Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Prüfauftrag: Parkplätze für die Allgemeinheit

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0920/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Prüfauftrag: Parkplätze für die Allgemeinheit Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, den folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16. Mai 2022 zu setzen: Beschluss Die Lehrer*innen Parkplätze an der Wöhlerstraße/Nußbaumerstraße sollen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird aus diesem Grund aufgefordert zu prüfen, ob die Lehrer*innen Parkplätze nach der neuen Stellplatzsatzung noch nötig sind. Begründung Im Frühjahr 2020 hat ein Ortstermin zu diesem Thema stattgefunden. Es wurde festgestellt, dass die Parkplätze selten bis gar nicht genutzt werden. Es sollte schon zum damaligen Zeitpunkt geprüft werden, ob die Stellplätze noch für die Lehrer*innen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach der neuen Stellplatzverordnung sollten ggf. noch mehr der Lehrer*innen Parkplätze wegfallen können. Eine dauerhaft leerstehende Parkfläche in dieser Lage darf kein Dauerzustand sein. Deswegen soll der Parkraum für die Allgemeinheit geöffnet werden oder geprüft werden, welche andere Nutzung der Fläche an dieser Stelle sinnvoll ist (z. B. einzelne Parkflächen zu Baumscheiben umzunutzen). Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Es ist sinnvoll, an dieser Stelle neuen Parkraum für die Allgemeinheit zu schaffen, da an vielen anderen Stellen Parkraum wegfällt und wegfallen wird (z. B. beim Umbau des Gürtels). Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Luise Themann Fraktionsvorsitzende Stellvertretende Fraktionsvorsitzende