Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Mehr Tempo für die Linie 7 und die Rheinbrücke für den ÖPNV"

Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln
FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz
Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 07.05.2023
Dringlichkeitsantragzur Sitzungder BezirksvertretungPorz am11.05.2023
hier: Mehr Tempofür dieLinie7unddieRheinbrückefür denÖPNV
Umdie Verlängerung der Linie 7 bis Langel zur Verknüpfung mit der dort geplantenLinie 17 sowie die zwischen Langel und Sürth erforderliche Brückenbauwerk möglichstschnell realisieren zu können, bittet die Bezirksvertretung Porz denVerkehrsausschuss, die Verwaltung mit der unverzüglichen Umsetzung folgenderLeistungen zu beauftragen:
● Machbarkeitsstudie zumBau der Rheinbrücke für den öffentlichenPersonen-Nahverkehr (ÖPNV) inkl. Rad- und Fußwegen einschließlich dererforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Bodenuntersuchungen.
● Planungsaufnahme der Verlängerung der Linie 7 bis Langel Süd zur Einleitungdes erforderlichen Planfeststellungsverfahrens.
Die Leistungen sind entweder durch die Kölner Verkehrs-Betriebe AG(KVB) oder durchdas Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau zu beauftragen.
Begründung:
Aus der Vorlage 0842/2023 (TOP 9.1.2 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am11.Mai 2023) geht klar hervor, dass weder die Kölner Verwaltung noch die KVBdiePlanungen zur Verlängerung der Linie 7 und zur Rheinbrücke auf Kölner Gebietbegonnen haben. Vielmehr erfolgen bisher nur Planungen für die Linie 17 imBereichdes Rhein-Sieg-Kreises. Dafür liegt bereits ein Förderbescheid vor.

Das vorgesehene Konzept für den ÖPNVentfaltet allerdings erst dann seine positiveWirkung, wenn alle drei Bausteine in Betrieb sind, die Verlängerung der Linie 7, dieRheinbrücke und der bereits geförderte Bau der Linie 17. Daher muss nun, neben denVerantwortlichen imRhein-Sieg-Kreis, auch die Kölner Stadtverwaltung endlich Tempoaufnehmen, umdas gemeinsame Ziel zu erreichen.
Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender Bezirksvertreter

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0830/2023
Stand: 24.10.2023 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Mehr Tempo für die Linie 7 und die 
Rheinbrücke für den ÖPNV" 
Beschluss: 
Um die Verlängerung der Linie 7 bis Langel zur Verknüpfung mit der dort geplanten 
Linie 17 sowie die zwischen Langel und Sürth erforderliche Brückenbauwerk möglichst schnell 
realisieren zu können, bittet die Bezirksvertretung Porz den Verkehrsausschuss, die Verwal-
tung mit der unverzüglichen Umsetzung folgender Leistungen zu beauftragen: 
● Machbarkeitsstudie zum Bau der Rheinbrücke für den öffentlichen 
Personen-Nahverkehr (ÖPNV) inkl. Rad- und Fußwegen einschließlich der 
erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Bodenuntersuchungen. 
● Planungsaufnahme der Verlängerung der Linie 7 bis Langel Süd zur Einleitung des erforder-
lichen Planfeststellungsverfahrens. 
Die Leistungen sind entweder durch die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) oder 
durch das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau zu beauftragen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Stadtbahnverlängerungen „Linie 7 von Zündorf bis Langel“ sowie „Linie 17 als Rheinque-
rung von Sürth/Godorf nach Langel“ sind Teil des Großprojekts „Stadtbahn Bonn-Niederkas-
sel-Köln“, bei dem der Rhein-Sieg-Kreis weiterhin die Federführung hat (siehe Vorlage-Nr. 
0054/2022).  
Grundlagen zur weiteren Planung, wie die Erstellung von erforderlichen Fachgutachten (z.B. 
Umweltverträglichkeitsprüfung), werden vom Rhein-Sieg-Kreis im Rahmen der Gesamtpro-
jektleitung und in enger Abstimmung mit den Projektpartnern Stadt Bonn und Stadt Köln über 
die gesamte Strecke ausgeschrieben und beauftragt. Der Rhein-Sieg-Kreis bereitet derzeit mit 
Unterstützung der Projektpartner die Ausschreibung zur Vergabe der Umweltverträglichkeits-
prüfung vor. 
Erst mit diesen Ergebnissen kann die Kölner Verwaltung zusammen mit der KVB die Planun-
gen auf dem Stadtgebiet weiter vorantreiben.

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Für die erste Stufe der Verlängerung der Linie 7 von Zündorf bis Zündorf Süd ist zunächst die 
Planung durch die KVB zu aktualisieren und das Baurecht einzuholen. Aufgrund personeller 
Engpässe verzögern sich die hierfür notwendigen Arbeitsschritte, so dass eine konkretere 
Aussage derzeit nicht möglich ist. 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung wird den Rhein-Sieg-Kreis bei der Ausschreibung der Fachgutachten und der 
anschließenden Betreuung der Gutachterbüros unterstützen. Nach Fertigstellung der Fachgut-
achten wird die Verwaltung in Abstimmung mit den anderen Projektbeteiligten das weitere 
Vorgehen z.B. die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie zur Rheinquerung mit einer Be-
schlussvorlage in die politischen Gremien in Köln einbringen. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Ende 2024