Neubesetzung des Aufsichtsrates der HSE Medianet GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.04.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0140 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Neubesetzung des Aufsichtsrates der HSE Medianet GmbH 
 
Vorlage vom: 17.04.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat wählt 3 städtische Vertreterinnen und Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl 
in den Aufsichtsrat der HSE Medianet GmbH. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.04.2013  
 
In der HSE Medianet GmbH steht die Hauptversammlung mit den Neuwahlen des Aufsichtsrates an. 
Die der Stadt zustehenden Aufsichtsratssitze sind rechtlich betrachtet gleichartige unbesoldete 
Stellen, die demzufolge gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu 
besetzen sind. Dem Magistrat steht das alleinige Benennungsrecht zu, weil er die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Gesellschaften, die der Stadt gehören oder an denen die 
Stadt beteiligt ist, vertritt (§ 125 Absatz 1 und 2 HGO). Das Wahlverfahren im Magistrat bezieht sich 
auf die zum Wahlgang vorzulegenden jeweiligen Listen. Nach dem Abstimmungsergebnis werden 
die einzelnen Sitze nach dem Hare-Niemayer-Verfahren ausgezählt. Es empfiehlt sich, die Listen so 
zu gestalten, dass im Falle des Ausscheidens von Listenmitgliedern während der Wahlperiode 
Nachrückmöglichkeiten gegeben sind. 
 
Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Sitzen. Die Stadt hat auf diese Gesellschaft nur mittelbaren 
Einfluss. Der Stadt werden zur Wahrung ihres Einflusses drei Sitze überlassen, die zu besetzen 
sind. Der Stadt wurden auch bisher drei Sitze überlassen. Die Mandate nahmen bisher wahr: 
 
StR´in Monika Lehr,  
Stv. Christopher Sperling,  
Stv. Wolfgang Franz 
 
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2012 soll der Frauenanteil in 
städtischen Gremien 50% betragen. Bei der Aufstellung der Listen für die Wahl ist dies zu beachten. 
 
Darmstadt, 17.04.2013 
772/da 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister