Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion und Volt-Fraktion vom 19.09.2024 (AN1298/2024) betreffend „Geplante Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Flüchtlingsunterkunft in Köln-Ostheim"

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• Anlage 01 - Anfrage nach § 4 Geschäftsordnung des Rates

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  CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.09.2024 AN/1298/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 10.10.2024 Geplante Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Flüchtlingsunterkunft in Köln- Ostheim Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, Die Flüchtlingsunterkunft Hardtgenbuscher Kirchweg in Köln-Ostheim wurde stillgelegt und steht derzeit leer. Laut Presseberichten ist nun jedoch geplant, die stets als Provisorium be- zeichnete Hallenkonstruktion zu sanieren. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Plant die Verwaltung tatsächlich die Sanierung des Provisoriums und die Wiederinbe- triebnahme der stillgelegten Flüchtlingsunterkunft? 2. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Sanierung des Provisoriums? 3. In welchen zeitlichen Rahmen soll die Sanierung erfolgen, und wann könnte die Unter- kunft wieder in Betrieb genommen werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lucas Sickmöller CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer

• Anlage 02 - Aktueller Sachstand vom 17.01.2025

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  Anlage 02 zur Vorlage 2907/2024 Aktueller Sachstand vom 17.01.2025: Zu der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion und VOLT-Fraktion vom 19.09.2024 teilt die Verwaltung den aktuellen Sachstand mit: Die Unterkunft am Hardtgenbuscher Kirchweg stellte mit 400 Plätzen eine der größten städtischen Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Köln dar. Es handelte sich nicht um ein Provisorium, sondern um Leichtbauhallen mit Kojen und mit qualitativem Außenbereich, die explizit für die Unterbringung einer Vielzahl von Menschen gebaut wurden. Der Standort wurde nicht stillgelegt, sondern für notwendige Renovierungsmaßnahmen vorübergehend leergezogen. Im Anschluss an diese Maßnahmen war eine erneute Belegung geplant. Zwischenzeitlich haben sich Änderungen dahingehend ergeben, dass eine zukünftige Nutzung des Unterkunftsgeländes als Schulgrundstück durch die Task Force Schulbau am 2. August 2024 beschlossen wurde. Die Flächen sollen für die notwendigen Schulinterims- und Schulerweiterungsbauten des benachbarten Schulzentrums Ostheim, bestehend aus Heinrich-Heine-Gymnasium und Albert-Schweitzer-Realschule, genutzt werden. Im Zuge der Umsetzung dieses Vorhabens der Schulverwaltung ist ein Weiterbetrieb der Unterkunft für Geflüchtete nicht möglich. Auch eine zunächst angedachte befristete Weiternutzung von drei Hallen nebst Versorgungshalle nach Sanierung für die Zeit der Planung des Schulbaus ist wegen der Kürze des verbleibenden Zeitraums, der Höhe der Sanierungskosten und mangels Planungssicherheit nicht wirtschaftlich darstellbar. Der Abbau der Leichtbauhallen wird daher von der Verwaltung im Laufe des Jahres 2025 in Auftrag gegeben werden, wobei derzeit kostensparende Lösungen eruiert werden.

• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Dezernat, Dienststelle V/562/42 Vorlagen-Nummer 09.12.2024 2907/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 23.01.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion und Volt-Fraktion vom 19.09.2024 (AN1298/2024) betreffend „Geplante Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Flüchtlingsunterkunft in Köln-Ostheim" Geplante Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Flüchtlingsunterkunft in Köln- Ostheim Die CDU-Fraktion und die Volt-Fraktion bitten die Verwaltung hinsichtlich der Geflüchtetenun- terkunft am Hardtgenbuscher Kirchweg um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Plant die Verwaltung tatsächlich die Sanierung des Provisoriums und die Wiederinbe- triebnahme der stillgelegten Flüchtlingsunterkunft? 2. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Sanierung des Provisoriums? 3. In welchen zeitlichen Rahmen soll die Sanierung erfolgen, und wann könnte die Unter- kunft wieder in Betrieb genommen werden? Die Verwaltung beantwortet die Fragen 1 bis 3 im Zusammenhang: Die Unterkunft am Hardtgenbuscher Kirchweg stellt mit 400 Plätzen eine der größten Unter- künfte für geflüchtete Menschen in Köln dar. Sie bildet einen derzeit nicht verzichtbaren Be- standteil der städtischen Unterbringungsressourcen für Geflüchtete. Es handelt sich nicht um ein Provisorium, sondern um Leichtbauhallen mit qualitativem Außenbereich, die explizit für die Unterbringung einer Vielzahl von Menschen gebaut wurden. Der Standort wurde nicht still- gelegt, sondern nur für notwendige Renovierungsmaßnahmen vorübergehend leergezogen. Im Anschluss an diese Maßnahmen ist eine erneute Belegung geplant. Die konkrete Dauer und die Kosten der Renovierungsmaßnahmen können zurzeit noch nicht benannt werden, da die hierfür erforderlichen Prüfungen und Kalkulationen noch nicht vollständig abgeschlossen sind. In der Sitzung der Task Force Schulbau am 02.08.2024 wurde die Entscheidung getroffen, die Flächen, die aktuell zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, für die notwendige Erweiterung der dort befindlichen Schulen „Heinrich Heine Gymnasium“ und „Albert Schweit- zer-Realschule“ zu nutzen. Auf Grundlage einer durch das Amt für Schulentwicklung veran- lassten Standortanalyse wird geprüft, ob für die Bereitstellung der zusätzlichen schulischen Raumbedarfe die gesamte Fläche der Unterkunft Geflüchteter erforderlich oder ob eine gleich- zeitige Nutzung durch Schule und eine (verkleinerte) Unterkunft für Geflüchtete möglich ist. 2 Eine parallele Nutzung soll gegebenenfalls durch eine räumliche Trennung gewährleistet wer- den. Die Standortanalyse wird derzeit ausgewertet, die Ergebnisse werden zwischen den be- teiligten Ämtern abgestimmt. Gez. Dr. Rau