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• Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses Gleichstellung von Frauen und Männern Frau De Bellis-Olinger Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.02.2025 AN/0194/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 10.02.2025 Projektstand Kostenlose Menstruationsartikel Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau De Bellis-Olinger, wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü- nen, CDU und Volt betreffend „Fortführung und Ausweitung: Pilotprojekte – Kostenlose Menstruationsprodukte“ (AN/2059/2023). Im Zuge der Haushaltsverhandlungen sind dort offene Gelder aufgefallen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgen- der Fragen: 1. Warum wurden die für dieses Projekt bereitgestellten und mit dem Amt für Schulent- wicklung abgestimmten Gelder lediglich ansatzweise abgerufen? 2. Sind die Mittel aus 2024 übertragen worden? 3. Welche konkreten Hindernisse oder Herausforderungen haben die Weiterführung die- ses Projekts erschwert und wie können diese abgebaut werden? 4. Wurden die betroffenen Schüler*innen in die Evaluierung des Projekts einbezogen, und wenn ja, welche Rückmeldungen oder Einschätzungen haben sie dazu gege- ben? 5. Wie stellt sich der Prozess der Abrufung der finanziellen Zuschüsse seitens der Schulen dar? Das Projekt stellt einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit dar. Daher bitten wir um eine ausführliche Beantwortung, damit der Ausschuss die Situation be- werten und mögliche nächste Schritte beraten kann. - 2 - Wir bitten ferner darum, die Beantwortung durch die Verwaltung auch auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion