Umlaufsperre am Ende der Hubert-Maurer-Straße
Große Anfrage 253659 vom 12.08.2025
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 27.10.2025 geantwortet. Am 02.12.2025 in der Bezirksvertretung Hardtberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWann wurde die Maßnahme straßenverkehrsrechtlich angeordnet?
- Antwort der VerwaltungAus Sicht der Verwaltung lag in dem Bereich dringender Handlungsbedarf vor. Dementsprechend musste die Maßnahme umgesetzt und die verkehrsrechtliche Anordnung am 16. Juli 2025 förmlich nachgeholt werden.
- 2 GefragtWelcher Art waren die unfallträchtigen Situationen, die die Umlaufsperre erforderlich machten?
- Antwort der VerwaltungIm September 2023 haben sich Anwohnende der Hubert-Maurer-Straße über Unfallgefahren auf dem Gehweg vor ihrem Grundstück hilfesuchend an die Stadt gewandt. Fahrradfahrende nutzten den Gehwegbereich dort als Abkürzung von der Provinzialstraße kommend, um weiter durch die Hubert- Maurer-Straße zu fahren. Dies geschah verbotswidrig, da der Gehweg nicht für den Radverkehr freigegeben ist und nicht befahren werden darf. Aufgrund der eingeschränkten Sichtbeziehungen kam es zu kritischen Situationen mit dem Fußverkehr, auf den die unerlaubt passierenden Radfahrenden trafen. Diese Situation wurde in Abstimmung zwischen allen Beteiligten als konkrete Gefahr bewertet, welche für die Verwaltung bei Untätigkeit ein Haftungsrisiko in sich birgt. Daher war die Errichtung der Umlaufsperre in diesem besonderen Einzelfall aus Verkehrssicherheitsgründen als Geschäft der laufenden Verwaltung erforderlich.
- 3 GefragtWann wurden diese unfallträchtigen Situationen von wem festgestellt?
- Antwort der VerwaltungDurch die hilfesuchenden Anwohnenden und aus Beobachtungen der Verwaltung heraus vor Ort.
- 4 GefragtWie viele Verwarnungen/Bußgelder wurden ausgesprochen?
- Antwort der VerwaltungDer Radverkehr als Teil des fließenden Verkehrs kann nur von der Polizei kontrolliert und angehalten werden. Diese Kontrollen können nur sporadisch in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden und sind daher nicht derart engmaschig leistbar, als dass sie im Rahmen der Ermessensabwägung ein geeignetes Mittel gewesen wären, um die Gefahrenlage effektiv zu verringern. — — Daher liegen der Verwaltung dazu keine Zahlen vor.
- 5 GefragtWelche verkehrsrechtlichen Gründe hätten vorliegen müssen, um zur Erweiterung und besseren Übersichtlichkeit des Fußweges einen Parkplatz wegzunehmen, wie es von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen wurde?
- Antwort der VerwaltungEntsprechend der DS 221016 wurde der Parkplatz entfernt und das Verkehrszeichen 239 angeordnet und aufgestellt, um die Übersichtlichkeit des Gehwegs zu verbessern.
- 6 GefragtWann und warum hat die Verwaltung ihre ursprüngliche Auffassung geändert, dass die Umlaufsperre nur am anderen Ende des Fußweges möglich wäre?
- Antwort der VerwaltungDie unter Punkt 5 genannten Maßnahmen haben leider nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Daher war die Errichtung der Umlaufsperre aus Sicht der Verwaltung dringend erforderlich, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer -den Fußverkehr- zu schützen. Es kam in diesem Bereich immer wieder zu unfallträchtiger, widerrechtlicher Befahrung des Gehwegs durch den Radverkehr. Aufgrund der geringen Breite der Wegeverbindung hätte eine Umlaufsperre zunächst nur auf Höhe der Provinzialstr. eingerichtet werden können. Durch die Entfernung des Parkplatzes wurde die notwendige Breite der Fläche geschaffen, so dass die Umlaufsperre an der entsprechenden Position errichtet werden konnte um die Gefahrenlage effektiv zu verringern.
- 7 GefragtWarum wurde der Beschluss der Bezirksvertretung nicht beanstandet, wenn die Umsetzung rechtlich nicht möglich war?
- Antwort der VerwaltungDer Beschluss stellt eine Empfehlung der Bezirksvertretung an die Verwaltung dar, die ihr Handeln als Geschäft der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit ausüben und Entscheidungen treffen muss. Aus diesem Grund musste der Beschluss nicht beanstandet werden. Darüber hinaus wurde die Maßnahme jedoch nun auch wie von der Bezirksvertretung beschlossen umgesetzt.
- 8 GefragtWarum wurde die Bezirksvertretung über die Nicht-Umsetzung ihres Beschlusses nicht informiert?
- Antwort der VerwaltungDie Fortschreibung der Beschlusskontrolle wurde zunächst versäumt, zwischenzeitlich wurde der Beschluss jedoch umgesetzt.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 253659-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
-
12.08.2025
Große Anfrage
-
27.10.2025
Stellungnahme der Verwaltung 253659-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
-
02.12.2025 zuletzt
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 2.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 60.9 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 253659 — — Fragesteller/in: Dominik Loosen Grüne Bezirksfraktion Hardtberg SPD Bezirksfraktion Hardtberg Jutta Brodhäcker 12.08.2025 Umlaufsperre am Ende der Hubert-Maurer-Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 02.09.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung beantwortet die Fragen zur Umlaufsperre am Ende der Hubert- Maurer-Straße: 1. Wann wurde die Maßnahme straßenverkehrsrechtlich angeordnet? 2. Welcher Art waren die unfallträchtigen Situationen, die die Umlaufsperre erforderlich machten? 3. Wann wurden diese unfallträchtigen Situationen von wem festgestellt? 4. Wie viele Verwarnungen/Bußgelder wurden ausgesprochen? 5. Welche verkehrsrechtlichen Gründe hätten vorliegen müssen, um zur Erweiterung und besseren Übersichtlichkeit des Fußweges einen Parkplatz wegzunehmen, wie es von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen wurde? 6. Wann und warum hat die Verwaltung ihre ursprüngliche Auffassung geändert, dass die Umlaufsperre nur am anderen Ende des Fußweges möglich wäre? 7. Warum wurde der Beschluss der Bezirksvertretung nicht beanstandet, wenn die Umsetzung rechtlich nicht möglich war? 8. Warum wurde die Bezirksvertretung über die Nicht-Umsetzung ihres Beschlusses nicht informiert? Begründung Die installierte Umlaufsperre in der Hubert-Maurer-Straße widerspricht dem Beschluss der Bezirksvertretung Hardtberg, mit dem ausdrücklich Barrieren ab- und nicht aufgebaut werden wollten. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 — — Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz