Ausstieg aus dem FMO - Jetzt!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0039/2014  
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DIE LINKE. Ratsfraktion Münster  
Achtermannstraße 19  
48143 Münster 
 
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28. Oktober 2014    
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Ausstieg aus dem FMO - Jetzt!  
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
 
1. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Münster prüfen, wie ein konkreter Ausstieg der 
Stadt Münster durch ihren Anteilseigner Stadtwerke aus dem Flughafen Münster-
Osnabrück (FMO), insbesondere unter finanziellen Aspekten, realisiert werden kann. 
 
 
2. Auch eine geregelte Insolvenz ist dabei ggf. in Betracht zu ziehen. 
 
 
3. Ziel ist es, nach Begleichung aller sich aus den rechtlichen Verbindlichkeiten ergebenden 
Zahlungen, zukünftig keine finanziellen Aufwendungen mehr für den FMO seitens der Stadt 
und ihres Anteilseigners zu leisten. 
 
 
4. Zudem sind eventuell geeignete Modelle zu einem möglichen Weiterbetrieb des FMO, 
ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Münster und ihres Anteilseigners, zu prüfen. 
 
 
5. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die derzeitige Subventionspraxis des FMO durch 
die öffentlichen Hände im Einklang mit dem EU-Recht steht. 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
 
Von einer Gesundung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) kann, auch entgegen 
anderslautender Behauptungen, keine Rede sein. Dies ist auch nicht nach Ablösung der 
vorhandenen Altschulden zu erwarten, sondern vielmehr ist zukünftig weiterhin mit der 
Notwendigkeit neuer finanzieller Zuwendungen zu rechnen. Dies insbesondere, da auch 
die derzeitigen neuen Prognosen mehr von Hoffnungen als von realistischen 
Entwicklungen getragen sind. 
 
 
 
An den Oberbürgermeister

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Vielmehr bestätigt das neue dramatische Finanzloch von rund 30 Millionen Euro, dass der 
FMO ein Subventionsgrab ist und bleiben wird. 
 
Der Ausstieg aus dem FMO muss jetzt aus finanzpolitischen Gründen und zum Wohl der 
Stadt Münster realisiert werden. Dabei muss auch eine geregelte Insolvenz als 
Lösungsweg in Betracht gezogen werden. Denn die Millionen Defizite des FMO können 
nicht immer wieder von den Stadtwerken beglichen werden. Sämtliche Prognosen für den 
FMO haben sich als viel zu positiv herausgestellt und mittlerweile hat der FMO nicht mal 
mehr eine Million Fluggäste im Jahr. Verbunden ist dies mit immer neuen Millionen 
Subventionen; darum muss es jetzt um ein definitives Ende der Subventionspolitik gehen. 
Denn die finanzielle Unterstützung durch die Stadtwerke geht letztlich zu Lasten des 
Haushalts der Stadt Münster. Im Jahr 2013 mussten bereits rund 10 Millionen Euro Defizit 
des FMO aufgebracht werden, jetzt geht es sogar um die dreifache Summe - und es ist 
kein Ende in Sicht. 
 
 
Es kann auch nicht sein, dass das städtische Unternehmen Stadtwerke Münster jetzt auch 
noch in den Ruin getrieben wird. Die Stadtwerke, und damit Münsters Bürgerinnen und 
Bürger, müssen das FMO Defizit immer wieder durch höhere Strom- und Buspreise 
finanzieren. Ein unerträglicher Zustand, der endlich ein Ende finden muss. Denn nach 
LINKE-Berechnungen sind mittlerweile über 200 Millionen Euro seit Gründung des FMO an 
Subventionen geflossen. Ein Ausstieg aus dem Wirtschaftswrack FMO - zum Beispiel durch 
den Verkauf der münsterschen Anteile - und auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen 
Landesregierung in NRW, das alles muss jetzt auf den Prüfstand. Denn mit drei - allesamt 
defizitären - Flughäfen in Dortmund, Paderborn und Münster/Osnabrück im Umkreis von 
100 km ist ein wirtschaftlich, aber auch ökologisch, unerträglicher Wettbewerb entstanden. 
Auch dieser ruinöse Wettbewerb zu Lasten der öffentlichen Hände und damit der 
Steuerzahlenden, muss beendet werden. 
 
Rüdiger Sagel 
Fatma Kirgil 
Ali Atalan 
Lilia Hort 
LINKE Fraktion im Rat der Stadt Münster

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