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CDU/SPD Änderungsantrag JHA: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag eingebracht von CDU SPD 260400-26 AA vom 20.05.2026

beschlossen Stand: Am 20.05.2026 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.03.2026

    Beschlussvorlage

    260400, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 20.05.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak, SPD-Frak.

  3. 20.05.2026 zuletzt

    Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.1.1, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 260400-26 AA — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Feyza Yildiz SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek 20.05.2026 CDU/SPD Änderungsantrag JHA: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400 Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 20.05.2026 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die vorgesehene Änderung der Ziffer 1.6 "Beratung von Kitabaumaßnahmen vor der Behandlung im Betriebsausschuss SGB" zu „Beratung und Entscheidung über den Bedarf an Kitabauten“ wird nicht umgesetzt. Der Jugendhilfeausschuss behält seine Empfehlungsrechte bei Kitabaumaßnahmen. 2. Die vorgesehene Änderung der Ziffer 1.12 ASMG (neu 1.9), "Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schul- bzw. Integrationsassistenzen" wird mit Empfehlungsrecht wie vorgeschlagen umgesetzt und der Sozialausschuss behält weiterhin seine Empfehlungsrecht parallel bei. Begründung Zu 1: Die Baumaßnahmen im Bereich SGB sollten grundsätzlich beschleunigt werden, allerdings ist der fachliche Blick des Jugendhilfeausschusses bezüglich der Kitabaumaßnahmen von großer Bedeutung. Die pädagogische Bewertung sollte unbedingt einfließen, da sie im Sinne der Kinder essenziell ist. Allein die Entscheidungskompetenz über den Bedarf an Kitabauten reicht nicht aus. Auch bei den baulichen Maßnahmen sollte der JHA weiterhin beteiligt werden, um sicherzustellen, dass pädagogische Anforderungen und fachliche Standards angemessen berücksichtigt werden. Zu 2: Seite 1 von 2 Seite 2 — — Es ist fachlich sinnvoll, dass der Sozialausschuss weiterhin an der Beratung zur Integrationsassistenz beteiligt wird. Interdisziplinäre Beratungen und Entscheidungsfindungsprozesse halten wir für wichtig. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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