Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und SPD "Anhörungsrecht der BV Porz entsprechend § 37 GO NRW"

SPD  
 
in der Bezirksvertretung Porz 
   
 
 
 
 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 30.11.2022 
 
 
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.12.2022 
 
hier: Anhörungsrecht der BV Porz entsprechend § 37 GO NRW 
 
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen:  
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz fordert den Rat der Stadt Köln auf, die Vorlagen „Masterplan Stadt- 
grün“, DRS 2279/2022, und „Strategie Klimaneutrales Köln“, DRS 2547/2022 vor einer Be- 
schlussfassung im Rat zur Beratung entsprechend der GO NRW an die Bezirksvertretung Porz 
zu überweisen.   
Begründung: 
Nach § 37 Abs 5 der GO NRW ist die Bezirksvertretun g zu allen wichtigen Angelegenheiten, 
die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Dies trifft auch auf die o.g. Vorlagen zu, die wesentli- 
che Rahmenbedingungen auch für die Entwicklung in P orz festlegen. Daher ist vor einer Be- 
schlussfassung im Rat die BV Porz zu beteiligen. 
Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass die näc hste Ratssitzung bereits am 08.12.2022 
ansteht und zuvor keine Beratung in der BV Porz vorgesehen und möglich ist. 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
Stefan Götz   Simon Bujanowski     
Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender