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Anfrage der SPD-Fraktion "Rathausstraße"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1438/2024 vom 23.10.2024
Stand: Am 10.03.2026 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage SPD - Rathausstraße
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 20.10.2024 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.11.2024 1. Können in der Rathausstraße weitere Stellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner freigegeben werden? 2. Wie viele Parkplätze mit Parkscheinautomaten mit dem roten Punkt gibt es in der näheren Umgebung der Rathausstr.? 3. Kann der Parkscheinautomat in der Rathausstr. mit dem roten Punkt ausgerüstet werden? 4. Haben sich seit der Stellungnahme vom 19.05.2019 - Vorlagen-Nummer 1348/2019 die Verhältnisse geändert? Begründung: Die in der Rathausstr. getroffenen Parkraumregelungen sind wie alle Bewohnerparkregelungen nicht abschließend. Die Entwicklung im jeweiligen Bewohnerparkgebiet sollte ständig beobachtet werden. Wenn sich eine geänderte Struktur in einzelnen Straßen auf die Parksituation auswirkt, sollen geeignete Anpassungen vorgenommen werden. Deshalb wäre in der Rathausstr. nach Ablauf von fünf Jahren, der Verteuerung des Bewohnerparkens ab März 2025 und der fortschreitenden Digitalisierung von Anträgen und Verwaltungsentscheidungen im Bezirksrathaus Köln – Porz für die Rathausstr. zu klären, ob • in der Straße selbst ausreichende Möglichkeiten be stehen, mit einem Bewohnerparkausweis zu parken • in den angrenzenden Straßen kostenfrei zu parken, falls in diesen ausreichend Parkscheinautomaten mit dem roten Punkt aufgestellt sind. • in der Rathausstr. der Parkscheinautomat zugunsten der Anwohner mit Parkausweis mit dem roten Punkt nachgerüstet werden kann. Mit weniger erforderlichen persönlichen Vorsprachen im Bezirksrathaus und einer Verbesserung des Radwegenetzes müsste eine Verbesserung der Parksituation für Diejenigen einhergehen, die auf Anwohnerparkplätze weiter angewiesen sind. Ihnen ist notfalls mit Rote-Punkt-Parkautomaten zu helfen. Jutta Komorowski Karim Oud Ais sa Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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