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AN/0194/2025

Projektstand Kostenlose Menstruationsartikel

Gem. Anfrage nach § 4 (Volt) 05.02.2025

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Nächste Beratung: Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Sitzung am 30.06.2025, TOP 1.2

Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)

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Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)

2217 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Gleichstellung von Frauen und Männern  
Frau De Bellis-Olinger 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.02.2025 
 
AN/0194/2025 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 10.02.2025 
 
Projektstand Kostenlose Menstruationsartikel 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau De Bellis-Olinger, 
wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-
nen, CDU und Volt betreffend „Fortführung und Ausweitung: Pilotprojekte – Kostenlose 
Menstruationsprodukte“ (AN/2059/2023). Im Zuge der Haushaltsverhandlungen sind dort 
offene Gelder aufgefallen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgen-
der Fragen: 
1. Warum wurden die für dieses Projekt bereitgestellten und mit dem Amt für Schulent-
wicklung abgestimmten Gelder lediglich ansatzweise abgerufen? 
2. Sind die Mittel aus 2024 übertragen worden? 
3. Welche konkreten Hindernisse oder Herausforderungen haben die Weiterführung die-
ses Projekts erschwert und wie können diese abgebaut werden? 
4. Wurden die betroffenen Schüler*innen in die Evaluierung des Projekts einbezogen, 
und wenn ja, welche Rückmeldungen oder Einschätzungen haben sie dazu gege-
ben? 
5. Wie stellt sich der Prozess der Abrufung der finanziellen Zuschüsse seitens der 
Schulen dar? 
Das Projekt stellt einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit dar. 
Daher bitten wir um eine ausführliche Beantwortung, damit der Ausschuss die Situation be-
werten und mögliche nächste Schritte beraten kann.

- 2 - 
 
Wir bitten ferner darum, die Beantwortung durch die Verwaltung auch auf die Tagesordnung 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen. 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Lino Hammer       gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion

Beratungsverlauf (1)

30.06.2025 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
TOP 1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0194/2025
Typ
Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
Datum
05.02.2025
Erstellt
05.02.2025 11:51