ÄA zu TOP 2.4.4 "Anzahl der Ausschüsse für fraktionslose Ratsmitglieder"

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (GUT)

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  Ratsgruppe Die PARTEI Ratsgruppe Klimafreunde Ratsgruppe GUT Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.11.2020 AN/1391/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.12.2020 ÄA zu TOP 2.4.4 "Anzahl der Ausschüsse für fraktionslose Ratsmitglieder" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die antragstellenden Ratsgruppen bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 3. Dezember 2020 zu setzen. Beschluss: Der Punkt „I.“ der Beschlussvorlage 2002/2020 wird wie folgt ersetzt: „Der Rat beschließt, dass die fraktionslosen Ratsmitglieder jeweils vier Ausschüssen zumindest als Mitglied mit beratender Stimme gemäß § 58 Absatz 1 Satz 11 und 12 Gemeindeordnung NRW ange- hören können.“ Begründung: Gemäß § 58 Absatz 1 Satz 11 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hat ein Ratsmitglied das Recht, mindestens einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Der Rat kann dieses Recht auf weitere Ausschüsse ausdehnen. Den antragstellenden Ratsgruppen und deren Mitgliedern werden mit jeweils vier Ausschüssen bes- sere Möglichkeiten zur Mitarbeit in den Fachausschüssen eingeräumt. Gez. Birgit Dickas und Michael Hock, Ratsgruppe Die PARTEI John Akude und Nicolin Gabrysch, Ratsgruppe Klimafreunde Karina Syndicus und Thor Zimmermann, Ratsgruppe GUT Köln