Bürgerhaushalt 2014 – Vorschlag #512 Mehr öffentliche Toiletten an größeren Spielplätzen sowie Einkaufläden in Industriegebieten

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
02.09.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       Dezernat I 
Dezernat IV 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat III 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0337 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2014 – Vorschlag #512 Mehr öffentliche Toiletten an größeren 
Spielplätzen sowie Einkaufläden in Industriegebieten 
 
Vorlage vom: 25.08.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja   Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 2 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.08.2014 
 
 
Für den Bürgerhaushalt 2014 wurde folgender Vorschlag eingebracht: 
 
Vorschlag #512 Mehr öffentliche Toiletten an größeren Spielplätzen und in Industriegebieten 
 
Der Vorschlag lautet: 
„An größeren Spielplätzen sowie Einkaufsläden in Industriegebieten sollten Toiletten 
aufgestellt werden, da es Kindern und älteren Menschen nicht zugemutet werden kann, zu 
warten.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 136 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen.  
 
Stellungnahme: 
 
 
Im gesamten Stadtgebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt gibt es 15 öffentliche 
Toilettenanlagen, wovon sich 6 an Spielplätzen im Stadtgebiet bzw. in der Nähe davon 
befinden (Oberwaldhaus, Friedrich-Ebert-Platz, Wolfskehlscher Garten, Prinz-Emil-Garten / 
Herrmannstraße, Bessunger Straße / Orangerie sowie Marktplatz, der sich in der Nähe des 
Spielplatzes am Friedensplatz befindet).  
Zwar ist der Wunsch, an allen größeren Spielplätzen, öffentliche Toiletten aufzustellen 
nachvollziehbar; allerdings sind damit nicht unerhebliche Kosten verbunden. Alleine die 
Unterhaltung und Reinigung der derzeit vorhandenen öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet 
beläuft sich auf rund 393.000 Euro pro Jahr. Dabei sind die Kosten einer Neuinvestition noch 
nicht berücksichtigt. Hinzu kommen Kosten für Strom, Wasser und Abwasser. Im Hinblick 
darauf, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihren Haushalt konsolidieren muss, sind 
Investitionen über das bisherige Hinaus nicht möglich. 
 
 
Bei Einkaufsläden in Industriegebieten handelt es sich um private Einrichtungen, die auf 
privaten Grundstücken und nicht auf öffentlichem Gelände angesiedelt sind. Viele 
Einkaufsläden verfügen zudem im eigenen Gebäude über Toiletten, die auch von ihren 
Kundinnen und Kunden genutzt werden können. Dort für eine zusätzliche Infrastruktur zu 
sorgen, würde nicht dem Daseinsfürsorgezweck einer Kommune entsprechen.  
 
Darmstadt, 25.08.2014 
 
Dezernat I    Dezernat III   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Cornelia Zuschke  André Schellenb erg 
Oberbürgermeister   Stadträtin   Stadtkämmerer