Maßnahmen zur Bekämpfung queerfeindlicher Straftaten

DR
Aidshilfe

Aidshilfe Köln e.V.
Pipinstraße 7, 50667 Köln

AHK = Pipinstraße 7 - 50667 Köln Kreissparkasse Köln
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin ne en auınusınne
Amt für Integration & Vielfalt, Abteilung Vielfalt Steuernummer: 214/5850/0123
Geschäftsstelle der StadtAG Queerpolitik Finanzamt: Köln-Altstadt
j UStIdN.:  DE173431432
Kleine Sandkaul 5, Gemeinnütziger Verein
jr Amtsgericht Köln, Vereinsregister 9177
50667 Köln " °
Vorstand:
Lennert Böhm
Kelly Cavalcanti
Matthias Eiting
Jacob Hösl
\ . j Prof. Dr. Jürgen Rockstroh
Antrag: Maßnahmen zur Bekämpfung queerfeindlicher Straftaten www.aidshilfe-koeln.de

17. Februar 2025

Kontakt:
Oliver Schubert

Zur Sitzung der StadtAG Queerpolitik am 20.02.2025 Telefon: 0221 / 20203-79
schubert@aidshilfe-koeln.de

Antrag

Zur weiteren Bekämpfung queerfeindlicher Straftaten, wie der Anstieg der gemeldeten
Fälle bei der Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2024 deutlich macht, fordert die StadtAG
Queerpolitik den Polizeibeirat sowie den Kriminalpräventiven Rat der Stadt Köln mit der
Befassung, Vorstellung und Einleitung geeigneter Maßnahmen auf. Diese Maßnahmen
waren bereits Bestandteil der Empfehlungen, die die Arbeitsgruppe zur
Anzeigenkampagne im letzten Jahr an die Stadt herangetragen hat.

Weitergehend sind kurzfristig in 2025 Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen für
Kölner Ordnungs- und Sicherheitskräfte sowie Beratungsstellen (insbes. Gewalt- und
Antidiskriminierungsberatungsstellen) zu entwickeln und umzusetzen. Diese
Fortbildungen haben das Ziel, für das Erkennen und Erfassen queerfeindlicher Straftaten
zu schulen und für die zuvor zu leistende Aufklärungsarbeit über geschlechtliche Vielfalt
und sexuelle Orientierung zu sensibilisieren.

Es zeichnet sich bundesweit ein Anstieg queerfeindlicher Straftaten ab, dem die Stadt
Köln durch eine Stärkung der bestehenden queeren Beratungsmaßnahmen und -
strukturen zur Prävention von Gewalt ebenso in der Begleitung von Opfern von Gewalt im
Blick halten und handeln können muss.

Beschluss

Die StadtAG Queerpolitik empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und
Senioren folgenden Beschluss zu fassen:

a) Die Verwaltung wird aufgefordert, aus dem Budget des Amtes für Integration
und Vielfalt ein Konzept sowie die Durchführung von Schulungs- und
Fortbildungsmaßnahmen zur besseren Erkennung und Begleitung
queerfeindlicher Straftaten bei Kölner Ordnungs- und Sicherheitskräften sowie
Beratungsstellen zu finanzieren.

b) Der Polizeibeirat sowie der Kriminalpräventive Rat der Stadt Köln werden
aufgefordert, sich mit der gestiegenen Anzahl queerfeindlicher Straftaten in Köln
zu befassen und entsprechende Präventionsmaßnahmen zu veranlassen.

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N

Begründung www.aldshilfe-koeln.de

Im November 2023 hat die Stadt Köln die mehrjährige Kampagne “Anzeigen statt
Aushalten - Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit" veröffentlicht. Die Ziele der Kampagne
sind:

Die Ziele der Kampagne sind:

« Erhöhung der Bereitschaft von LSBTI-Personen in Köln, tatsächlich Strafanzeige zu
erstatten, wenn sie Opfer einer entsprechenden Straftat wurden.

« Erhöhung der Bereitschaft von Zeug*innen entsprechender Straftaten in Köln,

eine Strafanzeige zu erstatten.

* Verringerung der Dunkelziffer bei LSBTI-feindlicher Hasskriminalität als Grundlage für
Maßnahmen zur Gewaltprävention.

« Aufklärung zu Hasskriminalität und Anzeigenerstattung durch Schulungen und
Informationsveranstaltungen innerhalb der LSBTI-Communities und in Institutionen.

Im Sommer 2024 hat die Verwaltung zum Umsetzungsstand berichtet (Vorlage
1742/2024).

Darin heißt es: „Eine Fortführung der Kampagne, die über mehrere Jahre angelegt ist, ist
geplant. Weitere notwendige Maßnahmen sind Informationsveranstaltungen zur
Anzeigenerstattung in den LSBTI-Communities, Workshops für Multiplikator*innen und
Beratungsstellen sowie Schulungen innerhalb von Polizei und Staatsanwaltschaft.“

Durch die im Antrag formulierten Beschlüsse soll Queerfeindlichkeit in der weltoffen und
toleranten Stadt Köln offensiv und entschieden entgegengetreten werden. Das Dunkelfeld
von Anzeigenbereitschaft und -erfassung soll erhöht sowie für das Erkennen und die
geschulte Begleitung der Opfer queerfeindlicher Gewalt sensibilisiert werden.

Ebenso soll mit diesem Antrag dazu beigetragen werden, dass die Kampagne „Anzeigen
statt Aushalten“, die als Maßnahme 10.10 im Handlungsfeld „Antidiskriminierung und
Gewaltprävention" des LSBTI-Aktionsplans ‚Selbstverständlich unterschiedlich:
Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt"
(Vorlage 2314/2021) verankert ist, weiter umgesetzt wird.

\

Ollyer Schubert
Geschäftsführung
Aidshilfe Köln e.V.

Antragstellende

Oliver Schubert ist stimmberechtigtes Mitglied StadtAG Queerpolitik als Vertretung
Aidshilfe Köln e. V.

Mike Nienhaus ist stimmberechtigtes Mitglied StadtAG Queerpolitik als Vertretung
rubicon e. V.

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Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik 
Jesse Hilverling 
Telefon:  (0221) 221 21087 
E-Mail:  jesse.hilverling@stadt-koeln.de 
Datum: 24.02.2025 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 17. Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik vom 20.02.2025 
öffentlich 
3.3 Antrag: Maßnahmen zu Bekämpfung queerfeindlicher Straftaten  
hier: Antrag des Mitglieds Oliver Schubert (Aidshilfe Köln e.V.) 
 
 
Beschluss 
 
Die StadtAG Queerpolitik empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Se-
nioren folgenden Beschluss zu fassen: 
 
a) Die Verwaltung wird aufgefordert, aus dem Budget des Amtes für Integration 
und Vielfalt ein Konzept sowie die Durchführung von Schulungs -und Fortbil-
dungsmaßnahmen zur besseren Erkennung und Begleitung queerfeindlicher 
Straften bei Kölner Ordnungs- und Sicherheitskräften sowie Beratungsstellen 
zu finanzieren. 
b) Der Polizeibeirat sowie der Kriminalpräventive Rat der Stadt Köln werden auf-
gefordert, sich mit der gestiegenen Anzahl queerfeindlicher Straftagen in Köln 
zu befassen und entsprechende Präventionsmaßnahmen zu veranlassen. 
 
Begründung 
 
Im November 2023 hat die Stadt Köln die mehrjährige Kampagne „Anzeigen statt Aus-
halten – Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit“ veröffentlicht. Die Ziele der Kampagne 
sind:  
 Erhöhung der Bereitschaft von LSBTI -Personen in Köln, tatsächlich Strafanzeigen 
zu erstatten, wenn sie Ofer einer entsprechenden Straftat wurden. 
 Erhöhung der Bereitschaft von Zeug*innen entsprechender Straftaten in Köln, eine 
Strafanzeige zu erstatten. 
 Verringerung der Dunkelziffer bei LSBTI -feindlicher Hasskriminalität als Grundlage 
für Maßnahmen zur Gewaltprävention. 
 Aufklärung zu Hasskriminalität und Anzeigenerstattung durch Schulungen und In-
formationsveranstaltungen innerhalb der LSBTI-Communities und in Institutionen.

Im Sommer 2024 hat die Verwaltung zum Umsetzungsstand berichtet ( Vorlage 
1742/2024). Darin heißt es: „Eine Fortführung der Kampagne, die über mehrere Jahre 
angelegt ist, ist geplant. Weitere notwendige Maßnahmen sind Informationsveranstal-
tungen zur Anzeigenerstattung in den LSBTI -Communities, Workshops für Multiplika-
tor*innen und Beratungsstellen sowie Schulungen innerhalb von Polizei und S taatsan-
waltschaft.“ 
 
Durch die im Antrag formulierten Beschlüsse soll Queerfeindlichkeit in der weltoffen und 
toleranten Stadt Köln offensiv und entschieden entgegengetreten werden. Das Dunkel-
feld von Anzeigenbereitschaft und -erfassung soll erhöht sowie f ür das Erkennen und 
die geschulte Begleitung der Opfer queerfeindlicher Gewalt sensibilisiert werden.  
 
Ebenso soll mit diesem Antrag dazu beigetrafen werden, dass die Kampagne „Anzeigen 
statt Aushalten“, die als Maßnahme 10.10 im Handlungsfeld „Antidiskri minierung und 
Gewaltprävention“ des LSBTI -Aktionsplans „Selbstverständlich unterschiedlich: Akti-
onsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (Vor-
lage 2314/2021) verankert ist, weiter umgesetzt wird. 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 07.04.2025 
 0969/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 08.05.2025 
 
Maßnahmen zur Bekämpfung queerfeindlicher Straftaten 
Zusammenfassung in einfacher Sprache: 
Die StadtAG Queerpolitik hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dem Ausschuss für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren zu empfehlen, einen Beschluss zu fassen. Mit 
dem Geld des Amtes für Integration und Vielfalt soll die Verwaltung ein Konzept 
schreiben, in dem es darum geht, dass Straftaten gegen queere Menschen besser 
durch Ordnungskräfte, Sicherheitskräfte und Beratungsstellen erkannt und begleitet 
werden. Dafür soll die Verwaltung auch Schulungen durchführen. Auch der Polizeibei-
rat und der Kriminalpräventive Rat der Stadt Köln sollen sich mit dem Thema beschäf-
tigen und Maßnahmen ergreifen. 
Mitteilung: 
Dem Aussc huss für Soziales, Seniorinnen und Senioren wird der Beschluss der 
StadtAG Queerpolitik aus der Sitzung vom 20.02.2025 (Anlage 1) zum Antrag der Mit-
gliedsorganisation Aidshilfe Köln e.V. (Anlage 2) für Maßnahmen zur Bekämpfung 
queerfeindlicher Straftaten z ur Kenntnis vorgelegt. Die Begründung des Antrages ist 
der Anlage zu entnehmen. 
 
Gez. Reker 
 
Anlagen 
Anlage 1: Vorabauszug aus der Niederschrift der Sitzung der StadtAG Queerpolitik vom 
20.02.2025 
Anlage 2: Antrag: Maßnahmen zur Bekämpfung queerfeindlicher Straftaten