaligen Zeitpunkt geprüft werden, ob die Stellplätze noch  für die 
Lehrer*innen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach der neuen 
Stellplatzverordnung sollten ggf. noch mehr der Lehrer*innen Parkplätze wegfallen 
können. Eine dauerhaft leerstehende Parkfläche in dieser Lage darf kein 
Dauerzustand sein. Deswegen  soll der Parkraum für die Allgemeinheit geöffnet 
werden oder geprüft werden, welche andere Nutzung der Fläche an dieser Stelle 
sinnvoll ist (z. B. einzelne Parkflächen zu Baumscheiben 
umzunutzen). 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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Es ist sinnvoll, an dieser Stelle neuen Parkraum für die Allgemeinheit zu schaffen, da 
an vielen anderen Stellen Parkraum wegfällt und wegfallen wird (z. B. beim Umbau 
des Gürtels). 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
     
  
Esther Kings      Luise Themann   
Fraktionsvorsitzende                                         Stellvertretende Fraktionsvorsitzende