ÄA zu TOP 2.4.4 "Anzahl der Ausschüsse für fraktionslose Ratsmitglieder"

Ratsgruppe Die PARTEI 
Ratsgruppe Klimafreunde 
Ratsgruppe GUT 
 
 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.11.2020 
 
AN/1391/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.12.2020 
 
ÄA zu TOP 2.4.4 "Anzahl der Ausschüsse für fraktionslose Ratsmitglieder" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die antragstellenden Ratsgruppen bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der 
Ratssitzung am 3. Dezember 2020 zu setzen. 
 
Beschluss:  
 
Der Punkt „I.“ der Beschlussvorlage 2002/2020 wird wie folgt ersetzt: 
 
„Der Rat beschließt, dass die fraktionslosen Ratsmitglieder jeweils vier Ausschüssen zumindest als 
Mitglied mit beratender Stimme gemäß § 58 Absatz 1 Satz 11 und 12 Gemeindeordnung NRW ange-
hören können.“ 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Absatz 1 Satz 11 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hat ein Ratsmitglied das Recht, 
mindestens einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Der Rat kann dieses 
Recht auf weitere Ausschüsse ausdehnen. 
 
Den antragstellenden Ratsgruppen und deren Mitgliedern werden mit jeweils vier Ausschüssen bes-
sere Möglichkeiten zur Mitarbeit in den Fachausschüssen eingeräumt. 
 
Gez.  
 
Birgit Dickas und Michael Hock, Ratsgruppe Die PARTEI 
John Akude und Nicolin Gabrysch, Ratsgruppe Klimafreunde 
Karina Syndicus und Thor Zimmermann, Ratsgruppe GUT Köln