Anfrage der SPD-Fraktion "Rathausstraße"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 20.10.2024 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.11.2024 
 
1.  Können in der Rathausstraße weitere Stellplätze für Bewohnerinnen und 
Bewohner freigegeben werden? 
2.  Wie viele Parkplätze mit Parkscheinautomaten mit dem roten Punkt gibt es in 
der näheren Umgebung der Rathausstr.? 
3.  Kann der Parkscheinautomat in der Rathausstr. mit dem roten Punkt 
ausgerüstet werden? 
4.  Haben sich seit der Stellungnahme vom 19.05.2019 - Vorlagen-Nummer 
1348/2019 die Verhältnisse geändert? 
Begründung: 
Die in der Rathausstr. getroffenen Parkraumregelungen sind wie alle Bewohnerparkregelungen  
nicht abschließend. Die Entwicklung im jeweiligen Bewohnerparkgebiet sollte ständig beobachtet 
werden. Wenn sich eine geänderte Struktur in einzelnen Straßen auf die Parksituation auswirkt, 
sollen geeignete Anpassungen vorgenommen werden.  
Deshalb wäre in der Rathausstr. nach Ablauf von fünf Jahren, der Verteuerung des 
Bewohnerparkens ab März 2025 und der fortschreitenden Digitalisierung von Anträgen und 
Verwaltungsentscheidungen im Bezirksrathaus Köln – Porz für die Rathausstr. zu klären, ob  
• in der Straße selbst ausreichende Möglichkeiten be stehen, mit einem 
Bewohnerparkausweis zu parken 
• in den angrenzenden Straßen kostenfrei zu parken, falls in diesen ausreichend 
Parkscheinautomaten mit dem roten Punkt aufgestellt sind.

• in der Rathausstr. der Parkscheinautomat zugunsten  der Anwohner mit Parkausweis mit 
dem roten Punkt nachgerüstet werden kann. 
Mit weniger erforderlichen persönlichen Vorsprachen im Bezirksrathaus und einer Verbesserung 
des Radwegenetzes müsste eine Verbesserung der Parksituation für Diejenigen einhergehen, die 
auf Anwohnerparkplätze weiter angewiesen sind. Ihnen ist notfalls mit Rote-Punkt-Parkautomaten 
zu helfen. 
 
 
Jutta Komorowski                      Karim Oud Ais sa 
Fraktionsvorsitzende      Bezirksvertreter