Mitteilung über Zuschuss an Rubicon e.V. zur Förderung der Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und LSBTI-Hintergrund in Köln; hier: Endgültige Mittelfreigabe

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0221/2018 
Freigabedatum 
24.01.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zuschuss an Rubicon e.V. zur Förderung  der Integration von Flüchtlingen und Menschen mit 
Zuwanderungsgeschichte und LSBTI-Hintergrund in Köln; hier: Endgültige Mittelfreigabe 
Beschlussorgan 
Ausschuss Soziales und Senioren Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Soziales und Senioren begrüßt den Antrag des Rubicon e.V. zur Integration von 
Flüchtlingen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und LSBT-Hintergrund in Köln und bittet 
den Finanzausschuss die Freigabe der Mittel in Höhe von 86.455,00 € zu beschließen.  
 
Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2018 einschl. der mittelfristigen Finanzplanung 2021 Förderung 
der Integration von Flüchtlingen mit LSBTI-Hintergrund im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozial-
leistungen und Diversity zur Verfügung.  
 
 
Ausschuss Soziales und Senioren 30.01.2018 
Finanzausschuss 05.02.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  86.455,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Mit Schreiben vom 11.12.2017 beantragt das Rubicon e.V. Mittel in Höhe von 86.455,00 € für die In-
tegration von Flüchtlingen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und LSBT-Hintergrund in 
Köln. Erstmalig wurden hierzu im Haushaltsjahr 2016/17 entsprechende Mittel bereitgestellt und frei-
gegeben.  
 
Das Konzept, welches zum erstmaligen Antrag am 21.09.2015 vorgelegt wurde, konnte erfolgreich 
gestartet werden. 
 
Die Zahlen der nach Deutschland einreisenden und nach Köln zugewiesenen Flüchtlinge sind 
in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Die Quote von Menschen mit LSBT-
Hintergrund liegt nach weltweiten Studien bei ca. 5-10 % der Bevölkerung. Möglicherweise 
liegt diese Zahl bei Flüchtlingen noch etwas höher, da in vielen Fällen die sexuelle Orientie-
rung ein Fluchtgrund ist, der die Menschen dieses Personenkreises dazu veranlasst, ihr Hei-
matland zu verlassen.  
 
In Deutschland werden die Flüchtlinge mit LSBT-Hintergrund nach ihrer Ankunft oft mit ande-
ren Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Ein offener Umgang mit sexuel-
ler Vielfalt ist für diese Personen hier ausgeschlossen, weil sie homophobe Übergriffe und 
Diskriminierung fürchten. Sie leben in ständiger Angst vor Herabsetzung und Gewalt. Die gro-
ße Zahl von beratungsbedürftigen Personen ist inzwischen nicht mehr durch ehrenamtliche 
Unterstützung zu bewältigen 
 
Durch die hohe Zahl einreisender Menschen mit LSBT-Hintergrund sind die Anforderungen in 
den Bereichen begleitete Selbstorganisation / offener Treff, psychosoziale Beratung, kultur-
sensible Aufklärung und Unterstützung des Auszugsmanagements der Stadt Köln derart ge-
stiegen, dass sie mit vorhandenem Personal nicht mehr zu bewältigen sind.

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Für die weitere Fortführung und Finanzierung des Projekts in 2018 wurden im Haushaltsplan 2018 im 
Produktbereich 05 Soziale Hilfen, Projektgruppe 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Mittel 
in Höhe von 86.455,00 € bewilligt.  
 
Hinsichtlich der Personalkosten wurde der ursprüngliche Antrag vom 21.09.2015 modifiziert. Erfah-
rungen zeigen, dass die Angebote, die im Rahmen des Gesamtprojektes bisher ehrenamtlich durch-
geführt wurden, professionalisiert werden müssen, damit diese ein fester und zuverlässiger Bestand-
teil der Integrationsarbeit werden können. Rubicon e.V. beabsichtigt daher die bewilligten Mittel für 
Personalkosten neben den Verwaltungsaufwendungen für zwei Stellen mit 50 % Stellenanteil, welche 
bisher nicht im vollem Umfang ausgegeben wurden, um eine weitere Beratungsstelle mit einem Stel-
lenanteil von 30 % zu erweitern. Die Gesamtkosten der Personalaufwendungen 2018 erhöhen sich 
nicht.  
 
Aus fachlicher Sicht ist die Fortführung des Projekts – vor allem vor dem Hintergrund der erfolgrei-
chen Arbeit und der weiterhin notwendigen Integration von Menschen dieses Personenkreises - drin-
gend erforderlich. 
 
Für 2018 hat Rubicon e.V. Mittel in Höhe von 86.455,00 € beantragt. Damit Rubicon e. V. auch in 
diesem Jahr die Aufgaben fortführen kann, ist der Zuschuss in Höhe von 86.455,00 € freizugeben und 
auszuzahlen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001 
 
Vorlagen-Nummer 01.03.2018 
 0676/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 05.03.2018 
 
Mitteilung über Zuschuss an Rubicon e.V. zur Förderung  der Integration von Flüchtlingen und 
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und LSBTI-Hintergrund in Köln; hier: Endgültige 
Mittelfreigabe 
Beigefügter Beschluss vom 30.01.2018 im Ausschuss für Soziales und Senioren zur Kenntnisnahme. 
 
Gez. Dr. Rau