Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.12.2016

Jahresbericht 
Dezernat Planen und Bauen, Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
BV2 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.05.2006 8.1.7 Erleichterung der Einfahrt in die 
Oststraße in Rodenkirchen 
- Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, der 
Bezirksvertretung einen Vorschlag zu 
unterbreiten, wie das zur Zeit teilweise sehr 
umständliche Einfahren in die Oststraße 
erleichtert werden kann. Möglichkeiten sind z. B. 
Rückbau der Blumeninsel auf der Hauptstraße 
oder Rückverlagerung des Sperrschildes am 
Straßenknick in westliche Richtung bis hinter 
Tiefgarageneinfahrt. 
Einstimmig zugstimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Verwaltung wird eine Beschlussvorlage in 
2017 einbringen. 
Sachstand 2015: 
Gemäß dem Wunsch der BV 2 wird die 
Verwaltung in 2016 eine Beschlussvorlage 
einbringen. 
2012-2013: Dieser Beschluss kann erst im 
Zusammenhang mit der Verkehrserschließung 
Bezirksrathaus Rodenkirchen bearbeitet werden. 
II/2011: Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss 
eine Vorlage (3490/2011) zur Sitzung am 
21.11.2011 gefertigt. Die Vorlage wurde allerdings 
zur Sitzung zurück gezogen. 
2011: Nach einem Gespräch zwischen Herrn 
Lindlar, der Gebäudewirtschaft und dem Amt für 
Straßen und Verkehrstechnik wird der Beschluss 
nun zusammen mit den Verkehrsuntersuchungen 
zum Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen 
bearbeitet. 
2010: Im Zuge der Umbaumaßnahme 
Kreisverkehrs Barabarastraße/Hauptstraße wird 
die Mittelinsel der Hauptstraße angepasst. 
2009: Die Insel wird gemäß Beschluss verkürzt 
und zur Ausführung gegeben. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2008: Die Planung konnte wegen anderer 
Prioritäten noch nicht begonnen werden. 
2007: Eine Lösung konnte bisher nicht gefunden 
werden. Bei Verkürzung der Querungsmöglichkeit 
auf der Hauptstraße würde diese wegfallen, da 
keine Sicherheit mehr für Fußgänger gegeben ist. 
Zurzeit wird Rückverlagerung des VZ 267 
Straßenverkehrsordnung geprüft. 
27.08.2007 8.1.9 Neugestaltung des 
Kirmesplatzes an der Weißer 
Hauptstraße mit Bouleplatz,  
- Antrag der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, eine 
Gestaltungsplanung für den Kirmesplatz an der 
Weißer Hauptstraße in Weiß unter Auswertung 
der von der Dorfgemeinschaft Weiß 
eingebrachten Gestaltungsvorschläge vorzulegen. 
Dabei soll geprüft werden, ob an seinem 
nordöstlichen Ende eine Fläche für einen 
ausreichend großen Bouleplatz vorgesehen 
werden kann. Die erforderlichen Flächen für die 
Kirmes und für das Festzelt sollen 
uneingeschränkt zur Verfügung bleiben. Die 
Gestaltungsplanung soll noch vor der Freistellung 
der Fläche von den Baucontainern des 
Hochwasserschutzes der Bezirksvertretung 
vorgelegt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2016: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2013-2015: Hier ist zunächst ein umsetzbarer 
Vorentwurf des Stadtplanungsamtes abzuwarten 
2012: Das von der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen beschlossene Gestaltungskonzept 
ist so nicht umsetzbar. Der Bebauungsplan setzt 
einen Parkplatz fest. Die Ausarbeitung eines 
neuen Konzeptes ist für das 1. Quartal 2013 
vorgesehen. 
2011: Die Rahmenbedingungen des 
Planungskonzeptes konnten aus personellen 
Gründen bisher nicht abschließend geklärt 
werden. 
2010: Die Verwaltung hat eine Mitteilung 
(3725/2010) zur Sitzung am 08.11.2010 gefertigt. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.01.2008 8.1.2 Erneuerung der schrägen 
Parkbuchten in der Brohler 
Straße in Köln-Marienburg, 
- Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, die schrägen 
Parkbuchten neben dem Bolzplatz in der Brohler 
Straße in Köln-Marienburg durch Erneuerung der 
Bodenmarkierungen wieder herzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion 
Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt. 
Die Bezirksvertretung hat diesen Beschluss in 
eine niedrigere Kategorie (2014ff) eingeordnet 
(Beschluss vom 05.11.2012, TOP 9.1.1). 
2016: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2015: Die Maßnahme ist ab 2017 vorgesehen. 
2009 - 2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2008: Eine Markierung auf dem Kopfsteinpflaster 
ist nicht möglich. Hierzu sind entweder bauliche 
Maßnahmen erforderlich oder eine "Neuplanung" 
entsprechend der "alten" Beschlussfassung 
Brohler Straße der Bezirksvertretung, die von dort 
in eine niedrige Priorität eingestuft wurde. 
Die Verwaltung schlägt der Bezirksvertretung 
einen gemeinsamen Ortstermin vor, um das 
Vorgehen zu klären. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
05.05.2008 2.1 Eingabe für eine 
Verkehrsberuhigung der 
Bödingerstraße in Köln Rondorf; 
AZ: 02-1600-60/07 
1. Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung 
einer Geschwindigkeitsmessanlage zu 
veranlassen. Bei der Finanzierung soll aufgrund 
der Werbesituation in der Bödingerstraße von der 
bisherigen Praxis bezüglich auffälliger Werbung 
abgesehen werden, oder soweit Interesse bei der 
Dorfgemeinschaft vorliegt, auf diese nach dem 
Vorbild des Bürgervereins Köln- 
Bocklemünd/Mengenich e.V. zugegangen werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn 
Schöppe, pro Köln, abgelehnt. 
2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung zu prüfen, ob durch bauliche 
Maßnahmen an der Bushaltestelle und am 
Ortseingang (z. B. Fahrbahnverengungen) oder 
eine andere Anordnung des ruhenden Verkehrs 
eine Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung auf 
der Bödingerstraße in Köln Rondorf zu erzielen ist.
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Maßnahme ist in der Priorität ab 2018 
vorgesehen. 
2013: Im Rahmen der Prioritäten ist eine 
Bearbeitung frühestens ab 2015 möglich. 
2012: Die Maßnahme wird im Rahmen der 
Prioritäten in 2013 geplant. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
16.06.2008 8.2.4 Radweg Militärringstraße: 
Ausbesserung 
- Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
Die Verwaltung wird gebeten, die 
aufgenommenen Sanierungsarbeiten an diesem 
Radweg mit übergeordneter Bedeutung zügig und 
intensiv fortzusetzen sowie das bisherige und 
geplante Vorgehen in dieser Angelegenheit zu 
erläutern. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
Sachstand 2016: 
Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich 
ausgeschrieben und submitiert. Das 
Auftragsschreiben befindet sich aktuell im 
Unterschriftenlauf. Mit der Ausführung wird im 1. 
Quartal 2017 begonnen. 
Sachstand 2015: 
Es finden zur Zeit noch die Abstimmungen mit 
den Umweltschtuzbehörden statt. 
2013: Da der Radweg entlang der 
Militärringstraße durch das 
Landschaftsschutzgebiet führt, sind umfangreiche 
Abstimmungen mit den Umweltschutzbehörden 
erforderlich. Diese Abstimmungen laufen zurzeit. 
Mit einer Ausführung der Maßnahme ist in 2014 
zu rechnen. 
2012: Die voraussichtliche Fertigstellung der 
Maßnahme findet in 2013 statt. 
2011: Die Umsetzung der Maßnahme wird zurzeit 
in der Ausführungsabteilung des Amtes für 
Straßen und Verkehrstechnik durchgeführt. Die 
Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich im 
Jahr 2012 fertiggestellt. 
2010: Die Maßnahme wird im Rahmen des 
Radwegesanierungsprogramm bearbeitet. 
2009: Die Sanierung des Radwegs entlang des 
Militärrings ist mit dem 
Radwegunterhaltungsprogramm beschlossen und 
wird zurzeit konkret geplant. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
16.06.2008 2.1 Eingabe für eine Verbesserung 
der Radwegesituation in den 
Ortsteilen Godorf, Immendorf, 
Meschenich und Rondorf (Az.: 
02-1600-35/08) 
Die Bezirksvertretung begrüßt die vom 
Arbeitskreis Süd-West gemachten Vorschläge zur 
Verbesserung des Radwegnetzes zwischen und 
in den südwestlichen Ortslagen des Stadtbezirks. 
Sie beauftragt die Verwaltung, diese Vorschläge 
zusammen mit den Vorschlägen der Verwaltung 
zügig umzusetzen. 
Hinsichtlich des Vorschlags Nr. 5 soll der 
Fußgänger- und Fahrradweg von der 
Rodenkirchener Straße/Autobahnunterführung 
zum Halv-Miel-Ring durch das Wäldchen gemäß 
dem Vorschlag der Antragsteller umgesetzt 
werden. Aufgrund der Art und des Umfangs der 
hierfür notwendigen Eingriffe in die Landschaft 
sind etwaige Hinderungsgründe nach dem 
Landschaftsschutzgesetz nicht ersichtlich und 
wären nicht nachvollziehbar. 
Für den weiteren Bereich (geforderter Anschluss 
im Süden an den vorhandenen Radweg an der 
Kapellenstraße) sind Alternativen zu entwickeln 
und der Bezirksvertretung vorzulegen. 
Zur Finanzierung der Maßnahmen wird gebeten, 
entsprechende Mittelansätze ab 2009 und in den 
Folgejahren fest einzuplanen. Dabei ist zu prüfen, 
ob Mittel des Programms „Regionale 2010“ 
herangezogen und eingesetzt werden können. 
Die Verwaltung wird gebeten, der 
Bezirksvertretung einen Zeit-/Maßnahmenplan mit 
entsprechenden Priorisierungen zum Ausbau des 
Radwegenetzes in dem genannten Bereich 
vorzulegen und regelmäßig in der 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. 
2013: Die Maßnahmen sind nicht kurzfristig 
umsetzbar und wurden in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen. Im Rahmen der personellen 
Kapazitäten werden die Maßnahmen nach 
derzeitigem Stand in 2014 geprüft. 
2012: Die Maßnahmen sind im Arbeitsprogramm 
aufgenommen und werden im Rahmen der 
personellen Kapazitäten nach derzeitigem Stand 
in 2013 geprüft. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Bezirksvertretung über dessen Vollzug zu 
berichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
22.09.2008 8.1.4 Ausbauplanung 
Grüngürtelstraße von Weißer 
Straße bis Uferstraße 
- Antrag der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, nach Fertigstellung 
des Hochwasserschutzes eine Planung für die 
Grüngürtelstraße im Abschnitt zwischen Weißer 
Straße und Uferstraße der Bezirksvertretung 
vorzulegen. Dabei soll geprüft werden, ob in 
diesem Bereich ein Radweg, bzw. ein 
Schutzstreifen für Radfahrer angelegt werden 
kann. Ferner soll ausgewiesen werden, in 
welchen Bereichen Parkmöglichkeiten angeboten 
werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Schöppe, 
pro Köln, zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Maßnahme ist in der Priorität ab 2018 
vorgesehen. 
2013: Im Rahmen der Prioritäten ist eine 
Bearbeitung frühestens ab 2015 möglich. 
2012: Eine Planung ist nicht vor 2014 vorgesehen. 
2011: Da sich der angesprochene Bereich 
innerhalb einer Tempo 30-Zone befindet, können 
keine Radwege oder Schutzstreifen angelegt 
werden. Dieser Beschlussteil ist damit erledigt. 
Im Bezug auf die Parkmöglichkeiten wird die 
Maßnahme im Rahmen der Prioritäten 
abgearbeitet. 
2009: Die Maßnahme kann derzeit aufgrund 
anderer Prioritäten nicht umgesetzt werden. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.02.2009 8.1.1 Optimierung der LSA Sürther 
Straße-Wattigniesstraße 
-Antrag der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, die Steuerung der 
LSA Sürther Straße/Wattigniesstraße/Feldrain 
dergestalt zu optimieren, dass während der 
Belastungsspitzen dieser Kreuzung der 
Fahrzeugdurchlass in den bevorzugten 
Fahrtrichtungen deutlich verbessert und die 
Rückstauungen abgebaut werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die neue LSA wurde am 21.06.2016 mit den 
neuen Signalprogrammen in Betrieb genommen. 
Beobachtungen haben gezeigt, dass die 
Grünzeiten ausreichend sind. 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Beschluss als 
erledigt zu betrachten. 
Sachstand 2015: 
Die Ausschreibung für eine neue 
Lichtsignalanlage erfolgt zur Zeit. Mit der neuen 
Anlage werden auch optimierte Signalprogramme 
geschaltet, die den Lastrichtungen des Verkehrs 
ausreichend Grünzeiten zu Verfügung stellen 
sollen. 
2013: Für den genannten Bereich ist ein 
Gutachten in Arbeit. Dieses soll auch den Punkt 
mit einem möglichen Kreisverkehr untersuchen. 
Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. 
II/2012: Das Rechnungsprüfungsamt hat der 
Umsetzung der Maßnahme nicht zugestimmt. Es 
ist zu prüfen, ob statt der Erneuerung der 
Signalanlage als Alternative ein Kreisverkehr 
gebaut werden kann. Dies wird nun durch die 
Fachverwaltung geprüft. 
I/2012: Durch die Optimierung und Ergänzung um 
Blindensignalisierungen sind neue Anlagen 
notwendig. Die Ausschreibung soll in Kürze 
erfolgen. Die Anlagen sollen im Herbst 2012 in 
Betrieb gehen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2011: Die Planungen für die Optimierungen der 
LSA sind abgeschlossen. Bei gesicherter 
Finanzierung kann die Ausschreibung erfolgen. 
2010: Die Aufträge für die Mögliche Optimierung 
der LSA sind vergeben. Zurzeit werden die 
Planungen erstellt. Nach deren Fertigstellung und 
gesicherter Finanzierung wird diese Maßnahme 
umgesetzt. 
2009: Im Rahmen der Bebauung Sürther Feld 
wurde unter anderem auch dieser Knoten auf eine 
Optimierung untersucht. Die Aufträge für die 
mögliche Optimierung der LSA sind vergeben. 
Nach Fertigstellung und gesicherter Finanzierung 
wird diese Maßnahme umgesetzt. 
02.02.2009 8.1.13 Brühler Landstraße in 
Meschenich: Möglichkeiten in 
Verbindung mit Ortsumgehung 
B51n; 
- Antrag der Fraktion Bündnis 90 
/ Die Grünen 
Die Verwaltung wird gebeten, in einem 
Werkstattgespräch vor Ort zu ermitteln, welche 
Erwartungen und Vorstellungen die Bürger zu 
ihrer Hauptstraße für die Zeit nach Realisierung 
der Umgehungsstraße B51n haben. Hierbei sind 
sowohl eine Sanierung als auch eine komplette 
Umgestaltung in Erwägung zu ziehen. 
Anschließend ist aufgrund der sich ergebenden 
Erkenntnisse eine Konzeption einschließlich der 
finanziellen und zeitlichen Aspekte zu erstellen 
und der BV2 zur Beratung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand 
2011 - 2013: Das Planfeststellungsverfahren 
wurde eingeleitet, ist aber noch nicht entgültig 
abgeschlossen. Wann mit dem Ausbau zu 
rechnen ist, kann daher noch nicht gesagt 
werden. Die Verwaltung wird in Abhängigkeit mit 
der Fertigstellung der Umgehungsstraße ein 
Werkstattgespräch vor Ort durchführen. Dies ist 
für den Zeitraum ab circa einem Jahr bis einem 
halben Jahr vor Fertigstellung der Straße geplant. 
2009 - 2010: Das weitere Vorgehen wird zurzeit 
geprüft. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.02.2009 8.1.15 Parksituation Markusstraße 
- Antrag der FDP/KBB-Fraktion 
Die Verwaltung wird beauftragt, die 
Markierungspläne für die Markusstraße 
(alternierendes Schrägparken zwischen den 
Bäumen und Längsparken vor den Bäumen bzw. 
Trafohäuschen etc.) der Bezirksvertretung 
vorzulegen und unverzüglich umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen 6 Stimmen aus der CDU- 
Fraktion bei einer Enthaltung aus der CDU- 
Fraktion zugestimmt. 
Dieser Beschluss wird gemeinsam mit dem 
Beschluss aus der Sitzung vom 04.09.2006, TOP 
8.1.8 bearbeitet. 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahme ist ab 2018 vorgesehen. 
Sachstand 2015: (Siehe auch: 08.12.2014 TOP 
8.8) 
Es soll eine Generalsanierung über die gesamte 
Straßenbreite erfolgen. Mit der Planung wird 
Anfang 2016 begonnen. In dieser Planung, wird 
die Neuordnung des Parkens und die Erhöhung 
der Verkehrssicherheit berücksichtigt. 
2013: Die Verwaltung wird Anfang 2014 eine 
Mitteilung/Beschlussvorlage einbringen. 
2012: Die Planung wird nicht vor 2014 begonnen. 
2009 - 2011: Die Maßnahme ist in der 
Bearbeitung, wird aber auf Grund dringenderer 
Prioritäten und der derzeitigen Personalsituation 
zurückgestellt. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.03.2009 8.1.6 Fahrradparkplätze mit 
Fahrradständern im Zentrum 
Rodenkirchens 
- Antrag der FDP/KBB-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, für das Ortszentrum 
des Stadtteils Rodenkirchen Standorte für 
Fahrradparkplätze mit Fahrradständern 
vorzuschlagen und danach in einem Ortstermin 
mit der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
festzulegen und baldmöglichst einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Bedarfs- und Standortermittlung hat 
insgesamt keinen weiteren Bedarf nach 
zusätzlichen Fahrradabstellplätzen ermittelt. Im 
Zuge des Austausches der kombinierten 
Fahrradabstell- und Werbeanlagen (Quadirgen) 
ab 01.01.2018 werden die bestehenden Standorte 
noch einmal überprüft und gegebenenfalls 
erweitert. 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Beschluss als 
erledigt zu betrachten. 
Sachstand 2015: 
Die Standortvorschläge werden der Politik nach 
interner Abstimmung vorgestellt. Die Aufstellung 
soll im 1. Quartal 2016 erfolgen. 
Sachstand 2014: 
Kein neuer Sachstand. 
2013: Die Bedarfs- und Standortermittlung wurde 
durchgeführt. Die Verwaltung erarbeitet derzeit 
Vorschläge für mögliche Standorte und wird diese 
der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach 
Abschluss mitteilen. 
2012: Die Bedarfs- und Standortermittlung hat 
noch nicht stattgefunden. Die Erledigung des 
Beschlusses wird voraussichtlich erst ab 2013 
erfolgen. 
2010 - 2011: Die Maßnahme wurde in der 
Prioritätenliste aufgenommen und wird nach den 
personellen und  finanziellen Möglichkeiten 
abgearbeitet. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.05.2009 8.1.10 Einrichtung von Parkplätzen in 
Zollstock; 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, 
in Zollstock, zwischen Zollstockgürtel und 
Breniger Straße, nach Möglichkeiten zu suchen, 
um zusätzlichen Parkraum zu legalisieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Faktion 
Bündnis90/Die Grünen. 
Die Bezirksvertretung setzt die Priorität der 
Maßnahme nach hinten, 2014ff (Beschluss aus 
der Sitzung vom 05.11.2012, TOP 9.1.1). 
Sachstand 2016: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2013: Hierzu wird es in 2014 eine Mitteilung der 
Verwaltung an die Bezirksvertretung geben 
2012: Die Planung soll 2013 erstellt werden. 
2010 - 2011: Die Einrichtung von Parkplätzen in 
Zollstock ist in Bearbeitung. Der Beschluss wird 
im Rahmen der vorgegebenen Prioritäten 
abgearbeitet. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.05.2009 8.1.13 Beidseitige Radwege an 
Hammerschmidtstraße und Am 
Feldrain 
- Antrag der SPD-Fraktion 
1. Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, der 
Bezirksvertretung die Entwurfsplanungen für die 
Anlage von beidseitigen separaten Radwegen 
sowie jeweils einem einseitigen Parkstreifen an 
der Hammerschmidtstraße in Weiß vorzulegen 
und zugleich einen Zeit-/Maßnahmenplan für die 
Realisierung der Baumaßnahmen sowie eine  
Finanzierungsplanung nachzuweisen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zugestimmt. 
2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt 
folgenden geänderten Antrag: 
Die Verwaltung wird gebeten, der 
Bezirksvertretung die Entwurfsplanungen für die 
Anlage von beidseitigen separaten Radwegen 
sowie jeweils einem einseitigen Parkstreifen an 
der Straße Am Feldrain in Sürth vorzulegen und 
zugleich einen Zeit-/Maßnahmenplan für die 
Realisierung der Baumaßnahmen sowie eine  
Finanzierungsplanung  nachzuweisen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Der Beschluss aus der Sitzung vom 11.06.2007, 
TOP 8.1.13 wird gemeinsam mit diesem 
Beschluss bearbeitet. 
Sachstand 2016: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
 2013: Die Maßnahme wird erst nach der 
Bearbeitung Sürther Feld 3. Bauabschnitt erfolgen 
und damit frühestens ab 2015. 
2012: Die Planung für die Radverkehrsanlagen 
erfolgt im Zusammenhang mit der 
Straßenplanung zum 3. Bauabschnitt Sürther Feld. 
2010 - 2011: Der Beschluss wird im Zuge des 
Ausbaus der Hammerschmidtstraße 
entsprechend dem Bebauungsplan "Sürther Feld" 
berücksichtigt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 13 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
22.06.2009 8.1.11 Zebrastreifen an der 
Verkehrsinsel Brühler 
Straße/Stahleckstraße 
- Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der 
Verkehrsinsel Brühler Straße/Stahleckstraße, die 
an Stelle der bisherigen Ampel installiert wurde, 
Zebrastreifen anzubringen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2016: Die erforderlichen Markierungsarbeiten sind 
zeitnah erfolgt. 
2015: Die vorhandene bauliche Querungshilfe 
musste in Stand gesetzt werden. Die 
erforderlichen Markierungsarbeiten für die 
Einrichtung eines Fußgängerüberweges sollen 
zeitnah erfolgen. 
2013: Die Umsetzung wird in 2014 erfolgen. 
II/2012: Die Planung ist abgeschlossen. Die 
Umsetzung ist für 2013 vorgesehen. 
I/2012: Die Maßnahme befindet sich noch in der 
Planung. Mit einer Umsetzung ist voraussichtlich 
in 2013 zu rechnen. 
2011: Die Auswertung der Verkehrszählung hat 
ergeben, dass hier ein Zebrastreifen angelegt 
werden soll. Dies wird auch von der Polizei 
befürwortet. Zurzeit wird in der Entwurfsabteilung 
des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik eine 
entsprechende Planung vorbereitet. 
2010: Eine vorhandene Verkehrszählung wird 
zurzeit ausgewertet. Danach wird über die Anlage 
eines Zebrastreifens entschieden. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 14 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
22.06.2009 8.1.7 Maßnahmen zur 
Schulwegsicherung im Bereich 
der Bismarcksäule; 
gemeinsamer Antrag der CDU- 
Fraktion und der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, der 
Bezirksvertretung die alternativen 
Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung im 
Bereich der Bismarcksäule, wie in der Sitzung der 
Bezirksvertretung  am 30.01.2006 beschlossen, 
vorzulegen. Zusätzlich soll die immer wieder 
geforderte Beleuchtung der Gehwege über die 
Grünfläche, wie in der Beschlussfassung 
ebenfalls vorgesehen, vor der Bismarcksäule im 
Rahmen der Schulwegsicherung installiert werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Ausführungsplanung ist in das 
Arbeitsprogramm aufgenommen worden. 
Sachstand 2015: 
Die Entwurfsplanungen sind abgeschlossen und 
befinden sich innerhalb des Amtes für Straßen- 
und Verkehrstechnik im Mitzeichnungsverfahren. 
2013: Die Planungen wurden aufgrund anderer 
Prioritäten zeitweise zurück gestellt, 
zwischenzeitlich aber wieder aufgenommen. Die 
Planungen für den Einmündungsbereich 
Bayenthalgürtel/Alteburger Straße/Alteburger 
Mühle sind abgeschlossen. Derzeit finden noch 
verwaltungsinterne Abstimmungen statt , um 
alternative Fahrmöglichkeiten für Radfahrer zu 
prüfen. 
Sind diese Punkte geklärt, werden der 
Bezirksvertretung spätestens im Frühjahr 2014 
verschiedene Alternativen zum Beschluss 
vorgelegt. 
II/2012: Die Beschlussvorlage befindet sich noch 
in der Bearbeitung und wird der Bezirksvertretung 
im 1. Quartal 2013 vorgelegt. 
I/2012: Die Verwaltung bebsichtigt in der zweiten 
Jahreshälfte 2012 eine entsprechende 
Beschlussvorlage der Bezirksvertretung 
vorzulegen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 15 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
31.08.2009 8.1.2 Ortszentrum Weiß: 
Umgestaltung des 
Straßenzuges Weißer 
Hauptstraße/Auf der Ruhr 
- Antrag der Fraktion Bündnis 90 
/ Die Grünen 
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die 
Umgestaltung des Straßenzuges „Weißer 
Hauptstraße“ (ab Weidengasse)/„Auf der Ruhr“ 
(bis Körnerstraße) zu entwickeln. Ziel ist hierbei, 
die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu 
erhöhen (z.B. über eine Verkehrsmischfläche, 
eventuell Modell „Shared Space“), vorhandene 
Schwachstellen aus dem Themenbereich Verkehr 
zu beseitigen und zusätzlich eine Attraktivierung 
des Zentrums zu erreichen. 
Vor Erstellung einer Planung sind vorab in einem 
Ortstermin die Gedanken und Anregungen der 
betroffenen Anwohner und der örtlichen 
Dorfgemeinschaft - gerne in einem 
Werkstattgespräch vor Ort - aufzunehmen. Das 
Konzept mit seinen gestalterischen, zeitlichen und 
finanziellen Aspekten ist anschließend der BV2 
zur Beratung vorzulegen. 
Zudem möge die Verwaltung die von der 
Dorfgemeinschaft Weiß in einem Bürgerantrag 
vom 15.08.09 vorgebrachten Anregungen als 
Vorstufe „Sofortmaßnahmen“ überdenken und 
hierzu Stellung nehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt. 
2016: Die Rahmenbedingungen für das 
Planungskonzept konnten bisher nicht erarbeitet 
werden. Eine Bearbeitung kann nicht vor 2020 
erfolgen. 
 2013-2015: Die Rahmenbedingungen für das 
Planungskonzept konnten bisher nicht erarbeitet 
werden. Eine Bearbeitung kann nicht vor 2020 
erfolgen. 
2012: Eine Planung wird nicht vor 2014 erstellt. 
2011: Die Rahmenbedingungen für das 
Planungskonzept konnten aus personellen 
Gründen und der damit verbundenen 
Prioritätensetzung bisher nicht geklärt werden. 
Dieser Beschluss hat auch Auswirkungen auf den 
Beschluss vom 27.08.2007, TOP 8.1.9 
Kirmesplatz: Weißer Hauptstraße. 
2010: Der Beschluss wird im Rahmen der 
Prioritäten abgearbeitet. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
05.10.2009 9.1.4 Verkehrsberuhigung 
Römerstraße 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung auf der Römerstraße im Abschnitt 
zwischen Schillingsrotter Straße und Friedrich- 
Ebert-Straße drei Überquerungshilfen 
einzurichten. Zum Schutz der Radfahrer werden 
die Einmündungen mit einer Rotfärbung markiert. 
Außerdem sollen Tempo 30-Beschilderung und 
an den Überquerungshilfen Zebrastreifen 
eingerichtet werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahmen wurden zwischenzeitlich 
ausgeführt, die letzte Abnahme erfolgte am 
28.11.2016. 
Sachstand 2015: 
Die Restfläche wird im I./II. Quartal 2016 saniert. 
Das Bauvorhaben ist zur Zeit in der 
Ausschreibung, abhängig von der Vergabezeit 
liegt der Baubeginn im I. oder II. Quartal. 
2013: Die Baumaßnahmen werden zurzeit 
ausgeführt. 
II/2012: Die Bauvorbereitung hat stattgefunden. 
Die Maßnahme wurde ausgeschrieben und 
submitiert. Mit einem Baubeginn ist in der ersten 
Jahreshälfte 2013 zu rechnen. 
I/2012: Die voraussichtliche Fertigstellung der 
Maßnahme findet in 2012 statt. 
Die Verwaltung hat mit dieser Vorlage den 
Beschluss aus der Sitzung vom 12.12.2005 
erledigt. 
Zu dieser Maßnahme hat die Verwaltung dem 
Verkehrsausschuss eine Beschlussvorlage 
(0354/2012) zur Sitzung am 13.03.2012 vorgelegt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 17 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.11.2009 8.1.3 Einrichtung eines weiteren 
Zebrasteifens auf der 
Goltsteinstraße in Köln- 
Bayenthal 
- Antrag der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, im südlichen 
Abschnitt der Goltsteinstraße zwischen 
Cäsarstraße und Bayenthal Gürtel einen weiteren 
Zebrastreifen einzurichten. 
Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob an der 
Ecke Marienburger/Pferdmengesstraße ein 
Zebrastreifen eingerichtet werden kann. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
2016: Derzeit fehlt noch die vorgeschriebene 
Beleuchtung mangels Kapazitäten der 
Rheinenergie. Geplante Ausführung Ende 2. 
Quartal 2017. 
2015: Aufgrund der veränderten Verkehrssituation 
hat die Verwaltung neue Verkehrszählungen 
beantragt. Nach Vorlage der Ergebnisse soll 
entschieden werden, ob 
Optimierungsmaßnahmen in der Örtlichkeit 
erforderlich sind. 
2013: Der Fußgängerüberweg (FGÜ) 
Goltsteinstraße wird in 2014 eingerichtet und für 
den FGÜ Pferdemengesstraße wird der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen eine 
Beschlussvorlage vorgelegt. 
II/2012: Aufgrund personeller Engpässe wird die 
Beschlussvorlage im 1. Quartal 2013 vorgelegt. 
I/2012: Eine Beschlussvorlage wird in der 2. 
Jahreshälfte 2012 vorgelegt. 
2011: Die Verwaltung wird in Kürze hierzu eine 
Beschlussvorlage vorlegen. 
2010: Es wurden Verkehrszählungen beauftragt. 
Wenn das Ergebnis vorliegt, wird über das 
weitere Vorgehen entschieden. 
In der Sitzung am 08.03.2010 wurde ein 
Zwischenbericht vorgelegt. 
Zur Sitzung der am 24.01.2011 hat die 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 18 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Verwaltung eine Mitteilung (0004/2011) gefertigt. 
08.03.2010 8.1.4 Rückbau der Querung auf der 
Weißer Straße in Höhe REWE- 
Markt 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die 
Fußgängerquerung mit Mittelinsel auf der Weißer 
Straße in Höhe REWE-Markt zurückzubauen und 
den Rad- und Fußweg stadteinwärts wieder in 
voller Breite herzustellen. 
Die Verwaltung wird gebeten, eine geeignete 
Lösung vorzuschlagen, ggf. durch eine 
Fußgängerquerung mittels Zebrastreifen, 
herzurichten ca. 20 Meter in Richtung Weiß 
verschoben. Ggf. ist die Fahrbahn dafür 
geringfügig einzuengen. Vor der Realisierung ist 
der Vorschlag der Bezirksvertretung vorzustellen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Die Planung ist im Arbeitsprogramm 
aufgenommen, konnte aber noch nicht bearbeitet 
werden. 
2013: Die Planung erfolgt nach derzeitigem Stand 
in 2014. 
2012: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. Die 
Planung erfolgt nach derzeitigem Stand in 2013. 
2011: Einen Rückbau dieser von der 
Bezirksvertretung geforderten und beschlossenen 
Querungshilfe wird es nicht geben. Die 
Verwaltung erarbeitet derzeit eine Optimierung für 
Radfahrer im Zusammenhang mit der Fortführung 
des Schutzstreifens für Radfahrer auf der Weißer 
Straße. 
2010: Zur Optimierung wird die Verwaltung den 
nördlichen gemeinsamen Geh- und Radweg 
auflösen. Der Radfahrer, der auf der nördlichen 
Straßenseite fährt, wird mittelfristig dann über 
einen Schutzstreifen geführt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 19 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
06.09.2010 8.1.10 Sanierungsbedürftiger Radweg 
(Leinpfad) im Weißer Bogen; 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen 
Sachstand zur Sanierung des Radwegs 
(Leinpfad) im Weißer Bogen festzustellen und die 
Bezirksvertretung darüber zu informieren. Die 
Herausnahme aus dem 
Radwegesanierungsprogramm 2009 (vgl. 
Beschlussvorlage betreff 
Radwegesanierungsprogramm vom 13.04.2010 
Anlage 1) wurde damit begründet, dass der 
Radweg nicht im Eigentum der Stadt Köln sei und 
Abstimmung mit dem Wasser-/Schifffahrtsamt 
erforderlich wäre. Die Verwaltung hat auf jeden 
Fall sicher zu stellen, dass im nächsten 
Radwegesanierungsprogramm dieser mit Priorität 
1 beschlossene Vorschlag umgesetzt ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Baumaßnahme wurde vom 26.10.2015 bis 
21.04.2016 ausgeführt. Die Arbeiten sind 
abgeschlossen und die Maßnahme wurde 
abgenommen. 
Sachstand 2015: 
Beschluss aus dem Finanzausschuss muss noch 
eingeholt werden, Beginn der Ausführung im IV 
Quartal 2015 geplant.  
Die Wege die zur Abwicklung der Baumaßnahme 
in Anspruch genommen wurden, werden im 
Zeitraum 15. - 17. KW wieder instand gesetzt. 
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
05.07.2010, TOP 8.1.7 zusammen gefasst. 
2013: Wie auch bei der Baumaßnahme Radweg 
Militärring liegt der sanierungsbedürftige Radweg 
im Weißer Bogen in einem 
Landschaftsschutzgebiet. Hier sind ebenfalls 
umfangreiche Abstimmungen mit den 
Umweltschutzbehörden erforderlich. Für beide 
Maßnahmen wird zurzeit ein gemeinsamer 
landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt. Eine 
Ausführung dieser Baumaßnahme wird erst in 
2014 sein. 
2012: Die voraussichtliche Fertigstellung der 
Maßnahme findet in 2013 statt. 
2011: Die Ausschreibungsunterlagen werden 
zurzeit vorbereitet, mit der Fertigstellung ist etwa 
Ende September/Anfang Oktober 2011 zu 
rechnen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
04.10.2010 8.1.7 Ordnung auf dem Maternusplatz 
Antrag der SPD-Fraktion 
1. Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, mehr 
Papierkörbe auf dem Maternusplatz aufzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion 
zugestimmt. 
2. Beschluss: 
Weiterhin ist zu prüfen, ob und wo mehr 
Fahrradabstellplätze auf dem Maternusplatz 
aufgestellt werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
3. Beschluss: 
Zusätzlich ist die sich seit langem in 
funktionsfähigem Zustand befindliche 
automatische Polleranlage endlich in Betrieb zu 
setzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die im Beschluss aufgeführten Punkte wurden 
bereits umgesetzt. Daher gilt der Beschluss ist der 
Beschluss als erledigt zu betrachten. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2014: 
Kein neuer Sachstand 
II/2012-2013: Die vorhandenen 
Fahrradabstellanlagen auf dem Maternusplatz 
wurden im Rahmen der Platzumgestaltung 
aufgestellt. Das verwendete Modell für 
Fahrradabstellanlagen ist Bestandteil des 
Gestaltunskonzeptes. Es wurde nicht das 
Standardmodell der Stadt Köln (Gotik/Haarnadel) 
verwendet. 
Die Aufstellung von weiteren 
Fahrradabstellanlagen wäre nur mit Gehemigung 
des Eigentümers der Platzfläche bzw. 
Zustimmung des Architekten erfolgen. Hier muss 
verwaltungsintern noch ein Klärung herbeigeführt 
werden. 
I/2012: Die Bedarfs- und Stanortermittlung hat 
noch nicht stattgefunden. Die Erledigung des 2. 
Beschlusses wird voraussichtlich erst ab 2013 
erfolgen. 
2011: Aus Sicht der Verwaltung ist der Punkt, die 
Papierkörbe und betreffen, damit erledigt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 21 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Zu den Fahrradständern: Die notwendige 
Bedarfs- und Standortermittlung konnte noch 
nicht durchgeführt werden. Nach derzeitigen 
Prioritäten wird diese Prüfung erst im 1. Halbjahr 
2012 erfolgen. Erst nach diesem 
Bearbeitungsschritt kann eine Planung erarbeitet 
werden, die mit der beschlossenen 
Platzgestaltung abgestimmt abzustimmen ist. 
Zu der Polleranlage: Die Verwaltung prüft zurzeit, 
wie mit organisatorischen und technischen Mitteln 
die Funktionstüchtigkeit der Polleranlage aufrecht 
erhalten werden kann. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.02.2011 8.1.2 Bau eines Radwegs entlang der 
Bödinger Straße zwischen 
Meschenich und Rondorf; 
gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Die Grünen und der 
SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten entlang der 
Bödinger Straße zwischen den Ortsteilen 
Meschenich und Rondorf, entlang der 
Zaunhofstraße zwischen Meschenich und 
Rondorf und entlang der Immendorfer 
Hauptstraße die dringend benötigten und bereits 
beschlossenen Fahrradwege anzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2014: 
Eine endgültige Klärung konnte noch nicht 
herbeigeführt werden. Es besteht grundsätzlich 
die Möglichkeit, nach Abschluss des 
Verkehrsversuches „Schutzstreifen außerorts“ zu 
prüfen, ob hier die Anlage von Schutzstreifen in 
Frage kommt. 
2013: Derzeit läuft die Prüfung, ob ein Ausbau der 
Wirtschaftswege möglich ist. 
II/2012: Derzeit werden die 
Grundstücksverhältnisse der Wirtschaftswege 
geprüft. Anschließend muss geklärt werden, 
inwieweit ein Ausbau der heute zum Teil nur 
rudimentär vorhandenen Wirtschaftswege aus 
umwelt- und lanfschaftspflegerischen 
Gesichtpunkten umsetzbar ist. 
I/2012: Die Grundstücksverhandlungen können 
nicht zum Abschluss gebracht werden, es muss 
eine Alternative über vorhandene 
Wirtschaftswege erarbeitet werden. 
2011: Es werden zurzeit noch 
Grundstücksverhandlungen geführt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 23 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.04.2011 8.1.4 Prüfung Fahrradschutzstreifen 
und Querung Friedrich-Ebert 
Straße; Antrag der Fraktion Die 
Grünen 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf 
der „Friedrich-Ebert-Straße“ zwischen „Konrad- 
Adenauer-Straße“ und „Finkens Garten“  ein 
Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden kann. 
In Höhe der Einfahrt zu "Finkens Garten" soll 
zudem eine sichere Querung der Fahrbahn für 
Radfahrer in Fahrtrichtung Westen („Zum 
Forstbotanischen Garten“) eingerichtet werden. In 
Fahrtrichtung Osten soll der Radweg ab dieser 
Stelle bis zur Kreuzung „Konrad-Adenauer- 
Straße“ auf der Fahrbahn verlaufen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Planung wurde erstellt und befindet sich 
derzeit in der internen Abstimmung. 
2013: Eine Bearbeitung erfolgt voraussichtlich in 
2014. 
2012: Die Maßnahme wurde in das 
Arbeitsprogramm aufgenommen. Eine 
Bearbeitung erfolgt voraussichtlich in 2013. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 24 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.04.2011 8.2.7 Fahrradquerung B9 
Antrag der Fraktion Die Grünen 
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit 
dem Landesamt für Straßenbau die Gefährdung 
der Fußgänger und Fahrradfahrer beim Queren 
der B9 in Höhe Schillingsrotter Weg zu 
minimieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion 
zugestimmt 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Der Ortstermin fand Anfang 2014 statt,  dem 
Landesbetrieb wurde ein Vorschlag für eine 
Querungshilfe übergeben. Darüber hinaus kein 
neuer Sachstand. 
2013: Der Termin sollte am 10.12.2013 
stattfinden, konnte jedoch durch eine Unklarheit in 
der Örtlichkeit nicht durchgeführt werden. Die 
betreffende Stelle ist nicht die Fahrradquerung 
B9, sondern die L300/Zum Forstbotanischen 
Garten. Ein neuer Ortstermin wird in 2014 
durchgeführt.  
II/2012: Der Ortstermin hat noch nicht 
stattgefunden und muss in 2013 durchgeführt 
werden. 
I/2012: Bei der Militärringstraße handelt es sich 
um die Bundesstraße B 51, der Übergang ist bei 
der Verwaltung bisher nicht auffällig geworden. 
Nach ersten Gesprächen mit dem Landesbetrieb 
Straßenbau NRW empfiehlt die Verwaltung, das 
Gefährungspotential in einem gemeinsamen 
Ortstermin festzustellen. 
2011: Die Maßnahme liegt zurzeit beim 
Landesbetrieb Straßen NRW. Erste Gespräche 
werden nach der Sommerpause geführt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 25 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.07.2011 9.1.1 Parkraumkonzept in 
Rodenkirchen 
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die 
Vorlage, um zunächst das Ergebnis des 
Einzelhandelkonzeptes abzuwarten. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, FDP- 
Fraktion und Herrn Schöppe abgelehnt. 
2. Beschluss: 
In dem Beschlusstext wird unter Ziffer 6 folgendes 
eingefügt: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung, die Parkscheinautomaten im 
Bewohnerparkgebiet Rodenkirchen l so 
einzurichten, dass dort ein Parken bis zu einer 
Höchstdauer von 15 Minuten kostenlos möglich 
ist (sog. Brötchentaste). Die mit der Einführung 
der Brötchentaste einhergehenden 
Mindereinnahmen sind aus Mehreinnahmen der 
Parkraumbewirtschaftung von rund 300.000 € 
jährlich zu finanzieren. Sofern erforderlich, wird 
die Verwaltung gebeten, hierzu die Zustimmung 
der Verkehrsausschusses 
einzuholen. 
Die Einführung der Maßnahmen zu 1 – 5 wird von 
der Realisierung der vorgenannten Ergänzung in 
Ziff 6 abhängig gemacht. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Grünen bei 
Enthaltung 2 Stimmen der CDU-Fraktion 
zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Vorlage befindet sich derzeit im 
Mitzeichnungsverfahren. 
Vorgesehen ist dann eine erste Beratung im 
Verkehrsausschuss, sukzessive Vorstellung in 
den Be-zirksvertretungen, abschließende 
Beratung und Beschlussfassung im 
Verkehrsausschuss. 
Sachstand 2015: 
Mit diesem Beschluss werden folgende 
Beschlüsse zusammen gefasst: 
TOP 8.1.9 aus der Sitzung vom 07.04.2008 
TOP 8.1.4 aus der Sitzung am 27.10.2008 
Sachstand 2014-2015: 
Kein neuer Sachstand; Beschluss zu 15 Minuten 
frei Parken liegt nicht vor. Damit ist die von der BV 
2 festgelegten Bedingung zur Umsetzung des 
Beschlusses nicht erfüllt. Die Verwaltung wird 
dem Verkehrsausschuss erneut einen Vorschlag 
unterbreiten. Diese Vorlage wird gegenwärtig 
erarbeitet und voraussichtlich bis Anfang 2016 in 
den Verkehrsausschuss eingebracht. 
2013: Ein Beschluss des Verkehrsausschusses 
für das 15 minütige freie Parken ist nach wie vor 
nicht gegeben. Diese Regelung wurde von der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen jedoch als 
Bedingung für die Umsetzung des 
Parkraumkonzeptes in Rodenkirchen 
beschlossen. Sobald der Verkehrsausschuss 
abschließend einen für diese Regelung 
zustimmenden Beschluss gefasst hat, können die 
nächsten Schritte zur Umsetzung des 
Parkraumkonzeptes in Rodenkirchen erfolgen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 26 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
3. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden geänderten Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung folgende Maßnahmen zur 
Verbesserung der Parkmöglichkeiten sowie 
Änderungen gemäß der 
Bürgerinformationsveranstaltung vom 22.02.2011 
durchzuführen: 
1.) Einrichtung der Bewohnerparkgebiete 
Rodenkirchen I und II auf der Grundlage des 
Parkraumkonzeptes (Anlage 4) 
2.) Einrichtung des Bewohnerparkens für eine 
Teilfläche des Parkplatzes 
Oststraße/Barbarastraße 
3.) Einrichtung der „Weichen Grenze“ im Bereich 
Bewohnerparkgebiet I und II bei Parkproblemen 
der Bewohner 
4.) Neuordnung des Parkens in der Walther- 
Rathenau-Straße auf der Grundlage des 
Entwurfes I (Anlage 5) 
5.) Beidseitige Bewirtschaftung der Stellplätze in 
der Blücherstraße von Walther-Rathenau-Straße 
bis Mettfelder Straße mit Bewohnerparken 
6.) Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung, die Parkscheinautomaten im 
Bewohnerparkgebiet Rodenkirchen l so 
einzurichten, dass dort ein Parken bis zu einer 
Höchstdauer von 15 Minuten kostenlos möglich 
ist (sog. Brötchentaste). 
Die mit der Einführung der Brötchentaste 
einhergehenden Mindereinnahmen sind aus 
Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung 
von rund 300.000 € jährlich 
II/2012: Die von der Bezirksvertretung 
beschlossene Bedingung (Einführung des 15 
Minuten freien Parkens) zur Umsetzung des 
Parkraumkonzeptes Rodenkirchen (letzeter 
Absatz des Beschlusses)  ist noch nicht erfüllt.  
Die Vorlage an den Verkehrsausschuss zum 15 
Minuten freien Parken befindet sich in der 
verwaltungsinternen Absstimmung. Sobald der 
Verkehrsausschuss abschließend einen für diese 
Regelung zustimmenden Beschluss gefasst hat, 
können die nächsten Schritte zur Umsetzung des 
Parkraumkonzeptes in Rodenkirchen erfolgen. 
I/2012: Die Bezirksvertretung hat am 23.04.2012 
eine weitere Vorlage (0608/2012) zum Thema 
Parkraumkonzept Rodenkirchen zurückgestellt mit 
der Maßgabe, dass der Verkehrsausschuss 
vorher eine Grundsatzentscheidung über das 15- 
Minuten kostenfreie Parken trifft. Eine 
entsprechende Vorlage dazu wird voraussichtlich 
nach der Sommerpause vorgestellt. 
2011: Die BV 2 hat zu diesem Thema eine 
Bedingung beschlossen. Zum Parkraumkonzept 
in Rodenkirchen war daher für die September- 
Sitzung der BV 2 eine Beschlussvorlage für eine 
klarstellende Beschlussfassung vorgesehen. 
Diese Vorlage ist jedoch von der Amtsleitung 
zurückgezogen worden. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 27 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
zu finanzieren. Sofern erforderlich, wird die 
Verwaltung gebeten, hierzu die Zustimmung der 
Verkehrsausschusses einzuholen. 
Die Einführung der Maßnahmen zu 1 – 5 wird von 
der Realisierung der vorgenannten Ergänzung in 
Ziff 6 abhängig gemacht. Nach Einführung der 
neuen Parkregelung werden von der Verwaltung 
notwendige Optimierungen mit Zustimmung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen durchgeführt. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, FDP- 
Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. 
11.07.2011 8.1.4 Fahrradständer/Begrenzungen 
Baumscheiben Herthastraße; 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, in der Herthastraße 
Fahrradständer („Haarnadeln o.ä.“) aufzustellen. 
Als Standorte wird (nicht abschließend) 
vorgeschlagen, z.B.: 
- zwischen Hausnummer 55 und 57 
- vor Hausnummer 51 
- an der Kreuzung zum Höninger Weg 
Weiterhin sollen stark beschädigte Eingrenzungen 
von Baumscheiben ausgetauscht werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei 1 Enthaltung der CDU-Fraktion 
zugestimmt 
Sachstand 2016: 
In der Herthastraße wurden im insgesamt 20 
zusätzliche Fahrradabstellplätze im Sommer 2016 
geschaffen. 
Sachstand 2015: 
Die Maßnahme konnte aufgrund der personellen 
Situation noch nicht abgeschlossen werden. 
2013: Die Bedarfs- und Standortermittlung ist 
abgeschlossen. Die Verwaltung wird im Jahre 
2014 in der Herthastraße zusätzliche 
Fahrradabstellanlagen schaffen. 
2012: Die Bedarfs- und Stanortermittlung hat 
noch nicht stattgefunden. Die Erledigung des 
Beschlusses wird voraussichtlich erst ab 2013 
erfolgen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 28 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
21.11.2011 9.1.3 Umgestaltung Barbarastraße 
nach Bürgerinformation 
1. Beschluss: (Ergänzungsantrag der SPD) 
Für den Abschnitt Barbarastraße zwischen 
Oststraße und Uferstraße verbleibt es bei dem 
Beschluss vom April 2010. Dabei sind in den 
Bauablaufplanungen die Pläne zum Neubau des 
Rathauses zu berücksichtigen. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion zugestimmt. 
2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung, die Umgestaltung der 
Barbarastraße gemäß Anlage 1 der 
Beschlussvorlage auszuführen und den 
Beschluss vom 26.04.2010, TOP 9.1.1 damit 
aufzuheben. 
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die 
Durchfahrt von der Barbarastraße zur Uferstraße 
mittels demontierbarer Poller zu unterbinden und 
die Uferstraße von Walther-Rathenau-Straße bis 
Barbarastraße für den Zweirichtungsverkehr 
freizugeben. 
Für den Abschnitt Barbarastraße zwischen 
Oststraße und Uferstraße verbleibt es bei dem 
Beschluss vom April 2010. Dabei sind in den 
Bauablaufplanungen die Pläne zum Neubau des 
Rathauses zu berücksichtigen. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und Herrn 
Schöppe zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahme ist ausgeschrieben und 
submitiert. Das Auftragsschreiben befindet sich 
zurzeit in der verwaltungsinternen Bearbeitung. 
Mit einem Baubeginn ist voraussichtlich im 1. 
Quartal 2017 zu rechnen. 
Sachstand 2015: 
Die Planung ist abgeschlossen und  die geplante 
Ausführung für 2016 geplant. 
Für den Abschnitt Oststraße bis Uferstraße wird 
zu gegebener Zeit eine neue Vorlage erstellt. 
2013: Die Planung liegt in der endgültig 
abgestimmten Form noch nicht vor, es besteht 
noch Abstimmungsbedarf mit der KVB. 
2012: Die Umsetzung der Maßnahme ist für 2013 
geplant. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 29 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.04.2012 8.1.10 Fahrbahnmarkierung 
Vorgebirgsstraße / 
Zollstockgürtel; Antrag der CDU- 
Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, aus 
Umweltschutzgründen die Fahrbahnmarkierung 
auf der Vorgebirgsstraße Richtung Süden vor der 
Kreuzung Zollstockgürtel dahingehend zu ändern, 
dass die Geradeausfahrt auch auf der rechten 
Spur zumindestens bis 10 Meter vor der Ampel 
wieder möglich ist, wie es auch vor der Sanierung 
der Vorgebirgsstraße war. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion 
zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Bei Erneuerung der Lichtsignalanlage wird der 
Beschluss berücksichtigt. Aus Sicht des Amtes für 
Straßen und Verkehrstechnik gilt der Beschluss 
als erledigt. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand 
2012-2013: Die Anpassungen können im Zuge 
der noch fehlenden Markierungen auf der Strecke 
zwischen den Kreuzungen auf der 
Vorgebirgsstraße nachgeholt werden. Derzeit 
prüft die Verwaltung, wie der Fahrbahnquerschnitt 
gestaltet werden kann. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 30 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
21.05.2012 8.1.2 Barbarastraße in Rodenkirchen: 
Zweirichtungs-Radverkehr; 
gemeinsamer Antrag der 
Fraktion die Grünen und der 
SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, die Barbarastraße 
zwischen Uferstraße und Oststraße für 
Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Derzeit laufen im Stadtbezirk 2 die Überprüfungen 
zur Öffnung Einbahnstraßen, nach Abschluss wird 
eine eigene Mitteilung gefertigt. 
Sachstand 2014: 
Kein neuer Sachstand 
2013: Die Barbarastraße ist in der Prioritätenliste 
enthalten. Die Abarbeitung dieses Beschlusses 
erfolgt sukzessive. 
2012: Eine Überprüfung konnte aus personellen 
Gründen noch nicht durchgeführt werden. Die 
Überprüfung und das erforerliche 
Anhörungsverfahren soll in 2013 durchgeführt 
werden. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 31 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.12.2012 8.1.2 Radwege zwischen den 
Stadtteilen Meschenich - 
Rondorf; 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu 
unterbreiten, wie die genannten Stadtteile über 
bestehende Wege fahrradfreundlich mit geringem 
Finanzaufwand miteinander verbunden werden 
können, solange die Erstellung von 
Fahrradwegen entlang den Landstraßen nicht 
möglich ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Eine endgültige Klärung konnte noch nicht 
herbeigeführt werden. Es besteht grundsätzlich 
die Möglichkeit, nach Abschluss des 
Verkehrsversuches „Schutzstreifen außerorts“ zu 
prüfen, ob hier die Anlage von Schutzstreifen in 
Frage kommt. 
2013: Derzeit läuft die Prüfung, ob ein Ausbau der 
Wirtschaftswege möglich ist. 
2012: Eine erste Prüfung hat ergeben, dass sich 
in Frage kommende Wege im Eigentum der Stadt 
Köln befinden. Derzeit prüft die Verwaltung, ob 
und wie diese Wege fahrradfreundlich gestaltet 
werden können  und wie eine Anbindung dieser 
Wege an das Netz erfolgen könnte. 
15.07.2013 9.1.3 Öffnung von Einbahnstraßen für 
den gegenläufigen Radverkehr 
im Stadtbezirk Rodenkirchen 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, 
alle Einbahnstraßen auf die Öffnung für den 
gegenläufigen Radverkehr zu überprüfen und - 
wenn möglich- zu öffnen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion 
zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Derzeit laufen im Stadtbezirk 2 die Überprüfungen 
zur Öffnung von Einbahnstraßen, nach Abschluss 
wird eine eigene Mitteilung gefertigt. 
Sachstand 2014: 
Kein neuer Sachstand 
2013: Die Bearbeitung läuft derzeit. Die 
Bezirksvertretung wird bei Bedarf über den 
aktuellen Sachstand informiert. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 32 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
14.10.2013 8.1.3 Fahrradstellplätze am 
Südstadion 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich des 
Südstadions im Eingangsbereich 
Fahrradabstellmöglichkeiten, z.B. durch das 
Aufstellen sog. Fahrradnadeln zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Im Bereich des Haupteinganges am Höninger 
Weg wurden insgesamt 40 zusätzliche 
Fahrradabstellplätze im Jahre 2016 geschaffen. 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Berschluss 
erledigt. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand 
2013: Der Beschluss wurde in das 
verwaltungsinterne Arbeitsprogramm 
aufgenommen und wird im Rahmen der 
personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 33 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.11.2013 8.2.1 Meschenich: ganztägiges LKW- 
Durchfahrtsverbot 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, baldmöglichst die 
bei der Bezirksregierung vereinbarten 
Verkehrsmaßnahmen für Meschenich umfassend 
mit Zeitplan darzulegen, wobei ein ganztägiges 
LKW-Durchfahrtsverbot vorzusehen ist. 
Das Ergebnis der Verkehrsstudie über die 
Lärmbelästigung ist ebenfalls vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Verwaltung hat für Februar 2017, in 
Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen, 
eine erneute Verkehrserhebung terminiert. 
Nach deren Auswertung wird die Gesamtsituation 
inhaltlich neu bewertet. 
Sachstand 2015: 
Derzeit ist ein Durchfahrtsverbot nachts 
eingerichtet. 
Die Umsetzung der geplanten Ortsumgehung ist 
abzuwarten. Das Ergebnis der Verkehrsstudie 
über die Lärmbelästigung liegt der BV vor. Die 
Maßnahme "Ausbau der L150" wurde im 4. 
Quartal, bis auf kleinere Markierungsarbeiten, 
abgeschlossen. In 01/2016 sollen die letzten 
Markierungsarbeiten erfolgen. 
Nach der Fertigstellung wird die Verwaltung eine 
neue Verkehrszählung durchführen. Die 
Bezirksvertretung wird unaufgefordert unterrichtet.
2013: Die Maßnahme ist derzeit in Bearbeitung. 
Eine Lösung ist bereits absehbar und soll 
zunächst erprobt werden. Die Verwaltung wird im 
1. Quartal 2014 letzte Gespräche mit der 
Bezirksregierung führen, danach können Details 
bekannt gegeben werden. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 34 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
09.12.2013 8.1.3 Neuanlage Fuß- und Radweg 
Kalscheurer Weg; 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, am Kalscheurer 
Weg zwischen Kendenicher Straße und Oberer 
Komarweg zügig den Ausbau bzw. die 
Befestigung des Seitenstreifens vorzunehmen. 
Eine gefahrlose Nutzung durch Fußgänger und 
Radfahrer muss ermöglicht werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Am Kalscheurer Weg wurden Schutzstreifen 
aufmarkiert. Des Weiteren wird die Schotterdecke 
des Seitenstreifens erneuert. 
Sachstand 2015: 
Die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) 
entwickeln ein Entwässerungskonzept, da in 
diesem Abschnitt keine Kanalisation vorhanden 
ist. Erst wenn die Aussagen der StEB vorliegen, 
kann mit der Planung begonnen werden. 
2013: Der Beschluss wurde in das 
Arbeitsprogramm aufgenommen. Mit einer 
Umsetzung ist nicht vor 2015 zu rechnen. 
27.01.2014 8.1.2 Feldhamsterstraße im 
Neubaugebiet Sürther Feld: 
provisorische Ertüchtigung der 
Straße 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, die Straßen 
„Feldhamsterstraße“ im Neubaugebiet Sürther 
Feld und einen Teil der angrenzenden Straße 
„Grüner Weg“ zeitnah provisorisch so zu 
ertüchtigen, dass ein Passieren für Fußgänger 
möglich ist. Gleichzeitig wird um einen 
Sachstandbericht gebeten, wann mit dem Ausbau 
der beiden Straßen zu rechnen ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Arbeiten wurden Anfang 2016 ausgeführt und 
abgeschlossen. Die Abnahme fand am 
28.07.2016 statt. 
Sachstand 2015: 
Der Bereich um die KITA, Grüner Weg und 
Stichwege der Feldhamsterstraße wurden vorab 
endgültig ausgebaut. Die Fertigstellung erfolgt im 
Februar 2015. Der Ausbau der Feldhamsterstraße 
beginnt ab Ende 2015. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.02.2014 8.1.2 Brühler Straße: barrierefreie 
Fußgängerquerung; Antrag der 
CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, die 
Fußgängerquerung an der Ampel vor dem 
Heeresamt auf der Brühler Straße barrierefrei 
herzustellen, hier insbesondere 5-6 Bordsteine 
abzusenken. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Arbeiten wurden ausgeschrieben und 
submitiert. Der Auftrag ist erteilt, der Baubeginn 
erfolgt in Kürze. 
Sachstand 2015: 
Die Vergabe der Maßnahme befindet sich aktuell 
in der Vorbereitungsphase. Es ist geplant, dass 
die Straßenbauarbeiten vorrausichtlich noch im 1. 
Quartal 2016 beginnen können. 
05.05.2014 8.1.2  Rodenkirchen: ruhender Verkehr 
im Caree Frankstraße / Konrad- 
Adenauer-Straße/Friedrich- 
Ebert-Straße - Antrag d. CDU- 
Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, den ruhenden 
Verkehr im o.a. Bereich in den  nächsten Wochen 
verstärkt zu kontrollieren und Gespräche mit den 
Firmen, ansässig in der Konrad-Adenauer–Straße 
13, zu führen, wie die Parksituation entspannt 
werden kann. Der Bezirksvertretung sind die 
Gesprächsergebnisse mitzuteilen. 
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu 
prüfen, ob eine Neuordnung des ruhenden 
Verkehrs im o.a. Bereich dergestalt erfolgen kann, 
dass einerseits vorhandener Platz als 
Parkmöglichkeit ausgeschöpft wird, andererseits 
aber Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen 
u.a.  Jederzeit ungehindert auf den Bürgersteigen 
passieren können und auch der fließende Verkehr 
nicht beeinträchtigt wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltungen der SPD-Fraktion, 
der FDP-Fraktion, Herrn Bronisz und Herrn 
Schöppe zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Markierung erfolgt, darüber hinaus kein neuer 
Sachstand 
Sachstand 2015: In der Konrad-Adenauer-Straße 
wurde die Halteverbotsbeschilderung optimiert 
und die Markierung einer Grenzmarkierung gem. 
VZ 299 StVO im Einmündungsbereich Konrad- 
Adenauer-Straße/Frankstraße erfolgt in Kürze. 
Weitere einfache Verkehrstechnische Mittel sind 
für eine Neuordnung nicht möglich. 
Die Verwaltung prüft, ob eine Überplanung 
möglich ist. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 36 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.09.2014 8.1.10 Brühler Landstraße in 
Meschenich: Aufhebung der 
Radwegbenutzungspflicht; 
Antrag der Fraktion Die Grünen 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die 
Radwegbenutzungspflicht auf der Brühler 
Landstraße im Bereich der Ortsdurchfahrt 
Meschenich zeitnah aufgehoben werden kann. 
Zudem soll durch den Zusatz „Radfahrer frei“ 
auch erlaubt bleiben, auf dem Fußweg in 
angemessener Geschwindigkeit mit dem Rad zu 
fahren. 
Hierzu wird auch die Polizei um Stellungnahme 
gebeten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Anordnung wurde ausgeführt, der Beschluss 
ist aus Sicht der Verwaltung damit erledigt. 
Sachstand 2015: 
Mit Datum vom 08.07.2015 wurde gemeinsam mit 
Polizei und Ordnungsamt der Antrag geprüft. Als 
Ergebnis dieser Prüfung wurde festgelegt, die 
Radwegbenutzungspflicht auf der Brühler Landstr. 
Zwischen der Straße „Am Kölnberg“ und „Auf dem 
Rosenhügel“ aufzuheben und entsprechend dem 
Antrag auszuschildern. Eine entsprechende 
Anordnung wurde gefertigt und wird zeitnah 
umgesetzt. 
08.09.2014 9.1.6 Umgestaltung Barbarastraße - 
Baumfällung 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt der 
Fällung von zwei Bäumen im Hochbeet auf dem 
Platz an der Barbarastraße / Hauptstraße, infolge 
der Umgestaltung Barbarastraße / 
Maternusstraße, zu. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion 
zugestimmt. 
Die BV bittet das Grünflächenamt, die Bäume 
möglichst an Paten, die noch benannt werden, 
abzugeben. 
Sachstand 2016: 
Siehe hierzu Stellungnahme zum 
Tagesordnungspunkt 9.1.3 Umgestaltung 
Barbarastraße nach Bürgerinformation. 
Sachstand 2015: 
Die Planungen wurde zur Ausführung an die 
Ausbauabteilung übergeben. Die Maßnahme 
befindet sich aktuell in der Bearbeitung. 
08.09.2014 8.1.6 Erleichterung der Einfahrt in die 
Oststraße in Rodenkirchen; 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, der BV einen 
Vorschlag zu unterbreiten, wie das z. Zt. Sehr 
umständliche Linksabbiegen von der Hauptstraße 
in die Oststraße aus Norden kommend erleichtert 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Verwaltung wird eine Beschlussvorlage in 
2017 einbringen. 
Sachstand 2015: 
Gemäß dem Wunsch der BV 2 wird die 
Verwaltung eine Beschlussvorlage in 2016 
einbringen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 37 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
20.10.2014 8.1.4 Zebrastreifen Frankstraße / 
Ecke Brückenstraße; Antrag der 
SPD-Fraktion 
Im Zuge der Neuasphaltierung der Brückenstraße 
wurde die Querungshilfe an der Frankstraße / 
Ecke Brückenstraße verlegt. Dies führt zu einer 
erhöhten Geschwindigkeit des Autoverkehrs im 
Kurvenbereich und zu einer Gefahrenquelle. Die 
Verwaltung wird gebeten, einen Zebrastreifen an 
der Stelle der bisherigen Querungshilfe 
anzubringen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Zählung wird ausgewertet, eine Mitteilung 
folgt. 
Sachstand 2015: Eine Verkehrszählung ist 
beauftragt. Über das Ergebnis wird die 
Verwaltung die BV informieren. 
20.10.2014 8.1.5 Bayenthalgürtel: Aufhebung der 
Radwegebenutzungspflicht, 
Überprüfung; 
Antrag der Grünen 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die 
Radwegebenutzungspflicht auf dem 
Bayenthalgürtel im Bereich zwischen Alteburger 
Straße / Alteburger Mühle und Bon-ner Straße in 
beiden Richtungen zeitnah aufgehoben werden 
kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg 
(AfD) bei Enthaltungen von 4 Stimmen der SPD- 
Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Bronisz 
zugestimmt. 
2016: Kein neuer Sachstand. 
2015: Die Überprüfung der Benutzungspflicht ist 
im Bearbeitungsprogramm aufgenommen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 38 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
20.10.2014 8.1.9 Gestaltung Platz und 
Kreisverkehr Kierberger Str. / 
Gottesweg / Zollstocksweg; 
Antrag der SPD-Fraktion und 
der Grünen 
Die Verwaltung wird gebeten, der 
Bezirksvertretung für den Bereich Zollstocksweg, 
Gottesweg und Vorgebirgsstraße einen 
Gestaltungsvorschlag zu unterbreiten. Dieser soll 
eine übersichtliche Strukturierung der PKW- 
Abstellfläche beinhalten. 
Die 5 kegelförmigen „Stolper“steine im Bereich 
Nauheimer / Kierberger Straße sollten entfernt 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Antrag wird im Rahmen der Prioritäten ab 
2017 ff bearbeitet. 
Sachstand 2015: 
Der Antrag wird im Rahmen der Prioritäten ab 
2016 ff bearbeitet. 
20.10.2014 8.1.12 Erweiterung der vorhandenen 
Tempo 30-Zone am 
Weißdornweg Rondorf/ 
Hochkirchen 
Antrag der CDU-Fraktion 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die bereits 
bestehende Tempo 30-Zone am Weißdornweg in 
Rondorf/ Hochkirchen (ab Blautannenweg zum 
Wasserwerkswäldchen) auf die Strecke ab der 
Kreuzung Weißdornweg / Rodenkirchener Straße 
zu erweitern und entsprechende Schilder 
aufzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt, der Beschluss 
gilt damit als erledigt. 
Sachstand 2015: 
Die Maßnahme wurde am 08.12.2014 angeordnet 
und wird zeitnah umgesetzt. Darüber hinaus kein 
neuer Sachstand. 
20.10.2014 8.1.1 Ruhebänke an den Zollstock- 
Arkaden; gemeinsamer Antrag 
aller Fraktionen und Herrn 
Bronisz (Die Linke.) 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Rückseite 
der Zollstock-ARKADEN (Bremsstraße / Ecke 
Herhastraße) zwei (Ruhe-)Bänke zu installieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Aus Kapazitätsgründen konnten die Bänke leider 
bis jetzt noch nicht aufgestellt werden. Die 
Verwaltung beabsichtigt dies Anfang 2017 
auszuführen. 
Sachstand 2015: 
Die Ausführung ist im 1. Quartal 2016 geplant. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 39 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.11.2014 8.1.7 Fahrrad-Verkehrsschilder in der 
Wilhelmstraße und 
angrenzenden Straßen in K- 
Rodenkirchen; 
Antrag der FDP-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, die Wilhelmstraße 
im Stadtteil Rodenkirchen im nördlichen Abschnitt 
von der Adamstraße bis zur Frankstraße für 
„Radfahrer frei“ auszuschildern. 
Für die angrenzenden Straßen: Mittelstraße, 
Adamstraße und Augustastraße ist bei dieser 
Gelegenheit eine Überprüfung der Beschilderung 
für den Radfahrverkehr mit vorzunehmen, um 
soweit es die Verkehrssicherheit zulässt, 
Radverkehr in diesen Einbahnstraßen 
zuzulassen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Derzeit laufen im Stadtbezirk 2 die Überprüfungen 
zur Öffnung von Einbahnstraßen, nach Abschluss 
wird eine eigene Mitteilung gefertigt. 
10.11.2014 8.1.8 Optimierung der 
Ampelschaltung in Godorf für 
den (von der Fa. IKEA) auf die L 
186 ausfahrenden Verkehr in 
Fahrtrichtung Kiesgrubenweg; 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die 
Ampelschaltung in Godorf für den (von den 
Parkplätzen der Fa. IKEA) auf die L 186 
ausfahrenden PKW- und LKW-Verkehr in 
Fahrtrichtung Kreuzung Kiesgrubenweg zur 
Vermeidung von Staus und Erzielung einer 
höheren Passagedichte optimiert werden kann 
und festzustellen, welche Kosten dadurch 
entstehen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Diese Untersuchung muss in Abstimmung mit 
dem Straßenbauträger, den Straßen NRW, 
erfolgen. Bisher kein neuer Sachstand. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 40 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2014 8.1.1 Umwandlung der Schillerstraße 
in eine Fahrradstraße; 
gemeinsamer Antrag der CDU- 
und der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, die Schillerstraße in 
Köln-Bayenthal zwischen Hölderlinstraße und 
Cäsarstraße in eine Fahrradstraße mit zulässigem 
KFZ-Verkehr umzuwandeln. Die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit für den zugelassenen KFZ- 
Verkehr soll 30 km/h nicht überschreiten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Maßnahme wird ins Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
08.12.2014 8.1.3 Sicherung des Schüler- 
Radverkehrs auf der 
Hammerschmidtstraße in Höhe 
der Kantstraße 
Antrag der FDP-Fraktion mit 
Beitritt aller übrigen Fraktionen 
Die Verwaltung wird gebeten, zur Absicherung 
des Schüler-Radverkehrs über die 
Hammerschmidtstraße in Höhe der Kantstraße in 
Köln-Weiß Schilder für den KfZ-Verkehr 
aufzustellen, die auf die dort straßequerenden 
Kinder und Radfahrer hinweisen und eine 
vorsichtige Fahrweise der KfZ verlangen. 
Ebenfalls wir gebeten zu prüfen, welche 
Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um 
übersichtliche Verkehrsverhältnisse an der 
Einmündung der Kantstr. In die 
Hammerschmidtstr. Insbesondere in den Morgen- 
und Nachmittagsstunden herzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2016: Der Bereich wird gegebenenfalls überplant, 
daher bislang keine Maßnahmen umgesetzt. 
2015: Der Beschluss der Bezirksvertretung wird 
geprüft. Das Ergebnis wird zu gegebener Zeit 
vorgestellt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 41 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2014 8.1.7 Fuß-/ Radweg im 
Vorgebirgspark zwischen 
Markusstraße und Unterführung 
Raderthalgürtel; 
Antrag der CDU-Fraktion 
AN/1649/2014 
Änderungsantrag der Grünen 
AN/1774/2014 
Die Verwaltung wird gebeten, 
a) 
auf dem Abschnitt zwischen Markusstraße und 
südlich der Unterführung den Fuß- zum Radweg 
und den Rad- zum Fußweg zu erklären (also die 
Nutzungszwecke der Wege zu tauschen). 
B) 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Radweg 
an nachfolgenden Stellen in beiden Richtungen 
Fahrrad-Piktogramme aufzubringen: 
(von Süden nach Norden) 
•
unmittelbar nördlich der Markusstraße 
•
südlich der Unterführung des Gürtels (Zugang 
Türnicher Straße) 
•
Zugang Schwalbacher Straße 
•
südlicher Zugang Homburger Straße (angrenzend 
an die Hundefreilauffläche) 
•
nördlicher Zugang Homburger Straße 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg (AfD) 
zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Vergabe befindet sich in Vorbereitung. 
Sachstand 2015: 
In Kürze werden Piktogramme zur eindeutigen 
Kennzeichnung des Radweges aufgebracht und 
die Bänke zum jetzigen Gehweg hin versetzt. 
Die fehlenden Schilder werden wieder 
angebracht, oder sind es bereits schon. 
Der verbleibende Abschnitt des Radweges soll im 
Herbst 2016 im Rahmen des 
Radwegsanierungsprogrammes erneuert werden. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 42 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2014 8.1.8 Erhöhung der 
Verkehrssicherheit in der 
Markusstraße; Antrag der SPD- 
Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu 
prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der 
Markusstraße erhöht werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahme ist ab 2018 vorgesehen. 
Sachstand 2015: 
Es soll eine Generalsanierung über die gesamte 
Straßenbreite erfolgen. Mit der Planung wird 
Anfang 2016 begonnen. In dieser Planung, wird 
die Neuordnung des Parkens und die Erhöhung 
der Verkehrssicherheit berücksichtigt. 
08.12.2014 8.1.14 Einrichtung eines Fahrradweges 
auf der Husarenstraße ab der 
Kreuzung Kapellenstraße (in 
Fahrtrichtung 
Westerwaldstraße) in Rondorf; 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung 
eines Fahrradweges auf der Husarenstraße ab 
der Kreuzung Kapellenstraße (in Fahrtrichtung 
Westerwaldstraße) in Rondorf zu prüfen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen FDP-Fraktion, Herrn Ilg (AfD) 
und Herrn Bronisz (Linke.) 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Maßnahme wird ins Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 43 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
26.01.2015 8.1.6 Bahnhofstraße in Sürth: 
Sicherung der Kopflindenallee; 
Antrag der Fraktion Die Grünen 
 1.Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der 
notwendigen Sanierung der Fahrbahndecke durch 
geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die 
Räume zwischen den Linden und damit die 
Linden zukünftig nicht mehr durch dort abgestellte 
PKW geschädigt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen 2 Stimmen der FDP und Herrn 
Ilg zugestimmt. (Nicht anwesend: die 
Bezirksvertreterinnen Sandow und Sürth) 
 2.Beschluss: 
Außerdem ist zu prüfen, ob Tempo-30 auf der 
gesamten Länge der Bahnhofstraße angeordnet 
werden kann (Schulweg!) und ob auf der 
Fahrbahn Parkplätze eingerichtet werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Optimierung der Beschilderung und die 
Einrichtung des Fußgängerüberwegs erfolgt nach 
Sanierung der Fahrbahndecke (2017) 
Sachstand 2015: 
Zu Beschluss 1: Die Maßnahme zur Freihaltung 
der Räume zwischen den Linden wird 
verwaltungsintern mit 67 geprüft. Zu Beschluss 2: 
Die vorhandene Beschilderung im Bereich der 
Bahnhofstraße wird überprüft und optimiert. Die 
Prüfung bezüglich der Einrichtung von 
Stellplätzen auf der Fahbahn erfolgt 
verwaltungsintern. 
26.01.2015 8.1.9  Querungshilfe zur 
Schulwegsicherung in 
Bayenthal;  
Antrag der Fraktionen CDU und 
SPD 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der 
Schillerstraße und Hebbelstraße in Köln- 
Bayenthal jeweils in Höhe der Cäsarstraße eine 
Querungshilfe einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Auswertung konnte aufgrund der hohen 
personellen Auslastung noch nicht abgeschlossen 
werden. 
Sachstand 2015: 
Die erforderlichen Zählungen wurden beauftragt 
und liegen in Kürze vor. Danach erfolgt eine 
Mitteilung an die Bezirksvertretung. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 44 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
26.01.2015 8.1.1 Verbesserung der 
Verkehrssituation Goldsteinstr.- 
Koblenzer Str. 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird beauftragt, den 
Kreuzungsbereich Koblenzer Str./ Goltsteinstr. 
Folgendermaßen zu gestalten: 
 1. Es werden Fahrbahnrandmarkierungen 
aufgebracht, die den Verlauf der Vorfahrtstraße 
kenntlich machen. 
 2. 
 Es wird eine Sperrmarkierung an der nördlichen 
Ecke Koblenzer Str./ Goltsteinstr. Aufgebracht, die 
das Abstellen von Fahrzeugen dort verhindert. 
 3. In der Goltsteinstr. Und in der Koblenzer Str. 
werden direkt nach der Schönhauser Str. Tempo- 
30-Schilder aufgestellt. 
 4. Auf der Goltsteinstraße wird in Höhe der 
Hausnummer 23 in südlicher Fahrtrichtung auf 
der linken Fahrbahnseite ein zusätzliches Schild 
(Zeichen 205, Vorfahrt gewähren) aufgestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Es liegen keine Erkenntnisse vor, die weitere 
Maßnahmen erforderlich machen. 
Sachstand 2015: 
Es hat ein Ortstermin mit der BV 2 stattgefunden. 
Die in diesem Ortstermin vereinbarte 
Fahrbahnrandmarkierung im Bereich 
Goltsteinstraße / Koblenzer Straße wurde 
zwischenzeitlich aufgebracht. Die Situation wird 
nach dieser Maßnahme nun, wie vor Ort 
vereinbart, beobachtet. Sollte diese Beobachtung 
ergeben, dass weitere verkehrstechnische 
Maßnahmen erforderlich sind, ist dies in einem 
erneuten Ortstermin abzustimmen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 45 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.03.2015 8.1.1 Sicherheit der Radfahrer auf der 
Vorgebirgsstraße / Ecke 
Vorgebirgstor 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die CDU-Fraktion zieht ihren Ursprungsantrag 
zurück und stellt anlässlich des am 
25.02.2015 stattgefundenen Ortstermins einen 
gemeinsamen Änderungsantrag mit 
den Fraktionen der SPD und FDP. 
1. Beschluss: 
Die FDP-Fraktion beantragt das Ende der Debatte. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Die Fraktion Die Grünen stellt einen 
Ergänzungsantrag zu dem gemeinsamen 
Änderungsantrag 
der Fraktionen der CDU, SPD und FDP wie folgt: 
2. Beschluss - Ergänzungsantrag der Fraktion Die 
Grünen: 
Des Weiteren wird darum gebeten, einen Fahrrad- 
Schutzstreifen vom Ende des Radweges 
bis zur Einmündung Herthastraße zu markieren. 
Es soll eine Untersuchung 
erfolgen, welche Auswirkungen diese Maßnahme 
sowohI auf den Verkehrsfluss, als 
auch auf die Sicherheit der Radfahrer hat. 
Abstimmungsergebnis: 
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und 
Herrn Bronisz abgelehnt. 
3. Beschluss - Gemeinsamer Änderungsantrag 
der Fraktionen der CDU, SPD 
und FDP 
Die Verwaltung wird gebeten, zur Vermeidung von 
Unfällen mit Radfahrern und / oder 
ausweichenden KFZen auf der Vorgebirgsstraße 
in Richtung Süden am Ende des 
nach Süden führenden Radwegs an der 
Sachstand 2016: 
In Bearbeitung. 
Sachstand 2015: Die Markierung einer 
Einfädelung des Radfahrers auf die 
Vorgebirgstraße wird geplant und die bauliche 
Anpassung der vorhandenen Querung  
Vorgebirgstraße hinter der Einmündung Heinrich- 
Brüning-Straße wird vorbereitet. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 46 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Einmündung der Heinrich-Brüning-Straße die 
Rückführung der Radfahrer auf die Fahrbahn 
deutlich mit einer weißen Markierung zu 
kennzeichnen. Darüber hinaus wird die 
Verwaltung gebeten, in diesem Bereich an 
geeigneter Stelle einen barrierefreien Überweg zu 
installieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
02.03.2015 8.1.8 Erhöhung der Sicherheit von 
Radfahrenden: Gottesweg / 
Weyerstraßerweg 
Antrag der Fraktion Die Grünen 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie auf 
dem Gottesweg in Höhe Weyerstraßerweg 
im Bereich der Eisenbahnunterführung zwischen 
Zollstock und Klettenberg die 
Sicherheit für Radfahrende bei der Überquerung 
des Gotteswegs erhöht werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltungen von 
Herrn Ilg und Herrn Wolters (Abwesend 
Herr Pavegos). 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Maßnahme wurde ins Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 47 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.03.2015 8.1.14 Einrichtung der Brötchentaste 
auf der Goltsteinstraße und am 
Höninger 
Weg; Antrag der CDU-Fraktion 
Die FDP-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag 
wie folgt: 
1. Beschluss: 
Der Antrag soll um den Höniger Platz erweitert 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und 
Herrn Bronisz zugestimmt. 
2. Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der 
Goltsteinstraße, dem Höninger Weg und dem 
Höniger Platz die Brötchentaste einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und 
Herrn Bronisz zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Umsetzung zurück gestellt bis Rahmenbeschluss 
zum 15-minuten-kostenfreies-Parken vorliegt. 
Sachstand 2015: 
Zur Einführung dieser Regelung war mehrfach ein 
Rahmenbeschluss für den Verkehrsausschuss 
geplant, in dem die Kriterien über die Einführung 
dieser Regelung stadtweit beschlossen werden 
sollten. 
Diese stadtweite Regelung ist erforderlich, um für 
die einzelnen Stadtbezirke keine 
Konkurrenzsituation entstehen zu lassen, die 
einzelne Stadtteile in dieser Hinsicht benachteiligt. 
Aufgrund der gegenwärtigen prekären 
Haushaltslage konnte eine von allen Beteiligten 
mitgetragene abschließende Vorlage jedoch 
bisher nicht realisiert werden. 
Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss 
erneut einen Vorschlag unterbreiten. Diese 
Vorlage wird gegenwärtig erarbeitet und 
voraussichtlich bis Anfang 2016 in den 
Verkehrsausschuss eingebracht. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 48 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.03.2015 8.1.15 Radwegkennzeichnung auf der 
Brühler Straße; Antrag der CDU- 
Fraktion 
1. Beschluss - Ergänzungsantrag der Fraktion Die 
Grünen zu TOP 8.1.15 Radweg 
Brühler Straße; AN/0360/2015: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Brühler 
StraßeN die Nutzungsrechte und – 
pflichten des Bürgersteigs durch Radfahrer und 
Fußgänger mit geeigneten Maßnahmen 
eindeutig zu kennzeichnen. Dabei ist 
insbesondere zu prüfen, ob durch eine geänderte 
Beschilderung mit dem VZ 239 (Gehweg) + 
Zusatz „Radfahrer frei“ die 
Radwegebenutzungspflicht 
auf dem gesamten Bereich der Brühler Straße in 
Raderberg 
zwischen Bonner Straße und Gürtel aufgehoben 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und 
Herrn Bronisz abgelehnt. 
2. Beschluss - Antrag der CDU-Fraktion; 
AN/0260/2015: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Brühler 
Straße auf der westlichen Seite zwischen 
Hausnummer 34 und Hausnummer 52 die 
Nutzungsrechte /- Pflichten des Bürgersteigs 
durch Radfahrer und Fußgänger mit geeigneten 
Maßnahmen eindeutig zu 
kennzeichnen. 
Abstimmungsergebnis: 
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen 
zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Der Beschluss wird verwaltungsintern geprüft und 
anschließend in das Arbeitsprogramm zur 
Abarbeitung aufgenommen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 49 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
20.04.2015 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
Sperrung der Zaunhofstraße für 
den 
Durchgangsverkehr (Az.: 02- 
1600-130/14) 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden ergänzten Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt dem 
Petenten für seine Eingabe und bittet die 
Verwaltung, die Verkehrszählung durchzuführen 
und zu prüfen, ob und in welchem 
Umfang eine Geschwindigkeitsüberwachung 
stattfinden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Polizeidienststelle wurde gebeten, 
Überwachungsmaßnahmen im Bereich der 
Engstelle Zaunhofstr. Durchzuführen. Der 
Verkehrsdienst der Stadt Köln prüft die 
Möglichkeiten des Einsatzes einer mobilen 
Geschwindigkeitsmessanlage. 
20.04.2015 8.1.1 Querung Radwegverbindung 
„Am Moosberg“ mit der Straße 
„Vor dem 
Dorfe“ in Immendorf; Antrag der 
CDU-Fraktion 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche 
straßenbaulichen Maßnahmen die 
Verkehrssicherheit der Querung der 
Radwegverbindung „Am Moosberg“ mit der Straße 
„Vor dem Dorfe“ in Immendorf erhöhen können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2016: 
Straßenbauliche Maßnahmen sind nicht möglich, 
sinnvoll ist dort eine Überwachung. Zuständigkeit 
bei 32 wegen stationärer 
Geschwindigkeitsüberwachung. 
Sachstand 2015: 
Maßnahme wird ins Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 50 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
20.04.2015 8.1.4 Provisorischer Zebrastreifen auf 
der Bahnhofstrasse in Sürth im 
Bereich ehemalige Kuhweide 
entlang der Zuwegung zur 
Grundschule Kölnstraße 
Antrag der CDU-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden geänderten Beschluss: 
Da bekanntlich eine Planung existiert, die 
Bahnhofstraße nach umfangreichen 
Baumaßnahmen 
komplett zu sanieren, aber für Schulkinder, die 
gegenüber der ehemaligen 
Kuhweide/Scheune und dem Gehweg auf der 
gegenüberliegenden Straßenseite 
die Bahnhofstraße überqueren, um entlang der 
Wiese die Grundschule auf der Kölnstraße 
zu erreichen, lediglich eine Bodenplatte mit dem 
Hinweis „Halt“! Existiert, wird 
die Verwaltung gebeten, an besagter Stelle einen 
Zebrastreifen oder eine Querungshilfe 
auf der Bahnhofstrasse anzubringen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Fußgängerüberweg wird aufgebracht 
nachdem die Fahrbahn saniert wird (2017). 
Sachstand 2015: 
Die Aufbringung eines provisorischen 
Fußgängerüberweges ist ohne zusätzliche 
bauliche Maßnahmen aus Sicherheitsgründen 
nicht möglich (Kurve, Bäume, Sichtverhältnisse). 
Zur Zeit wird jedoch geprüft, ob als Ersatz für die 
Parkmöglichkeiten zwischen den Linden 
Parkplätze auf der Fahrbahn markiert werden 
können. Im Rahmen dieser Planung wird nun 
auch die Einrichtung eines Fußgängerüberweges  
im Bereich der Fuß- und Radwegverbindung zur 
Kölnstraße  vorgesehen. 
Dieser Fußgängerüberweg entspricht dann auch 
den gesetzlichen Vorgaben und wird 
entsprechend der Standardausstattung inklusive 
der erforderlichen Beleuchtung eingerichtet. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 51 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
20.04.2015 8.1.9 Überprüfung des 
Verkehrsgutachtens vom Mai 
2005 für den Planungsraum 
Rodenkirchen, Sürth, Weiß mit 
dem aktuellenVerkehrs- 
Istzustand 
Antrag der FDP-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, das 
Verkehrsgutachten „Sürther Feld“ vom Mai 2005 
für 
den Planungsraum: Rodenkirchen mit 
Gewerbegebiet, Sürth, Weiß, Godorf der 
Gutachter 
Dr. Brenner + Münnich mit dem aktuellen 
Verkehrszustand überprüfen zulassen. 
Die Ergebnisse der Überprüfung der 
Verkehrsabwicklung im Planungsgebiet sollen der 
Bezirksvertretung mündlich vorgestellt und 
Verbesserungsvorschläge für die Zukunft 
gemacht werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Aufgrund eingeschränkter personeller 
Ressourcen konnten die notwendigen 
Verkehrserhebungen in 2016 nicht durchgeführt 
werden. Es ist beabsichtigt, dies in 2017 zu 
erledigen. 
Sachstand 2015: 
Die Überprüfung der angesprochenen 
Verkehrsuntersuchung erfordert die Durchführung 
von umfangreichen Verkehrszählungen. Aufgrund 
eingeschränkter personeller Kapazitäten konnten 
diese Arbeiten noch nicht erledigt werden. Im 
Rahmen der personellen Ressourcen soll die 
Überprüfung in 2016 beginnen. 
20.04.2015 8.1.15 Einbahnstraßenregelung 
Vochemer Str., Antrag der SPD- 
Fraktion 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer der 
dortigen Baumaßnahme die 
Einbahnstraßenregelung 
in der Vochemer Str. im Bereich zwischen 
Kalscheurer Weg und dem zu bebauenden 
Grundstück (zwischen Alstädter Str. und 
Stotzheimer Str.) aufzuheben. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt (nicht anwesend: Frau Dr. 
Müller). 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Wenn im Rahmen der Hochbaumaßnahme 
Vochemer 
Straße zwischen Alstädterstraße und Stotzheimer 
Straße die Einbahnstraßenregelung in der 
Vochemer Straße zwischen Kalscheurer Weg und 
dem zu bebauenden Grundstück aufgehoben 
werden soll, ist zu bedenken, dass alle 
Parkmöglichkeiten in diesem Bereich wegfallen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 52 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
20.04.2015 8.1.7 Querungshilfen auf der 
Pferdmengesstraße 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden geänderten Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der 
Pferdmengesstraße die in Höhe der 
Marienburger Straße in 2009 seit langem 
beschlossene Querung und in Höhe der 
Leyboldstraße/ Endhaltestelle der Buslinie 106 
eine zusätzliche Querungshilfe 
einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt (nicht anwesend: Frau 
Ante). 
Sachstand 2016: 
Ergebnisse liegen vor, Auswertung wegen 
personeller Auslastung noch nicht möglich. 
Sachstand 2015: 
Die Querungshilfe Pferdmengesstraße in Höhe 
Marienburger Straße wird eingerichtet und die 
erforderliche Zählung für eine weitere 
Querungshilfe in Höhe der Leyboldstraße ist 
beauftragt. 
18.05.2015 8.1.1 Ersatz fehlender Poller an der 
ehemaligen Panzerrampe in 
Sürth; 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden geänderten Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, mit 
welchen Möglichkeiten das unbefugte Parken 
bzw. die Durchfahrt an der ehemaligen 
Panzerrampe in Sürth verhindert werden kann. 
Weiterhin sollen behindertengerechte Parkplätze 
geschaffen werden. 
Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der CDU- 
Fraktion, SPD Fraktion und Herrn Bronisz gegen 
die Stimmen der Fraktion Die Grünen bei 
Enthaltung der FDP-Fraktion und Herrn Ilg 
zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die fehlenden Poller werden regelmäßig durch 
den Bauhof ersetzt. 
Das Parken auf der Panzerrampe des 
Bundesschifffahrtsamtes ist durch Beschilderung 
verboten, ausgenommen für PKW mit 
Bootsanhänger. Diese Beschilderung wird durch 
das Amt -32- kontrolliert. Die Einrichtung von 
allgemeinen Behindertenparkplätzen im 
öffentlichen Straßenland wird geprüft. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 53 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.05.2015 9.1.4 Baubeschluss für die 
Generalinstandsetzung der 
Heinrich-Erpenbach-Straße von 
Hausnummer 30 bis 
Bahnhofstraße sowie Freigabe 
von investiven 
Auszahlungsermächtigungen 
hier: Finanzstelle 6601-1201-0- 
6605, Generalinstandsetzung 
von Straßen 
Beschluss: 
1. 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung mit der Generalinstandsetzung der 
Heinrich - Erpenbach - Straße von Haus Nr. 30 
bis Bahnhofstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 
407.215,32 €. 
2. 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von 
investiven Auszahlungsermächtigungen für die 
Generalinstandsetzung der Heinrich - Erpenbach - 
Straße von Haus Nr. 30 bis Bahnhofstraße in 
Höhe von 407.215,32 € im Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601- 
1201-0-6605, Generalinstandsetzung von 
Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für 
Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2015. Die 
Voraussetzungen zur vorläufigen 
Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Straßenendausbau der Heinrich-Erpenbach- 
Str. (von der Kölnstraße bis zur Bahnhofsstraße) 
ist in der Zeit vom 23.11.2015 bis 29.07.2016 
ausgeführt worden. Zur Zeit stehen noch 
geringfügige Mängelbeseitigungen in den 
Pflasterflächen (Gehwege) aus. 
Sachstand 2015: 
Der Auftrag wurde am 17.09.2015 erteilt. Der 
Beginn der Ausführung ist für Ende 2015 
angesetzt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 54 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.05.2015 9.1.2 Baubeschluss für den Umbau 
des Geh- und Radweges 
Weißer Bogen sowie Freigabe 
von investiven 
Auszahlungsermächtigungen 
hier: Finanzstelle 6601-1201-0- 
1008, Generalsanierung 
Radwege 
1139/2015 
Beschluss: 
1. 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung mit dem Umbau des Geh- und 
Radweges Weißer Bogen mit Gesamtkosten in 
Höhe von 641.000 €. 
2. 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von 
investiven Auszahlungsermächtigungen für den 
Umbau des Geh- und Radweges Weißer Bogen 
in Höhe von 100.000 € im Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601- 
1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, 
Teilplanzeile 8, Auszahlungen für 
Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2015. 
Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen 
Haushaltsführung gemäß § 82 Absatz 1 
Gemeindeordnung NRW. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Baumaßnahme wurde vom 26.10.2015 bis 
21.04.2016 ausgeführt. Die angrenzenden Wege 
wurden größtenteils nach Fertigstellung des 
neuen Geh-/Radweges saniert. Im ersten Quartal 
2017 ist eine zusätzliche Sanierung der 
angrenzenden Wald -und Wirtschaftswege 
geplant. Die mit Schotter befestigten Wege sollen 
mit einem feinen Dolomit-Sand-Gemisch 
angedeckt werden, damit sie für Fußgänger und 
Radfahrer besser genutzt  werden können. 
Sachstand 2015: 
Der Auftrag wurde am 18.08.2015 erteilt. Der 
Beginn der Ausführung ist für Ende 2015 
angesetzt. 
Die Wege die zur Abwicklung der Baumaßnahme 
in Anspruch genommen wurden, werden im 
Zeitraum 15. - 17. KW 2016 wieder instand 
gesetzt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 55 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.05.2015 8.1.2 Verbesserung der 
Gehweggestaltung auf dem 
Gottesweg; 
Gemeinsamer Antrag der CDU- 
und SPD-Fraktion 
1. 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Gottesweg 
in Zollstock zwischen der Kirche St. Pius und dem 
Höninger Weg die restlichen Parkuhren-Pfähle zu 
entfernen. Des Weiteren wird die Verwaltung um 
Prüfung gebeten, ob die breite Fahrbahn des 
Gottesweges und zwar zwischen Vorgebirgstraße 
und Höninger Weg derart umgestaltet bzw. durch 
Markierungen verändert werden kann, damit Platz 
für Fußgänger und für Radabstellanlagen 
geschaffen wird. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimmen der Fraktion Die Grünen abgelehnt. 
Danach stellt der Bezirksbürgermeister den 
Ursprungsantrag zur Abstimmung: 
2. 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Gottesweg 
in Zollstock zwischen der Kirche St. Pius und dem 
Höninger Weg die restlichen Parkuhren-Pfähle zu 
entfernen. Gleichzeitig sollen die nicht von 
Anwohnern bepflanzten Baumscheiben halbiert 
und dort, wo es ohne Gefährdung für die Bäume 
möglich ist, auf dem gewonnenen Platz 
Fahrradständer angebracht werden. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Der Beschluss ist in das interne Arbeitsprogramm 
aufgenommen und wird entsprechend der 
personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
Die Parkuhren wurden durch den Bauhof bereits 
entfernt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 56 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.05.2015 8.1.5 Behelfsmäßiger Ausbau der 
Verkehrsverbindung L 92 (neu) 
zwischen der Straße vor dem 
Dorf / auf der Hundert (in 
Immendorf) und der 
Bödingerstrasse 
Antrag der CDU-Fraktion mit 
Beitritt der SPD-Fraktion, FDP- 
Fraktion, Hrn Bronisz und Herrn 
Ilg 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden geänderten 
Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, für die 
bereits bestehende Verkehrsverbindung L 92 
(neu) zwischen der Straße vor dem Dorf / auf der 
Hundert (in Immendorf) und der Bödingerstrasse 
(in Rondorf) „am Buchengelände“  den bereits 
beschlossenen Ausbau durchzuführen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung 
1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahme liegt in der Zuständigkeit des 
Landesbetriebes Straßenbau NRW. Die 
Bezirksvertretung wurde über den Sachstand 
informiert. 
Sachstand 2015: 
Die L 92 liegt in der Baulast des Landesbetriebes 
Straßen NRW. 
Zu diesem Thema wird Herr Harzendorf am 
25.04.2016 referieren. 
22.06.2015 9.1.1 Straßen- und 
Radwegunterhaltungsmaßnahme 
n im Kölner Stadtgebiet 
(Rodenkirchen) 2015 
hier: Bedarfsfeststellung und 
Vorbereitung des 
Vergabeverfahrens 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die 
Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen 
im Stadtbezirk Rodenkirchen für die Jahre 2015 ff. 
(entsprechend der Anlage) fest und beauftragt die 
Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. 
Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des 
Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt (nicht anwesend: Herr 
Küpper). 
2016: Siehe Sachstand 2015. 
2015: Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt wie 
in dem Beschlusstext beschrieben, sukzessive 
entsprechend der vorhandenen 
Rahmenbedingungen 
31.08.2015 8.1.1 Verkehrskonzept für die 
Ortschaft Godorf, Antrag der 
CDU-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden geänderten Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, 
eine alternative 30t Fahrverbotsbeschilderung für 
die Kreuzung L 300 / Kerkraderstraße zu 
bewerten, um die Verkehre bereits an dieser 
Stelle über die Kerkraderstraße zur A 555 / A 553 
zu führen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
(nicht anwesend: Herr Bronisz). 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Nachdem der Ausbau der Kerkrader Str. (L 150) 
so gut wie abgeschlossen ist, ist davon 
auszugehen, dass der LKW Verkehr zukünftig 
direkt von der Industriestr. Auf die Kerkradert Str. 
erfolgt. Die Verkehrssituation ist zunächst zu 
beobachten. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 57 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
31.08.2015 8.1.6 Fahrradnadeln am Höninger 
Weg in Köln- Zollstock, Antrag 
der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Höninger 
Weg, Köln-Zollstock, in Höhe des REWE- 
Supermarktes, einen zweiten Auto-Parkplatz 
umzufunktionieren und mit Fahrradnadeln zu 
bestücken. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimme von Frau Ante bei Enthaltung von Herrn 
Schykowski zugestimmt (nicht anwesend: Herr 
Homann und Herr Bronisz). 
Sachstand 2016: 
Die Standortplanung wurde abgeschlossen und 
wird der Bezirksvertretung im Jahre 2017 
vorgestellt. 
Sachstand 2015: 
Der Beschluss wird in die Arbeitsliste 
aufgenommen. 
31.08.2015 8.1.8 Einführung von Tempo 30 Km/h 
auf der Schillingsrotter Straße in 
K-Rodenkirchen; Gemeinsamer 
Antrag aller Fraktionen 
Die Fraktion Die Grünen stellt einen Antrag auf 
Ende der Debatte. 
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die 
Debatte über den TOP. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimmen der Herren Heinzlmeier und Pavegos bei 
Enthaltung von Frau Aengenvoort zugestimmt. 
2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der 
Schillingsrotter Straße in Rodenkirchen im 
Streckenabschnitt zwischen der Ringstraße und 
der Römerstraße die Kfz-Geschwindigkeit auf 30 
km/h durch Beschilderungen zu begrenzen. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu 
prüfen, ob auf dem genannten Streckenabschnitt 
der Schillingsrotter Straße ein Zebrastreifen zur 
Fußgängerquerung der Straße angelegt werden 
kann und bauliche Maßnahmen zur 
Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll sind. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
(nicht anwesend: Herr Bronisz). 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Eine Beschränkung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h 
in diesem Streckenabschnitt der Schillingsrotter 
Straße wird geprüft und wegen des 
Fußgängerüberweges und begleitenden 
baulichen Maßnahmen findet eine 
verwaltungsinterne Abstimmung statt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 58 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
31.08.2015 8.1.9 Sicherheit der Radfahrer auf 
dem Neuer Weyerstraßerweg, 
Antrag der CDU-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße 
Neuer Weyerstraßerweg zwischen dem 
Pförtnerhäuschen der Fa. Schenker und dem 
Oberer Komarweg in Richtung Süden auf der 
rechten Seite einen Fahrradschutzstreifen 
aufzubringen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
(nicht anwesend: Herr Bronisz). 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Der Beschluss wird in die Arbeitsliste 
aufgenommen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 59 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
31.08.2015 9.2.3 Verkehrskonzept 
Bayenthal/Marienburg 
Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass zur 
Vorlage Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg 
mittlerweile 2 Bürgereingaben gemäß § 24 GO zu 
Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg; 
Einspruch gegen die geplante Linksabbiegerspur 
von der Rheinuferstraße in die Tacitusstraße 
vorliegen, sowie auch ein gemeinsamer 
Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion. 
Anlässlich der Bürgereingaben wird die 
Fachverwaltung ihre Vorlage in der Sitzung 
zunächst präsentieren. 
Vor der Beschlussfassung der Vorlage werden die 
Bürgereingaben und der Änderungsantrag 
behandelt werden. 
Bürgereingabe gemäß § 24 GO zu 
Verkehrskonzept Bayenthal / Marien-burg; 
Einspruch gegen die geplante Linksabbiegerspur 
von der Rheinuferstraße in die Tacitusstraße, Az.: 
02-1-1600-95/15 
Der Bezirksbürgermeister merkt an, dass den 
Vertretern der Bürgereingaben ein Rederecht zu 
erteilen ist und bittet um Beschlussfassung. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt 
Herrn Markus Zimmermann von der 
Interessengemeinschaft Tacitusstraße, sowie 
Herr Jürgen Brandt für diese Sitzung Rederecht. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Der Bezirksbürgermeister erteilt Herrn Brandt das 
Wort. 
Herr Brandt führt an, dass es sich bei dem 
Verkehrskonzept um ein Konzept für Bayenthal 
und Marienburg und nicht nur Marienburg handelt. 
Er bittet auf den Linksabbieger in die 
Die Beschlüsse 8.1.2 vom 11.04.2011,  8.2.1 vom 
29.04.2013 und 9.2.3 vom 31.08.2015 werden zur 
Bearbeitung zusammengeführt. Die 
Berichterstattung erfolgt unter 9.2.3 vom 
31.08.2015. 
Sachstand 2016: 
Der Pilotversuch ist umgesetzt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 60 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Tacitusstrasse zu verzichten. 
Sodann erteilt Herr Homann Herrn Zimmermann 
das Wort. 
Herr Zimmermann schließt sich Herrn Brandt an 
und führt weiter aus, dass die Tacitusstrasse mit 
Kopfsteinpflaster gepflastert ist und zu dem immer 
eng beparkt wird. Er weist zusätzlich auf die 
Kindertagesstätte und das Krankenhaus hin. 
Der Bezirksbürgermeister verweist auf den 
gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und 
SPD-Fraktion. 
Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg; 
gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion 
und der SPD-Fraktion 
AN/1212/2015 
Die Fraktion Die Grünen unterstützt den 
gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und 
SPD-Fraktion, bittet jedoch um Ergänzung, dass 
bei allen einschränkenden Maß-nahmen der 
Radverkehr tunlichst auszunehmen ist. Die CDU- 
und SPD-Fraktion stimmen der Ergänzung zu und 
modifizieren ihren Antrag entsprechend. 
Des Weiteren bittet die Fraktion Die Grünen um 
folgende Ergänzung aus der Alternativvariante 2: 
„Bei Ausfahrt aus dem Schillingsrotter Weg auf 
den Militärring wird das Linksabbiegen in Richtung 
der Straße Zum Forstbotanischen Garten 
zugelassen.“ 
Der Bezirksbürgermeister lässt über die 
Ergänzung des Änderungsantrages abstim-men. 
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt 
folgende Ergänzung in dem gemeinsamen 
Änderungsantrag zum Punkt 9.2.3. – 
Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg: 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
„Bei Ausfahrt aus dem Schillingsrotter Weg auf 
den Militärring wird das Linksabbiegen in Richtung 
der Straße Zum Forstbotanischen Garten 
zugelassen“. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimmen der Fraktion Die Grünen, der FDP- 
Fraktion und einer CDU-Stimme mit 5 Stimmen 
der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und Herrn 
Bronisz abgelehnt. 
Danach lässt der Bezirksbürgermeister über den 
Änderungsantrag in seiner Ursprungsform bzgl. 
der Vorlage Verkehrskonzept Bayenthal / 
Marienburg abstimmen. 
2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt: 
A. Der Beschlusspunkt Nr. 3 wird folgendermaßen 
geändert: 
a. Der sechste Aufzählungspunkt lautet: „Die 
Geradeausfahrt aus der Konrad-Adenauer-Straße 
in die Leyboldstraße erfolgt in der kombinierten 
Linksabbieger-/ Geradeausfahrspur mit deutlich 
verringerten Grünzeiten. Für Radfahrer ist eine 
attraktive Verbindung zwischen Leyboldstraße 
und Konrad-Adenauer-Straße über den Militärring 
hinweg zu schaffen.“ 
b. Als siebter Aufzählungspunkt kommt hinzu: „Die 
 Durchfahrt von der Pferdmengesstraße 
kommend durch die Straße Am Südpark in 
Richtung Schillingsrotter Weg wird in Höhe des 
Kinderspielplatzes verboten (unechte 
Einbahnstraße).“ 
B. Der Beschlusspunkt Nr. 6 (Linksabbieger in die 
Tacitusstraße) wird ersatzlos gestrichen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
C. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie 
verhindert werden kann, dass der 
Durchgangsverkehrs zukünftig aus Süden 
kommend von der Bonner Stra-ße in die 
Leyboldstraße abbiegt, um dann über die 
Goethestraße oder Parallelstraßen nach Norden 
durch Marienburg und anschließend durch 
Bayenthal zu fahren. 
D. Die Umsetzung der 
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist vor dem 
Beginn der Bauarbeiten auf der Bonner Straße 
(Kanalsanierung, Nord-Süd-Stadtbahn etc.) 
durchzuführen. 
E. Bei allen einschränkenden Maßnahmen ist der 
Radverkehr tunlichst auszunehmen. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimmen der FDP-Faktion zugestimmt. 
Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die 
geänderte Vorlage Verkehrskonzept Bayenthal / 
Marienburg (Basis Änderungsantrag 
AN/1212/2015) abstimmen. 
3. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt 
dem Verkehrsausschuss folgernden ergänzten 
und geänderten Beschluss zu fassen: 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die 
Verwaltung mit der versuchsweisen Änderung der 
Verkehrsführung in Bayenthal und Marienburg 
gemäß der vorgestellten Konsensvariante. 
2. Die bislang praktizierte Beteiligungs- und 
Informationsform der Initiativen wird während des 
Verkehrsversuches durch die Verwaltung 
beibehalten. 
Die Information der betroffenen Bürgerinnen und 
Bürger Bayenthals und Marienburgs erfolgt 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 63 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
gemäß Absprache im Arbeitskreis Marienburg 
durch die IG Marienburg und den Bürgerverein 
Köln- Bayenthal- Marienburg e.V.. 
3. Die Änderung der Verkehrsführung erfolgt 
zunächst für ein Jahr, wird als Verkehrsversuch 
klassifiziert und beinhaltet folgende Maßnahmen: 

 Verbot der Einfahrt vom Militärring in den 
Schillingsrotter Weg 

 Linksabbiegeverbot vom Schillingsrotter Weg 
auf den Militärring 

 Verbot der Einfahrt von der Bonner Straße, aus 
Richtung Bayenthalgürtel kommend, in die 
Lindenallee 

 Linksabbiegeverbot aus der Lindenallee auf die 
Bonner Straße 

 Direktes Linksabbiegen vom Bayenthalgürtel in 
die Goltsteinstraße 

 Die Einfahrt in die Leyboldstraße aus Richtung 
Rodenkirchen über die Konrad- Adenauer- Straße 
ist unattraktiv zu gestalten. Dies geschieht durch 
Ummarkie-rungen der Zufahrt aus Richtung 
Rodenkirchen. Der sechste Aufzählungspunkt 
lautet: „Die Geradeausfahrt aus der Konrad- 
Adenauer-Straße in die Leyboldstraße erfolgt in 
der kombinierten Linksabbieger-/ 
Geradeausfahrspur mit deutlich verringerten 
Grünzeiten. Für Radfahrer ist eine attraktive 
Verbindung zwischen Leyboldstraße und Konrad- 
Adenauer-Straße über den Militärring hinweg zu 
schaffen.“ 

 Die Durchfahrt von der Pferdmengesstraße 
kommend durch die Straße Am Südpark in 
Richtung Schillingsrotter Weg wird in Höhe des 
Kinderspielplatzes verboten (unechte 
Einbahnstraße). 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 64 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 

 Bei allen einschränkenden Maßnahmen ist der 
Radverkehr tunlichst auszunehmen. 
4. Parallel dazu werden Ortstermine mit Vertretern 
der Verwaltung, Mitgliedern des Arbeitskreises 
Marienburg und Politikern der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen durchgeführt. 
5. Gestützt auf Vorher- und 
Nachheruntersuchungen werden die 
Auswirkungen der Maßnahmen überprüft. Bei 
Notwendigkeit erfolgt eine Anpassung der 
Maßnahmen. Falls zusätzliche Maßnahmen zur 
Erreichung der Ziele erforderlich sind, werden 
diese den zuständigen Gremien zur Beratung und 
zum Beschluss vorgelegt. 
Bei Bewährung werden die Maßnahmen des 
Versuchs beibehalten. 
6. Unabhängig von den Änderungen der 
Verkehrsführung beauftragt der 
Verkehrsausschuss die Verwaltung mit der 
Planung des direkten Linksabbiegers Gustav- 
Heinemann-Ufer, aus Richtung Rodenkirchen 
kommend, in die Tacitusstraße. 
7. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie 
verhindert werden kann, dass der 
Durchgangsverkehrs zukünftig aus Süden 
kommend von der Bonner Straße in die 
Leyboldstraße abbiegt, um dann über die 
Goethestra-ße oder Parallelstraßen nach Norden 
durch Marienburg und anschließend durch 
Bayenthal zu fahren. 
8. Die Umsetzung der 
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist vor dem 
Beginn der Bauarbeiten auf der Bonner Straße 
(Kanalsanierung, Nord-Süd-Stadtbahn etc.) 
durchzuführen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 65 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt. 
28.09.2015 8.1.1 Errichtung einer Tempo30-Zone 
im Oberbuschweg, Antrag der 
CDU-Fraktion 
Die Fraktion Die Grünen bittet die CDU-Fraktion 
die Sürther Hauptstraße in den An-trag mit 
aufzunehmen. Die CDU-Fraktion modifiziert ihren 
Antrag entsprechend. 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden ergänzten Beschluss: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, im 
Bereich Oberbuschweg zwischen Sürther 
Bahnhof und Einmündung in die Industriestraße L 
300, sowie die Sürther Hauptstraße zur Tempo30- 
Zone zu erklären. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Im November 2015 wurden Verkehrserhebungen 
in Auftrag gegeben, die die Fahrzeugmengen und 
die gefahrenen Geschwindigkeiten feststellen. 
Sobald die Verkehrserhebungsdaten vorliegen, 
wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die 
Integration der Straße „Ober Buschweg“ in die 
beidseitig vorhandenen Tempo 30-Zonen möglich 
ist. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wird über 
das Ergebnis der Prüfung in Form einer Mitteilung 
informiert. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 66 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.11.2015 9.2.1 9.2.1 Baubeschluss für die 
Generalinstandsetzung und 
Umgestaltung der 
Barbarastraße sowie Freigabe 
von investiven 
Auszahlungsermächtigun-gen, 
hier: Finanzstelle 6601-1201-2- 
1018 - Umgestaltung 
Barbarastraße inkl. Kreisel 
Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen 
fasst unter der Voraussetzung, dass die Leis- 
tungsfähigkeit des Kreisverkehrs nachgewiesen 
ist, folgenden Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung – vorbehaltlich der Rechtskraft des 
Haushaltes – mit der Generalinstandsetzung und 
Umge-staltung der Barbarastraße von 
Hauptstraße bis Oststraße mit Gesamtkosten in 
Höhe von 670.000 €. 
2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich 
der Rechtskraft des Haushal-tes – die Freigabe 
von investiven Auszahlungsermächtigungen für 
die Gene-ralinstandsetzung und Umgestaltung 
der Barbarastraße von Hauptstraße bis Oststraße 
in Höhe von 97.080,78 € im Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601- 
1201-2-1018, Umgestaltung Barbarastraße inkl. 
Kreisel, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für 
Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2015. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und 
Herrn Ilg zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Auftrag ist an eine Firma vergeben worden, 
sodass nach Karneval 2017 vorrausichtlich damit 
begonnen wird. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 67 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.11.2015 8.1.4 Krötenwanderung, 
Schutzmaßnahmen: Temporäre 
Sperrung des Zoll-stocker 
Wegs, Antrag der Fraktion Die 
Grünen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die 
Nutzer der Schrebergärten am Zoll-stocker Weg 
bei einer möglichen Sperrung dieser Straße in 
Höhe des Kalscheurer Weihers während der 
Hauptwanderzeit der Kröten ihre Gärten alternativ 
erreichen können. Hierbei ist insbesondere die 
zeitweise Öffnung einer Verbindung zu der Straße 
„Am Eifeltor“ - z.B. in Höhe des DHL- 
Verteilzentrums - zu untersuchen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
(nicht anwesend: Frau Bussmann und Frau 
Aengenvoort). 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 68 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.11.2015 8.1.1 Lückenschluss 
Fahrradverbindung von Sürth 
nach Godorf an der Bun- 
senstraße, Gemeinsamer Antrag 
aller Fraktionen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden ergänzten Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und 
wie ein verkehrssicherer Lücken-schluss der 
vorhandenen Fahrradverbindung von Sürth nach 
Godorf (der an der Kreuzung B 9 - Bunsenstraße 
in Godorf unvermutet endet) möglich erscheint. 
Da, zusätzlich zum Zielverkehr zur Shell 
Raffinerie, bis auf Weiteres auch Schwerver- 
kehre mit einem tatsächlichem Gesamtgewicht 
von 30 t die Bunsenstraße in Richtung BAB 555 
befahren müssen, wäre der Fahrradweg bis zur 
Kreuzung Bunsenstraße / Pierstraße 
entsprechend zu verlängern; die Markierung eines 
Fahrradstreifens auf der Fahrbahn der 
Bunsenstraße erscheint aus Gründen der o.a. 
Schwerverkehre ausge-schlossen. 
In diesem Rahmen soll mit allen beteiligten 
Verwaltungen (insbesondere auch dem 
Landesbetrieb NRW) ein Ortstermin durchgeführt 
werden. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Beschluss wurde in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 69 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
07.12.2015 9.1.1 Bewohnerparken in Köln- 
Bayenthal 
 1.Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung beschließt, dass die 
Planungen des noch zu erarbeitende Konzeptes 
auf folgende Gebietsgrenzen erweitert wird: 
 •Bonner Straße, 
 •Schönhäuser Straße bis zum Rhein 
 •Bayenthalgürtel bis zum Rhein 
 •Oberländer Ufer. 
Zudem sollen Fahrradflächen und Car-Sharing- 
Flächen beim Konzept explizit berücksichtigt 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion 
und Herrn Ilg zugestimmt. 
So dann lässt der Bezirksbürgermeister über die 
ergänzte Beschlussvorlage abstimmen. 
 2.Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung, ein geeignetes Parkraumkonzept 
zur Verbesserung der Verkehrssituation in dem 
Gebiet 
 •Bonner Straße, 
 •Schönhäuser Straße bis zum Rhein 
 •Bayenthalgürtel bis zum Rhein 
Sachstand 2016: 
Derzeit erstellt die Verwaltung eine 
Beschlussvorlage für die Einführung des 
Bewohnerparkens 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 70 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 •Oberländer Ufer 
zu erarbeiten. 
Zudem sollen Fahrradflächen und Car-Sharing- 
Flächen beim Konzept explizit berücksichtigt 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion 
und Herrn Ilg zugestimmt. 
25.01.2016 8.1.1 Verkehrsmaßnahmen in 
Rondorf-Hochkirchen, 
Gemeinsamer Antrag aller 
Fraktionen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird um Prüfung folgender 
Verkehrsmaßnahmen gebeten: 
a. Eine Fußgänger-(/Radweg)-Querung über den 
Weißdornweg. 
b. Eine verkehrssichere Anbindung des 
Wohngebietes „An der Sophienhöhe“ in 
Rondorf-Hochkirchen durch einen Fuß-/ 
Fahrradweg an die KVB-Bushaltestellen 
der Linie 131 
Beide Maßnahmen sollten sich sinnvollerweise 
ergänzen. 
Zur Bewertung der örtlichen Details schlägt die 
Bezirksvertretung Rodenkirchen einen 
Ortstermin mit Vertretern des Grünflächenamtes 
und des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik 
der Stadt Köln vor. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt (nicht anwesend: Herr 
Bronisz). 
Sachstand 2016: 
Die Baumaßnahmen befinden sich zurzeit in der 
Arbeitsvorbereitung. Mit der Ausführung ist im 1. 
Halbjahr 2017 zu rechnen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 71 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.01.2016 8.1.8 Verlegung des bestehenden 
Halte- u. Parkverbotes des 
eingezäunten 
Hofgrundstückes zwischen 
„Grüner Weg“ und Querung 
„Brüder-Grimm-Schule 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den 
Antrag, mit der Maßgabe einen Ortstermin 
kurz vor 08.00 Uhr durchzuführen 
Sachstand 2016: 
Hierzu wird ein Ortstermin wird am 08.02.2017 
stattfinden. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 72 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
07.03.2016 8.1.9 Getrennte Querungsstelle mit 
differenzierter Bordhöhe 
Antrag der CDU-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden modifizierten Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im 
Stadtbezirk Rodenkirchen an zentralen 
Kreuzungspunkten „getrennte Querungsstellen 
mit differenzierter Bordhöhe 
(Doppelquerungsstelle)“ 
eingerichtet werden können. Die 
Bezirksvertretung Rodenkirchen 
schlägt für ein mögliches Pilotprojekt, z. Bsp. Den 
Kreuzungsbereich Bayenthalgürtel/ 
Bismarcksäule/ Rheinuferstraße vor. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Verwaltung trägt aktuell die Vorgaben und 
technischen Details zu getrennten 
Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe aus 
den übergeordneten Regelwerken zusammen. 
Parallel wurde damit begonnen, eine Übersicht 
der zur Herstellung von getrennten Querungen 
am Markt verfügbaren Bordsteinsysteme zu 
erstellen. Da sich bereits gezeigt hat, dass es 
sowohl bei den übergeordneten Vorgaben als 
auch den verfügbaren Bordsteinsystemen große 
Spannbreiten gibt, sind vor Festlegung des 
zukünftigen Ausbaustandards für getrennte 
Querungsstellen noch Abstimmung mit den 
Behindertenverbänden zu führen. Darüber hinaus 
ist z.B. auch noch die Verträglichkeit getrennter 
Querungen mit dem Radverkehr zu klären, da die 
innerhalb einer Querung unterschiedlich hohen 
Bordsteinkanten in anderen Städten bereits zu 
Stürzen geführt haben. 
Da große taktile Felder ein erhebliches Hindernis 
für Rollstuhl- und vor allem für Rollator-Nutzende 
darstellen und deshalb in der Vergangenheit 
bereits abgestimmte Ausbaustandards nach 
massiver Kritik aus der Bürgerschaft auch schon 
nachträglich geändert werden mussten, hält es 
die Verwaltung zudem für erforderlich, die neu 
abgestimmten Ausbaustandards vorab auf einem 
Testparcours zu testen. Insbesondere ist zu 
prüfen, ob der Vorteil der Nullabsenkung nicht 
durch das dahinter liegende taktile Sperrfeld in 
Gegenteil gekehrt wird. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 73 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
07.03.2016 8.1.5 Zollstocker Weg: zeitweise 
Sperrung für Kfz 
Antrag der Fraktion Die Grünen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden modifizierten Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit 
den Betroffenen eine alternative Zuwegung 
zu den Kleingartenanlagen einzurichten, z. B. 
über die Straße "Am Eifeltor" 
an der im Kartenausschnitt blau markierten Stelle 
(Koordinate 50.885656, 6.924728). 
Der Zollstocker Weg wird dann im rot 
dargestellten Bereich (von Koordinaten 
50.894214, 6.927769 bis 50.890387, 6.927946) 
für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt. 
Zudem werden von der Verwaltung Möglichkeiten 
geprüft, um auf der Zuwegung einen 
KFZ-Verkehr durch andere Nutzer (wie der Freier 
des Straßenstrichs) wirksam zu 
unterbinden (z. B. mittels Schranke). 
Die Sperrung erfolgt möglichst noch vor der 
Krötensaison 2016. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 74 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
07.03.2016 8.1.2 Bahnunterführungen in 
Zollstock: Beleuchtungskonzept, 
Verbesserung 
Erscheinungsbild und 
Sicherheit, Gemeinsamer 
Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion und der SPD- 
Fraktion 
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
a. der BV Rodenkirchen einen schriftlichen 
Bericht zu erstellen, was auf den einstimmigen 
Beschluss der BV 2 vom 21.11.2011 
(AN/1974/2011: Reinigung 
der Tunnel zwischen Zollstock und Klettenberg) 
seitens der Verwaltung unternommen 
wurde. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die 
Grünen und die Stimme 
von Herrn Bronisz zugestimmt. 
Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die 
restlichen Punkte des Antrages 
AN/0476/2016 abstimmen. 
2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
b. mit der Deutschen Bahn und der Rheinenergie 
ein Beleuchtungskonzept zu 
entwickeln. Sowohl bereits bekannte Vorschläge 
und Ideen verschiedener 
Künstler als auch die Beleuchtung der 
Bahnunterführung Marzellenstraße 
(Wände aus hinterleuchteten Glasbausteinen) 
sollen bei der Konzeption berücksichtigt 
werden. 
C. Ortstermine mit allen Beteiligten (Stadt Köln, 
AWB, der Rheinenergie und 
der DB) zu organisieren, um folgende Ziele zu 
besprechen und konkrete 
Maßnahmen festzulegen 
Sachstand 2016: 
Die Bahnunterführung Gottesweg wurde nach 
dem durchgeführten Ortstermin durch 
Beleuchtungsmaßnahmen optimiert. Aus Sicht 
der Verwaltung ist der Beschluss als erledigt zu 
betrachten. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 75 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 •dauerhafte Verbesserung der Sauberkeit der 
Fuß- und Radwege in den 
Unterführungen (zuständig: AWB), 
 •dauerhafte Verbesserung der Beleuchtung der 
Bahnunterführung 
(Rheinenergie), 
 •Reinigung und Sanierung der Tunnelwände und 
der Decken (DB). 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Der Bezirksbürgermeister lässt über den 
gesamten Antrag AN/0476/2016 abstimmen: 
3. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
a. der BV Rodenkirchen einen schriftlichen 
Bericht zu erstellen, was auf 
den einstimmigen Beschluss der BV 2 vom 
21.11.2011 (AN/1974/2011: 
Reinigung der Tunnel zwischen Zollstock und 
Klettenberg) seitens der 
Verwaltung unternommen wurde. 
B. mit der Deutschen Bahn und der Rheinenergie 
ein Beleuchtungskonzept 
zu entwickeln. Sowohl bereits bekannte 
Vorschläge und Ideen verschiedener 
Künstler als auch die Beleuchtung der 
Bahnunterführung Marzellenstraße 
(Wände aus hinterleuchteten Glasbausteinen) 
sollen bei der 
Konzeption berücksichtigt werden. 
C. Ortstermine mit allen Beteiligten (Stadt Köln, 
AWB, der Rheinenergie 
und der DB) zu organisieren, um folgende Ziele 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 76 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
zu besprechen und konkrete 
Maßnahmen festzulegen 
 •dauerhafte Verbesserung der Sauberkeit der 
Fuß- und Radwege in 
den Unterführungen (zuständig: AWB), 
 •dauerhafte Verbesserung der Beleuchtung der 
Bahnunterführung 
(Rheinenergie), 
 •Reinigung und Sanierung der Tunnelwände und 
der Decken (DB). 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 77 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.04.2016 8.1.2 Entwicklung eines Konzeptes 
zur Verkehrs-Infrastruktur in 
Köln-Rondorf 
Antrag der SPD-Fraktion 
Der Antrag AN/0344/2016 ist somit hinfällig, da 
die SPD-Fraktion ihren Antrag (neu 
AN/0643/2016) modifiziert hat.
Es liegt ein Änderungsantrag (AN/0792/2016) 
von Herr Ilg vor.
 Änderungsantrag der Freien Wähler zu 
Verkehrskonzept Rondorf 
AN/0792/2016 
So dann lässt der Bezirksbürgermeister über den 
 Antrag von Herr Ilg abstimmen.
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt:
Aufgrund laufender Einwände gegen die 
Umsetzung der 3. Baustufe, sowie der 
möglicherweise daraus resultierenden Folgen für 
 die 4. Baustufe, ist das Genehmigungsverfahren 
 zur 3. Baustufe der Nord-
Sü d-Stadtbahn um 5 
Jahre auszusetzen. Alle laufenden Maßnahmen 
zur zeitnahen Umsetzung sind zu stoppen. Der 
dadurch erwirkte Zeitgewinn ermöglicht die 
Einarbeitung wichtiger verkehrspolitischer Fragen 
 bezogen auf die innerstädtische Anbindung von 
Köln-Rondorf und anderer südlicher Stadtteile 
von Rodenkirchen.
In dieser Zeit des Baustopps wird die Verwaltung 
 gebeten, im Rahmen der Planung des 
Baugebietes 
Kö ln-Rondorf Nordwest ein Konzept 
 zur Verkehrs-Infrastruktur zu entwickeln. Diese 
Planung soll sowohl den derzeitigen motorisierten 
 Verkehr durch Rondorf als auch das durch den 
Bezug von zusätzlich über 900 Wohneinheiten 
steigende Verkehrsaufkommen berücksichtigen. 
Folgende Aspekte sollen bei der Planung 
berücksichtigt werden: 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahmen des Beschlusses werden in der 
weiteren Planung berücksichtigt und bearbeitet. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 78 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
• Schaffung einer zweispurigen 
Nordwest-Umgehungsstraße des neuen 
Wohngebietes Rondorf Nordwest vom 
Weißdornweg, die Kapellenstraße kreuzend, bis 
zu 
Bö dinger Straße. Innerhalb des Wohngebietes 
 sollen nur Erschließungsstraßen gebaut werden.
 Auf eine Entlastungsstraße, die das neue 
Wohngebiet Rondorf Nordwest vom alten 
Ortskern ganz oder teilweise trennt, soll 
verzichtet werden. 
• Schaffung einer 
Sü dumgehung von der Brü hler 
Straße bis zum Autobahnanschluss Kö ln-Godorf 
(A555) und dem Kiesgrubenweg als zweispurige 
 Sü d-Umgehung von Rondorf. 
• Starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs 
auf der Rodenkirchener Straße, Rondorfer 
Hauptstraße, Kapellenstraße und 
Bö dinger 
Straße und Schaffung von mehr 
Aufenthaltsqualitiä t durch Umbau der heutigen 
Dorfstraßen. 
• Einrichten von Fahrrad-Verbindungen von 
Rondorf in Richtung Immendorf/Godorf/
Sü rth, 
Meschenich, Hö ningen, Raderthal, 
Hahnwald/Rodenkirchen. 
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Investoren 
 ü ber die Übernahme der Kosten zur Schaffung 
der Verkehrs-Infrastruktur – zumindest über eine 
 angemessene Beteiligung – zu verhandeln. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg bei 
Enthaltung 2 Stimmen der CDU-Fraktion und 
Herrn Bronisz abgelehnt.
 Änderungsantrag - Modifizierter Antrag der 
SPD-Fraktion - Beitritt der CDU-Fraktion 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 79 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
AN/0643/2016 
Die CDU-Fraktion hat ebenfalls einen 
Änderungsantrag gestellt. 
 
Herr Giesen stellt zu dem Änderungsantrag der 
CDU-Fraktion zu Ziffer 7 einen Ergänzungsantrag 
 mit dem Tenor „bessere Busverbindung nach 
Immendorf“. Des Weiteren bittet er zu Ziffer 2 
des CDU-Antrages um getrennte Abstimmung.
Herr von Theilen von Wrochem stellt einen 
Antrag auf Ende der Debatte. 
2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die 
 Debatte über den TOP. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die 
 Grünen, 1 Stimme der CDU-Fraktion sowie 1 
Stimme der SPD-Fraktion abgelehnt.
Der Bezirksbürgermeister unterbricht die Sitzung 
 um 20.20 Uhr.
Um 20.40 h wird die Sitzung vom 
Bezirksbürgermeister wieder eröffnet.
Nach der Sitzungsunterbrechung wird auf 
Anregungen der CDU-Fraktion der SPD-Antrag 
AN/0643/2016 erneut modifiziert vorgelegt. 
 
Herr Giesen zieht daraufhin den 
Ergänzungsantrag zurück.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die 
SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.
So dann lässt der Bezirksbürgermeister über den 
 modifizierten Antrag (Endversion) beschließen.
3. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 80 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
folgenden modifizierten Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der 
Planung des Baugebietes Köln-Rondorf 
Nordwest ein Konzept zur Verkehrs-Infrastruktur 
zu entwickeln. Diese Planung soll sowohl den 
derzeitigen motorisierten Verkehr durch Rondorf 
als auch das durch den Bezug von zusätzlich 
über 900 Wohneinheiten steigende 
Verkehrsaufkommen berücksichtigen. 
Folgende Aspekte sollen als feststehende Ziele 
der Planung zugrunde gelegt werden:
1. Schnelle Realisierung der 4. Baustufe der 
Nord-Süd-Stadtbahn von Marienburg nach 
Meschenich.
2. Schaffung einer Nordumgehung West 
(Weißdornweg bis zur Kapellenstraße) und 
Nordumgehung Ost (Weißdornweg bis zur 
Rodenkirchener Straße).
3. Schaffung einer 
Sü dumgehung von der Brü hler 
 Straße bis zum Autobahnanschluss Kö ln-Godorf 
(A555) und dem Kiesgrubenweg. 
4. Starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs 
auf der Rodenkirchener Straße, Rondorfer 
Hauptstraße, Kapellenstraße und 
Bö dinger 
Straße und Schaffung von mehr 
Aufenthaltsqualitiä t durch Umbau der heutigen 
Dorfstraßen. 
5. Einrichten von Fahrrad-Verbindungen von 
Rondorf in Richtung Immendorf/Godorf/Sürth, 
Meschenich, Höningen, Raderthal, 
Hahnwald/Rodenkirchen.
6. Freihaltung der Trasse für die 4. Baustufe der 
Stadtbahn durch das Plangebiet vom 
Weißdornweg über die Kapellenstraße bis zur 
Bödinger Straße durch geeignete Maßnahmen.
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 7.Weitere Ertüchtigung des ÖPNV´s: 
insbesondere Anbindung an den Bahnhof Hürth- 
Kalscheuren; ggfs. Schnellbusverbindung von der 
Arnoldshöhe über Rondorf nach Bahnhof Hürth- 
Kascheuren. 
Die Verwaltung wird gebeten, für jeden dieser 
Bausteine einen Zeit-/ Maßnahmenplan vor einem 
eventuellen Aufstellungsbeschluss vorzulegen. 
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Investoren 
über die Übernahme der Kosten zur Schaffung 
der Verkehrs-Infrastruktur – zumindest über eine 
angemessene Beteiligung – zu verhandeln. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen 3 Stimmen der Fraktion Die 
Grünen und Herrn Ilg zugestimmt. 
 Änderungsantrag  der CDU-Fraktion zu 
Verkehrskonzept Rondorf 
AN/0774/2016 
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion AN/ 
0744/2016 ist durch den Beitritt zu AN/ 0643/2016 
hinfällig. 
25.04.2016 8.1.18 Gestaltung des Dreiecks 
zwischen Parkplatz und 
Kreisverkehr an der Kierberger 
Straße in Zollstock 
Antrag der CDU-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, am Parkplatz an der 
Kierberger Straße die ursprüngliche Abbiegespur, 
die östlich um den Parkplatz führt, zu sperren, mit 
dem übrigen Dreieck zu entsiegeln, zu verbinden 
und zu begrünen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen 1 Stimme der SPD-Fraktion 
und die Stimmen der Fraktion Die Grünen sowie 
der Herren Bronisz und Ilg zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Antrag wird im Rahmen der Prioritäten ab 
2017 ff bearbeitet. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.04.2016 8.1.7 Fußgängerquerung an der 
Gesamtschule Rodenkirchen 
Gemeinsamer Antrag aller 
Fraktionen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit 
mit den beteiligten Interessengruppen, d.h. 
Schulleitung, Schülervertretung, Schulpflegschaft, 
Polizei, ggf. Vertrauenslehrer, Lösungsvorschläge 
zu erarbeiten, wie das o.g. Problem beseitigt 
werden kann. Ferner wird die Verwaltung 
gebeten, die Bezirksvertretung von den 
Ergebnissen zeitnah in Kenntnis zu setzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
25.04.2016 8.1.8 Hinweisschilder zum Finkens 
Garten 
Gemeinsamer Antrag der CDU- 
Fraktion und der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden ergänzten Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, zwei 
Hinweisschilder zum Finkens Garten, in der Nähe 
des Rodenkirchener Bahnhofs und an der Straße 
„Zum Forstbotanischen Garten / Industriestraße“, 
anzubringen, sowie zu prüfen, ob auch an den 
Wegweisern zur Fahrradwegführung ein Hinweis 
auf Finkens Garten ergänzt werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Da an Finkens Garten keine Parkplätze zur 
Verfügung stehen, lehnt die Verwaltung eine 
Beschilderung für den MIV ab. Für die Fußgänger 
wurden zwei Wegweiser am Bahnhof und am 
Eingang zu Finkens Garten montiert. 
Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 83 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
06.06.2016 8.1.8 Verkehrssicherung von 
Einmündungen auf 
Bayenthalgürtel, Antrag der SPD- 
Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem 
Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg bei 
einmündenden Straßen (Hebelstraße, Hofmann- 
v.-Fallersleben-Straße, Unter den Ulmen, 
Schillerstraße usw.) mittels 
Fahrbahnmarkierungen den Kreuzungsbereich 
übersichtlicher zu gestalten. 
Im Bereich des Mittelstreifens des 
Bayenthalgürtels sollte im Kreuzungsbereich das 
Abstellen von Fahrzeugen mit dem Aufstellen von 
Pollern verhindert werden. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung 
von 5 Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn 
Ilg zugestimmt (nicht anwesend: Frau Ante). 
Sachstand 2016: 
Erfolgt nach dem Umbau der Lichtsignalanlage, 
vorraussichtlich bis Mitte 2017 beendet. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 84 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
06.06.2016 9.1.6 Konzept zur Umgestaltung des 
Bereiches Alteburger Straße/ 
Bayent-halgürtel/ An der 
Alteburger Mühle im Bereich der 
Bismarcksäule 
1. Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Beschlussvorlage soll wie folgt ergänzt 
werden: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen 
beauftragt die Verwaltung, ein kostengünstiges 
Beleuchtungskonzept umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 5 
Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der 
SPD-Fraktion, 3 Stimmen der Fraktion Die 
Grünen bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion 
Die Grünen und einer Stimmer der FDP-Fraktion 
abgelehnt. 
Der Bezirksbürgermeister lässt danach über die 
Beschlussvorlage abstimmen. 
2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt 
die Verwaltung, für den Bereich Alteburger 
Straße/Bayenthalgürtel/An der Alteburger Mühle 
(Bismarcksäule) eine Entwurfsplanung 
entsprechend der Konzeptvariante 1 zu erstellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Wird in das Planungsprogramm für die 
Ausführungsplanung aufgenommen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 85 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
06.06.2016 8.1.9 Leinpfad in Sürth: Verbreiterung 
im Zuge der anstehenden 
Hochwasser- 
schutzmaßnahmen; Antrag der 
Fraktion Die Grünen 
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
An der neu zu errichtenden Wand sind die 20 
ehemals vorhandenen Nester für Mehlschwalben 
wieder anzubringen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
Danach stellt der Bezirksbürgermeister den 
Ergänzungsantrag zur Ausgleichsmaßnahme zur 
Abstimmung. 
2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen 
fasst folgenden Beschluss: Die erforderlichen 
Ausgleichsmaßnahmen wegen der gefällten 
Bäume sollten nicht an der gleichen Stelle 
ausgeführt werden. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung 
von Herrn Theilen von Wrochem zugestimmt. 
Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den 
ergänzten Antrag abstimmen. 
3. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie bei 
den im nächsten Jahr anstehenden, dem 
Hochwasserschutz dienenden 
Sanierungsarbeiten an der sogenannten 
Lindemauer der Leinpfad vom Ende dieser Mauer 
bis zur nahe gelegenen Panzerrampe verbreitert 
werden kann. 
An der neu zu errichtenden Wand sind die 20 
ehemals vorhandenen Nester für Mehlschwalben 
wieder anzubringen. 
Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen wegen 
der gefällten Bäume sollten nicht an der gleichen 
Stelle ausgeführt werden. 
Sachstand 2016: 
Zu 3) Die Prüfung des Radweges Sürther 
Leinpfad an der Lindemauer ist erfolgt. Es ist 
geplant, den Radweg im Rahmen der 
Hochwasserschutzarbeiten an der Lindemauer 
vom Ende dieser Mauer bis zur nahe gelegenen 
Panzerrampe zu sanieren und zu verbreitern. Die 
Sanierung soll dabei durch die Steb geplant und 
ausgeführt, und durch die Stadt Köln finanziert 
werden. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 86 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
06.06.2016 8.1.6 Radverkehrskonzept für den 
Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, 
Antrag der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, ein 
Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Köln- 
Rodenkirchen zu entwickeln, welches als 
Handlungsrahmen für die zukünftigen 
Verkehrsplanungen zugrunde gelegt werden 
kann. Als Vorbild kann das kürzlich beschlossene 
Radwegekonzept des Stadtbezirks Innenstadt 
dienen. 
Auf den zu entwickelnden Rad-Verkehrswegen 
soll dem Fahrradverkehr Vorrang eingeräumt 
werden. Ampelschaltungen sollten auf diesen 
Fahrradtrassen den Bedürfnissen zügig fahrender 
Radfahrer gerecht werden. Radschnellwege vom 
Stadtrand in Richtung Innenstadt und zwischen 
den umliegenden Stadtteilen sollen in dieses 
Konzept mit eingeplant werden. Eine 
Unterscheidung in kurzfristige (innerhalb von 24 
Monaten), mittelfristige (innerhalb von 5 Jahren) 
und langfristige (innerhalb von 10 Jahren) 
Maßnahmen zur Realisierung dieses Konzeptes 
sind wünschenswert. 
Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung 
eines Arbeitskreises, bestehend aus Verwaltung, 
Bürgervereinen und Verkehrsverbänden, zur 
Konkretisierung des Radwegekonzeptes. 
Es sollen entsprechende Haushaltsmittel 
bereitgestellt werden. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung der CDU- 
Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes wird 
in das Arbeitsprogramm aufgenommen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
06.06.2016 8.1.11 Verbesserungen für die 
Bewohner des Neubaugebietes 
Sürther Feld, Antrag der SPD- 
Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
- Die Verlängerung der Sürther Feldallee, an der 
Feldhamsterstraße, entlang der Kita und des 
Spielplatzes, wird durch Eltern, die ihre Kinder zur 
Kita bringen und abholen, stark genutzt und zu 
schnell befahren. Die Feldhamsterstraßen, die auf 
diese Straße führen, sind durch die 
Begrenzungen der Grundstücke in der Sicht stark 
eingeschränkt. Radfahrer und spielende Kinder 
werden zu spät gesehen. Diese Straße soll daher, 
wie von der Verwaltung angekündigt, für den 
Autoverkehr gesperrt werden. Um eine 
Kompromisslösung zu finden, sollen die 
Anwohner und die Leitung der Kita eingebunden 
werden. 
- Die Geschwindigkeit des Autoverkehrs und die 
dadurch bedingte hohe Staubbelastung auf der 
Eygelshovener Str. / Sürther Feldallee, soll durch 
schnell umsetzbare Maßnahmen geregelt werden. 
- Die Verwaltung wird aufgefordert, die Deutsche 
Post AG zu bitten, im Rahmen der 
Zustellungsbedingungen, im Bereich 
Eygelshovener Straße, einen Briefkasten 
aufzustellen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 88 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
04.07.2016 8.1.6 Zebrastreifen an der 
Querungshilfe in der Brühler 
Straße (Stahleckstra-ße) Köln- 
Raderberg, Antrag der SPD- 
Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, in der Brühler 
Straße (Stahleckstraße) ergänzend zu der 
Querungshilfe Zebrastreifen auszuweisen, analog 
der Querungshilfe mit Zebrastreifen in der 
Markusstraße südlich (Raderthal). 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
04.07.2016 9.1.1 Demontage der 
Lichtsignalanlagen Streckenzug 
Weißer Straße von 
Siegfriedstraße/Grimmelshausen 
straße bis 
Hammerschmidtstraße/Adolf- 
Menzel-Straße und Ersatz durch 
eine alternative Betriebsform 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt den 
Konzepten zum Abbau der Lichtsignalanlagen auf 
dem Streckenzug Weißer Straße zwischen 
Siegfriedstraße bis Hammerschmidtstraße im 
Rahmen des Programms „Umsetzung alternative 
Betriebsform“ zu. Die Konzepte sehen auf der 
Weißer Straße für die Knoten Weißer 
Straße/Siegfriedstraße, Weißer 
Straße/Siegstraße, Weißer 
Straße/Grüngürtelstraße als alternative 
Betriebsformen Mittelinseln mit 
Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) mit 
baulichen Änderungen und für den Knoten 
Weißer Straße/ Hammerschmidtstraße ein 
Minikreisverkehr vor. 
Auf Grundlage dieser Konzepte, beschließt die 
Bezirksvertretung Rodenkirchen, mit der 
Erstellung der endgültigen Straßenplanungen zu 
beginnen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Beschluss wird im Rahmen der Prioritäten ab 
2017 ff bearbeitet. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 89 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
04.07.2016 9.2.1 5-Jahresplan der 
Erschließungsmaßnahmen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt 
dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu 
fassen: 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die 
Erschließungsmaßnahmen mit überbezirklicher 
Bedeutung im Kölner Stadtgebiet für die Jahre 
2016 und 2017 ff. entsprechend der Anlagen fest 
und beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des 
Inkrafttretens der Haushaltssatzung für die Jahre 
2016 und 2017 - mit der Umsetzung der 
Maßnahmen. 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf 
Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen 
uneingeschränkt zustimmen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
(nicht anwesend Frau Bussmann). 
Sachstand 2016: 
Neuer Weyerstraßerweg, Bedarf ab 2018 ff 
Kein neuer Sachstand 
04.07.2016 9.1.2 
9.1.2 
5-Jahresprogramm der 
Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen, 
Rodenkirchen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt den 
Bedarf für die Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen mit bezirklicher 
Bedeutung für die Jahre 2016 und 2017 ff. 
entsprechend der Anlagen fest und beauftragt die 
Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens der 
Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 2017 - 
mit der Umsetzung dieser Maßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Josef-Kallscheuer-Straße: in Ausführung 
Gewerbegebiet Immendorf (Claudiusstraße): 
Ausschreibung und Ausführung in 2017 
Alle weiteren Maßnahmen: Bedarf ab 2018 ff; kein 
neuer Sachstand 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 90 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
04.07.2016 9.1.3 Genehmigung der 
Dringlichkeitsentscheidung: 
Umbau des Geh- und 
Radweges Weißer Bogen, hier: 
Mitteilung über eine 
Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 
2 GemHVO in Verbindung mit § 
8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 
der Stadt Köln im Teilplan 
1201 - Straßen, Wege, Plätze - 
bei der Finanzstelle 6601-1201- 
0-1008, Generalsanierung 
Radwege 
Beschluss: 
Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung 
mit § 10 der Hauptsatzung empfiehlt die 
Bezirksvertretung Rodenkirchen dem Rat wie folgt 
zu beschließen: 
Der Rat nimmt die Kostenerhöhung bei der 
Realisierung der Maßnahme „Umbau des Geh- 
und Radweges Weißer Bogen“ über insgesamt 
409.000 € zur Kenntnis. Die Ge-samtkosten 
betragen nunmehr 1.050.000 € statt bisher 
641.000,00 €. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung 
einer Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Baumaßnahme wurde vom 26.10.2015 bis 
21.04.2016 ausgeführt. Infolge eines geänderten 
Bauverfahrens aufgrund der abweichenden 
vorliegenden Baugrundverhältnisse sind die o.g. 
Mehrkosten entstanden. 
12.09.2016 8.1.11 Tempo-30-Zone in Raderthal / 
Erinnerungsmarkierungen, 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag. 
Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen 
fasst folgenden modifizierten Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und 
wo in Raderthal innerhalb der Tempo-30-Zone 
(„Englische Siedlung“) Markierungen auf die 
Fahrbahn aufgebracht werden können, die die 
Verkehrsteilnehmer an das bestehende 
Tempolimit erinnern. Darüber hinaus wird die 
Verwaltung gebeten, dies an geeigneten Stellen 
umzusetzen. 
Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, 
welche verkehrlichen Maßnahmen ergriffen 
werden können, um Schleich- und 
Umgehungsverkehr durch die Swisttal-straße zu 
unterbinden 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung 
der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt 
(nicht anwesend Frau Sandow). 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 91 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
12.09.2016 8.1.2 Sanierung der 
Straßengestaltung im 
Kreuzungsbereich Zeltinger 
Straße / Briedeler Straße; 
Antrag der CDU-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenbelag 
im Kreuzungsbereich Zeltinger Straße / Briedeler 
Straße auf Verkehrsfähigkeit zu überprüfen und 
entsprechend des 
Ergebnisses der Prüfung den Straßenbelag zu 
sanieren, die Bordsteinkanten an den 
notwendigen Stellen abzusenken und das Parken 
der KFZe so zu regulieren, dass die Überquerung 
der Straßen auch für gehbehinderte Menschen, 
z.B. mit Rollatoren, und Eltern mit Kinderwagen 
jederzeit möglich ist. Die Bezirksvertretung wird in 
der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung 
über den Straßenbelag beraten und das Ergebnis 
an das Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
weiterleiten. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Verwaltung wartet noch auf das Ergebnis der 
Fraktionsvorsitzendenbesprechung. Hier sollte 
beraten werden, welcher Straßenbelag für die 
Sanierung der Zeltinger Straße/Briedeler Straße 
zur Anwendung kommt. 
12.09.2016 8.1.3 Fahrradnadeln Gottesweg; 
Antrag der SPD-Fraktion - mit 
Beitritt der Fraktion Die Grünen 
und des Herrn Bronisz 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Auf dem Gottesweg in Köln Zollstock wird der 
einzelne Parkplatz vor der Filiale der Deutschen 
Post durch einen Abstellplatz für Fahrräder ersetzt 
und dort Fahrradnadeln aufgestellt. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die 
Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und 
der Stimme von Herrn Ilg zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Antrag wurde in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen und wird entsprechend der 
personellen Prioritäten abgearbeitet. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 92 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
12.09.2016 8.1.5 Notwendige Informationen der 
Schulen über die geplante neue 
Verkehrs-führung ohne Ampeln 
auf der Weißer Straße in K- 
Rodenkirchen, Antrag der FDP- 
Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die 
Verwaltung auf, die mit der Vorlage Nr. 1152/2016 
geplante zukünftige Verkehrsführung ohne die 
bisherigen Ampeln auf dem Streckenzug der 
Weißer Straße in Rodenkirchen von Siegfriedstra- 
ße/Grimmelshausenerstr. Bis 
Hammerschmidtstraße/Adolf-Menzel-Straße, 
insbeson-dere in den von der neuen 
Verkehrsführung betroffenen 4 Schulen, 
umfassend zu er-läutern und die Schüler auf die 
neue Verkehrssituation ausreichend vorzubereiten. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung 
2 Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Nach Abschluss der Ausführungsplanung des 
Streckenzuges Weißer Straße entwickelt die 
Verwaltung Informationsmaterial, um die geplante 
Verkehrsführung zu erläutern. 
12.09.2016 8.1.7 Optimierung der 
Ampelschaltung in Rondorf für 
den von der Adlerstraße auf die 
Rodenkirchener Straße 
abbiegenden Verkehr; Antrag 
der CDU-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie die 
Ampelschaltung in Rondorf für den von der 
Adlerstraße auf die Rodenkirchener Straße 
abbiegenden Verkehr optimiert werden kann. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung 
drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die neue Ampelschaltung wurde am 16.09.2016 
in Betrieb genommen. Aus Sicht der Verwaltung 
ist der Beschluss als erledigt zu betrachten. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 93 VON 94

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
12.09.2016 8.1.9 Sanierung Straßenbelag: 
Briedeler Straße, Adamstraße, 
Bahnhofstraße; Antrag der 
Fraktion Die Grünen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst 
folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung des 
Straßenbelags für folgende Straßen in den 
entsprechenden Maßnahmenplan aufzunehmen: 

 Adamstraße (Rodenkirchen),

 Briedeler Straße (Zollstock),

 Zeltinger Straße zwischen Briedeler Straße und 
dem Höninger Weg (Zollstock) 

 Bahnhofstraße (Sürth).
Die Bezirksvertretung wird in der nächsten 
Fraktionsvorsitzendenbesprechung über den 
Straßenbelag beraten und das Ergebnis an das 
Amt für Straßen und Verkehrs-technik weiterleiten 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Adamstraße soll in 2017 ausgeschrieben und 
submitiert werden. Mit einem Baubeginn ist in der 
2. Jahreshälfte 2017 zu rechnen. 
Zur Briedeler Straße und Zeltinger Straße siehe 
Sachstand zum Tagesordnungspunkt 8.1.2. 
Die Bahnhofstraße wird zurzeit ausgeschrieben, 
mit einem Baubeginn ist im 1. Quartal 2017 zu 
rechnen. 
Freitag, 27. Januar 2017 SEITE 94 VON 94

Arbeitsliste Bezirk Rodenkirchen 
(Stand 31.12.2016) 
Nr. 
Sitzungs- 
datum TOP Betreff Stand 
1 08.05.2006 8.1.7 Erleichterung der Einfahrt in die Oststraße in 
Rodenkirchen 
in Bear- 
beitung 
2 27.08.2007 8.1.9 Neugestaltung des Kirmesplatzes an der Weißer 
Hauptstraße mit Bouleplatz 
in Bear- 
beitung 
3 28.01.2008 8.1.2 Erneuerung der schrägen Parkbuchten in der 
Brohler Straße in Köln-Marienburg 
noch nicht 
begonnen 
4
05.05.2008 
2.1 Eingabe für eine Verkehrsberuhigung der 
Bödingerstraße in Köln Rondorf; AZ: 02-1600- 
60/07 
noch nicht 
begonnen 
5 16.06.2008 8.2.4 Radweg Militärringstraße: Ausbesserung in Bear- 
beitung 
6
16.06.2008 
2.1 Eingabe für eine Verbesserung der 
Radwegesituation in den Ortsteilen Godorf, 
Immendorf, Meschenich und Rondorf (Az.: 02- 
1600-35/08) 
in Bear- 
beitung 
7 22.09.2008 8.1.4 Ausbauplanung Grüngürtelstraße von Weißer 
Straße bis Uferstraße 
noch nicht 
begonnen 
8 02.02.2009 8.1.1 Optimierung der LSA Sürther Straße- 
Wattigniesstraße erledigt 
9
02.02.2009 
8.1.13 Brühler Landstraße in Meschenich: Möglichkeiten 
in Verbindung mit Ortsumgehung B51n; in Bear- 
beitung 
10 02.02.2009 8.1.15 Parksituation Markusstraße in Bear- 
beitung 
11 30.03.2009 8.1.6 Fahrradparkplätze mit Fahrradständern im 
Zentrum Rodenkirchens erledigt 
12 11.05.2009 8.1.10 Einrichtung von Parkplätzen in Zollstock in Bear- 
beitung 
13 11.05.2009 8.1.13 Beidseitige Radwege an Hammerschmidtstraße 
und Am Feldrain 
in Bear- 
beitung 
14 22.06.2009 8.1.11 Zebrastreifen an der Verkehrsinsel Brühler 
Straße/Stahleckstraße Erledigt 
15 22.06.2009 8.1.7 Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Bereich 
der Bismarcksäule 
in Bear- 
beitung 
16 
31.08.2009 
8.1.2 Ortszentrum Weiß: Umgestaltung des 
Straßenzuges Weißer Hauptstraße/Auf der Ruhr noch nicht 
begonnen 
17 05.10.2009 9.1.4 Verkehrsberuhigung Römerstraße Erledigt 
18 30.11.2009 8.1.3 Einrichtung eines weiteren Zebrastreifens auf der 
Goltsteinstraße in Köln-Bayenthal 
in Bear- 
beitung 
19 08.03.2010 8.1.4 Rückbau der Querung auf der Weißer Straße in 
Höhe REWE-Markt 
in Bear- 
beitung 
20 06.09.2010 8.1.10 Sanierungsbedürftiger Radweg (Leinpfad) im 
Weißer Bogen erledigt 
21 04.10.2010 8.1.7 Ordnung auf dem Maternusplatz erledigt 
22 28.02.2011 8.1.2 Bau eines Radwegs entlang der Bödinger Straße 
zwischen Meschenich und Rondorf 
in Bear- 
beitung

23 11.04.2011 8.1.4 Prüfung Fahrradschutzstreifen und Querung 
Friedrich-Ebert Straße 
in Bear- 
beitung 
24 11.04.2011 8.2.7 Fahrradquerung B9 in Bear- 
beitung 
25 11.07.2011 8.1.4 Fahrradständer/Begrenzungen Baumscheiben 
Herthastraße erledigt 
26 11.07.2011 9.1.1 Parkraumkonzept in Rodenkirchen in Bear- 
beitung 
27 21.11.2011 9.1.3 Umgestaltung Barbarastraße nach 
Bürgerinformation 
in Bear- 
beitung 
28 23.04.2012 8.1.10 Fahrbahnmarkierung Vorgebirgstraße / 
Zollstockgürtel erledigt 
29 21.05.2012 8.1.2 Barbarastraße in Rodenkirchen: Zweirichtungs- 
Radverkehr 
in Bear- 
beitung 
30 10.12.2012 8.1.2 Radwege zwischen den Stadtteilen Meschenich - 
Rondorf 
noch nicht 
begonnen 
31 
15.07.2013 
9.1.3 Öffnung von Einbahnstraßen für den 
gegenläufigen Radverkehr im Stadtbezirk 
Rodenkirchen 
in Bear- 
beitung 
32 14.10.2013 8.1.3 Fahrradstellplätze am Südstadion erledigt 
33 11.11.2013 8.2.1 Meschenich: ganztägiges LKW- 
Durchfahrtsverbot 
in Bear- 
beitung 
34 09.12.2013 8.1.3 Neuanlage Fuß- und Radweg Kalscheurer Weg in Bear- 
beitung 
35 27.01.2014 8.1.2 Feldhamsterstraße im Neubaugebiet Sürther 
Feld Erledigt 
36 24.02.2014 8.1.2 Brühler Straße: barrierefreie Fußgängerquerung in Bear- 
beitung 
37 
05.05.2014 
8.1.2 Rodenkirchen: ruhender Verkehr im Caree 
Frankstraße / Konrad-Adenauer-Straße/Friedrich- 
Ebert-Straße 
in Bear- 
beitung 
38 08.09.2014 8.1.10 Brühler Landstraße in Meschenich: Aufhebung 
der Radwegebenutzungspflicht Erledigt 
39 08.09.2014 8.1.6 Erleichterung der Einfahrt in die Oststraße in 
Rodenkirchen 
in Bear- 
beitung 
40 08.09.2014 9.1.6 Umgestaltung Barbarastraße - Baumfällung in Bear- 
beitung 
41 20.10.2014 8.1.4 Zebrastreifen Frankstraße / Ecke Brückenstraße in Bear- 
beitung 
42 20.10.2014 8.1.5 Bayenthalgürtel: Aufhebung der 
Radwegebenutzungspflicht, Überprüfung 
in Bear- 
beitung 
43 20.10.2014 8.1.12 Erweiterung der vorhandenen Tempo 30-Zone 
am Weißdornweg Rondorf/ Hochkirchen Erledigt 
44 20.10.2014 8.1.1 Ruhebänke an den Zollstock-Arkaden in Bear- 
beitung 
45 20.10.2014 8.1.9 Gestaltung Platz und Kreisverkehr Kierberger 
Str. / Gottesweg / Zollstocksweg; 
in Bear- 
beitung 
46 
10.11.2014 
8.1.8 Optimierung der Ampelschaltung in Godorf für 
den (von der Fa. IKEA) auf die L 186 
ausfahrenden Verkehr in Fahrtrichtung 
Kiesgrubenweg 
in Bear- 
beitung

47 
10.11.2014 
8.1.7 Fahrrad-Verkehrsschilder in der Wilhelmstraße 
und angrenzenden Straßen in K-Rodenkirchen in Bear- 
beitung 
48 
08.12.2014 
8.1.3 Sicherung des Schüler-Radverkehrs auf der 
Hammerschmidtstraße in Höhe der Kantstraße in Bear- 
beitung 
49 
08.12.2014 
8.1.7 Fuß-/ Radweg im Vorgebirgspark zwischen 
Markusstraße und Unterführung Raderthalgürtel in Bear- 
beitung 
50 08.12.2014 8.1.1 Umwandlung der Schillerstraße in eine 
Fahrradstraße 
noch nicht 
begonnen 
51 
08.12.2014 
8.1.14 Einrichtung eines Fahrradweges auf der 
Husarenstraße ab der Kreuzung Kapellenstraße 
(in Fahrtrichtung Westerwaldstraße) in Rondorf noch nicht 
begonnen 
52 08.12.2014 8.1.8 Erhöhung der Verkehrssicherheit in der 
Markusstraße 
in Bear- 
beitung 
53 26.01.2015 8.1.1 Verbesserung der Verkehrssituation Goldsteinstr.- 
Koblenzer Str. 
in Bear- 
beitung 
54 26.01.2015 8.1.6 Bahnhofstraße in Sürth: Sicherung der 
Kopflindenallee 
in Bear- 
beitung 
55 26.01.2015 8.1.9 Querungshilfe zur Schulwegsicherung in 
Bayenthal 
in Bear- 
beitung 
56 
02.03.2015 8.1.1 Sicherheit der Radfahrer auf der Vorgebirgstraße 
/ Ecke Vorgebirgstor 
in Bear- 
beitung 
57 02.03.2015 8.1.8 Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden: 
Gottesweg / Weyerstraßerweg 
noch nicht 
begonnen 
58 
02.03.2015 
8.1.14 Einrichtung der Brötchentaste auf der 
Goltsteinstraße und am Höninger 
Weg 
in Bear- 
beitung 
59 02.03.2015 8.1.15 Radwegkennzeichnung auf der Brühler Straße in Bear- 
beitung 
60 
20.04.2015 
2.1 Sperrung der Zaunhofstraße für den 
Durchgangsverkehr (Az.: 02-1600-130/14) in Bear- 
beitung 
61 
20.04.2015 
8.1.1 Querung Radwegverbindung „Am Moosberg“ mit 
der Straße „Vor dem 
Dorf“ in Immendorf Erledigt 
62 
20.04.2015 
8.1.4 Provisorischer Zebrastreifen auf der 
Bahnhofstraße in Sürth im Bereich 
ehemalige Kuhweide entlang der Zuwegung zur 
Grundschule Kölnstraße in Bear- 
beitung 
63 20.04.2015 8.1.7 Querungshilfen auf der Pferdmengesstraße in Bear- 
beitung 
64 
20.04.2015 
8.1.9 Überprüfung des Verkehrsgutachtens vom Mai 
2005 für den Planungsraum Rodenkirchen, 
Sürth, Weiß mit dem aktuellen Verkehrs- 
Istzustand 
noch nicht 
begonnen 
65 20.04.2015 8.1.15 Einbahnstraßenregelung Vochemer Str. in Bear- 
beitung

66 18.05.2015 8.1.1 Ersatz fehlender Poller an der ehemaligen 
Panzerrampe in Sürth 
in Bear- 
beitung 
67 
18.05.2015 
8.1.2 Verbesserung der Gehweggestaltung auf dem 
Gottesweg 
in Bear- 
beitung 
68 
18.05.2015 
8.1.5 Behelfsmäßiger Ausbau der Verkehrsverbindung 
L 92 (neu) zwischen der Straße "Vor dem Dorf" / 
"Auf der Hundert" (in Immendorf) und der 
Bödingerstraße Erledigt 
69 
18.05.2015 
9.1.2 Baubeschluss für den Umbau des Geh- und 
Radweges Weißer Bogen sowie Freigabe von 
investiven Auszahlungsermächtigungen in Bear- 
beitung 
70 
18.05.2015 
9.1.4 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der 
Heinrich-Erpenbach-Straße von Hausnummer 30 
bis Bahnhofstraße sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen in Bear- 
beitung 
71 
22.06.2015 
9.1.1 Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen 
im Kölner Stadtgebiet (Rodenkirchen) 2015 
hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des 
Vergabeverfahrens in Bear- 
beitung 
72 31.08.2015 8.1.1 Verkehrskonzept für die Ortschaft Godorf in Bear- 
beitung 
73 
31.08.2015 
8.1.6 Fahrradnadeln am Höninger Weg in Köln- 
Zollstock in Bear- 
beitung 
74 
31.08.2015 8.1.8 Einführung von Tempo 30 Km/h auf der 
Schillingsrotter Straße in K-Rodenkirchen 
in Bear- 
beitung 
75 31.08.2015 8.1.9 Sicherheit der Radfahrer auf dem Neuer 
Weyerstraßerweg 
noch nicht 
begonnen 
76 31.08.2015 9.2.3 Verkehrskonzept Bayenthal/Marienburg in Bear- 
beitung 
77 28.09.2015 8.1.1 Errichtung einer Tempo30-Zone im 
Oberbuschweg 
in Bear- 
beitung 
78 
02.11.2015 8.1.1 Lückenschluss Fahrradverbindung von Sürth 
nach Godorf an der Bunsenstraße 
in Bear- 
beitung 
79 
02.11.2015 
8.1.4 Krötenwanderung, Schutzmaßnahmen: 
Temporäre Sperrung des Zollstocker Wegs 
in Bear- 
beitung 
80 
02.11.2015 9.2.1 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung und 
Umgestaltung der Barbarastraße 
in Bear- 
beitung 
81 
07.12.2015 9.1.1 Bewohnerparken in Köln-Bayenthal in Bear- 
beitung 
82 25.01.2016 8.1.1 Verkehrsmaßnahmen in Rondorf-Hochkirchen in Bear- 
beitung

83 
25.01.2016 
8.1.8 Verlegung des bestehenden Halte-u. 
Parkverbotes des eingezäunten Hofgrundstückes 
zwischen „Grüner Weg“ und Querung „Brüder- 
Grimm-Schule 
in Bear- 
beitung 
84 
07.03.2016 
8.1.2 Bahnunterführungen in Zollstock: 
Beleuchtungskonzept, Verbesserung 
Erscheinungsbild und Sicherheit Erledigt 
85 07.03.2016 8.1.5 Zollstocker Weg: zeitweise Sperrung für Kfz in Bear- 
beitung 
86 
07.03.2016 
8.1.9 Getrennte Querungsstelle mit differenzierter 
Bordhöhe in 
Bearbeitung 
87 25.04.2016 8.1.2 Entwicklung eines Konzeptes zur Verkehrs- 
Infrastruktur in Köln-Rondorf 
in 
Bearbeitung 
88 25.04.2016 8.1.7 Fußgängerquerung an der Gesamtschule 
Rodenkirchen 
in 
Bearbeitung 
89 25.04.2016 8.1.8 Hinweisschilder zum Finkens Garten erledigt 
90 
25.04.2016 
8.1.18 Gestaltung des Dreiecks zwischen Parkplatz und 
Kreisverkehr an der Kierberger Straße in 
Zollstock 
noch nicht 
begonnen 
91 06.06.2016 8.1.6 Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Köln- 
Rodenkirchen 
noch nicht 
begonnen 
92 06.06.2016 8.1.8 Verkehrssicherung von Einmündungen auf 
Bayenthalgürtel 
in 
Bearbeitung 
93 06.06.2016 8.1.9 Leinpfad in Sürth: Verbreiterung im Zuge der 
anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen 
in Bear- 
beitung 
94 06.06.2016 8.1.11 Verbesserungen für die Bewohner des 
Neubaugebietes Sürther Feld 
noch nicht 
begonnen 
95 
06.06.2016 
9.1.6 Konzept zur Umgestaltung des Bereiches 
Alteburger Straße/ Bayent-halgürtel/ An der 
Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule in Bear- 
beitung 
96 
04.07.2016 
8.1.6 Zebrastreifen an der Querungshilfe in der Brühler 
Straße (Stahleckstraße) Köln-Raderberg noch nicht 
begonnen 
97 
04.07.2016 
9.1.1 Demontage der Lichtsignalanlagen Streckenzug 
Weißer Straße von Sieg- 
friedstraße/Grimmelshausenstraße bis 
Hammerschmidtstraße/Adolf-Menzel-Straße und 
Ersatz durch eine alternative Betriebsform noch nicht 
begonnen 
98 04.07.2016 9.1.2 5-Jahresprogramm der Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen 
in Bear- 
beitung 
99 
04.07.2016 
9.1.3 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung: 
Umbau des Geh- und Radweges Weißer Bogen, 
hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 
24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 
7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teil- 
plan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - bei der 
Finanzstelle 6601-1201-0-1008, 
Generalsanierung Radwege 
Erledigt

100 04.07.2016 9.2.1 5-Jahresplan der Erschließungsmaßnahmen in Bear- 
beitung 
101 
12.09.2016 
8.1.2 Sanierung der Straßengestaltung im 
Kreuzungsbereich Zeltinger Straße / Briedeler 
Straße 
in Bear- 
beitung 
102 12.09.2016 8.1.3 
Fahrradnadeln Gottesweg in Bear- 
beitung 
103 
12.09.2016 
8.1.5 
Notwendige Informationen der Schulen über die 
geplante neue Verkehrsführung ohne Ampeln auf 
der Weißer Straße in K-Rodenkirchen noch nicht 
begonnen 
104 
12.09.2016 
8.1.7 
Optimierung der Ampelschaltung in Rondorf für 
den von der Adlerstraße auf die Rodenkirchener 
Straße abbiegenden Verkehr; erledigt 
105 12.09.2016 8.1.9 Sanierung Straßenbelag: Briedeler Straße, 
Adamstraße, Bahnhofstraße 
in Bear- 
beitung 
106 12.09.2016 8.1.11 
Tempo-30-Zone in Raderthal / 
Erinnerungsmarkierungen 
noch nicht 
begonnen 
TOP 2… = Eingaben (Geschäftsstelle Anregungen und B eschwerden) 
TOP 8… = Beschluss aus einem Antrag 
TOP 9… = Beschluss aus einer Verwaltungsvorlage 
nicht begonnen 
in Bearbeitung 
erledigt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0312/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.03.2017 
 
Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der 
Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.12.2016 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik zu den Beschlüssen 
der Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Sachstandsmitteilung erstellt. In Anlage 1 sind die Be-
schlüsse sowie die dazugehörigen Sachstände aufgeführt. Anlage 2 listet die Beschlüsse samt Erle-
digungsstatus auf. 
 
Hinweis: 
 
Die für Baumaßnahmen zuständigen Bereiche beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik sind zum 
einen die Planung und zum anderen die Bauausführung. Innerhalb dieser Bereiche können begrenzt 
Prioritäten gesetzt werden. Faktoren wie die Haushaltssituation, die personelle Besetzung oder un-
vorhersehbare Planungen, die angepasst oder geändert werden müssen, beeinflussen möglicher-
weise eine geplante Ausführung. Auch im Rahmen der Radverkehrsmaßnahmen sind in begrenztem 
Umfang Prioritäten zu setzen. 
Aufgrund der vielen Anträge aus allen Bezirksvertretungen sowie Anträgen aus der Bürgerschaft 
kommt es aber immer wieder zum Bearbeitungsrückstand.  
 
Sofern die Bezirksvertretung innerhalb eines Bereichs die Priorität ändern möchte, wird dies in Bezug 
auf die oben genannten Faktoren überprüft und entsprechend umgesetzt, soweit die zur Verfügung 
stehenden Ressourcen es zulassen.