Autos, Fußgänger, Alkohol und Turnhallen im Stadtbezirk Kalk

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 03.03.2020 
AN/0314/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2020, TOP 9.2.4 
 
Autos, Fußgänger, Alkohol und Turnhallen im Stadtbezirk Kalk 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 03.03.2020 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die aktuellen Zulassungszahlen für Kraftfahrzeuge zeigen bundesweit, wo das Problem 
liegt. Das Neuzulassungsniveau im ersten Monat des Jahres 2020 ist das dritthöchste in 
einem Januar seit dem Jahr 2000 und das trotz der Debatten um den Klimaschutz. Insbe-
sondere erschreckend ist, dass jedes 5. neuzugelassene Fahrzeug ein Haushaltspanzer 
mit Kindergarten-Parkplatzgarantie, also SUV ist. Es gibt unter dem Strich immer mehr 
und damit zu viele PKW und das Verhalten der Fahrer*innen ist mittlerweile schon Thema 
für diverse Medien von Print und Funk.  
So nehmen sich in Neubrück beispielsweise die auf dem nichtbefestigten und nicht als 
Parkplatz ausgewiesen Seitenstreifen in der Robert-Schuman-Straße ungefähr auf Höhe 
der Hausnummer 12a (gegenüber des Blumenladens) Parkenden das Recht heraus, ein-
fach über die angrenzende Rasenfläche zu fahren, entweder um direkt auf den Neubr ü-
cker Ring aufzufahren oder von diesem kommend, einen freien Parkplatz zu ergattern. 
Dass viele PKW, aber auch LKW und Busse in 30er-Zonen aber auch in 30er-Abschnitten 
deutlich zu schnell unterwegs sind (insbesondere in der Eythstraße), wird bei einer der 
nächsten Anfragen oder Anträge unsererseits eine Rolle spielen. 
Aber ganz in der Nähe der Eythstraße befindet sich von Buchforst kommend eine Auffahrt 
auf die Stadtautobahn (B55a) in Fahrtrichtung Ost. Auf der vorgelagerten Abbiegespur 
parken regelmäßig LKW und PKW. Dies macht die Situation für andere Verkehrsteilneh-
mer unübersichtlich und für Radfahrende geradezu gefährlich, da abbiegende PKW und 
LKW nur noch wenig Platz zum Einordnen und Abbiegen haben. 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
Zum Thema Sicherheit und zum Zustand der Neuerburgstraße im Stadtteil Kalk ist schon 
einiges gesagt und geschrieben worden. Allerdings scheint die Neuerburgstraße gerade in 
Bezug auf die schlechte Qualität der von zu Fuß gehenden zu benutzenden Wegen gera-
de bei Dunkelheit nicht genug ausgeleuchtet zu sein. Dies mag ein subjektives Empfinden 
sehschwacher Gehbehinderter sein, aber in einer inklusiven Stadt sind diese ein Teil der 
Stadtgesellschaft. 
Ebenfalls zum Thema Sicherheit und Stadtgesellschaft gehören auch noch andere Dinge. 
Zum Beispiel wird von Anwohnerinnen Kalks regelmäßig beobachtet, dass einige Büdchen 
und Kioske im Stadtteil immer noch oder wieder die Droge Alkohol an Minderjährige ver-
äußern. 
Ebenso treibt uns mit dem Blick auf die Situation der Menschen an der EU-Außengrenze 
um, ob die Stadt Köln diesmal ausreichend vorbereitet ist oder wie 2015 völlig überrascht 
wirkt, wenn tatsächlich Geflüchtete aufgenommen werden müssen.  
 
Wir bitten aus den verschiedenen Dienststellen der Verwaltung schnellstmöglich um eine 
Antwort auf die nachfolgenden Fragen, die gerne auch in Teilantworten zu den einzelnen 
Themen erfolgen darf. 
 
1. Wie kann und wird die Verwaltung verhindern, dass KFZ den Rasen zwischen Ro-
bert-Schuman-Straße und Neubrücker Ring  in Köln-Neubrück als Abkürzung neh-
men? 
 
2. Erfolgt das Parken von PKW und LKW zwischen Kalk und Buchforst auf der Auffahrt 
zur Stadtautobahn (B55a) regelkonform oder mit Duldung des Ordnungsamtes und 
was wird hiergegen unternommen werden? 
 
3. Ist die Beleuchtungssituation in der Neuerburgstraße in Hinblick auf den schlechten 
Zustand der Fußwege noch als ausreichend und sicher anzusehen oder welche Op-
timierungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung? 
 
4. Warum unternimmt die Stadt nichts dagegen, dass an Kalker Büdchen Alkohol an 
Minderjährige verkauft wird und welche Maßnahmen könnte sie ergreifen? 
 
5. Sind die leergezogenen Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtbezirk Kalk noch ein-
satzfähig und wenn nicht, welche Alternativen stehen bereit oder ist alsbald wieder 
mit einer Belegung der Turnhallen zu rechnen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsv orsitzender      Stellv ertretende  Fraktionsv orsitzende