Antrag der Fraktionen CDU und Grüne: Controllingverfahren für Anträge und Anfragen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB/2-22 
 
09.11.2017 
Vorlagen-Nummer 
 3342/2017 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.11.2017 
 
Antrag der Fraktionen CDU und Grüne: Controllingverfahren für Anträge und Anfragen 
Beschlusstext: 
 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ein Controllingverfahren für beschlossene An-
träge und gestellte Anfragen mit der Maßgabe zu entwickeln, dass der Bearbeitungsstand und die 
geplante Umsetzung jederzeit sichtbar auf der Seite der Bezirksvertretung Porz abzulesen ist. 
Zudem ist alle 6 Monate ein Halbjahresbericht vorzulegen in dem Begründungen für nicht begonnene 
und ein Sachstandsbericht für nicht erledigte Anträge enthalten ist. 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Das Berichtswesen ist in § 42 GeschO des Rates und der Bezirksvertretungen festgelegt. Derzeit 
werden zum Stand der Umsetzung der Beschlüsse von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen 
jährliche Berichte für die einzelnen Gremien (Fachausschüsse und Bezirksvertretungen) erstellt. Da-
bei werden über § 42 GeschO hinaus nicht nur Anträge, sondern auch Beschlussvorlagen der Ver-
waltung erfasst. 
 
Darüber hinaus gibt es in der Bezirksvertretung Porz zusätzlich zur Langform eine Excel-Tabelle als 
Kurzübersicht, die regelmäßig an alle Mitglieder der Bezirksvertretung verschickt wird. In ihr sind die 
erledigten Beschlüsse und Anfragen farblich gekennzeichnet, die Tabelle dient dem kurzen Überblick 
und kann dann zur Recherche im Ratsinformationssystem bzw. im Langbericht verwendet werden. 
 
Im Rahmen der Verwaltungsreform wird das Projekt Beschlusscontrolling fokussiert. Dabei soll ein 
Beschlusscontrolling eingeführt werden, welches insbesondere für Mandatsträgerinnen und Man-
datsträger die Möglichkeit bietet sich über den Sachstand von Beschlüssen informieren zu können. 
Das Beschlusscontrolling umfasst ein IT-gestütztes Instrument und soll in alle drei bereits bestehen-
den Ratsportale (Bürgerinfo, Mitarbeiterinfo und Ratsinfo) integriert werden. Der Zugriff auf das Be-
schlusscontrolling soll ebenfalls über die Mandatos App möglich sein. Das Beschlusscontrolling wird 
schrittweise, zunächst mit Pilotgremien im Laufe des nächsten Jahres, eingeführt.  
 
gez. Reker