Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 18. Januar 2016 betr. Wertstoffgesetz

Vorlage-Nr. SV-2016/0001 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 18. Januar 2016 betr. 
Wertstoffgesetz 
 
 
 
 
 
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Darmstadt 18.01.2016 
 
 
A N T R A G 
 
Berücksichtigung kommunaler Interessen im Wertstoffgesetz 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird gebeten, beim Deutschen Städtetag, beim Hessischen Städtetag sowie bei 
der Hessischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass  
 
1. der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit für ein Wertstoffgesetz zurückgezogen wird und 
2. stattdessen ein neuer Entwurf erarbeitet wird, der eine auf Nachhaltigkeit, Transparenz 
und Bürgernähe ausgerichtete Wertstoffentsorgung beinhaltet, die kommunalen 
Interessenlagen stärker berücksichtigt und für Gebührenstabilität Sorge trägt. 
Begründung: 
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 
21.10.2015 einen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Dieser Arbeitsentwurf 
weicht erheblich von dem Eckpunktepapier ab, das die Regierungsfraktionen am 12.06.2015 
vereinbart hatten. 
Die im Arbeitsentwurf geplante Einführung der Wertstofftonne wird begrüßt. Die Zuständigkeit 
für die Einsammlung, Sortierung und Verwertung, die bei den Dualen Systemen vorgesehen ist, 
wird aber abgelehnt. Sie muss durch eine kommunale Zuständigkeit ersetzt werden. Gerade 
das Beispiel Darmstadt zeigt, dass die Wertstofftonne grundsätzlich akzeptiert wird.  
Die Zuständigkeit der Dualen Systeme und die damit einhergehende Festlegung des 
Abfuhrrhythmus zeigt erhebliche örtliche Probleme. Die Entscheidung über Sammel-  
und Satzungshoheit muss den Kommunen übertragen werden.  
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt  
La ute s c hl ä ge r s tr .  3 8—6 4 2 8 9  D a rm s ta dt 
Tel./Fax:  06151/6 14 90, 06151/6 14 0 1 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet:  www.gruene -darmstadt.de/fraktion  
 
C D U  D a r m s t a d t  
Stadtverordnetenfraktion  
S t e u b e n p l a tz  1 2  4— 6 4 2 9 3  D a r m s t a dt 
Tel./Fax:  06151/1712 11, 06151/171219  
E m a i l :  f r a k t i o n @ c d u - d a r m s t a d t . d e  
Internet:  www.cdu -darmstadt.de

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Auch der im Entwurf des Wertstoffgesetzes vorgesehene Herausgabeanspruch der 
Verpackungspapiere an die Dualen Systeme ist abzulehnen. Dieses Papier wird in der 
kommunalen Papiertonne miterfasst. Der Erlös fließt direkt dem Gebührenhaushalt zu. 
Es ist zukünftig vielmehr notwendig, die komplette Papierinfrastruktur in die kommunale Hand 
zu übertragen um die Gestaltungsfreiheit auf kommunaler Ebene zu erhalten und auszubauen.  
 
Letzten Endes schlägt der Entwurf vor, dass eine sogenannte „Gemeinsame Stelle“ über die 
unterschiedlichen Interessen der Dualen Systeme und der Kommunen entscheidet. 
Beabsichtigt ist, dass in diesen Gremien Vertreter und Vertreterinnen des Handels dieses 
Gremium dominieren. Den Kommunen bleibt lediglich ein Rügerecht.  
Die kommunalen Interessen finden dadurch keine angemessene Berücksichtigung und  
sind nicht justiziabel. Vor diesem Hintergrund ist diese geplante Zusammensetzung der 
gemeinsamen Stelle abzulehnen.  
 
Hildegard Förster-Heldmann Hartwig Jourdan 
Yücel Akdeniz (Fraktionsvorsitzender) 
(Fraktionsvorsitzende)  
Stefan Opitz Ctirad Kotoucek 
Oliver Stienen Ludwig Achenbach 
(Stadtverordnete) (Stadtverordnete)