Stellungnahme zum AN/1670/2024 - Demokratiebildung - U16/U18-Wahl

Dezernat, Dienststelle  
IV/512/2 
 
Vorlagen-Nummer 02.12.2024 
 3842/2024 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 03.12.2024 
 
Stellungnahme zum AN/1670/2024 - Demokratiebildung - U16/U18-Wahl 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen in der Jugendhilfeaus-
schusssitzung am 03.12.2024 folgenden Antrag:  
 
Mit der Bundestags- und Kommunalwahl rücken politische Entwicklungen für alle Bürger*in-
nen wieder mehr in den Fokus. Auch Kinder und Jugendliche erhalten über verschiedene Zu-
gangskanäle Informationen zu den Wahlen, der Parteienlandschaft und politischen Program-
men. Jugendspezifische Angebote, wie beispielsweise die U16- bzw. U18-Wahl geben vertie-
fende und neutrale Informationen und bieten jungen Menschen die Möglichkeit, sich mit den 
einzelnen Forderungen auseinanderzusetzen und einen Einblick in demokratische Prozesse 
zu erlangen. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl starten jetzt schon die ersten Auseinan-
dersetzungen mit den politischen Forderungen der einzelnen Parteien.  
 
Die genannten Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.12.2024 zu setzen: 
 
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass  
 
1. ein Förderbudget für Projekte von Trägern der freien Jugendhilfe zum Thema „Bundes- 
und Kommunalwahlen in 2025“ in Höhe von 50.000 Euro, um zusätzliche Angebote 
umzusetzen und damit einen Teil zur Demokratieförderung in Köln beizutragen, einge-
richtet wird. 
 
2. die Mittel bei den durchführenden Stellen der Kölner Partnerschaft für Demokratie im 
Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angesiedelt und diese Dienstleis-
tung den entsprechenden Fördermodalitäten zu Grunde gelegt werden, um den Ver-
waltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. 
 
Die Mittel stehen in der Teilplanzeile 0604 im Rahmen der Maßnahmen des pol. VN 
2023/2024 „Jugendtreffplätze“ und „Partizipation - Stärkung und Ausbau im Jugendbe-
reich" zur Verfügung. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Durch die kurzfristige bundespolitische Entwicklung und die damit verbundene vorgezogene 
Bundestagswahl werden junge Menschen bereits jetzt intensiver mit dem Thema „Wahlen“ 
konfrontiert, als bisher abzusehen war. Es bedarf hier einer Dringlichkeit, damit die Mittel für 
Projekte im Vorfeld der Bundestagswahl genutzt werden können.

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Die Jugendverwaltung nimmt wie folgt Stellung:  
 
Weitere Projekte zum Thema „Bundes- und Kommunalwahlen in 2025“ würden die Angebots-
landschaft zur Demokratieförderung von Kindern und Jugendlichen in Köln sinnvoll ergänzen.  
 
In 2024 stehen entsprechende Restmittel aus den angegebenen Maßnahmen des pol. VN zur 
Verfügung.  
 
Im Haushaltsjahr 2025 stehen jedoch keine Mittel zur Verfügung. 
 
Ob die Möglichkeit besteht, diese Mittel zu übertragen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht be-
antwortet werden. 
 
Gez. Voigtsberger