Baulücke Richard-Wagner-Str. 6-10 Beschluss der BV 1 – Innenstadt zur Einleitung eines Enteignungsverfahrens

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/152 
152/2 
Vorlagen-Nummer 
 3330/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.10.2019 
 
Baulücke Richard-Wagner-Str. 6-10  
Beschluss der BV 1 – Innenstadt zur Einleitung eines Enteignungsverfahrens 
 
Die BV 1 – Innenstadt hat am 21.03.2019 aufgrund des Antrags AN/0292/2019 von Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD, DIE LINKE, Deine Freunde, GUT „Gemeinnutz geht über Eigennutz: Baulücke schlie-
ßen“ mehrheitlich gegen CDU und FDP folgenden Beschluss gefasst: 
1. Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die verwaltungsseitigen Bemühungen die Baulücke 
Richard-Wagner-Straße 6-10 im planungs- und bauordnungs-rechtlich zulässigen Rahmen mit 
einer Geschäfts-, Büro und Wohnnutzung zu schließen, gescheitert sind. 
2. Die Stadt Köln wird daher beauftragt, das Allgemeinwohl an der Schließung der Baulücke 
festzustellen und umgehend konzeptionell, planerisch und perspektivisch darzustellen, welche 
Nutzungen zukünftig auf dem Grundstück realisiert werden können (Mehrgenerationenwoh-
nen, Kindertagesstätte, inklusives Wohnprojekt, Wohnbebauung mit integrativer Belegung, 
Kulturelle Nutzung/Zwischennutzung,…). 
3. Die Stadt Köln wird sodann beauftragt, den einstimmigen Beschluss der 
Bezirksvertretung Innenstadt vom 19.4.2018 umzusetzen (AN/0465/2018) und das Enteig-
nungsverfahren für die benannte Liegenschaft einzuleiten. Zu diesem Zweck wird die bei der 
Bezirksregierung ansässige Enteignungsbehörde aufgefordert, ein Verfahren nach Bauge-
setzbuch, bzw. dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-
Westfalen durchzuführen. 
Die Verwaltung hält die Umsetzung dieses Beschlusses nicht für zielführend und hat dazu eine ent-
sprechende Beschlussvorlage für die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 19.11.2019 vorbe-
reitet (LA 1. Durchgang 29.10.2019, STEA 31.10.2019, LA 2. Durchgang 19.11.2019).