Antrag der Fraktionen UFFBASSE und Die Linke. vom 25. November 2016 betr. TTIP, CETA, TISA

Erklärung von Barcelona
Wir, die BürgermeisterInnen und gewählten lokalen VertreterInnen, die wir an dem
ersten  Paneuropäischen  Treffen  „Kommunen  und  die  neue  Generation  von
Freihandelsabkommen“ teilgenommen haben, erklären:
Die  Europäische  Kommission  hat   auf  Grundlage  eines  Mandats  der
Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über
ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), mit Kanada über
ein umfassendes Wirtschaftshandelsabkommen (CETA), und über das Handels-
und  Dienstleistungsabkommen  (TISA),  aufgenommen.  Diese  Verträge  werden
intransparent  ausgehandelt  und  erfüllen  damit  nicht  die  europäischen
demokratischen und partizipativen Standards.
Wir glauben, dass Transparenz nicht Handelsgeheimnissen geopfert werden darf.
Lokale und regionale EntscheidungsträgerInnen müssen als integraler Bestandteil
bei der Aushandlung der Mandate beteiligt sein.
Heute befindet sich Europa an einem Scheideweg. Die Krisen, die die EU gerade
erlebt, erfordern eine politische Lösung. Daher sind wir der Meinung, dass Europa
zentrale Werte wie Solidarität, die Achtung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in
den Mittelpunkt seiner Politik stellen muss. Es ist anzuzweifeln, dass diese neue
Generation von Handelsabkommen für die Gesellschaft als Ganzes von Nutzen
ist. Europa darf seine Wirtschaft nicht nur auf Freihandel aufbauen, sondern muss
auch soziale und ökologische Rechte, ebenso wie Rechte von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern stärken. 
Wir  sind  zutiefst  darüber  besorgt,  dass  diese  Verträge  unsere  legislativen
Handlungsspielräume  und  unsere  Möglichkeiten  öffentliche  Mittel  einzusetzen
(einschließlich  der  öffentlichen  Beschaffung)  beschränken,  und  uns  außerdem
stark  in  unserer  Kernaufgabe  behindern,  Menschen  in  Fragen  der
Daseinsvorsorge zu unterstützen: Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste,
Bildung, lokale wirtschaftliche Entwicklung oder Ernährungssicherheit. 
Darüber hinaus sind wir über die Tatsache beunruhigt, dass diese Abkommen
demokratische  Prinzipien  gefährden,  indem  sie  den  politischen  Rahmen
wesentlich reduzieren und die öffentliche Entscheidungsfreiheit einschränken. Die
Durchsetzung  einer  ganzen  Reihe  von  Maßnahmen  wird  tiefgreifende
Auswirkungen  auf  die  kommunale  Selbstverwaltung  haben.  Das  betrifft
insbesondere  Instrumente  wie  das  Investor-Staat  Streitschlichtungsverfahren
(ISDS)  oder  das  Internationale  Gerichtssystem  (ICS),  die  Regulatorische
Kooperation  in  TTIP,  sowie  Änderungen  bei  der  Regelung  öffentlicher
Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens.

Wir erkennen die Bedeutung des Handels von Waren und Dienstleistungen für das
Wohl  der  Bevölkerung  an,  aber  wir  betonen,  dass  Wettbewerbsfähigkeit  und
Wirtschaftswachstum  nicht  die  einzigen  Kriterien  bei  der  Verhandlung  von
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und anderen (wie TISA) sein dürfen.
Wir glauben, dass internationaler Handel auf Kriterien basieren muss, die nicht
bloß  auf  die  Ausweitung  von  Freihandel  beschränkt  sind.  Wir  müssen  einen
Handel verteidigen, der fair und nachhaltig ist, und der ArbeitnehmerInnenrechte
wahrt.
Wir  halten  es  für  unsere  Pflicht  als  gewählte  VertreterInnen,  lokale
Gemeinschaften  und  demokratische  Institutionen  als  Räume  für  Debatten  und
Entscheidungsfindungen  zu  erhalten,  die  öffentliche  Verwaltung  zum  Wohle
unserer Bürgerinnen und Bürger  zu stärken, die Umwelt zu schützen, sowie kleine
und mittlere Unternehmen (KMU) und die lokale Wirtschaft zu unterstützen.
Wir fordern, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TiSA so lange
ausgesetzt  werden,  bis  den  Anliegen  von  lokalen  und  regionalen
Gebietskörperschaften bei der Ratifizierung eines jeden dieser Verträge in vollem
Umfang Rechnung getragen wird.
Wir beglückwünschen die sozialen Bewegungen, die diese europäische Debatte
ermöglicht haben, drücken unsere Anerkennung für ihren Beitrag aus und laden
sie ein, ihre Arbeit fortzusetzen. 
Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP
und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat unter Berücksichtigung der
Forderungen derjenigen, die bisher nicht befragt worden sind, ausgehandelt wird.
Des Weiteren fordern wir das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und
die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren.
Diese Erklärung ist von allen anwesenden Städten verabschiedet worden und
kann zukünftig von allen Kommunen und Landkreisen unterzeichnet werden, die
sie unterstützen. Sie wird den Verantwortlichen in der Europäischen Union, den
nationalen  Regierungen  und  zuständigen  Institutionen  und  Organisationen
übergeben.
Barcelona, den 21. April 2016

Vorlage-Nr. SV-2016/0065 
 
 
Antrag der Fraktionen UFFBASSE und Die Linke. vom 25. November 2016 betr. 
TTIP, CETA, TISA 
 
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 25. November 2016  
 
 
 
Antrag UFFBASSE und DIE LINKE – TTIP , CETA, TiSA 
 
Im Namen und als Mitglieder des Bündnisses Stopp TTIP & Co. beantragen wir, 
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt sich der von 2110 europäischen Kommunen unterzeichneten 
"Erklärung von Barcelona" der Initiative "TTIP free Zones" an. 
2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
a) sich beim Hessischen Städtetag und dem Deutschen Städtetag sowie bei der Hessischen 
Landesregierung, der Bundesregierung und bei den Hessischen EU-Abgeordneten gegen die 
anstehende Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA seitens des  
EU Parlaments und der Bundesregierung Deutschland zu positionieren,  
b) sich beim Hessischen Städtetag und dem Deutschen Städtetag sowie bei der Hessischen 
Landesregierung, der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen das geplante Transatlantische 
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommens über den Handel mit 
Dienstleistungen zwischen der EU und weiteren 23 Staaten (TiSA) schriftlich zu positionieren,   
c) den Beschluss in Punkt 1 zur Unterzeichung der "Erklärung von Barcelona" durch die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt umzusetzen. 
Begründung 
Die Stadtverordneten der Wissenschaftsstadt Darmstadt befürchten, dass Freihandelsabkommen wie TTIP , CETA 
und TiSA in ihre legislativen Handlungsspielräume eingreifen und die Möglichkeiten, öffentliche Mittel 
einzusetzen, einschränken.  
 
Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige 
Einrichtungen oder ökologische Auflagen können nach Abschluss der Verträge Gegenstand von 
Investitionsschutzklagen mit hohen Schadensersatzforderungen werden, sei es über ein Investor-Staat 
Streitschlichtungsverfahren (ISDS) oder ein Internationales Handelsgericht (ICS). 
Aufträge zur Beschaffung von Waren, Dienst- und Bauleistungen müssten bei niedrigen Schwellenwerten

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transatlantisch ausgeschrieben und an den billigsten Anbieter vergeben werden. Ökologische Vergabekriterien 
wären nur noch eingeschränkt möglich. Regionale oder soziale Kriterien (Tariftreue, Verwendung lokaler 
Produkte, Bevorzugung lokaler KMU) würden unzulässig oder angreifbar. Davon wären insbesondere kleinere 
regionale Unternehmen und Träger sozialer Dienste betroffen. Handlungsprinzipien der "Darmstädter 
Stadtwirtschaftsstrategie 2010" wie ökologische Nachhaltigkeit, Tariftreue und eine regional ausgerichtete 
Wirtschaftpolitik wären erheblich erschwert. 
 
Zudem unterliegen gemäß dem ausverhandelten CETA-Vertrag Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht 
ausschließlich in öffentlicher Hand liegen oder Wettbewerbsanteile aufweisen  ̶  wie etwa soziale Dienste der 
freien Träger der Wohlfahrtspflege oder Angebote der VHS  ̶  einer transatlantischen Marktöffnungspflicht 
gegenüber kommerziellen Anbietern, die weder gemeinnützig noch an inländische soziale oder ökologische 
Standards gebunden sind. Dadurch wird die Privatisierung öffentlicher Leistungen forciert. Aufgrund von 
Stillstands- und Ratchet-Klauseln könnten Privatisierungen nie mehr rückgängig gemacht werden. 
Rekommunalisierungen wie der Rückkauf des HSE-Aktienanteils wären dann nicht mehr möglich.  
 
Auch Zuschüsse für nicht gewinnorientierte Anbieter öffentlicher Leistungen würden juristisch angreifbar und 
könnten als „indirekte Enteignung“ oder als Erschweren des Marktzutritts von kommerziellen Anbietern der 
Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswirtschaft Gegenstand von Klagen werden.  
 
Insgesamt sind die Stadtverordneten in Sorge, dass diese Abkommen demokratische Prinzipien gefährden, 
indem sie die Gestaltungsfreiheit gewählter Parlamente einschränken.  
 
 
Zur weiteren Begründung siehe "Erklärung von Barcelona" vom 21.04.2016 im Anhang. 
Dieser Erklärung haben sich bisher 2110 europäische Kommunen angeschlossen, darunter Städte wie Madrid, 
Amsterdam, Rom, Oxford, Zürich, Metz und Köln (vgl. www.ttip-free-zones.eu/). 
 
 
Fraktion DIE LINKE 
Karl-Heinz Böck, Martina Hübscher-Paul, Werner Krone, Kris Hartmann, Katharina Grabietz 
 
Fraktion UFFBASSE 
Kertin Lau, Marc Arnold, Jürgen Barth, Georg Hang, Florence Tafesse