Anfrage der SPD-Fraktion "AN/1693/2021 – Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 02.09.2021 – Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grundstück Porzer Ringstraße nutzen"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70
51143 Köln-Porz
fon 0221. 221 97303
fax 0221. 221 97304
mail
SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de
Köln-Porz, 19.08.2023 
Anfrage zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 31.08.2023 
hier: AN/1693/2021 – Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 
02.09.2021 – Mangel an Gesamtschulplätzen beheben – Grunds tück 
Porzer Ringstraße nutzen 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die T agesordnung der nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung Porz: 
In der Sitzung vom 02.09.2021 hat die Bezirksvertretung Porz einstim mig den Antrag 
1693/2021 beschlossen. Hierin wurde die Verwaltung beauftragt, die Eignun g des 
Grundstücks 7-702-013 der Regionalplanüberarbeitung – Model III (Por zer Ringstraße 
/ Westhoven) als Schulstandort – vorzugsweise einer Gesamtschule – zu prüfe n sowie 
Potentiale und Prognosen der beiden benachbarten Stadtbezirke Rodenkirchen u nd 
Kalk in die Prüfung einzubeziehen. 
Leider liegt der Bezirksvertretung Porz bis heute – zwei Jahre nach der 
Beschlussfassung – immer noch kein Ergebnis oder ein Sachstand aus o.g. Besch luss 
vor . 
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung fol gender 
Fragen: 
● In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag aktuell? 
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● Wann werden die Ergebnisse verbindlich in der BV7 vorgestellt? 
● Wie stellt sich der Bedarf an Gesamtschulplätzen im Stadtbezirk Porz aktuell da r , 
welche Deckungsquote prognostiziert die Stadt Köln für die kommenden fünf 
Jahre? 
● Inwieweit berücksichtigt die Verwaltung bei der Standortsuche für die GGS Ka lk 
das Areal an der Porzer Ringstraße? 
Das Thema fehlende Schulplätze ist in Köln ein ständiges, wiederkehren des Thema. 
Zu jedem Schuljahresbeginn scheint die Überraschung groß, dass wieder einma l mehr 
nicht ausreichend Schulplätze zur Verfügung stehen. Zwar scheint das Pro blem 
bekannt, die Errichtung neuer Schulen benötigt jedoch Zeit und vor alle m geeignete 
Standorte. Der Mangel an geeigneten Standorten für große, weiterführende Schulen 
ist ein T eil des Problems der fehlenden Schulplätze. 
Deshalb ist es umso verwunderlicher , dass auch nach zwei Jahren noch kei ne 
Stellungnahme der Verwaltung zum vorgeschlagenen Standort „Porzer R ingstraße“ 
vorliegt. Hier bietet sich ein großes Grundstück an, dass eine tiefergehende Prüfung 
wert ist und sich gegebenenfalls als Alternative zu einem Standort in Ka lk anbietet. 
Dr . Simon Bujanowski Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin 
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