Bürgereingabe nach § 24 GO – Einrichtung einer wassergebundenen Wegedecke im Geschützten Landschaftsbestandteil LB 9.09 - Mutzbach am Gut Klosterhof sowie am Seniorenzentrum Herz-Jesu- Stift, Köln-Dünnwald

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  Dezernat, Dienststelle VIII/67/671/1 Vorlagen-Nummer 3799/2022 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO – Einrichtung einer wassergebundenen Wegedecke im Geschützten Landschaftsbestandteil LB 9.09 - Mutzbach am Gut Klosterhof sowie am Seniorenzentrum Herz- Jesu- Stift, Köln-Dünnwald, Az: 77/22 Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung dankt den Petenten für die Eingaben und schließt sich der Verwaltungsmeinung an. Auf Grund der in der Begründung genannten Aspekte wird die Eingabe nicht weiter verfolgt. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.01.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die drei Eingaben (siehe Anlagen) setzen sich jeweils für die Bewohner*innen der Einrichtung des Herz- Jesu-Stifts in Köln Dünnwald ein und wünschen sich, dass wassergebundene Wege um die Einrichtung im nach Landschaftsplan der Stadt Köln als Geschützter Landschaftsbestandteil (LB) 9.09 „Mutzbach am Gut Klosterhof“ festgesetzten Teil angelegt werden. Wunsch der Antragsteller ist es, einen Rundweg für die Bewohner*innen um die Einrichtung herzustellen. Im rechtskräftigen Bebauungsplan 71529/ 02 aus dem Jahr 1994 sind innerhalb des Geschützten Land- schaftsbestandteil 9.09 „Mutzbach am Gut Klosterhof“ seiner Zeit zwar Wegebeziehung nachrichtlich eingetragen gewesen, die aber nicht mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten festgesetzt wurden. In der Örtlichkeit sind diese Wege innerhalb des LB 9.09 nicht umgesetzt worden. Heute bestehen hier ledig- lich Trampelpfade, die wohl durch die täglichen Begehungen der Hundebesitzer*innen offengehalten werden. Im Bebauungsplan 71529/ 02 sind innerhalb der Wohnanlage öffentliche Grünlangen festgesetzt und realisiert worden, die heute als Parkanlagen mit einem prägenden Baumbestand auch intensiv genutzt und durch die Stadt gepflegt und unterhalten werden. Diese stehen der örtlichen Bevölkerung und somit auch allen Bewohner*innen des Herz-Jesu-Stifts zur Verfügung. Ein zusätzlicher Ausbau einer Wegebeziehung innerhalb des LB 9.09 wäre mit erheblichen Eingriffen in die ufernahen Bereichen des Mutzbaches verbunden und steht im Grundsatz im Widerspruch zu den Schutzfestsetzungen des Landschaftsplan Köln als Geschützter Landschaftsbestandteil. Aus Sicht der Verwaltung werden ein Ausbau und die Herstellung einer wassergebundenen Wegedecke als mit den Schutzzwecken des Landschaftsplans nicht vereinbar und gewünscht bewertet. Auch müss- ten auf Grund des LB-Status die anerkannten Naturschutz-Vereinigungen im Verfahren gehört werden. Ein öffentliches Interesse, dass die Belange von Natur und Landschaft und somit des Schutzzwecks überwiegt, wird nach Einschätzung der Verwaltung auf Grund der bestehenden guten Ausstattung des Quartiers mit öffentlichen Grünflächen als nicht gegeben bewertet. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung die Eingabe nicht weiter zu verfolgen und die Antragsteller entsprechend zu informieren und auf die besondere Schutzwürdigkeit des Geschützten Landschaftsbestandteils und der naturnahen Uferbereiche des Mutzbaches hinzuweisen. Anlagen 1-3

• Anlage 2

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  Anlage 2 Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 16.05.2022 12:13:30 an Sie geschickt. Anliegen: Ich würde mir für die Bewohner*innen der Einrichtung des Herz-Jesu-Stift wünschen, das der Weg hinter der Einrichtung als Wassergebundene Decke realisiert wird. Ich bin Alltagsbegleiterin und gehe sehr gerne mit den Bewohner*innen in die Natur. Ich erlebe dort mit den Bewohner*innen nur positives. Sie genießen die Natur, jedoch ist der Weg in den Wald zu weit. Hinter der Einrichtung hätten auch die Bewohner*innen, welche weniger gangsicher mobil sind die Möglichkeit in der Natur zu verweilen.

• Anlage 3

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  Anlage 3 Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 16.05.2022 01:29:57 an Sie geschickt. Anliegen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde es begrüßen, wenn wir, für unsere Bewohner*innen eine Wassergebundene Decke, um unsere Einrichtung bekommen könnten. Unsere Bewohner*innen lieben es einfach ein paar Schritte durch die Natur gehen zu können und es bietet mehr Abwechslung als unser kleiner schöner Garten. Unsere Einrichtung liegt in Köln-Dünnwald Herz-Jesu-Stift Auguste-Kowalski-Str. 45-49 51069 Köln

• Anlage 1

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  Anlage 1 Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 16.05.2022 09:14:49 an Sie geschickt. Anliegen: Die Bewohner*innen der Einrichtung Herz-Jesu-Stift in Köln Dünnwald wünschen sich, dass der Weg hinter der Einrichtung mit einer schwimmenden Decke versehen wird, um der Natur nahe zu sein und ohne größeren Aufwand in "Wäldlicher" Umgebung Spazieren zu gehen. Hinter der Einrichtung wildert es vor sich und uns ist es fast unmöglich, den Wunsch der Bewohnerinnen, mehr in der Natur und weniger im Wohnpark spazieren zu gehen. Was können wir tun, damit SIe sich mal die Stelle anschauen?