Einleitung eines Trägerauswahlverfahrens für den viergruppigen Kita-Neubau Kennedyallee 62-72
Mitteilungsvorlage 231740 vom 03.10.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.10.2023 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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03.10.2023
Mitteilungsvorlage
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18.10.2023 zuletzt
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
zur Kenntnis genommen
TOP 9.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 231740 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie Dezernat: Dez. V Einleitung eines Trägerauswahlverfahrens für den viergruppigen Kita-Neubau Kennedyallee 62-72 Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 18.10.2023 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Verwaltung leitet ein Trägerauswahlverfahren für die in Planung befindliche viergruppige Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet „Kennedyallee 62-72“ (Jackie K.) ein. Im Rahmen des Investoren-Vorhabens „Jackie K.“ in Bonn-Bad Godesberg ist neben Wohnungs- und Bürogebäudebau auch die Errichtung einer viergruppi- gen Kindertageseinrichtung vorgesehen. Die Verpflichtung zum Neubau einer Kindertagesstätte mit Innenausbauten und Außenspielbereich ergibt sich aus dem Durchführungsvertrag (DV) zum seit dem 06.04.2022 rechtskräftigen, vor- habenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 für den Stadtbezirk Bad Godes- berg, Ortsteil Plittersdorf. Der DV sieht folgendes Verfahren vor: Die Anmietung der Kindertagesstätte erfolgt durch die Stadt Bonn. Es wird da- von ausgegangen, dass nach erfolgter Anmietung durch die Stadt die Kinderta- geseinrichtung entweder von einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe oder durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe betrieben werden wird. Die Auswahl des Betreibers erfolgt im Rahmen eines Interessenbekundungsverfah- ren und unterliegt der Beschlussfassung durch die politischen Gremien. Sollte ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen des Interessenbe- kundungsverfahren ausgewählt werden, würde die Kindertageseinrichtung durch die Stadt untervermietet werden. Im Sinne der Subsidiarität und Vielfalt werden freie Träger einer städtischen Trägerschaft vorgezogen. Lediglich zur Erfüllung des Rechtsanspruchs, wenn sich kein anderer Träger findet oder, wenn es besondere Bedarfe am Standort gibt, soll die Stadt Träger werden. Gemäß Beschluss DS-Nr. 221833 vom 24.11.2022 wurde über die Änderung des Vergabeverfahrens für die Trägerschaften von Kindertageseinrichtung poli- tisch entschieden. Von daher erfolgt im Rahmen der Auswahl des Betreibers anstelle des im DV benannten Interessenbekundungsverfahrens ein Träge- rauswahlverfahren. Der künftige Träger wird anhand einer abgestimmten und politisch beschlossenen Bewertungsmatrix unter Mitwirkung einer hierfür gebil- deten Kommission ermittelt. Nach einer Pressemitteilung von Ende August 2023 hat der Investor, die Ger- chgroup, Insolvenz angemeldet. Das Kita-Gebäude wird allerdings - zusammen Seite 1 von 2 Seite 2 —— mit dem Wohnungsbau - von der angegliederten Immobilienentwicklungsge- sellschaft BPD entwickelt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Realisierung des Kita-Neubaus wie geplant erfolgen kann. Für die Maßnahme plant die Verwaltung die Beantragung investiver Zuschüsse für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für die vier neuen Grup- pen. Dies setzt die Verfügbarkeit zeitlich passender Förderprogramme, die eine Durchführungs- bzw. Bewilligungsfrist bis 2025 vorsehen, voraus. Mit einer Be- willigung und der Inanspruchnahme der Mittel geht jeweils eine Zweckbindung für die Dauer von fünf Jahren einher. Verantwortlich für die Einhaltung der Zweckbindung ist die Bundesstadt Bonn als Zuschussempfänger. Daher muss die Einhaltung der Zweckbindung als Auflage für die Übernahme der Träger- schaft erfolgen. Das Trägerauswahlverfahren wird von der Verwaltung frühestens nach erteilter Baugenehmigung auf den Weg gebracht, um im Rahmen der Ausschreibung verbindliche Angaben zum Gebäude machen zu können. Nach Auswertung der zu erwartenden Bewerbungen wird verwaltungsseitig ein Vorschlag für die Übernahme der Trägerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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