Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und SPD "Anhörungsrecht der BV Porz entsprechend § 37 GO NRW"

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• Antrag CDU SPD - Beteiligung GO NRW

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  SPD in der Bezirksvertretung Porz Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 30.11.2022 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.12.2022 hier: Anhörungsrecht der BV Porz entsprechend § 37 GO NRW Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz fordert den Rat der Stadt Köln auf, die Vorlagen „Masterplan Stadt- grün“, DRS 2279/2022, und „Strategie Klimaneutrales Köln“, DRS 2547/2022 vor einer Be- schlussfassung im Rat zur Beratung entsprechend der GO NRW an die Bezirksvertretung Porz zu überweisen. Begründung: Nach § 37 Abs 5 der GO NRW ist die Bezirksvertretun g zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Dies trifft auch auf die o.g. Vorlagen zu, die wesentli- che Rahmenbedingungen auch für die Entwicklung in P orz festlegen. Daher ist vor einer Be- schlussfassung im Rat die BV Porz zu beteiligen. Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass die näc hste Ratssitzung bereits am 08.12.2022 ansteht und zuvor keine Beratung in der BV Porz vorgesehen und möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Simon Bujanowski Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender