Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.12.2016

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0768/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017 
 
Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus der Zuständigkeit 
des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.12.2016 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik zu den Beschlüssen 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld eine Sachstandsmitteilung erstellt. In Anlage 1 sind die Beschlüsse 
sowie die dazugehörigen Sachstände aufgeführt. Anlage 2 listet die Beschlüsse samt Erledigungssta-
tus auf. 
 
Hinweis: 
 
Die für Baumaßnahmen zuständigen Bereiche beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik sind zum 
einen die Planung und zum anderen die Bauausführung. Innerhalb dieser Bereiche können begrenzt 
Prioritäten gesetzt werden. Faktoren wie die Haushaltssituation, die personelle Besetzung oder un-
vorhersehbare Planungen, die angepasst oder geändert werden müssen, beeinflussen möglicher-
weise eine geplante Ausführung. Auch im Rahmen der Radverkehrsmaßnahmen sind in begrenztem 
Umfang Prioritäten zu setzen. 
Aufgrund der vielen Anträge aus allen Bezirksvertretungen sowie Anträgen aus der Bürgerschaft 
kommt es aber immer wieder zum Bearbeitungsrückstand.  
 
Sofern die Bezirksvertretung innerhalb eines Bereichs die Priorität ändern möchte, wird dies in Bezug 
auf die oben genannten Faktoren überprüft und entsprechend umgesetzt, soweit die zur Verfügung 
stehenden Ressourcen es zulassen.

Jahresbericht 
Dezernat Planen und Bauen, Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
BV4 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.02.1992 4.1 Radstreifen Iltisstraße 1. Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der bei 
einem Ortstermin am 09.12.1991 von der 
Verwaltung vorgeschlagenen Variante B 
(Richtungsradwege durch bauliche 
Vorkehrungen) einstimmig zu und beauftragt die 
Verwaltung, diese Radwege zu installieren. 
2. Beschluss: 
 Ferner beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld 
mehrheitlich mit 13 Stimmen (SPD, Die Grünen, 
REP) bei 5 Gegenstimmen (CDU), daß die 
vorhandenen Gehwege baulich auf jeweils 3,10 m 
verbreitert werden sollen. Die 3,10 m ergeben 
sich aus der Breite von 1,50 m für den Gehweg 
und 1,60 m für den Radweg. Halte- bzw. 
Ladezonen für Lkw sollen nur an wenigen Stellen 
für die Belieferung von Geschäften ausgewiesen 
werden. 
Der Beschluss wird mit dem Beschlüssen vom 
17.09.2012 TOP 8.3, vom 08.12.2014 TOP 8.7 
und vom 24.08.2015 TOP 8.15  zusammen 
gefasst, die Berichterstattung erfolgt hier. 
2016: Die Verwaltung hat für den 
Streckenabschnitt vom Ehrenfeldgürtel bis zur 
Butzweiler Straße eine Planung zur Optimierung 
der Radverkehrsführung mit 
Fahrradschutzstreifen erstellt. Diese Planung wird 
aufgrund der derzeit neu errichteten 
Leitungsmasten der KVB und der geplanten 
Optimierung der Radverkehrsführung im Knoten 
Rochusstraße angepasst. Nach Abschluss dieser 
Arbeiten und der internen Abstimmung wird die 
Planung 2017 der BV Ehrenfeld vorgestellt. 
2015:  Es ist geplant, der Bezirksvertretung noch 
im Jahr  2015 die Planungen vorzustellen. 
2013: Die Verwaltung konnte die Planung 
aufgrund der personellen Kapazitäten nicht 
abschließen. Nach  derzeitigem Stand wird die 
vorgesehene Planung erst in der zweiten 
Jahreshälfte 2014 abgeschlossen. Nach 
Abschluss des internen Abstimmungsverfahren 
wird die Bezirksvertretung entsprechend 
informiert.  
2012: Die Verwaltung hat zur Sitzung am 
17.12.2012 einen Zwischenbericht (4304/2012) 
vorgelegt. 
2011: Im Bereich der Haltestellen wurden bereits 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
die Fahrradschutzstreifen markiert. Die Planung 
für die Errichtung von Fahrradschutzstreifen in 
den Zwischenbereichen der Haltestellen befindet 
sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die 
Planungen wird der Bezirksvertretung im Jahre 
2012 vorgestellt. 
2010: Die Prüfung für die Einrichtung von 
Schutzstreifen in dem Zwischenbereich zwischen 
der Haltestelle ist abgeschlossen und wird zurzeit 
verwaltungsintern abgestimmt. Die Vorstellung 
der Planung soll in 2011 stattfinden. 
2009: Bei der Planung der Haltestellen wurden die 
Radverkehranlagen so weit wie möglich 
berücksichtigt. Für die Abschnitte zwischen den 
Haltestellen werden die Möglichkeiten zur 
Verbesserung der Radinfrastruktur geprüft. 
2008: Im Zusammenhang mit der Umrüstung der 
Haltestellen der Stadtbahnlinie 5 wird der 
Beschluss geprüft. 
2003 und 2004: Es ergibt sich kein neuer 
Sachstand. 
2002: Zur Zeit erfolgt ein vom Stadtplanungsamt 
organisierter Wettbewerb zur Umgestaltung von 
Stadtbahnhaltestellen der Linie 5. Der 
Wettbewerb soll noch dieses Jahr stattfinden. 
Wenn die Detailplanung der Haltestellen vorliegt, 
kann mit der Planung der Radwege begonnen 
werden. 
2001: Eine endgültige Planung des baulichen 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Radweges auf der Iltisstraße kann erst erfolgen, 
wenn die Detailplanung der künftigen neuen 
Stadtbahnhaltestelle der Linie 5 vorliegt. Diese 
Vorgaben sind bei der Radwegeplanung zu 
berücksichtigen. 
Ende 2001 wird der Rat darüber entscheiden, 
welche Bahnen angeschafft werden. Daraus 
ergibt sich die zukünftige Bahnsteighöhe für die 
Linie 5. Erst danach kann die Verwaltung den 
Straßenentwurf für den Bereich inklusive der 
Radwege fertigstellen. 
Eine zeitliche Angabe kann noch  nicht gemacht 
werden. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
22.05.2000 9.11 Radwegenetz Köln-Ossendorf Die Bezirks vertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung: 
1. Den Gehweg auf der Nordseite der 
Rochusstraße in Höhe der Endhaltestelle - 
zwischen der Butzweilerstraße und dem Fuß- und 
Radweg zwischen Kleingartenanlage und der 
Siedlung "schwarzer Weg" genannt - zu erweitern. 
Dazu sollte der Streifen zwischen Bordstein und 
Gehweg genutzt werden. 
2. Die dadurch entstehende Wegebreite zu 
nutzen, einen gegenläufigen Fuß- und Radweg 
einzurichten 
3. Den so geschaffenen Weg durch 
entsprechende Beschilderung zu ergänzen 
2016: Im Zuge der Verlängerung der Linie 5 
wurde der Gehweg verbreitert und ein 
gemeinsamer Zweirichtungsradweg inkl. der 
Beschilderung eingerichtet. Aus Sicht der 
Verwaltung ist der Beschluss als erledigt zu 
betrachten. 
2015: Aufgrund der personellen Kapazitäten 
konnte das Abstimmungsverfahren noch nicht 
abgeschlossen werden. Nach derzeitigem Stand 
wird die Verwaltung die Planung zur zukünftigen 
Radverkehrsführung auf dem Streckenabschnitt 
Ende 2015/Anfang 2016 der Bezirksvertretung 
vorstellen. 
2012: Die Verwaltung hat für die Rochusstraße 
eine Radverkehrsplanung in Form von 
Fahrradschutzstreifen geplant. Die Maßnahme ist 
noch in der internen Abstimmung und wird nach 
Abschluss der Bezirksvertretung vorgestellt. 
2002 - 2011: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2001: Der Radverkehrsnetzplan für den 
Stadtbezirk 4 weist für die Rochusstraße 
zwischen Butzewilerstraße und Frohnhofstraße 
mit 2. Priorität die Anlage von 
Radverkehrsanlagen aus. Die Maßnahme ist 
ebenfalls im Maßnahmenprogramm Radverkehr 
enthalten. Die Einrichtung eines gemeinsamen 
Geh- und Zwei-Richtungsradweges wird aus 
Gründen der Verkehrssicherheit jedoch nicht 
empfohlen. Durch die entsprechende 
Beschilderung wird eine Benutzungspflicht für den 
Radverkehr ausdrücklich vorgegeben. Diese 
Radwegbenutzungspflicht würde auch für den 
Radverkehr in Richtung Butzweilerstraße gelten, 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
der in Höhe der Straße schwarzer Weg die 
Rochusstraße als Linksabbieger im 
Kurvenbereich immer queren müsste, um auf dem 
gemeinsamen Geh- und Radweg weiterfahren zu 
können. In Fahrtrichtung Frohnhofstraße müsste 
sich der Radfahrer in Höhe Schwarzer Weg 
ungesichert in den fließenden Verkehr einfädeln. 
Ferner werden nicht alle Radfahrer von der 
Rochusstraße in den Schwarzen Weg einbiegen, 
sondern weiter auf der Rochusstraße auf dem 
Gehweg in Richtung Frohnhofstraße. Dies 
wiederum führt auf dem weiteren Abschnitt der 
Rochusstraße zu Konflikten mit Fußgängern. 
Aufgrund der örtlichen Straßenverhältnisse 
erscheint die Anlage einer baulichen 
Radverkehrsführung , wie im 
Maßnahmenprogramm Radverkehr vorgesehen, 
als schwierig. Daher prüft die Verwaltung die 
Möglichkeit, in beiden Richtungen Schutzstreifen 
für Radfahrer auf der Fahrbahn zu markieren. 
Im Rahmen der personellen und finanziellen 
Möglichkeiten kann mit einer mittelfristigen 
Realisierung gerechnet werden. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
04.09.2000 9.12 Anlage eines Radweges von 
Bocklemünd-Mengenich nach 
Auweiler 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, die Grundlagenermittlung und 
Planung für den Radweg von Bocklemünd entlang 
des Auweiler Weges von Mengenich nach 
Auweiler zu beschleunigen. Der Bezirksvertretung 
bzw. ggfs. Dem zuständigen Fachausschuss ist 
dazu ein Vorschlag zur Veränderung der 
Prioritätenliste für Radwegebaumaßnahmen 
vorzulegen. 
2016: Kein neuer Sachstand. Aus Sicht der 
Verwaltung ist der Beschluss als erledigt zu 
betrachten. Siehe Sachstand von 2012. 
2015: Kein neuer Sachstand. 
2013: Kein neuer Sachstand. 
2012: Bezüglich der Anlage eines Radweges von 
Bocklemünd-Mengenich nach Auweiler hat die 
Verwaltung bereits mitgeteilt, dass der Beschluss 
nicht realisierbar ist. Die Einrichtung von weitern 
Velorouten muss zunächst grundsätzlich 
überdacht werden. Daher beabsichtigt die 
Verwaltung hierzu eine gesamtstädtische 
Konzeption zu erarbeiten. Im Rahmen dieses 
Bearbeitung wird auch die R18 untersucht. Die 
Konzeption wird der Bezirksvertretung gesondert 
mitgeteilt. 
Der Beschluss zur Planung eines Radweges ist 
somit erledigt. 
2009 - 2011: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2008: Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, 
entlang des Auweilerweges einen Radweg zu 
bauen. Als Ersatz soll die parallel führende 
Veloroute R 18 möglichst zeitnah eingerichtet 
werden. 
2004 - 2007: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2003: Die Planunterlagen für den Auweiler Weg 
liegen noch nicht vor. Um einen gemeinsamen 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Geh- und Radweg entlang des Auweilerweges 
auszubauen, ist erheblicher Grunderwerb zu 
tätigen. Daher kann diese Maßnahme nicht 
kurzfristig umgesetzt werden. 
Alternativ beabsichtigt die Verwaltung, die 
Veloroute R 18 einzurichten. Diese Route verläuft 
vom Chorbusch über Esch/Auweiler, Pesch - 
Bocklemünd/Mengenich nach Ossendorf und 
schließt an der Hugo-Eckener-Straße an die zur 
Zeit in Planung befindliche Veloroute R 19 an. 
Letztere wiederum schließt am Parkgürtel an, die 
ebenfalls zurzeit in Planung befindliche Veloroute 
R 20 an, die in die Innenstadt führt und an der 
vorhandenen Veloroute entlang der Kölner Wälle 
endet. Somit wird eine durchgängige 
Radfahrverbindung vom Chorbusch bis in die 
Kölner Innenstadt geschaffen. 
Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der 
personellen und finanziellen Möglichkeiten der 
Verwaltung. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.05.2004 9.5 Einrichtung eines 
Fahrradparkhauses/Fahrradstati 
on am Ehrenfelder Bahnhof 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem 
Eigentümer des Bahnhofsgeländes bzw. der 
Bahnbögen und möglichen Trägern über die 
Einrichtung eines Fahrradparkhauses bzw. einer 
Fahrradstation am Ehrenfelder Bahnhof zu 
verhandeln. 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
Sachstand 2016: Die Sanierungsarbeiten der DB 
wurden noch nicht begonnen. Anfang 2017 wird 
die DB den zeitlichen Ablauf und den Umfang der 
geplanten Sanierungsarbeiten der Bahnbögen 
vorstellen. Erst im Anschluss können Aussagen 
zum Planungszeitraum für die  Fahrradstation 
getroffen werden. Sobald konkrete Ergebnisse 
vorliegen, wird die BV entsprechend informiert. 
Sachstand 2015: Für die Realisierung einer 
Fahrradstation am Bf. Ehrenfeld stehen der 
Bogen 48 an der Bartholomäus-Schink-Straße 
und der Bogen 25 am Gerhard-Wilczek-Platz 
grundsätzlich zur Verfügung. Die DB-Netz AG 
plant ab 2016 die Bahnbögen an der 
Bartholomäus-Schink-Straße zu sanieren. Für die 
Realisierung der geplanten Fahrradstation ist 
Wunsch der Verwaltung den Bogen 48 möglichst 
frühzeitig zu sanieren. Derzeit finden 
entsprechende Abstimmungen mit der DB-Netz 
AG statt. Die BV wird über neue Sachstände 
entsprechend informiert. 
2013: Die Verwaltung klärt derzeit mit der DB- 
Netz AG und der Bahnbögen GmbH die 
Machbarkeit einer Radstation in den Bahnbögen. 
Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens und 
der Erarbeitung eines Zeitplanes für Umsetzung 
wird die BV entsprechend informiert.   
2012: Die Verwaltung hat für die Errichtung einer 
Fahrradstation eine Machbarkeitsuntersuchung 
erarbeitet. Diese wurde auf der zweiten 
Bahnhofskonferenz vorgestellt. Derzeit prüft die 
Verwaltung mit der DB (Eigentümer) bzw. der 
Bahnbögen GmbH (Vermarkter) eine mögliche 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Realisierung einer Fahrradstation. Zur 
Verbesserung der Fahrradparksituation wurden 
im Herbst 2012 am Bahnhof Ehrenfeld das 
Fahrradparken neu geordnet und 120 zusätzliche 
Fahrradabstellplätze geschaffen. 
2011: Im Bereich Tunneldurchgang Barthlomäus- 
Schink-Straße werden vorab zusätzliche mobile 
Fahrradständer aufgestellt. Das Gespräch mit der 
Bahnhofskommission zum weiteren Vorgehen soll 
in 2012 erfolgen. 
2010: Mitte 2010 wurden auf dem Gerhard- 
Wilczek-Platz 34 neue Anlehnbügel aufgestellt. 
Ende 2010 wurden 24 mobile Abstellanlagen im 
Bahnbogen Stammstraße errichtet, Mitte 
November 2010 fand ein Sondierungsgespräch 
mit dem Vermarkter der Bahnbögen statt. Im 
Rahmen der Bahnhofskommission soll mit den 
Akteuren das weitere Vorgehen abgestimmt 
werden. 
2009: Kein neuer Sachstand bezüglich der 
Einrichtung einer Fahrradstation. Bezüglich der 
überdachten Abstellanlage bzw. des 
Fahrradparkend im Tunnelbereich wurden 100 
Fahrradabstellplätze geschaffen. 
2008: 
zu Punkt 1 und 2: Es ergibt sich kein neuer 
Sachstand. 
Zu Punkt 3: Die 100 Fahrradabstellplätze im 
Tunneldurchgang wurden Anfang 2008 istalliert. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2007: 
zu Punkt 1 und 2: Es ergibt sich kein neuer 
Sachstand. 
Zu Punkt 3: Die Vereinbarung ist erfolgt, im 
Tunneldurchgang werden Anfang 2008 insgesamt 
100 Fahrradabstellplätze installiert. Der Punkt ist 
somit erledigt. 
Zu Punkt 4: Der Punkt ist erledigt, Fahrradständer 
wurden im Durchgang installiert. 
2006: Ende Juli 2006 wird es einen Ortstermin mit 
Vertretern der Deutschen Bahn AG, dem Pächter 
der Bahnbögen und der Verwaltung am Bahnhof 
Ehrenfeld geben. 
Bei diesem Ortstermin wird gemeinsam geprüft, 
ob und in welcher Größe entsprechende 
Räumlichkeiten für eine Radstation am Bahnhof 
Ehrenfeld zur Verfügung gestellt werden können. 
Zu Punkt 1: (Geplante Radstation - 
Stammstraße/Glasstraße): 
Die Firma Bahnbögen köln GmbH hat gegenüber 
der Verwaltung zugesagt, einen 
maßstabsgenauen Lageplan für den in Frage 
kommenden Bahnbogen zur Verfügung zu stellen. 
Auf der Grundlage dieses Lageplanes können 
dann verschiedene Raumkonzepte für die 
Radstation von der Verwaltung entwickelt werden. 
Zu Punkt 2: (Überdachte Fahrradabstellanlagen - 
Stammstraße/Glasstraße): 
Dieser Punkt steht inhaltlich in direktem 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Zusammenhang mit den Punkten 1, 3 und 4. Mit 
dem ADFC und dem VCD wurde in der letzten 
Sitzung der Velorunde zum Jahresende 2006 
vereinbart, die vorgesehenen überdachten 
Fahrradabstellanlagen vorerst nicht aufzustellen. 
Statt dessen werden vorab Fahrradständer in den 
Tunnelbereichen (s.a. Punkte 3 und 4) aufgestellt. 
Zu Punkt 3: (Fahrradständer - Zugang 
Bahnsteige, Stammstraße/Hüttenstraße): 
Die genaue Anzahl der aufzustellenden 
Fahrradständer wird von der Verwaltung im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden 
personellen Kapazitäten kurzfristig ermittelt. Der 
Tunneldurchgang liegt im Eigentum der 
Deutschen Bahn AG und ist nicht gewidmet. Eine 
Widmung und Übernahme durch die Stadt Köln 
ist auch nicht vorgesehen. Die Verwaltung wird 
sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung 
setzen mit dem Ziel, eine Vereinbarung über die 
aufzustellenden Fahrradständer im 
Tunneldurchgang abzuschließen. Stimmen beide 
Seiten der Vereinbarung zu, erfolgt anschließend 
der Auftrag an die ausführende Firma. 
Zu Punkt 4: (Fahrradständer - Tunneldurchgang, 
Zugang Bahnsteige, Venloer Straße): 
Aus stadtgestalterischen Gründen werden die 
zwischengelagerten alten VRR-Fahrradständer 
nicht mehr in den Tunneldurchgang aufgestellt. 
Statt dessen werden Fahrradständer vom Typ 
Gotik ("Haarnadeln") aufgestellt. Die Verwaltung 
hat zwischenzeitlich die Anzahl der 
aufzustellenden Fahrradständer ermittelt. Die 
ausführende Firma konnte auf Grund von 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
personellen Engpässen bisher von der 
Verwaltung nicht beauftragt werden. Die 
Verwaltung beabsichtigt jedoch, die 
Fahrradständer so schnell wie möglich aufstellen 
zu lassen. 
2005: Im Zusammenhang mit der Neugestaltung 
der Platzfläche in Höhe der Stammstraße werden 
entlang der Bahnmauer auch drei überdachte 
Fahrradabstellanlagen aufgestellt. Zurzeit werden 
hierfür verschiedene Angebote von der 
Verwaltung eingeholt. 
Der Verwaltung liegt ferner ein Angebot eines 
örtlichen Fahrradhändlers vor, eine Radstation am 
Bahnhof Ehrenfeld zu betreiben. Nach 
Rücksprache mit der Deutschen Bahn AG sind 
die hierfür in Frage kommenden S-Bahnbögen 
jedoch bereits seit Jahren vermietet. Die 
Verwaltung beabsichtigt, sich mit dem Mieter 
dieser S-Bahnbögen in Verbindung zu setzen, um 
für die kostenlose Nutzung einiger dieser 
Bahnbögen als Radstation zu werben. Die 
kostenlose Bereitstellung der Flächen bzw. 
Räumlichkeiten für die Radstation ist dabei eine 
wesentliche Vorgabe des Landes NRW, um diese 
Radstation mit Fördergeldern bauen zu können. 
Ferner hat die Verwaltung alternativ geprüft, ob 
auf der neu gestalteten Platzfläche am Rande der 
Bahnmauer ein entsprechend gestalteter 
Fahrradpavillon als Radstation angeboten werden 
könnte. Über die bereits aufgestellte 
Fahrradabstellanlage hinaus wäre dies der 
Gestaltung des Platzes nicht zuträglich und aus 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
zuschussrechtlichen Gründen sehr problematisch. 
Es besteht ansonsten die Gefahr, dass gezahlte 
Fördergelder für die Neugestaltung des Platzes 
an das Land NRW zurückgezahlt werden müssen. 
27.11.2006 9.9 Fahrradschutzstreifen auf der 
Oskar-Jäger-Straße 
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Oskar- 
Jäger-Straße zwischen Vogelsanger Straße und 
Weinsbergstraße/Widdersdorfer Straße auf der 
Fahrbahn Fahrradschutzstreifen einzurichten und 
den bisherigen Radweg auf der stadteinwärts 
gelegenen Seite der Vogelsanger Straße in 
Parkplätze umzuwandeln. 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
2016: Für diesen Streckenabschnitt wird ein 
Entwurf mit Radfahrstreifen erarbeitet, die die 
bereits umgesetzte Maßnahme aufnimmt. Mit der 
entsprechenden Planung soll 2017 begonnen 
werden. 
2015: 2014 wurden auf einem ersten Teilstück 
Radfahrstreifen eingerichtet. Darüber hinaus kein 
neuer Sachstand. 
2013: Kein neuer Sachstand. 
2011 - 2012: Eine Erstprüfung hat ergeben, dass 
auf Grund der Verkehrsbelastung auf diesem 
Straßenabschnitt das Trennprinzip (baulicher 
Radweg oder Radfahrstreifen) beibehalten 
werden sollte. 
2007 - 2010: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2006: Die Planung konnte wegen anderen 
Prioritäten noch nicht aufgenommen werden. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
04.06.2007 9.1 KVB-Haltestelle Liebigstraße Die Bezirk svertretung beauftragt die Verwaltung 
zu prüfen, ob die Verkehrssituation an der 
Bushaltestelle Liebigstraße (Nordseite) so 
verbessert werden kann, dass der Radfahrverkehr 
nicht mit den Passanten in Konflikt geraten kann. 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen) zu. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Maßnahme wurde auf Grund von anderen 
Prioritäten (derzeitige Planung der Vogelsanger 
Straße) vorläufig zurückgestellt. 
2013: Die Vorentwurfsplanung liegt vor und wird 
derzeit mit den Betreibern des Schlachthofes 
hinsichtlich der Zufahrtssituation abgestimmt. Es 
ist vorgesehen, den Radverkehr mittels 
beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der 
Fahrbahn zu führen. 
2012: Für das Schlachthofgelände werden derzeit 
Planungen für eine neue Hochbebauung durch 
einen Privatinvestor erstellt. Sofern sich diese 
Planungsüberlegungen zukünftig konkretisieren 
sollten, wird sich die Lage der heutigen 
Grundstückszufahrten an der Liebigstraße 
lagemäßig verändern bzw. es könnten auch 
Grundstückszufahrten entfallen. Diese geänderte 
Grundstückserschließung wirkt sich dann auch 
direkt auf die bereits erstellte Straßenplanung 
aus. Die bisherige Straßenplanung sieht u. a. 
auch eine Linksabbiegerspur zum 
Schlachthofgelände vor. Sofern die Planung zur 
Hochbebauung weiter verfolgt wird, wirkt sich dies 
auch auf diese Linsabbiegerspur aus, da in einem 
solchen Falle die stadtauswärtige Straßenseite 
(Gehweg, Buskap, Kfz-Parken) umgeplant werden 
müsste. 
Wegen der aktuellen Planungen für das 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Schlachthofgelände (Hochbebauung und der sich 
daraus ergebenden geänderten 
Zufahrtssituationen) sollte aus Sicht der 
Verwaltung die bisherige erstellte Straßenplanung 
nicht vorab ausgebaut werden. Je nach den sich 
ergebenden weiteren Planungsvorgaben zur 
zukünftigen Nutzung des Schlachthofgeländes 
wäre es ansonsten notwendig, die dann zuvor 
umgebaute Liebigstraße erneut baulich 
anzupassen. 
Aus den genannten Gründen wurde die 
Maßnahme daher von der Verwaltung bis zu einer 
endgültigen Klärung und Abstimmung zu den 
beiden Planungen zum Straßenbau und zur 
Hochbebauung vorläufig zurückgestellt. 
2011: Die Verwaltung hat die Gesamtmaßnahme 
„Sanierung und Umgestaltung der Liebigstraße 
zwischen Methweg und Hans-Wild-Straße“ in den 
Haushaltsplan 2012 eingestellt. Vorbehaltlich 
einer entsprechenden Beschlussfassung zum 
Haushaltsjahr 2012, ist die Umsetzung der 
Maßnahme ab 2013 vorgesehen. Die Planung 
wird dem Verkehrsausschuss und der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld im 1. Halbjahr 2012 
zur Beschlussfassung vorgelegt. 
2010: Die Planung für den Abschnitt von Methweg 
bis Hans-Wild-Straße ist erstellt und wird derzeit 
verwaltungsintern abgestimmt. Auf Grund der 
angespannten Haushaltslage prüft die Verwaltung 
derzeit, ob und zu welchem Zeitpunkt die 
Finanzierung für die Maßnahme sichergestellt 
werden kann. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2009: Die Planung für die Gesamtmaßnahme liegt 
vor. Sie wurde um den Teilabschnitt 
Pettekoferstraße bis Hans-Wild-Straße ergänzt. 
Die Maßnahme wird der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld in einer der nächsten Sitzungen 
vorgestellt. 
2008: Die Verwaltung erstellt zurzeit eine Planung 
zur Optimierung der Verkehrssituation auf der 
Liebigstraße zwischen Pettenkoferstraße und 
Methweg. Der Beschluss wird bei der Bearbeitung 
berücksichtigt. 
2007: Der Beschluss konnte wegen anderer 
Prioritäten noch nicht bearbeitet werden. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.09.2008 9.13 Kreuzungsbereiche 
Mühlenweg/Mathias-Brüggen- 
Straße - Venloer 
Straße/Wilhelm-Mauser-Straße 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die 
Verwaltung zu prüfen, ob die beiden im Betreff 
genannten Kreuzungsbereiche durch den Einbau 
von Kreisverkehren sicherer gestaltet werden 
können. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
14.03.2016, TOP 3.3 zusammen geführt. Eine 
Berichterstattung erfolgt hier. 
Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: 
Die Maßnahme Mühlenweg/Mathias-Brüggen- 
Straße wurde aus dem EU-Förderprogramm 
EFRE zurückgezogen. Es ist nun vorgesehen, für 
den Kreisverkehr Mühlenweg/Mathias-Brüggen- 
Straße sowie die in Richtung stadtauswärts 
führenden Streckenabschnitte Mühlenweg und 
Westendstraße bis zum Ossendorfer Weg eine 
Straßenplanung als Gesamtmaßnahme zu 
erstellen. Die Finanzierung soll über Fördermittel 
der Städtebauförderung erfolgen. Der 
Programmantrag für diese Gesamtmaßnahme 
wurde erstellt und beim Zuschussgeber 
eingereicht. Die benötigte Neuvermessung wurde 
zwischenzeitlich beauftragt. 
Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße: 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der 
Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
Sachstand 2015: 
Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße 
Im Zusammenhang mit dem Programm "Starke 
Veedel - Starkes Köln" als Teil des EU- 
Förderprogramms EFRE 2014-20120 hat die 
Verwaltung im 3. Quartal 2015 für den 
Streckenabschnitt Mathias-Brüggen-Straße von 
Mühlenweg bis Venloer Straße einen 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Programmanmeldeantrag beim Zuschussgeber 
gestellt. Teil dieses Antrages ist auch der Umbau 
des Knotenpunktes Mathias-Brüggen- 
Straße/Mühlenweg als Kreisverkehr. 
Eine Rückmeldung des Zuschussgebers steht 
noch aus. 
Vermessungsunterlagen für den gesamten 
Streckenabschnitt wurden ebenfalls im 2. Quartal 
2015 bestellt. 
Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße 
Derzeit liegt die Zuständigkeit für diesen Bereich 
noch bei 61. In der Planungsabteilung des Amtes 
für Straßen und Verkehrstechnik liegen keine 
Infos zum aktuellen Sachstand des B- 
Planverfahren vor. 
2013: Die Verwaltung hat die Verkehrszählung in 
2013 beauftragt. 
2012: Die Verwaltung beabsichtigt, die 
Verkehrszählungen im Jahr 2013 durchzuführen. 
2011: Venloer Straße/Äußere Kanalstraße: 
Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung ist eine 
Kreisverkehrslösung hier nicht möglich. 
Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße: In 2011 
wurde noch eine aktuelle Verkehrszählung 
durchgeführt. Die Verkehrsmengen ermöglichen 
eine leistungsfähige Kreisverkehrslösung. Derzeit 
werden im Rahmen eines Workshops mit 
Künstlern Vorentwürfe zur Verkehrsführung 
erarbeitet. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: Aufgrund 
personeller Engpässe konnten die erforderlichen 
Verkehrszählungen bisher nicht durchgeführt 
werden. 
2010: Die Prüfung der Verwaltung hat ergeben, 
dass sowohl am Knotenpunkt Venloer 
Straße/Äußere Kanalstraße als auch am 
Knotenpunkt Venloer Straße/Wilhelm-Mauser- 
Straße Kreisverkehrslösungen aus 
Leistungssicherheitsgründen nicht möglich sind. 
Die Begründung liegt in der Höhe der 
verkehrlichen Belastung am Knotenpunkt Venloer 
Straße/Äußere Kanalstraße mit über 40.000 
Kfz/Tag und beim Knotenpunkt Venloer 
Straße/Wilhelm-Mauser-Straße mit knapp 30.000 
Kfz/Tag. Die Verwaltung sieht den Beschluss 
daher als erledigt an. 
Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: Die 
geometrische Voruntersuchung hat ergeben, dass 
die Anlage eines Kreisverkehres grundsätzlich 
möglich ist. Ohne Eingriff in private Grundstücke 
wäre dabei eine Verschiebung des Knotens in 
südwestliche Richtung erforderlich. Dies würde 
jedoch einen erheblichen Eingriff in die 
Grünfläche bedeuten. Die Verwaltung geht davon 
aus, dass auch bei einer Kreisverkehrslösung die 
Leistungsfähigkeit ausreicht. Für eine 
abschließende Beurteilung werden aktuelle 
Verkehrszählungen benötigt. 
2009: Aufgrund der Komplexität des 
Kreuzungsbereiches können keine kurzfristigen 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Aussagen gemacht werden. Eine vertiefende 
Bearbeitung findet 2010 statt. 
2008: Der Beschluss wird im Rahmen der 
personellen Möglichkeiten von der Verwaltung im 
Jahr 2009 geprüft. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.11.2008 9.19 Fahrradständer 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung 
zu prüfen, ob im Bereich der Wochenmarktplätze 
im Stadtbezirk Ehrenfeld hinreichend 
Fahrradständer vorhanden sind 
und das Prüfergebnis in einer angemessenen 
Frist schriftlich mitzuteilen. 
Es handelt sich um folgende Plätze: 
• Vogelsanger Markt 
• Platz hinter dem Einkaufszentrum in Neu- 
Vogelsang 
• Görlinger Zentrum - Anregung: hier 30 bis 40 
Fahrradständer 
• Neptunplatz 
• Rochusplatz 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Antrag einstimmig zu. 
2016: 
 - Am Vogelsanger Markt wurden 2016 insgesamt 
28 Fahrradabstellplätze errichtet. 
 - Im Bereich des Platzes hinter dem 
Einkaufszentrum in Neu-Vogelsang wird derzeit 
kein Bedarf für zusätzliche Fahrradabstellplätze 
gesehen. 
 
 - Am Neptunplatz wurden 2016 insgesamt 18 
zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. 
 
 - Im Bereich des Rochusplatzes wird derzeit kein 
weiterer Bedarf nach Fahrradabstellanlagen 
gesehen. Im Bereich der Haltestellenzugänge 
Äußere Kanalstraße wurden 2015 insgesamt 62 
zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen.  
2015: Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme 
Görlinger Zentrum wurden 2012 insgesamt 92 
Fahrradabstellanlagen geschaffen.  Die Bedarfs- 
und Stanortprüfung sind an den Standorten 
Vogelsanger Markt und  Neptunplatz 
abgeschlossen. Voraussichtlich werden 2016 am 
Vogelsanger Markt 26 und auf dem Neptunplatz 
54 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. 
Für den Rochusplatz soll die Bedarfs- und 
Standortprüfung ebenfalls 2016 abgeschlossen 
werden. 
2013: Kein neuer Sachstand. 
2012: Am Görlinger Zentrum wurden 92 
Fahrradabstellplätze geschaffen. Die weiteren 
Standorte sind in die verwaltungsinterne 
Arbeitsliste aufgenommen und werden im 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Rahmen der personellen Kapaziäten 
abgearbeitet. 
2011: Mit der Aufstellung von Fahrradständern an 
Wochenmärkten (Görlinger Zentrum) wurde 
begonnen, die weitere Umsetzung an den 
einzelnen Standorten erfolgt sukzessive in 2012. 
2010: Die Prüfung hat noch nicht stattgefunden, 
da im Stadtbezirk im Jahre 2009 und 2010 
zunächst Standorte und Anträge zu 
Abstellanlagen mit erhöhter Priorität abgearbeitet 
wurden. Der Antrag wird in 2011 in 1. Priorität 
bearbeitet. Nach Abschluss der Arbeiten wird die 
Bezirksvertretung über das Ergebnis informiert. 
2009: Die Verwaltung wird die Prüfung der 
angesprochenen Wochenmärkte vornehmen und 
die Bezirksvertretung anschließend über das 
Ergebnis informieren.Aufgrund der Vielzahl der 
anstehenden Prüfaufträge ist vorraussichtilch mit 
einem Ergebnis nach der Sommerpause zu 
rechnen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
01.12.2008 9.5 Fahrradweg Vitalisstraße 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten auf der Vitalisstraße 
Richtung Girlitzweg, einen Fahrradweg (für 
Fußgänger und Radfahrer gemeinsam) 
einzurichten. 
Der Fahrradweg soll ab dem heutigen 
Parkverbotsschild hinter der Fabrik beginnen und 
soll bis zu der Einfahrt zum Eurosaal geführt 
werden. 
2016: Das Abstimmungsverfahren konnte noch 
nicht abgeschlossen werden. 
2015: Die Verwaltung hat eine Planung für einen 
Fahrradschutzstreifen von der Einfahrt AWB bis 
zur Anschluss an den baulichen Radweg in der 
Höhe Girlitzweg erstellt. Die Planung ist in der 
internen Abstimmung und wird nach Abschluss 
vorrausichtlich im ersten Quartal 2016 umgesetzt. 
2013: Kein neuer Sachstand. 
Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss eine 
Mitteilung (3216/2012) zur Sitzung am 17.09.2012 
gefertigt. 
2012: Die Verwaltung plant für die Vitalisstraße 
auf dem Streckenabschnitt von der Einfahrt AWB 
bis zur Brücke DB im Sommer 2013 eine 
Fahrbahndeckenerneuerung. Im Rahmen dieser 
Sanierung ist vorgesehen eine 
Radverkehrsführung in Form von 
Fahrradschutzstreifen bis zum Anschluss an den 
baulichen Radweg zu errichten. Die Planung für 
die Radverkehrsführung befindet sich derzeit in 
der verwaltungsinternen Abstimmung. 
2010 - 2011: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 
2009: Der Beschluss wurde in die 
verwaltungsinterne Prüfungsliste aufgenommen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
16.03.2009 7.1 Prioritätenliste für die Sanierung 
bezirksbezogener 
Radwegeverbindungen im 
Bezirk Ehrenfeld 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung mit der Umsetzung folgender 
Radwegsanierungsmaßnahmen im Stadtbezirk: 
1. Butzweiler Straße von Äußerer Kanalstraße bis 
Endhaltestelle der Linie 5, südlicher Bereich 
2. Weinsbergstraße von Innerer Kanalstraße bis 
Ehrenfeldgürtel 
3. Oskar-Jäger-Straße von Ehrenfeldgürtel bis 
Vogelsanger Straße 
Des Weiteren soll der Hans-Haaß-Weg offizieller 
Radweg entlang Militärringstraße zwischen 
Gartencenter Dinger und Vogelsanger Straße in 
die Prioritätenliste aufgenommen werden. 
Auf Wiedervorlage im Rahmen des 
Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
Beschlussvorlage einstimmig zu. 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
02.02.2015, TOP 8.4 zusammen gefasst. Die 
Berichterstattung erfolgt hier. 
2016: 
Zu Punkt 1-3 kein neuer Sachstand s. hier 
Sachstand 2015 
Die Sanierungsarbeiten auf dem Hans-Haaß-Weg 
konnten 2016 abgeschlossen werden. Die 
Fortführung des Radweges entlang der 
Militärringstraße wurde in das Arbeitsprogramm 
aufgenomnmen.    
2015: 
Zu 1:   Die Sanierung des Radweges auf der 
Butzweiler Straße konnte im Herbst 2015 
abgeschlossen werden. 
Zu 2:   Der Radweg auf der Weinsbergstraße auf 
der Nordseite von der Inneren Kanalstraße bis zur 
Piusstraße wurde saniert bzw. zu einem Gehweg 
umgewandelt. 
Der Radverkehr wurde auf die Fahrbahn verlegt 
und wird nun bis zur Mechternstraße auf einem 
Radfahrstreifen geführt. Die Verwaltung erstellt 
derzeit für die Nordseite ein entsprechende 
Fortführung dieser Radverkehrsführung bis zum 
Melatengürtel. Der nicht mehr bedarfsgerechte 
und notwendige Radweg auf der Nordseite wird 
im Jahre 2016 saniert und als Gehweg 
ausgewiesen.                                                           
                                           
Auf der Südseite (Friedhofsseite) wird die 
geplante Sanierung des Geh- und Radweg 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
überarbeitet. 
Zu 3:   Für den Abschnitt Ehrenfeldgürtel bis 
Weinsbergstraße wird derzeit die 
Ausführungsplanung erarbeitet. Für den Abschnitt 
Weinsbergstraße bis Vogelsanger Straße (s. 
Sachstand vom 27.11.2006). 
Für den Streckenabschnitt Lichtstraße bis 
Vogelsanger Straße hat die Verwaltung aufgrund 
des tragischen Verkehrsunfalls eine Planung 
erarbeitet. Nach Abschluss des 
Anordnungsverfahrens wird diese Planung der BV 
mitgeteilt.   
2013: 
Zu 1:   Für die Sanierung des Radweges auf der 
Butzweiler Straße besteht noch 
verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf. Planung 
und Ausbau erfolgt voraussichtlich in 2014. 
Zu 2:   Der Radweg auf der Weinsbergstraße auf 
der Nordseite von der Inneren Kanalstraße bis zur 
Piusstraße wurde saniert bzw. zu einem Gehweg 
umgewandelt. 
Der Radverkehr wurde auf die Fahrbahn verlegt 
und wird nun bis zur Mechternstraße auf einem 
Radfahrstreifen geführt. Die Verwaltung erstellt 
derzeit für die Nordseite ein entsprechende 
Fortführung dieser Radverkehrsführung bis zum 
Melatengürtel. Der nicht mehr bedarfsgerechte 
und notwendige Radweg auf der Nordseite wird 
im Jahre 2014 saniert und als Gehweg 
ausgewiesen. 
Auf der Südseite (Friedhofsseite) wird der Geh- 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 25 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
und Radweg ebenfalls saniert und als 
gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen. 
Planung und Ausbau erfolgt voraussichtlich in 
2014. 
Zu 3:   Für den Abschnitt Ehrenfeldgürtel bis 
Weinsbergstraße wird derzeit die 
Ausführungsplanung erarbeitet. Für den Abschnitt 
Weinsbergstraße bis Vogelsanger Straße (s. 
Sachstand vom 27.11.2006). 
Für den Streckenabschnitt Lichtstraße bis 
Vogelsanger Straße hat die Verwaltung aufgrund 
des tragischen Verkehrsunfalls eine Planung 
erarbeitet. Nach Abschluss des 
Anordnungsverfahrens wird diese Planung der BV 
mitgeteilt.   
2012: zu Punkt 1: Die Planungen sind 
abgeschlossen. Die Sanierung erfolgt 
voraussichtlich in 2013. 
zu Punkt 2 und 3: Der Beschluss interne 
Prioritätenliste aufgenommen und wird 
vorraussichtlich 2013/2014 ausgeführt. 
Sowohl der Hans-Haaß-Weg als auch der 
Mühlenweg (nördlich Westfriedhof) sind in die 
Prioritätenliste zum Radwegsanierungsprogramm 
aufgenommen worden. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.04.2009 7.2 Einzelmaßnahmen zur 
Sanierung und Umgestaltung 
von Straßen, Wegen und 
Plätzen in der Rosenhofsiedlung 
in Bickendorf im Zuge von 
Instandsetzungsmaßnahmen 
der Hochbebauung 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten 
Vorentwürfe für folgende Bereiche die 
Ausführungsplanung zu erstellen und die 
Finanzierung für die einzelnen Maßnahmen 
sicherzustellen: 
Akazienweg 
Weißdornweg 
Wacholderweg 
Am Rosengarten 
An den Birken 
Platzfläche Am Rosengarten / Grüner 
Brunnenweg (sog. „Husarenbrunnenplatz“) 
Grüner Brunnenweg 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
Beschlussvorlage einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Platzfläche Am Rosengarten / Grüner 
Brunnenweg (sog. „Husarenbrunnenplatz“) : 
Die Ausführungsplanung wurde an die aktuellen 
Vorgaben der Bezirksvertretung (Erhalt der 
Platane) Ehrenfeld angepasst. Aus 
entwässerungstechnischen Gründen wird die 
Ausführungsplanung inhaltlich überarbeitet. 
Sachstand 2015: 
Am 16.02.2015 fand auf dem 
„Husarenbrunnenplatz“ eine Ortsbesichtigung mit 
Anwohnern, Vertretern der Bürgerinitiative, Herrn 
Bezirksbürgermeister Wirges und weiteren 
Mitgliedern der Bezirksvertretung Ehrenfeld sowie 
Vertretern der Verwaltung statt. Das Ergebnis 
zum Ortstermin wurde der Bezirksvertetung 
Ehrenfeld in der Sitzung am 27.04.2015 
(1156/2015) zur Kenntnis vorgelegt. 
Die Planung für die Platzfläche Am Rosengarten / 
Grüner Brunnenweg (sog. „Husarenbrunnenplatz“) 
 wurde auf der Grundlage des o. g. Ortstermins 
hinsichtlich der Grünbelange überarbeitet. 
2013: Die Planungen zum Wacholderweg und 
Grüner Brunnenweg sind abgeschlossen. Die 
Ausführungsplanung zum Husarenbrunnenplatz 
als letzte der Einzelmaßnahmen in der 
Rosenhofsiedlung wird in 2014 bearbeitet. 
2012: 
Akazienweg: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Sitzung am 17.12.2012 die Verwaltung beauftragt, 
die heutige Situation im Akazienweg zwischen 
Venloer Straße und Grüner Brunnenweg zu 
belassen. Die Verwaltung sieht daher diesen Teil 
des Beschlusses als erledigt an. 
Weißdornweg: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer 
Sitzung am 17.09.2012 die Verwaltung beauftragt, 
die heutige Situation in der Straße Weißdornweg 
vor den Häusern 116 bis 120 (nördlich 
Schlehdornweg) zu belassen. Die Verwaltung 
sieht daher diesen Teil des Beschlusses als 
erledigt an. 
Wacholderweg: 
Die Verwaltung erstellt derzeit den 
Deckenhöhenplan. 
Am Rosengarten/An den Birken: 
Die Maßnahme wurde 2012 abgeschlossen. 
Platzfläche Am Rosengarten/Grüner Brunnenweg 
(sog. "Husarenbrunnenplatz"): 
Die Verwaltung beabsichtigt, den erforderlichen 
Deckenhöhenplan im ersten Halbjahr 2013 fertig 
zu stellen. Anschließend erfolgen die weiteren 
bauvorbereitenden Schritte. 
Grüner Brunnenweg: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmte in ihrer 
Sitzung am 25.06.2012 dem vorgelegten 
Ausbauplan zum Grünen Brunnenweg zwischen 
Am Haselbusch und Am Rosengarten zu und 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte 
zur Realisierung der Maßnahme einzuleiten und 
die Finanzierung sicherzustellen. 
Zwischenzeitlich wurde die vorgesehene 
Markierung für die Maßnahme angeordnet. Die 
Verwaltung bereitet derzeit die weiteren Schritte 
vor 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.05.2009 9.5 Mehr Fahrradabstellplätze in 
Ehrenfeld 
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
Die Verwaltung wird aufgefordert, in den dicht 
besiedelten Stadtteilen Ehrenfeld und 
Neuehrenfeld mehr Stellplätze für Fahrräder 
einzurichten. Insbesondere in denjenigen Straßen 
Thielenstraße, Lessingstraße, Platenstraße, 
Marienstraße besteht dringender Bedarf. Dabei 
sollen nicht nur Nischen auf Gehwegen und 
Plätzen genutzt werden, sondern auch dort wo die 
Parkraumsituation es zulässt einzelne Pkw- 
Parkplätze in Fahrradstellplätze umgewidmet 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Antrag einstimmig bei 5 Enthaltungen 
(CDU-Fraktion, Fraktion pro Köln, FDP) zu. 
Ändeungsantrag: 
Letzter Halbsatz des Antragstextes ist wie folgt 
umzuformulieren: 
Dort wo die Parkraumsituation es zulässt sind 
auch einzelne Pkw-Parkplätze in 
Fahrradabstellplätze umzuwandeln. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Änderungsantrag einstimmig bei 5 Enthaltungen 
(CDU-Fraktion, Fraktion pro Köln, FDP) zu. 
2016: Im gesamten Stadtteil Ehrenfeld wurden in 
den vergangenen Jahren 2015/2016 insgesamt 
über 460 zusätzliche Fahrradabstellplätze 
geschaffen. Aufgrund von fehlenden Flächen in 
den Nebenanlagen wurden hierfür insgesamt 12 
Pkw-Stellplätze umgewandelt. In der 
Thielenstraße, Lessingstraße, Platenstraße, 
Marienstraße wurden seit 2010 insgesamt über 
190 geschaffen. 
2015: Die geplanten Fahrradabstellanlagen in der 
Lessing und Platenstraße konnten aufgrund der 
personellen Kapazitäten noch nicht umgesetzt 
werden. Nach derzeitigem Stand werden die 
Arbeiten Ende 2015/ Anfang 2016 umgesetzt. Der 
Beschluss ist damit erledigt. 
2013: In der Thielenstraße wurden 2013 
insgesamt 36 zusätzliche Fahrradabstellplätze 
geschaffen. In der Lessingstraße, Platenstraße 
und Marienstraße sollen 2014 insgesamt über 
100 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen 
werden.  
2012: Die Bedarfs- und Standortuntersuchung in 
der Thielenstraße, Lessingstraße, Platenstraße, 
Marienstraße wurde durchgeführt. Die Aufstellung 
der Fahrradabstellanlagen erfolgt voraussichtlich 
im Jahre 2013. 
2011: Im Jahre 2011 wurden insgesamt 496 
Stellplätze (incl. 220 Stellplätze entlang der 
Venloer Straße) eingerichtet. Die Aufstellung von 
Fahrradständern wird kontinuierlich weitergeführt. 
2010: Im Jahr 2010 wurden im Stadtbezirk 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Ehrenfeld insgesamt 270 zusätzliche Abstellplätze 
geschaffen, weitere 230 Abstellplätze sind bereits 
in der Ausführungsplanung und werden 
voraussichtlich in 2011 aufgestellt. 
2009: Die Bereiche wurden in die Bedarfsplanung 
aufgenommen. In der Thielenstraße und 
Platenstraße wurden mehr als 20 
Fahrradabstellanlagen geschaffen. Bei den 
anderen Straßen ist die Prüfung noch nicht 
abgeschlossen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 31 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
05.10.2009 9.9 Verkehrszählung 
Antrag der SPD-Fraktion 
1. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung eine 
Verkehrszählung nach Ziel- und Quellverkehr in 
den folgenden Bereichen durchzuführen: 
Von der Subbelratherstraße aus kommend in die 
Schlösserstraße/Kleiststraße/Landmannstraße/Fri 
dolinstraße/Siemensstraße/Försterstraße um auf 
den Ehrenfeldgürtel zu gelangen. 
2. Und für die Fahrer von der A57 aus kommend 
auf dem 
Ehrenfeldgürtel/Eichendorffstraße/Siemensstraße/ 
Brandsplatz durch die Försterstraße um den 
Lenauplatz herum durch die Hauffstraße und am 
Simarplatz dann rechts in die Subbelratherstraße 
zu kommen. 
3. aus Süden kommend in die Eichendorffstraße 
bis zur Siemensstraße vorbei am Brandsplatz, 
Lenauplatz Iltisstraße um in die 
Nussbaumerstraße zu kommen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Aufgrund von personellen Problematiken sowie 
anderen Prioritätensetzungen konnte der Vorgang 
bisher nicht weiter bearbeitet werden. 
Sachstand 2015: 
Die Ergebnisse der 
Durchgangsverkehrserhebungen liegen seit 
kurzem vor und werden derzeit ausgewertet. Die 
Bezirksvertretung wird in einer der nächsten 
Sitzungen über das Ergenbis informiert. 
2013: Entsprechend dem Wunsch der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld werden im Bereich 
Eichendorfstraße weitere Untersuchungen 
durchgeführt. Diese Zählungen können allerdings 
aufgrund der Lichtverhältnisse frühestens im 
Frühjahr 2014 durchführt werden. 
2012: Vor der Durchführung der aufwendigen 
Verkehrszählungen ist im Vorfeld eine 
Querschnittsmessung in der Eichendorffstraße 
erfolgt. Da auf der Eichendorffstraße nur eine 
sehr geringe Verkehrsbelastung gemessen 
wurde, die den vermuteten Schleichverkehr nicht 
bestätigen kann, sind die gewünschten personal- 
und kostenaufwendigen Verkehrszählungen nach 
Quell- und Zielverkehr nicht gerechtfertigt. Der 
Beschluss ist damit erledigt. 
2011: Es ergibt sich kein neuer Sachstand, 
aufgrund einer langfristigen Krankheit der 
zuständigen Kollegin. 
2010: Die Verkehrszählung wurde im Jahr 2010 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
beauftragt. Das Ergebnis liegt bisher noch nicht 
vor. 
2009: Die Verwaltung beabsichtigt, die 
Verkehrszählung in 2010 zu beauftragen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.01.2010 9.1 Antrag der CDU-Fraktion, 
betreffend: Verkehrskonzept 
Ossendorfer- 
/Baadenbergerstraße 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, 
für den Bereich Ossendorfer- 
/Baadenbergerstraße ein Verkehrskonzept zu 
erstellen und es der Bezirksvertretung zur 
Beratung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Antrag einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Aufgrund von personellen Problematiken sowie 
anderen Prioritätensetzungen konnte der Vorgang 
bisher nicht weiter bearbeitet werden. 
Sachstand 10.11.2015: 
Das Verkehrskonzept befindet sich in 
Bearbeitung. Ergebnisse werden in einer der 
nächsten Sizungen zur Beratung und zum 
Beschluß vorgelegt. 
2013: Die Verwaltung hat die Vermessung der 
Ossendorfer und Baadenberger Straße in Auftrag 
gegeben, inklusive der Knoten Ossendorfer 
Straße/Äußere Kanalstraße und Baadenberger 
Straße/Äußere Kanalstraße. Sobald die 
Vermessungsunterlagen vorliegen, kann das 
gewünschte Verkehrskonzept weiter bearbeitet 
werden. 
2012: Aufgrund amtsinterner 
Prioritätenverschiebungen ruht die Bearbeitung 
des Verkehrskonzeptes 
2011: Die Verwaltung hat Verkehrszählungen in 
Auftrag gegeben, um die Verkehrsbelastungen 
durch fließenden Verkehr der betroffenen Straßen 
zu ermitteln. Des Weiteren wurde eine 
Parkraumerhebung (Stellplatzanzahl und - 
auslastung) in Auftrag gegeben, um den 
tatsächlichen Stellplatzbedarf im Gebiet innerhalb 
der Grenzen Ossendorfer Straße, Baadenberger 
Straße und Äußere Kanalstraße zu ermitteln. 
Sobald die Ergebnisse der 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 34 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Verkehrsuntersuchungen vorliegen werden diese 
analysiert. Auf Basis dieser Analyse legt die 
Verwaltung der Bezirksvertretung Ehrenfeld ein 
Verkehrskonzept zur Beratung vor. 
2010: Die Verwaltung hat zum Thema 
Verkehrskonzept Ossendorfer-/Badenberger 
Straße eine Mitteilung (1334/2010) zur Sitzung am 
03.05.2010 gefertigt. 
"Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass aufgrund 
des bei der zuständigen Dienststelle derzeitigen 
großen Umfangs der laufenden Projekte und 
Prioritäten für weitere Planungen einerseits und 
personellen Ressourcen andererseits die 
kurzfristige Bearbeitung des Verkehrskonzeptes 
im Bereich der Ossendorfer-/Baadenberger 
Straße nicht möglich ist. 
Die Maßnahme wurde in eine Projektliste der zu 
bearbeitenden Planungen aufgenommen. Sobald 
die Terminierung des Beginns der 
Planungsarbeiten bekannt ist, wird die Verwaltung 
die Bezirksvertretung Ehrenfeld entsprechend 
informieren." 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 35 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.01.2010 9.9 Antrag der SPD-Fraktion, 
betreffend: Änderung der 
Durchfahrt 
Klarastraße/Wißmannstraße 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, den 
Kreuzungsbereich Klarastraße/Wißmannstraße 
baulich so zu verändern, dass eine Durchfahrt von 
der Klarastraße zur Wißmannstraße unmöglich 
gemacht wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
2016: siehe Sachstand 2015. Aus Sicht der 
Verwaltung erledigt. 
2015: Die dort vorhandene Baumscheibe ist 
mittlerweile derart gestaltet, dass Kfz nicht mehr 
darüber fahren können. Eine weitere Einengung 
der Einmündung ist nicht möglich, da ansonsten 
die Radien zum Abbiegen von der Stammstr. Aus 
Fahrtrichtung Ehrenfeldgürtel in die Wißmannstr. 
Nicht mehr gegeben sind (Müllfahrzeug). 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Beschluss damit 
erledigt. 
2013: Die Verwaltung ist zu dem Ergebnis 
gekommen, dass für einen Findling nicht 
genügend Platz im Baumbeet zur Verfügung 
steht. Daher wird die Verwaltung prüfen, ob statt 
dessen die Errichtung eines Pollers in Frage 
kommt. 
(Die unzureichende Finanz – oder 
Personalsituation wird von der Bezirksvertretung 
als Begründung nicht akzeptiert bzw. als nicht 
ausreichend angesehen.) 
2012: Der vorhandene Findling wurde im Jahr 
2012 durch das Amt für Landschaftspflege und 
Grünflächen erneut auf die alte Position innerhalb 
des Baumbeetes gesetzt. Eine andere Option, wie 
zusätzlicher Poller oder ein größerer Findling 
kommen in diesem Fall nicht in Betracht. Wegen 
der Enge würde dort dieser kurzfristig 
umgefahren. Außerdem ist für einen größeren 
Findling auf dem Beet  kein Platz. Auf Grund der 
weiterhin angespannten Haushaltslage ist der 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 36 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
gewünschte Umbau des Kreuzungsbereiches 
nicht möglich. Die Verwaltung sieht den 
Beschluss aus den genannten Gründen als 
erledigt an. 
2010: Der Beschluss wird derzeit von der 
Verwaltung bearbeitet. Eine bauliche 
Umgestaltung des Einmündungsbereiches kann 
auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht 
erfolgen. Es wird alternativ geprüft, ob durch des 
Platzieren eines zweiten Findlings innerhalb des 
Baumbeetes das Durchfahren der Fahrzeuge 
verhindert werden kann. Über das Ergebnis der 
Prüfung und das weitere Vorgehen wird die 
Bezirksvertretung Ehrenfeld gesondert informiert. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.05.2010 7.3 Radwegesanierungsprogramm 
2010 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, die von ihr in diesem Jahr 
vorgeschlagenen Maßnahmen in das Programm 
aufzunehmen und, gegebenenfalls auch in 
Teilabschnitten, zu sanieren. Das 
Radwegesanierungsprogramm 2010 für den 
Bezirk 4 soll folgende Maßnahmen umfassen: 
Mühlenweg (Neu in 2010), Bezirk 4 
Hans-Haaß-Weg (im Programm seit 2009), Bezirk 
4 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
Aufnahme des Hans-Haas Weges in das 
Radwegesanierungsprogramm 2010 einstimmig 
zu. 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
Aufnahme des Mühlenweges in das 
Radwegesanierungsprogramm 2010 mehrheitlich 
mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) 
zu. 
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
28.01.2013 TOP 8.3 behandelt. Die 
Berichterstattung erfolgt hier. 
2016: Die Sanierungsarbeiten für den Mühlenweg 
und den Hans-Haaß-Weg wurden 2016 
abgeschlossen. Aus Sicht der Verwaltung gilt der 
Beschluss als erledigt. 
2015: Die Sanierung des Radweges entlang der 
Butzweiler Straße ist derzeit in der Ausführung. 
Die Radwegsanierungsmaßnahme auf dem 
Mühlenweg ist derzeit in der Umsetzung. Die 
Sanierung des Radweges auf dem Hans-Haas- 
Weg ist für das Jahr 2017 geplant. 
2013: Der Mühlenweg soll nach derzeitigem 
Stand im Jahre 2014 saniert werden. Die 
Sanierungsarbeiten für den Hans-Haaß-Weg 
erfolgen voraussichtlich ab 2015. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.11.2010 9.8 Apenrader Straße 
Antrag der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Stadtverwaltung, für die Apenrader Straße 
Möglichkeiten der Sicherheitserhöhung zu prüfen 
und auf einer Sitzung vorzustellen. Dabei soll vor 
allem Wert auf eine Erhöhung der Sicherheit 
spielender Kinder, aber auch die Erreichbarkeit 
der Häuser für mögliche RTW- und 
Feuerwehreinsätze gelegt werden. Es soll dabei 
ebenfalls die Einrichtung einer Spielstraße geprüft 
werden; die Verwaltung möge die sich daraus 
ergebenden Konsequenzen und Kosten vorstellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand 
2013: Eine Aussage über die Verkehrsbelastung 
kann erst nach Fertigstellung der 
Kindertagesstätte gemacht werden. Mit dem 
Abschluss der Maßnahme ist nicht vor Mitte 2015 
zu rechnen. Danach war eine Bürgerveranstaltung 
für die Anwohner der Apenrader Str. geplant, zu 
der die Bezirksvertretung einladen wollte. 
2010 - 2012: Die Verwaltung hat den Beschluss 
geprüft und das Ergebnis in einer Mitteilung 
(5053/2010) zur Sitzung am 06.12.2010 
vorgestellt. Weitere Prüfung können erst 
Durchgeführt werden wenn die Sportanlage 
wieder in Betrieb ist; voraussichtlich in 2013. 
06.12.2010 9.1 Schutzstreifen für Fahrräder auf 
der Fahrbahn der Venloer 
Straße zwischen Ehrenfeldgürtel 
und Äußerer Kanalstraße 
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
Auf der Fahrbahn der Venloer Straße sollen 
zwischen Ehrenfeldgürtel und Äußerer 
Kanalstraße deutlich und durchgängig markierte 
Schutzstreifen für Fahrräder angelegt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfled stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
2016: Kein neuer Sachstand. 
2015: Der Beschluss ist in das interne 
Arbeitsprogramm aufgenommen. Aufgrund der 
personellen Kapazitäten konnte die notwendige 
Ausführungsplanung noch nicht erstellt werden. 
2013: Kein neuer Sachstand. 
2010 - 2012: Die Verwaltung wird die Anlegung 
von Schutzstreifen im Rahmen der personellen 
und finanziellen Möglichkeiten prüfen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
12.09.2011 9.3 Aufstellung von 30 
Fahrradboxen für E-Bikes bzw. 
Pedelecs als Pilotprojekt in 
Ehrenfeld 
Antrag der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
Die Verwaltung wird beauftragt, an dafür 
geeigneten Stellen im Ehrenfelder Verkehrsnetz 
30 Fahrradboxen mit Öko-Stromanschluss 
aufzustellen und an Interessenten zu vermieten. 
Die städtische Gesellschaft RheinEnergie soll als 
Sponsor für dieses Pilot-Projekt gewonnen 
werden, um einen weiteren Beitrag zur 
Entwicklung der Elektromobilität in Köln leisten zu 
können. Damit soll der noch nicht umgesetzte 
Beschluss der BV 4 (Nr. 305 vom 14.06.2010 zur 
Aufstellung von 30 vermietbaren Fahrradboxen) 
erweitert werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
2016: Keine neuer Sachstand. 
2015: Kein neuer Sachstand. 
2013: Im Rahmen von SmartCity Cologne solle 
zunächst an der Haltestelle Neusser Str. / Gürtel 
in Zusammenarbeit mit der RheinEnergie 
entsprechende Fahrradboxen angeschafft 
werden. Nach erfolgreicher Umsetzung dieses 
Pilotprojektes wären weitere Standorte denkbar. 
2011 - 2012: Die Verwaltung hat den Beschluss 
aufgenommen und prüft in Abstimmung mit 
weiteren Dienststellen die Machbarkeit. 
28.11.2011 9.1 Fahrradweg Maarweg 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung die Planung und Durchführung für die 
Sanierung des stadteinwärts führenden 
Fahrradweges Maarweg zwischen Widdersdorfer 
Straße und Vogelsanger Straße umgehend 
vorzunehmen. 
Die Verwaltung möge sich mit der RheinEnergie 
wegen des Rückbaus des Abschnittes 
absprechen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
2016: Im Rahmen der Steb-Maßnahme ist eine 
Optimierung inkl. Sanierung des Radweges 
entlang des Maarweges vorgesehen. 
2015: Im Rahmen der angedachten Maßnahme 
der Steb erstellt die Verwaltung derzeit eine 
entsprechende Planung zur Verbesserung der 
Radverkehrsführung. 
2013:Die Erstprüfung der  Streckenabschnitte auf 
dem Maarweg bzw. der Äußere Kanalstraße sind 
abgeschlossen. Die Sanierung der Radwege 
erfolgt voraussichtlich im Jahre 2015. 
2012: Die Radwege entlang des gesamten 
Maarwegs sind in die Prioritätenliste des 
Radwegsanierungsprogramms aufgenommen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
19.12.2011 7.2 Ersatz von Lichtsignalanlagen 
durch alternative 
Knotenpunktbetriebsformen 
hier: Demontage der 
Lichtsignalanlage 
Liebigstraße/Herkulesstraße/Nuß 
baumerstraße 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die 
Lichtsignalanlagen Liebigstraße/ Herkulesstraße/ 
Nußbaumerstraße im Rahmen des Programms 
zur Umsetzung alternativer Betriebsformen zu 
demontieren und als Ersatz Fußgängerüberwege 
(Zebrastreifen) mit baulichen Ergänzungen 
einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Aufgrund eines zusätzlichen und erhöhten 
Planungsaufwandes im Zusammenhang mit dem 
im Planungsbereich liegenden Brückenbauwerk 
(Herkulestunnel), konnte die Entwurfsplanung erst 
im 1. Quartal 2016 abgeschlossen werden. 
Derzeit wird die Kostenberechnung erstellt und 
die Beschlussvorlage zum Baubeschluss 
erarbeitet. 
Sachstand 2015: 
Die Entwurfsplanung befindet sich in der 
verwaltungsinternen Abstimmung. Die Verwaltung 
beabsichtigt, der Bezirksvertetung Ehrenfeld die 
Planung noch in einer Sitzung in 2015 zur 
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 
2013:Die Entwurfsplanung befindet sich derzeit in 
Bearbeitung. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
19.12.2011 7.1 Ausbau des 
Husarenbrunnenplatzes in Köln- 
Bickendorf 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
vorgelegten Ausbauplanung zum Ausbau des 
Husarenbrunnenplatzes zu und beauftragt die 
Verwaltung die weiteren Schritte zur Realisierung 
der Maßnahme einzuleiten und die Finanzierung 
sicherzustellen. Die Ersatzpflanzung für den zu 
fällenden Baum soll in unmittelbarer Nähe 
erfolgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
geänderten Beschlussvorlage einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Die Ausführungsplanung wurde an die aktuellen 
Vorgaben der Bezirksvertretung (Erhalt der 
Platane) Ehrenfeld angepasst. Aus 
entwässerungstechnischen Gründen wird die 
Ausführungsplanung inhaltlich überarbeitet. 
Sachstand 2015: 
Am 16.02.2015 fand auf dem 
„Husarenbrunnenplatz“ eine Ortsbesichtigung mit 
Anwohnern, Vertretern der Bürgerinitiative, Herrn 
Bezirksbürgermeister Wirges und weiteren 
Mitgliedern der Bezirksvertretung Ehrenfeld sowie 
Vertretern der Verwaltung statt. Das Ergebnis 
zum Ortstermin wurde der Bezirksvertetung 
Ehrenfeld in der Sitzung am 27.04.2015 
(1156/2015) zur Kenntnis vorgelegt. 
Die Planung für die Platzfläche Am Rosengarten / 
Grüner Brunnenweg (sog. „Husarenbrunnenplatz“) 
 wurde auf der Grundlage des o. g. Ortstermins 
hinsichlich der Grünbelange überarbeitet. 
2013: Die Ausführungsplanung zum 
Husarenbrunnenplatz als letzte der 
Einzelmaßnahmen in der Rosenhofsiedlung wird 
in 2014 bearbeitet. 
2012: Die Verwaltung beabsichtigt, den 
erforderlichen Deckenhöhenplan im ersten 
Halbjahr 2013 fertig zu stellen. Anschließend 
erfolgen die weiteren bauvorbereitenden Schritte. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.01.2012 8.2 Fahrradschutzstreifen / Wilhelm- 
Mauser-Straße 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten der 
Bezirksvertretung eine detaillierte Planung zu den 
angekündigten Arbeiten auf der Wilhelm-Mauser- 
Straße vorzulegen und vorzustellen. Eine große, 
farblich dargestellte Zeichnung soll vorgelegt 
werden, die die einzelnen Maßnahmen, vor Allem 
in Bezug auf den Fahrradschutzstreifen deutlich 
macht. Es soll erkennbar sein, wie die 
Parksituation des ruhenden Verkehrs geregelt 
werden soll. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Antrag einstimmig zu. 
2016: Die geplante Generalinstandsetzung der 
Fahrbahn ist für das Jahr 2017 vorgesehen. Im 
Rahmen dieser Maßnahme werden die geplanten 
Fahrradschutzstreifen umgesetzt. 
2015: Der Fahrradschutzstreifen in Fahrtrichtung 
Westen ist bereits umgesetzt. In Fahrrichtung 
Vogelsang wird der Schutstreifen im Rahmen der 
Fahrbahnsanierung im Sommer 2016 umgesetzt. 
2013: Die gewünschte Planung wurde der BV am 
25.11.2013 mitgeteilt. In Fahrtrichtung Ehrenfeld 
sind die Sanierungsarbeiten bereits 
abgeschlossen und die Fahrradschutzstreifen 
sind eingerichtet. Für die Fahrtrichtung Vogelsang 
wird mit den Sanierungsarbeiten voraussichtlich 
im Mai 2014 begonnen. Nach Abschluss der 
Bauarbeiten werden die Fahrradschutzstreifen 
markiert.   
2012: Die Verwaltung hat einen entsprechenden 
Markierungsplan erarbeitet und wird diesen der 
Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen 
vorstellen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.06.2012 8.11 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: 
Barrierefreier Fußweg zur 
Nüssenberger Straße 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, den Fußweg vom Ollenhauerring an 
der KVB-Haltestelle zur Nüssenberger Straße 
barrierefrei herzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der 
Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
Sachstand 2015: 
Die Vorentwurfsplanung wird derzeit bearbeitet. 
2013: Der Beschluss wurde in das 
Arbeitsprogramm aufgenommen. Da keine 
Vermessungsunterlagen vorlagen, wurde eine 
entsprechende Vermessung beauftragt. Sobald 
die Vermessungsunterlagen vorliegen, wird mit 
der Planung begonnen. Vorbehaltlich der 
Sicherstellung der Finanzierung wird eine 
Fertigstellung im Jahre 2016 angestrebt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 44 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
12.11.2012 8.3 Fahrradpiktogramme entlang 
des Ehrenfeldgürtels 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, zur besseren Unterscheidung 
zwischen Fuß- und Radweg bzw. 
Fahrradschutzstreifen entlang des gesamten 
Ehrenfeldgürtels auf den ehemals roten jetzt stark 
ausgeblichenen Bordsteinradwegen 
Fahrradpiktogramme aufzubringen. Die 
Ausführung der Piktogramme kann wie auf den 
neuen Fahrradschutzstreifen auf der Venloer 
Straße erfolgen. Insbesondere sind sie dort 
wichtig, wo die Bürgersteige schmal und hoch 
frequentiert sind. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- 
Fraktion und Frau Pöttgen (FDP) zu. 
2016: Kein neuer Sachstand. 
2015: Das Aufbringen von Markierungen auf 
baulichen Radwegen in Pflasterbauweise im 
Altbestand hat sich als nicht wirtschaftlich 
erwiesen, da sich bereits nach kürzester Zeit die 
Markierung wieder löst. Grundsätzlich ist für den 
Ehrenfeldgürtel eine Umplanung bezüglich der 
Fußgänger- und Radverkehrsführung geplant. 
Diese ist bereits in das interne Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
Beschluss damit erledigt. 
2013: Kein neuer Sachstand. 
2012: Die Nebenanlage (Fuß- und Radweg) auf 
dem Ehrenfeldgürtel wurde bezüglich ihrer 
bauweise überprüft. Die Verwaltung wird die 
Möglichkeit des Aufbringens von 
Fahrradpiktorammen prüfen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 45 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.01.2013 9.1 Umgestaltung der Takustraße 
von Subbelrather Straße bis 
Iltisstraße 
Auf Grund der Anregungen aus der 
Bürgegerinformationsveranstaltung vom 
10.09.2012 und den zwischenzeitlich 
vorliegenden ergänzenden Anträgen aus der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld zu der 
Beschlussvorlage „Umgestaltung der Takustraße 
von Subbelrather Straße bis Iltisstraße“ beschließt 
die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgende 
Ergänzungen bzw. Änderungen zu der 
vorgelegten Planung (Anlage 1.1 bis 1.3) vor: 
• Die Verwaltung soll die Anregungen und 
Hinweise aus der 
Bürgerinformationsveranstaltung vom 10.09.2012 
bei der weiteren planerischen Bearbeitung soweit 
wie möglich berücksichtigen. 
• Hinsichtlich der Anregung zur Einrichtung einer 
Einbahnstraße entlang der Takustraße verweist 
die Verwaltung hierzu auf die Stellungnahmen zu 
den Punkten 2.15, 2.20 und 2.22 in der Anlage 4 
zu der Beschlussvorlage. Für die Einrichtung 
einer Einbahnstraße entlang der Takustraße 
ergab sich ein unterschiedliches Meinungsbild bei 
der Bürgerinformationsversammlung, wie aus den 
protokollierten Punkten zu 2.15 und zu 2.22 in der 
Anlage 4 der Beschlussvorlage deutlich wird. Die 
Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, entlang 
der Takustraße keine Einbahnstraße einzurichten, 
da hierdurch Verkehrsverlagerungen entstehen 
werden und der Verkehr in andere Wohnstraßen, 
wie z. B. die Landmannstraße, verdrängt und die 
Erreichbarkeit der Takustraße verschlechtert 
würde. 
Sachstand 2016: 
Die Verwaltung hat die aufgeführten Anregungen, 
Hinweise und Vorschläge bei der weiteren 
Entwurfsplanung geprüft und konnte diese zum 
größten Teil bei der Planung berücksichtigen. 
Ferner wurden die Nebenanlagen in 
Multifunktionsflächen umgestaltet, um eine weiter 
verbesserte Aufenthaltsqualität in der Takustraße 
zukünftig zu erreichen. Die Verwaltung 
beabsichtigt, der Bezirksvertretung Ehrenfeld die 
aktualisierte Entwurfsplanung im 1.Quartal 2017 
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 
Sachstand 2015: 
Mit den Stadtentwässerungsbetrieben sind 
ergänzende Abstimmungen durchzuführen. 
Derzeit wird die Kostenberechnung erstellt. 
2013: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer 
Sitzung am 28.01.2013 die Vorentwurfsplanung 
zur Umgestaltung der Takustraße mit detaillierten 
Änderungen beschlossen. Auf dieser Grundlage 
hat die Verwaltung unter weitgehender 
Berücksichtigung der Bürgerhinweise die 
Entwurfsplanung erstellt. Die überarbeitete 
Planung wird der Bezirksvertretung im Jahr 2014 
zur Beschlussfassung (Baubeschluss) vorgelegt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 46 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
• Die Länge der geplanten Einengungen wird von 
derzeit geplanten 25 m bzw. 50 m auf circa 15 m 
bzw. 30 m verkürzt. 
• Die Fahrbahn entlang der geplanten 
Einengungen wird gleichzeitig angehoben. Dabei 
wird anstelle des bisher vorgesehenen Pflasters 
anders farbiger Asphalt vorgesehen. 
• Die Fahrbahnbreite im Bereich der geplanten 
Einengungen wird von derzeit geplanten 3,50 m 
auf 4,50 m vergrößert, damit ein Begegnungsfall 
Pkw/Pkw weiterhin möglich bleibt. 
• Im Bereich der Kreuzung 
Takustraße/Dechenstraße/städtische KiTa 
Takustraße 73/Entree Grünanlage Takufeld soll 
die Verwaltung ergänzend folgende Maß-nahmen 
berücksichtigen: 
- Die beiden bisher geplanten Kfz-Stellplätze 
entlang der Westseite werden auf die östliche 
Seite verlagert, um die gewünschte 
Querungsmöglichkeit zu erhalten. 
- Die geplanten Stellplätze für Fahrräder werden 
entsprechend lagemäßig ange-passt. 
- Das Drängelgitter wird entfernt. 
Diese Maßnahmen entsprechen auch den 
ergänzenden Bürgeranregungen, welche als 
Anlage zum gemeinsamen Änderungsantrag der 
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen aufgeführt sind. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 47 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
• Im Bereich der Stichstraße Takustraße 27- 
37d/KiTa Takustraße 27/Entree Grünanlage 
Takufeld soll die Verwaltung ergänzend folgende 
Maßnahmen berücksichtigen bzw. bei der 
weiteren Planung noch ergänzend prüfen: 
- Der Fußgängerüberweg wird in seiner Lage um 
die gewünschten 5 m in Richtung Süden 
verschoben. Die ergänzende Bürgeranregung 
(siehe Anlage zum gemeinsamen 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen) wird dabei 
entsprechend berücksichtigt. 
- Die weitere ergänzende Bürgeranregung, den 
querenden Radfahrern an dieser Stelle Vorrang 
vor dem Autoverkehr zu geben, wird bei der 
weiteren Planung noch geprüft. 
• Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt 
ergänzend die vorgeschlagenen Maßnahmen in 
der Stichstraße Takustraße (Neugestaltung des 
Bereichs, Fußweg neu bauen, Kfz-Parken neu 
ordnen). Die Verwaltung soll hierzu eine 
gesonderte Planung erstellen und der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld diese Planung als 
eigenständige Maßnahme zur Beratung und 
Beschlussfassung vorlegen. 
• Bei der weiteren Planung soll die Verwaltung die 
Möglichkeit zur Einrichtung von zusätzlichen 
nächtlichen Pkw-Stellplätzen bei der Hauptschule, 
der GAG, sowie auf den Kundenparkplätzen von 
Penny-Supermarkt sowie dem Netto-Supermarkt 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 48 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
auf der Subbelrather Straße prüfen und mit den 
zu beteiligten Dritten abstimmen (vergleiche auch 
die Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 2.12 
in der Anlage 4 zur Be-schlussvorlage). 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung 
einstimmig zu. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 49 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
17.06.2013 9.4 9.4 Öffnung der Einbahnstraßen 
im Stadtbezirk Ehrenfeld für den 
gegenläufigen Radverkehr 
9.4.2 Ergänzungsantrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
zu TOP 9.4 
AN/0794/2013 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, 
alle Einbahnstraßen auf die Öffnung für den 
gegenläufigen Radverkehr zu überprüfen und 
wenn möglich zu öffnen. 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt die in der 
Vorlage des Fahrradbeauftragten vorgelegte Liste 
bzw. Karte von Einbahnstraßen im Stadtbezirk 
Ehrenfeld zur Öffnung für den gegenläufigen 
Fahrradverkehr. 
Sie fordert die Verwaltung auf, zusätzlich die 
Gutenbergstraße sowie die Herkulesstraße in 
Ehrenfeld in diese Liste aufzunehmen und 
entsprechend hoch in der Priorität anzusetzen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
ergänzten Beschlussvorlage der Verwaltung 
einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und 
Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) zu. 
9.4.2 Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen zu TOP 9.4 
AN/0794/2013 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt die in der 
Vorlage des Fahrradbeauftragten vorgelegte Liste 
bzw. Karte von Einbahnstraßen im Stadtbezirk 
Ehrenfeld zur Öffnung für den gegenläufigen 
Fahrradverkehr. 
Sie fordert die Verwaltung auf, zusätzlich die 
Gutenbergstraße sowie die Herkulesstraße in 
Ehrenfeld in diese Liste aufzunehmen und 
2016: Es wurden insgesamt 61 Abschnitte aus 
der Prioritätenliste geprüft. 42 Streckenabschnitte 
können für den gegenläufigen Radverkehr 
geöffnet werden und wurden größtenteils bereits 
eingerichtet. 19 Streckenabschnitte könnnen nicht 
ohne Umbau freigegeben werden. 
2015: Die Verwaltung arbeitet die beschlossene 
Prioritätenliste sukzessiv ab. Insgesamt ist die 
Bearbeitung schon sehr weit fortgeschritten. Nach 
derzeitigem Stand werden 31 Straßenabschnitte 
für den gegenläufigen Radverkehr frei gegeben. 
Einige dieser Streckenabschnitt sind bereits 
umgesetzt. Die Verwaltung wird gesondert über 
den Sachstand die BV informieren. 
2013: Die Bearbeitung läuft derzeit. Über den 
aktuellen Sachstand wird die BV im Jahre 2014 
noch gesondert informiert. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 50 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
entsprechend hoch in der Priorität anzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Ergänzungsantrag einstimmig zu. 
15.07.2013 8.3 Verlegung des Müllbehälters an 
der Fußgängerampel 
Subbelrather Straße / 
Landmannstraße 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung den vorhandenen Müllbehälter auf 
dem Gehweg an der Subbelrather Straße an der 
Fußgängerampel Landmannstraße so zu 
ersetzen, dass nicht mehr genug Platz ist, dass 
ein Auto auf dem Bürgersteig an der Ampel 
parken kann. 
Sachstand 2016: 
Die AWB hat mitgeteilt, dass sie den Müllbehälter 
nicht versetzen wird, daher ist der Beschluss aus 
Sicht der Verwaltung erledigt. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand 
2013: Die Verwaltung nimmt mit der zuständigen 
Stelle der AWB Kontakt auf, um eine 
entsprechende Maßnahme umzusetzen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 51 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.07.2013 8.1 Förderung des Radverkehrs in 
Ehrenfeld 
Antrag der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
Zur Förderung des Fahrradverkehrs im 
Stadtbezirk Ehrenfeld soll 
1.) die Roteinfärbung der Radwege auf der 
Venloer Straße unverzüglich fortgesetzt werden, 
2.) ein Radverkehrskonzept für Ehrenfeld, Neu- 
Ehrenfeld und Bickendorf erarbeitet werden sowie 
eine öffentliche Informations- und 
Diskussionsveranstaltung zum Thema 
„Radverkehr“ noch in diesem Jahr durchgeführt 
werden, 
3.) die Körnerstraße als Fahrradstraße 
ausgewiesen werden sowie 
4.) geprüft werden, ob sich die Ottostraße als 
Fahrradstraße eignet. 
Abstimmungsergebnis: 
Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) beantragt 
Einzelabstimmung: 
1. Abstimmung, Ziff. 1 des Antrags: 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der 
CDU-Fraktion 
2. Abstimmung, Ziff. 2 des Antrags: 
Einstimmig zugestimmt 
3. Abstimmung, Ziff. 3 des Antrags: 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der 
CDU-Fraktion und von Bezirksvertreterin Pöttgen 
(FDP) 
4. Abstimmung, Ziff. 4 des Antrags: 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der 
CDU-Fraktion 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
08.12.2014, TOP 8.2.1 zusammen gefasst. Die 
Berichterstattung erfolgt hier. 
Sachstand 2016: 
Zu 1: Die Roteinfärbung der Venloer Straße ist 
durchgeführt. Beschluss damit erledigt. 
(Sachstand 2015) 
Zu 2: Im Jahre 2017 plant die Verwaltung mit der 
Erarbeitung des Radkonzeptes Ehrenfeld zu 
beginnen. Hierzu wird die BV gesondert 
entsprechend informiert.  
Zu 3: Im Rahmen des geplanten Radkonzeptes 
soll ein bezirksübergreifendendes 
Fahrradstraßenkonzept erstellt werden, in der die 
Körnerstraße gesondert betrachtet wird. 
Zu 4: Die Verwaltung plant Anfang 2017 die 
Einrichtung einer Fahrradstraße auf der 
Ottostraße und der Nussbaumerstraße. 
Sachstand 2015: 
Zu 1: Die Roteinfärbung der Venloer Straße ist 
durchgeführt. Beschluss damit erledigt. 
Zu 2: Aufgrund der Erarbeitung des 
Radkonzeptes für die Kölner Innenstadt konnte 
aufgrund der personellen Kapazitäten noch nicht 
mit der Bearbeitung begonnen werden. 
Zu 3: Die erneute Prüfung erfolgt im Rahmen des 
zuerarbeitenden Radverkehrskonzeptes für 
Ehrenfeld 
Zu 4: Die Prüfung für die Einrichtung einer 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 52 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Fahrradstraße in der Ottostraße ist 
abgeschlossen. Die Ottostraße soll als 
Fahrradstraße ausgewiesen werden. Die 
Maßnahme befindet sich noch im 
Anordnungsverfahren.  
           
2013:   
Zu 1:   s. Sachstandsbericht zum Beschluss vom 
21.03.2011. 
Zu 2: Derzeit wird das Radverkehrskonzept für 
Lindenthal, Sülz und Klettenberg zum Abschluss 
gebracht. Für 2014/2015 ist bereits ein 
Radverkehrskonzept für die Innenstadt 
vorgesehen. 
Dieses Konzept wird noch auf Veranlassung des 
Bürgerhaushaltes 2008 erstellt, so dass erst ab 
2015 mit der Erarbeitung eines 
Radverkehrskonzeptes für Ehrenfeld begonnen 
werden kann.  
In dem Rahmen der Bearbeitung werden 
entsprechende öffentliche Informations- und 
Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. 
Zu 3:   s. Sachstand zum Beschluss vom 
04.10.2010 
Zu 4:   Die Ottostraße zwischen Subbelrather 
Straße und Nußbaumer Straße eignet sich 
grundsätzlich für die Ausweisung als 
Fahrradstraße. (Alternativroute zum 
Ehrenfeldgürtel, Anbindung von Schulen 
und KITA). Die Umsetzung für die Anordnung der 
Ottostraße als Fahrradstraße wird derzeit geprüft. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 53 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.07.2013 8.5 Kreuzung Mathias-Brüggen- 
Straße/Mühlenweg 
Antrag der CDU-Fraktion 
1. Die Bezirksvertretung beauftragt die 
Verwaltung; der Bezirksvertretung die laut 
Jahresbericht ( Nr. 46 ) und Sachstand 10.1.2008 
beschlossene Planung im Rahmen der Veloroute 
17 vorzulegen und vorzustellen. 
2. Ebenso sollen die Prüfungsergebnisse der 
Prüfliste 2010 dargelegt und eine Terminierung 
vorgelegt werden, wann die Machbarkeitsstudie 
ausgeführt ist und diese der Bezirksvertretung zur 
Beratung zur Verfügung steht. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- 
Fraktion zu. 
2016: Kein neuer Sachstand. 
2015: Kein neuer Sachstand. 
Kreisverkehr Mathias-Brüggen-Straße / 
Mühlenweg: 
 
Die Verkehrserhebungen liegen vor. Die 
Auswertung hat ergeben, dass ein Kreisverkehr 
hinsichtlich der Leistungsfähigkeit möglich ist. 
Hinsichtlich der geometrischen Abmessungen des 
Kreisverkehrs sind noch weitere 
verwaltungsinterne Abstimmungen erforderlich. 
Für die weitere Planung sind aktuelle 
Vermessungsunterlagen erforderlich, welche die 
Verwaltung derzeit erstellt. 
Veloroute R17: 
Die Veloroute R17 ist bereits seit Oktober 2006 
eingerichtet. Die baulichen Anpassungen entlang 
der Veloroute werden im Rahmen des Programms 
der baulichen Verbesserungsmaßnahmen z.B. 
Bordsteinabsenkungen, fahrradfreundliche 
bauliche Optimierungsmaßnahmen etc. 
umgesetzt. Im Rahmen der Ausführungsplanung 
für den Kreisverkehr, werden die Belange des 
Radfahrers insbesondere wegen der Veloroute 
R17 ausreichend berücksichtigt. Beschluss damit 
erledigt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 54 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.07.2013 8.6 Umgestaltung Baumscheibe vor 
der Post " Am Haselbusch" 
Prüfantrag von Frau Pöttgen 
(FDP) 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten es 
gibt, die Baumscheibe an der Kreuzung Am 
Haselbusch/Grüner Brunnenbogen so 
umzugestalten, dass der Bürgersteig der Straße 
Grüner Brunnenbogen nicht unmittelbar vor der 
Baumscheibe endet. Die Maßnahmen sind der 
Bezirksvertretung vorzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
2016: Kein neuer Sachstand. 
2015: Kein neuer Sachstand. 
2013: Diese Baumaßnahme ist nach dem von der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen 
Ausbauplan umgesetzt worden. Es handelt sich 
hier um eine Baumscheibe, welche diese Größe 
wegen hochstehender Wurzeln haben muss. 
Damit wurde die Unfallgefahrenstelle beseitigt. Es 
ist auch ein Fußgängerüberweg aus diesen 
Gründen direkt im Anschluss an diese 
Baumscheibe eingerichtet worden. 
Von einer Absenkung der Einfassung wird 
abgeraten, da sonst wieder der alte Zustand 
hergestellt würde. 
15.07.2013 8.8 LKW-Schleichverkehr und 
Sauberkeit im Bereich 
Garzweilerweg / Bocklemünd 
Antrag der CDU-Fraktion 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen: 
1. wie der Schleichverkehr zwischen Venloer 
Straße und der Oberen Dorfstraße, insbesondere 
durch LKW, verhindert werden kann, 
2. wie für Sauberkeit im Bereich Garzweilerweg 
gesorgt werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag als Prüfantrag einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
1. Eine Verkehrszählung wurde beauftragt, bei der 
auch   die Anzahl der LKW festgestellt werden. 
Die Ergebnisse der Zählung liegen noch nicht vor. 
2. Die Baumaßnahmen sind beendet, die Straße 
wurde gereinigt. Punkt 2 aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand 
2013: Der Garzweilerweg ist zurzeit im Rahmen 
des sechsspurigen Ausbaus der A1 zwingend als 
Andienstrecke zur Baustelle erforderlich . Eine 
Schließung für den Kfz-Verkehr kann erst nach 
Abschluss der Maßnahme, circa Ende 2015, zur 
Ausführung kommen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 55 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.07.2013 9.2 Buskap Weinsbergstraße Die Bezirksvertr etung Ehrenfeld stimmt dem 
Ausbau der Haltestelle Geisselstraße (Richtung 
stadtauswärts) auf der Weinsbergstraße zu einem 
Buskap gemäß der vorgelegten Planung mit den 
nachfolgend genannten Änderungen zu und 
beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte 
zur Realisierung der Maßnahme einzuleiten und 
die Finanzierung sicherzustellen. 
Der Behindertenparkplatz soll statt an der 
geplanten Stelle in der ersten Parkbucht vor der 
Haltestelle eingerichtet werden (Richtung Zufahrt 
Fleischhauer). An der ursprünglich vorgesehenen 
Stelle (hinter der Haltestelle Richtung 
Geisselstraße) soll kein Parkplatz eingerichtet 
werden. 
Gleichzeitig stimmt die Bezirksvertretung 
Ehrenfeld der Fällung eines Baumes zu. 
Die Ersatzpflanzung soll auf der leeren 
Baumscheibe an der Zufahrt der Firma 
Fleischhauer auf der Weinsbergstraße erfolgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der 
geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung 
einstimmig zu. 
2016: siehe Sachstand 2015. 
2015: Baumaßnahme ist bereits im April 2015 
fertiggestellt worden. Der Beschluss gilt damit aus 
Sicht der Verwaltung als erledigt. 
2013: Die Maßnahme befindet sich derzeit in der 
Vorbereitung. Ein Baubeginn ist für Juni 2014 
angedacht. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 56 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.09.2013 8.2 8.2 Radwege Widdersdorfer 
Straße 
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
AN/1108/2013 
8.2.1 Änderungsantrag der CDU- 
Fraktion zu TOP 8.2 
AN/1204/2013 
Die Radwege auf der Widdersdorfer Str. sollen 
zeitnah als Radfahrstreifen auf die Straße ver-legt 
werden, während die Parkplätze entsprechend auf 
den jetzigen Radweg verlegt werden sollen. 
Hierbei sind die Planungen, welche im 
Zusammenhang mit der Ansiedlung des künftigen 
DHL-Zentrums ausstehen, zu berücksichtigen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Antrag mehrheitlich gegen die 
Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung 
von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) zu. 
Bezirksvertreterin Yesil-Bal (Die Linke) hat an der 
Abstimmung nicht teilgenommen. 
8.2.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 
8.2, betr.: Radwege Widdersdorfer Straße 
AN/1204/2013 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung: 
die Verlegung der Radwege auf der 
Widdersdorfer Str. soll im Rahmen der Planung 
des von der 
Bezirksvertretung beschlossenen 
Verkehrskonzepts berücksichtigt und die Planung 
zunächst der Bezirksvertretung zur Beratung 
vorgelegt werden 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den 
Änderungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen 
der CDU-Fraktion und von Bezirksvertreterin 
Pöttgen (FDP) 
2016: Siehe Sachstand von 2013, darüber hinaus 
kein neuer Sachstand. 
2015: Kein neuer Sachstand. 
2013: Die Verlegung des baulichen Radweges auf 
die Fahrbahn inkl. Der Verlegung der Parkstände 
in die Nebenanlage wurde geprüft. Für die 
Umsetzung ist eine umfangreiche 
Straßenumplanung erforderlich, daher ist der 
Beschluss nicht kurzfristig umsetzbar. Der 
Beschluss wird in das interne Arbeitsprogramm 
aufgenommen und im Rahmen der personellen 
Kapazitäten abgearbeitet. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 57 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.09.2013 8.11 Baumscheibenerweiterung 
Platane im Bereich Subbelrather 
Straße / Sandweg 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
 1.den stadteinwärts führenden Radweg auf dem 
Sandweg in Köln-Bickendorf ab dem 
Einmündungsbereich "Grüner Brunnenweg" bis 
hinter der "Rochusstraße" auf den 
Fahrbahnbereich der Subbelrather Straße zu 
verlegen und entsprechend zu kennzeichnen, 
 2.die hierdurch gewonnene Fläche zu 
Vergrößerung der der im Betreff genannten 
Baumscheibe zu nutzen. 
2016: Kein neuer Sachstand. 
2015: Kein neuer Sachstand. 
2013: Die Einrichtung eines 
Fahrradschutzstreifens auf dem Sandweg 
(Subbelrather Straße) im Streckenabschnitt 
Grüner Brunnenweg bis Äußeren Kanalstraße 
erfolgt im Rahmen einer zukünftigen Sanierungs- 
bzw. Straßenumbaumaßnahme. 
Im Rahmen einer Sanierung der Nebenanlagen 
wird der bauliche Radweg in einen Gehweg 
umgewandelt. Hierbei wird die Möglichkeit 
geprüft, die Bauscheiben entsprechend 
anzupassen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 58 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.09.2013 8.8 Verkehr in der 
Leyendeckerstraße 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Stadtverwaltung: 
1 . Kurzfristig die Vorfahrtregelung der Kreuzung 
Leyendeckerstraße/Marienstraße auf rechts vor 
links zu ändern. 
2. Intensiv zu prüfen, ob ggf. auch nur in einem 
Teilbereich der Leyendeckerstraße zwischen 
Venloer- und Subblerather Straße eine 
Einbahnstraße eingerichtet werden kann und das 
Ergebnis der Bezirksvertretung zur Beratung 
vorzulegen. 
3. Der Bezirksvertretung in Form einer Mitteilung 
den Zustand der Straße im Abschnitt Venloer- 
Subbelrather darzustellen. Dabei soll auch einen 
Einschätzung über den zeitlichen Horizont, wann 
die Stadtverwaltung eine Generalsanierung der 
Straße erwartet, abgegeben werden. Darin soll 
der Bezirksvertretung ebenfalls eine Einschätzung 
zukommen, ob der Abschnitt für eine Bepflanzung 
mit Bäumen in Frage kommt. 
Abstimmungsergebnis: 
Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion) 
beantragt Einzelabstimmung: 
1. Abstimmung (Ziffer 1 des Antrags): 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der 
CDU-Fraktion und von Bezirksvertreterin Yesil-Bal 
(Die Linke) 
2. Abstimmung (geänderte Ziffer 2 des Antrags): 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von 
2016: 
Aufgrund anderer Prioritätenfestlegungen und 
fehlender personeller Kapazitäten ruht das Projekt 
zurzeit. 
2015: Punkt 1 und 2: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
2013: 
Punkt 1 und 2: Zu einer intensiven Prüfung der 
Verkehrssituation in der Leyendecker Straße 
gehören unter anderem Verkehrsuntersuchungen, 
die baldmöglichst in Auftrag gegeben werden. 
Über eine evtl. Änderung der Vorfahrtsregelung 
im Bereich Leyendeckerstraße/Marienstraßen 
sollte erst nach Abschluss der Überprüfung 
entschieden werden. 
Punkt 3: Die Verwaltung hat diesen Punkt in Form 
einer Mitteilung (Session-Nummer: 3910/2013) 
zur Sitzung am 25.11.2013 erledigt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 59 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Bezirksvertreterin Yesil-Bal (Die Linke) und einer 
Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen. 
3. Abstimmung (Ziffer 3 des Antrags): 
Einstimmig zugestimmt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 60 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.11.2013 8.4 Fußgängerüberweg 
Grevenbroicher Str. 43 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, einen Fußgängerüberweg in der 
Grevenbroicher Str. 43, in Höhe des St. Brigida – 
Seniorenheims zu errichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag einstimmig zu. 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
18.04.2016, TOP 9.1 zusammengeführt. Die 
Berichterstattung erfolgt hier. 
Sachstand 2016: 
Die Verwaltung hat eine Ausführungsplanung 
erstellt, die u.a. das Versetzen der 
Wertstoffcontainer vom heutigen Standort an der 
Bushaltestelle zur gegenüberliegenden 
Platzfläche vorsah. Bei der Fassung des 
Baubeschlusses am 18.04.2016 ist die 
Bezirksvertretung Ehrenfeld diesem Vorschlag 
jedoch nicht gefolgt. Die Platzfläche sollte als Ort 
der Begegnung und Ruhe für die Bürgerinnen und 
Bürger erhalten werden. Die Verwaltung hat 
daraufhin einen Ersatzstandort an der 
Einmündung Mengenicher Straße/Nüssenberger 
Straße ausgewählt. Diese Stelle ist ca. 200 m 
vom ursprünglichen Standort entfernt und befindet 
sich im gleichen Einzugsgebiet. 
Sachstand 2015: 
Die Entwurfsplanung wurde erstellt. Die 
Verwaltung beabsichtigt, der Bezirksvertetung 
Ehrenfeld die Planung in der Sitzung am 
14.12.2015 zur Beratung und Beschlussfassung 
vorzulegen. 
Sachstand 2013: 
Die Maßnahme wurde seitens der Verwaltung in 
das Arbeitsprogramm aufgenommen und befindet 
sich derzeit in der Planung. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 61 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.11.2013 8.5 Radverkehr auf der Venloer 
Straße 
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
1. Zur Überprüfung weiterer Maßnahmen für die 
Verbesserung der Radverkehrssicherheit im 
Kreuzungsbereich Innere Kanalstraße/Venloer 
Straße und zur Kontrolle der durchgeführten 
Baumaßnahmen ist umgehend ein Ortstermin 
durchzuführen. Der Bezirksbürgermeister wird 
beauftragt, hierzu einzuladen. 
2. Alle auf der Venloer Straße markierten Wege 
und Schutzstreifen für den Radverkehr im 
Kreuzungsbereich Innere 
Kanalstraße/Venloerstraße sind rot einzufärben. 
Dies ist ab Ecke Piusstraße zu realisieren. 
3. Die Führung des auf der Venloer Straße rechts 
abbiegenden Radverkehrs Richtung Vogelsanger 
Straße, die ab der Fuchsstraße über den Gehweg 
verlaufen soll, ist zu markieren und 
auszuschildern. Die auf dem Gehweg befindliche 
Litfasssäule ist umgehend zu entfernen. 
4. Für den geradeaus aus der Innenstadt 
kommenden Radverkehr auf der Venloer Straße 
ist nach der Kreuzung Innere Kanalstraße eine 
sichere Radwegeführung mit Roteinfärbung bis zu 
dem bereits rot eingefärbten Radweg einzurichten. 
5. Die bereits geltende „Tempo 50-Regelung“ auf 
der Inneren Kanalstraße zwischen Subbelrather 
Straße und Venloer Straße wird von vielen 
Autofahrerinnen und Autofahrern nicht 
eingehalten. Deshalb sollen zum einen mehr und 
besser wahrnehmbarere Schilder aufgestellt 
werden, zum anderen sind verstärkt 
Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. 
2016: 
Zu 1: Der Ortstermin hat stattgefunden (erledigt). 
Zu 2: Die Fahrradschutzstreifen im Bereich der 
Piusstraße wurden rot eingefährt (erledigt). 
Zu 3: Die Beschilderung Gehweg mit dem 
Zusatzzeiten Radfahrer frei ist angebracht und die 
Litfasssäule ist entfernt (erledigt). 
Zu 4: Die Verwaltung erstellt für diesen Bereich 
eine Optimierung der Radverkehrsführung. 
Zu 5: Die Beschilderung wurde überprüft und 
angepasst.  (erledigt) 
2015: Der Ortstermin hat statt gefunden. Die 
Litfaßsäule ist versetzt. Im Bereich des Knoten 
sind seit Umsetzung keine besonderen 
Auffälligkeiten festzustellen. Der Beschluss ist 
damit erledigt. 
2013:   
Zu 1: Der Ortstermin hat im Januar 2014 
stattgefunden. 
Zu 2: Aus Sicht der Verwaltung sind weitere 
Markierungsmaßnahmen nicht erforderlich bzw. 
verkehrsrechtlich nicht notwendig. 
Es wurde vereinbart, dass die Verwaltung die 
Radverkehrssituation beobachtet und 
Radverkehrszählungen durchführt.   
Zu 3:   Die Nebenanlage wird entsprechend der 
Planung als Gehweg mit dem Zusatzschild 
Radfahrer frei beschildert. Diese Beschilderung 
wurde bereits angeordnet. Die Litfasssäule wurde 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 62 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Antrag einstimmig zu. 
Anfang Februar 2014 entfernt. 
Zu 4:   s. Punkt 1 
Zu 5:   Die geschwindigkeitsbeschränkende 
Beschilderung wird ergänzt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 63 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.11.2013 8.1 Tempo 50 auf der Inneren 
Kanalstraße 
Antrag der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 90/die 
Grünen 
1. Auf der Inneren Kanalstraße soll auch zwischen 
Venloer Straße und Woensamstraße eine 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelten. Auf 
diese Neuregelung soll durch eine Beschilderung 
deutlich hingewiesen und deren Einhaltung durch 
Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. 
2. Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, 
diesen Beschluss den Bezirksvertretungen 
Nippes, Lindenthal und Innenstadt zuzuleiten. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- 
Fraktion und von Frau Pöttgen (FDP) zu. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
2015: Vor Erneuerung der LSA muss eine 
Planung der Radverkehrsführung Innere 
Kanalstraße vorliegen, welche die Umgestaltung 
einiger Knotenpunkte umfasst. Hierzu wurde die 
Planung an ein externes Büro vergeben. Die 
ersten Vorentwürfe werden derzeit mit der 
Verwaltung abgestimmt. Sobald diese Planung 
vorliegt, kann die im Rahmen der Erneuerung der 
LSA berücksichtigt werden. 
2013: Wenn auf Strecken mit Signalanlagen die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert wird, 
hat dies Einfluss auf die Signalisierung. Bei den 
rechnerischen Grundlagen aller Signalplanungen 
ist immer die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu 
beachten. Die Schutzzeiten zwischen den 
einzelnen Verkehrsströmen werden in 
Abhängigkeit der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit bestimmt. Ändern sich 
diese Vorgaben, so können die Schutzzeiten zu 
klein dimensioniert und die Verkehrssicherheit 
nicht mehr gewährleistet sein. Aus diesem Grund 
muss vor Reduzierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit die jeweilige 
Lichtsignalanlage (LSA) angepasst werden. 
Angestrebt ist die Erneuerung der LSA im Bereich 
Innere Kanalstraße/Universitätsstraße für 
2015/2016. Damit kann dann die gewünschte 
Reduzierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit erfolgen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 64 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.01.2014 8.7 Neubau im Bildungszentrum 
Ottostraße 
Dringlichkeitsantrag der SPD 
Fraktion 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt: 
1. den Bezirksbürgermeister mit einer zeitnahen 
Durchführung einer öffentlichen 
Informationsveranstaltung zum Neubau von Kita 
und Grundschule in der Ottostraße. Dabei sollen 
alle beteiligten Ämter anwesend sein und das 
Projekt inklusive aller Lärmschutzgutachten sowie 
Emissionsprognosen vorstellen. Die 
Veranstaltung soll im Albertus-Magnus- 
Gymnasium stattfinden und ist frühzeitig in der 
Nachbarschaft anzukündigen. 
2. die Stadtverwaltung, die Tafel des 
Verkehrsleitsystem auf der K4 mit einem 
Dauerhinweis auf die neue 
Geschwindigkeitsbegrenzung zu bespielen. 
3. die Stadtverwaltung, auf der K4 in den 
Bereichen Bildungszentrum Ottostraße sowie 
Herkulesstraße in beiden Fahrrichtungen 
Blitzanlagen zu installieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion) 
beantragt Einzelabstimmung. 
1. Abstimmung (Ziffer 1 des Antrags): 
Einstimmig zugestimmt 
2. Abstimmung (Ziffer 2 des Antrags): 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- 
Fraktion zugestimmt. 
3. Abstimmung (Ziffer 3 des Antrags): 
Sachstand 2016: 
Siehe Sachstand 2015. Der Beschluss ist damit 
aus Sicht des Amtes für Straßen und 
Verkehrstechnik erledigt. 
Sachstand 2015: 
Das Vario-Schild auf der K4 wird derzeit mit 
folgendem Text bespielt: 
ACHTUNG! 
Reduzierung der 
zul. Höchst- 
geschwindigkeit 
auf 50 km/h 
Der Hinweis wird bis Ende Juni 2015 angezeigt. 
Punkt 2 des Beschlusses wird damit als erledigt 
betrachtet. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 65 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- 
Fraktion und von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) 
zugestimmt. 
10.03.2014 8.6 
8.6 
Antrag SPD Fraktion, betr.: 
Fußgängerüberweg Margaretastr 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, einen Fußgängerüberweg 
in der Margaretastr. / Einmündung Rochusstr. zu 
errichten oder den Kreuzungsbereich so zu 
gestalten, dass ein sicheres überqueren der 
Fußgänger gewährleistet ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Antrag einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Die Einrichtung eines zusätzlichen 
Fußgängerüberweges im Knotenbereich 
Margaretastraße/Rochusstraße wurde erneut 
geprüft. 
Der neue Fußgängerüberweg könnte, bedingt 
durch die außergewöhnliche Knotengeometrie, 
nur alleine freigegeben werden. Dies würde bei 
allen signalisierten Fahrbeziehungen, 
insbesondere bei einem Eingriff der voll 
priorisierten Straßenbahnen, zu nicht 
nachvollziehbaren  und meist nicht akzeptierten 
Wartezeiten. Bei den relativ niedrigen 
Verkehrsbelastungen im Knotenbereich führt das 
zu Rotläufern, was aus Sicherheitsgründen nicht 
zu vertreten ist. Der Zeitgewinn durch die neue 
Querung würde im Vergleich zu dem heute 
vorhandenen Überquerungsmöglichkeiten  in 
überwiegenden Fällen nicht relevant sein. 
Unabhängig von dem hohen Zeit- und 
Kostenaufwand, der durch die Genehmigung, 
Umplanung und Umbau der Lichtsignalanlage und 
der Umgestaltung der Straße bei der notwendigen 
Schaffung von Aufstellflächen für 
Fußgänger/Radfahrer entsteht, erscheint die 
Einrichtung eines zusätzlichen Überweges an 
dieser Stelle nicht sinnvoll. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 66 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
07.04.2014 8.3 Beleuchtung auf dem 
Bürgersteig im Meisenweg 
Antrag CDU-Fraktion, FDP 
Die CDU-Fraktion und die FDP-Einzelvertreterin 
bitten Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung die Beleuchtung auf dem Bürgerweg 
im Meisenweg, Köln-Vogelsang zu überprüfen. 
Insbesondere ist zu prüfen, ob die Beleuchtung 
auf dem linken Bürgerweg aus Richtung Pirolweg 
liegenden, ausreichend ist. 
Falls nicht, wird die Verwaltung beauftragt, ein 
Konzept für eine ausreichende Beleuchtung auf 
dem Bürgerstein im Meisenweg zu erarbeiten und 
der Bezirksvertretung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der 
FDP einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen, da 
der KAG-Beschluss noch aussteht. 
Sachstand 2015: 
Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt. Die 
RheinEnergie AG wird im Laufe diesen Jahres 
noch die entsprechenden KAG Anträge stellen 
und die Ausführung für Anfang 2016 anstreben. 
Sachstand 31.01.2015: 
Nach Auskunft der RheinEnergie AG wird diese 
Maßnahme voraussichtlich bis Anfang Mai diesen 
Jahres durchgeführt. 
Die Verzögerungen sind durch andere Projekte 
entstanden, die vorgezogen werden mussten, da 
Gefahr in Verzug bestand und die 
Erschließungsmaßnahmen sowie die 
Großprojekte im Stadtgebiet die Kapazitäten der 
RheinEnergie AG fast vollständig in Anspruch 
genommen haben. 
07.04.2014 8.7 Antrag CDU-Fraktion, betr.: 
Mechternstraße / Ecke 
Vogelsangerstraße 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
im Platzbereich der Mechternstraße/Ecke 
Vogelsangerstraße (am Brunnen) entsprechende 
Maßnahmen zur ergreifen, wie beispielsweise 
Blumenkübel aufstellen, die verhindern, dass 
Motorräder und Fahrräder auf dem Gehweg und 
der Platzfläche nicht dauerhaft abgestellt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag der CDU-Fraktion mit Ergänzung 
einstimmig zu 
Sachstände 2016: 
Der Beschluss wird im Zusammenhang mit dem 
Beschluss zur Vogelsangerstraße vom 
28.09.2015, TOP 9.1 behandelt. Die 
Berichterstattung erfolgt dort. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, das 
abstellen von Fahrrädern und Motorrädern durch 
Beschilderung oder Sperrmaßnahmen zu 
verhinden. 
Der Beschluss ist damit aus sicht der Verwaltung 
erledigt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 67 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.09.2014 8.6 Querungshilfe Alexianer 
Werkstätten / Matthias-Brüggen- 
Str.16 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, eine Querungshilfe über die Matthias- 
Brüggen-Str. in Höhe der Alexianer-Werkstätten 
herzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Die Verwaltung hat die Planung für einen 
barrierefreien Fußgängerüberweg mit einer 
Mittelinsel und Zebrastreifen erstellt, um die 
Verkehrssicherheit für Fußgänger – insbesondere 
für die Mitarbeiter der Behindertenwerkstätten – 
zu gewährleisten. Die Mathias-Brüggen-Straße 
sollte im Abschnitt zwischen Mühlenweg und 
Venloer Straße in den Europäischen Fond für 
regionale Entwicklung (EFRE) aufgenommen 
werden. Bei der weiteren Programmberatung 
wurde die Maßnahme aus dem EFRE-Programm 
zurückgezogen. Somit ist die geplante 
Querungshilfe nicht mehr Teil der 
Gesamtmaßnahme und wird von der Verwaltung 
kurzfristig realisiert. 
Sachstand 2015: 
 Die Planung ist erstellt. Die Maßnahme steht im 
Zusammenhang mit dem Ausbau der Mathias- 
Brüggen-Straße von Mühlenweg bis Venloer 
Straße, siehe hierzu auch den Sachstand zu 
Beschluss-Nr. 148, Sitzung vom 15.09.2008, TOP 
9.13. 
Derzeit prüft die Verwaltung, ob ein 
zuschussunschädlicher vorzeitger Ausbau dieser 
Teilmaßnahme möglich ist. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 68 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.09.2014 8.8 Demontage Fußgängerampel 
Liebigstr./Herkulesstr. 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, die nach der Abpollerung der 
Herkulesstr. / Ecke Liebigstr. Überflüssig 
gewordene Fußgängerampel zu demontieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu. 
2016: Aufgrund eines zusätzlichen und erhöhten 
Planungsaufwandes im Zusammenhang mit dem 
im Planungsbereich liegenden Brückenbauwerk 
(Herkulestunnel), konnte die Entwurfsplanung erst 
im 1. Quartal 2016 abgeschlossen werden. 
Derzeit wird die Kostenberechnung erstellt und 
die Beschlussvorlage zum Baubeschluss 
erarbeitet. 
2015: Die Herkulesstraße wurde in Fahrtrichtung 
Norden für den für den Kraftfahrzeugverkehr 
abgebunden. Der Anschluss erfolgt heute über 
die Hans-Wild-Str. 
Der Fahrradverkehr kann die alte 
Verkehrsbeziehung jedoch weiter nutzen. 
Aus diesem Grund wurde die Signalisierung für 
den Radverkehr angepasst, um dem Nutzer nach 
wie vor ein sicheres Queren der Liebigstr. Zu 
gewährleisten. 
Eine Demontage der Signalgeber und der damit 
verbundene Eingriff in die Hardware wären 
kostenintensiv gewesen. Zudem ist fraglich, ob 
die Radfahrer den Umweg parallel zu den 
Fußgängern annehmen würden. 
Die Verwaltung betrachtet den Beschluss als 
erledigt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 69 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.09.2014  8.2 „Parkraumuntersuchung zur 
Vorbereitung eines 
Parkraumkonzeptes“ 
Gemeinsamer Antrag von SPD 
Fraktion und Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss 
vom 22. Oktober 2012 und beauftragt die 
Verwaltung unverzüglich eine 
Parkraumuntersuchung zur Vorbereitung eines 
Parkraumkonzeptes im Stadtteil Ehrenfeld (Gebiet 
zwischen Ehrenfeldgürtel, Innerer Kanalstraße, 
Subbelrather Straße und Vogelsanger Straße) 
durchzuführen und die Ergebnisse der 
Bezirksvertretung vorzulegen. 
 Zusätzlich soll der Bereich um das Berufskolleg 
Weinsbergstraße miteinbezogen werden. 
 Die Analyseergebnisse sind anschließend in einer 
öffentlichen Veranstaltung den Bürgerinnen und 
Bürgern vorzustellen. 
 Entgegen dem Beschluss vom 22. Oktober 2012 
soll die Eröffnung des muslimischen 
Gemeindezentrums und der Moschee an der 
Venloer Straße nicht abgewartet werden, da sich 
diese - ursprünglich für 2014 vorgesehen - weiter 
verzögert. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Der Beschluss befindet sich aktuell in Bearbeitung.
Sachstand 2015: 
Die Verkehrserhebung wurde am 25.08.2015 
durchgeführt. Das Ergebnis wird ausgewertet und 
der Bezirksvertretung in einer der nächsten 
Sitzungen vorgelegt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 70 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.09.2014 8.5 Gesicherter Überweg BÜZE / 
Venloer Str.420; 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, einen gesicherten Überweg auf 
der Venloer Str. 420, Höhe Bürgerzentrum / Leo- 
Amman-Park zu errichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahme wurde 2015 ausgeführt. Die 
Fahrradabstellanlagen am Überweg wurden Ende 
2016 aufgestellt. Beschluss damit erledigt. 
Sachstand 2015: 
Die Maßnahme wurde beauftragt und wird im April 
/Mai 2015 ausgeführt. 
Die Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt 
an. 
03.11.2014 8.12 Sicherung des 
Spielstraßenbereichs in der 
Wissmannstraße 
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
Die Verwaltung wird beauftragt, den 
Spielstraßenbereich in der Wissmannstraße so zu 
sichern, dass unbefugtes Parken in den nicht als 
Parkfläche ausgewiesenen Bereichen nicht mehr 
möglich ist. Dazu sollen sowohl vor dem 
Hochbeet an der Ecke 
Grimmstraße/Wissmannstraße als auch auf der 
Wissmannstraße entlang des südlichen 
Spielplatzes Blumenkübel, Findlinge, Bänke 
(siehe Anlage), Poller oder Fahrradständer 
aufgestellt werden. Die Verwaltung soll dies 
umgehend planen und spätestens im Januar 2015 
der Bezirksvertretung vorstellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Im September 2016 wurden in dem Bereich 
Findlinge aufgestellt, daher gilt der Beschluss aus 
Sicht der Verwaltung als erledigt. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung hat im Frühjahr 2015 in der 
Grimmstraße insgesamt 16 zusätzliche 
Fahrradabstellplätze geschaffen. 
Beschluss ist damit erledigt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 71 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2014 8.1 Tempo 50 Am Hufenpfädchen Die Bezirksve rtretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, Am Hufenpfädchen 
hinter dem Ortsausgangsschild Bocklemünd- 
Mengenich, die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 50 km/h zu 
reduzieren. 
Änderungsvorschlag der CDU Fraktion zur 
Reduzierung auf 30 km/h wurde wie folgt 
aufgenommen: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, Am Hufenpfädchen 
hinter dem Ortsausgangsschild Bocklemünd- 
Mengenich, die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 30 km/h zu 
reduzieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Inhaltlich wie der Sachstand 2015. Nach 
Beendigung der Maßnahmen im Zusammenhang 
mit dem Ausbau der A1 wurde die Beschilderung 
optimiert und neu angeordnet. Ausführung 
erfolgte am 01.09.2016. Aus Sicht der Verwaltung 
gilt die Maßnahme als erledigt. 
Sachstand 2015: 
Bis mindestens zum 28.05.2015 ist das 
Hufenpfädchen im Zusammenhang mit dem 
Ausbau der A1 voll gesperrt. 
Nach Aufhebung der Vollsperrung wird die 
zugelassene Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h 
reduziert. Aufgrund des Ausbaus des 
Hufenpfädchen ist eine Reduzierung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h 
derzeit aufgrund der Vorgaben der 
Straßenverkehrsordnung ohne bauliche 
Maßnahmen nicht möglich. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 72 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2014 8.4 Umgestaltung Keplerstraße Die Verwaltun g wird beauftragt, umgehend mit 
Umplanungen für die Keplerstraße zu beginnen, 
die wirksam zu einer Temporeduzierung in dieser 
Straße führen. 
Die Ergebnisse der Planungen sind baldmöglichst 
der Bezirksvertretung vorzulegen, 
damit sie die Planungen beraten und konkrete 
Maßnahmen beschließen kann. 
Die Umbauplanungen sollen folgende 
Maßnahmen prüfen bzw. in der erwünschten 
Beschlussvorlage darstellen: 
- Neuordnung des Parkens, sodass ein Parken im 
Fahrbahnversatz zu einer 
Temporeduzierung in der gesamten Straße führt. 
Dadurch sollen auch die 
Gehwege in der Keplerstraße wieder in ihrer 
vollen Breite für Fußgängerinnen 
und Fußgänger nutzbar werden. Die Parksituation 
im „verkehrsberuhigten Bereich“ 
soll so geregelt werden, dass das in den 
entsprechenden Verordnungen 
dargestellte „gefahrlose Spielen von Kindern“ auf 
diesen Flächen überhaupt 
möglich wird. Dazu kann auch die weitere 
Installation von zusätzlichen, dort 
dringend benötigten Fahrradständern 
(Haarnadeln) beitragen. 
- Pflanzung von Bäumen, insbesondere 
unmittelbar vor der Spielstraße. Dies 
würde zum einen die Straße attraktiver machen, 
zum anderen aber auch die 
Fahrbahnbreite verengen, sodass dies zur 
Reduzierung der in der Keplerstraße 
gefahrenen Geschwindigkeit führt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Vermessungsunterlagen wurden angefordert. 
Sobald diese vorliegen, kann mit der Planung 
begonnen werden. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 73 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2014 8.6 Einrichtung einer beleuchteten 
Zweiradabstellfläche 
Mittelstreifen Venloer Straße 
855 - 863 
Die Verwaltung wird beauftragt auf dem 
Mittelstreifen der Venloer Straße Höhe der 
Hausnummern 
855 – 863 eine beleuchtete Zweiradabstellfläche 
einzurichten. 
Die Änderungsvorschläge der 
Bezirksvertreter/innen wurden wie folgt 
berücksichtigt: 
Die Verwaltung wird beauftragt auf dem 
Mittelstreifen der Venloer Straße Höhe der 
Hausnummern 
855 – 863 eine Fahrradabstellfläche einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion 
zugestimmt. 
2016: Die Verwaltung hat auf der Venloer Straße 
vor Haus Nr. 859 im Januar 2017 sechs 
Fahrradständer vom Typ Gotik (Haarnadeln) mit 
insgesamt zwölf Fahrradabstellplätzen errichtet. 
Die Bedarfs- und Standortermittlung wurde hierbei 
berücksichtigt. Die Fahrradabstellplätze werden in 
unmittelbarer Nähe zu einer Straßenleuchte 
montiert. Hierfür wird ein Kfz-Stellplatz 
umgewandelt. Die Errichtung von 
Fahrradabstellplätzen im Mittelstreifen kann 
aufgrund von fehlenden Querungsmöglichkeiten 
und Zuwegung nicht umgesetzt werden. 
2015: Der Beschluss ist in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen worden. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 74 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2014 8.8 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: 
Verbesserung der (Verkehrs- 
)situation 
Grüner Weg 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung 
1. das neue Teilstück Grüner Weg zwischen der 
Einmündung Ehrenfeldgürtel und 
dem „alten“ Teilstück Grüner Weg (zwischen 
Vogelsanger Straße und Zufahrt 
Baumarkt) in eine Einbahnstraße umzuwandeln. 
Das Teilstück soll künftig nur 
noch aus Richtung Ehrenfeldgürtel befahrbar sein. 
2. den gesamten Grünen Weg als Tempo 30 
Zone auszuweisen. 
3. auf dem Grünen Weg - etwa in Höhe des 
Lebensmitteldiscounters - einen Zebrastreifen 
anzulegen. 
4. in Höhe des Theaters sollen weitere 
Fahrradnadeln aufgestellt werden, ggf. soll 
dazu einer der PKW-Parkplätze umgenutzt 
werden. 
5. in den neuangelegten Baumscheiben, die 
bereits liebevoll von den Anwohnern 
gepflegt werden, Obstbäume anzupflanzen. Dies 
soll unter Einbeziehung der 
Anwohner und des Projektes „Obsthain Grüner 
Weg“ erfolgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion 
zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Zu Punkt 1: 
Die Untersuchung der Auswirkungen der 
Änderung der Verkehrsführung ist in Bearbeitung. 
zu Punkt 2: 
Zwischenzeitlich wurde die Straße „Grüner Weg“ 
mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 
30 km/h versehen. Punkt 2 kann daher als 
erledigt betrachtet werden. 
Sachstand 2015: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 75 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.02.2015 8.1 Aufhebung der 
Radwegebenutzungspflicht auf 
dem Melatengürtel und bauliche 
Umgestaltung 
Die Verwaltung wird beauftragt die 
Radwegebenutzungspflicht auf dem Melatengürtel 
in Richtung Ehrenfeld zwischen der Oskar-Jäger- 
Str. und dem Pathologischen Institut sofort 
aufzuheben. Die Verwaltung soll außerdem 
umgehend Planungen aufnehmen – und diese der 
BV vorstellen – zum Bau eines breiteren 
Bürgersteigs und eines ausreichend breiten 
Radwegs im genannten Bereich. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU – Fraktion. 
Der Beschluss wird als Prüfauftrag betrachtet, da 
es sich um ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung handelt. 
Sachstand 2016: 
Nach Herstellung einer sicheren 
Radfahrerführung im Sommer 2016, konnte die 
Benutzungspflicht in diesem Teil des 
Melatengürtels aufgehoben werden. 
Sachstand 2015: 
Die Radwegebenutzungspflicht wurde am 
14.10.2014 überprüft. Ergebnis: Unter den 
derzeitigen baulichen Bedingungen kann die 
Benutzungspflicht aus 
Verkehrssicherheitsgründen nicht aufgehoben 
werden. 
Aufgrund der baulichen Ausgestaltung des 
Radweges bereitet die Verwaltung derzeit eine 
Umplanung zu einer bedarfsgerechten Anlage für 
den Rad- und Fußgängerverkehr vor. Das 
Prüfergebnis wird der Bezirksvertretung 
voraussichtlich in 2015 mitgeteilt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 76 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.02.2015 8.2 Leyendeckerstraße Tempo 30 
und Fußgängerüberweg 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, 
1. in der Leyendeckerstraße - zwischen Venloer 
Straße und Vogelsangerstraße - die 
Geschwindigkeit von Tempo 50 km/h auf Tempo 
30 km/h zu reduzieren. 
2. und auf Höhe des Fußweges zwischen 
Christian- und Leyendeckerstraße einen 
gesicherten Fußgängerüberweg anzulegen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
2016: 
Zurzeit befindet sich eine Großbaustelle auf der 
Leyendeckerstr. In diesem Zusammenhang ist die 
zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert 
und zwei provisorische Fußgängerüberwege 
wurden in gelber Farbe angelegt, da der 
stadteinwärts gelegene FGÜ nicht genutzt werden 
kann. Eine fundierte Verkehrsuntersuchung kann 
erst nach Abschluss der Baumaßnahme 
durchgeführt werden. 
2015: 
Die erforderliche Verkehrsuntersuchung ist noch 
nicht abgeschlossen. 
02.02.2015 8.5 Parken in der Nüssenberger 
Straße 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, durch geeignete Maßnahmen das 
Parken von Kraftfahrzeugen in der Nüssenberger 
Straße 1 bis 7, von der Fliesteder Straße bis zur 
Mengenicher Straße auf dem Gehweg in Richtung 
Mengenicher Straße zu verhindern. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2016: Kein neuer Sachstand. 
2015: Die erforderliche Verkehrsuntersuchung ist 
noch nicht abgeschlossen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 77 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
09.03.2015 8.1 Linksabbiegen Subbelrather 
Straße/Ehrenfeldgürtel 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
18.02.2015 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung zu prüfen, ob 
1. geeignete Maßnahmen ergriffen werden 
können, durch die das verkehrsregelwidrige 
Linksabbiegen – oder sofern das Wenden zwar 
nicht verboten aber 
für andere Verkehrsteilnehmer gefährdend ist- 
erschwert oder unterbunden 
wird. Aus Sicht der Bezirksvertretung bieten sich 
dazu beispielsweise eine verbesserte 
Beschilderung, das Aufbringen von 
Fahrbahnmarkierungen und ggf. 
bauliche Maßnahmen (Fahrradnadeln, 
Blumenkübel, Poller) an. 
2. im Zusammenhang mit der Neugestaltung und 
ggf. in ihrer Lage veränderten 
Stadtbahnhaltestelle 
Subbelratherstraße/Ehrenfeldgürtel das Abbiegen 
auf den 
Gürtel in südliche Richtung perspektivisch 
vereinfacht, d. h. die erforderliche 
„Umwegfahrt“ verkürzt werden kann. 
3. durch verstärkte Überwachung auf die 
Verkehrsteilnehmer eingewirkt werden 
kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- 
Fraktion zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
zu 1: Zur Verdeutlichung der Situation wurden in 
2015 auf der Fahrbahn der Subbelrather Str. vor 
dem Ehrenfeldgürtel ein Geradeauspfeil und ein 
Rechtsabbiegepfeil markiert. Zusätzliche 
Maßnahmen wie Fahrradnadeln, Poller oder 
Blumenkübel können aus 
Verkehrssicherheitsgründen nicht zur Ausführung 
kommen. 
Aus Sicht der Verwaltung gilt der Beschluss damit 
als erledigt. 
Sachstand 2015: 
Zur Verdeutlichung der Situation wurde 
angeordnet, auf der Subbelrather Str. vor dem 
Ehrenfeldgürtel in FR stadtauswärts auf dem 
überbreiten Fahrstreifen ein Geradeauspfeil und 
ein Rechtsabbiegepfeil zu markieren. Die 
Markierung kann erst nach Beendigung einer 
Maßnahme der Rheinenergie zur Ausführung 
kommen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 78 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.04.2015 8.4 Aufstellung von Ruhebänken auf 
der Wilhelm-Mauser-Str. 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
13.04.2015 
Beschluss: 
Bezirksbürgermeister Wirges lässt über den 
geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, auf dem Mittelstreifen der Wilhelm- 
Mauser-Straße zwischen Vogelsanger Straße und 
Vitalisstraße zwei Bänke aufzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- 
Fraktion und der Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP- 
Piraten-Fraktion) bei Enthaltung der 
Bezirksvertreterin Lantzen (FDP-Piraten-Fraktion) 
zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Ausführung der Maßnahme erfolgte im April 2016. 
Sachstand 2015: 
Maßnahme ist bereits beauftragt worden. 
Ausführung vorraussichtlich im Nov./Dez. 2015. 
27.04.2015 9.5 Straßenumgestaltung 
Rothehausstraße 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, für die Rothehausstraße auf der 
Grundlage der Entwurfsplanung die 
Ausführungsplanung für die straßenbauliche 
Maßnahme zu erstellen. 
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die 
Bürgerinitiative in die weitere Planung mit 
einzubeziehen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld 
stimmt ebenfalls zu, dass die Planung „Am Tag 
des guten Lebens“ am 21.06.2015 durch die 
Bürgerinitiative öffentlich ausgehangen wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Beschluss wurde mit dem Beschluss vom 
10.03.2014, TOP 8.1 und dem Beschluss vom 
12.09.2016, TOP 9.7 zusammengeführt, die 
Berichterstattung erfolgt hier. 
Sachstand 2016: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in der Sitzung 
vom 12.09.2016 den Baubeschluss gefasst, einer 
Umsetzung der Maßnahme steht somit nichts im 
Wege. 
Sachstand 2015: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat die 
Beschlussvorlage (1211/2015) am 27.04.2015 
beschlossen. Die vorliegenden ergänzenden 
Bürgeranregungen und -hinweise werden 
ausgewertet und soweit möglich, bei der weiteren 
Planungsbearbeitung berücksichtigt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 79 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.04.2015 3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
Verkehrssituation Stammstraße 
(Az.: 02-1600-20/15) 
Beschluss: 
Bezirksbürgermeister Wirges lässt über den 
geänderten Beschlussvorschlag des Petenten 
abstimmen: 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, sofort effektive Maßnahmen zu 
ergreifen (baulicher Art und 
Überwachungsmaßnahmen), damit die Gehwege 
in der Stammstraße den hierfür vorgesehenen 
Verkehrsteilnehmern wieder dauerhaft ohne 
Behinderung zur Verfügung stehen. 
2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, sofort effektive Maßnahmen 
zu ergreifen, damit ein gefahrloses Befahren der 
Stammstraße in Gegenrichtung 
für Fahrradfahrer gefahrlos ermöglicht wird. 
3. Bevor die baulichen Maßnahmen umgesetzt 
werden, sind diese der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vorzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Als einfache Sofortmaßnahmen wurden auf der 
Stammstraße, zwischen Hansemannstraße und 
Gutenbergstraße, Pfosten und zusätzliche 
Haltverbotsschilder aufgestellt. 
Durch diese Maßnahmen wird das Parken auf 
den Gehwegen unterbunden, die Fahrbahn der 
Stammstraße ist für Rettungsfahrzeuge 
durchgehend befahrbar, Radfahrer können die 
Fahrbahn entgegen der Einbahnrichtung ohne 
Gefährdung nutzen. 
Die Verwaltung hat Vermessungsunterlagen 
bestellt. Auf der Grundlage dieser Unterlagen 
beabsichtigt die Verwaltung, den Straßenraum in 
der Stammstraße grundsätzlich umzuplanen. Die 
Planung wird der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu 
gegebener Zeit zur Beratung und 
Beschlussfassung vorgelegt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 80 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.04.2015 8.8 Zebrastreifen Vogelsanger 
Straße Antrag der SPD - 
Fraktion vom 30.03.2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung einen Zebrastreifen über die 
Vogelsanger Straße zwischen der Heliosstraße 
und der Lichtstraße einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Zur Maßnahme hat die Verwaltung eine 
Stellungnahme 
unter der Sessionnummer 0476/2016 verfasst und 
am 14.03.2016 in die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld gebracht. Aus Sicht 
der Verwaltung ist der Beschluss erledigt. 
Sachstand 2015: 
Die erforderliche Verkehrsuntersuchung ist noch 
nicht abgeschlossen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 81 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
22.06.2015 8.1 Verkehrssituation 
Bildungszentrum Ottostraße 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
26.04.2015 
Beschluss: 
Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt über 
jeden Punkt einzeln abstimmen. 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1.) 
einen Fußgängerüberweg  auf der Nußbaumer 
 Straße aus Richtung Overbeckstraße in der 
Flucht des dortigen Gehwegs zwischen Gaststätte 
Essers (Ottostraße 72) und dem dortigen Kiosk 
(Nußbaumer Straße 74) einzurichten. 
Einstimmig  bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE 
LINKE und 1 Enthaltung von Frau Lottmann 
zugestimmt 
2.)  
Dort wo das neue einflüglige Tor in paralleler 
Verlängerung zum jetzigen Haupttor gebaut 
wurde,soll ein Zugangsweg Richtung Parkplatz 
angelegt werden. 
Einstimmig bei  2 Enthaltungen der Fraktion FDP- 
Piraten Fraktion zugestimmt 
  3.)    
Es soll ein Stellplatz ausschließlich für 
Einsatzfahrzeuge der Polizei reserviert werden. 
Einstimmig  bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE 
LINKE und 1 Enthaltung von Frau Lottmann 
zugestimmt 
4.)     
Die Polizei zu bitten, vor Ort 
Verkehrserziehungsmaßnahmen mit dem Ziel 
einer  Sensibilisierung für die  aktuellen Gefahren 
durchzuführen. 
Das Schulwegkonzept KVB und Stadt soll 
vorgestellt werden. 
Einstimmig bei  1 Enthaltung von Frau Lantzen 
Sachstand 2016: 
Zu 1: Der Fußgängerüberweg wurde als 
provisorische Baustellenlösung aufgebracht 
(erledigt). 
Zu 2: Ein Zugang zum Parkplatz wurde 
geschaffen (erledigt). 
Zu 3: Der Stellplatz für die Polizei wurde 
eingerichtet (erledigt). 
Zu 5: Die Fahrradstraße wird Anfang 2017 
eingerichtet. 
Sachstand 2015: 
zu 1.) und 3.): Die Maßnahmen können erst nach 
dem Umbau durchgeführt werden.   
Zu 5: Die Einrichtung der Fahrradstraße in der 
Ottostraße und Nußbaumer Straße befindet sich 
im Anordnungsverfahren.   Nach Abschluss wird 
die Fahrradstraße voraussichtlich Anfang 2016 
eingerichtet. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 82 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
zugestimmt 
5.) 
Die Ottostr. und Nußbaumerstr. ( vom 
Ehrenfeldgürtel bis zur Liebigstr. ) 
sollen als Fahrradstr. ausgewiesen werden. 
Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 
Enthaltung  von Frau Lantzen zugestimmt 
Beschluss über das Gesamtergebnis: 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1.) 
einen Fußgängerüberweg  auf der Nußbaumer 
 Straße aus Richtung Overbeckstraße in der 
Flucht des dortigen Gehwegs zwischen Gaststätte 
Essers (Ottostraße 72) und dem dortigen Kiosk 
(Nußbaumer Straße 74) einzurichten. 
2.)  
Dort wo das neue einflüglige Tor in paralleler 
Verlängerung zum jetzigen Haupttor gebaut 
wurde,soll ein Zugangsweg Richtung Parkplatz 
angelegt werden. 
  3.)    
Es soll ein Stellplatz ausschließlich für 
Einsatzfahrzeuge der Polizei reserviert werden. 
4.)     
Die Polizei zu bitten, vor Ort 
Verkehrserziehungsmaßnahmen mit dem Ziel 
einer  Sensibilisierung für die  aktuellen Gefahren 
durchzuführen. 
Das Schulwegkonzept KVB und Stadt soll 
vorgestellt werden. 
5.) 
Die Ottostr. und Nußbaumerstr. ( vom 
Ehrenfeldgürtel bis zur Liebigstr. ) 
sollen als Fahrradstr. ausgewiesen werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 83 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Geänderten und ergänzten Gesamtantrag 
einstimmig zugestimmt 
22.06.2015 9.1 Straßen- und 
Radwegunterhaltungsmaßnahme 
n im Kölner Stadtgebiet 
(Ehrenfeld) 2015 
hier: Bedarfsfeststellung und 
Vorbereitung des 
Vergabeverfahrens 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die 
Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen 
im Stadtbezirk Ehrenfeld für die Jahre 2015 ff. 
(entsprechend der Anlage) fest und beauftragt die 
Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. 
Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des 
Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
Sachstand 2016: 
Siehe Sachstand 2015, darüber hinaus kein neuer 
Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt wie in 
dem Beschlusstext beschrieben, sukzessive 
entsprechend der vorhandenen 
Rahmenbedingungen. 
24.08.2015 8.6 Fahrradstraßen in Ehrenfeld Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, für den gesamten 
Bereich des Bezirkes IV Ehrenfeld ein 
Gesamtkonzept von untereinander verbunden 
Fahrradstraßen und Fahrradrouten als alternative 
Verkehrsführung zu entwickeln, dass sowohl die 
Bedürfnisse des Fahr-radverkehrs und des 
Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt, 
in Bezug auf den öffentliche Personennahverkehr 
geprüft ist und den zu Fuß gehenden Personen 
den genügenden Straßenraum gewährt. 
Dieses Gesamtkonzept von untereinander 
verbunden Fahrradstraßen ist der 
Bezirksvertretung vorzulegen. 
Das Thema Fahrradstraßen ist auch in der durch 
den Bezirksbürgermeister einzuberufenden 
Verkehrskonferenz aufzugreifen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Beschluss einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Im Rahmen des geplanten Radverkehrskonzeptes 
für den Stadtteil Ehrenfeld wird eine 
entsprechende Netzkonzeption mit verschieden 
Führungsformen des Fahrradverkehrs erstellt, bei 
der die Fahrradstraße eine besondere 
Betrachtung erfährt.  
Sachstand 2015: 
Das Projekt ist in das intere Arbeitsprogramm 
aufgenommen und wird entsprechend der 
personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 84 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.08.2015 8.23 Prüfantrag: Fussgängerüberweg 
auf der Subbelratherstraße in 
Höhe Landmannstraße Antrag 
der Fraktion FDP - Piraten vom 
03.08.2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung zu prüfen, wie eine sinnvolle 
Verlegung des Fußgängerüberwegs auf der 
Subbelrather Straße in Höhe Landmannstraße 
nach den Umbauten des Franzikushospitals 
erfolgen kann. Dabei soll die Verwaltung auch 
prüfen, ob es möglich ist, die Fußgängerampel 
durch einen Zebrastreifen zu ersetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die LSA ist in dem Arbeitsprogramm 
Fortschreibung alternative Betriebsform in der 
Prioritätsstufe 4 zur Prüfung enthalten. 
Ein Zeitpunkt wann die Prüfung erfolgt, kann zu 
Zeit nicht genannt werden, da erst die Priostufen 
1 bis 3 geprüft werden. 
24.08.2015 8.22 Mechternstraße / Ecke 
Vogelsangerstraße, BV-Sitzung 
vom 22.06.2015 Antrag der 
CDU-Fraktion vom 10.08.2015 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. die drei Bänke und die zwei Pflanzkübel auf 
dem Brunnenplatz an der Mechternstraße - Ecke 
Vogelsangerstraße bis zum 18.9.2015 
aufzustellen. 
2. gegen das auf der Platzfläche unerlaubte 
Parken von Motorrädern energisch vorzugehen 
und entsprechende ordnungsbehördliche 
Maßnahmen zu ergreifen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Ausführung der Maßnahme erfolgte im April 
2016. 
Sachstand 2015: 
Maßnahme ist bereits beauftragt worden. 
Ausführung im Nov./Dez. 2015 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.08.2015 8.16 Stadtbahn, Haltestelle 
Bocklemünd 
Antrag der CDU-Fraktion vom 
10.08.2015 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. die Querung für Fußgänger von der Haltestelle 
Bocklemünd nach Mengenich so zu gestalten, 
dass sie auch durch behinderte Passanten 
gefahrlos überschritten werden kann, zum 
Beispiel durch zusätzliche akustische Hilfe für die 
Ampelanlage. 
2. die Querung für Fußgänger von der Haltestelle 
Ollenhauerring über den Ollenhauerring im 
Kreuzungsbereich Militärring so zu gestalten, 
dass sie auch durch behinderte Passanten 
gefahrlos überschritten werden kann, zum Bespiel 
durch zusätzliche akustische Hilfe für die 
Ampelanlage. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Zu 1:   An der Lichtsignalanlage Venloer 
Str./Seeadlerweg befindet sich ein barrierefreier 
Zugang zu den Haltestellen mit akustischer 
Blindensignalisierung. 
Zu 2:   Die Lichtsignalanlage 
Militärringstr./Ollenhauerring ist Bestandteil der 
Verlängerung der Linie 3. Die barrierefreie 
Umrüstung mit Blindensignalisierung erfolgt im 
Zuge dieser Maßnahme voraussichtlich Ende 
2017. 
Sachstand 2015: 
1.) An der Endhaltestelle der Linie 4 in 
Bocklemünd wurden im Zuge des Umbaus des 
Seeadlerwegs im April 2013 alle Überwege mit 
taktilen Leitelementen und akustischen 
Signalgebern für seebehinderte Fußgänger 
eingerichtet. Dies beinhaltete auch die östliche 
Gleisquerung an der Haltestelle Bocklemünd. Die 
westliche Gleisquerung ist einer anderen 
Lichtsignalanlage zugeordnet, die vom Umbau 
des Seeadlerwegs nicht betroffen war. Somit sind 
dort keine Änderungen vorgenommen worden. 
Wie bei allen Lichtsignalanlagen im Kölner 
Stadtgebiet wird auch hier bei zukünftigen 
Änderungen die Fußgängersignalisierung 
sehbehindertengerecht 
ausgestattet.                                                             
                  2.) An der Haltestelle Ollenhauerring 
sollen im Zuge der Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 3 alle Überwege mit taktilen 
Leitelementen und akustischen 
Blindensignalgebern ausgestattet werden. Derzeit 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme 
in der 2. Jahreshälfte 2016 umgesetzt wird. 
24.08.2015 8.10 Kennzeichnung der 
Führungsflächen für geradeaus 
fahrende und rechtsabbiegende 
Radfahrer auf der Venloer 
Straße ab Höhe Fuchsstraße 
Antrag des Einzelvertreters 
Schuster (Deine Freunde) vom 
11.08.2015 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die 
Führungsflächen für den Radverkehr für 
Rechtsabbieger und Geradeausfahrer auf der 
Venloer Straße ab Höhe Fuchsstraße 
stadteinwärts bis zur Bezirksgrenze zu 
kennzeichnen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Das Projekt ist in das intere Arbeitsprogramm 
aufgenommen und wird entsprechend der 
personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
24.08.2015 8.9 Seniorenanlage Tollerstraße 
und Schule - Schulweg Antrag 
der CDU-Fraktion vom 
10.08.2015 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. die Kreuzung Ollenhauerring, Tollerstraße und 
Görlinger Zentrum mit Hinweisschilder auf Schule, 
Schulweg und Seniorenwohnanlage zu versehen. 
2. Maßnahmen der Bezirksvertretung 
vorzuschlagen, wie der Kreuzungsbereich 
Ollenhauerring für Fußgänger, insbesondere für 
Kinder und Senioren durch geeignete 
Maßnahmen sicherer zu gestaltet werden kann 
und zwar so, dass insbesondere Senioren mit 
Gehbehinderung (Rollatoren) Hör- / 
Sehbeeinträchtigte, sowie Hochbetagte keine 
Probleme mehr haben, den Kreuzungsbereich zu 
passieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Zu 1: Die Hinweisbeschilderung ist ein einfaches 
Geschäft der laufenden Verwaltung. Diese Ziele 
werden nur in Ausnahmefällen ausgeschildert, 
wenn sie schwierig zu finden sind, da ansonsten 
die hohe Zahl an Hinweisen vom Autofahrer nicht 
mehr verarbeitet werden kann. Die StVO legt das 
zwingend fest. Im vorliegenden Fall sind alle drei 
Ziele einfach zu finden. Eine StVO- 
Hinweisbeschilderung der genannten Ziele kann 
daher nicht realisiert werden. Der Punkt gilt damit 
als erledigt. 
Zu 2.: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
zu 1.: 
Die erforderliche Verkehrsuntersuchung ist noch 
nicht abgeschlossen. 
Zu 2.: 
Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.08.2015 8.24 Prüfantrag: 
Sicherungsmaßnahmen am 
Fußgängerüberweg 
Subbelrather Str / Hauffstraße 
Antrag der Fraktion FDP - 
Piraten vom 03.08.2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung zu prüfen, wie der Fußgängerüberweg 
auf der Subbelrather Str in Höhe Hauffstraße 
(Seite Apotheke / Eiscafe) für die Fußgänger 
sicher gestaltet werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Planung wurde erstellt. Nach Sicherstellung 
der Finanzierung wird die Maßnahme kurzfristig 
umgesetzt. 
Sachstand 2015: 
Die verkehrsabhängige Steuerung wird 
dahingehend angepasst, dass zukünftig die 
Freigabezeit für die Fußgänger über die 
Subbelrather Str. 2s vor der Freigabe für den 
Verkehr aus der Haufstr. Beginnt. Zusätzlich wird 
auch der Fußgängerschutzblinker entsprechend 
früher blinken. Diese Maßnahmen werden dazu 
beitragen, dass zukünftig die Linksabbieger aus 
der Haufstr. Deutlicher auf die Fußgänger 
aufmerksam werden. 
24.08.2015 8.4 Stopschild und Halteverbot 
Nattermannallee / Untere 
Dorfstr. Antrag der SPD-Fraktion 
vom 08.06.2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, an der Einmündung der 
Nattermannallee in die Untere Dorfstr. ein 
Stopschild mit Haltelinie, sowie auf der Unteren 
Dorfstr. vor der Einmündung Nattermannallee 
Halteverbote anzubringen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Nattermannstr./Untere Dorfstr. Die Örtlichkeit 
wurde überprüft. Die Vorgaben der 
Straßenverkehrsordnung für die Anordnung des 
Zeichens 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sind 
nicht gegeben. 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Beschluss als 
erledigt zu betrachten. 
Sachstand 2015: 
Die erforderliche Verkehrsuntersuchung ist noch 
nicht abgeschlossen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.08.2015 8.3 Schaltung der Lichtsignalanlage 
im Kreuzungsbereich 
Ehrenfeldgürtel / 
Vogelsangerstraße Antrag der 
CDU-Fraktion vom 01.06.2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung 
zu prüfen: 
1. Die Lichtsignalanlage im Bereich des 
Kreuzungsbereiches 
Ehrenfeldgürtel/Vogelsangerstraße so zu 
schalten, dass bei der Grünphase die Fahrzeuge 
(jeglicher Art) und die Fußgänger jeweils nur in 
einer Richtung geradeaus oder links - bzw. rechts 
abbiegend nutzen können. Bsp: 
Vogelsangerstraße stadtauswärts, geradeaus 
über den Gürtel, Rechtsabbieger Richtung 
Venloerstraße und Linksabbieger Richtung 
Weinsbergstraße. 
2. Die Schaltung soll im Uhrzeigersinn erfolgen, 
die Grünphase soll für alle Richtungen gleich lang 
geschaltet sein und wenn sie durch die 
Vorrangschaltung der KVB unterbrochen wird, soll 
der Rhythmus eingehalten werden. 
3. Die neue Schaltung sollte mit der Schaltung der 
Kreuzungen der Weinsbergstraße, Venloerstraße 
und Subbelratherstraße in gleichem Takt erfolgen, 
um die Grünphase nicht zu unterbrechen und in 
Folge einen gleichmäßigen Verkehrsfluss zu 
erreichen. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Beschluss einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Mittelfristig werden in diesem Bereich auf dem 
Ehrenfeldgürtel die Bahnsteige umgestaltet. Im 
Zuge dieser Maßnahme müssen auch die 
Lichtsignalanlagen angepasst werden. Da es sich 
bei den gewünschten Optimierungen um 
umfangreiche Änderungen im Steuerungsablauf 
der Lichtsignalanlage handelt, hat dies auch 
entsprechende Anpassungen für mehrere 
benachbarte Lichtsignalanlagen zur Folge.  Diese 
Änderungen im Vorfeld der Baumaßnahmen 
durchzuführen und anschließend wieder 
anpassen zu müssen ist bei den jeweils sehr 
aufwändigen verkehrsabhängigen Programmen 
mit Stadtbahnpriorisierungen nicht sinnvoll. Daher 
sollten die Vorschläge im Kontext der 
Haltestellenumbauten nach vorheriger Prüfung 
berücksichtigt werden. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.08.2015 8.2 Direkte durchgehende Führung 
des Radverkehrs zwischen dem 
Knoten Venloer 
Str./Ehrenfeldgürtel bis zur 
Äußeren Kanalstraße auf 
gekenn-zeichneten 
Führungsflächen auf der Straße 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
und des Ein-zelvertreters 
Schuster (Deine Freunde) vom 
09.06.2015 
8.2.2 Ergänzungsantrag zu TOP 
8.2 Antrag der CDU-Fraktion 
vom 24.08.2015 
AN/1267/2015 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den 
Radverkehr auf der Venloer Str. ab dem Knoten 
Venloer Str./Ehrenfeldgürtel bis zur Äußeren 
Kanalstraße auf der Straße zu führen und die 
Führungsflächen zu kennzeichnen. Ferner sollen 
für Fahrräder Aufstellflächen in den 
Kreuzungsbereichen mit Lichtsignalanlagen 
geschaffen werden. 
2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die 
Venloer Straße bis zur Äußeren Kanalstraße in 
einem Gesamtkonzept so auszuplanen, dass ein 
Nebeneinander der Verkehrsträger möglich wird. 
Das Radverkehrskonzept Innenstadt ist zu 
beachten. 
A) Für den der ruhenden Verkehr müssen 
Abstellflächen entstehen, so dass von parkenden 
Autos keine Gefahr für den fließenden Verkehr 
ausgeht, insbesondere darf der Fahrradverkehr 
nicht durch einparkende Fahrzeuge oder eine 
unachtsam geöffnete Autotür gefährdet werden. 
B) Bei der Planung ist die Zeit der Belieferung von 
Geschäften und Gaststätten zu beachten und 
dem Lieferverkehr ausreichend Flächen und 
Zeiten einzuräu-men. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Beschluss einstimmig zu 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Das Projekt ist in das intere Arbeitsprogramm 
aufgenommen und wird entsprechend der 
personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 90 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.08.2015 8.1.1 Anlage eines Zebrastreifens auf 
der Höhe der Querung zum 
Discounter Aldi und Verkürzung 
der verlängerten 
Rechtsabbiegerspur zu Aldi 
Ersetzungsantrag der SPD- 
Fraktion vom 06.06.2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt, auf der Höhe 
der Querung zu Aldi einen Zebrastreifen 
anzulegen bei gleichzeitiger Verkürzung der 
verlängerten Rechtsabbiegerspur zu dem 
Discounter. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Beschluss einstimmig zu. 
Sachstand 2016: 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der 
Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich geprüft, ob 
die Länge des Rechtsabbiegerstreifens zum 
Grundstück der Firma Aldi verkürzt werden kann, 
um die gewünschte gesicherte 
Querungsmöglichkeit für Fußgänger anlegen zu 
können. Aus verkehrlicher Sicht ist dies möglich, 
so dass die Verwaltung den Beschluss in das 
bezirkliche Arbeitsprogramm aufgenommen hat. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 91 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.08.2015 3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
Sicherheit im Straßenverkehr, 
Köln-Ehrenfeld, Marienstraße 
(Az.: 02-1600-40/15) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem 
Petenten für seine Eingabe und begrüßt die 
bereits umgesetzten Maßnahmen zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit. Sie spricht 
sich für eine bauliche Umgestaltung der 
Marienstraße aus und bittet die Verwaltung um 
Aufnahme der Planungen unter besonderer 
Berücksichtigung der vom Petenten eingereichten 
Ideen. Dabei sollte die Planung für die 
Rothehausstraße sowie die Planung für die 
Stammstraße Vorbild sein. 
Insbesondere die folgenden Aspekte müssen aus 
Sicht der Bezirksvertretung deutlich verbessert 
werden: 

 Gewährleistung der notwendigen 
Fahrbahnbreite für die Durchfahrt von 
Rettungsfahrzeugen, Feuerwehr etc.; 

 Gehwege müssen durchgängig in notwendiger 
Breite nutzbar sein (für Fußgänger, 
Rollstuhlfahrer, Rollator-Fahrer, Kinderwagen 
etc.); 

 Bei der Planung des Parkraums sollten neben 
PKW- auch ausreichend Fahrradstellplätze 
geschaffen werden, ohne die Nutzbarkeit der 
Gehwege zu gefährden; 

 Beachtung der Velo-Route NRW: bei der 
Planung der Parkmöglichkeiten im Straßenraum 
muss ausreichend Platz für Radverkehr, 
insbesondere auch verstärkt gegenläufiger 
Radverkehr, berücksichtigt werden; 

 Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit 
gerade auch bei gegenläufigem Radverkehr sollte 
entsprechende Markierungen (Rotfärbung, 
Sachstand 2016: 
Im Rahmen einer Bachelorarbeit  (an der FH 
Aachen) wurden die Anregungen zur 
Verbesserung der Fußgänger- und 
Radverkehrsführung betrachtet. Als Ergebis 
wurde ein Vorschlag zur möglichen Umgestaltung 
der Marienstraße erarbeitet. Im Jahre 2017 wird 
die Verwaltung die Bezirksvertretung die 
Ergebnise präsentieren und 
Handlungsempfehlungen für eine mögliche 
Umgestaltung präsentieren. 
Sachstand 2015: 
Das Projekt ist in das intere Arbeitsprogramm 
aufgenommen und wird entsprechend der 
personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 92 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Piktogramme, Aufstell-flächen) bieten, 
insbesondere in den Kreuzungsbereichen; 

 Beachtung der Barrierefreiheit: Wenn es geht, 
sollten die Bürgersteige eine Breite von 
mindestens 1,80 Meter haben. 
Abstimmungsergebnis: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 
geänderten Beschluss einstimmig zu. 
24.08.2015 8.8 Einhaltung von Tempo 30 auf 
dem Goldfasanenweg in 
Vogelsang Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen vom 
02.06.2015 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie 
sichergestellt werden soll, dass die Tempo-30- 
Regelung auf dem Goldfasanenweg eingehalten 
wird. Dazu können eine bessere Beschilderung, 
aber auch bauliche Veränderungen beitragen. Es 
soll zudem geprüft werden, in wieweit durch die 
Einführung einer Einbahnstraße das 
Verkehrsaufkommen insgesamt reduziert werden 
kann. In Absprache mit der Polizei sollen 
verstärkte Tempokontrollen durchgeführt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Maßnahmen befinden sich in Bearbeitung. 
Sachstand 2015: 
Die erforderliche Verkehrsuntersuchung ist noch 
nicht abgeschlossen. 
24.08.2015 8.7 Fußweg Auweiler Weg 
Antrag der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, einen Fußweg auf dem Auweiler Weg 
von der Oberen Dorfstr. bis zur Unterführung der 
BAB 1 anzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Vermessungsunterlagen sind angefordert 
worden. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 93 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.09.2015 8.7 Gestaltung des Parkraumes auf 
der Frohnhofstraße im Bereich 
Emilstraße bis Masiusstraße im 
Zuge der Fahrbahnsanierung 
der Frohnhofstraße 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
14.09.2015 
Geänderter Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der 
Parkraum zwischen Emilstraße und Masiusstraße 
neu geordnet werden kann. Das Ergebnis dieser 
Prüfung ist der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
vorzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der 
Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung hat den Beschluss in das 
bezirkliche Arbeitsprogramm aufgenommen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 94 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.09.2015 9.1.1 Ergänzungsantrag zu TOP 9.1 
Gemeinersamer 
Ergänzungsantrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und des 
Einzelvertreters Schuster (Deine 
Freunde) vom 23.09.2015 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung folgt der Beschlussvorlage 
mit folgenden Ergänzungen: 
1. Die Bäume auf der Südseite der Vogelsanger 
Str. zwischen Geisselstr. Und Fröbelplatz sind zu 
erhalten. Es soll außerdem geprüft werden, ob 
auch der Baum in der Thebäerstr. Stehen bleiben 
kann; eventuell muss die Kreuzung baulich 
anders gestaltet werden, sodass die 
Müllfahrzeuge trotz des Baumes ausreichend 
Platz haben. 
2. Die Bezirksvertretung soll an der Entscheidung, 
welche Baumart auf der Vogelsanger Str. 
gepflanzt wird, beteiligt werden. 
3. An der Ecke zur Inneren Kanalstr. Soll wie von 
der Verwaltung vorgeschlagen eine Grünfläche 
entstehen (keine Bebauung). Für den wegen der 
Radwegeführung zu fällenden Baum ist eine 
Ersatzpflanzung in unmittelbarer Nähe 
vorzunehmen. 
4. Die Verwaltung soll darlegen, wie die auf der 
Inneren Kanalstraße aus Norden kommenden 
Radfahrer auf die vorgesehene Geradeausspur 
geführt werden. 
5. An der Kreuzung Vogelsanger Str./Innerer 
Kanalstr. Soll auf der Vogelsanger Str. für 
Richtung Innenstadt fahrende Radfahrer eine 
Aufstellfläche unmittelbar vor der Ampel markiert 
werden. 
6. Der zurückversetzte Bordstein an der Kreuzung 
zur Fuchsstr. Soll in seiner ursprünglichen Lage 
bleiben, sodass der Bürgersteig hier nicht 
verkleinert wird. 
7. Generell soll die Markierung der Schutzstreifen 
an allen Querungshilfen bis zu diesen 
Sachstand 2016: 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
28.09.2015; TOP 9.1 und dem Beschluss vom 
14.12.2016; TOP 8.5 zusammen geführt. Die 
Berichterstattung erfolgt hier. 
Die Vorgaben der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
wurden, soweit möglich, in der 
Ausführungsplanung berücksichtigt, siehe auch 
Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 14.12.2015 
(3282/2015). Ergänzend weist die Verwaltung 
darauf hin, dass die geplanten Schutzstreifen für 
Radfahrer entsprechend den aktuellen Hinweisen 
für die Gestaltung von Radverkehrsanlagen (ERA 
2010) ausgestaltet werden. 
Sachstand 2015: 
Die Entwurfsplanung wurde erstellt und der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Sitzung am 
28.09.2015 zur Beratung vorgelegt. Die 
beschlossenen Ergänzungen werden  derzeit von 
der Verwaltung bearbeitet. Die Ergebnisse hierzu 
werden der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der 
Sitzung am 14.12.2015 in Form einer Mitteilung 
vorgelegt. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 95 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
herangeführt werden und nicht mehrere Meter 
vorher aufhören wie in der Planung vorgesehen. 
8. Es soll geprüft werden, ob die Aufweitung der 
Kreuzung zur Rossstr. Nötig ist. Gfs. Ist darauf zu 
verzichten. 
9. An der Zufahrt zum Barthoniaforum ist der 
nordöstliche Bordstein so zu führen, dass der 
Bürgersteig eine direkte Fortsetzung auf dem 
Barthoniaforum-Gelände findet. 
10. An der Kreuzung zur Mechternstr./ 
Barthoniaforum soll geprüft werden, wie die aus 
der Mechternstr. Kommenden Radfahrer, die 
geradeaus auf das Barthoniaforum-Gelände 
fahren wollen, sicher (mit einer Ampel) geführt 
werden. 
11. Es soll außerdem geprüft werden, ob eine 
zusätzliche westliche Querungshilfe an der 
Kreuzung Mechternstr./Barthoniaforum realisiert 
werden kann – gfs. Ohne Mittelinsel wie es an 
anderen Stellen der Stadt bei ähnlichen 
Bedingungen auch möglich ist (an beiden Enden 
des Ausbaubereichs der Vogelsanger Straße 
müssen Fußgänger drei Fahrbahnen plus zwei 
Radstreifen queren und haben keine Mittelinsel). 
12. Für die Ampel an der Kreuzung 
Mechternstr./Barthoniaforum soll eine 
Nachtabschaltung festgelegt werden. 
13. An den Kreuzungen zur Geisselstr. Und zur 
Sömmeringstr. Soll die Querungshilfe näher an 
die Kreuzung verlegt werden. 
14. Es ist zu prüfen, ob an der nordöstlichen Ecke 
der Kreuzung Geisel-str./Vogelsanger Str. ein 
Baum gepflanzt werden kann. 
15. An der Kreuzung Ehrenfeldgürtel/Vogelsanger 
Str. soll der Schutzstreifen rot ein-gefärbt werden. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 96 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Es soll eine Aufstellfläche für Radfahrer 
unmittelbar vor der Ampel eingerichtet werden 
und es soll geprüft werden, wie Radfahrer eine 
sichere Führung zum Linksabbiegen bekommen. 
16. Auch auf dem Ehrenfeldgürtel sollen im Zuge 
des Umbaus der Vogelsanger Str. die 
Bedingungen für Radfahrer verbessert werden. 
An der südöstlichen Ecke der Kreuzung 
Ehrenfeldgürtel/Vogelsanger Str. sollen die 
Masten der Lichtsignalanlagen so versetzt 
werden, dass der Radweg geradlinig und parallel 
zum MIV verläuft. Auch eine farbliche Trennung 
zwischen Radweg (rot!) und Fußgängerweg ist an 
dieser Stelle – wie auch an der nordöstlichen 
Ecke – erforderlich, um den Fußgängern klar zu 
signalisieren, wo sie vor der Ampel warten sollen. 
Gfs. Sollte hier der Bordstein sogar zurück 
genommen und der Radweg auf der 
Fahrbahnniveau geführt werden. 
17. Der Radschutzstreifen ist wie auf der Venloer 
Str. durchgängig rot zu markieren. 
18. Die Verwaltung soll der BV kurzfristig 
berichten, welcher dieser Vorschläge 
übernommen werden bzw. wie die Prüfungen 
ausgefallen sind. 
19. Die Verwaltung soll zeitnah eine 
Bürgerinformationsveranstaltung durchführen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP- 
Piraten-Fraktion. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 97 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.09.2015 8.4 Vorstellung Verkehrsgutachten 
für Ehrenfeld 
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen vom 14.09.2015 
Beschluss: 
Die Verwaltung soll der BV Ehrenfeld das 
Verkehrsgutachten ("Brenner-Gutachten") 
unmittelbar nach Fertigstellung zur Verfügung 
stellen und in der darauffolgenden Sitzung der 
Bezirksvertretung die möglichen Ergebnisse des 
Gutachtens für die aktuelen Projekte in Ehrenfeld 
vorstellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Das Verkehrsgutachten wird der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Verfügung 
gestellt. 
Sachstand 2015: 
Das Gutachten liegt noch nicht abschließend vor. 
Sofern es vorliegt, wird es der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vorgestellt. 
09.11.2015 3.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
Fußgängerüberwege in der 
Piusstraße und der 
Christianstraße in Köln- 
Ehrenfeld (Az.: 02-1600-50/15) 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt der 
Petentin für ihre Eingabe spricht sich je-doch 
gegen die Einrichtung von Fußgängerüberwegen 
in der Piusstraße und in der Christianstraße aus. 
Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt zu 
prüfen, ob im Bereich der Pius-straße durch das 
Aufstellen von Pollern in Verlängerung der 
Längsparkplätze die Querungssituation für 
Fußgänger, die aus dem Wohnpark Piusstraße in 
die Stuppstraße gelangen möchten, verbessert 
werden kann. 
Für den Bereich der Christianstraße wird die 
Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche 
kurzfristigen Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Querungsituation im Vorgriff auf die im Rahmen 
der neuen Bebauung auf dem Grundstück 
Leyende-cker Straße/Christianstraße 
vorgesehene Neueinrichtung eines Fußgänger- 
überweges bestehen, z.B. durch das Aufstellen 
von Pollern. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Im Bereich Piusstr./Stuppstr. wurde mit Hilfe einer 
Markierung und Absperrpfosten die 
Querungssituation für Fußgänger verbessert. 
Ausführungsdatum ist der 19.04.2016. 
Christianstr.: Hierzu wurde eine Stellungnahme 
der Verwaltung mit der Sessionnummer 
2584/2015 eingebracht. 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Beschluss als 
erledigt zu betrachten. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 98 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
09.11.2015 8.3 Geltungszeit Ladezone 
Landmannstraße 21 - 25 
Antrag der FDP-Piraten-Fraktion 
vom 27.10.2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, die Nutzungszeiten der Ladezonen in 
der Landmannstraße 21 – 25 in Neuehrenfeld 
Samstags auf die Zeit von 07:00 – 10:00 zu 
begrenzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und des Ein-zelvertreters 
Schuster (Deine Freunde) und bei Enthaltung der 
Fraktion DIE LINKE zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Beschluss befindet sich aktuell in Bearbeitung.
14.12.2015 8.1 Tempo 30 auf der Venloer Str. 
im Abschnitt von der Äußeren 
Kanalstraße bis zum 
Akazienweg Antrag der SPD- 
Fraktion vom 02.11.2015 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Venloer 
Straße ab der Äußeren Kanalstraße bis zum 
Akazienweg Tempo 30 anzuordnen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Herrn 
Berg (CDU-Fraktion), Herrn Dr. Fischer (CDU- 
Fraktion) und Frau Pöttgen (FDP-Piraten- 
Fraktion). 
Sachstand 2016: 
Die Venloer Str., eine Bundesstraße, gehört in 
diesem Bereich zum mobilitätsrelevanten 
Verkehrsnetz und Vorbehaltsnetz und ist 
entsprechend ausgebaut. Eine Reduzierung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit entspricht 
zurzeit nicht dem Charakter dieser Straße. 
Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
14.12.2015 8.4 Fußgängerüberweg Görlinger 
Zentrum/Vogelwäldchen Antrag 
der SPD-Fraktion vom 
29.11.2015 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, in Höhe des Eingangs 
Vogelwäldchen zur Fußgängerzone Görlinger 
Zentrum einen gesicherten Fußgängerüberweg zu 
errichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Bereich wurde mit Hilfe von Fördermitteln 
nach den Vorgaben eines Architektenentwurfs in 
Pflaster gestaltet und soll einen Platzcharakter 
vermitteln. Die Fahrbahnen sind sehr schmal und 
durch eine langgezogene Insel getrennt. Aus 
verkehrstechnischen Gründen ist somit eine 
dringende Notwendigkeit für einen 
Fußgängerüberweg nicht gegeben. Die 
Querungshilfe ist aufgrund der breiten Gehwege 
gut sichtbar und optimal ausgebaut. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 99 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.04.2016 8.1 Prüfantrag: Einrichtung einer 
Sackgasse in der Phillipstraße 
Top 8.1.1 Ergänzungsantrag 
AN/0680/2016 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ 
Die Grünen 
8.1 Prüfantrag: Einrichtung einer Sackgasse in 
der Philippstraße Antrag der SPD-Fraktion vom 
13.03.2016 
AN/0565/2016 
8.1.1 Ergänzungsantrag zu 8.1 Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.04.2016 
AN/0680/2016 
Geänderter Beschluss: 
1. Die Philippstraße im Stadtteil Ehrenfeld wurde 
aufgrund von Bauarbeiten über mehrere Wochen 
zur Sackgasse. 
Die Verwaltung beauftragt zu prüfen, 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
am 18.04.2016 
- 2 - 

 ob und wie die Philippstraße dauerhaft als 
Sackgasse eingerichtet werden kann. 

 wie die Belieferung des geplanten 
Supermarktes bei Einrichtung einer Sack-gasse 
erfolgen kann. 
2. Die Verwaltung soll die 
Einbahnstraßenregelung zwischen Venloer Stra- 
ße/Subbelrather Straße und Innerer 
Kanalstraße/Gürtel insgesamt überprü-fen – 
insbesondere unter zwei Gesichtspunkten: 
a) Das regelwidrige Abbiegen von der Klarastraße 
nach links in die Stamm-straße und dann in die 
Wissmannstraße soll unterbunden werden, 
sodass kein Durchgangsverkehr von der Venloer 
Straße zur Subbelrather Straße entsteht (durch 
bauliche Maßnahmen oder veränderte 
Einbahnstraßen-führung). 
b) Die Anlieferung eines neuen Rewe im 
ehemaligen Woolworth muss ver-träglicher als 
bisher geplant erfolgen (nicht über Stammstraße). 
Sachstand 2016: 
Zu Punkt 1 und 2 
Die Überprüfung der Verkehrsführung in o.a. 
Bereich wurde in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 100 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Das Ergebnis ist der BV-Ehrenfeld vor der 
Umsetzung vorzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
18.04.2016 8.4 Fußgängerüberweg auf der 
Margareta-/ Iltisstraße zwischen 
Äußerer Kanalstraße und 
August-von-Willich-Straße 
Antrag der FDP-Piraten-Fraktion 
vom 04.04.2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung zu prüfen, an welcher Stelle auf der 
Margareta-/ Iltisstraße zwischen Äußerer 
Kanalstraße und August-von-Willich-Straße ein 
Fußgängerüberweg oder eine Überquerungshilfe 
angelegt werden könnte. 
Bei der Prüfung sollte auch berücksichtigt werden 
an welcher Stelle Kinder der Montessori 
Grundschule „Am Pisterhof“ auf ihrem Schulweg 
oder Kindergartenkinder der umliegenden 
Einrichtungen die Margareta-/Iltisstraße kreuzen 
oder kreuzen würden, um den Bedarf und die 
Lage des Überweges zu identifizieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der 
Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
06.06.2016 8.1 Fußgängerüberweg in der 
Heliosstraße 
Gemeinsamer Antrag der SPD- 
Fraktion, der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, der CDU- 
Fraktion, der Fraktion DIE 
LINKE, der FDP-Piraten- 
Fraktion und des 
Einzelvertreters Schuster (Deine 
Freunde) vom 24.05.2016 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, in der 
Heliosstraße einen gesicherten 
Fußgängerüberweg mit deutlicher Beschilderung 
einzurichten. Die genaue Lage soll unter 
Berücksichtigung der Belange der 
Kindertagesstätte Drachennest e.V. Heliosstr. 2-4 
festgelegt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Am 01.09.2016 fand ein Ortstermin mit Eltern und 
Vertretern der Bezirksvertretung statt. Ergebnis 
des Ortstermins und weiterer Prüfungen war, dass 
die Einrichtung eines FGÜ in der Nähe der 
Kindertagesstätte aus verkehrstechnischer Sicht 
nicht durchführbar ist. Zurzeit wird geprüft, ob in 
Höhe der Venloer Str. ein zusätzlicher FGÜ über 
die Heliosstr. angelegt werden kann. 
Des weiteren wurde Maßnahmen angeordnet, um 
den stadtauswärtigen Gehweg in ausreichender 
Breite frei zu halten. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 101 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
06.06.2016 8.4 Die Ampelanlage LSA 45026 am 
Vogelsanger Markt an der 
Grundschule soll bestehen 
bleiben 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
20.05.2016 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung, die Ampelanlage LSA 45026, 
Übergang am Vogelsanger Markt zur 
Grundschule, nicht abzubauen und hierzu keine 
Machbarkeitsstudie zu erstellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen von Frau Pöttgen 
(FDP-Piraten-Fraktion) und Herrn Schuster (Deine 
Freunde) und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und von 
Frau Lantzen (FDP-Piraten-Fraktion) zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Verwaltung nimmt den Beschluss zur 
Kenntnis; aus Sicht der Verwaltung ist damit der 
Beschluss erledigt. 
06.06.2016 8.7 Linksabbiegespur Venloer Str. / 
Fuchsstr. 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
22.05.2016 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die 
Verwaltung unter Berücksichtigung des 
Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 
24.08.2015 (AN/1124/2015) zu prüfen, die 
Linksabbiegespur von der Venloer Str. in die 
Fuchsstr. Zur Tiefgarage der Moschee und zu den 
Sportplätzen durch entsprechende Markierung 
auch für den Geradeausverkehr stadteinwärts 
freizugeben. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Die Linksaabiegerspur kann als Mischspur, 
linksabbiegend und geradeaus, markiert werden. 
Sobald die Finanzierung gesichert ist und die 
Witterungsverhältnisse es zulassen, wird die 
Markierung aufgebracht. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 102 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
06.06.2016 8.9 Lokalen Einzelhandel effizient 
fördern 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
und des Ein-zelvertreters 
Schuster (Deine Freunde) vom 
23.05.2016 
Beschluss: 
Einzelhändlern soll auf Antrag die Möglichkeit 
eingeräumt werden, Pkw-Stellplätze vor dem 
jeweiligen Ladenlokal in Fahrradabstellanlagen 
umzuwidmen. Die Verwaltung errichtet dafür die 
entsprechenden Haarnadelhalter. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- 
Fraktion und von Frau Pöttgen (FDP-Piraten- 
Fraktion) und bei Enthaltung der SPD-Fraktion 
und von Frau Lantzen (FDP-Piraten-Fraktion) 
zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Für den lokalen Einzelhandel wie auch für die 
Bürgerschaft besteht die Möglichkeit einen 
formlosen Antrag z.B. per Mail an das Team des 
Fahrradbeauftragten zu stellen. Anträge dieser Art 
vom lokalen Einzelhandel werden prioritär 
bearbeitet. Bei entsprechendem Bedarf nach 
zusätzlichen Fahrradabstellplätzen werden diese 
im Rahmen der personellen Kapazitäten 
bearbeitet. 
Die Verwaltung bearbeitet diesen Beschluss als 
laufendes Geschäft der Verwaltung. 
12.09.2016 9.1 5- Jahresprogramm der 
Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen, 
Ehrenfeld 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Bedarf 
für die Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen mit bezirklicher 
Bedeutung für die Jahre 2016 und 2017 ff. 
entsprechend der Anlagen fest und beauftragt die 
Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens der 
Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 2017 - 
mit der Umsetzung dieser Maßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
a) Die Erschließungsmaßnahmen werden im 
Rahmen der personellen Möglichkeiten 
abgearbeitet. 
 B)Wohnungsbauprogramm 
derzeit keine aktuellen Maßnahmen 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 103 VON 104

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
12.09.2016 8.1 Überweg Butzweiler Straße 
Antrag der SPD-Fraktion vom 
04.04.2016 
Die Bezirksvertretung beschließt die Schaffung 
eines gefahrlosen Überweges auf der 
Butzweilerstraße in Höhe des Häuserblocks 
Butzweiler Straße 2 a/b bis 4 a/b. 
Die Verwaltung soll hierzu folgende Alternativen 
prüfen: 

 Verlängerung des Fußweges bis zur Ausfahrt 
BAB in Höhe der Ampel, dort Anlegung eines 
Überweges 

 Errichtung einer Brücke über die Straße

 Versetzung der Ampel zur Ausfahrt 
Ossendorfpark, dort Anlegung eines Überweges 
Das Ergebnis der Prüfung ist der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Der Beschluss wurde in das bezirkliche 
Arbeitsprogramm aufgenommen. 
12.09.2016 8.2 Querungsmöglichkeiten über die 
Äußere Kanalstraße erweitern – 
sicheren 
Fußgänger*innenüberweg vom 
Takufeld zum Ossendorfbad 
einrichten 
Antrag der Fraktion DIE LINKE 
vom 28.08.2016 
Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens eine 
der beiden „Rettungsinseln“ auf der Äußeren 
Kanalstraße um einen sicheren 
Fußgänger*innenüberweg (Zebrastreifen) zu 
ergänzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Sachstand 2016: 
Zählungen wurden in Auftrag gegeben. Nach 
Auswertung der Ergebnisse, kann über die 
Anlage von Fußgängerüberwegen entschieden 
werden. 
Dienstag, 14. März 2017 SEITE 104 VON 104

Stand 31.12.2016 
Nr. 
Sitzungs- 
datum TOP Betreff Bearbei- 
tungsstand 
1
24.02.1992 4.1 Radstreifen Iltisstraße in Bear- 
beitung 
2 22.05.2000 9.11 Radwegenetz Köln-Ossendorf erledigt 
3
04.09.2000 9.12 Anlage eines Radweges von Bocklemünd- 
Mengenich nach Auweiler erledigt 
4
24.05.2004 9.5 Einrichtung eines 
Fahrradparkhauses/Fahrradstation am 
Ehrenfelder Bahnhof 
in Bear- 
beitung 
5
27.11.2006 9.9 Fahrradschutzstreifen auf der Oskar-Jäger- 
Straße 
noch nicht 
begonnen 
6
04.06.2007 9.1 KVB-Haltestelle Liebigstraße in Bear- 
beitung 
7
15.09.2008 9.13 Kreuzungsbereiche Mühlenweg/Mathias- 
Brüggen-Straße - Venloer Straße/Wilhelm- 
Mauser-Straße 
in Bear- 
beitung 
8 03.11.2008 9.19 Fahrradständer erledigt 
9
01.12.2008 9.5 Fahrradweg Vitalisstraße in Bear- 
beitung 
10 
16.03.2009 7.1 Prioritätenliste für die Sanierung 
bezirksbezogener Radwegeverbindungen 
im Bezirk Ehrenfeld in Bear- 
beitung 
11 
27.04.2009 7.2 Einzelmaßnahmen zur Sanierung und 
Umgestaltung von Straßen, Wegen und 
Plätzen in der Rosenhofsiedlung in 
Bickendorf im Zuge von 
Instandsetzungsmaßnahmen der 
Hochbebauung 
in Bear- 
beitung 
12 25.05.2009 9.5 Mehr Fahrradabstellplätze in Ehrenfeld erledigt 
13 
05.10.2009 9.9 Verkehrszählung in Bear- 
beitung 
14 
18.01.2010 9.1 Verkehrskonzept 
Ossendorfer/Baadenbergerstraße 
in Bear- 
beitung 
15 
18.01.2010 9.9 Änderung der Durchfahrt 
Klarastraße/Wißmannstraße erledigt 
16 03.05.2010 7.3 Radwegsanierungsprogramm 2010 erledigt 
17 
08.11.2010 9.8 Apenrader Straße noch nicht 
begonnen 
18 
06.12.2010 9.1 Schutzstreifen für Fahrräder auf der 
Fahrbahn der Venloer Straße zwischen 
Ehrenfeldgürtel und Äußerer Kanalstraße 
in Bear- 
beitung 
19 
12.09.2011 9.3 Aufstellung von 30 Fahrradboxen für E- 
Bikes bzw. Pedelecs als Pilotprojekt in 
Ehrenfeld 
in Bear- 
beitung 
20 
28.11.2011 9.1 Fahrradweg Maarweg in Bear- 
beitung 
Arbeitsliste Bezirk Ehrenfeld

21 
19.12.2011 7.1 Ausbau des Husarenbrunnenplatzes in 
Köln-Bickendorf 
in Bear- 
beitung 
22 
19.12.2011 7.2 Ersatz von Lichtsignalanlagen durch 
alternative Knotenpunktbetriebsformen 
hier: Demontage der Lichtsignalanlage 
Liebigstraße/Herkulesstraße/Nußbaumerstr 
aße 
in Bear- 
beitung 
23 
23.01.2012 8.2 Fahrradschutzstreifen/Wilhelm-Mauser- 
Straße 
in Bear- 
beitung 
24 
25.06.2012 8.11 Barrierefreier Fußweg zur Nüssenberger 
Straße 
in 
Bearbeitung 
25 
12.11.2012 8.3 Fahrradpiktogramme entlang des 
Ehrenfeldgürtels 
in 
Bearbeitung 
26 
28.01.2013 9.1 Umgestaltung der Takustraße von 
Subbelrather Straße bis Iltisstraße 
in Bear- 
beitung 
27 
17.06.2013 9.4 Öffnung der Einbahnstraßen im Stadtbezirk 
Ehrenfeld für den gegenläufigen 
Radverkehr 
in Bear- 
beitung 
28 
15.07.2013 8.1 Förderung des Radverkehrs in Ehrenfeld in Bear- 
beitung 
29 
15.07.2013 8.5 Kreuzung Mathias-Brüggen- 
Straße/Mühlenweg 
in Bear- 
beitung 
30 
15.07.2013 8.6 Umgestaltung Baumscheibe vor der Post " 
Am Haselbusch" 
in Bear- 
beitung 
31 15.07.2013 9.2 Buskap Weinsbergstraße erledigt 
32 
15.07.2013 8.3 Verlegung des Müllbehälters an der 
Fußgängerampel Subbelrather Straße / 
Landmannstraße erledigt 
33 
15.07.2013 8.8 LKW-Schleichverkehr und Sauberkeit im 
Bereich Garzweilerweg / Bocklemünd 
in Bear- 
beitung 
34 
30.09.2013 8.8 Verkehr in der Leyendeckerstraße (Punkt 1 
und 2) 
in Bear- 
beitung 
35 
30.09.2013 8.2 Radwege Widdersdorfer Straße in Bear- 
beitung 
36 
30.09.2013 8.11 Baumscheibenerweiterung Platane im 
Bereich Subbelrather Straße / Sandweg 
in 
Bearbeitung 
37 
25.11.2013 8.4 Fußgängerüberweg Grevenbroicher Str. 43 in Bear- 
beitung 
38 
25.11.2013 8.5 
Radverkehr auf der Venloer Straße 
in 
Bearbeitung 
39 
25.11.2013 8.1 Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße 
(Punkt 1) 
in Bear- 
beitung 
40 
27.01.2014 8.7 Neubau im Bildungszentrum Ottostraße 
(nur Pkt. 2) erledigt 
41 10.03.2014 8.6 Fußgängerüberweg Margaretastr erledigt 
42 
07.04.2014 8.3 Beleuchtung auf dem Bürgersteig im 
Meisenweg 
in 
Bearbeitung 
43 
07.04.2014 8.7 
Mechternstraße / Ecke Vogelsangerstraße erledigt 
44 
15.09.2014 8.2 „Parkraumuntersuchung zur Vorbereitung 
eines Parkraumkonzeptes“ 
in 
Bearbeitung 
45 
15.09.2014 8.5 Gesicherter Überweg BÜZE / Venloer 
Str.420 erledigt

46 
15.09.2014 8.6 Querungshilfe Alexianer Werkstätten / 
Matthias-Brüggen-Str.16 
in 
Bearbeitung 
47 
15.09.2014 8.8 Demontage Fußgängerampel 
Liebigstr./Herkulesstr. 
in 
Bearbeitung 
48 
03.11.2014 8.12 Sicherung des Spielstraßenbereichs in der 
Wissmannstraße (unbefugtes Parken 
verhindern) erledigt 
49 
08.12.2014 8.8 Verbesserung der (Verkehrs-)situation 
Grüner Weg 
in 
Bearbeitung 
50 
08.12.2014 8.4 
Umgestaltung Keplerstraße 
in 
Bearbeitung 
51 
08.12.2014 8.6 Einrichtung einer beleuchteten 
Zweiradabstellfläche 
Mittelstreifen Venloer Straße 855 - 863 erledigt 
52 08.12.2014 8.1 Tempo 50 Am Hufenpfädchen erledigt 
53 
02.02.2015 8.2 Leyendeckerstraße Tempo 30 und 
Fußgängerüberweg 
in 
Bearbeitung 
54 
02.02.2015 8.5 
Parken in der Nüssenberger Straße 
in 
Bearbeitung 
55 
02.02.2015 8.1 Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht 
auf dem Melatengürtel und bauliche 
Umgestaltung 
erledigt 
56 
09.03.2015 8.1 Linksabbiegen Subbelrather 
Straße/Ehrenfeldgürtel erledigt 
57 
27.04.2015 3.1 
Verkehrssituation Stammstraße 
in 
Bearbeitung 
58 
27.04.2015 8.4 Aufstellung von Ruhebänken auf der 
Wilhelm-Mauser-Str. erledigt 
59 27.04.2015 8.8 Zebrastreifen Vogelsanger Straße erledigt 
60 
27.04.2015 9.5 
Straßenumgestaltung Rothehausstraße 
in 
Bearbeitung 
61 
22.06.2015 8.1 Verkehrssituation Bildungszentrum 
Ottostraße 
in 
Bearbeitung 
62 
22.06.2015 9.1 Straßen- und 
Radwegunterhaltungsmaßnahmen im 
Kölner Stadtgebiet Ehrenfeld 2015 
in 
Bearbeitung 
63 
24.08.2015 3.1 Sicherheit im Straßenverkehr, Köln- 
Ehrenfeld, Marienstraße 
in 
Bearbeitung 
64 
24.08.2015 8.1.1 Anlage eines Zebrastreifens auf der Höhe 
der Querung zum Discounter Aldi und 
Verkürzung der verlängerten 
Rechtsabbiegerspur zu Aldi 
in 
Bearbeitung 
65 
24.08.2015 8.2 + 
8.2.2 
Direkte durchgehende Führung des 
Radverkehrs zwischen dem Knoten Venloer 
Str./Ehrenfeldgürtel bis zur Äußeren 
Kanalstraße auf gekennzeichneten 
Führungsflächen auf der Straße 
in 
Bearbeitung 
66 
24.08.2015 8.3 Schaltung der Lichtsignalanlage im 
Kreuzungsbereich Ehrenfeldgürtel / 
Vogelsangerstraße 
in 
Bearbeitung

67 
24.08.2015 8.4 Stopschild und Halteverbot 
Nattermannallee / Untere Dorfstr. erledigt 
68 
24.08.2015 8.6 
Fahrradstraßen in Ehrenfeld 
in 
Bearbeitung 
69 
24.08.2015 8.7 
Fußweg Auweiler Weg 
in 
Bearbeitung 
70 
24.08.2015 8.8 Einhaltung von Tempo 30 auf dem 
Goldfasanenweg in Vogelsang 
in 
Bearbeitung 
71 
24.08.2015 8.9 Seniorenanlage Tollerstraße und Schule - 
Schulweg 
in 
Bearbeitung 
72 
24.08.2015 8.10 Kennzeichnung der Führungsflächen für 
geradeaus fahrende und rechtsabbiegende 
Radfahrer auf der Venloer Straße ab Höhe 
Fuchsstraße 
in 
Bearbeitung 
73 
24.08.2015 8.16 
Stadtbahn, Haltestelle Bocklemünd 
in 
Bearbeitung 
74 
24.08.2015 8.22 
Mechternstraße / Ecke Vogelsangerstraße erledigt 
75 
24.08.2015 8.23 Fussgängerüberweg auf der 
Subbelratherstraße in Höhe 
Landmannstraße 
in 
Bearbeitung 
76 
24.08.2015 8.24 Sicherungsmaßnahmen am 
Fußgängerüberweg Subbelrather Str / 
Hauffstraße 
in 
Bearbeitung 
77 
28.09.2015 8.4 Vorstellung Verkehrsgutachten für 
Ehrenfeld 
in 
Bearbeitung 
78 
28.09.2015 8.7 Gestaltung des Parkraumes auf der 
Frohnhofstraße im Bereich Emilstraße bis 
Masiusstraße im Zuge der 
Fahrbahnsanierung der Frohnhofstraße 
in 
Bearbeitung 
79 
28.09.2015 9.1.1 Ergänzungsantrag zu TOP 9.1 
Baubeschluss für die Umgestaltung der 
Vogelsanger Straße zwischen Innerer 
Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel (1. 
Bauabschnitt) sowie Freigabe von 
investiven Auszahlungsermächti- 
gungen/Verpflichtungsermächtigungen hier: 
Finanzstelle 6601-1201-4-1022, 
Vogelsanger Straße (Innere Kanal-straße 
bis Oskar-Jäger-Straße) 
in 
Bearbeitung 
80 
09.11.2015 8.3 Geltungszeit Ladezone Landmannstraße 21 
- 25 
in 
Bearbeitung 
81 
09.11.2015 3.2 
Fußgängerüberwege in der Piusstraße und 
der Christianstraße in Köln-Ehrenfeld erledigt 
82 
14.12.2015 8.1 Tempo 30 auf der Venloer Str. im Abschnitt 
von der Äußeren Kanalstraße bis zum 
Akazienweg erledigt 
83 
14.12.2015 8.4 Fußgängerüberweg Görlinger 
Zentrum/Vogelwäldchen erledigt 
84 
18.04.2016 8.1 
8.1.1 
Prüf- und Ergänzungsantrag: Einrichtung 
einer Sackgasse in der Phillipstraße 
in 
Bearbeitung

85 
18.04.2016 8.4 
Fußgängerüberweg auf der Margareta-/ 
Iltisstraße zwischen Äußerer Kanalstraße 
und August-von-Willich-Straße 
noch nicht 
begonnen 
86 
06.06.2016 8.1 
Fußgängerüberweg in der Heliosstraße 
in 
Bearbeitung 
87 
06.06.2016 8.4 Die Ampelanlage LSA 45026 am 
Vogelsanger Markt an der Grundschule soll 
bestehen bleiben erledigt 
88 
06.06.2016 8.7 
Linksabbiegespur Venloer Str. / Fuchsstr. 
in 
Bearbeitung 
89 06.06.2016 8.9 Lokalen Einzelhandel effizient fördern erledigt 
90 
12.09.2016 8.1 
Überweg Butzweiler Straße 
noch nicht 
begonnen 
91 
12.09.2016 8.2 Querungsmöglichkeiten über die Äußere 
Kanalstraße erweitern – sicheren 
Fußgänger*innenüberweg vom Takufeld 
zum Ossendorfbad einrichten 
in 
Bearbeitung 
92 
12.09.2016 
9.1 
Jahresprogramm der Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen, Ehrenfeld 
in 
Bearbeitung